Im Havelland waren die Stationen in diesem Jahr ein Besuch beim Bürgermeister in Nauen, beim Leonardo da Vinci-Campus und bei den Sielmanns Naturlandschaften in Elstal.

Als Lokalpolitikerin begleitete ich die Bundestagsabgeordnete Sabine Stüber zur Sielmann-Stiftung. Neben einer interessanten Begehung des Schaugeheges und einer Fahrt in die Heide unter sachkundiger Führung von Herrn Nitschke ging es natürlich auch um die Arbeit der Sielmann-Stiftung, die kleinen und goßen Sorgen bei der Finanzierung des Projektes in der Döberitzer Heide. Hier konnten wir an einigen Stellen Unterstützung zusagen.

Gleichzeitig betonten wir unsere Unterstützung für den in der Döberitzer Heide geplanten Naturfiredhof. Hier können Urnen- Bestattungen an schönen Orten in der Heide stattfinden, die Umsatzerlöse gehen zur Hälfte an die Sielmanns Naturlandschaften, die diese Gelder wiederum in das projekt investiert.

Auch zum Thema Solarpark in der Döberitzer Heide kam es zum Gedankenaustausch. Wir äußerten ein weiteres Mal die Bedenken, dass ein Naturschutzgebiet mit nicht nur einem Schutzstatus und verschiedenen seltenen Tier- und Pflanzenarten nicht der richtige Ort für die Errichtung eines Solarparks zu sein scheint, obwohl wir ansonsten natürlich Solarenergie als notwendige Investition in die Zukunft betrachten.  Hier gab es naturgemäß keine Einigung, jedoch das Versprechen miteinander im Gespräch zu bleiben und Kompromissvorschläge auszuloten.

Die politische Kultur einer Partei sagt etwas über deren Zustand aus. Und das genutzte Wort, zumal gegenüber den Medien, sollte und alle mehrmals zum Nachdenken anregen, bevor wir es erheben. Gerade von einem Medienprofi wie Diether Dehm erwarte ich das und gehe davon aus, dass er nicht unbedacht einem Journalisten einen O-Ton gibt.

Als ich las, dass Diether Dehm den Kandidaten Gauck als “Brunnenvergifter” (nachzulesen hier) bezeichnet habe, hielt ich das für eine nicht gerade gelungene Äußerung, hielt ihm aber noch zu Gute, er könnte sich einfach unbedacht in der Tinlage vergriffen haben. (Ich muss politisch denkenden Menschen vermutlich nicht erläutern, dass das hier verwendete Schimpfwort in der langen Tradition der Hetze gegen Juden steht und sich schon deshalb in der politischen Kommunikation der LINKEN verbietet.) Als ich dann allerdings in der Welt den Ticker zur Bundespräsidentenwahl las und zur Uhrzeit 17.30 Uhr vordrang, stellte ich fest, dass Diether Dehm diese politische “Kultur” wohl nicht unbedacht gewählt, sondern dies bei ihm System hat, antwortet er doch als Kommentar zum Stimmverhalten der LINKEN: „Was würden sie tun, wenn sie die Wahl hätten zwischen Hitler und Stalin?“ (nachzulesen hier, 17.30 Uhr, 2. Seite)

Ja hallo? Die Wahl zwischen Hitler und Stalin? Ich erspare mir hier, die Verbrechen beider detailliert aufzuführen, den LeserInnen dieses Blogs sind sie sicher bekannt. Ich erspare mir auch die Frage, welcher der beiden Kandidaten mit welcher der beiden Vergleichpersonen assoziiert werden sollen. Und offen gestanden war mein Entsetzen über diesen Vergleich so groß, dass ich fast glauben wollte, er sei so nicht geäußert worden. Nur leider steht er eben in einer Reihe mit dem Zitat oben.

Deshalb bleiben mir nur folgende Feststellungen:

1. Dieser Vergleich zweier Kandidaten für das Präsidentenamt, die sicher beide nicht als links zu bezeichnen, jedoch einer demokratischen Gesellschaft verpflichtet sind, mit zwei Diktatoren und Massenmördern der Geschichte zeugt von Geschichtsvergessenheit, mangelndem Maß im politischen Wort und dem notwendigen Respekt vor der Demokratie in diesem Land.

