4.März 2010
… und so komme ich nicht wirklich dazu, einen Blog-Eintrag zu schreiben. Dabei gäbe es soviel, mit dem man/frau sich beschäftigt und das erwähnt werden sollte.
Zunächst ist da das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung des Bundesverfassungsgerichtes. Viel ist darüber schon geschrieben worden, so dass ich nur ganz kurz darauf verweisen, dass das BVerfG die Richtlinie des Europäischen Parlaments nicht angreift. Positiv ist, dass das Bundesverfassungsgericht einen Eingriff in Artikel 10 Abs. 1 GG konstatiert und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Damit kann die Speicherung jetzt erst mal nicht weiter erfolgen. Doch im Detail wird es dann etwas schwieriger. Eine sechsmonatige, anlasslose Speicherung sei nicht schlechthin unvereinbar” mit Artikel 10 GG. Artikel 10 “verbietet nicht jede vorsorgliche Erhebung und Speicherung von Daten überhaupt” wird gesagt. Hinsichtlich des Abrufes der Daten und der Verwendung derselben stellt jedoch das Verfassungsgericht außerordentlich hohe Hürden auf. Das wird dann noch mal spannend, wie die Schwarz-Gelbe Koalition damit umgehen wird.
Jetzt gleich geht es ins Plenum des Bundestages wo ich zum einen zum Parteiensponsoring in der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde reden werde und zum anderen der Einsetzung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” beiwohnen werde. Schade, dass es nicht möglich war einen Einsetzungsantrag aller Fraktionen zu formulieren. Schade, dass auch hier wieder die LINKE ausgegrenzt wurde.
Als von der LINKEN benanntes Mitglieder der Kommission freue ich mich aber auf die Zusammenarbeit mit Constanze Kurz vom Chaos Computer Club und Annette Mühlberg von ver.di und kündige schon mal an, dass trotz der Ausgrenzung die Arbeit konstruktiv von mir versucht wird anzugehen.
[update]: Die Rede ist hier zu finden.
Tags: Allgemein Politisches, Aus dem Bundestag, Innen- und Rechtspolitik/Datenschutz
Gepostet in: Linkeblogs, Parteivorstand |
Keine Kommentare
26.Februar 2010
DIE LINKE hat heut im Bundestag deutlich gemacht, dass sie einer Erweiterung des Kontingents der Bundeswehr in Afghanistan nicht zustimmen wird. Nach einer wirklich guten Rede von Christine Buchholz erhob sich die LINKE zur Ehrung der Opfer indem sie deren Namen hochhielt. Zuviel für Parlamentspräsident Lammert – Ausschluss von der Sitzung des Deutschen Bundestages. Wir dürfen der Debatte im Plenum für den heutigen Tag nicht weiter folgen. Ich habe mich auch persönlich bei Hans-Christian Ströbele bedankt, der sich im Plenum für das Verbleiben der LINKEN eingesetzt hat. DANKE!
Aber die Ausgrenzung gibt es auch an anderer Stelle. Der Bundestag möchte eine Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” einrichten. Mittlerweile gibt es einen Antrag auf Einsetzung der Enquete und es ist kein Zufall, dass die LINKE fehlt. Sie ist nicht gewollt. Auch hier findet also Ausgrenzung statt.
AntragEnquete_interfraktionell_final
Besonders pikant, dass in Punkt V. die Zusammensetzung noch kurzfristig verändert wurde. Alle bekommen ein Mitglied mehr, nur die LINKE nicht. 
Davon lassen wir uns aber nicht unterkriegen. Ich werde in die Enquete-Kommission gehen und dort unsere Positionen vertreten. Ob gewollt oder nicht.
Dennoch hat der Tag auch etwas gutes. Ich habe am 18.02. an den Sparkassen- und Giroverband geschrieben, weil mir zu Ohren gekommen ist, dass Geduldete und Flüchtlinge bei der Sparkasse kein Konto eröffnen dürfen.
18 02 2010 brief sparkassenverband_fluechtlinge
Heute kam die Antwort des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes. Er wird sich mit dem Vorstand der Berliner Sparkassen zusammensetzen, weil die Geschäftspraxis nicht dem Selbstverständnis der Sparkassen entspricht.
antwort sparkassen giroverband
Ich hoffe damit gibt es bald die Möglichkeit ein Konto zu eröffnen für Flüchtlinge und Geduldete.
