Gestern habe ich von der Gemeindevertretersitzung berichtet, bei der die Kostenexplosion beim Sportplatzgebäude in Dallgow-Döberitz beleuchtet wurde. Den Bericht in der Märkischen Allgemeinen zum Thema will ich geneigten Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten: zum Artikel

Gestern fand die Sitzung der Gemeindevertretung zur Kostenexplosion beim Sportplatzgebäude an der B5 statt.

Der erste Tagesordnungpüunkt war der Bericht der Verwaltung zur Kostenentwicklung und zu den baulichen Veränderungen am Gebäude. Nur schade, die verwaltung weigerte sich zu berichten (anders kann man es nicht beschreiben). Substanzielle Angaben machte nur der beauftragte Architekt, der den Vorgang aus seiner Sicht schilderte. Das war sicher sowohl interessant als auch wichtig, irritierend war aber schon, dass der Bürgermeister – außer mitzuteilen, dass er über den ganzen Vorgang nicht unterrichtet gewesen sei und ihn nur aus der Zeitung kenne – nichts beitrug. Er konnte uns Gemeindevertretern nicht erklären, weshalb er einen Bauantrag unterschrieben hat, dem eine Kostenschätzung anhing, die nicht durch den Haushalt gedeckt war. Er sagte nichts auf die Frage, wer in der Verwaltung eigentlich über die im Ergebnis Verdopplung (zwischendurch war man sogar fast beim Dreifachen) der Kosten informiert gewesen sei. Auch der Rest der Verwaltung – Projektleiter des Bauamts, Bauamtsleiterin, Kämmerin – antworteten nicht. Das ist umso pikanter, da es schon irgendwem aufgefallen sein muss, wurde doch die zusätzlich benötigte Summe irgendwie in den Haushaltsentwurf für 2010 eingestellt. Hätte es nicht einige Gemeindevertreterinnen gegeben, denen das komisch vor kam, wüssten wir heute noch nicht, dass die Kosten des projekts explodiert sind. Und das kann man nicht nur mit gestiegenen Baukosten rechtfertigen. Fast 400 qm Bruttogeschossfläche mehr als im Entwurf, der im Bauausschuss vorgestellt wurde, werden wohl auch ihren Beitrag geleistet haben…

Die Gemeindevertretung gab sich genervt: von der Informationspolitik, von der mangelnden Kostenkontrolle, die hier zu Tage getreten ist, vom Schweigen der Verwaltung bei der Sitzung und von der Erklärung des Bürgermeisters, das alles wäre nicht passiert, wenn die Verwaltung den Bauausschuss nicht “zu ernst” genommen hätte. Ja genau, Sie haben richtig gelesen. Und nein, ich kann Ihnen leider nicht erklären, was der Bürgermeister uns damit sagen wollte.

Zu den Vorwürfen selbst äußerte sich die Verwaltung jedenfalls vorerst nicht. Das kann zwei Gründe haben: entweder hat wirklich niemand gemerkt, was da passiert und demnach sind die Fragen nicht zu beantworten oder der Bürgermeister und die Verwaltung sagen sich “Besser unwissend tun als was zuzugeben.” Ich bin ziemlich sicher, dass beide Gründe zumindest für den Bürgermeister nicht dazu führen werden, ungeschoren aus der Sache rauszukommen. Wusste wirklich niemand was, kann das nur an Fehlern innerhalb der Verwaltung und ihres Kopfes liegen und wird etwas verschwiegen, werden wir so lange nachfragen und bohren, bis wir wissen, was passiert ist. Allerdings hoffe ich sehr, dass die Verwaltung ihre Verweigerungshaltung aufgibt. Die Bürgerinnen und Bürger und die Gemeindevertreter haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hier passiert ist.

Mein Eindruck bei der Sitzung war jedenfalls, dass der Bürgermeister sich vor der Sitzung nicht einmal die Akte angesehen hat. Ich habe sie angesehen und bin mir sicher, dass es hier einiges aufzuarbeiten gibt. Die Gemeindevertretung sah das auch so und folgte dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU, auf Einsetzung eines Ausschusses zur Kontrolle der Verwaltung, den ich hier im Folgenden dokumentiere.

Meine Fraktion hatte turnusgemäß den nächsten Zugriff auf den Ausschussvorsitz und benannte mich als Vorsitzende.