2. Für einen Bundestagsabgeordneten der LINKEN ist diese Form der politischen Auseinandersetzung unwürdig und bedarf mindestens einer Entschuldigung gegenüber den betroffenen Präsidentschaftskandidaten.

3. Die Partei, deren Landesvorsitzender Diether Dehm ist, und die Fraktion, der er angehört, sollte eine deutliche Antwort auf diesen Tiefschlag politischer Kultur finden und sich ausdrücklich davon distanzieren.

4. Eine Auseinandersetzung um die politische Kultur, die wir im Umgang mit unserer Mitbewerbern pflegen, sollte unbedingt stattfinden. Ich persönlich möchte in keiner Partei sein, in der die Relativierung von Nazismus und Stalinismus Bestandteil der politischen Auseinandersetzung ist.

Ergänzung: im Morgenmagazin wurde der o-Ton ebenfalls nochmal gezeigt http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/446#/beitrag/video/1080204/Linke-enthalten-sich-im-drittem-Wahlgang (bei ca. 52 Sekunden geht das Statement los)

Unsere Argumentation für den Antrag könnte man folgendermaßen zusammenfassen:  Steinkohlekraftwerke sind eine Sackgassentechnologie. Sie helfen weder den notwendigen Übergang zu nachhaltigem Wirtschaften und nachhaltiger Energiegewinnung zu ebnen, noch sind Steinkohlekraftwerke klimafreundlich, auch nicht wenn sie modern sind. Im Gegenteil, selbst modernste Kraftwerke erreichen nur einen geringen Wirkungsgrad von maximal 45%, der Rest wird als Wärme an die Umwelt – in dem Fall über die Rückleitung des Kühlwassers an die Elbe und über die Kühltürme an die Luft abgegeben – und sie verpesten die Luft: 9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr sind für Arneburg zu erwarten. Damit sorgt das Kraftwerk weiterhin für Klimaschäden. Da kann man immer weiter versuchen schönzureden, aber es bleibt dabei: Kohlekraftwerke führen in die klimapolitische Sackgasse.

Es braucht zur Bewältigung der durch den Klimawandel zu erwartenden Krisen eine völlig andere Strategie. Die Stromversorgung muss dezentralisiert und die Großkraftwerke müssen durch kleinere und daher flexiblere Einheiten mit Kraft-Wärmekopplung bis hin zu virtuellen Kraftwerken  ersetzt werden. Damit ist nicht nur eine effizientere Nutzung der Energieressourcen verbunden, sondern eine bessere Einbindung dieser Kraftwerke in die Nutzung der regenerativen Energieträger. Für einen Verbund dezentraler, kleiner Kraftwerke mit Windkraftanlagen, Solaranlagen und Biogasanlagen usw. ist das Netz so nachzurüsten, dass Einspeisung und Verbrauch im Gleichgewicht sind.

Dadurch würde sich das geplante Kraftwerk in Arneburg erübrigen. Durch dieses Kraftwerk wäre eine Landschaft betroffen, die mit großflächigen Schutzgebieten (Internationale Vogelschutzgebiete, Biosphärenreservate, Naturschutzgebiete, Naturparks) und einem freien Flusslauf der Elbe für Natur und Gesundheit steht. Hier eine Industriezone zu schaffen, bestehend aus einem Großkraftwerk für Steinkohle mit ausgebautem Hafen, einer CO2-Abscheidungsfabrik und deren Pipeline zu einem CO2-Endlager in der Altmark, würde bedeuten, die wertvolle Natur der Altmark aber auch der angrenzenden Havelregion den Profitinteressen von RWE zu opfern.

Inhaltlich sind sicher nicht alle, wohl aber einige Kreistagsabgeordnete der Zählgemeinschaft unserer Meinung, doch, wie sollte es anders sein, die Zählgemeinschaft hat ein weiteres Mal geschlossen einen Antrag der Opposition abgelehnt – nicht weil sie gute Argumente hatte, sondern weil es einfach ums Prinzip geht. So waren wir eigentlich nur noch gespannt, was die Begründung sein würde. Nun, da brauchte es Verrenkungen, doch sie sind der Zählgemeinschaft gelungen (wobei wir auf die “Ent”-renkungen gespannt sein dürfen…).

