Die Ankündigung von US-amerikanischen Milliardären die Hälfte ihres Vermögens zu spenden hat für Aufregung gesorgt. Deutsche Reiche, deutsche Milliardäre erklären: „Wir geben nichts!“ Man zahle ohnehin schon zu viel Steuern. Einzelne führen steuerbegünstig Teile ihrer Gelder an Stiftungen ab, über deren Verwendung sie meist auch noch Einfluss haben. Häufig für schöne private Museen.
Die Reichen haben in Deutschland keinen Grund zu klagen. Zehn Prozent aller Bundesbürger besitzen zwei Drittel aller privaten Geldvermögen. Das betrug 2000 3,6 Billionen Euro, 2009 liegt es bei knapp 4,7 Billionen. Das Geldvermögen ist bereits wieder größer als 2007, nachdem es 2008 eine kleine Delle gab. Krise? War da etwas? Für die Reichen schon längst Vergangenheit. Obgleich sie in erheblichem Maße ihr Vermögen auch durch Zockereien vermehrt haben.
Weshalb sind die Reichen eigentlich so reich? Sie selbst sagen, dass sie „besondere Fähigkeiten haben und viel eigene Leistung“ gebracht haben.
Es mag ja sein, dass ein Beschäftigter eine Arbeit leistet, die im Jahr 30.000, 50.000, vielleicht sogar 100.000 Euro wert ist. Kann man sich jedoch vorstellen, dass ein einzelner Mensch eine zwanzigmal wertvollere Leistung erbringt als der durchschnittliche Beschäftige? Wohl kaum!
Spätestens ab einem Jahreseinkommen von 200.000, in jedem Fall ab 500.000 Euro ist die Zahlung nicht mehr Ergebnis eigener Leistung, das Einkommen ist Aneignung fremder Arbeit!
In den letzten zehn Jahren sind die inflationsbereinigten Einkommen der Beschäftigen leicht gesunken. In allen anderen Industrieländern sind sie angestiegen. Die Einkommen hätten mindestens mit der Entwicklung der Produktivität erhöht werden müssen. Dann lägen sie um mehr als zehn Prozent höher. Da dies nicht geschehen ist, sind die Beschäftigen in den letzten zehn Jahren um mehr als 800 Milliarden Euro betrogen worden.
Wer hat das Geld wohl eingesteckt? Die gleichen, die meinen, dass sie aufgrund „besonderer Leistungen“ zu Wohlstand gekommen sind! Außerdem erhielten sie Steuergeschenke – „damit Leistung sich wieder lohnt“. Seit 2000 sind ihnen mehr als 300 Milliarden an Steuern geschenkt worden. Ein wichtiger Grund für das finanzielle Desaster vor allem in den Kommunen und Sozialsystemen.
Insgesamt sind weit mehr als eine Billion Euro an Reiche und Vermögende geflossen. Das Volk wurde enteignet!
Statt Spenden von Reichen brauchen wir eine drastische Veränderung in der Vermögensverteilung. Die Millionärsteuer ist hierfür ein entscheidender Hebel. DIE LINKE will Vermögen ab einer Million mit fünf Prozent besteuern. 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Staatskasse sind so möglich. Mit weiteren Schritten wie die Erhöhung der Körperschaft- und Erbschaftsteuer können insgesamt 160 Milliarden mehr fließen. Geld mit dem die Neuverschuldung zurückgeführt werden kann. Ohne bei den Erwerbslosen erneut abzukassieren. Und es werden viele Reformen möglich. Zum Beispiel 500 Euro für Erwerbslose und 30 Milliarden jährlich für die Bildung.
Was ist wichtiger für unser Land? Die weitere Privilegierung von Reichen oder die Zukunft unserer Kinder?
Schneller, höher, weiter – das Tempo zieht an. Jederzeit erreichbar, jederzeit abrufbar, flexibel, energetisch und voller Ideen. Die Grenzen zwischen Arbeitswelt, Freizeit und Hobby verschwimmen, dagegen sinken die Chancen auf ein gesichertes Einkommen. Mit der trügerischen Freiheit, sich selbst zu verwirklichen, geht mehr und mehr Unsicherheit einher. Schließlich bleibt jeder und jede darauf angewiesen, die Früchte seiner bzw. ihrer Tätigkeit zu verkaufen. Die Freiheit der selbstbestimmten Kreativität endet dort, wo es um die materielle Existenz geht.
Im Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft sind traditionelle Lebensabläufe unter die Räder gekommen, doch die neue Welt der ungeraden Lebenswege geht mit einem enormen Leistungsdruck einher, dem viele nicht standhalten. Wer sich und seine Fähigkeiten nicht gut verkaufen kann, kommt aufs Abstellgleis und muss sich mit schlecht bezahlten Jobs oder Hartz IV arrangieren. Gleichzeitig spart der Staat an allen Ecken und Enden bei der sozialen Fürsorge, der Bildung und der öffentlichen Infrastruktur.
Ist das die Freiheit, die wir meinen? Die Freiheit, 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche leistungsfähig, besser als die anderen und abhängig vom wirtschaftlichen Marktgeschehen und staatlichen Zugeständnissen zu sein?
Unser Spaß sieht anders aus!
Wir leben rund um die Uhr – 24/7 – für unsere Kultur und damit für einen alternativen gesellschaftlichen Weg. Die Freiheit, die wir meinen, ist verbunden mit der Idee von Gerechtigkeit und Solidarität. Denn Gesellschaft kann auch anders funktionieren. Wenn Menschen ihre Fähigkeiten frei entfalten könnten, wenn der Druck des kapitalistischen Diktates, der Druck, sich und seine Arbeitskraft für so viele überflüssige Dinge zu Markte zu tragen, verschwinden würde, könnte das Leben einfacher und schöner sein. Denn die Kreativität und Schaffenskraft, die uns erfüllt, ist kein sinnloses Randprodukt, sondern ein wertvoller gesellschaftlicher Beitrag.
In der Realität unterliegen die Freiräume, in denen viele von uns leben und wirken, einem Kommerzialisierungsdruck oder aber staatlichem Normierungswahn. So meinen die städtischen Ämter und Behörden in Leipzig, unsere Kultur-Veranstaltungen immer wieder be- und verhindern zu müssen. Darauf haben wir keinen Bock mehr! Denn kulturelle Freiräume bereichern den Alltag vieler Menschen in dieser Stadt – egal, ob sie deren Konsument(innen) oder Produzent(innen) sind. Das muss die Stadt endlich anerkennen!
Unsere Kultur bietet schließlich auch einen Raum ohne Diskriminierung und Abwertung. Erscheinungen, deren Anwachsen wir mit Besorgnis beobachten.
Die Global Space Odyssey 2010 richtet den Blick auch auf die drastischen Kürzungen im sozialen Bereich. Im laufenden Jahr hat die sächsische Staatsregierung hier 25 Millionen Euro eingespart. Und für die kommenden Jahre werden noch krassere Einschnitte erwartet. Auch im Bildungsbereich, zum Beispiel bei Kitas, soll “der Gürtel“ enger geschnallt werden. Hinzu kommt, dass die sächsischen Hochschulen unterfinanziert sind, dass Mitspracherechte von Studierenden zu Gunsten stärkerer Einflussnahme der Privatwirtschaft kleiner werden.
Mit dieser Kürzungs- und Privatisierungspolitik wollen die Regierenden die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise kompensieren. Und zwar auf Kosten derer, die sie nicht verursacht haben! Wir entgegnen: Wer bei Bildung, Jugend oder in anderen sozialen Bereichen spart, vergeht sich an den Grundlagen UND an der Zukunft dieser Gesellschaft.