Dringlichkeitsantrag „Einsetzung eines Ausschusses zur Kontrolle der Verwaltung zur Kostenentwicklung beim Bau des Sportplatzgebäudes an der B5“

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Es wird ein zeitweiliger Ausschuss zur Kontrolle der Verwaltung mit folgendem Arbeitsauftrag eingesetzt:

a)      Der Ausschuss prüft, welche Faktoren zur Kostenexplosion beim Bau des Sportplatzgebäudes an der B5 geführt haben.

b)      Der Ausschuss prüft, ob seitens der Verwaltung bei der Planung des Gebäudes dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung gerecht geworden ist und der verfügbare Haushaltsrahmen eingehalten wurde.

c)      Der Ausschuss prüft, ob Schadensersatzforderungen oder disziplinarische Maßnahmen seitens der Gemeinde gegen Beteiligte geboten sind.

d)     Der Ausschuss schlägt der Gemeindevertretung Maßnahmen vor, die bei künftigen Projekten geeignet sind, Kostenexplosionen zu verhindern.

e)      Der Ausschuss prüft, ob durch planerische bzw. Veränderungen in der Bauausführung am Sportplatzgebäude zum jetzigen Zeitpunkt noch Kosteneinsparungen zu erzielen sind.

f)       Der Ausschuss überprüft die gesamte Planung des Sportplatzgeländes und schlägt der Gemeindevertretung Maßnahmen vor, die geeignet sind, Kosteneinsparungen am Gesamtprojekt „Sportpark an der B5“ zu erzielen.

2. Dem Ausschuss gehören 7 Gemeindevertreter an.

3. Der Ausschuss berichtet der Gemeindevertretung in jeder Sitzung über Ergebnisse seiner Arbeit.

Begründung:

Die Kosten für das Sportplatzgebäude haben sich seit der ersten Vorstellung im Bauausschuss mehr als verdoppelt, ohne dass die Gemeindevertretung darüber informiert wurde. Auch wurde die Planung deutlich verändert, ohne dass die Gemeindevertretung dazu informiert, geschweige denn, dass sie dazu beschlossen hat. Da die Bruttogeschossfläche um fast 400 qm erhöht wurde, ist davon auszugehen, dass der Großteil der Kostensteigerung durch diese Erhöhung der Bruttogeschossfläche entstanden ist.

Die Gemeindevertretung hat als Kontrollorgan der Verwaltung die Aufgabe, zu kontrollieren ob die Verwaltung hier im Sinne der Beschlüsse der Gemeindevertretung gehandelt und den Grundsätzen der sparsamen Haushaltsführung entsprochen hat.

Die Dringlichkeit ist gegeben, da das Haus bereits im Bau ist und die Gemeindevertretung nun prüfen muss, ob die Kostenexplosion zumindest eingedämmt werden kann.

Zugegeben, das Wort “Millionendusche” ist leider nicht von mir. Die Ehre gebührt dem Gemeindevertreter der FDP, Sven Richter. Dennoch ist es wohl die treffendste Bezeichnung für ein paar Umkleideräume und Duschen im Sportplatzgebäude an der B5.

Schauen wir einmal zurück, um den geneigten LeserInnen dieses Blogs einen kurzen Einblick zu geben, worüber ich eigentlich rede:

In 2005/2006 entschied die Gemeindevertretung über den Bau eines neuen Sportplatzes, der im Ergebnis auch “Olympiastadion” genannt wurde, da der von Freien Wählern und SPD beschlossene Planentwurf doch recht gigantisch anmutet für eine 8500-Einwohner-Gemeinde, die zudem bereits über zwei Sportplätze verfügt. Seis drum, beschlossen ist beschlossen.

Nun brauchte es natürlich auch ein Gebäude mit Umkleideräumen und Duschen. Selbiges sollte ganz am Anfang mal 300000 Euro kosten. Bei der Vorstellung im Bauauschuss im Januar 2009 beliefen sich die Kosten (inkl. Planung) bereits auf 517000 Euro bei einer Bruttogeschossfläche von ca. 460 qm.