Vom Redner der SPD hörten wir, der Kreistag habe über die Errichtung des Kraftwerks nicht zu entscheiden (was stimmt, nur hatten wir das auch nicht beantragt) und es würde bei der Bevölkerung der Eindruck erweckt, wir könnten die Kraftwerkspläne verhindern, würden wir dies hier beschließen. Das muss man sich mal vorstellen: Gewählte Abgeordnete weigern sich, zu einem Projekt Stellung zu nehmen, das in wertvolle Naturräume des eigenen Landkreises eingreift, das die Luft auch im Havelland verpestet und das Projekten wie der  BuGa oder der Entwicklung eines sanften Tourismus entgegensteht, mit der Begründung, man wolle keine falschen Erwartungen wecken. Die Bürgerinnen und Bürger der Havelregion haben ganz klare Erwartungen: Sie erwarten die Unterstützung der Politik für ihren Einsatz gegen die Kraftwerkspläne.

Die angeblich nicht vorhandene Zuständigkeit ist in diesem Zusammenhang aber die größere Verrenkung: Wer, wenn nicht der Kreistag soll denn RWE und der Gemeinde Arneburg mitteilen, dass das Kraftwerk nicht gewollt ist? Wer sonst, als die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreter sollten hier eine Zuständigkeit besitzen?

Weitere Verrenkungen sahen wir bei der CDU, die mitteilte, man solle ersteinmal die Energieprojekte im eigenen Kreis bereden, bevor man sich um andere kümmere. Es mag der CDU entgangen sein, gerade DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen sich intensiv mit Projekten in Wustermark (Gaskraftwerk) oder Dallgow-Döberitz (Solarpark). Unklar blieb aber, wieso dies eine Begründung zur Ablehnung unseres Antrages sein sollte.

Und auch die FDP ließ sich nicht lumpen: Es gäbe doch gar kein Projekt, da könne man auch nichts beschließen.

So haben wir wieder eindrucksvoll bewiesen bekommen, dass die Zählgemeinschaft selbst heftigste Verrenkungen nicht scheut, nur um keinem Antrag der Opposition zustimmen zu müssen. Ich denke ernsthaft darüber nach, ob wir beim nächsten Mal den Antrag stellen sollten, dass der Kreistag sich dafür ausspricht, dass der Sommer warm wird. Die Gegenargumentation ist schon klar: Der Kreistag ist nicht zuständig

Für die Einleitung des Abwahlverfahrens, bei dem die Bürgerinnen und Bürger entscheiden können, ob sie dem Bürgermeister das Vertrauen entziehen oder nicht, braucht es aber eine 2/3-Mehrheit (13 Stimmen) in der Gemeindevertretung. Dieses Quorum liegt bisher in weiter Ferne (die ferne ist hier definiert als 3 Stimmen). Dennoch ist die Erreichung der Einbringung in die Gemeindevertretung ein erster Schritt. Zumindest ist es nun möglich, die Auseinandersetzung in der Gemeindevertretung zu führen. Dies finde ich angesichts der Vorwürfe und Vorkommnisse auch sehr wichtig, wenn dieses Gremium seiner Verantwortung für die Gemeinde gerecht werden will.

Für die Einbringung dieses Antrages in die Gemeindevertretung braucht es 10 Unterschriften – 9 Unterschriften trägt der Antrag: Kristin Adler (CDU), Petra Budke (Bü90/Grüne), Wolfgang Erdmann (CDU), Michael Hornhardt (CDU), Andrea Johlige (LINKE), Edelgard Madler (CDU), Sven Richter (FDP), Dagmar Schubert (LINKE) und Jörg Vahl (CDU) wollten den Weg frei machen, dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden können, ob der Bürgermeister im Amt bleiben soll oder nicht. Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Freien Wähler, der SPD sowie ein Mitglied der FDP-Fraktion und der Bürgermeister selbst haben bisher diesen Antrag nicht unterschrieben.  Damit kann der Antrag nicht eingebracht werden – er würde aber vermutlich eh die erfolderliche 2/3-Mehrheit, die zum Beschluss in der Gemeindevertretung notwendig sind, verfehlen.