Mit der diesjährigen Global Space Odyssey wollen wir unser Lebensgefühl und unsere Vorstellung von Kultur und Gesellschaft auf die Straße tragen.
Wir demonstrieren für mehr Toleranz und Akzeptanz, gegen Rassismus und Stumpfsinn, für mehr Leben und kulturelle Freiräume in unserer Stadt – und das 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche!
Du willst die GSO 2010 mit deiner Stimme unterstützen?
In Hamburg hat am vergangenen Wochenende ein Volksentscheid verhindert, dass die Selektion im Schulsystem um zwei Jahre nach hinten verschoben wird. Ein schlechter Ausgang.
In Deutschland ist Bildungsungerechtigkeit, die Abhängigkeit der Bildungsteilhabe von der sozialen Herkunft, sehr stark ausgeprägt. Das deutsche Bildungssystem ist europaweit eines der selektivsten. Dafür gibt es vor allem Gründe, die insbesondere im vorschulischen und im schulischen Bereich liegen. Im vorschulischen Bereich, weil der größte Teil der Erziehung in Deutschland in der Familie abläuft und damit von vornherein ungleiche Bedingungen existieren. Zum Vergleich: In Frankreich beispielsweise können durch das dortige kostenfreie Vorschulsystem (École maternelle) Benachteiligungen stärker ausgeglichen werden.
Der zweite, viel entscheidendere Grund für die hohe Bildungsungerechtigkeit in Deutschland, ist die Dreigliedrigkeit des Schulsystems. Hierbei ist ganz offensichtlich, dass das Model (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) die soziale Selektion zu einem sehr frühen Zeitpunkt enorm fördert.
Die Dreigliedrigkeit hat historische Gründe: So haben die Besatzungsmächte nach 1945 zunächst in Deutschland ein Gesamtschulsystem einführen wollen.
Doch als die DDR die Einheitsschule einführte, war dieser Veränderungswunsch gestorben, da sie ab diesem Zeitpunkt als sozialistisch diskreditiert wurde und das wollte man auf gar keinen Fall. Außerdem gab es mächtige soziale Interessen des etablierten Bürgertums, welches für ihre Kinder weiterhin eine selektive Ausbildung haben wollte.
Verschiedene Studien der letzten Jahrzehnte belegen eindeutig, dass die soziale Selektion im deutschen Bildungssystem vor allem auf die frühe Selektion zurückgeht.
Um dem, im Sinne von mehr Bildungsgerechtigkeit entgegenzuwirken, wäre es unbedingt notwendig die frühe Selektion aufzuheben und ein längeres gemeinsames Lernen hin zur Gemeinschaftsschule zu ermöglichen.
Die ganze Problematik hängt auch eng mit der deutschen Kleinstaaterei im Bildungssystem zusammen. Anstatt der Einzelmodelle für jedes einzelne Bundesland wäre es sinnvoller ein einheitliches bundesweites Bildungssystem festzuschreiben.
Der Hamburger Volksentscheid hat gezeigt, dass starke konservative Kräfte mit Einfluss, Geld und Macht durchaus in der Lage sind, auch basisdemokratische Mittel, wie Volksentscheide, durch gezielte Meinungsmache und Manipulation, zu missbrauchen um ihre Klientel abzuschotten, das bestehende zu erhalten und damit Ungerechtigkeiten weiter festzuschreiben. Sie möchten ihre Privilegien für sich und ihre Kinder – “ihrer Klasse” – erhalten und sich nach unten abschotten.
Im Sinne einer demokratischen und gerechten Gesellschaft ist dies natürlich nicht.
Schade, dass der Versuch die soziale Selektion, zumindest ein wenig zu begrenzen, vorerst gescheitert ist.
Der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter hat Anfang dieser Woche einen interessanten Artikel über die Funktion der Sprache der sogenannten “Gebildeten” geschrieben: Statt Erkenntnis zu demokratisieren und in gesellschaftliche Debatten einzugreifen, schottet sich die Sozialwissenschaft mit einem elitären Geheimcode ab.
Wider die Allüren der Fachsprache
Für die „Gebildeten“ in Deutschland ist Abgrenzung traditionell elementar – nicht zuletzt durch Sprache. Das Wissenschaftsbürgertum hierzulande pflegt den elitären Dünkel, kultiviert eine Sprache, die wie ein Geheimcode nur den Eingeweihten verständlich ist, Außenstehende auf Abstand hält, den geringer Gebildeten demonstrativ das Gefühl von Nichtzugehörigkeit vermittelt. Dabei: Die akademische Sprache ist keineswegs jederzeit fachlich zwingend, sie ist vielmehr überwiegend ein kulturelles Instrument, um eine Aura des Besonderen und Erhabenen herzustellen, um Distanz nach unten durch die Pose auserwählter Exklusivität zu schaffen.
Deswegen liebten auch die durch und durch bildungsbürgerlich geprägten 68er die Schriften von Adorno bis Marcuse, wie ihre Väter dem eigenbrötlerischen Philosophen der „Holzwege“, Martin Heidegger, den Altar bereiteten. Die raunende, esoterische, labyrinthische Sprache der „Frankfurter“ und „Freiburger“ gab ihnen das erhabene Gefühl apostolischer Eingeweihtheit. Der Dutschke-Generation bot die Beherrschung des Vokabulars der „Kritischen Theorie“ die Legitimation für den Avantgardeanspruch gegenüber dem profanen Rest „eindimensionaler“ Menschen. Mit dergleichen „pseudomagischen Schlüsselwörtern“, lautete bereits vor Jahrzehnten die Kritik von Jean Améry, versah man sich selbst mit der Allüre vermeintlicher Tiefsinnigkeit.
In solchen geisteselitären-geheimbündlerischen Traditionen steht ein Großteil ausgerechnet der akademischen Sozialwissenschaft in Deutschland merkwürdigerweise noch heute, obwohl sie sich doch eigentlich auf die Gesellschaft beziehen sollte. In Frankreich hingegen war jemand wie Raymond Aron immer auch Zeitungskolumnist, ebenso wie in Italien der Turiner Universitätsphilosoph Norberto Bobbio. Die britischen Historiker Timothy Garton Ash und Tony Judt sind seit Jahren ganz selbstverständlich gefragte Kommentatoren in den Medien dieser Welt. Und der große englische Historiker Eric Hobsbawm hat stets darauf gepocht, dass man als Sozialwissenschaftler und Historiker nicht nur für Fachkollegen schreiben dürfe. Der französische Philosoph und Nobelpreisträger Henri-Louis Bergson hat sehr eindringlich darauf bestanden, dass es keine noch so subtile philosophische Idee gebe, „die man nicht in einer jedermann verständlichen Sprache ausdrücken“ könne – und müsse.
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Lediglich in Deutschland haben sich der Inzest und die hermetische Abschottung des sozialwissenschaftlichen Juste Milieus weitgehend gehalten. Kaum jemand macht sich hierzulande Gedanken darüber, wie man die Ergebnisse sozialwissenschaftlicher Projekte in gewiss anspruchsvolle Alltagskommunikation übersetzen kann. Didaktik hat an deutschen Universitäten keinen hohen Stellenwert. Nur wenige halten es für nötig und zweckmäßig, sich in die Lage, Mentalitäten, Erwartungen von möglichen Adressaten jenseits des Fachs hineinzufühlen, um so die eigenen Überlegungen zu verbreitern, früher hätte man gesagt: zu demokratisieren. Dergleichen gilt nachgerade als wissenschaftlich unwürdig.