Im Bauausschuss äußerten dann einige Mitglieder weitere Wünsche, wie das halt so ist. Die Wünsche wurden dann  in den Entwurf eingearbeitet, ohne dass der Bauausschuss darüber abgestimmt hätte oder die Gemeindevertretung nochmals gefragt wurde. Quasi “Wünsch dir was” und der Architekt arbeitet es ein. Auf einmal hatten wir aber schon 720 qm Bruttogeschossfläche und 772000 Euro Kosten. Also eine Steigerung von 250000 Euro. Auf der Basis  dieses Entwurfs wurde denn auch der Bauantrag gestellt und Fördergeld für das Gebäude beim Landkreis beantragt. Der Bauauschuss wurde nicht informiert, vielmehr durfte er zwei Mal über die Farbe des Gebäudes diskutieren. Ist ja schlielich auch eine wichtige Frage…

Dass die geschätzten Kosten schon zu diesem Zeitpunkt die eingestellte Summe im Haushalt überschritten war dem Bürgermeister egal. Selbst wenn man unterstellt, dass der gesamte Haushaltsrest aus 2008 für das Gebäude vorgesehen war, wären maximal 700000 Euro vorhanden gewesen.

Doch das wars noch nicht. Es musste noch weiter erweitert werden. Ein Keller zusätzlich und kleine Änderungen, schon war man bei ca. 840 qm Bruttogeschossfläche im September 2010 und geschätzten Gesamtkosten von fast 1,4 Millionen. Ein Punkt, wo man die Gemeindevertretung informieren sollte? Ja, das finden Sie vielleicht und ich ich ganz sicher. Aber weit gefehlt. Das Gebäude wird ja eh nicht in 2009 fertig, sagen wir doch einfach der Kämmerin, dass wir in 2010 nochmal 400000 Euro zusätzlich für das Gebäude brauchen, dann fällt das schon keinem auf.

Vielleicht wäre es wirklich niemandem aufgefallen. Als im Januar 2010 aber das erste Mal im Bauausschuss die Summe 930000 Euro (reine Baukosten + Planungsleistungen = 1,163 Millionen) fiel, wurden einzelne GemeindevertreterInnen misstrauisch und schauten sich den ganzen Vorgang mal etwas genauer an. Zwar ist die Schätzung vom September vom Tisch, aber auch nur, weil man bspw. de Wärmepumpe, die auf Dauer die Betriebskosten reduziert, weglässt. Die Reduzierung ist aber marginal gegenüber den ursprünglich mal vorgesehenen 300000 Euro und im Bausschuss vorgestellten 517000 Euro. Glatt eine Verdopplung.

Und im Hautshalt sind maximal 700000 Euro vorgesehen gewesen. Die mittelfristige Finanzplanung, die mit dem Haushalt 2009 beschlossen wurde, sah für die Jahre 2010 und 2011 je 300000 Euro für die Gesamtanlage des Sportparks vor. Danach sollte er fertig sein. Der Trick, für 2010 400000 Euro für das Gebäude einzustellen, ist nur der Versuch, die Fehlplanung seitens der Verwaltung zu kaschieren. Das sind 400000 Euro MEHRKOSTEN.

So und nun zum Kern dieses Beitrags: Nachdem einige GemeindevertreterInnen diesem Gemauschel und dieser unglaubliche Fehlplanung auf die Schliche gekommen sind, haben die Fraktion DIE LINKE/Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der CDU eine Sondersitzung der Gemeindevertretung zu diesem Vorgang beantragt. Diese wird am 8. März um 19.30 Uhr im Feuerwehrgebäude Triftstraße stattfinden und ich kann nur allen Bürgerinnen und Bürgern empfehlen, an dieser Sitzung teilzunehmen und durch ihre Anwesenheit den Unmut über eine derartige Verschwendung von Steuergeldern kund zu tun.

Die SPD beantragt einen Bürgerhaushalt für die Gemeinde Dallgow-Döberitz. Sehr unterstützenswert wie ich finde.  Bei einem Bürgerhaushalt können die Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten Bereichen des Haushaltes, die vorher durch die Gemeindevertretung festgelegt werden, mitentscheiden. Gerade bei größeren Projekten, die in der Gemeinde anstehen, können so die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, welche Prioritäten in der Gemeinde gesetzt werden.