Tags: Allgemein Politisches, Aus dem Bundestag, Wahlkreis 84
Gepostet in: Linkeblogs, Parteivorstand |
Keine Kommentare
24.Februar 2010
Zwischen Rechtsausschuss und Plenum hatte ich heute so meine eigenen Erfahrungen mit dem Kapitalismus. Von wegen Angebot und Nachfrage. Ich brauchte dringend eine neue Jacke, da meine Jacke -besser der Reißverschluss- den Geist aufgab. Was ich jedoch nicht bedacht hatte war, dass in den Läden die Winterkollektion bereits aus dem Geschäft verbannt wurde. Ich latschte also ein wenig durch das kalte Berlin um eine neue Jacke zu erstehen.
Doch der Kapitalismus hat auch andere Auswirkungen. Zum Beispiel die, dass die Steuereinnahmen schon auf Grund der Steuerpolitik nicht ausreichen um gesellschaftlich wichtige Dinge zu finanzieren. Darüber hinaus ist aber auch die Verteilung der Steuereinnahmen ungerecht. Am Ende stehen viele Kommunen ohne Geld da. Dies betrifft auch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der heute eigentlich einen Haushalt beschließen will. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV wird dies nicht machen und ich finde das richtig.
PE_Haushalt
Tags: Allgemein Politisches, Persönliches, Wahlkreis 84
Gepostet in: Linkeblogs, Parteivorstand |
Keine Kommentare
19.Februar 2010
Nachdem das Büro abgeschlossen wurde, auch der Runde Tisch zur Liebigstraße beendet ist und angesichts der kommenden zwei Sitzungswochen gibt es jetzt ein politikfreies Wochenende. Keine Termine, keine Veranstaltungen, keine Unterlagen lesen (damit bin ich nämlich gerade fertig geworden 
).
Einfach mal ausspannen muss auch sein!
Tags: Allgemein Politisches, Persönliches, Wahlkreis 84
Gepostet in: Linkeblogs, Parteivorstand |
Keine Kommentare
16.Februar 2010
Ob nun gut oder schlecht, das können andere entscheiden bzw. muss diskutiert werden. Den Eindruck das sich bei den Finanzen der Bezirke etwas bewegen könnte hatte ich am heutigen Abend, als der sehr souverän agierende Finanzsenator Dr. Nussbaum sich den Kinder- und Jugendprojekten in der Alten Feuerwache in der Marchlewskistraße stellte. Und er erwies sich als ausgesprochenes Schlitzohr.
Dr. Nussbaum erläuterte nämlich, dass den Bezirken Budgets zugewiesen werden und in deren Rahmen seien diese dann verantwortlich. Im Senat seien im Zeitraum 2006-2010 10 Mio. Euro mehr für Kinder- und Jugendförderung eingestellt worden. Am Beispiel Mitte erläuterte er dann, dass dort 12 Mio. Euro für Kinder- und Jugendförderung angewiesen worden seien, aber nur 5 Mio. Euro angekommen sind. Auch seien für die Bezirke im Doppelhaushalt 2010/2011 88 Mio. Euro mehr eingestellt worden. Und dann fiel so ganz nebenbei der Satz, dass vielleicht eine Gesetzesänderung nötig sei, nach der den Bezirken nicht mehr Globalsummen überwiesen werden sondern Budgets für einzelne Bereiche.
Irgendwie ist das ja eine Bombe, aber sie explodierte nicht – jedenfalls nicht bei der Veranstaltung. Einig war man/frau sich, dass in Berlin der Mangel verteilt wird. Eigentlich ein guter Ansatz um über eine bessere Steuerpolitik nachzudenken und die Verteilung der Staatseinnahmen auf Bund, Länder und Kommunen. Doch darüber wurde nicht diskutiert, vielmehr erhob sich aus dem Publikum die Forderung nach zweckgebundenen Zuweisungen durch den Senat und ein Beitrag der sich mit der Frage der Finanzierung der Bezirke an sich beschäftigte wurde kommentiert mit: “hier geht es aber um die Kinder- und Jugendprojekte”.
Der Finanzsenator selbst kündigte an, sich die Parameter der Kosten-Leistungsrechnung noch einmal anzusehen.
DIE LINKE im Bezirk hat sich für den Erhalt der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in kommunaler Trägerschaft eingesetzt und in der BVV deshalb auch gegen die Übertragung auf freie Träger gestimmt. Diese Entscheidung ist richtig gewesen.