Nichts illustriert diese Gleichgültigkeit in Fragen der Didaktik und Vermittlung deprimierender als die sogenannten Veröffentlichungen deutscher Professoren in wissenschaftlichen Fachverlagen: Man hält viel billiges, eng beschriebenes Papier zwischen zwei unendlich tristen Buchdeckeln in den Händen. Gestaltung, Ästhetik, Anschaulichkeit – kaum etwas davon interessiert. Und niemand stört sich daran, dass die verkaufte Auflage oft genug irgendwo zwischen 100 und 200 Exemplaren liegt, die dann ganz überwiegend unnachgefragt in Universitätsbibliotheken vor sich hin stauben. In den Sozialwissenschaften bedeutet „Veröffentlichung“ eine Art Versteck oder Entzug vor der wirklichen Öffentlichkeit. Gerade auch die Beiträge in den nahezu kanonisierten referierten „Journals“ finden in der Regel nicht mehr als allein drei oder vier Leser: den Verfasser und die Gutachter des oft Monate, wenn nicht gar Jahre zuvor eingereichten Stücks.
Dabei verstecken sich alle hinter den vermeintlichen Sachzwängen einer vermeintlichen Fachlogik und der analytischen Schärfe ihrer vermeintlichen Fachsprache. Dabei ist gerade der Jargon des sozialwissenschaftlichen Fachsuahelis unendlich karg und anschauungsarm. Überhaupt kommt gegenwärtig gerade der ebenso dröhnende wie aufgeplusterte Exzellenzdiskurs an den Universitäten mit sechs oder sieben denkbar anämischen „Müllschluckerwörtern“ (Botho Strauß) aus. „Innovation“ gehört immer noch dazu, „Optimierung“, „Ressource“, „Komparatistik“, „Entwicklungsdynamik“, „Profilbildung“, „strukturbedingte Determiniertheit“. Wer mit diesen sprachbarbarischen Retortenbegriffen schwungvoll zu jonglieren vermag, kann in kürzester Zeit alle möglichen, als wissenschaftlich drapierten Projekte schmieden und hinreichend inspirationslose, daher höchst erfolgsversprechende Drittmittelprojekte kompilieren. Kaum jemand an der Universität hat dann den geringsten Zweifel, dass es sich bei diesen verlässlich gleichklingenden Elaboraten ganz fraglos um internationale Spitzenforschung handeln muss.
Und so verharrt die akademische Sozialwissenschaft in Deutschland zu großen Teilen in Bedeutungslosigkeit. Die gesellschaftlichen Kontroversen der Republik finden ohne die gerankten „Exzellenzen“ der Sozialwissenschaft statt. Das immergleiche Argument für die passive Beobachterrolle oben auf dem Mont Ventoux weltabgewandter Esoterik: Man sei doch kein Politikberater oder gar ein Volksaufklärer.
Indes: Warum eigentlich nicht?
Schließlich spricht einiges für mehr Courage zur öffentlichen Intervention: Das Zusammenspiel mit der Öffentlichkeit wirkt als Motor auf die Reflexionen in der Sozialwissenschaft zurück. Wer sich als Wissenschaftler auf das Tempo und den Bedarf der nun einmal weithin medial vermittelten Öffentlichkeit einlässt, muss ziemlich rasch neue Fragen und Themen aufnehmen und in den wissenschaftlichen Diskurs rückführen, wird dabei oft genug und bedauerlicherweise die Grenzen sozialwissenschaftlicher Interpretationsfähigkeit erleben, muss infolgedessen unverzüglicher Positionen und Zugriffe korrigieren oder erweitern. Die Beziehung zwischen Wissenschaft, Medien und Politik könnte in diesem Prozess enger, die Praxissensibilität auch der akademischen Wissenschaft größer, der intellektuelle Hintergrund des Feuilletons anspruchsvoller, die wissenschaftlich fundierte Politikberatung in den Parteien intensiver werden.
Für die „Gebildeten“ in Deutschland ist Abgrenzung traditionell elementar – nicht zuletzt durch Sprache. Das Wissenschaftsbürgertum hierzulande pflegt den elitären Dünkel, kultiviert eine Sprache, die wie ein Geheimcode nur den Eingeweihten verständlich ist, Außenstehende auf Abstand hält, den geringer Gebildeten demonstrativ das Gefühl von Nichtzugehörigkeit vermittelt. Dabei: Die akademische Sprache ist keineswegs jederzeit fachlich zwingend, sie ist vielmehr überwiegend ein kulturelles Instrument, um eine Aura des Besonderen und Erhabenen herzustellen, um Distanz nach unten durch die Pose auserwählter Exklusivität zu schaffen.
Deswegen liebten auch die durch und durch bildungsbürgerlich geprägten 68er die Schriften von Adorno bis Marcuse, wie ihre Väter dem eigenbrötlerischen Philosophen der „Holzwege“, Martin Heidegger, den Altar bereiteten. Die raunende, esoterische, labyrinthische Sprache der „Frankfurter“ und „Freiburger“ gab ihnen das erhabene Gefühl apostolischer Eingeweihtheit. Der Dutschke-Generation bot die Beherrschung des Vokabulars der „Kritischen Theorie“ die Legitimation für den Avantgardeanspruch gegenüber dem profanen Rest „eindimensionaler“ Menschen. Mit dergleichen „pseudomagischen Schlüsselwörtern“, lautete bereits vor Jahrzehnten die Kritik von Jean Améry, versah man sich selbst mit der Allüre vermeintlicher Tiefsinnigkeit.
In solchen geisteselitären-geheimbündlerischen Traditionen steht ein Großteil ausgerechnet der akademischen Sozialwissenschaft in Deutschland merkwürdigerweise noch heute, obwohl sie sich doch eigentlich auf die Gesellschaft beziehen sollte. In Frankreich hingegen war jemand wie Raymond Aron immer auch Zeitungskolumnist, ebenso wie in Italien der Turiner Universitätsphilosoph Norberto Bobbio. Die britischen Historiker Timothy Garton Ash und Tony Judt sind seit Jahren ganz selbstverständlich gefragte Kommentatoren in den Medien dieser Welt. Und der große englische Historiker Eric Hobsbawm hat stets darauf gepocht, dass man als Sozialwissenschaftler und Historiker nicht nur für Fachkollegen schreiben dürfe. Der französische Philosoph und Nobelpreisträger Henri-Louis Bergson hat sehr eindringlich darauf bestanden, dass es keine noch so subtile philosophische Idee gebe, „die man nicht in einer jedermann verständlichen Sprache ausdrücken“ könne – und müsse.
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Lediglich in Deutschland haben sich der Inzest und die hermetische Abschottung des sozialwissenschaftlichen Juste Milieus weitgehend gehalten. Kaum jemand macht sich hierzulande Gedanken darüber, wie man die Ergebnisse sozialwissenschaftlicher Projekte in gewiss anspruchsvolle Alltagskommunikation übersetzen kann. Didaktik hat an deutschen Universitäten keinen hohen Stellenwert. Nur wenige halten es für nötig und zweckmäßig, sich in die Lage, Mentalitäten, Erwartungen von möglichen Adressaten jenseits des Fachs hineinzufühlen, um so die eigenen Überlegungen zu verbreitern, früher hätte man gesagt: zu demokratisieren. Dergleichen gilt nachgerade als wissenschaftlich unwürdig.