Interessant ist die Begründung, die ein Teil der SPD uns nun präsentiert: Sie sähe keinen besseren Kandidaten. Wir lernen daraus: In Verantwortung eines Bürgermeisters können 650.000 Euro verschwendet werden, er kann die Verwaltung schleifen lassen, muss nicht führen, muss Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht befolgen bzw. kann sogar gegenteilig handeln oder sie auch aussitzen, informieren muss er die Gemeindevertretung auch nicht, muss auch nach Monaten Debatte zur Geldverschwendung keinerlei Schlussfolgerungen ziehen, zumindest solange kein “besserer” Kandidat in Sicht ist. Den Bürgerinnen und Bürgern wird also die Möglichkeit verwehrt, nach den skandalösen Vorkommnissen in der Gemeinde zu entscheiden, ob sie mit diesem Bürgermeister weiter leben wollen.

Zur Rolle der Freien Wähler ist zu sagen, dass es natürlich verständlich ist, dass sie ihren Bürgermeister verteidigen. Interessant ist aber, dass die Teilnahme der FWG an der Aufklärung der Vorgänge um die Millionendusche eher unterdurchschnittlich ist. Zur bislang letzten Sitzung des Sonderausschusses, der sich mit diesen Vorkommnissen beschäftigt, was KEIN Mitglied der Gemeindevertretung, der der FWG-Fraktion angehört, anwesend. Scheinbar ist die FWG-Fraktion also eher wenig an der Aufklärung interessiert. Dass sie die Vorgänge aber nicht so schlimm findet, weiß sie schon lange.

Und wie nun weiter? Die Fraktionen DIE LINKE/Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der CDU sowie ein Gemeindevertreter der FDP haben sich geeinigt, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen und nun ein Bürgerbegehren für die Abwahl des Bürgermeisters zu starten. Noch sind letzte Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht notwendig, doch werden vermutlich Mitte Juni die bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, per Unterschrift einen Bürgerentscheid mit dem Ziel der Abwahl des Bürgermeisters zu unterstützen. 1700 Unterschriften braucht es dafür. Das wird ein hartes Stück Arbeit. Packen wir es an!

Liebe Genossinnen und Genossen des Bundesvorstandes, liebe Genossinnen Lötzsch und Lay, liebe Genossen Ernst, Dreibus und Maurer,

mit Befremden haben wir von eurem Beschluss Kenntnis erlangt, dass die Parteiämter Parteivorsitzende, BundesgeschäftsführerInnen und Parteibildungsbeauftragte hauptamtlich ausgeübt werden und der Bundesschatzmeister mit den einzelnen AmtsinhaberInnen Verträge über die Höhe der Bezüge abschließt. Zwar erwähnt ihr in eurem Beschluss, dass die Bezüge aus dem Abgeordnetenmandat, das alle AmtsinhaberInnen parallel innehaben, berücksichtigt werden sollen, aber auch Verluste aus bisherigen Arbeitsverhältnissen sollen in die Höhe der Bezüge eingehen und die Bezüge dürfen insgesamt den bisherigen Haushaltsansatz (in Höhe von 240.000 Euro jährlich, aus diesen wurde jedoch bisher der Schatzmeister finanziert, der kein Abgeordnetenmandat inne hatte) nicht überschreiten.

Wir stellen dazu fest:

