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Posts mit dem Tag ‘Antifa’

Nazi-Attacken in Berlin

Aus einer Info der Antifa:

In der Nacht vom Montag zu Dienstag (8. zum 9. März 2010) kam es wieder zu mehreren Naziattacken auf Objekte in Kreuzberg und Nordneukölln.

Folgende Vorfälle konnten wir bisher sammeln:
•Zwei Scheiben vom „Tante Horst“ (Oranienstraße) wurden eingeworfen (Kreuzberg)
• Eine Scheibe vom Anti-Quariat (Oranienstraße) wurde eingeworfen (Kreuzberg)
• Das Schloss vom Red Stuff wurde zugeklebt, konnte aber ohne Kosten gesäubert werden (Kreuzberg)
•Die Hausfassade der Obdachlosenzeitung „Querkopf“ in der Blücherstraße wurde besprüht (Kreuzberg)
•Die Scheiben der Chile-Freundschaftsgesellschaft (Jonasstraße) wurden eingeworfen (Neukölln)
•Die Rollläden des Projektraums „ORi“ (Friedelstraße) wurde mit „C4 für Reds“ und zwei Keltenkreuzen besprüht (Neukölln)
•Das Schloss beim Projektraum Friedel54 (Friedelstraße) wurde zugeklebt,konnte aber ohne Kosten gesäubert werden (Neukölln)
• Bei einer Privatperson wurde der Nachname, „Game Over“ und „C4 for Antifa“ sowie zwei Keltenkreuze an die Hauswand gesprüht (Neukölln)

Geert Wilders zeigt, was sie planen, wenn Rechte die Wahl gewinnen

Der rechtsextreme Geert Wilders (Partei für die Freiheit, PVV) nach seinem Wahlsieg bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden:

„Wir werden die Niederlande zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam, an Multikulti, an den Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat glaubt“

Nach Italien, Österreich, Ungarn, Bulgarien, Polen ….. jetzt auch die Niederlande. Organisieren wir Widerstand gegen diese politischen Inhalte und setzten wir dem eine humanistische und linke Alternative entgegen.

Offener Brief der Flüchtlingsinitiative Möhlau

Offener Brief an die zuständige Kommission zur Wohnsituation der Flüchtlinge im Landkreis Wittenberg.

Es ist allgemein bekannt,‭ ‬dass das Bundesamt für Flüchtlinge und Migranten uns Flüchtlingen den Landkreis Wittenberg als Aufenthaltsort zugewiesen hat.‭ ‬Wir wurden indirekt gezwungen,‭ ‬in extrem isolierten Verhältnissen zu leben,‭ ‬wobei wir,‭ ‬auf dem Land isoliert wurden mitten im bundeseigenen Forstgebiet anstatt uns in den Städten anzusiedeln oder innerhalb der Ortschaft.‭ ‬Der Ort heißt Möhlau.‭ ‬Er liegt auf der Grenze zwischen dem Landkreis Bitterfeld und dem Landkreis Wittenberg.
Möhlau selbst ist eines der kleinsten Dörfer im Landkreis Wittenberg und ist relativ weit entfernt von Wittenberg und Gräfenhainichen,‭ ‬wo die Ausländerbehörde versucht eine Außenstelle einzurichten.

Es gibt in Möhlau keinen Bahnhof.‭ ‬Den gibt es nur in einem anderen Dorf,‭ ‬etwa‭ ‬8‭ ‬bis‭ ‬9‭ ‬Kilometer entfernt.

Um in einem Dorf wie Möhlau zu leben und mobil zu sein,‭ ‬ist es auch für deutsche Bürger nötig,‭ ‬einen Führerschein und ein Auto zu haben.‭ ‬Aber wir Flüchtlinge,‭ ‬die wir direkt oder indirekt gezwungen wurden,‭ ‬in demselben Dorf zu leben,‭ ‬nur weiter außerhalb,‭ ‬haben keinen eigenen Zugang zu Mobilität,‭ ‬ausgenommen weniger.‭ ‬Den anderen wird es fast unmöglich gemacht,‭ ‬einen Führerschein zu machen.