Und doch kommt bei mir wenig Freude auf, hat die SPD doch bisher immer dann nach Bürgerbeteiligung gerufen, wenn sie keine Mehrheit in der Gemeindevertretung hatte. Wenn ihr der Bürgerwille aber nicht in den Kram passte, hat sie darauf auch keinen Wert gelegt. So hat sie die Forderung meiner Fraktion abgelehnt, in der Zeit des Volksbegehrens gegen neue Braunkohletagebaue, die Gemeindeverwaltung an einem Abend länger zu öffnen, so dass auch denjenigen, die lange arbeiten müssen, eine Beteiligung ermöglicht werden kann. Es wäre ein Kleines gewesen, dies zu realisieren. Doch da passte es der SPD nicht in den Kram.

Wir werden dem Antrag der SPD einen Bürgerhaushalt aufzustellen, natürlich folgen. Sicher wird dies in diesem Jahr nicht realisierbar sein. Ab 2011 könnte dies aber geschehen.

Und in diesem Jahr werden wir dafür kämpfen, dass die Aufstellung des Haushaltes so transparent wie möglich ist. Deshalb lehnen wir es auch ab, in einer Hinterzimmerrunde beim Bürgermeister Streichungen im Haushalt vorzunehmen. Dieses Treffen, zu dem der Bürgermeister einladen will, werden wir nicht besuchen und werden im Gegenteil verlangen, dass die Verhandlungen zum Haushalt öffentlich sind – der Hauptausschuss ist zuständig und dorct muss man sich verständigen, wo gespart wird und wo nicht.

Ich bin übrigens sehr gespannt, ob die SPD sich unserer Auffassung in diesem Punkt anschließt…

Das Bauamt teilte bei der letzten Sitzung des Bauausschusses mit, dass das Sportplatzgebäude an der B5 nicht wie geplant 650000 € sondern nunmehr 900000 € kosten wird. Schuld ist die Kostenexplosion am Bau, so die Aussage.

Im ersten Schritt haben wir eine genaue Auflistung der geplanten und der tatsächlichen Kosten gefordert. Unter anderem interessiert uns dabei, seit wann klar war, dass sich die Kosten so entwickeln würden. Ein großer Teil des Gebäudes steht ja schon und es ist kaum zu erwarten, dass die Kostenexplosion nicht schon bei diesen Gewerken aufgetreten ist. Sollte es aber länger bekannt sein, muss sehr genau geschaut werden, warum die Gemeindevertretung erst jetzt informiert wurde.

Und wir werden sehr genau nachfragen, ob die Planungen tatsächlich realistisch waren. Einem Sportplatzgebäude für 900000 € hätte die Gemeindevertretung wahrscheinlich nicht zugestimmt und eine Planungsänderung verlangt. Schon deshalb wollen wir wissen, ob hier wirklich realistisch kalkuliert wurde und ob möglicherweise das beauftragte Architekturbüro in Haftung zu nehmen ist.

Politisch wird es für uns als Gemeindevertreter gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Rathausdebatte aber nciht gerade einfacher. Die Kostenschätzungen für das neue Rathaus liegen bei mindestens 2,5 Millionen €. Wenn wir dann aber befürchten müssen, dass auch dort die Kosten explodieren, müssen wir sehr genau überlegen, ob es unter diesen Bedingungen tatsächlich sinnvoll ist, ein neues Rathaus (egal mal in welcher der diskutieren Varianten) zu planen.

für die Information, dass es eine Verlässliche Halbtagsschule in Dallgow-Döberitz nur geben wird, weil die Gemeindevertreter Ihrem Weg gefolgt sind.  (Rede des Bürgermeisters Jürgen Hemberger bei seinem Neujahrsempfang)

Nun, rekapitulieren wir kurz: Die Fraktion DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen beantragen 1. eine zweite Grundschule zu gründen und 2. darauf hinzuwirken, dass diese eine Verlässliche Halbtagsgrundschule (VHG) wird. Im Sozialausschuss erklärte der Schulleiter ebenso wie der eigens heranzitierte Schulrat, dass die Chancen für Dallgow-Döberitz eine VHG zu gründen sehr gering sind.Und, aber das nru am Rande: Ich würde eine ganze Menge Geld verwetten, dass der Bürgermeister (ebenso wie die meisten Gemeindevertreter) bis zu unserem Antrag nicht einmal wussten, was eine VHG ist. Und vermutlich hat sich der Großteil bis heute nicht mit dem Konzept beschäftigt. Aber egal, weiter im Text. Die Gemeindevertretung beschloss darauf hin, dass eine zwiete Schule gegründet wird. NACH diesem Beschluss, beantragte der Bürgermeister, dass auch die bestehende Grundschule VHG werden soll.