Ob es aber richtig ist auf die Globalsummenzuweisung zu verzichten und stattdessen auf zweckgebundene Zuweisungen des Senates an die Bezirke zu setzen wage ich zu bezweifeln. Das wäre aus meiner Sicht das Ende der bezirklichen Hoheit über Prioritätensetzungen (des Mangels) zu entscheiden, würde ihnen die die Selbständigkeit rauben. Dann bräuchte man/frau auch keine Bezirke mehr…
Tags: Allgemein Politisches, Wahlkreis 84
Gepostet in: Linkeblogs, Parteivorstand |
Keine Kommentare
2.Februar 2010
… der vormalige Besitzer (mittlerweile scheint ja die Bundesregierung die CD gekauft zu haben) der CD mit den Daten von Steuersündern wäre Deutscher Staatsbürger, hätte er sich nach § 17 UWG strafbar gemacht. Denn nach bisherigem Kenntnisstand hat er aus Eigennutz (gibt ja schicke Millionen dafür) sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses unbefugt verschafft.
Der Rechtsstaat kauft nun die aus einer Straftat stammenden Daten ab und verwendet sie um gegen Steuersünder vorzugehen. Das ist ein Skandal – aber in Deutschland wenig überraschend, wo noch jede/r Hartz IV-Empfangende als potentiell verdächtig gilt. Insofern ist das Aufschreien der konservativen Parteien hier nur scheinheilig. Sie wenden das Recht an, wie es ihnen nützt. Kein Aufschrei ist von ihnen zu vernehmen, wenn Hartz IV-Empfangende schikaniert und unter Generalverdacht (Kontoauszüge vorlegen) behandelt wird.
Der Rechtsstaat ist nur ein Rechtsstaat, wenn er mit rechtsstaatlichen Mitteln handelt. Wenn er “um der Sache willen” das Recht mal so und mal so anwendet, macht er sich selbst überflüssig. Formale Regeln sind geschaffen worden, damit sie für alle gelten. Wer etwas anderes will, der sollte die formalen Regeln ändern, nicht aber das Recht nach den eigenen Interessenlagen zurecht biegen.
Es hat auch nichts mit whistleblower zu tun, was hier passiert. Wäre der Besitzer der Daten ein Whistleblower hätte er einen Tipp gegeben, hätte wegen mir sagen können wo man/frau wie die Daten findet, hätte die Namen öffentlich machen können. Hier geht es um monetäre Interessen, die der Staat auch noch bedient. Vielen Dank für die Eröffnung eines neuen Marktes, liebe Bundesregierung .
Für den Fall, dass der vormalige Inhaber der CD nicht deutscher Staatsbürger ist, dürfte nach meinem Kenntnisstand auch eine Straftat nach Schweizer Strafrecht vorliegen. Auch dieser Fall macht es nicht besser, denn Deutschland würde dann eine im Ausland begangene Straftat monetär belohnen.
Am Ende bleibt festzuhalten: Leider wird jetzt über den Ankauf der CD debattiert, was völlig vernachlässigt und öffentlich nicht debattiert wird ist die Ungeheuerlichkeit, mit der hier einige wie selbstverständlich sich ihrer Steuerpflicht entziehen. Gäbe es keine Steuerflucht, gäbe es hier strenge Regeln hätten wir das Problem gar nicht. Wie zukünftig Steuerflucht verhindert werden kann, wie Steuerschlufplöcher geschlossen werden können, das gehört auf die Tagesordnung.
Tags: Allgemein Politisches, Rechtliches
Gepostet in: Linkeblogs, Parteivorstand |
Keine Kommentare
1.Februar 2010
…, dass es nichts zu tun gibt. Im Gegenteil! Die sitzungsfreie Zeit dient dazu neben Bürobesprechungen und Bürgersprechstunden an liegengebliebenen Sachen zu arbeiten. Arbeiten meint dabei auch Artikel zu lesen, die für die Arbeit im Rechtsausschuss wichtig sind, Artikel zu schreiben oder an Gesetzentwürfen bzw. Anträgen weiter zu arbeiten.
Die Zeit am heutigen Tag habe ich -neben dem Abhalten einer Bürgersprechstunde und dem Versuch Menschen zu erreichen, die in Sachen Liebigstr. 14 etwas bewegen können- genutzt um für die Ruhrbarone einen Artikel zu Rot-Rot-Grün zu schreiben.