1. Es ist absolut unverständlich, weshalb der Bundesvorstand vom bisherigen Konsens innerhalb der Partei, dass Parteiämter nur dann hauptamtlich sind, wenn die AmtsinhaberInnen keine Mandate innehaben, abrückt. Bisher gab es unseres Wissens maximal die Aufstockung der Bezüge bis zur Höhe der Bezüge einer/s stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Vier der fünf „betroffenen“ AmtsinhaberInnen sind aber bereits stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haben demnach bereits jetzt höhere Bezüge aus ihrem Abgeordnetenmandat. Zusätzliche Bezüge aus den durchaus knappen Finanzen der Partei erscheinen uns unangebracht und auch unnötig.
2. Auch die Höhe der zur Verfügung stehenden Gelder scheint unangemessen. Bei fünf AmtsinhaberInnen (eine hat ja bereits Verzicht erklärt) stehen pro Person fast 50.000 Euro zur Verfügung. Das sind ca. 4000 Euro monatlich im Schnitt. Da es sich um individuelle Vereinbarungen handeln soll und auch bisherige Arbeitsverhältnisse einbezogen werden, mag dies im Einzelfall sogar noch nach oben abweichen.
   Liebe Genossinnen und Genossen des Bundesvorstandes, glaubt ihr wirklich, dass Bundestagsabgeordnete 4000 Euro zusätzlich im Monat zum Leben brauchen? Findet ihr das angemessen? Wie wollt ihr das den Genossinnen und Genossen an der Basis erklären?
3. In den Kreis- und Landesverbänden sind zahlreiche Genossinnen und Genossen tätig, die ihre gesamte Freizeit für die Partei opfern, und dafür keinen Cent bekommen und bekommen wollen. In den Kreisverbänden gibt es nicht wenige, die nicht einmal ihre Auslagen wie Fahrtkosten o.ä. abrechnen, um dem Kreisverband die dringend notwenigen Gelder für politische Arbeit zu sichern. Wie wollt ihr diesen Genossinnen und Genossen diesen Beschluss erklären?
4. Bei einem durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag im Osten braucht es 2000 DurchschnittsbeitragszahlerInnen, die diese 240.000 Euro aufbringen. 2000 Beitragszahlerinnen von denen nicht wenige sozial schwach sind und die ihren Mitgliedsbeitrag gut und gerne für andere Sachen gebrauchen könnten. Liebe Genossinnen Lötzsch und Lay, liebe Genossen Ernst, Dreibus und Maurer, wie wollt ihr diesen Genossinnen und Genossen erklären, dass ihr euch zusätzlich zu euren Bezügen aus eurem  Bundestagsmandat aus den wahrlich nicht üppigen Parteifinanzen finanzieren lasst?
5. Die Transparenz, die wir in den Parlamenten immer wieder einfordern, scheint in der eigenen Partei nicht gewollt zu sein. Während in den Parlamenten die Abgeordneten in öffentlicher Sitzung ihre Bezüge festlegen, soll dies in unserer Partei zwischen dem Schatzmeister und den jeweiligen AmtsinhaberInnen festgelegt werden. Wir als LINKE, die immer fordert, der Selbstbedienungsmentalität in den Parlamenten ein Ende zu machen, lassen also nicht einmal den Parteivorstand über die Höhe der Bezüge entscheiden, sondern überlassen es den AmtsinhaberInnen selbst. Da dem Beschluss nicht zu entnehmen ist, dass der Parteivorstand über die Höhe der vereinbarten Bezüge informiert werden muss, scheint nicht einmal im Nachhinein Transparenz gewollt zu sein.

Liebe Genossinnen und Genossen des Parteivorstandes,

wir fordern euch auf, diesen Beschluss zu überdenken. Glaubwürdigkeit im Denken und Handeln einer Partei misst sich natürlich auch und gerade am Handeln der Bundesspitze. Es mag sein, dass wir „nicht nur Wein predigen (wollen), sondern ihn auch trinken“ (Zitat Ernst), jedoch ist Maßlosigkeit gerade beim Weinkonsum kein guter Ratgeber. Wir wollen nicht anfangen, euch Beispiele zu nennen, was in dieser Partei mit 240.000 Euro jährlich an sinnvollen Sachen alles gemacht werden könnte, da fällt euch allen sicher einiges selbst ein. Wir wollen aber dafür plädieren, DIE LINKE auch weiterhin als Solidargemeinschaft zu verstehen, in der es nicht Usus ist, dass einige wenige auf Kosten der Partei über ihre Verhältnisse leben.

Wir fordern euch auf, der gebotenen Transparenz Genüge zu tun und die durch die Partei gezahlten Einkünfte der AmtsträgerInnen offen zu legen. Die Mitgliedschaft hat auch hier das Recht, zu erfahren,  was mit ihren Mitgliedsbeiträgen passiert.

Liebe Genossinnen Lötzsch und Lay, liebe Genossen Ernst, Dreibus und Maurer,

wir fordern jeden einzelnen von euch auf, euch der Erklärung der GenossInnen Sharma und Wawzyniak anzuschließen, und auf zusätzliche Bezüge seitens der Partei für die Dauer der Ausübung eures Bundestagsmandats zu verzichten, anzuschließen!