Dieser Antrag beruhte sicher nicht auf dem Willen, in Dallgow-Döberitz moderne pädagogische Konzepte durchzusetzen. Nein, er sollte einzig und allein dazu beitragen, die Schulneugründung zu verhindern. Der Bürgermeister hat in der Hinsicht ja kaum einen Versuch ausgelassen, wie geneigte LeserInnen dieses Blogs sicher schon an anderer Stelle erfahren haben.

Und so erstaunt es sehr, dass der Bürgermeister nun behauptet, nur weil die Gemeindevertretung SEINEM Weg gefolgt ist, gibt es nun bald eine VHG. Die Initialzündung kam von uns und hätten die Gemeindevertretung nicht die Neugründung der Schule beschlossen, hätte weder der Bürgermeister noch der Schulleiter auch nur einen Finger gekrümmt, um eine VHG zu bekommen. Das nun als politischen Erfolg des Bürgermeisters zu verkaufen, ist vor diesem Hintergrund nahezu eine Frechheit.

… die Protokolle der Gemeindevertretung endlich auf die Homepage der Gemeinde zu stellen.

Bereits Anfang 2009 hatte die Gemeindevertretung beschlossen, dass die Protokolle der Gemeindevertretung und der Ausschüsse auf der Website der Gemeinde www.dallgow.de veröffentlicht werden sollen.

Nachdem nichts passierte, habe ich den Bürgermeister in jeder Sitzung der Gemeindevertretung nach der Umsetzung dieses Beschlusses gefragt. Und nun, in der Januar-Sitzung, antwortete der Bürgermeister, dass geplant ist, die Protokolle ab 2010 auf der Gemeindehomepage zu veröffentlichen.

Da es einige Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich für die Arbeit der Gemeindevertretung interessieren, habe ich ersteinmal Abhilfe geschaffen und die Protokolle auf www.dielinke-dallgow.de veröffentlicht.

Nun, ich bin gespannt und wäre nicht böse, wenn ich in der Februar-Sitzung nicht mehr nachfragen muss…

Aufmerksame LeserInnen meines Blogs werden sich wundern, dass ich schon wieder über die zweite Grundschule berichten muss. Bereits zum vierten Mal beschäftigte sich die Gemeindevertretung mit der Schulneugründung.

Der Bürgermeister Hemberger hatte einen neuen Versuch gestartet, die zweite Grundschule zu verhindern. Er war bereits mit der Beanstandung des ersten Beschlusses gescheitert, seine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht hatte ebenfalls keinen Erfolg, wiederholte Abstimmungen in der Gemeindevertretung brachten auch kein anderes Ergebnis, allein die Blockade der Gemeindeverwaltung, die den gefassten Beschluss einfach nicht umsetzte, brachte insofern Erfolg, dass eine zeitliche Verzögerung eingetreten ist. Mit dem Antrag, den Beschluss zur Gründung einer zweiten Grundschule aufzuheben, scheiterte der Bürgermeister denn ein weiteres Mal. Die Gemeindevertretung beschloss mit 11 Ja- und 8 Nein-Stimmen, dass die Schule zum Schuljahr 2011/12 gegründet wird.

Unsere Argumente sind noch immer die gleichen: Wir haben ein weiteres Mal deutlich gemacht, dass wir Pluralität in der Bildung ebenso für notwendig erachten, wie gemeinsames Lernen von der 1. bis zur 6. Klasse. Wir wollen keine Riesen-Schule mit zwei weit auseinanderliegenden Standorten, wo die Kinder nach der 3. Klasse sich völlig umgewöhnen müssen und die Lehrer zwischen diesen Standorten regelmäßig pendeln müssen.

Ich werde regelmäßig nachfragen, welche Vorbereitungen die Gemeindeverwaltung zur Umsetzung dieses Beschlusses trifft. Schon um zu verhindern, dass die Schule ein weiteres Mal durch Nichtstun behindert wird.