„Wir begrüßen das BGH-Urteil. Es ist ein erster Schritt, um die Rechte von Anlegern zu verbessern”, kommentiert Caren Lay, die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftungsverpflichtung des US-Brokerhauses Pershing. Lay weiter:

„Allerdings sollte es schon lange eine Selbstverständlichkeit sein, dass Wertpapierhäuser haften müssen, wenn sie sich unseriöser Finanzvermittler bedienen. Dass hierfür erst ein Gerichtsurteil nötig ist, zeigt den erheblichen Nachholbedarf, den Deutschland in der Stärkung von Verbraucherrechten und Haftungsfragen hat.

DIE LINKE fordert, endlich die Beweislast von den Verbrauchern auf die Anbieter umzukehren. Auch die zehnjährige Verjährungsfrist ist nicht verbrauchergerecht. Finanzgeschäfte sind oft auf lange Zeit angelegt. Wir wollen wieder eine Verjährungsfrist von 30 Jahren, wie es sie in Deutschland bis 2001 gab.

Auch kann von unabhängiger Beratung keine Rede sein, solange Finanzvermittler für den Verkauf von Wertpapieren Provisionen erhalten. Deshalb wollen wir die Provisionsberatung schrittweise überwinden. Wir müssen stattdessen die Honorarberatung ausbauen und die unabhängige Beratung durch Verbraucherzentralen stärken. Finnland macht es vor. DIE LINKE hat dazu letzte Wochen einen Antrag eingebracht (Drucksache 17/887).“

Zum heute angekündigten Brief von Landrat Michael Harig an den Freistaat erklärt die Bundestagsabgeordnete mit Büro in Hoyerswerda,  MdB Caren Lay:

Das ist ein absurdes Ablenkungsmanöver. Anstatt das Wolfsbüro gegen die Jugendhilfe auszuspielen, sollten sich die drei Kommunalpolitiker der CDU lieber an ihre Parteifreunde in Berlin und Dresden wenden und für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen kämpfen. Das Land Sachsen saniert sich unter einer CDU-geführten Regierung seit Jahren auf Kosten der Kommunen. Das irreführend als
“Wachstumsbeschleunigungsgesetz” betitelt Paket der schwarz-gelben Bundesregierung und eine verfehlte Steuer-,Wirtschafts- und Sozialpolitik tragen ihr übriges dazu bei, Länder und Kommunen an den Rand der Insolvenz zu führen. Die von der CDU selbst herbeigeführte Finanznot von Land und  Kommunen jetzt auf dem Rücken des Wolfsprojekts auszutragen, ist der Gipfel. Das Wolfsbüro leistet eine wichtige Aufklärungsarbeit – unter andern auch für Jugendliche -  und hat durch seine Öffentlichkeitsarbeit nebenbei dazu beigetragen, die Lausitz bundesweit bekannt zu machen.

Die beiden Landräte und der Oberbürgermeister sollten sich mit dem Wolfsprojekt schmücken, anstatt es zu bekämpfen. Wenn sie es ernst meinen mit ihrer Kritik an der Jugendhilfekürzung, dann sind sie herzlich dazu eingeladen, sich morgen an der Demonstration gegen die geplanten Kürzungen vor dem Sächsischen Landtag zu beteiligen!

Caren Lay wird heute ab 15.00 Uhr  in Bautzen im Haus der Sorben und morgen, am 08. März ab 15.00 Uhr  im Abgeordnetenbüro von MdL Marion Junge (DIE LINKE) an den Feiern anlässlich des 99. internationalen Frauentages teilnehmen und freut sich auf interessante und angenehme Gespräche. Interessierte Frauen sind herzlich eingeladen!

Weiterhin erklärt Caren Lay, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE anlässlich des internationalen Frauentages:

Unerträglicher Zustand – Der Stundenlohn bei Frauen liegt knapp ein Viertel unter dem ihrer männlichen Kollegen – damit ist Deutschland beinahe Schlusslicht in Europa.

Der kleine Unterschied zwischen Männern und Frauen wird zunehmend größer: Verdienten Frauen vor zwei Jahren ein Fünftel weniger als ihre männlichen Kollegen, ist es jetzt bereits knapp ein Viertel. Nur wenige Länder in Europa stehen noch schlechter da. Dieser Zustand ist unhaltbar und unerträglich.

Frauen sind damit doppelte Verliererinnen. Sie arbeiten überproportional oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen und im wachsenden Niedriglohnsektor. Diese Bereiche sind von Entlassungen zuerst betroffen und die ohnehin miesen Löhne steigen nicht. Generell haben Frauen schlechtere Aufstiegschancen, sind in Führungsetagen kaum präsent.

DIE LINKE fordert: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn und gleiche Chancen. Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft. Unternehmen, in welchen Frauen oder Männer bei Bezahlung, Aufstieg und Verantwortung benachteiligt sind, sollen verbindlich Gleichstellungsmaßnahmen einführen. Eine weitere Maßnahme wäre ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro, dieser würde insbesondere Frauen zu Gute kommen, da sie vor allem in Niedriglohnbereich tätig sind.