Das Flüchtlingslager,‭ ‬in dem wir leben,‭ ‬ist von Bäumen umgeben und im Winter von Schnee.‭ ‬Wir sind nicht in der Lage,‭ ‬in der Gesellschaft zu interagieren,‭ ‬obwohl wir Flüchtlinge mit‭ ‬unserer veränderten Sicht das gern tun würden,‭ ‬genauso wie unsere Kinder gern mit anderen Kindern spielen möchten.‭ ‬Das trägt dazu bei,‭ ‬unser psychisches Leben und unsere Perspektive zu gefährden.

Das Gelände des derzeitigen Lagers diente der sowjetischen Armee für militärische Zwecke und war strategisch günstig gelegen.‭ ‬Diese Lage ist allerdings nicht für zivilgesellschaftliche Zwecke geeignet,‭ ‬besonders nicht für Flüchtlinge.

Nichtsdestoweniger wird es als Flüchtlingslager benutzt,‭ ‬in dem Flüchtlinge aus verschiedenen Teilen der Welt mit unterschiedlichem kulturellen und Bildungshintergrund leben sollen,‭ ‬nicht einmal für zeitlich begrenzte Zwecke,‭ ‬sondern um Jahr für Jahr dort zu bleiben.

Wir im Lager Möhlau lebenden Flüchtlinge sind höchst isoliert,‭ ‬was unsere Situation verschlimmert und erschwert.‭ ‬Dies wird besonders deutlich,‭ ‬wenn wir Flüchtlinge unsere Termine wahrnehmen wollen,‭ ‬entweder mit der zuständigen Behörde oder Arzttermine.‭ ‬Aufgrund des Mangels an Zugang zu Mobilität und frei verfügbaren Finanzen‭ (‬durch das Gutscheinsystem‭)‬,‭ ‬müssen wir viel Aufwand für die Einhaltung dieser Termin betreiben.

Dass kein angemessenes Einkaufszentrum in der Nähe ist,‭ ‬wo wir‭ ‬Flüchtlinge einfach hingehen und einkaufen könnten,‭ ‬was wir brauchen,‭ ‬trägt zu den Problemen bei,‭ ‬denen wir uns in Möhlau gegenübersehen.

Die Mehrheit der Flüchtlinge wird diskriminiert,‭ ‬indem man ihnen jahrelang Gutscheine anstelle von Bargeld gibt,‭ ‬ohne einen konkreten Grund.‭

Da stellt sich die Frage,‭ ‬wie können wir Flüchtlinge unter dieser Art diskriminierender Taktiken überleben‭? ‬Sie ignorieren,‭ ‬dass die Flüchtlinge unschuldig sind und trotzdem in Isolation leben.‭ ‬Wie sollen die Flüchtlinge mit dem Verkehrssystem zurechtkommen und in einem weit entfernten Einkaufszentrum kaufen,‭ ‬was sie wollen,‭ ‬Termine bei den weit entfernten Behörden wahrnehmen,‭ ‬weit entfernte Ärzte besuchen‭?

Dass Flüchtlinge isoliert ohne Arbeitserlaubnis im Kreis Wittenberg leben,‭ ‬die alle nötigen Erfordernisse für die Integration erfüllen,‭ ‬die sich unabhängig um ihr Leben kümmern könnten und beitragen könnten,‭ ‬im Landkreis Nützliches zu tun,‭ ‬darüber sollte nachgedacht werden.

Die Flüchtlinge haben nicht die Möglichkeit in ihrem Herkunftsland zu existieren oder gar zu leben,‭ ‬aufgrund der von Krieg verursachten Schäden,‭ ‬aufgrund der von politischer Verfolgung verursachten Schäden,‭ ‬aufgrund von zerrütteten Familienverhältnissen,‭ ‬sozialer Desintegration,‭ ‬fehlendem staatlichen Schutz und fehlender staatlicher Anerkennung‭ – ‬verursacht durch Staatenlosigkeit.‭ ‬Einige der Flüchtlinge haben keine familiären Bindungen in ihrem Heimatland.‭ ‬In jedem Fall kann die Unterdrückung von Flüchtlingen Probleme nicht lösen,‭ ‬sondern trägt vielmehr dazu bei,‭ ‬ihre Gesundheit und Perspektive zu gefährden.

