Nach den Plänen der sächsischen CDU-FDP Landesregierung sollen bei Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen ca. 5,5 Mio € eingespart werden. Die geplanten Streichungen bedeuten, dass in diesem Jahr Jugendhäuser geschlossen, Jugendclubs nicht mehr gefördert, Projekte beendet, Sozialarbeiter als Ansprechpartner/innen gekündigt werden! Gestern, am 1. März 2010, fanden landesweit Aktionen gegen die Kürzungen statt.
Wenn ihr Interesse daran habt, dass es weiterhin eine halbwegs funktionierende Jugendhilfe gibt, dann unterschreibt diese Petition des Kinder- und Jugendringes Sachsen:
“Ich unterstütze die Proteste des Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. gegen die Kürzungen in der Jugendarbeit und wende mich entschieden gegen die Auffassung, junge Menschen wären legitime Einsparpotenziale. Die Kinder und Jugendlichen von heute sind diejenigen, die in den nächsten Jahren in Politik und Gesellschaft, Wissenschaft, Handwerk und Bildungseinrichtungen Verantwortung übernehmen und die Geschicke unseres Landes lenken. Geben wir ihnen heute durch eine gelingende Jugendarbeit die dafür notwendigen Werte und Kompetenzen mit auf den Weg!
Ich fordere die Staatsregierung und alle weiteren politischen Verantwortungsträger auf, die Kürzungen zurückzunehmen.”
Zum heute erschienenen Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Wie in jedem Jahr gibt die Expertenkommission Forschung und Innovation interessante Hinweise zur Weiterentwicklung des deutschen Innovationssystems. Besonders den Forderungen nach einem Abbau sozialer Schranken im Bildungssystem schließt sich die Fraktion DIE LINKE uneingeschränkt an.
Drei namhafte ehemalige Bildungspolitikerinnen der Hamburger SPD haben sich jetzt der Linken angeschlossen. Sabine Boeddinghaus, Karen Medrow-Struß und Christiane Albrecht haben sich aus Unzufriedenheit über den bildungspolitischen Schlingerkurs der Sozialdemokraten in der Hansestadt zu diesem Schritt entschlossen. Boeddinghaus und Albrecht hatten die SPD im Herbst 2008 verlassen; Anlass war die Haltung der SPD zur Volksinitiative „Eine Schule für alle“. Damals hatten die beiden Frauen wie viele andere Aktivisten wochenlang Unterschriften gesammelt; am Ende scheiterte die Volksinitiative knapp. Was sie am meisten ärgerte: Die SPD hatte ihnen untersagt, im Namen der Partei aufzutreten, obwohl das Ziel einer der Initiative auch Teil der sozialdemokratischen Programmatik ist. Zwar bekenne sich die SPD im Prinzip zu längerem gemeinsamem Lernen, aber wenn es konkret werde, zaudere sie immer wieder.
Mit den drei Politikerinnen verliert die Hamburger SPD bildungspolitische Schwergewichte: Albrecht war Vorsitzende der Gewerkschaft GEW in Hamburg und Vorsitzende der Partei-Arbeitsgemeinschaft Bildung. Medrow-Struß, die die SPD schon 2004 verlassen hatte, war Vorsitzende des SPD-nahen Hamburger Elternvereins und ist Chefin des Vereins „Eine Schule für alle“. Boeddinghaus war Bürgerschaftsabgeordnete. Schon seit einiger Zeit haben die drei in der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung der Linkspartei mitgemacht. Die Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Dora Heyenn, freut sich über die Verstärkung in ihrer Partei – nicht zuletzt, weil es in Hamburg im Sommer einen Volksentscheid geben wird, in dem es um längeres gemeinsames Lernen geht. (wh)
Während in den meisten Industrieländern die Zeichen auf Aufschwung stehen, hat die globale Wirtschafts- und Finanzkrise viele Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zeitlich verzögert, dafür aber mit voller Wucht erfasst. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind für die Menschen in diesen Ländern dramatisch. Armut, Arbeitslosigkeit und Hunger nehmen zu. Frauen und Kinder sind davon besonders betroffen. Die Chance, die international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), wie geplant bis zum Jahr 2015 zu verwirklichen, rückt in immer weitere Ferne. Verschärft wird die Situation in vielen Ländern durch das Zusammenfallen der Wirtschaftskrise mit der unbewältigten Ernährungskrise und der immer deutlicher spürbaren Klimakrise. Gebündelt werden sie zu einer globalen Entwicklungskrise.