Einmischen – Debatte um Rot-Rot-Grün
In meinem Ehrenamt als stellv. Parteivorsitzende habe ich mich zu den neuen Versuchen eines NPD-Verbotes erklärt.
Im Roten Laden, der Bezirksgeschäftsstelle der LINKEN empfing ich zunächst Bürger um dann auf eine große Leiter zu steigen, eine Uhr abzunehmen und für ausreichend Licht zu sorgen – schließlich ist Mittwoch Basistag.
Aber auch andere Sachen wurden erledigt. So zum Beispiel der Antrag auf Überprüfung auf eine Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Diese freiwillige Überprüfung habe ich bereits im Jahr 2002 gemacht mit dem Ergebnis, dass über mich keine Daten vorliegen. Aber ich will mit der Überprüfung ein Zeichen setzen: DIE LINKE nimmt das Thema Aufarbeitung des SED-Erbes ernst. Sicherlich ist es nicht mit der Überprüfung getan, aber es ist eben auch ein Beitrag. Die Debatten zur eigenen Vergangenheit begleiten mich nun seit 20 Jahren. Sie waren schmerzvoll und emotional, aber ich bin mir sicher: Keine andere Partei hat sich so intensiv mit ihrer eigenen Geschichte beschäftigt und auch deshalb bin ich froh in der LINKEN zu sein.
Tags: Allgemein Politisches, Artikel/Interviews/Reden/PE`s, Aus dem Bundestag, Innerparteiliches DIE LINKE/Aus der Fraktion, Persönliches
Gepostet in: Linkeblogs, Parteivorstand |
Keine Kommentare
28.Januar 2010
… kommt der Blog zu kurz . Dabei passiert so viel. Im gestrigen Plenum ging es beispielsweise um Afghanistan und es gab einen äußerst bizarren Auftritt des SPD-Vorsitzenden. Der hatte nämlich gar keinen Plan, was er nun eigentlich zum Afghanistan-Mandat zu sagen hat.
Aber der gestrige Tag hatte auch seine guten Seiten. Ich durfte nämlich eine äußerst interessante Ausstellung in der Selbsthilfe-Kontatkstelle in Trägerschaft der Volkssolidarität LV Berlin e.V. eröffnen. Gezeigt wurde die Ausstellung “Hass vernichtet” von Irmela Mensha -Schramm. Das ist die Frau, die seit Mitte der 80iger Jahre konsequent Rassistische und Faschistische Schmierereien vernichtet. Eine Frau, vor deren Zivilcourage man/frau nur den Hut ziehen kann.
Natürlich habe ich die Situation auch genutzt um für die Demonstration am 13.02.2010 in Dresden zu werben. Ich hoffe wir werden viele Menschen.
Tags: Allgemein Politisches, Aus dem Bundestag, Wahlkreis 84
Gepostet in: Linkeblogs, Parteivorstand |
Keine Kommentare
25.Januar 2010
… hat begonnen und somit die parlamentarische Arbeit. Da sitzt man und frau in Sitzungen und beredet die eine oder andere parlamentarische Initiative, entwickelt Ideen für neue parlamentarische Initiativen und fängt an diese auch aufzuschreiben. Und schwupps ist ein Tag vorbei.
Dennoch ist alles überschattet von den unsinnigen Eskalationen im Hinblick auf die Anti-Nazi-Demonstration am 13.02.2010. Da andere die juristischen Auseinandersetzungen viel besser zusammengefasst haben als ich selbst, will ich hier und hier und hier auf deren Argumentation hinweisen.
Tags: Allgemein Politisches, Aus dem Bundestag, Innen- und Rechtspolitik/Datenschutz, Rechtliches
Gepostet in: Linkeblogs, Parteivorstand |
Keine Kommentare
23.Januar 2010
… wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zu berichten weiß gibt es unter dieser Überschrift ein Papier, welches zum Dialog über Rot-Rot-Grün auffordert.
Richtig so, es ist Zeit gesellschaftliche Mehrheiten jenseits von Schwarz-Gelb auszuloten. Der Dialog muss jetzt beginnen.
Das Papier im Original: Das Leben ist bunter
Tags: Allgemein Politisches
Gepostet in: Linkeblogs, Parteivorstand |
Keine Kommentare
