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- Kommunen: Genug gekürztStatement von Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes im Berliner Karl-Liebknecht-Haus: […]
- Schwarz-Gelb: Hundert Tage KlientelpolitikEiner neuen Regierung billigt man nach dem Amtsantritt eine Schonfrist von hundert Tagen zu. Für die schwarz-gelbe Koalition ist diese Schonfrist nun abgelaufen. […]
- 100 Tage Schwarz-Gelb: Zerstritten und chaotischStatement von Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. […]
- „Die Kritik an den Krankenkassen ist scheinheilig“Ab Februar 2010 müssen die ersten Versicherten mit höheren Krankenversicherungsbeiträgen rechnen. Weitere Krankenkassen wollen nachziehen. Das bedeutet eine kleine „Kopfpauschale“ von acht Euro mehr im Monat, fast hundert Euro im Jahr, während der Arbeitgeberbeitrag hingegen unverändert bleibt. Klaus Ernst, der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, […]
- Erklärung des Bundesausschusses der Partei DIE LINKEDer Bundesausschuss hat am 30. Januar 2010 turnusmäßig ein neues Präsidium gewählt und sich anschließend mit den aktuellen Aufgaben und der Situation in der Partei beschäftigt. Er dankt Oskar Lafontaine für seine Arbeit zur Gründung und Stabilisierung Der LINKEN. Ohne Oskar Lafontaines Beitrag wäre DIE LINKE nicht so erfolgreich. […]
- Gemeinsam können wir das schaffenStatement von Gesine Lötzsch auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für die neue Führung der Partei DIE LINKE im Berliner Karl-Liebknecht-Haus […]
- Wir können Oskar nicht einfach imitierenStatement von Klaus Ernst auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für die neue Führung der Partei DIE LINKE im Berliner Karl-Liebknecht-Haus […]
- Eine Doppelspitze für DIE LINKEStatement von Gregor Gysi auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für die neue Führung der Partei DIE LINKE im Berliner Karl-Liebknecht-Haus […]
- Der Vorschlagfür die Besetzung der Spitzenfunktionen der Partei DIE LINKE durch den Rostocker Parteitag am 15. und 16. Mai 2010 […]
- Rückzug Lafontaines ist Zäsur für DIE LINKEStatement von Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus […]
- Bundesregierung verschärft Kriegskurs in Afghanistan
- Griechenland braucht Stabilitätspakt – keine Sparorgie
- Für starke soziale Grundrechte
- Diese "Wirtschaftsweisen" kann man sich sparen
- Jobcenter-Einigung mit Pferdefuß
- Aigners Google-Kritik ist unglaubwürdig
- Eiszeit bei Münchner Sicherheitskonferenz
- LINKE fordert Rekommunalisierung öffentlicher Leistungen
- Weniger NATO statt mehr Kosten
- Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte schaffen
Posts mit dem Tag ‘Landtag’
Asse-Untersuchungsausschuss: CDU und FDP wollen Gorleben ausblenden
4.Februar 2010
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Asse wollte die CDU eine Frage des umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Kurt Herzog, für unzulässig erklären. Die Frage bezog sich auf den von der Linksfraktion entdeckten vertraulichen Vermerk des Sozialministeriums aus dem Jahr 1981. In dem Papier wurden die geologischen Probleme des Salzstocks Gorleben benannt. Herzog wollte mit [...]
Auswertung über die Wirkung von Studiengebühren muss transparent sein – Landesregierung will öffentliche Debatte verhindern
29.Januar 2010
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die für Mitte des Jahres geplante Auswertung über die Wirkung der Studiengebühren öffentlich und transparent zu gestalten. Die Studierenden aller niedersächsischen Hochschulen und Schülervertreter müssten an der Bewertung der Ergebnisse beteiligt werden. Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, erklärte dazu: „Die Gebühren halten junge Menschen [...]
