Die Opposition plädiert für eine Studie, die den Einfluss der Staatssicherheit auf den Bundestag seit 1949 untersuchen soll. Auch die Linke signalisierte Zustimmung, Dagmar Enkelmann sprach „als Historikerin und Abgeordnete“ von einem „lohnenden Thema“. Interessant ist: Ein ähnlicher Vorstoß der FDP war 2007 noch am Widerstand der Großen Koalition gescheitert. Der damalige Parlamentsgeschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, hatte seinerzeit in einem Brief an den notorischen Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe erklärt, man habe „erhebliche Zweifel, ob es gelingen wird, in der Öffentlichkeit klar zwischen Tätern und Opfern des DDR-Systems zu unterscheiden“ und auf eine „Schutzpflicht des Parlaments gegenüber seinen (früheren) Mitgliedern“ verwiesen. Ist dieses Argument nur richtig, wenn es auf westdeutsche Politiker gemünzt ist? Oder hätte es auch mit Blick auf eine Zusammenarbeit ostdeutscher Normalbürger mit dem Mielke-Ministerium seine Berechtigung? Es geht nicht darum, Spitzeldienste, Opportunismus und dergleichen nachträglich zu rechtfertigen. Sondern darum, in der Aufarbeitung des großen Ganzen dem Einzelfall im kleinen Konkreten gerecht zu werden. Der sächsische Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Michael Beleites, hat einmal auf die dabei bestehenden Probleme hingewiesen. Man könne, sagte er, die IM von der Verantwortung für die Folgen ihres Tuns nicht freisprechen. „Aber dennoch waren sie in gewisser Weise auch Opfer eines politischen Missbrauchs“, so Beleites, der auf die Rolle von Führungsoffizieren, die nicht selten erpresserischen Umstände, unter denen Kooperationen mit dem MfS begannen, und auf die Asymmetrie zwischen Hauptamtlichen und Informellen hinwies. Die schwarz-gelbe Koalition will übrigens die Stasi-Überprüfung im Öffentlichen Dienst weiter verlängern und wieder ausweiten. Von einer „Schutzpflicht“ des Parlaments hat man in dieser Debatte noch nichts gehört. Dabei wäre es im Lichte von 20 Jahren Enthüllungsgeschichten doch durchaus bedenkenswert, auch hier „in der Öffentlichkeit klar zwischen Tätern und Opfern des DDR-Systems zu unterscheiden“. (tos)
Zum Beispiel mit Flattr, dem sozialen Micropayment-Dienst:
- Ein Verfahren zur Abberufung von Thilo Sarrazin einleitenKatja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, hat in ihrer Eigenschaft als... […]
- DIE LINKE ist bereit für einen heißen HerbstStatement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner... […]
- Vier-in-Einem-Perspektive"Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Frauenpolitischen Konferenz... […]
- Strommonopole bedrohen die DemokratiePressestatement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE […]
- Verleumdungen haben keine SubstanzStatement des Bundesgeschäftsführers der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus, auf der Pressekonferenz... […]
- Bundesregierung ist bisher noch vor jeder Lobby eingeknicktStatement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner... […]
- Korrekturen im Lohngefüge vornehmenStatement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner... […]
- Rente ab 67 ist sozialpolitisch und arbeitspolitisch widersinnigPressestatement des stellvertretenden Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Heinz Bierbaum, auf... […]
- Information des Geschäftsführenden ParteivorstandesDer Geschäftsführende Vorstand nahm auf seiner Beratung vom 2. August 2010 u.a. zu den... […]
- LINKE gegen SozialkahlschlagStatement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner... […]
- Bundesregierung beschleunigt Umverteilung von unten nach oben
- Regierung macht Rückschritt bei Sicherungsverwahrung
- HAMAS handelt unverantwortlich
- Gravierende Mängel in der Berufsausbildung
- Auch Obama lügt zum Irak-Krieg
- Brüderle übernimmt Lobbyarbeit für BASF
- Stabile Misere auf dem Ausbildungsmarkt
- Sparpaket ist Gefahr für Demokratie und Aufschwung
- Typisch ungenau
- Bouffier ist würdiger Koch-Nachfolger
Posts mit dem Tag ‘Bundestag’
Mitglieder von ver.di zu Besuch in Berlin
Vom 18. bis zum 21. Juli 2010 reiste eine Gruppe von 50 ver.di-Aktiven auf Einladung von Michael Schlecht nach Berlin.