Nichts illustriert diese Gleichgültigkeit in Fragen der Didaktik und Vermittlung deprimierender als die sogenannten Veröffentlichungen deutscher Professoren in wissenschaftlichen Fachverlagen: Man hält viel billiges, eng beschriebenes Papier zwischen zwei unendlich tristen Buchdeckeln in den Händen. Gestaltung, Ästhetik, Anschaulichkeit – kaum etwas davon interessiert. Und niemand stört sich daran, dass die verkaufte Auflage oft genug irgendwo zwischen 100 und 200 Exemplaren liegt, die dann ganz überwiegend unnachgefragt in Universitätsbibliotheken vor sich hin stauben. In den Sozialwissenschaften bedeutet „Veröffentlichung“ eine Art Versteck oder Entzug vor der wirklichen Öffentlichkeit. Gerade auch die Beiträge in den nahezu kanonisierten referierten „Journals“ finden in der Regel nicht mehr als allein drei oder vier Leser: den Verfasser und die Gutachter des oft Monate, wenn nicht gar Jahre zuvor eingereichten Stücks.
Dabei verstecken sich alle hinter den vermeintlichen Sachzwängen einer vermeintlichen Fachlogik und der analytischen Schärfe ihrer vermeintlichen Fachsprache. Dabei ist gerade der Jargon des sozialwissenschaftlichen Fachsuahelis unendlich karg und anschauungsarm. Überhaupt kommt gegenwärtig gerade der ebenso dröhnende wie aufgeplusterte Exzellenzdiskurs an den Universitäten mit sechs oder sieben denkbar anämischen „Müllschluckerwörtern“ (Botho Strauß) aus. „Innovation“ gehört immer noch dazu, „Optimierung“, „Ressource“, „Komparatistik“, „Entwicklungsdynamik“, „Profilbildung“, „strukturbedingte Determiniertheit“. Wer mit diesen sprachbarbarischen Retortenbegriffen schwungvoll zu jonglieren vermag, kann in kürzester Zeit alle möglichen, als wissenschaftlich drapierten Projekte schmieden und hinreichend inspirationslose, daher höchst erfolgsversprechende Drittmittelprojekte kompilieren. Kaum jemand an der Universität hat dann den geringsten Zweifel, dass es sich bei diesen verlässlich gleichklingenden Elaboraten ganz fraglos um internationale Spitzenforschung handeln muss.
Und so verharrt die akademische Sozialwissenschaft in Deutschland zu großen Teilen in Bedeutungslosigkeit. Die gesellschaftlichen Kontroversen der Republik finden ohne die gerankten „Exzellenzen“ der Sozialwissenschaft statt. Das immergleiche Argument für die passive Beobachterrolle oben auf dem Mont Ventoux weltabgewandter Esoterik: Man sei doch kein Politikberater oder gar ein Volksaufklärer.
Indes: Warum eigentlich nicht?
Schließlich spricht einiges für mehr Courage zur öffentlichen Intervention: Das Zusammenspiel mit der Öffentlichkeit wirkt als Motor auf die Reflexionen in der Sozialwissenschaft zurück. Wer sich als Wissenschaftler auf das Tempo und den Bedarf der nun einmal weithin medial vermittelten Öffentlichkeit einlässt, muss ziemlich rasch neue Fragen und Themen aufnehmen und in den wissenschaftlichen Diskurs rückführen, wird dabei oft genug und bedauerlicherweise die Grenzen sozialwissenschaftlicher Interpretationsfähigkeit erleben, muss infolgedessen unverzüglicher Positionen und Zugriffe korrigieren oder erweitern. Die Beziehung zwischen Wissenschaft, Medien und Politik könnte in diesem Prozess enger, die Praxissensibilität auch der akademischen Wissenschaft größer, der intellektuelle Hintergrund des Feuilletons anspruchsvoller, die wissenschaftlich fundierte Politikberatung in den Parteien intensiver werden.
Am 24. Juni soll ein Wehrdienstberater der Bundeswehr am Melanchthon-Gymnasium die zukünftigen Abiturienten im Rahmen der Tage der Studien- und Berufsberatung über die „Karriere- und Studienmöglichkeiten in Uniform“ informieren.
Dazu sagen wir „Nein!“ Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie andere. Töten und Getötet-Werden, andere Menschen zu verletzen oder selbst verletzt zu werden ist nicht Bestandteil vieler anderer Berufsbilder.
Gerade für eine Schule, die sich mit ihrem Namen auf den großen Humanisten Melanchthon beruft, dessen reformatorisches Wirken immer auch vom Bemühen um eine gewaltlose Lösung des Glaubenskonflikts geprägt war, ist es unverständlich, warum sie ihren Absolventinnen und Absolventen Gewalt als mögliches Berufsfeld präsentieren will.
Deshalb rufen wir auf,
am 24. Juni 2010, ab 12 Uhr vor der Melanchthon-Schule,
Adele-Sandrock-Straße 75, 12627 Berlin
gegen die Rekrutierung an Schulen zu demonstrieren.
Am gestrigen Mittwoch demonstrierten mehr als 10.000 Menschen gegen den von der Regierung angekündigten Spar- und Kürzungshaushalt. Nachdem drei Demonstrationszüge durch die Dresdner Innenstadt zogen gab es eine Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag bei der die Demonstranten ihrem Unmut über die Kürzungspolitik Luft machten. Ein breites Bündnis hatte zu den Protesten aufgerufen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Finanzminister Georg Unland (CDU) und die anderen Ministerinnen und Minister des Kabinetts hielten es allerdings nicht für nötig sich den Protestierenden zu stellen.
Die CDU/CSU-FDP Koalition im Bund ist aktuell bundesweit in einem Umfragetief und da helfen ihr auch nicht die verzweifelten Versuche der neoliberalen Hilfstruppen Stimmung für das Kürzungspaket zu machen. Mit der CDU-FDP Koalition in Sachsen sieht das ähnlich aus und dieser Trend wird sich sicherlich noch verstärken wenn die Regierung bei ihrem unsozialen Kurs bleibt. Gleiches gilt im Übrigen für die SPD, die auch in Sachsen noch bis zum Sommer letzten Jahres in der Regierung saß und unter anderem die Mitverantwortung für ein miserables sächsisches Hochschulgesetz und die Fortschreitung der Ökonomisierung im Bildungssektor trägt.
Ein kleiner Überblick über die Berichterstattung zur Demonstration “Wir sind mehr wert” in den Online-Medien: Die Leipziger Volkszeitung schreibt nach Meldung der Deutschen Presse Agentur von einer der größten Protestkundgebungen die der Landtag seit Neugründung des Freistaates erlebt hat. Sven Heitkamp titelt in der Lausitzer Rundschau: Scharfer Protest gegen Sparhaushalt. Annette Binninger und Klemens Deider schreiben in der Sächsischen Zeitung von einem breiten Bündnis von Gewerkschaften über Sozialverbände bis zu Schülern und Studierenden die Druck von der Straße aufbauen. Der mdr schreibt u.a. auch zu Auswirkungen der geplanten massivsten Kürzungen der letzten 20 Jahre. Hendrik Lasch schreibt im Neuen Deutschland von der Schere mit der die die Regierung ans soziale Netz geht und die Junge Welt schreibt von den richtigen Forderungen der Studierenden die Lehrstellen aufzustocken und der jahrelangen chronischen Unterfinanzierung an den Hochschulen ein Ende zu setzen.
Die Proteste sind richtig und absolut notwendig, denn die Politik des Kürzungs- und Sparzwangs wird von den Verantwortlichen in der Regierung immer vor allem mit dem Argument des Schuldenabbaus begründet. Diese Argumentation ist aber bereits in ihrem Ansatz falsch. Wir haben es seit Jahren mit einer enormen Überschuldung der Welt zu tun. Es ist nicht nur Leipzig, Sachsen, Deutschland oder Nachbarstaaten die in enormen Größenordnungen verschuldet sind. Überverschuldung existiert in der “westlichen Welt” überall und sie gehört zum System.
