Klaus Ernst war im Urlaub und wird sich ab nächster Woche zu den Vorwürfen aus der “Sommerloch-Debatte” äußern. Wenn am kommenden Montag der geschäftsführende Vorstand der
Partei gemeinsam mit den Vorsitzenden der Landesverbände tagt, wird es auch um die kritische Analyse der ersten 100 Tage des im Mai gewählten neuen Vorsitzendenduos mit Ernst und
seiner Kollegin Gesine Lötzsch gehen:
Angesetzt ist in Berlin eine Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landesvorsitzenden. Es soll um politische Konzepte gehen, doch mehrere Landesvorsitzende verlangen auch eine Diskussion über Ernsts Bezüge. ‘Das Thema wird am Montag eine Rolle spielen’, sagte der sächsische Landesvorsitzende Rico Gebhardt der Süddeutschen Zeitung. Ernst erhält zusätzlich zu seinen Bezügen als Bundestagsabgeordneter 3500 Euro Gehalt von der Partei für seine Tätigkeit als Vorsitzender, was sich auf Monatseinkünfte von 13000 Euro summiert. Von Ernst, gegen den die Staatsanwaltschaft auch wegen womöglich unkorrekter Abrechnungen ermittelt, werden klare Worte erwartet. Mandatsträger sollten kein zusätzliches Gehalt von der Partei beziehen, meint Gebhardt. Das ist eine Position, die auch andere Landeschefs der Linken im Osten vertreten, etwa Steffen Bockhahn in Mecklenburg-Vorpommern.
PM der Naturfreunde Deutschlands, Landesverband Sachsen e.V. vom 02.09.2010 zum Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts vom 01.09.2010
Gestern wurde im Landtag das überarbeitete Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts verabschiedet. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erhielten auch die NaturFreunde Sachsen Gelegenheit zur Stellungnahme.
Einige unserer Anregungen (zeitnahe und kostenfreie Bearbeitung von Fällanträgen) wurden in der Überarbeitung des Gesetzes aufgenommen. Andere Gesichtspunkte (unverzügliche Unterrichtung und Möglichkeit der Stellungnahme von Naturschutz- bzw. Umweltorganisationen bzw. Fachbehörden) wurden ignoriert. Dies ist für uns insoweit unverständlich, weil – ohne den Bürger zu Nahe zu treten -, der Bürger oft nicht weiß oder nicht wissen kann, in welch sensiblen Bereich er mit dem Fällen eines Baumes eingreift. Man kann einfach nicht Fachmann für alles sein. Dies gilt gerade für den sensiblen Bereich des Umweltrechts, der nicht nur von landes- und bundesrechtlichen, sondern auch von europarechtlichen Vorschriften geprägt ist. Einige der vom gesetzlichen Schutz des § 22 Abs. 2 Nr. 3 ausgenommenen Baumarten (wie die Schwarzpappel und die Eibe) stehen auf der roten Liste der gefährdeten Arten. Unsere Bedenken werden auch von anderen Naturschutz- und Umweltorganisationen, wie dem NABU, dem BUND, der Grünen Liga und dem Landesverein Sächsischer Heimatschutz geteilt.
Hinzu kommen verfassungsrechtliche Probleme durch einen möglichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Entsprechende Bedenken trugen in der Anhörung Prof. Dr. Schulte, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der TU Dresden, der Städte- und Gemeindetag und sogar der Juristische Dienst des Landtages vor. Hätte hier nicht ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfes abgewartet werden können?
Ungeachtet rechtlicher Bedenken: Globaler Umweltschutz fängt im Kleinen an. Naturschutz sollte nicht vor dem Gartenzaun enden! Jetzt gilt es die Bürger zu einem angemessenen Baumschutz zu überzeugen. Wie soll dies aber gelingen, wenn sich nicht einmal staatliche Behörden wie die sächsische Straßenbauverwaltung den Baumschutz und Baumerhalt zur Agenda machen? Nach einer Auskunft des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit wurden im Erzgebirgskreis in den Jahren 2006 bis 2008 insgesamt 2.610 Bäume an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen gefällt und nur 1.613 Bäume durch die sächsische Straßenbauverwaltung wieder angepflanzt wurden. Ein schlechtes Beispiel für die Sächsischen Bürger!
Tilmann Schwenke
(Landesvorsitzender und
Stv. Bundesvorsitzender)
Das Bündnis gegen Atomenergie Leipzig ruft für den 4. September zu einer Kundgebung auf dem Nikolaikirchhof auf. Unter dem Motto Tanzen für den Ausstieg soll in der Zeit von 11 – 13 Uhr gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken demonstriert werden. Dabei wird ein DJ Team für den nötigen Schwung sorgen. Zu den Klängen von TechHouse und Ambient soll für das Anliegen, dem Festhalten am Atomausstieg, ein Zeichen gesetzt werden.
