Zum Beispiel mit Flattr, dem sozialen Micropayment-Dienst:
Zum gestern erschienenen Beitrag zur Programmdebatte der LINKEN von Stefan Liebich, Raju Sharma, Halina Wawzyniak und Jan Korte ist in der “tageszeitung” ein Artikel erschienen:
die tageszeitung vom 2.9.2010: “Grundsatzprogramm der Linkspartei - Bitte nicht bloß antikapitalistisch”
Seit März liegt der Entwurf des Parteivorstandes für ein Programm der Partei DIE LINKE vor. In einem Beitrag zur Programmdebatte gehen Stefan Liebich, Raju Sharma, Halina Wawzyniak und Jan Korte vor allem auf die Kapitel III und IV des vorliegenden Entwurfs ein. Der Beitrag kann hier gelesen werden:
… und der Zukunft zugewandt - Ein Beitrag zur Programmdebatte der LINKEN
Die LINKE und die neue Bürgerrechtsbewegung - eine Studie, die Herausforderungen deutlich macht
Datenschutz, Grundrechtsfragen, digitalisierte Gesellschaft: Bürgerrechtsfragen bewegen immer mehr Menschen. Die Linksfraktion im Bundestag hat deshalb dazu eine Studie erarbeiten lassen, die die Bedeutung, Schwerpunkte und Vielfalt dieser neuen Bürgerrechtsbewegung umfassend darstellt. Über die Studie von Carsten Hübner und ihre kürzliche Präsentation im Bundestag erschien heute ein lesenswerter Artikel in Neues Deutschland, den wir hier dokumentieren:
“Innere Sicherheit und individuelle Freiheiten” (Neues Deutschland vom 01.09.2010)
Die Studie können Sie entweder in meinem Büro anfordern oder hier herunterladen:
“Neue Bürgerrechtsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland”
„Die Bundesregierung macht sich durch ihre Antworten zu Prognosen über Transportmengen auf der Elbe beim geplanten Neubau des Saale-Elbe-Kanals langsam unglaubwürdig. Wer seine eigenen Prognosen und Gutachten nicht mehr kennen will, weil ihm die Zahlen dort nicht passen, arbeitet unseriös und kann nicht erwarten, dass man ihren heutigen Prognosen für künftige Verkehrsprojekte Glauben schenkt”, erklärt der Bundestagabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE).
Eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung hatte ergeben, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von seinen eigenen Prognosen zu den Transportmengen auf der Elbe heute keine Kenntnis mehr hat. So weiß die Bundesregierung angeblich nicht, dass laut Bundesverkehrswegeplan 1992 für 2010 12 Mio. Jahrestonnen auf der Elbe geplant waren. Auch dass tatsächlich nur 0,9 Mio. T pro Jahr (2009) bewegt wurden, will die Bundesregierung angeblich nicht mehr wissen, obwohl sie diesen Wert noch Anfang dieses Jahres veröffentlicht hatte.
Dazu erklärt MdB Jan Korte:
“Wenn ein Bundesministerium derart ignorant mit den Daten der Vergangenheit umgeht, dann müssen erst recht für künftige Wasserstraßenplanungen die Prognosen und die Macher der Prognosen kritisch unter die Lupe genommen werden.”
Bevor weitere kostenintensive Schritte vorgenommen werden, müsste der geplante Saale-Elbe-Kanal erst einer realitätsnahen wirtschaftlichen Prüfung unterzogen werden, forderte Korte. Diese Prüfung stehe aktuell auf der Tagesordnung.
Korte weiter: “Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort, dass sich nach dem geplanten Kanalbau mit einem Kostenaufwand von 100-150 Mio. Euro die Gütertransporte im Saale-Elbe-Verkehr verhundertfachen würden. Wer solche Steigerungsraten vor dem Hintergrund rückläufiger Schiffstransporte zugrunde legt, verlässt den Boden der Seriosität.” Korte fordert von der Bundesregierung, die bereits vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen, die die Wirtschaftlichkeit des Kanalprojektes anzweifeln, zur Kenntnis zu nehmen.
Nach Konzepten der Bundesregierung soll den Kommunen bei der Bemessung der Kosten der Unterkunft für Empfänger von Sozialleistungen freie Hand gelassen werden. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage von Katrin Kunert, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE hervor. Die Kommunen stehen demnach vor der Wahl, noch mehr Empfänger von Sozialleistungen zum Umzug zu zwingen, oder aus den kommunalen Kassen drauf zu bezahlen.
Hierzu erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Anhalt: „Den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheiten zu geben, klingt nur im ersten Moment positiv. In Wahrheit wird die Verantwortung für die Sparorgien der Bundesregierung im Sozialbereich einmal mehr auf die Kommunen abgewälzt. In Berlin einsparen, die politischen und sozialen Folgen nach unten durchreichen: Das Verfahren hat mittlerweile Methode. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung für ihr Handeln selbst Verantwortung übernimmt.”
Der Anteil des Bundes bei den Kosten für die Unterkunft von ALG II-Empfängern soll 2010 von 26 auf durchschnittlich 23,6 Prozent gekürzt werden. Das hatte noch die schwarz-rote Bundesregierung bereits im Oktober 2009 beschlossen.
Aus der Kleinen Anfrage geht hervor, dass Einsparungen durch die Absenkung von Standards erreicht werden könnten. Demnach plant die Bundesregierung eine Rahmengesetzgebung zum Anfang des nächsten Jahres, nach der die Kommunen die Festlegung der Standards für die Kosten der Unterkunft und der Heizung für Leistungsempfänger verantwortlich sein werden. Korte: „Es besteht die Gefahr, dass ärmere Kommunen gar nicht anders können, als bei den Kosten der Unterkunft zu sparen. Die Einheitlichkeit der Lebensbedingungen innerhalb der Bundesrepublik wird damit endgültig ausgehebelt. Die aktuelle Regelung sichert Hartz-IV-Empfängern schon jetzt nur gerade so ein menschenwürdiges Wohnen. Hier gibt es keine Einsparmöglichkeiten. Artikel 1 des Grundgesetzes gilt für alle Menschen in diesem Land.”
Nach der gestrigen Kabinettsentscheidung über Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz, die den Beschäftigtendatenschutz stärken sollen, entzündete sich eine breite Debatte zum vorgelegten Gesetzentwurf. Die Bewertungen und Stellungnahmen gehen bisweilen weit auseinander und reichen von “zu arbeitnehmernah” über “tragfähiger kompromiss” bis “zu unternehmerfreundlich”. Wir dokumentieren hier eine Auswahl der entsprechenden Medienberichte in denen auch Jan Korte zu Wort kommt:
“Rechtsgrundlage fürs Ausspionieren” (Neues Deutschland vom 26.08.2010)
“Rückfall statt Fortschritt” (junge welt vom 26.08.2010)
“Lizenz zum Spionieren” (Frankfurter Rundschau vom 25.08.2010)
“Datenschutz: Lassen sich Personalchefs per Gesetz vom Browsen abhalten?” (gulli.com vom 25.08.2010)
“Arbeitgeber wollen weiter heimlich filmen” (sueddeutsche.de vom 25.08.2010)
“Kabinett beschließt Arbeitnehmer-Datenschutz” (Financial Times Deutschland vom 25.08.2010)
“Arbeitgeber kritisieren Ausspäh-Verbot” (SPIEGEL ONLINE vom 25.08.2010)
“Personalchefs sollen nicht in sozialen Netzwerken stöbern “ (Golem.de vom 25.08.2010)