Deshalb sollten die wirklichen Flüchtlinge,‭ ‬die gezwungen sind,‭ ‬im isolierten Lager in Möhlau zu leben,‭ ‬berücksichtigt werden.‭ ‬Eine Abschaffung der Praktiken im Landkreis Wittenberg würde eine hohe Wertschätzung erfahren.‭ ‬Die Isolation verursacht große Schäden im Leben unschuldiger Flüchtlinge,‭ ‬denen eine Perspektive und Schutz gewährt werden sollten.‭ ‬Gleichzeitig sind die psychischen Folgen der Maßnahmen,‭ ‬die gegenüber den unschuldigen Flüchtlingen eingesetzt werden,‭ ‬irreversibel in Bezug auf ihre Gesundheit.

Wir im Landkreis Wittenberg lebenden Flüchtlinge haben die Behandlungen,‭ ‬die wir von der zuständigen Behörde in Wittenberg erfahren haben,‭ ‬mit den Behandlungen anderer Flüchtlinge in anderen Landkreisen verglichen.‭ ‬Das Ergebnis war recht offensichtlich,‭ ‬dass wir stark unterdrückt und ignoriert werden:‭ ‬bezüglich der Arbeitserlaubnis,‭ ‬der Aufenthaltserlaubnis,‭ ‬der Interpretation der Gesetze,‭ ‬des Gutscheinsystems,‭ ‬des Unterbringungssystems.‭ ‬Angesichts dessen,‭ ‬dass Wittenberg eine bedeutende historisch christliche Stadt ist,‭ ‬waren Flüchtlinge überrascht gewesen,‭ ‬in solch einer Weise behandelt zu werden.‭

Wir Flüchtlinge haben lange geduldig auf einen Wechsel im Landkreis Wittenberg gewartet,‭ ‬denn auch die weltweiten Entwicklungen haben sich im letzten Jahrzehnt verändert.‭ ‬Wir sind einfach Flüchtlinge,‭ ‬und das heißt nicht,‭ ‬dass wir getötet oder diskriminiert,‭ ‬allein gelassen,‭ ‬ohne Perspektive isoliert,‭ ‬gedemütigt,‭ ‬ausgeschlossen werden sollten von der Gesellschaft,‭ ‬in der wir in Frieden und Glück leben wollen.

Wir Flüchtlinge raten der zuständigen Behörde von Wittenberg,‭ ‬dass sie die wirtschaftliche Entwicklung und die geopolitische Situation des Landkreises und seines Staates im Vergleich mit anderen Staaten in Erwägung ziehen sollte,‭ ‬bevor sie Flüchtlinge isoliert.

Wir Flüchtlinge brauchen schließlich unsere Freiheit,‭ ‬gerade Flüchtlinge,‭ ‬die stark in die Gesellschaft integriert waren.‭ ‬Anstatt uns zu zwingen,‭ ‬in Isolation zu leben,‭ ‬könnten wir weit besser und preiswerter in Privatwohnungen leben.‭ ‬Nur das würde den Respekt unserer Menschenwürde und Freiheit wirklich repräsentieren.‭ ‬Außerdem würde es dazu beitragen,‭ ‬die Gesundheit der Flüchtlinge zu wahren und ihren psychischen Zustand zu verbessern.‭ ‬Man würde das Leben unschuldiger Flüchtlinge retten.

Wir Flüchtlinge fordern nur eine preiswerte Privatunterkunft,‭ ‬die von zwei Flüchtlingen geteilt wird‭ (‬WG‭) ‬oder nur von einem bewohnt werden könnte,‭ ‬je nachdem,‭ ‬ob es ein Zimmer ist oder eine Wohnung.‭ ‬Wir Flüchtlinge brauchen keine luxuriösen Privatunterkünfte,‭ ‬die sehr teuer sind.

Wir Flüchtlinge verurteilen die Benutzung unserer Anwesenheit als Objekt der Geldmacherei durch die Besitzer der isolierten Lager,‭ ‬die nicht die Schäden an unserem Leben und unserer Gesundheit berücksichtigen,‭ ‬welche dadurch verursacht werden können.‭ ‬Diese Menschen denken nicht daran,‭ ‬unseren Lebensstandard zu verbessern.‭ ‬Sie achten unsere Menschenwürde nicht und nehmen keine Rücksicht auf unsere Perspektive und unser Überleben.‭ ‬Sie bedenken nicht,‭ ‬dass wir Schutz brauchen.

