Alle diskutieren darüber, ob die Strategie der LINKEN, Joachim Gauck nicht zu wählen, die richtige war. Was haben wir als LINKE nicht alles für Gründe gefunden, weshalb das ganz sicher nicht geht. Einer, der immer wieder zu hören war: Joachim Gauck ist ein NS-Relativierer. Ich will hier weder diesen noch alle anderen Gründe bewerten. Über unser Auftreten in den letzten Wochen werden wir sicher noch zu reden haben und die Analyse unserer Strategie steht ebenfalls noch aus. Aber an einer Stelle muss ich mich gleich zu Wort melden, weil ich finde, das geht so nicht.

Die politische Kultur einer Partei sagt etwas über deren Zustand aus. Und das genutzte Wort, zumal gegenüber den Medien, sollte und alle mehrmals zum Nachdenken anregen, bevor wir es erheben. Gerade von einem Medienprofi wie Diether Dehm erwarte ich das und gehe davon aus, dass er nicht unbedacht einem Journalisten einen O-Ton gibt.

Als ich las, dass Diether Dehm den Kandidaten Gauck als “Brunnenvergifter” (nachzulesen hier) bezeichnet habe, hielt ich das für eine nicht gerade gelungene Äußerung, hielt ihm aber noch zu Gute, er könnte sich einfach unbedacht in der Tinlage vergriffen haben. (Ich muss politisch denkenden Menschen vermutlich nicht erläutern, dass das hier verwendete Schimpfwort in der langen Tradition der Hetze gegen Juden steht und sich schon deshalb in der politischen Kommunikation der LINKEN verbietet.) Als ich dann allerdings in der Welt den Ticker zur Bundespräsidentenwahl las und zur Uhrzeit 17.30 Uhr vordrang, stellte ich fest, dass Diether Dehm diese politische “Kultur” wohl nicht unbedacht gewählt, sondern dies bei ihm System hat, antwortet er doch als Kommentar zum Stimmverhalten der LINKEN: „Was würden sie tun, wenn sie die Wahl hätten zwischen Hitler und Stalin?“ (nachzulesen hier, 17.30 Uhr, 2. Seite)

Ja hallo? Die Wahl zwischen Hitler und Stalin? Ich erspare mir hier, die Verbrechen beider detailliert aufzuführen, den LeserInnen dieses Blogs sind sie sicher bekannt. Ich erspare mir auch die Frage, welcher der beiden Kandidaten mit welcher der beiden Vergleichpersonen assoziiert werden sollen. Und offen gestanden war mein Entsetzen über diesen Vergleich so groß, dass ich fast glauben wollte, er sei so nicht geäußert worden. Nur leider steht er eben in einer Reihe mit dem Zitat oben.

Deshalb bleiben mir nur folgende Feststellungen:

1. Dieser Vergleich zweier Kandidaten für das Präsidentenamt, die sicher beide nicht als links zu bezeichnen, jedoch einer demokratischen Gesellschaft verpflichtet sind, mit zwei Diktatoren und Massenmördern der Geschichte zeugt von Geschichtsvergessenheit, mangelndem Maß im politischen Wort und dem notwendigen Respekt vor der Demokratie in diesem Land.

2. Für einen Bundestagsabgeordneten der LINKEN ist diese Form der politischen Auseinandersetzung unwürdig und bedarf mindestens einer Entschuldigung gegenüber den betroffenen Präsidentschaftskandidaten.

3. Die Partei, deren Landesvorsitzender Diether Dehm ist, und die Fraktion, der er angehört, sollte eine deutliche Antwort auf diesen Tiefschlag politischer Kultur finden und sich ausdrücklich davon distanzieren.

4. Eine Auseinandersetzung um die politische Kultur, die wir im Umgang mit unserer Mitbewerbern pflegen, sollte unbedingt stattfinden. Ich persönlich möchte in keiner Partei sein, in der die Relativierung von Nazismus und Stalinismus Bestandteil der politischen Auseinandersetzung ist.

Ergänzung: im Morgenmagazin wurde der o-Ton ebenfalls nochmal gezeigt http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/446#/beitrag/video/1080204/Linke-enthalten-sich-im-drittem-Wahlgang (bei ca. 52 Sekunden geht das Statement los)

Rathenow, 3. Juni 2010

Liebe Genossinnen und Genossen des Bundesvorstandes, liebe Genossinnen Lötzsch und Lay, liebe Genossen Ernst, Dreibus und Maurer,

mit Befremden haben wir von eurem Beschluss Kenntnis erlangt, dass die Parteiämter Parteivorsitzende, BundesgeschäftsführerInnen und Parteibildungsbeauftragte hauptamtlich ausgeübt werden und der Bundesschatzmeister mit den einzelnen AmtsinhaberInnen Verträge über die Höhe der Bezüge abschließt. Zwar erwähnt ihr in eurem Beschluss, dass die Bezüge aus dem Abgeordnetenmandat, das alle AmtsinhaberInnen parallel innehaben, berücksichtigt werden sollen, aber auch Verluste aus bisherigen Arbeitsverhältnissen sollen in die Höhe der Bezüge eingehen und die Bezüge dürfen insgesamt den bisherigen Haushaltsansatz (in Höhe von 240.000 Euro jährlich, aus diesen wurde jedoch bisher der Schatzmeister finanziert, der kein Abgeordnetenmandat inne hatte) nicht überschreiten.