Das Global Policy Forum Europe hat in Kooperation mit terre des hommes dazu einen aktuellen Report verfasst. Die Autoren Jens Martens und Antje Schultheis geben darin einen umfassenden Überblick über die direkten und indirekten Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise in den Entwicklungsländern. Sie belassen es aber nicht bei der Problembeschreibung. Sie stellen darüber hinaus dar, wie die Regierungen im Rahmen von G20 und Vereinten Nationen auf die Krise reagiert haben. Ihr Resümee: Die Belange der Menschen in den ärmeren Ländern wurden im bisherigen Krisenmanagement der Regierungen zu wenig berücksichtigt. Notwendig ist daher ein umfassendes Programm gegen die globale Entwicklungskrise, das die Interessen der Menschen in den Entwicklungsländern in den Mittelpunkt stellt. Es muss sowohl Schritte zur Bewältigung der akuten Krisenfolgen als auch der langfristigen strukturellen Krisen einschließen.
Vor diesem Hintergrund leitet der Report Schlussfolgerungen und Empfehlungen für die wirtschafts- und entwicklungspolitische Agenda der kommenden Jahre ab. Sie umfassen effektive Regeln gegen den Casino-Kapitalismus, Reformen im globalen System der Wirtschafts- und Finanzinstitutionen, zusätzliche Finanzmittel für öko-soziale Entwicklungsprogramme, weltweite Schritte zu einem ökologischen Wohlfahrtsstaat sowie die grundsätzliche Wende hin zu einem ganzheitlichen, rechtebasierten Entwicklungsmodell.
Veranstaltungshinweis: Der Report wird im Rahmen einer Veranstaltung von terre des hommes, der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen und des Global Policy Forums am 1. Februar 2010 in Bonn präsentiert. Nähere Informationen dazu hier.
Morgen, am 26. Januar 2010, jährt sich zum fünften Mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz aufgehoben wurde. Studiengebühren bzw. Hörgelder wurden Anfang der 1970er Jahre aus gutem Grund abgeschafft. Aufgrund einer gemeinsamen Klage der sechs damals CDU-geführten Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Hamburg und das Saarland), wurde mit dem darauf folgendem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.01.2005 die Regelung des Hochschulrahmengesetzes aufgehoben, die eine Studiengebührenfreiheit vorsah.
Die meisten Bundesländer, die allein von CDU oder CSU oder in CDU/FDP-Koalitionen regiert werden, haben daraufhin Studiengebührengesetze beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Grunde nicht mit der Frage zu befassen, ob Studiengebühren an sich verfassungsgemäß sind. Es ging darum, ob das vom Bund im Hochschulrahmengesetz vorgesehene Studiengebührenverbot zu sehr in die Länderkompetenzen im Bildungsbereich eingreift. Langzeitstudiengebühren waren trotzdem auch nach Ansicht von SPD und Grünen, die das HRG geändert hatten, auch vor dem Karlsruher Beschluss gerechtfertigt und möglich. Neben der Frage, ob im HRG zu Studiengebühren Bestimmungen gemacht werden dürfen, ging es auch darum, ob die Existenz einer Verfassten Studierendenschaft von Bundesseite vorgeschrieben sein darf, welches das Gericht ebenfalls als unzulässigen Eingriff in die Bildungshoheit der Länder ansah. In Bayern und Baden-Württemberg wird den Studierenden noch heute das Recht vorenthalten sich so an ihren Hochschulen zu organisieren.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ruft für den 26.01.2010 zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag und am 30.01.2010 zur bundesweiten Demo nach Frankfurt/Main:
Reclaim your Brain – Reclaim your Future
Zum fünften Mal jährt sich die Einführung von allgemeinen Studiengebühren in der Bundesrepublik. Damit ging der Verlust der Chancengleichheit für alle, an einem freien, selbstbestimmten sowie kostenfreien Bildungsangebot zu partizipieren einher.
Auch nach fünf Jahren hat sich an der sozialen Unverträglichkeit, der Selektivität sowie dem Aufbau bzw. der Förderung einer finanziell abgesicherten Bildungselite durch die Einführung von Studiengebühren nichts geändert. Ganz im Gegenteil, die soziale Selektion wird durch eine unsoziale und realitätsferne Bildungspolitik der schwarz-gelben Regierung weiter ausgebaut.
Nach fünf Jahren sind die Studierenden nicht leiser geworden. Die Misere im Bildungssystem hat viel eher dazu geführt, dass sich der Kreis derjenigen, die sich um ihre Zukunft betrogen fühlen, um ein vielfaches vergrößert hat. Schüler_innen, Auszubildende, Studierende, Eltern, sowie die Beschäftigten in allen Bildungsbereichen zeigten und zeigen im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreikbündnisses, dass sie verstanden haben, dass das Geld die Bildungschancen jedes/jeder Einzelnen bestimmt und nicht der selbstbestimmte Mensch. Studiengebühren sind staatliches Raubgut im Spiel mit der Zukunft von Menschen.