“Wir wollen bewusst eine eher ungewöhnliche Aktion durchführen und für den Ausstieg tanzen, um so der Bundesregierung Beine zu machen”, erklärte Marco Böhme vom LinXXnet.
Neben der musikalischen Untermalung soll dabei in einzelnen Redebeiträgen nter anderem von Jürgen Kasek (BUND), Daniela Kolbe (MdB) und Mike Nagler (Attac) auch auf die Notwendigkeit des Ausstieges eingegangen werden.
“Auch in Sachsen und gerade in Leipzig ist Atomenergie ein Thema. Die Stadtwerke Leipzig haben sich als kommunales Unternehmen klar positioniert und treten für den Atomausstieg ein. Zum einen aus Wettbewerbsinteressen, zum anderen um die Unternehmensstrategie, die Förderung der erneuerbaren Energien, fortsetzen zu können. Damit liegt es auch im ureigensten Interesse von Leipzig, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt wird.”, so Alexander John.
Das Bündnis, welches sich als überparteilich versteht und von verschiedenen Parteien, Verbänden und Einzelpersonen getragen wird, will mit dieser Aktion auch für die große Demonstration in Berlin am 18. September mobilisieren. “Wir wollen der Bundesregierung ganz deutlich zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist. Dafür streiten wir am 4. September in Leipzig und am 18. September in Berlin”, so Jürgen Kasek.
Diese Aktion gehört zum sogenannten heißen Herbst des Bündnisses, in dessen Verlauf weitere Veranstaltungen geplant sind.
Koordinatoren: Alexander John, Mike Nagler, Jürgen Kasek, Markus Kellermann
Leipzig, 04.09.: 11 – 13 Uhr Nikolaikirchhof; Motto: Tanzen für den Ausstieg
Berlin: 18.09. ab 13 Uhr Großdemonstration gegen Atomerergie, von Leipzig aus: Treffpunkt 9:30 Uhr Hauptbahnhof Ostseite für alle die kostenlos mit dem Bus fahren wollen und 9:45 Uhr am Gleis 13 für Bahnfahrende. Wochenendtickets stehen zum Teil zur Verfügung.
Zur heutigen spontanen Aktion gegen die von Schwarz-Gelb geplante Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten: Anlässlich des Besuches der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Leipziger Energiebörse EEX hat das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig zu einer spontanen Unmutsbekundung aufgerufen. Protestierende versammelten sich vor dem Uniriesen (welcher vor einigen Jahren von der Staatsregierung privatisiert wurde und nun der US-Investmentbank Merrill Lynch gehört), in welchem die Veranstaltung mit der Kanzlerin stattfand, um ihre Ablehnung gegen die Energiepolitik der Bundesregierung kundtun.
„Die Bundesregierung will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern, dies ist nicht nur vor dem Hintergrund der ungeklärten Endlagerfrage nicht hinnehmbar“, erklärte das Bündnis. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Atomkraft mehr. Das hat nicht zuletzt der 120 Kilometer lange Protest der Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel gezeigt. Die Bundesregierung wird, auch aufgrund der extrem mächtigen Atomlobby, versuchen, die Laufzeitverlängerung zu beschließen, und im November werden auch wieder die Castor-Transporte nach Gorleben rollen. Damit wird nicht nur das Risiko der strahlenden Zukunft erhalten, sondern gleichzeitig wird auch der Umstieg und Ausbau der erneuerbaren Energien spürbar abgebremst. Die Profiteure der unverantwortlichen Politik sind die großen Energiemonopolisten.
Auch Sachsen überweist seit 1995 jährlich 90.000 Euro für die Atommüll Zwischenlagerung nach Ahaus. Dazu kamen im Jahr 2005 noch 834.000 Euro für die Transporttechnik des Castors und 469.000 Euro für den Einsatz von mehr als 6.500 Polizisten zur Sicherung der Atomtransporte. Weil auch im sächsischen Rossendorf immer noch Plutonium lagert, sind die Risiken auch hier nicht beseitigt und am Standort kann bisher kein Cent eingespart werden.