Schavan beschönigt ihre Rolle im Zusammenhang mit der Asse – Forschungsministerin unglaubwürdig und ohne Fachkenntnis
14.Januar 2010
Hannover. DIE LINKE im Landtag beurteilt den Auftritt der Bundesforschungsministerin Annette Schavan im Asse-Untersuchungsausschuss als nicht geglücktes Ablenkungsmanöver. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Schavans Antworten waren windelweich und wurden Antworten durch Vorhalte aus den Akten klar widerlegt“. Die Ministerin hätte die Kontamination der Lauge anfangs schlicht als „Irritationen“ abgetan.
Auch Schavans vermeintlicher Einsatz [...]
Den Atommüll aus der Asse zurückzuholen, ist die beste der schlechten Schließungsoptionen
13.Januar 2010
Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht die einzige vertretbare Lösung für das Asse-Problem darin, den Atommüll wieder aus dem Bergwerk herauszuholen. „Der Salzstock ist generell zu anfällig für Wassereinbrüche, als dass man den Müll in tiefere Schichten umlagern könnte“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog.
Auch der sogenannten Verfüllungsoption, bei der große Teile [...]
DIE LINKE: Jüttner unterschätzte als Minister die Brisanz der Asse – Konsequenzen für Gorleben blieben aus
7.Januar 2010
Der ehemalige Niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner hat während seiner gesamten Amtszeit die Brisanz des Atommülllagers Asse unterschätzt. Zu diesem Schluss ist DIE LINKE im Landtag nach Jüttners Zeugenaussage vor dem Asse-Untersuchungsausschuss gekommen. Der Obmann der LINKEN im Asse-Ausschuss, Kurt Herzog, sagte: „Jüttner selbst räumt es ja ein: Die Atomaufsicht hat unter seiner Leitung die fehlende [...]
“Hochschulen als Kriegsdienstverweigerer” (Forum Wissenschaft 4/09)
23.Dezember 2009
Artikel von Arne Karrasch und Victor Perli, veröffentlicht in “Forum Wissenschaft” (Ausgabe Dezember 2009), Zeitschrift des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
Durch den Einfluss der Friedensbewegung der 1980er Jahre gelang es, das Thema ›Rüstungsforschung‹ an den Hochschulen zu skandalisieren. Diese Initiativen sind heute beinahe vergessen. Möglichweise gelingt es jetzt, das Thema wieder auf die Tagesordnung und [...]
Presseecho: Studierendenprotest im Landtag
17.Dezember 2009
In der gestrigen Sitzung des Niedersächsischen Landtags machte das “B-Team“, eine Studierendengruppe an der Universität Hannover, mit einer spontanen Aktion von der Besuchertribüne auf die vielzähligen Probleme in der Bildungspolitik aufmerksam. Die etwa zehn Studierenden riefen “Bildung für alle und zwar umsonst” und warfen einige Flugblätter in den Plenarsaal. Anschließend räumten sie freiwillig die Tribüne. [...]
Haushaltsrede Wissenschaft und Kultur
16.Dezember 2009
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
die abschließende Beratung über den Landeshaushalt für Wissenschaft und Kultur findet in bewegten Zeiten statt.
In den letzten Tagen ist hier im Haus viel über die Krise geredet worden. Gemeint war die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, also die Krise des Kapitalismus.
Werfen wir nun einen Blick auf die zahlreichen Krisenherde in der Wissenschafts- [...]
Asse II: “Kettensägenminister” Sander – wortkarg und inkompetent
15.Dezember 2009
Wortkarg und inkompetent – so gab sich Umweltminister Sander bei seiner Befragung durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Asse II am Mittwoch, den 03.12. Gerade die Fragen meines Kollegen Kurt Herzog brachten den „Kettensägenminister“ in Verlegenheit. Oft zog er sich darauf zurück, dass er mit dem Gegenstand der Frage „nicht unmittelbar befasst“ gewesen sei oder die genannten [...]
Sechs neue Kleine Anfragen an die Landesregierung
12.Dezember 2009
Unmittelbar vor der letzten Plenarwoche des Jahres 2009 in der kommenden Woche, die im Dezember traditionell im Zeichen der Haushaltsberatungen steht, habe ich sechs neue Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Vier davon betreffen die Hochschul- und Kulturpolitik, eine geht an das Innenministerium und eine befasst sich mit der Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt. Die ersten [...]