Wir dokumentieren die deutschsprachige Version, bei Indymedia veröffentlicht.

Weitere Infos: Flüchtlingsinitiative Möhlau / Wittenberg

27.02.2010: Demonstration gegen Modemarke „Thor Steinar“ in Friedrichshain

– Ein Jahr „Tromsö“ ist ein Jahr zu viel!

By gegenrechtsfriedrichshain

DEMO:

Am 27.02.2010 um 12:00 Uhr in der Warschauer!

Demonstration gegen Modemarke „Thor Steinar“ in Friedrichshain – Ein Jahr „Tromsö“ ist ein Jahr zu viel!

Für Samstag, den 27.2.2010, ruft die „Initiative gegen Rechts“ (IGR) Friedrichshain in Kooperation mit anderen Vereinen und Parteien zu einer Demonstration gegen das Kleidungsgeschäft „Tromsö“ in der Petersburger Str. auf. Dort wird ausschließlich die bei Neonazis beliebte Modemarke „Thor Steinar“ verkauft.

Mit der Demonstration wollen wir daran erinnern, dass es ein Jahr nach der Eröffnung des „Tromsö“ keinen Grund gibt, das zivilgesellschaftliche Engagement gegen dieses Geschäft einzustellen. Hierzu gehört auch, weiterhin die Öffentlichkeit zum Thema „rechter Lifestyle“ zu sensibilisieren und darüber aufklären. Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen rassistische und neonazistische Aktivitäten in Friedrichshain setzen, um damit in den Kiez hineinzuwirken und mehr Menschen zu motivieren, gegen Rechts aktiv zu werden.

Seit der Eröffnung des „Tromsö“ engagieren sich neben der IGR auch angrenzende Vereine und Nachbarn gegen den Laden. Zahlreiche Veranstaltungen unterschiedlicher Akteur/innen fanden seitdem statt, um deutlich zu machen, dass der Laden „Tromsö“ in Friedrichshain unerwünscht ist: so etwa zwei Demonstrationen, eine Kiezparade, mehrere Informationsabende, Flyer-Verteilaktionen, einen Info- und Protestcontainer, Veranstaltungen mit Gewerbetreibenden und eine Plakataktion.

Wir laden Euch/Sie hiermit herzlich zur Demonstration ein:

Wo: Warschauer Straße / Revaler Straße, Berlin-Friedrichshain

Wann: Samstag, 27.02.2010 um 12:00 Uhr

Für Nachfragen und weitere Informationen können Sie sich gern an unsere Pressesprecherin Canan Bayram wenden.

Initiative gegen Rechts Friedrichshain

Blockaden verhindern größten Naziaufmarsch Europas

ver.di Jugend zieht positive Bilanz ihrer Bündnisarbeit

Massenhafte Straßenblockaden verhinderten am Samstag den europaweit größten Naziaufmarsch. Die ver.di Jugend hatte mit einem breiten Bündnis bundesweit zu den friedlichen Blockaden aufgerufen. "Das war ein großer Tag für Dresden und den demokratischen Widerstand", sagt Ringo Bischoff, ver.di-Bundesjugendsekretär zum Erfolg des Bündnisses "Dresden Nazifrei".

weiter:
https://jugend.verdi.de/news/blockaden-verhindern-groesten-naziaufmarsch-europas