Entgegen der bisherigen verfehlten Bildungspolitik fordern wir daher:
- die bundesweite Abschaffung aller Bildungsgebühren
- ein freies, selbstbestimmtes und flexibles Studium frei von sämtlichen Studiengebühren bzw. Studienkonten
- die Wahrnehmung der finanziellen Pflichten bzw. Verantwortung der Länder gegenüber den Hochschulen im Sinne einer Vollfinanzierung dieser das Verbot von privaten sowie wirtschaftlichenGeldgebern zur Finanzierung von politisch gewollten Haushaltslöchern an staatlichen Hochschulen
Um den Protest einzudämmen bzw. ein Aufkeimen zu unterbinden, wurden und werden Mitbestimmungsorgane wie die verfasste Studierendenschaft abgeschafft bzw. gesetzlich unterbunden oder eingeschränkt. Der hierarchische Umwandlung der Hochschulen hin zu einer Verantwortungsstruktur, die auf wenige Einzelne zuläuft, muss eine gleichberechtigte Mitbestimmung aller Hochschulbeteiligten entgegengesetzt werden.
Das auf ökonomische, verwertungsorientierte ausgerichtete Hochschulsystem macht den/die Studierende/n
zum zahnlosen Kunden ohne Rechte, zu reinem Humankapital.
Daher fordern wir weiter:
- die sofortige Wiedereinführung bzw. den Ausbau der Verfassten Studierendenschaften sowie deren rechtliche Verankerung in den Hochschulgesetzen der jeweiligen Länder für die Studierenden und ihre Vertretungen das Recht auf ihre eigene Meinung und das politische Mandat; also die Abschaffung des Maulkorbs, den die Studierenden seit 30 Jahren tragen müssen
Um unseren Unwillen gegenüber dieser Bildungspolitik deutlich zu zeigen, rufen wir am 26.1.2010 zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Studiengebühren und zur aktiven Unterstützung an der bundesweiten zentralen Demonstration „die Uni gehört allen“ am 30.1.2010 in Frankfurt auf.
Reclaim your Brain – Reclaim your Future
Für Meinungsfreiheit und (kosten-)freie Bildung.
Gemeinsam kämpfen, demonstrieren, besetzen, klagen und boykottieren.
Gemeinsam auf die Straße gehen und sich wehren.
Mit Aktionen und Präsenz Regeln überschreiten und die Grenzen klar machen.
Die neue Ausgabe des Attac Rundbriefes “Sand im Getriebe” ist erschienen. Die Ausgabe widmet sich schwerpunktmäßig der System- und Klimadebatte nach dem gescheiterten Treffen in Kopenhagen.
Ein solches Fiasko hatte kaum einer der AktivistInnen und ExpertInnen, die nach Kopenhagen gekommen waren, erwartet. Nicht nur Attac-Frankreich ist entsetzt: “Das größte Treffen in der Menschheitsgeschichte endete mit einem politischen Fehlschlag von historischer Tragweite, einer Verleugnung der Realität und wissenschaftlicher Erkenntnisse, einer moralischen Blamage und einer Beleidigung der Armen.“ Eine kleine Minderheit von Politikern einigt sich hinter verschlossenen Türen auf ein Dokument ohne verbindliche Reduktionsziele, so dass die Mehrheit der Staaten die Zustimmung zu diesem Dokument verweigert und es lediglich „zur Kenntnis“ nimmt.
Aus dem Interview mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales:
Der Kapitalismus ist der größte Feind der Menschheit. Der Kapitalismus – ich spreche hier von einer irrationalen Entwicklung, einer Politik der unbegrenzten Industrialisierung – zerstört die Umwelt. Diese irrationale Industrialisierung ist Kapitalismus. Und solange wir diese Politik nicht überdenken und überarbeiten, wird es unmöglich sein, der Menschheit und dem Leben zu helfen.
Am 4. Dezember 2009 hat Kultusminister Rau mit Generalmajor Wessels eine Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr unterzeichnet, um die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendoffizieren zu intensivieren.
Stell dir vor, die CDU lobt ihre Erfolge in der Bildungspolitik und in der Kinderpolitik — und keiner kriegt sie mit! Jedes Jahr treibt die CDU einen neuen Werbespot durchs Ländle: Bildungsoffensive, Bildungsrepublik, jetzt sogar Kinderland plus: „Warum aber streiken
Schüler und Studenten, warum demonstrieren Eltern, warum fehlt das Geld für notwendige Schulsanierungen, warum müssen Gemeinderäte kurz vor Weihnachten noch Werkrealschulen beschließen und Hauptschulen schließen?“
Bildungsveranstaltung
Annette Groth MdB: Referiert aus dem Parteiprogramm zum Thema Bildung
Erhard Korn: Vorsitzender der Fachgruppe Hauptschulen der GEW Baden-Württemberg
Referiert zum Thema: „Bildungspolitik in Baden-Württemberg – löst die Werkrealschule die Probleme?“