Auch für die Stadtwerke Leipzig stellt die Verlängerung der Laufzeiten mehr als ein Ärgernis da, behindert es doch die Unternehmensstrategie die auf die erneuerbaren Energien ausgerichtet ist. Offensichtlich hat die Bundesregierung die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Aktion sollte die Kanzlerin darauf aufmerksam machen, dass der aktuell eingeschlagene Regierungskurs auf breiten Widerstand stößt und dass es eine Alternative zu Schwarz Gelb gibt.
Die Unterstützer des Leipziger Bündnis gegen Atomkraft sind u.a.: BUND Leipzig, NaBu Leipzig, Klima-Allianz Leipzig, Attac Leipzig, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, linksjugend, DIE LINKE Leipzig, Grüne Jugend Leipzig, Jusos Leipzig
Stuttgart 21: Über Kosten, die steigen und Politiker, die schweigen
Der Landkreis Esslingen bezahlt pro Jahr € 1.850.000 für Stuttgart 21. Der Gemeindeanteil in € pro Jahr für S21 lautet für Plochingen runde € 49.390. Der Anteil der umliegenden Gemeinden lautet für Altbach € 19.448, Baltmannsweiler € 19.968, Deizisau € 27.516, Hochdorf € 15.110, Lichtenwald € 7.270, Reichenbach € 30.184 und Wernau € 39.334.
Kostenexplosion: Kostensteigerung von 865 Mio. Euro für die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm
SMA-Studie
ProBahn, VCD und BUND-Vertreter haben das seit 2008 vom Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg geheim gehaltenen Gutachten der Firma sma+ Partner veröffentlicht und kommentiert. Das Gutachten endet mit dem bezeichnenden Satz: „Aufgrund der Brisanz der vorliegenden Resultate ist absolutes Stillschweigen erforderlich“
Berlin (ots) – Insgesamt rund 5.000 Menschen haben vor den Wahlkreisbüros von 60 Bundestagsabgeordneten mit Tröten, Pfeifen und Trommeln gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke demonstriert. Mit der Aktion unter dem Motto “Atom-Alarm” wurden die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP aufgefordert, sich bei Bundeskanzlerin Merkel für einen Verzicht auf längere Laufzeiten einzusetzen. Etliche Abgeordnete diskutierten mit den Demonstranten über die atompolitischen Pläne der Bundesregierung. Zu den Aktionen aufgerufen hat das Kampagnennetzwerk Campact.
Die Atomkraftgegner übergaben den Abgeordneten die Erklärung “Atomkraft abschalten”, die bereits von über 150.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde. Darin wird die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgefordert, nicht am Atomausstieg zu rütteln ( www.atomkraft-abschalten.de ).
“Mit den Aktionen wollen wir den Abgeordneten deutlich machen, dass Ihnen das Thema Atomkraft in ihrem Wahlkreis auf die Füße fällt, wenn sie die Bundesregierung nicht von ihrem unverantwortlichen Pro-Atom-Kurs abbringen”, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. “Die Menschen im Lande wollen keine längeren Laufzeiten für die alternden Atomkraftwerke, sondern endlich aus der Risikotechnologie Atomkraft aussteigen.”
Die Aktionen vor den Wahlkreisbüros waren der Auftakt zu einer Reihe von Aktionen, mit denen das Kampagnennetzwerk Campact den “Atompolitikern” einen “heißen Sommer” in ihren Wahlkreisen bereiten will.
In Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di ein Volksbegehren unter dem Motto “Die Stadt gehört uns – Keine Privatsierung gegen den Bürgerwillen” gestartet. Ziel ist es durch eine Verfassungsänderung künftig vor allen geplanten Privatisierungen von Einrichtungen der Daseinsvorsorge zwingend einen Volksentscheid zu setzen. Eine sehr unterstützenswerte Kampagne. Vom Charakter her hat die Kampagne Ähnlichkeiten mit dem Leipziger Bürgerentscheid von 2008.
Aus dem Text:
Wir fordern folgende Änderung von Art. 50 der Hamburger Verfassung:
„In Art. 50 der Hamburger Verfassung wird folgender Absatz eingefügt: ‚(4b) Ein Verkauf von öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg , die dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur der Freien und Hansestadt Hamburg dienen, setzt einen Volksentscheid voraus. Dasselbe gilt für den Verkauf von Anteilen. Der Senat führt den Volksentscheid innerhalb von vier Monaten nach dem Verkaufsbeschluss durch.”