Die Gruppe aus dem Raum Rhein-Neckar, Neckar-Odenwald und Heilbronn besuchte u.a. das Reichtagsgebäude, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundespresseamt. Ein besonderes Highlight war der Besuch in der Bundesverwaltung von ver.di.
Einen kleinen Bericht eines Teilnehmers und Fotos von der Fahrt gibt es hier nachzulesen.
Streit um Fraktionszulage
Die Debatte über die Bezüge des Linkenchefs hat einen neuen Dreh erhalten. Nach Ansicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim verstößt die Zulage, die Klaus Ernst als Mitglied des Fraktionsvorstandes im Bundestag bezieht, gegen die Verfassung. Arnim verweist auf ein Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2000: Danach ist zwar „die Gewährung einer Funktionszulage an die Fraktionsvorsitzenden mit der Verfassung vereinbar“. Entsprechende Zulagen „für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und die Ausschussvorsitzenden verstoßen hingegen gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“. Ernst war Anfang Juli als Fraktionsvize zurückgetreten, die Abgeordneten der Linken hatten aber per beschlossen, “dass die Vorsitzenden der Partei (…) künftig qua Amt Mitglieder des Fraktionsvorstandes mit beschließender Stimme sind“. In dieser Funktion erhält Ernst 1.913 Euro zusätzlich zur Abgeordnetendiät von 7.668 Euro. Ähnliche Zulagen sind offenbar auch in anderen Fraktionen üblich, Arnim spricht gar von einer „großen Koalition des Verfassungsbruchs“. Die Bundestagsverwaltung hat diese Rechtsauffassung laut Kölner Stadt-Anzeiger zurückgewiesen. Die Fraktionen könnten „eigenständig die Ausstattung ihrer Funktionsträger bestimmen“. (tos)
„Eine große Grauzone“
Der Fall Klaus Ernst, wenn man einen daraus machen will, lässt sich
nicht so einfach auf einen Nenner bringen. Auf der einen Seite drängt sich auf, dass sowohl das Zustandekommen der Vorwürfe wegen angeblich falsch abgerechneter Reisekosten als auch deren öffentlichen Bearbeitung von mehr motiviert sind als nur dem Wunsch nach Transparenz und kritischer Kontrolle des Politikbetriebs: Es wird natürlich Stimmung gemacht. Andererseits wirkt sich nun ein Bild aus, das der Bayer keineswegs nur bei Parteifreunden hinterlassen hat: alle reden nun vom “Porschefahrer”, der gerade noch eine Debatte wegen seines Gehaltes als Linken-Vorsitzender entfacht hatte (mehr dazu hier und hier). In Wahrheit geht es aber gar nicht nur um ihn, sondern um das Reisemodell Bundestag und die Frage, ob angesichts der derzeitigen Regelungen und ihrer Interpretationsmöglichkeiten nicht auch viele andere Abgeordnete so gehandelt haben. Sechs Fragen zum „Fall Ernst“:
Wie kam es überhaupt zu der Geschichte? Den Anfang hatte Ende Mai der Spiegel gemacht. In einer Email an den Kreisverteiler der Linkspartei schreibt Ernst, der Bericht habe „auf, wie wir mittlerweise wissen, äußerst zweifelhaften Recherchemethoden in meiner engsten Privatsphäre beruht“. Der Spiegel selbst spricht von „internen Unterlagen und Aussagen von Insidern“. Ernst macht weiter geltend, dass Magazin „seinerzeit eine umfassende Stellungnahme von mir vorlag“, der Sachverhalt aber dennoch „verkürzt dargestellt“ werde. Auf Basis des Spiegel-Berichts erstattete dann, schreibt die Welt, eine Privatperson Strafanzeige, welche die Ermittlungen ins Rollen brachte. Das ist offenbar nicht ganz korrekt, denn die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass die Vorwürfe ohnehin „von Amts wegen“ geprüft worden seien. Die Nachricht über das Verfahren gegen Ernst machte ausgerechnet an dem Tag die Runde, an dem das Urteil zur Überwachung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz erwartet wurde. Die Welt machte ihre Seite 2 am Tag danach mit der Überschrift “Staatsanwalt ermittelt gegen Linksparteichef” auf – darunter ein Bild von Ernst und Ramelow, die lachend vor dem Bundesverwaltungsgericht stehen.