Mit sozialistischen und solidarischen Grüßen,

für den Kreisvorstand Andrea Johlige, Vorsitzende

Ich hatte ja schon ziemlich sicher damit gerechnet und so kam es denn auch: in namentlicher Abstimmung lehnten ALLE Abgeordneten der SPD, der CDU, der FDP und der Bauern+ unseren Antrag ab, Grüne und LINKE stimmten zu.

Hier dokumentiere ich meine Rede zum Thema, sie sagt eigentlich alles…

”

Anrede,

für eine Partei, die aus der Arbeiterbewegung entstanden ist, die seit Jahrzehnten unbestreitbar die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Gewerkschaften in Deutschland war, geht es an dieser Stelle nicht allein um den Inhalt unseres Antrages, es geht um die Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Politik. Sie werden mir sicher nicht widersprechen, wenn ich sage, dass es Ihrer Programmatik als Sozialdemokratische Partei Deutschlands entspricht, sich für die Tariftreue möglichst vieler Unternehmen und für eine Ausbildungsquote einzusetzen. Die von Ihnen geforderte Ausbildungsumlagefinanzierung sei hier nur am Rande erwähnt.

Umso überraschter waren wir, als wir lesen mussten, dass unser Änderungsvorschlag zur Hinwirkung auf Tariftreue  bei kreiseigenen und kreisbeteiligten Gesellschaften von der SPD-geführten Verwaltung abgelehnt wird mit der Begründung, dies  würde in die unternehmerische Verantwortung dieser Gesellschaften eingreifen. Ja, meine Damen und Herren, also vielleicht habe ich da ja bisher was falsch verstanden, aber die Tätigkeit der Gewerkschaften und der Abschluss von Tarifverträgen greift zwingend immer in unternehmerische Entscheidungen ein. Das ist die Aufgabe von Gewerkschaften und das ist der Sinn des Tarifsystems in diesem Land. Es geht darum, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Interessenvertretung zu sichern, die in ihrem Namen mit den Unternehmen oder Unternehmensverbänden über Arbeitsbedingungen, Lohn, Urlaubsansprüche usw. verhandelt. Und es geht darum, dass die Beschäftigten nicht dem  ungezügelten Gewinnstreben der Unternehmen im modernen Kapitalismus zum Opfer fallen.  Es geht um faire Löhne in einer sozialen und gerechten Wirtschaftsordnung. Mit der bereits zitierten Begründung der Kreisverwaltung könnte man auch gleich die Gewerkschaften abschaffen, das wäre die Konsequenz, wenn man es weiter denkt.

Oder wollte uns die Kreisverwaltung damit sagen, dass man Tariftreue ja eigentlich wichtig finde, aber doch bitte nicht bei den eigenen Unternehmen. Das allerdings würde bedeuten, Wasser zu predigen und Wein zu saufen. Bei der freien Wirtschaft  wirken wir darauf hin, dass sie sich dem Tarifsystem anschließt, bei uns selbst, da wo wir als Politik entscheiden können, da wo wir direkten Zugriff haben, da tun wir es nicht. Glaubwürdige Politik sieht anders aus. Und verantwortungsvolles Unternehmertum, das sich der Landkreis in der Überschrift zu diesem Abschnitt selbst bescheinigt, übrigens auch. Von der sozialen Verantwortung ganz zu schweigen.

Ich hätte von der Sozialdemokratie einen Aufschrei erwartet ob dieser Argumentation der Kreisverwaltung, vor allem weil ja auch die SPD als Veränderungsvorschlag zum Strategiepapier die Aufnahme der Tariftreue eingebracht hatte. Doch weit gefehlt, im Kreisausschuss haben, nachdem die SPD diesen Antrag zurückgezogen hatte,  nacheinander Herr Schröder, Herr Ernst und Frau Vollbrecht  erklärt, warum der Grundsatz ja stimme, aber doch bitte nicht hier bei uns im Kreis.

Und – das will ich hier zumindest noch erwähnen – es geht hier auch nicht um irgendein kleines unbedeutendes Unternehmen. Es geht bspw. um die Havellandkliniken GmbH, die im Jahr 2006 den Tarifvertrag aufgelöst und für die nichtärztlichen Beschäftigten keinen neuen abgeschlossen hat. Und wir reden auch nicht über einen Einzelfall hier im Kreis, da bspw. auch die Arbeitsförderungsgesellschaft Premnitz, an der der Kreis Anteile hält, nicht mehr tarifgebunden ist, nachdem sie 2007 aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten ist und den Tarifvertrag gekündigt hat.