Begründung:
Öffentliche Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg, die dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur der FHH dienen, sind insbesondere SAGA GWG, Hamburg Wasser, Hamburger Stadtentwässerung (HSE), Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW), Bäderland Hamburg GmbH, Stadtreinigung Hamburg (SRH), Hamburger Hochbahn AG (HHA), Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA), Hamburg Port Authority (HPA), Universitätsklinikum Eppendorf (UKE), Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten, fördern & wohnen, Deutsches Schauspielhaus Hamburg (DSH), Thalia Theater GmbH, Hamburgische Staatsoper GmbH, Hamburger Friedhöfe, Flughafen Hamburg GmbH (FHG), Hamburg Messe & Congress GmbH (HMC), Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, Sprinkenhof AG
Diese öffentlichen Unternehmen gehören ganz oder teilweise der Freien und Hansestadt Hamburg. Senat und Bürgerschaft nutzen ihr Eigentum an öffentlichen Unternehmen im Interesse des Gemeinwohls: der Bereitstellung von Infrastruktur für Bürger und Wirtschaft, der öffentlichen Daseinsvorsorge und von Dienstleistungen für Bildung, Gesundheit und Kultur. Entscheidend für den öffentlichen Charakter dieser Unternehmen ist, dass sie dem Gemeinwohl der Stadt dienen und nicht privaten Gewinninteressen. Dazu gehört auch ganz wesentlich, dass ihre Leis-tungen für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zugänglich sind. Öffentliche Unternehmen sind daher in einer modernen Demokratie ein wesentliches Instrument zur politischen Ge-staltung des Gemeinwesens – unseres Gemeinwesens Hamburg. Die Veräußerung von Anteilen der öffentlichen Unternehmen ist daher ein sehr weitreichender und folgenschwerer Eingriff in die politischen Handlungsmöglichkeiten, dessen Auswirkungen weit über die Dauer einer Legislaturperiode hinaus reichen. Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs als tatsächliche Eigentümer ihrer Unternehmen sollen mit dieser Volksinitiative die Möglichkeit erhalten, über derart grundlegende Entscheidungen selbst abzustimmen.”
Bis Ende September will die Bundesregierung über die Zukunft der Atomkraft entscheiden. Doch unter den Bundestagsabgeordneten von Union und FDP wächst die Sorge, dass ihnen längere Laufzeiten daheim im Wahlkreis ordentlich auf die Füße fallen. Am kommenden Montag wollen wir auch in Leipzig dem CDU-Abgeordneten Dr. Thomas Feist klar machen, dass die Menschen in seinem Wahlkreis möglichst rasch aus der Atomkraft aussteigen wollen!
Vor seinem Wahlkreisbüro schlagen wir unüberhörbar Alarm – mit Trommeln, Töpfen, Rasseln und Pfeifen. Außerdem wollen wir Dr. Thomas Feist eine Erklärung gegen Atomkraft überreichen, die bereits über 150.000 Menschen unterzeichnet haben. Zeitgleich finden bundesweit vor rund 50 Wahlkreisbüros weitere Alarm-Aktionen statt.
Kommt vorbei und unterstützt die Aktion!
WO?: Wahlkreisbüro von Dr. Thomas Feist, Brühl 33, 04109 Leipzig
WANN?: Montag, 26. Juli, 12.15 bis 13.00 Uhr
WEITERE INFOS?: http://www.campact.de/atom2/sommer/leipzig
Der Atom-Alarm ist der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Aktionen in den Wahlkreisen der Parlamentarier. Unser Ziel: Dass am Ende eines “heißen Sommers” möglichst viele Abgeordnete nach Berlin zurückkehren und Kanzlerin Merkel mitteilen: “Längere Laufzeiten? Die fliegen mir daheim im Wahlkreis gehörig um die Ohren – das kann ich nicht mittragen!”
Können Ihr dabei sein? Bringt doch möglichst etwas mit, mit dem ihr lautstark Alarm schlagen könnt, gerne auch bunt gestaltet. Leitet diese Info auch gerne an Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen weiter.
Schneller, höher, weiter – das Tempo zieht an. Jederzeit erreichbar, jederzeit abrufbar, flexibel, energetisch und voller Ideen. Die Grenzen zwischen Arbeitswelt, Freizeit und Hobby verschwimmen, dagegen sinken die Chancen auf ein gesichertes Einkommen. Mit der trügerischen Freiheit, sich selbst zu verwirklichen, geht mehr und mehr Unsicherheit einher. Schließlich bleibt jeder und jede darauf angewiesen, die Früchte seiner bzw. ihrer Tätigkeit zu verkaufen. Die Freiheit der selbstbestimmten Kreativität endet dort, wo es um die materielle Existenz geht.