Dresden 13.02.2010 Bericht | Proteste & Blockaden – Sie kamen nicht durch

Karen Eliot & The Antifa Swingers – Dresden Neustadt 2010 – Blockadesong

Saukalt, aber erfolgreich

Bild 2

Das Plakat, das mit seinem Aufruf zu Blockaden zuletzt für Schlagzeilen, Durchsuchungen und grundrechtspolitische Debatten sorgte, liest sich am Tag danach wie eine Vorhersage: 13. Februar 2010 – Dresden – Kein Naziaufmarsch. Zwar blieb die sächsische Landeshauptstadt alles andere als „nazifrei“. Aber der von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland angekündigten „Trauermarsch“, zu dem Rechtsradikale aus ganz Europa anreisen wollten, fand nicht statt. Nach zahlreichen kleineren und größeren Gegenaktionen rund um den am Neustädter Bahnhof, an denen sich Tausende aus dem ganzen Bundesgebiet beteiligten, löste die Polizei eine Versammlung von rund 6.500 Nazis auf, da „da die Sicherheit für die Aufzugsteilnehmer nicht zu gewährleisten war“. Als sich die Nachricht verbreitete, kam „begeisterte Stimmung“ an den Blockaden auf: „Es war nicht einfach, es gab Verletzte durch Nazi-Angriffe und es war saukalt – aber es hat sich gelohnt“, so eine Sprecherin des Protestbündnisses.

Ein großer Erfolg: Ausführliche Zahlen zum Protest gegen die Nazis
Neonazis total blockiert: Zusammenfassung auf npd-blog.info
Zerplatzter Traum: Themenseite bei tagesschau.de
Erster Demoeinsatz als MdB: Halina Wawzyniak berichtet
Passt auf! Der Demo-Ticker der Taz

Auf der anderen Elbseite hatten seit dem Vormittag Tausende mit Kranzniederlegungen und Friedensgebeten an die Opfer der Bombardierung Dresdens 1945 gedacht. Die CDU-Bürgermeisterin der Stadt, Helma Orosz, sprach von einem „deutlichen Zeichen gegen Rechts“. An einer Menschenkette um die Altstadt beteiligten sich rund 15.000 Menschen – die symbolische Aktion sollte das Zentrum der Elbmetropole „vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen“. Dresden lasse nicht zu, dass „braune Horden“ die Stadt als Plattform für Geschichtsklitterung nutzten.

Willen der Mehrheit der Dresdner? Zur Website der „Aktion Weiße Rose“
Wie man „friedlich protestiert”: CDU-OB Orosz erklärt die Menschenkette
Stemmen gegen Geschichtsklitterer: Zusammenfassung auf Spiegel online
Die bösen Linksautonomen: Report auf Spiegel online

Ganz praktisch gestoppt wurden die Rechtsradikalen allerdings von jenen, die sich ihnen ein paar Kilometer weiter auch tatsächlich in den Weg setzten. „Orosz will immer nur ‚Signale‘ aussenden, aber darüber lachen die Nazis“, hieß es in der Nacht beim Blockade-Bündnis. Dass der weitgehend friedliche Protest dabei nicht ungefährlich sein würde, war zu erwarten. Mehrmals hat die Polizei versucht, Blockaden der Nazigegner aufzulösen. Außerdem griffen Rechtsradikale vor allem am Nachmittag und Abend immer wieder Menschen an. Die Polizei hatte Mühe, die Situation unter Kontrolle zu halten. „Die Lage war zum Teil sehr unübersichtlich und hat uns viel Kraft gekostet“, so ein Sprecher.

Orosz spaltet ihre Stadt: Bericht von Freitag-Bloggerin Jayne
Wirkungslose Show, erfolgreiche Blockaden: Resümee des Bündnisses
Dem Anlass des Tages gebührend: Bilanz der sächsischen Polizei
Was für ein Tag: persönlicher Bericht von den Protesten

Die Nachrichtenlage war bisweilen äußerst unübersichtlich. Nach dem „Abgang der Teilnehmer“, wie die Polizei das Ende der Nazi-Ansammlung umschrieb, liefen Rechtsradikale in kleineren und größeren Gruppen durch die Stadt. Auf dem linken Infoportal Indymedia war später von „Geländespielen“ die Rede. Teilnehmer der Gegenaktionen berichteten, wie sie vor Nazitrupps flüchten mussten. Auch rechte Webseiten meldeten Verletzte – und spontane Naziaktionen in anderen Städten. So wurde etwa über Twitter  ein Angriff auf das SPD-Büro in Pirna „bestätigt“. Am Abend kursiert das von den Nazis gestreute Gerücht über „zwei Tote Nationalisten“. Widersprüchliche Meldungen gab es über einen Angriff Rechtsextremer auf ein Alternatives Zentrum – „das AZ Conni wurde überfallen. Keiner konnte etwas Genaueres sagen“, hieß es an einer Stelle, an anderer wurde „Entwarnung“ gegeben.