Deutschland hat aktuell eine Staatsverschuldung von ca. 1,7 Billionen Euro. Diese Verschuldung wird niemals abgebaut werden können, denn sie ist systemisch und auch gewollt. Sie ist das Resultat einer Deregulierungspolitik und einer Steuersenkungspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Verschuldung wird seit Jahren benutzt um eine Politik von Kürzungen, Stellenstreichungen und Privatisierungen zu erzwingen.
Das eigentliche Problem liegt nicht in der Verschuldung an sich – die wird nur als “Werkzeug” benutzt um eine Politik von Kürzungen, Sozialabbau, Privatisierung und Deregulierung zu erzwingen. Die Verschuldungssituation ist nicht mit Kürzungen und Sparmaßnahmen zu lösen. Eine Neuordnung der Schuldensituation, bspw. durch Schuldenstreichung ist unumgänglich. Die Verschuldung der Welt ist Resultat der Deregulierung eines Finanzsystems welches auf Zins und Zinseszins basiert und daher Teil eines systemischen Problems.
Der eigentliche Ansatz muss es sein die Finanzmärkte zu regulieren und unter demokratische Kontrolle zu bringen und natürlich die Einnahmeseite des Staates stärker in den Blick zu nehmen. Warum sollen Reiche und Vermögende nicht ihren Teil zur Gesellschaft beitragen? Warum müssen die Krisenverursacher nicht die Kosten tragen? Einerseits werden Hunderte von Milliarden aus den öffentlichen Haushalten in sogenannte systemrelevante Banken gepumpt die munter weiterspekulieren und andererseits sollen die Bürgerinnen und Bürger dafür haften. Können wir uns ein privates Bankensystem welches von der Politik mit Milliarden aus öffentlichen Kassen subventioniert wird noch leisten?
Die Argumentation ála “wir alle müssen den Gürtel enger schnallen” ist verlogen und nichts weiter als Ideologie. Statt an den Ausgaben bei lebenswichtigen Bereichen zu kürzen muss die Einnahmeseite verbessert und Banken, Versicherungen und Wohlhabende auch an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligt werden. Reale Werte wie Schulen, Universitäten, öffentliche Unternehmen und Kultureinrichtungen sind mehr wert als fiktive rote Zahlen auf Papier.
Die Politik von Kürzungen und dem Rückbau des Sozialstaates führt vor allem auch zu einer Entsolidarisierung und einer Entdemokratisierung der Gesellschaft. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom 15.06.2010 geht die Schere zwischen arm und reich in Deutschland weiter stark auseinander. Das ist kein Wunder sondern ein bereits seit Jahren anhaltender Trend. Krisenzeiten sind aber immer Zeiten von enormer Umverteilung, meist wie aktuell von unten nach oben. Das muss aber nicht so sein.
Für die sächsische Staatsregierung und Finanzminister Georg Unland ist derweil klar, dass die Zinszahlungen und der Schuldenabbau Vorrang vorm Gemeinwohl haben müssen. Vielleicht sollte man ihm mal ein Buch über die Grundlagen der Ökonomie schenken.
10.000 Demonstrierende auf „Wir-Sind-Mehr-Wert“-Kundgebung in Dresden/ 4500 Studierende nehmen Teil/ StudentInnenRat der Universität Leipzig bereitet sich auf einen „heißen Herbst“ vor
Leipzig, 17.06.2010 10 000 Menschen, darunter 4 500 Studierende, haben gestern vor dem sächsischen Landtag in Dresden demonstriert, um Ihrem Unmut über die Kürzungspolitik der Landesregierung Ausdruck zu verleihen. Die Demonstration unter dem Motto „Wir sind mehr wert – wer heute kürzt zahlt morgen drauf“ wurde von einem breiten Bündnis organisiert, zu dem neben dem StudentInnenRat (StuRa) der Universität Leipzig auch zahlreiche andere studentische Vertretungen, Gewerkschaften, soziale und kulturelle Einrichtungen und Oppositionsparteien gehörten. Die Veranstaltung wurde von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) angemeldet.
Auf dem Friedrich-List-Platz versammelten sich 4 500 Studierende, die mit 2 Sonderzügen aus Leipzig und Chemnitz und zahlreichen Bussen angereist waren. Zur Auftaktkundgebung gab Mirco Knof, Referent für Studium und Gremienarbeit des StuRa Leipzig zu bedenken, dass es nicht nur darum gehe, keine weiteren Kürzungen im Bildungsbereich vorzunehmen, sondern auch darum, die bereits durchgesetzten Kürzungen, die unter anderem zur Streichung zahlreicher Tutorien führten, zurückzunehmen und die befristeten Stellen, die 2010 auslaufen, zu verlängern.
Der in drei Demonstrationszüge aufgeteilte Sternmarsch zum Landtag startete für die StudentInnen um 14 Uhr – mit zahlreichen Transparenten mit Sprüchen wie „Tillich, mach den Koch“ oder „Wer früher kürzt, bleibt länger dumm“, Trommeln und Trillerpfeifen überquerte die friedliche, tanzfreudige Menge die Carola- und die Augustusbrücke.
Gegen 17 Uhr versammelten sich die DemonstrantInnen der einzelnen Züge vor dem sächsischen Landtag zu einer Großkundgebung. In den zahlreichen Redebeiträgen der einzelnen BündnispartnerInnen wurde immer wieder spöttisch auf das überdimensionale „Hier bestimmen Sie“-Schild der sächsischen Regierung vor dem Landtag angespielt. Michael Moschke, Sprecher der KSS, machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass sich das selbsternannte „Bildungsland Sachsen“ schon heute mit seinem Bildungsetat deutlich unter dem Bundesdurchschnitt befindet.
Als die NPD sich erdreistete, aus den Fenstern des Landtages ein großes Banner zu hängen, um sich mit der demokratisch eingestellten, bunten Menschenmenge zu „solidarisieren“, wurde dies mit lauten „Nazis-raus“-Sprüchen kommentiert und der Sicherheitschef des Landtags veranlasste innerhalb kürzester Zeit, das Banner einzuholen.
Simon Feldkamp, Sprecher des StuRa Leipzig, zieht sein Fazit: „Wir haben auf der Demonstration gezeigt, dass es sich nicht nur um eine kleine Gruppe handelt, die mit dem Sparwahnsinn der Landesregierung unzufrieden ist. Sollte sich an der derzeitigen Prioritätensetzung und dem derzeitigen Sparwahn nichts ändern, muss sich die
Regierung auf einen “heißen Herbst” einstellen.”
Das Fronttransparent der Demonstration
Über 10.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Mittwoch in Dresden
Mit eurer Sparpolitik gehen wir baden!
"Schwarz-Gelbe Nullen wegkürzen", Ein Plädoyer für Schuldenstreichung und Bildung auch für Politiker
Die Protestler errichteten demonstrativ eine Guillotine vor dem Landtag: "Bei den Richtigen kürzen!"
"Tillich mach den Koch!" Ob es mit dem Austausch von Eliten getan ist darf man bezweifeln.
„5 vor 2015“
Aktionsplan zur Armutsbekämpfung gefordert
Bonn, 15. Juni 2010 – Die Bundesregierung muss einen verbindlichen Aktionsplan erstellen, um einen Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) bis 2015 zu leisten. Dies haben jetzt der Dachverband Entwicklungspolitik VENRO und andere entwicklungspolitische Bündnisse anlässlich des Weltarmutsgipfels im September in New York gefordert. In dem Bericht „5 vor 2015“ geben sie konkrete Hinweise, wie die acht Entwicklungsziele realisiert werden können.