Wir stellen dazu fest:

1. Es ist absolut unverständlich, weshalb der Bundesvorstand vom bisherigen Konsens innerhalb der Partei, dass Parteiämter nur dann hauptamtlich sind, wenn die AmtsinhaberInnen keine Mandate innehaben, abrückt. Bisher gab es unseres Wissens maximal die Aufstockung der Bezüge bis zur Höhe der Bezüge einer/s stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Vier der fünf „betroffenen“ AmtsinhaberInnen sind aber bereits stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haben demnach bereits jetzt höhere Bezüge aus ihrem Abgeordnetenmandat. Zusätzliche Bezüge aus den durchaus knappen Finanzen der Partei erscheinen uns unangebracht und auch unnötig.
2. Auch die Höhe der zur Verfügung stehenden Gelder scheint unangemessen. Bei fünf AmtsinhaberInnen (eine hat ja bereits Verzicht erklärt) stehen pro Person fast 50.000 Euro zur Verfügung. Das sind ca. 4000 Euro monatlich im Schnitt. Da es sich um individuelle Vereinbarungen handeln soll und auch bisherige Arbeitsverhältnisse einbezogen werden, mag dies im Einzelfall sogar noch nach oben abweichen.
   Liebe Genossinnen und Genossen des Bundesvorstandes, glaubt ihr wirklich, dass Bundestagsabgeordnete 4000 Euro zusätzlich im Monat zum Leben brauchen? Findet ihr das angemessen? Wie wollt ihr das den Genossinnen und Genossen an der Basis erklären?
3. In den Kreis- und Landesverbänden sind zahlreiche Genossinnen und Genossen tätig, die ihre gesamte Freizeit für die Partei opfern, und dafür keinen Cent bekommen und bekommen wollen. In den Kreisverbänden gibt es nicht wenige, die nicht einmal ihre Auslagen wie Fahrtkosten o.ä. abrechnen, um dem Kreisverband die dringend notwenigen Gelder für politische Arbeit zu sichern. Wie wollt ihr diesen Genossinnen und Genossen diesen Beschluss erklären?
4. Bei einem durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag im Osten braucht es 2000 DurchschnittsbeitragszahlerInnen, die diese 240.000 Euro aufbringen. 2000 Beitragszahlerinnen von denen nicht wenige sozial schwach sind und die ihren Mitgliedsbeitrag gut und gerne für andere Sachen gebrauchen könnten. Liebe Genossinnen Lötzsch und Lay, liebe Genossen Ernst, Dreibus und Maurer, wie wollt ihr diesen Genossinnen und Genossen erklären, dass ihr euch zusätzlich zu euren Bezügen aus eurem  Bundestagsmandat aus den wahrlich nicht üppigen Parteifinanzen finanzieren lasst?
5. Die Transparenz, die wir in den Parlamenten immer wieder einfordern, scheint in der eigenen Partei nicht gewollt zu sein. Während in den Parlamenten die Abgeordneten in öffentlicher Sitzung ihre Bezüge festlegen, soll dies in unserer Partei zwischen dem Schatzmeister und den jeweiligen AmtsinhaberInnen festgelegt werden. Wir als LINKE, die immer fordert, der Selbstbedienungsmentalität in den Parlamenten ein Ende zu machen, lassen also nicht einmal den Parteivorstand über die Höhe der Bezüge entscheiden, sondern überlassen es den AmtsinhaberInnen selbst. Da dem Beschluss nicht zu entnehmen ist, dass der Parteivorstand über die Höhe der vereinbarten Bezüge informiert werden muss, scheint nicht einmal im Nachhinein Transparenz gewollt zu sein.

Liebe Genossinnen und Genossen des Parteivorstandes,

wir fordern euch auf, diesen Beschluss zu überdenken. Glaubwürdigkeit im Denken und Handeln einer Partei misst sich natürlich auch und gerade am Handeln der Bundesspitze. Es mag sein, dass wir „nicht nur Wein predigen (wollen), sondern ihn auch trinken“ (Zitat Ernst), jedoch ist Maßlosigkeit gerade beim Weinkonsum kein guter Ratgeber. Wir wollen nicht anfangen, euch Beispiele zu nennen, was in dieser Partei mit 240.000 Euro jährlich an sinnvollen Sachen alles gemacht werden könnte, da fällt euch allen sicher einiges selbst ein. Wir wollen aber dafür plädieren, DIE LINKE auch weiterhin als Solidargemeinschaft zu verstehen, in der es nicht Usus ist, dass einige wenige auf Kosten der Partei über ihre Verhältnisse leben.

Wir fordern euch auf, der gebotenen Transparenz Genüge zu tun und die durch die Partei gezahlten Einkünfte der AmtsträgerInnen offen zu legen. Die Mitgliedschaft hat auch hier das Recht, zu erfahren,  was mit ihren Mitgliedsbeiträgen passiert.

Liebe Genossinnen Lötzsch und Lay, liebe Genossen Ernst, Dreibus und Maurer,

wir fordern jeden einzelnen von euch auf, euch der Erklärung der GenossInnen Sharma und Wawzyniak anzuschließen, und auf zusätzliche Bezüge seitens der Partei für die Dauer der Ausübung eures Bundestagsmandats zu verzichten, anzuschließen!

Mit sozialistischen und solidarischen Grüßen,

für den Kreisvorstand Andrea Johlige, Vorsitzende