Was sagt Klaus Ernst zu den Anschuldigungen? Der Linken-Chef hat in den vergangenen Tagen mehrfach die Vorwürfe zurückgewiesen. Er sei unter Umständen bereit, die umstrittene Reisekostenerstattung, die er vom Bundestag erhalten hat, an das Parlament zurückzuzahlen. „Wenn festgestellt werden sollte, dass ich mich unkorrekt verhalten habe, dann ist das für mich selbstverständlich.“ Ernst geht aber nicht davon aus: Er sei bei den in Frage kommenden Reisen zu Gewerkschaftertreffen und Aufsichtsratssitzungen „auch als Abgeordneter“ unterwegs gewesen, entweder bei diesen Terminen selbst oder am Rande davon. Das Abgeordnetengesetz sieht die Erstattung von Flugkosten, die „in Ausübung des Mandats“ angefallen sind, ausdrücklich vor. Offen bleibt die Frage, ob es nicht politisch besser gewesenw äre, die Reiskosten bei den Unternehmen bzw. der Gewerkschaft einzureichen, statt sie über den Umweg Bundestag dem Steuerzahler aufzubürden.
Wo liegen die Grenzen der Mandatsausübung? Inzwischen ist von einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags die Rede. In Auftrag gegeben von der Linksfraktion kommt eine Oberregierungsrätin darin zu dem Schluss, die Regelung sei „im Prinzip eindeutig“, umfasse aber auch „eine große Grauzone“. Da die Freiheit des Abgeordneten als hohes Gut angesehen wird, ist auch der Bereich der Tätigkeiten sehr weit zu fassen, die als Mandatsausübung angesehen werden, heißt es dazu im Stern. Es geht eben nicht nur um Aufgaben im engeren Parlaments- und Fraktionsbetrieb, sondern auch um solche darüber hinaus – etwa Reisen zu einer Sitzung eines Rundfunkrates. Weder die Rechtsprechung noch die Literatur ziehen, so die Expertise, klare Grenzen. „Es dürfte in erster Linie Aufgabe des Abgeordneten sein, eine bestimmte Tätigkeit einer bestimmten Sphäre zuzuordnen“, heißt es. Und weiter: „Mandatsbezogenheit wird auch in den Mischfällen zu bejahen sein, in denen ein Abgeordneter im Rahmen seiner Reise verschiedene Termine wahrnimmt, von denen er jedenfalls bei einem in Ausübung des Mandats tätig wird.“
Was sagt die politische Konkurrenz? Klaus Ernst hat gegenüber einer Nachrichtenagentur gefordert, es müsste eine eindeutige Regelung für alle Abgeordneten gefunden werden. Dass die Kritik aus anderen Fraktion bisher eher verhalten geblieben ist, hängt womöglich auch damit zusammen, dass sich nun viele Parlamentarier an ihre eigenen „Mischreisen“ erinnern. Bild spielt bereits die “Privilegierte Politiker”-Karte. Mehr als sechs Millionen Euro sind in diesem Jahr für Inlandsreisen der Bundestagsabgeordneten vorgesehen. Von „auffälliger Zurückhaltung“ spricht die Süddeutsche. Lediglich aus den hinteren FDP-Reihen war die Forderung zu vernehmen, Ernst solle wegen der Vorwürfe seine Parteiämter ruhen lassen.