„Um die Entwicklungsziele noch zu erreichen, bedarf es einer besonderen Kraftanstrengung. Eine Kraftanstrengung der Regierungen, der Entwicklungsländer und der Industrieländer, auch in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten“, so Ulrich Post, VENRO-Vorsitzender. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte nicht ohne konkrete Empfehlungen, wie die MDG erreicht werden können, nach New York reisen. „New York bietet die Chance zu einer Trendwende in der Armutsbekämpfung – aber nur dann, wenn es dort zu verbindlichen Ergebnissen mit einem konkreten Maßnahmenplan kommt“, so Post.
VENRO hatte bereits vor der Bundestagswahl im letzten Jahr von der neuen Bundesregierung gefordert, einen MDG-Aktionsplan zu erarbeiten. Mit dem Bericht „5 vor 2015“, den VENRO und die Aktion „Deine Stimme gegen Armut“ zusammen mit acht Partnerbündnissen entworfen hat, wird diese Forderung konkretisiert. Auch die Vereinten Nationen und die Europäischen Kommission setzen sich für einen Aktionsplan ein.
Im Jahr 2000 haben 189 Staaten die UN-Millenniumserklärung unterzeichnet. Oberstes Ziel der daraus abgeleiteten MDG ist die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015. Insgesamt haben sich die Vereinten Nationen auf acht Ziele verpflichtet. Hierzu zählen unter anderem die Halbierung von Armut und Hunger, Bildung für alle und die Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit. Zehn Jahre nach der Verabschiedung und fünf Jahre vor der geplanten Umsetzung ziehen die Vereinten Nationen beim Weltarmutsgipfel vom 20. bis 22. September 2010 in New York Bilanz.
Bündnispartner von VENRO sind Action for Global Health, das Aktionsbündnis gegen Aids, erlassjahr.de, die Europäische Allianz gegen Malaria, die Globale Bildungskampagne, Mutternacht, die Stop Epas Kampagne und Stop Malaria Now.
Wie bereits an dieser Stelle vor einigen Wochen geschrieben, findet in dieser Woche, am Mittwoch, 16.06.2010 eine landesweite Großdemonstration in Dresden statt. Ein breites Bündnis ruft dazu auf sich gegen den sinnlosen Kürzungskurs der Landesregierung zu wehren. Bereits am Wochenende demonstrierten 45.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung. Aus Leipzig wird von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) ein Sonderzug gestellt – die Mitfahrt ist kostenfrei. Der Zug fährt um 11:30 Uhr am Gleis 18 am Leipziger Hauptbahnhof ab und wird gegen Abend zurück fahren. Außerdem fahren Busse der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach Dresden. Die Landesregierung hat zum heutigen Sonntag mit einer dreitägigen Haushaltsklausur begonnen. Dabei soll konkret festgelegt werden, wo in den kommenden beiden Jahren besonders gekürzt werden soll. Angekündigt wurde bereits im März eine Kürzung des Haushalts von 1,7 Milliarden Euro, bei der besonders die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur betroffen sein sollen.
Offener Brief des Hochschulrates der HTWK Leipzig an die Sächsische Staatsregierung und den Sächsischen Landtag
Hochschulrat fordert Prioritätensetzung zu Gunsten von Wissenschaft und Forschung – Hochschulen sind mehr wert
Herr Ministerpräsiden, sehr geehrter Herr Tillich,
Frau Staatsministerin, sehr geehrte Frau Professorin von Schorlemmer,
Herr Staatsminister, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Unland,
sehr geehrte Mitglieder des Sächsischen Landtages,
der Hochschulrat hat sich in seinen letzten Sitzungen mit Fragen der Hochschulentwicklung in Sachsen beschäftigt und sieht es als dringend notwendig an, die Politik zum Handeln zu bewegen. Angesichts der im März angekündigten weiteren massiven Einsparungen aus Gründen der Haushaltskonsolidierung sieht sich der Hochschulrat gezwungen, vor weiteren Einschnitten an den Hochschulen zu warnen. Von weiteren Kürzungsmaßnahmen werden sich die Hochschulen nicht wieder erholen.
In den letzten Jahren ist die Zahl der Studierenden an der HTWK Leipzig stetig gestiegen. Dies ist ein gewollter und sicherlich auch erfreulicher Trend. Allerdings hat dies auch zu erheblichen Problemen geführt. Der prognostizierte starke Rückgang bei der Studienplatznachfrage, wie er bereits im Bericht der Hochschulentwicklungskommission vom März 2001 vorhergesagt wurde und auf dessen Basis bereits Stellenstreichungen in erheblicher Größenordnung vorgenommen wurden, hat sich nicht bestätigt.
Studierten an der HTWK Leipzig im Jahre 2004 insgesamt 5.600 Studierende, so sind es im Jahre 2010 ca. 6.800. Im gleichen Zeitraum mussten fünf Professorenstellen abgebaut werden. Seit Jahren wird an der HTWK Leipzig eine permanente Überlast in der Lehre praktiziert. An allen Studiengängen der HTWK Leipzig liegt die Studienauslastung über 100 Prozent, teilweise bei über 130 Prozent. Durch die Stellenstreichungen und die Forderungen des Hochschulpaktes hat sich diese Situation zu Ungunsten der Qualität der Lehre weiter verschlechtert. In einer großen Zahl von Fächern wirkt sich die Überfüllung in einer nicht tolerierbaren Situation bei der Betreuung der Studierenden aus.
Diese Entwicklungen betreffen nicht nur die HTWK Leipzig, sondern treffen auf alle sächsischen Hochschulen zu. Ein gegenteiliger Trend in der Studierendenentwicklung ist – auch durch entsprechende Programme – für die kommenden Jahre nicht zu erwarten. Deshalb ist eine entsprechende Prioritätensetzung in der Landespolitik, die zu verlässlichen Rahmenbedingungen an den Hochschulen führt, dringend erforderlich.
Im Umfeld von Wissenschaft, Bildung und Forschung werden sich immer wieder Unternehmen ansiedeln, werden feste Beziehungen zwischen Hochschule, Wirtschaft und Region geknüpft. Das bedeutet Sicherung von Innovationsfähigkeit, Schaffung einer stabilen Basis für die weitere Entwicklung und neue Arbeitsplätze im Land. Sachsens Hochschulen sind bereits seit Jahren deutlich unterfinanziert und benötigen dringend mehr Mittel und Personalstellen, um die anstehenden Aufgaben meistern zu können.
Der Hochschulrat warnt gleichzeitig vor voreiligen Diskussionen über weitere Zusammenlegungen von Einrichtungen, welche allein aus Einsparungsüberlegungen resultieren. Korrekturen bedürfen der vorherigen Analyse der Stärken und Schwächen von Hochschulangeboten. Hierzu wurden bereits in den letzten Jahren – im Rahmen der Debatte um die sächsische Hochschulentwicklung – Kooperationsmöglichkeiten zwischen verwandten Fachgebieten umgesetzt bzw. Fachbereiche zusammengeschlossen. Weitere Beschneidungen führen unweigerlich zu noch größeren Mängeln in der Qualität und Effizienz der Lehre und lösen das eigentliche Problem der Unterfinanzierung und der zu geringen Personalausstattung nicht.
Der Hochschulrat der HTWK Leipzig betont ausdrücklich, dass eine Aufrechterhaltung der derzeitigen Studierendenzahlen nur durch eine langfristig orientierte Personalfinanzierung gewährleistet werden kann. Derzeit ist der ordnungsgemäße Studienbetrieb nach dem 31. Dezember 2010 nicht gewährleistet, da die im Rahmen des Hochschulpaktes geschaffenen Arbeitsverträge Ende August bzw. Ende Dezember auslaufen. Dieser Wegfall würde sich zwangsläufig direkt negativ auf die Qualität der Lehre auswirken und ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten. Der Hochschulrat fordert die Staatsregierung daher mit Nachdruck auf, auf eine Erhöhung der Zahl der
Personalstellen hinzuwirken und die Mittel, die zur Aufrechterhaltung des Studienbetriebs dringend notwendig sind, zur Verfügung zu stellen.