Meine Damen und Herren, Tariftreue und eine Ausbildungsquote von 5% sind Forderungen, die die kreiseigenen und kreisbeteiligten Unternehmen sicher nicht überfordern werden. Wir denken, dass der Landkreis als Unternehmer auch eine besondere soziale Verantwortung und eine Vorbildfunktion hat. Wir hoffen, dass der Kreistag sich zu dieser besonderen Verantwortung bekennt und beantragen deshalb namentliche Abstimmung dieses Änderungsantrages.”

Die Fraktion DIE LINKE machte den Vorschlag, im Papier aufzunehmen, dass kreiseigene Unternehmen bzw. Unternehmen mit Kreisbeteiligung eine 5%-ige Ausbildungsquote und Tarifbindung gewährleisten sollten. Wir verwiesen dabei auf die besondere soziale Verantwortung, die der Landkreis in seinem unternehmerischen Handeln hat. Auch aus der SPD-Fraktion gab es den Vorschlag eine Tarifbindung aufzunehmen. In der Abwägung, die dem Kreisausschuss vorgelegt wurde, erklärte die Verwaltung – immerhin SPD-geführt – dass eine Tarifbindung bei diesen Unternehmen zu sehr in deren unternehmerisches Handeln eingreifen würde.

Auf meinen Hinweis, dass es doch aber gerade der Sinn von Kreisbeteiligungen sei, als Politik in diesen Unternehmen Akzente zu setzen und der Kreis hier eben eine besondere Verantwortung habe, erklärte der Landrat Dr. Schröder (SPD), dass das aber nicht wirtschaftlich sei. Anhand der Havelland-Kliniken – immerhin das größte kreiseiegene Unternehmen – erläuterte er, dass eine Tarifbindung nicht sinnvoll sei. Auch der Eingriff in unternehmerisches Handeln kam in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal. Auf meinen Hinweis, dass man mit dieser Begründung aber auch alle Gewerkschaften abschaffen müsse (da gewerkschaftliches Handeln regelmäßig in unternehmerisches Handeln eingreift) und ich finde, dass die SPD ihre Grundsätze hier verletzt, erklärte die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Vollbrecht,dass das keine Verletzung von Grundsätzen sei, aber bei den kreiseiegenen Unternehmen müsse man halt differenzieren.

Zur Ausbildungsquote von 5% erklärte die Verwaltung, dass insgesamt in den Unternehmen mit Kreisbeteiligung diese Quote erreicht würde, bei einzelnen Unternehmen sei das aber unsinnig. Auch der Landrat äußerte sich so. Ich erinnerte dann daran, dass es die SPD war, die eine Ausbildungsumlagefinanzierung einführen wollte, wo Unternehmen, die zu wenig ausbilden eine Umlage zahlen sollten. Auch hier erklärte Frau Vollbrecht, dass die SPD sich natürlich nicht von ihren Grundsätzen verabschiede.

Mein Fazit: Tarifbindung und ausreichend Ausbildungsplätze verlangt die SPD von der Privatwirtschaft. Dort, wo sie Einfluss nehmen könnte, findet sie aber viele Argumente, weshalb das hier aber anders wäre. Mir persönlich fällt dazu keine andere Beschreibung ein als “verlogen”.

Märkische Allgemeine: Bürgermeister in Not – CDU, Linke und Grüne kündigen Abwahlverfahren und rechtliche Schritte gegen Hemberger an, 30.4.2010

Märkische Allgemeine: Quittung: Oliver Fischer über die politische Krise in Dallgow und schlechtes Krisenmanagement, 30.4.2010

Märkische Allgemeine: Der ort muss Prioritäten setzen (Leserbrief), 10.4.2010

Märkische Allgemeine: Die Sportler wehren sich, 8.4.2010

Märkische Allgemeine: Ein Schuldiger wird gesucht – Dallgows Bürgermeister will von der Kostensteigerung am Sportparkgebäude nichts gewusst haben, 7.4.2010