Die Polizei hat sich bisher dazu nicht erklärt, sie sprach kurz vor Mitternacht von 29 Festnahmen, wobei 21 Menschen „dem Lager der Kundgebungsgegner zuzuordnen“ seien. Insgesamt seien „mindestens 27 Menschen leicht verletzt“ worden.

Feiger Anschlag: Jusos über die Attacke auf das SPD-Büro in Pirna
Sie kamen nicht durch: Berichte auf Indymedia
Beleidigte Leberwurst: was Rechtsradikale sagen
Sonderberichterstattung von rechts: auch Nazis nutzen Twitter

“Nazifrei”-Blockaden erfolgreich: Aufmarsch verhindert

Beim Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” – den OrganisatorInnen der Blockaden – herrscht Begeisterung: 12.000 Menschen verhinderten zum ersten Mal den jährlichen Nazi-Aufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt. Über Stunden besetzten sie Straßen und Plätze in unmittelbarer Umgebung des Neustädter Bahnhofs. Gegen 17.00 Uhr kam die Erfolgsmeldung: die Polizei bricht die Nazi-Veranstaltung wegen der Proteste ab. ..weiter auf der Seite des Bündnisses.

Rot und Grün

Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat beantragt, die Immunität der beiden Linkspartei-Landtagsabgeordneten Susanne Hennig und Frank Kuschel aufzuheben. Anlass ist ein Polizeieinsatz im linken Jugendtreff “RedRoXX” in Erfurt am letzten Wochenende, der auch als Wahlkreisbüro von Hennig und ihrem Fraktionskollegen Matthias Bärwolff dient. Während in dem Jugendtreff eine Party zum fünfjährigen Bestehen der Einrichtung lief, griffen draußen auf der Straße Medienberichten zufolge drei vermummte Männer Passanten u.a. mit Reizgas an. Da auch “Scheiß Nazis” gerufen wurde, kann es sich um eine Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten gehandelt haben. Als die Polizei eingriff, flüchteten die drei Männer ins “RedRoXX”. Der Polizei, die folgen wollte, verwehrte Susanne Hennig den Zutritt – mit Hinweis auf die Immunität von Abgeordnetenbüros, in denen sich Computer, Unterlagen und weitere Daten befinden. Frank Kuschel, der ebenfalls anwesend war, soll sich mit Polizisten Wortgefechte geliefert haben. Erst nach einer von den Linksabgeordneten verlangten Genehmigung des zuständigen Amtsrichters erhielten die Polizisten Zutritt zu den Räumen und nahmen die drei Gesuchten fest. Nun werde geprüft, ob Hennig und Kuschel Strafvereitelung und Beleidigung vorzuwerfen sei.

Linksfraktionschef Bodo Ramelow erklärte, er habe keinen Zweifel an den Darstellungen von Hennig und Kuschel und verwies darauf, dass Abgeordnetenbüros “eben nicht einfach nur ein x-beliebiger Ort wie bei einer Verkehrskontrolle” sind. Bei allem Respekt vor polizeilichen Maßnahmen müsse es auch Respekt vor der Immunität der Abgeordneten geben. Ramelow erinnert daran, dass Polizisten schon versucht hatten, das Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Spieth ohne richterliche Genehmigung zu betreten. Ob den Landtagsabgeordneten für weitere Ermittlungen die Immunität entzogen wird, darüber berät der Justizausschuss des Thüringer Landtages in seiner nächsten Sitzung. Bärwolff und Hennig erklärten, dass das “RedRoXX” Gewalt ablehne, kein rechtsfreier Raum sei und auch nicht als Schutzraum für Straftäter fungiere. Gleichzeitig hätten Abgeordnete die Pflicht, Rechtmäßigkeit und Angemessenheit staatlicher Maßnahmen zu hinterfragen und zu kontrollieren. Die Gäste der Jubiläumsparty verhielten sich den Abgeordneten zufolge während des Polizeieinsatzes “absolut friedlich und feierten im Rahmen der Möglichkeiten weiter”. (wh)