Die sächsischen Hochschulen haben sich nie ihrer Verantwortung entzogen, ihren Beitrag zur Lösung haushaltswirtschaftlicher Probleme zu leisten. Sie haben aber keinerlei Verständnis für den aktuell eingeschlagenen Kurs. Schulden lassen sich langfristig nicht durch Kürzungen tilgen, sondern nur durch Investitionen in die Zukunft. Wer heute an der Bildung spart, wird morgen dafür bezahlen. Der Preis aber wird dann deutlich höher sein als es die kurzfristigen Einsparungen vermuten lassen. Eine Debatte über die Hochschulentwicklung in Sachsen muss öffentlich und transparent geführt werden – die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf. Die Landesregierung ist nicht nur dafür verantwortlich was sie tut, sondern auch dafür, was sie unterlässt. Eine neue Hochschulvereinbarung, welche den Hochschulen die benötigte Planungssicherheit gibt, ist jetzt dringend notwendig, damit die Hochschulen ihre anstehenden Aufgaben auch erfüllen können.
Der Hochschulrat der HTWK Leipzig appelliert an die Abgeordneten des Landtages, die Haushaltsausgaben als eine Investition in die Zukunft des Landes zu betrachten. Ohne eine Ausgabenerhöhung wird nach Einschätzung des Hochschulrates die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Hochschulen in den kommenden Jahren in Frage gestellt und damit auch die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes Sachsen gefährdet. Wir sehen die Politik in der Verantwortung und appellieren mit aller Entschiedenheit an die Landesregierung, die Mittel für die Hochschulen aufzustocken, um finanziell und personell Planungssicherheit und eine qualitativ hochwertige
Hochschullandschaft in Sachsen zu garantieren.
im Auftrag d. Hochschulrates der HTWK
Wolfgang Topf, Prof. Dr. Johannes Ditges, Mike Nagler
Ergänzung vom 14.06.2010: Auch die Lehramtsanwärter/innen in Sachsen befinden sich in einer schlechten Situation. Da die Referendare aber nicht demonstrieren dürfen, können sie in Dresden nicht dabei sein, drücken ihr Befinden aber in Form eines offenen Briefes an die Staatsregierung aus:
„Junge, qualifizierte Mittelschullehrer melden sich arbeitslos – trotz Lehrermangels“
- offener Brief – 14.06.2010
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wöller, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Unland,
am 11. Mai forderte Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich die Schaffung eines Einstellungskorridors für junge LehrerInnen. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath verdeutlichte die dringende Notwendigkeit einer Einstellungsperspektive für den Lehrernachwuchs. Die gegenwärtige Situation enttäuscht uns jedoch: Wir Absolventen des Kurses 16 (Lehramtsanwärter für Mittelschule) sehen uns seit dem 01.06. mit der viel zu späten Aussage konfrontiert, dass es derzeit keine Neueinstellungen im Freistaat Sachsen geben wird.
Bisher gab es für uns keine Hinweise auf einen Einstellungsstopp. Im Gegenteil, wir wurden dazu angehalten, unsere Bewerbung auf den Freistaat Sachsen zu konzentrieren.
Der Freistaat Sachsen investiert über einen langen Zeitraum hohe Summen an Steuergeldern in eine hervorragende wissenschaftliche und schulpraktische Ausbildung kompetenter, motivierter Lehrkräfte. Diese Investition ist nicht rentabel, wenn die ausgebildeten LehrerInnen durch die Einstellungspolitik des Freistaates gezwungen sind, ihre Kompetenzen anderen Bundesländern zur Verfügung zu stellen, statt an sächsischen Schulen zu unterrichten. Sachsen verliert damit nicht nur qualifizierte LehrerInnen – oftmals verlassen auch Ehepartner und gemeinsame Kinder den Freistaat, um sich andernorts eine Zukunft aufzubauen. Angesichts der sich verstärkenden Demografieprobleme des Freistaates ist dies kaum zu rechtfertigen.
Dabei ist ein Lehrermangel in Sachsen vorprogrammiert. Ab 2014 werden mehrere tausend Fachkräfte benötigt, um den Unterricht an sächsischen Schulen zu gewährleisten. Der Generationswechsel ist jedoch nicht umsetzbar, wenn uns jungen LehrerInnen sowie den folgenden Absolventenjahrgängen keine berufliche Zukunft in Sachsen ermöglicht wird. Ein Generationsvertrag ist demnach anzustreben! Bereits jetzt gehen die aktuellen Einsparungen auch auf Kosten der Schüler. Sich häufende
Unterrichtsausfälle, sinkende Unterrichtsqualität, geringe Personalkonstanz, fachfremd unterrichtende Lehrer, größere Klassen, Schulschließungen und Kürzungen im Ganztagsbereich sind die für Schüler wie Eltern spürbaren Folgen. Wie können Kinder in Sachsen die ihnen zustehende, qualitativ hochwertige Bildung genießen, wenn motivierte und engagierte Fachkräfte abgeordnet oder gar nicht erst eingestellt werden?
Schulleiter und Kollegen stehen hinter uns und sind bestürzt über die Entwicklung im Freistaat Sachsen. Wir fordern die zügige Umsetzung des notwendigen Einstellungskorridors. Gleichzeitig sind wir zu Zugeständnissen bereit, damit wir in Sachsen unterrichten können.
Die Demonstration in Dresden ist Teil eines globalen Aktionstages für freie Bildung. Hierzu die Pressemeldung des International Students Movement “Global Wave of action for education”:
“Globale Aktionswelle für Bildung”
Ein internationales Netzwerk von BildungsaktivistInnen kündigt für den Herbst 2010 gemeinsame Proteste an. Aktive aus aller Welt veranstalten am 16.Juni im Zuge des „Day of United Symbolic Actions“ Aktivitäten gegen die zunehmende Privatisierung öffentlicher Bildung.
Im Oktober und November 2009 gab es bereits massenhaften Protest gegen die zunehmende Privatisierung öffentlicher Bildung, den “Bologna-Prozess” und die damit verbundenen Probleme, sowie für freie und emanzipatorische Bildung mit uneingeschränktem Zugang für alle!
Die letzten Monate wurden genutzt, um das weltweite Netzwerk zwischen den BildungsaktivistInnen zu stärken und deutlich zu machen, dass alle Gruppen erfolgreicher ihrem Bestreben sein werden, wenn sie sich auf globaler Ebene vereinen. Schließlich sind die Probleme in großem Ausmaß identisch.
Das „International Student Movement“ ist eine unabhängige Plattform, die sich zahlreicher Internetwerkzeuge bedient, um einen umfassenden Informationsfluss und die allgemeine Kommunikation zwischen AktivistInnen in Australien, Nepal, den USA, Puerto Rico, Großbritannien und anderswo auf der Welt zu ermöglichen.
