Lehmann kommt, Hillenberg geht – die Bilanz für die SPD-Fraktion in Berlin bleibt ausgeglichen. So hält sich der Schaden für die rot-rote Koalition und die Sozialdemokraten in Grenzen, der aus der seit Wochen schwelenden Affäre Hillenberg entstanden ist. Die Konsequenzen kamen scheibchenweise: Der Bauunternehmer Ralf Hillenberg zog sich aus dem Bauausschuss zurück, wurde unter dem Druck des öffentlichen Aufsehens von seiner Fraktion schließlich auch zur Niederlegung des Mandats aufgefordert, überlegte, zauderte – und verließ am Dienstagabend die Fraktion. Er bleibt als Fraktionsloser im Berliner Parlament. Mit dieser Möglichkeit – und der damit auf eine Stimme schrumpfenden Mehrheit der Koalition aus SPD und Linkspartei – musste die Berliner SPD-Führung rechnen. Allerdings erklärt sich die Gelassenheit, mit der SPD-Fraktionschef Michael Müller in Interviews ungeachtet gehässiger CDU-Kommentare erläuterte, dass man auch mit dem knappsten Vorsprung regieren könne, aus einem Schachzug, der am Dienstagmorgen die Öffentlichkeit überraschte: Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael-Lehmann wechselt zur SPD. Einer weniger für die Opposition, einer mehr für die Koalition. Alte Verhältnisse wieder hergestellt. Wieder einmal.

Denn dieses Spielchen hat die Hauptstadt im letzten Jahr schon einmal erlebt. Da war eine Sozialdemokratin zur oppositionellen Grünen-Fraktion gewechselt; fast zeitgleich ging eine Grüne zur SPD. Es scheint so, als wären im Berliner Parteiensystem kommunizierende Röhren eingebaut. Seit der Wahl 2006 gab es im Abgeordnetenhaus nun schon sechs Fraktionswechsel bzw. -austritte (ein CDU-Mann verließ seine Fraktion und ist seitdem fraktionsloser Einzelkämpfer; der Linksabgeordnete Carl Wechselberg ging zur SPD-Fraktion, was aber die Koalitionsmehrheit nicht beeinflusste). Am vorläufigen Ende der regen Bewegung steht die gleiche Regierungsmehrheit wie unmittelbar nach der Wahl, obwohl keiner der Wechsler der Aufforderung seiner bisherigen Parteifreunde nachkam, das Mandat abzugeben und Platz für einen Nachrücker aus den eigenen Reihen zu machen. Der Wählerwille bleibt dennoch gewahrt, frei nach dem Moto: Wenn jeder jedem etwas klaut, fehlt keinem was.

Hillenberg, seit etlichen Jahren SPD-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, war in den Verdacht geraten, sich Aufträge beim städtischen Wohnungsunternehmen Howoge mit Hilfe von dort in der Geschäftsführung agierenden Parteifreunden besorgt zu haben – und unter Umgehung von Ausschreibungen. Da Hillenberg auch noch im Bauausschuss des Parlaments aktiv war, roch die Sache all zu sehr nach Versorgungsmentalität. Auch bei der Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat die Versorgungsaffäre Folgen. Zwei Geschäftsführer mit SPD-Parteibuch wurden letzte Woche abberufen. (wh)

Filz aus Bau- bzw. Wohnungswirtschaft und Landespolitik – darin hat Berlin eine unrühmliche Tradition. Jetzt sieht es so aus, als würde das nächste Kapitel geschrieben. Im Mittelpunkt steht der Berliner SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg. Der Mann hat zwei Bauunternehmen gegründet und hätte da sicher genug zu tun; er ist aber auch Chef des Petitionsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus und war bis eben stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses. Aus diesem Ausschuss zieht er sich nun zurück, aber nicht aus Gründen politischer Hygiene – ein Bauunternehmer in einer solchen politischen Position muss geradezu in Interessenkonflikte geraten. Nein, Hillenberg verlässt den Ausschuss unter dem Druck von Vorwürfen der Vorteilsnahme. Eines seiner Unternehmen hat von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge einen erklecklichen Auftrag zur Sanierung von Hunderten Plattenbauwohnungen im Berliner Ortsteil Buch erhalten. Die beiden Geschäftsführer der Howoge sind auch SPD-Mitglieder, die Auftragsvergabe soll an einschlägigen Richtlinien für Ausschreibungen vorbei erfolgt sein. Nach der Sanierung droht den Mietern die Verdoppelung der Nettomiete, weshalb in kurzer Zeit bereits 140 teils langjährige Bewohner ihre Mietverträge kündigten. Hillenberg sieht keine Schuld bei sich; die Howoge lässt nun immerhin die Vergabe sämtlicher Aufträge aus den letzten fünf Jahren, darunter viele an Hillenberg, durch externe Experten überprüfen.

Die taz sprach schon von einem System Howoge und einem System Hillenberg; aus der Howoge soll versucht worden sein, das Bezirksamt Pankow zu bestechen. Hinzu kommt, dass Hillenberg – in seiner Rolle als Abgeordneter – im letzten Jahr versucht hat, im Senat und im Abgeordnetenhaus einen Beschluss durchzubringen, der es erlaubt hätte, dass landeseigene Gesellschaften Aufträge aus Landesinvestitionen auch ohne Ausschreibung vergeben können. Hillenberg hätte über die Howoge davon profitiert. Das Ansinnen scheiterte an der Berliner Linksfraktion; es hätte, so deren Parlamentarischer Geschäftsführer Uwe Doering, die Vergabestrukturen auf den Kopf gestellt – und zwar zu Ungunsten mittelständischer Betriebe und zu Gunsten der großen Baugesellschaften. Nun soll der ganze Vorgang, der auch von Grünen und CDU kritisiert wird, auf Antrag der Linken im Hauptausschuss und im Beteiligungsausschuss des Berliner Landesparlaments behandelt werden. Bleibt abzuwarten, ob danach Hillenbergs Motto „Nicht reden, handeln!“ (nachzulesen auf seiner Internetseite) in einem neuen Licht erscheint. (wh)