Im Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft sind traditionelle Lebensabläufe unter die Räder gekommen, doch die neue Welt der ungeraden Lebenswege geht mit einem enormen Leistungsdruck einher, dem viele nicht standhalten. Wer sich und seine Fähigkeiten nicht gut verkaufen kann, kommt aufs Abstellgleis und muss sich mit schlecht bezahlten Jobs oder Hartz IV arrangieren. Gleichzeitig spart der Staat an allen Ecken und Enden bei der sozialen Fürsorge, der Bildung und der öffentlichen Infrastruktur.
Ist das die Freiheit, die wir meinen? Die Freiheit, 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche leistungsfähig, besser als die anderen und abhängig vom wirtschaftlichen Marktgeschehen und staatlichen Zugeständnissen zu sein?
Unser Spaß sieht anders aus!
Wir leben rund um die Uhr – 24/7 – für unsere Kultur und damit für einen alternativen gesellschaftlichen Weg. Die Freiheit, die wir meinen, ist verbunden mit der Idee von Gerechtigkeit und Solidarität. Denn Gesellschaft kann auch anders funktionieren. Wenn Menschen ihre Fähigkeiten frei entfalten könnten, wenn der Druck des kapitalistischen Diktates, der Druck, sich und seine Arbeitskraft für so viele überflüssige Dinge zu Markte zu tragen, verschwinden würde, könnte das Leben einfacher und schöner sein. Denn die Kreativität und Schaffenskraft, die uns erfüllt, ist kein sinnloses Randprodukt, sondern ein wertvoller gesellschaftlicher Beitrag.
In der Realität unterliegen die Freiräume, in denen viele von uns leben und wirken, einem Kommerzialisierungsdruck oder aber staatlichem Normierungswahn. So meinen die städtischen Ämter und Behörden in Leipzig, unsere Kultur-Veranstaltungen immer wieder be- und verhindern zu müssen. Darauf haben wir keinen Bock mehr! Denn kulturelle Freiräume bereichern den Alltag vieler Menschen in dieser Stadt – egal, ob sie deren Konsument(innen) oder Produzent(innen) sind. Das muss die Stadt endlich anerkennen!
Unsere Kultur bietet schließlich auch einen Raum ohne Diskriminierung und Abwertung. Erscheinungen, deren Anwachsen wir mit Besorgnis beobachten.
Die Global Space Odyssey 2010 richtet den Blick auch auf die drastischen Kürzungen im sozialen Bereich. Im laufenden Jahr hat die sächsische Staatsregierung hier 25 Millionen Euro eingespart. Und für die kommenden Jahre werden noch krassere Einschnitte erwartet. Auch im Bildungsbereich, zum Beispiel bei Kitas, soll “der Gürtel“ enger geschnallt werden. Hinzu kommt, dass die sächsischen Hochschulen unterfinanziert sind, dass Mitspracherechte von Studierenden zu Gunsten stärkerer Einflussnahme der Privatwirtschaft kleiner werden.
Mit dieser Kürzungs- und Privatisierungspolitik wollen die Regierenden die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise kompensieren. Und zwar auf Kosten derer, die sie nicht verursacht haben! Wir entgegnen: Wer bei Bildung, Jugend oder in anderen sozialen Bereichen spart, vergeht sich an den Grundlagen UND an der Zukunft dieser Gesellschaft.
Mit der diesjährigen Global Space Odyssey wollen wir unser Lebensgefühl und unsere Vorstellung von Kultur und Gesellschaft auf die Straße tragen.
Wir demonstrieren für mehr Toleranz und Akzeptanz, gegen Rassismus und Stumpfsinn, für mehr Leben und kulturelle Freiräume in unserer Stadt – und das 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche!
Du willst die GSO 2010 mit deiner Stimme unterstützen?
Der neue Film der Kampagne PPP-Irrweg (Attac + APRI – Netzwerk) zeigt am Beispiel Berlin die Folgen sogenannter Öffentlich-Privater-Partnerschaften auf und fordert die Offenlegung der dazugehörigen Geheimverträge. Das Bündnis Berliner Wassertisch und die bundesweite PPP-Irrweg-Kampagne starteten am 28.6. ihre Unterschriften-Sammelaktion für das Volksbegehren zur vollständigen Offenlegung der geheimen Verträge bei den Berliner Wasserbetrieben – dem größten PPP-Projekt europaweit. In vier Monaten müssen 172.000 Unterschriften gesammelt werden um einen Volksentscheid zu erzwingen.
Warum wird das Wasser in Berlin immer teurer? Diese und viele andere Fragen beantwortet der Film “Flüssiges Berlin” und bringt dabei die Geheimnisse der Öffentlich-Privaten Partnerschaften ans Tageslicht.