Hunderte Menschen aus vielen verschiedenen Regionen der Welt, die sich mit dem Zustand von Bildung auseinandersetzen, fanden sich an der Ruhr-Universität in Bochum für den “European Education Congress” Ende März 2010 zusammen, um Visionen auszutauschen und Beziehungen über staatliche Grenzen hinweg zu knüpfen. Der Kongress zeigte wieder einmal deutlich, dass die zunehmenden Kosten für den individuellen Zugang zu Bildung, Einschnitte in den Haushalten und eine Zunahme des Einflusses von Wirtschaftsinteressen (durch extra aufgestellte Gremien – wie z.B. den Hochschulrat) und eine kontinuierliche Entdemokratisierung von Bildungseinrichtungen – um nur einige zu nennen – bei weitem keine Probleme sind die sich auf die lokale oder nationale Ebene reduzieren lassen – sondern tatsächlich Menschen überall betreffen. Wie Mutiara Ika, eine studentische Aktivistin in Indonesien, es ausdrückt: „Der Einsatz für freie Bildung kennt einfach keine Grenzen!“. Sie setzt fort: „Freie und emanzipatorische Bildung für alle ist eine grundsätzliche Voraussetzung für jede Gesellschaft, welche sich als demokratisch versteht.”.
Deshalb beschlossen bildungsaktivistische Gruppen, bei ihren zukünftigen Protesten vermehrt gemeinsam zu handeln. Als ersten Schritt beschlossen sie, den 16. Juni als “Day of United Symbolic Actions” zu deklarieren.
An diesem Tag werden Gruppen weltweit an zahlreichen Orten öffentlich die im Herbst diesen Jahres anstehenden „Global Wave of Action for Education“ ankündigen. Diese wird bereits in mehreren Ländern vorbereitet und koordiniert. Den Startschuss für diese wird voraussichtlich ein großer Aktionstag in den U.S.A. am 7. Oktober darstellen. Anschließend wird es mit Besetzungen in Italien und darüber hinaus zu einer größeren Dynamik in Europa kommen. Zu bestimmten Zeitpunkten werden sich auch Gruppierungen aus Afrika, Asien und anderswo einbringen.
Hier ist eine Übersicht einiger Aktionen, die morgen als Teil des „Day of United Symbolic Action“ stattfinden werden:
Deutschland: In Dresden wird eine landesweite Demonstration stattfinden. Zu dieser ruft ein breites Bündnis auf, allen voran die Konferenz der Studierendenschaft Sachsen.
In Marburg (Hessen) werden AktivistInnen ein Banner am Universitätsgebäude anbringen und zur Teilnahme am “Global Wave of Action for Education” diesen Herbst aufrufen.
In Wilhelmshaven (Niedersachsen) inszenieren AktivistInnen eine Kunstdarstellung, um die Nachricht der bevorstehenden “global wave” in die Öffentlichkeit zu tragen.
Indonesien: Eine landesweite Organisation namens PEMPEBASAN mobilisiert für Massenaktionen in zahlreichen Regionen, darunter Jakarta, Yogyakarta, Ost-Kalimantan, Palu-Centre Sulawesi, Süd-Sulawesi, Madura-Ost-Java und Temate-Nord-Maluku. Der Protest richtet sich dort zusätzlich gegen die steigenden Preise für Elektrizität und Nahrung, sowie für freie öffentliche Bildung.
Kosovo: AktivistInnen der NGO N’Solidaritet veranstalten eine symbolische Aktion vor der Philosophischen Fakutät der Universität von Prishtina.
Nepal: Die weltweite Nepalesische Studierendenorganisation (WNSO) wird ein Programm für freie und emanzipatorische Bildung in der Hauptstadt Kathmandu durchführen.
Daran teilnehmen werden studentische Vertretungen sowie des Bundes der LehrerInnen.
Philippinen: Das “League of Filipino Students” (LFS) hält eine Protestaktion vor dem Haus des Präsidenten in der Hauptstadt Manila ab. Sie protestieren gegen die acht größten Belastungen der Jugend: 1. Erhöhung der Studiengebühren, des Schulgeldes und anderer Gebühren, 2. Ein zu geringer öffentlicher Haushalt für Bildung, 3. Kürzungen von Klassenräumen und inadequate Ausstattung, 4. Starke Zunahme von Abbrüchen auf allen Ebenen in Folge der finanziellen Belastung, 5. Die zunehmende Demontierung von Forschungs-, Entwicklungs-, und Eigentumsrechten, 6. Exportorientierte Lehrplan- und Arbeitspolitik, 7. Schließung von Studierendenvertretungen und Studierendenpublikationen, 8. Nicht durchsetzungsfähige Regierungsbehörden.
Russland: Eine Gruppe autonomer ArbeiterInnen mobilisiert LehrerInnen, ArbeiterInnen und Angestellte in Bildungseinrichtungen, Eltern und Studierende für einen spontanen Flashmob in St. Petersburg.
Eine weitere Gruppe, welche sich “Civil Initiative for Social Human Rights” nennt wird ihre vierte Mahnwache und Straßentheater durchführen in Samara. Ihre Aktionen richten sich auch gegen ein neulich verabschiedetes Gesetz, welches den Weg für die Kommerzialisierung öffentlich finanzierter Einrichtungen ebnet.
Sierra Leone: Wie in vielen anderen Ländern des Kontinents finden in
Sierra Leone Aktionen und Ereignisse als Teil des “African Child’s Day” statt, die von einem breiten Bündnis getragen werden. Das „National Youth Coalition Student Assembly” organisiert Versammlungen, die beide Aktionsrahmen miteinander verbinden.
Schweiz: Eine Gruppe namens “Unsere Uni”, hervorgegangen aus den Protesten im vergangenem Herbst, führt in Bern als Teil des Aktionstages ein Straßentheater auf.
Das Aktionsbündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ hatte am vergangenen Samstag zu erneuten Demonstration in Berlin und Stuttgart aufgerufen. Gegen die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Regierung gingen am Wochenende in Berlin 20.000 und in Stuttgart über 22.000 Menschen auf die Straße. Wir haben an den Berliner Protesten teilgenommen. Die Demonstrationen richten sich gegen die Tatsache, dass die Kosten der Krise den sozial Schwachen und der breiten Bevölkerung aufgebürdet werden, wobei die Verursacher und Profiteure der Krise nicht zur Kasse gebeten werden.
“Trotz kühlem Nieselwetter sind unsere Erwartungen an die Teilnehmerzahlen übertroffen worden”, kommentiert Michael Prütz fürs Berliner Bündnis. “Die Menschen akzeptieren nicht, dass sie für die neoliberale Politik, die in die Krise geführt hat, zahlen sollen, während Banken und Konzerne als Verursacher ungeschoren davon kommen”, sagt Christina Kaindl, Sprecherin des Berliner und des bundesweiten Bündnisses. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Linken, wies in ihrer Abschlussrede zurück, dass die Menschen über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Gerd Buddin, Ver.di Berlin, bezeichnete die Pläne der Regierung als “Sauerei” und kündigte den Widerstand der Gewerkschaften an.
Die Berliner Polizei hat in die friedlich verlaufende Abschlusskundgebung in völlig unverhältnismäßiger Art und Weise eingegriffen, indem sie gezielt Demonstranten verfolgte, angriff und prügelte. Mindestens fünf Verletzte waren das Ergebnis dieses Einsatzes. Dazu Michael Prütz: “Die Polizei redet von Deeskalation und praktiziert genau das Gegenteil.”
Trotzdem zeigte sich das Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” mit beiden Demonstrationen zufrieden und kündigte einen kämpferischen Sommer und Herbst 2010 an.
09.06.2010 – Pressemitteilung – Nicole Gohlke Linksfraktion im Bundestag
„Die wiederholten Bekundungen der Bundeskanzlerin zum hohen Stellenwert der Bildung sind angesichts der herrschenden Zustände in den Schulen und Hochschulen blanker Hohn und es ist richtig, dass sich die Schüler und Studierenden wehren“ , erklärt Nicole Gohlke anlässlich des heutigen Bildungsstreik-Aktionstages.