Märkische Allgemeine: Die Akte “Millionendusche”, 10.3.2010

Zuvor hatte die Vorsitzende des Ausschusses, Andrea Johlige (Die Linke), dem Bürgermeister bereits den Rücktritt nahe gelegt, weil der Bürgermeister die Gemeindevertretung nicht darüber informiert hatte, dass sich die Kosten für das Gebäude mehr als verdoppeln würden. Da der Bürgermeister im September 2009 bereits ohne Legitimation den Auftrag für den Rohbau ausgelöst hatte, liegt der Verdacht nahe, dass er den Bau nicht stoppte, damit er nicht in die persönliche Haftung gerate. Dies würde aber bedeuten, dass Herr Hemberger es aus persönlichen Motiven verabsäumte, finanziellen Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Michael Hornhardt, kündigte an, dass er darüber nachdenke, diese Vorwürfe strafrechtlich zu prüfen. Die Gemeindevertreterin von B90/Grüne, Petra Budke, warf dem Bürgermeister eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern und mangelndes Interesse an der Entwicklung des Ortes vor.

Fazit: „Mit den jetzt aufzubringenden Mehrkosten von ca. 650.000 € hätte man andere dringend notwendige Bauprojekte im sozialen Bereich umsetzen können, etwa einen Sportplatz im Ortsteil Seeburg, einen Jugendclub, eine Kita, ein Seniorenzentrum oder ein Kultur- und Gemeindezentrum.

Die Einbringung des Antrags zur Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den Bürgermeister ist für Juni 2010 geplant, die Abstimmung in der Gemeindevertretung wird  gegebenenfalls im Juli 2010 stattfinden. Wir fordern alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter auf, sich ausführlich über die Vorgänge zu informieren und zu entscheiden, ob sie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben wollen, dem Bürgermeister das Vertrauen zu entziehen.

Im Mai werden die Fraktionen CDU und DIE LINKE/Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Bürgermeister einbringen, um der Dienstaufsichtsbehörde die Möglichkeit zu geben, disziplinarische Maßnahmen gegen den Verwaltungschef zu prüfen.“

Jörg Vahl, CDU Fraktionvorsitzender Dallgow-Döberitz

Andrea Johlige, Vorsitzende der LINKEN Dallgow-Döberitz und Gemeindevertreterin

Petra Budke, Gemeindevertreterin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dallgow-Döberitz

Michael Hornhardt, Gemeindevertreter CDU, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Hintergrundinformationen

Beim Bau des Sozialgebäudes traten mit der Vorstellung des Haushaltsplans 2010 erstmalig Kostensteigerungen zu Tage, die in der Verwaltung der Gemeinde bereits seit langem bekannt sind. Die Gemeindevertreter wurden darüber jedoch nicht unterrichtet. Nach der ersten Vorstellung des Bauvorhabens durch den Architekten im Bauausschuss am 03.02.2009 sollte ein Gebäude mit einer Größe von ca. 460 qm errichtet werden, das nach der Kostenschätzung ca. 516.000 € gekostet hätte. Nach dieser Vorstellung im Bauausschuss wurden ohne Information an die Gemeindevertreter Umplanungen am Gebäude vorgenommen, die die geschätzten Baukosten um 250.000 € in die Höhe schnellen ließen. Die so veränderte Planung wurde Grundlage des Bauantrags, der vom hauptamtlichen Bürgermeister unterzeichnet wurde, obwohl die Kostenschätzung das verfügbare Haushaltsvolumen um ca. 700.000 € überschritt.

Im September 2009 stellte sich heraus, dass die Baukosten auf über 1,2 Millionen € gestiegen waren. Auch über diesen Anstieg wurden die Gemeindevertreter nicht unterrichtet. Vielmehr löste der Bürgermeister Ende September den ersten Auftrag zum Bau des Gebäudes aus, der ein Volumen von 220.000 € hatte. Da die Baugenehmigung erst am 23.09.2009 erteilt  wurde, hätte ihm bewusst sein müssen, dass es für diese Auftragsauslösung zu dem Zeitpunkt noch keinen Beschluss der Gemeindevertretung  gab. Die Entscheidungsgrenze für Vergaben durch den Bürgermeister liegt nach geltender Hauptsatzung bei 15.000 €. Erst am 14.10.2009 beschloss die Gemeindevertretung die Vergabe, ohne  dass  sie über die bereits erfolgte Auftragsvergabe des Bürgermeisters unterrichtet wurde.