Wie reagiert die Linkspartei? Aus den eigenen Reihen ist zwar hier und da Grummeln zu vernehmen. Aber dabei weiß man nicht recht, ob das nicht Geräusche sind, die mit der umstrittenen Rolle des Linken-Chefs generell zu tun haben. „Die meisten Mitglieder warten jetzt die Klärung der Vorwürfe ab“, zitiert Reuters einen Bundestagsabgeordneten der Linken. Aus der Berliner Parteizentrale habe es geheißen, durch die Vorwürfe werde eher noch die Solidarität mit Ernst gestärkt. Fraktionsvize Dietmar Bartsch verteidigte den Bayern, nannte die Vorwürfe persönlicher Bereicherung „schlicht absurd“ und kritisierte, wie damit politisch Front gemacht wird. Am Donnerstag hatte der Kölner Stadt-Anzeiger ein anonymes Mitglied des Immunitätsausschusses des Bundestags mit den Worten zitiert, Ernst habe „einige 1.000 Euro zu Unrecht kassiert“ und werde „an einem Strafverfahren nicht vorbeikommen“. Das Ganze habe „ein Geschmäckle“ und „bei einigen Flügen ist eindeutig, dass sie nicht mandatsbedingt sind“. Der Linken-Chef gehöre augenscheinlich zu denen, „die Wasser predigen und Wein saufen“.
Und was ist mit dem Porsche? Klaus Ernst hatte im Frühjahr vor seiner Wahl zum Linken-Vorsitzenden ein Art Hobby öffentlich gemacht und davon erzählt, dass er sich vor zehn Jahren einen 911 Carrera gekauft habe. Der Porsche des Linken-Politikers verwandelte sich zum Negativsymbol, schon seinerzeit hoben sich viele Augenbrauen und Ernst musste darauf hinweisen, dass der Wagen lediglich so viel Wert ist wie ein Mittelklasseauto. Es hat nicht viel geholfen: „Schleuder-Gefahr für den Porschefahrer“, ist in dieser Woche ein Porträt von AFP betitelt gewesen. Im Kölner Stadt-Anzeiger hieß es bereits einen Tag zuvor „Porschefahrer ohne Bodenhaftung“. Der Berliner Kurier schreibt, Ernst werde „unter anderem wegen seines privaten Porsche 911 als ‚Luxus-Linker‘ verspottet“. Und die B.Z. meint zu den Reisekosten-Vorwürfen, die Geschichte errege „dieselbe Art von Aufsehen wie Ernsts Outing als Porsche-Fahrer“. Als sich vor einiger Zeit Oskar Lafontaine mit dem Vorwurf des Luxus-Linken plagte, nahm ihn Gregor Gysi mit den Worten in Schutz: „Ein Linker muss nicht arm sein, ein Linker muss gegen Armut sein.“ So ähnlich hatte auch Klaus Ernst sein Porsche-Bekenntnis umrahmt: „Außerdem fordern wir ja nicht, dass die Menschen in Armut leben sollen. Wir predigen Wein, aber wir trinken ihn auch.“ (tos)
Linke fragt nach Grabsteinen
„Deutschland importiert im Jahr 2009 rund 837.411 Tonnen Grabsteine“, meldet die Abteilung „Parlamentskorrespondenz“ des Bundestags. Und liegt damit zum Glück völlig falsch. Die Platten, Stelen und Male wiegen üblicherweise zwischen 80 und 250 Kilogramm. Würde die oben genannte Menge stimmen, müsste die Bundesrepublik einen Bedarf von über drei Millionen Grabsteinen pro Jahr haben – 2008 starben aber in Deutschland lediglich rund 840.000 Personen. Aufklärung über die Zahlenlücke findet sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, auf die sich die Parlamentskorrespondenten beziehen: Es handelt sich bei den rund 837.411 Tonnen um den gesamten Import von Steinen nach Deutschland. „Eine Quantifizierung des Imports von Grabsteinen (…) aus den deutschen Gesamtimporten von Natursteinen (…) sei der Bundesregierung „nicht möglich“. Der Grund für die Anfrage der Linken hat einen ernsten Hintergrund: Etwa zwei Drittel der importierten Grabsteine stammen aus Indien, wo Tausende Kinder in Steinbrüchen und bei der Weiterverarbeitung ausgebeutet werden. (vk)
Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben
Die LINKE hat vor Kurzem den Antrag “Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben” (Drucksache 17/2423) in den Bundestag eingebracht. Ziel des Antrages ist die Rückführung der BKA-Kompetenzen an einem wesentlichen Punkt und somit ein besserer Schutz der Grundrechte vor polizeilichen Eingriffen. Die erste Lesung des Antrages fand am 8. Juli 2010 (Tagesordnungspunkt 29) statt. Das Plenarprotokoll der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages finden sie hier:
“Stenografischer Bericht” (Plenarprotokoll 17/55)
Wahlen in der Fraktion
Die Linksfraktion hat vor der Sommerpause einige Ämter neu besetzt. Zuvor hatten die in in Rostock in die Parteispitze gewählten Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Werner Dreibus ihre Posten im Parlament geräumt – allerdings nicht ganz. Per Satzungsänderung sind die beiden Parteivorsitzenden „künftig qua Amt Mitglieder des Fraktionsvorstandes mit beschließender Stimme“, hieß es in einer Mitteilung. Zur neuen stellvertretenden Fraktionschefin wurde Ulla Lötzer gewählt (45 Ja, 17 Nein, 6 Enthaltungen). Den Arbeitskreis „Haushalt“, den zuvor Lötzsch leitete, übernimmt Dietmar Bartsch (42 Ja, 24 Nein, 2 Enthaltungen). Für die Leitung des Arbeitskreises „Arbeit und soziale Sicherung“ gab es zwei Kandidatinnen: Bei der Wahl setzte sich Diana Golze (36 Stimmen) gegen Sabine Zimmermann (29 Stimmen) durch. Der Tagesspiegel wertete das Ergebnis als „eine erste Niederlage bei der Nachbesetzung von Ämtern“ für Klaus Ernst, der Zimmermann favorisiert hatte. (vk)
“Hintenrum zu Rot-Rot-Grün?”
Wie steht es eigentlich um Rot-Rot-Grün? Hat dieses Projekt überhaupt eine Zukunft? Jan Korte von den LINKEN und andere Abgeordnete haben sich darüber ihre Gedanken gemacht. Heute Abend feiern sie sogar gemeinsam ein Fest. Das kommentiert die „Mitteldeutsche Zeitung” und andere:
“Hintenrum zu Rot-Rot-Grün” (MZ vom 29.06.2010)
“Hellseher mit blanken Nervern” (MZ vom 02.07.2010)
“Politiker werben für eine rot-rot-grüne Regierung” (welt online vom 01.07.2010)
Späte Sühne
Die Opfer des Kalten Krieges in der Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre endlich zu rehabilitieren und zu entschädigen – das verweigert die bundesdeutsche Politik seit Jahrzehnten. Die PDS hatte in den 90er Jahren im Bundestag einen – gescheiterten – Versuch unternommen; jetzt nimmt die Linksfraktion erneut Anlauf. Sie hat einen Antrag im Parlament vorgelegt, mit dem der Widerstand von Kommunisten gegen den Nationalsozialismus anerkannt und vom NS-Regime Verfolgte rehabilitiert werden sollen. Das berichtet das Neue Deutschland. Es geht um jene Kommunisten, die in den 50er und 60er Jahren wieder Opfer einer politischen Strafjustiz wurden. Im antikommunistischen Klima der Adenauer-Ära wurden nicht nur die KPD und weitere Organisationen verboten, auch viele ihrer Mitglieder waren Gegenstand von Ermittlungsverfahren und Prozessen, wurden verurteilt – teils von den gleichen Richtern, die schon in der Hitler-Zeit über sie entschieden hatten – und verloren ihre Arbeit sowie Entschädigungsansprüche wegen der NS-Verfolgung. Der Grund: Sie hätten die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft. Mit ihrer Initiative will die Linksfraktion dafür sorgen, dass die Kommunisten als gleichberechtigter Teil des antifaschistischen Widerstandes anerkannt werden und die noch lebenden Betroffenen endlich Gerechtigkeit – auch materielle Gerechtigkeit – erfahren. Sollte sich der Bundestag wieder nicht dazu durchringen, wäre wohl die letzte Chance verspielt, sich vor den letzten Vertretern der betroffenen Generation ehrlich zu machen. Ein weiterer Versuch irgendwann in der Zukunft hätte wahrscheinlich nur noch posthumen Charakter. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag auf Antrag der Linksfraktion die Wehrmachtsdesertreure rehabilitiert und entsprechende Urteile der NS-Justiz aufgehoben – auch das eine Entscheidung, die nicht mehr viele der damals Betroffenen erleben durften. (wh)