Debatten über den Mindestlohn sind, zumal wenn sie im Bundestag stattfinden, nicht unbedingt spannend. Im Prinzip ist die Aufstellung seit längerem bekannt: Die Linkspartei (hier) und die Grünen (hier) sind für gesetzliche Lohnuntergrenzen. Das schwarz-gelbe Lager ist gegen eine flächendeckende Regelung, weil dies angeblich Jobs gefährde. Und die Sozialdemokraten winden sich: Eigentlich sei man inzwischen ja auch davon überzeugt, dass nur ein gesetzlicher Mindestlohn helfe. Aber so, wie die Linkspartei das vorschlage, gehe es nun wirklich nicht. Das Argument des Abgeordneten Josip Juratovic am Freitag im Bundestag: Mit ihrer „Robin-Hood-Politik“ und der Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro innerhalb dieser Legislaturperiode gefährde die Linksfraktion ein sonst akzeptables Ziel. Tut sie das wirklich?

Juratovic hat erklärt, dass man erst einmal so etwas wie gesellschaftliche Akzeptanz für den Mindestlohn brauche. Das war als Kritik am Zehn-Euro-Ziel gemeint, geht aber nach hinten los. Die Linksfraktion stützt sich in ihrem Antrag auf eine Umfrage des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur an der Goethe-Uni in Frankfurt, das eine 70-prozentige Zustimmung für einen Mindestlohn von etwa zehn Euro ermittelt hat. Es gibt andere Studien, die zeigen, dass es die „gesellschaftliche Akzeptanz“ längst gibt. Es ist mehr eine Frage der politischen Kräfteverhältnisse, und in der Vergangenheit waren es Sozialdemokraten, die sich der theoretischen Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn verweigerten. Ob es immer klug war, wie die Linkspartei versucht hat, die SPD mit ihren eigenen Forderungen im Parlament vorzuführen, steht auf einem anderen Blatt. Der SPD-Abgeordnete Anton Schaaf hat am Freitag eingestanden, dass es „auch bei uns“ einen Erkenntniszuwachs bei dem Thema gegeben habe: Branchenlöhne, wie sie von der Großen Koalition eingeführt wurden, reichten der SPD demnach nicht mehr. Auch Juratovic plädierte für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Weil man – wohl mehr aus Angst vor allzu großer Nähe, denn aus inhaltlichen Gründen – nicht mit der Linkspartei in einen Mindestlohn-Topf geworfen werden will, werden die Sozialdemokraten „in den kommenden Wochen“ einen eigenen Antrag einbringen, in dem dann, wegen der gesellschaftlichen Akzeptanz, ein „moderater“ Einstieg vorgeschlagen wird.

Was ist moderat? Die Gewerkschaften fordern derzeit 7,50 Euro. Der DGB-Kongress im Mai wird aller Voraussicht nach jedoch eine Erhöhung auf 8,50 Euro beschließen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem Karlsruher Hartz-Urteil erklärt, ein Mindestlohn müsse „zumindest oberhalb von 7,50 Euro“ liegen, damit Menschen mit Vollzeitjobs mehr verdienten als Empfänger von Sozialleistungen. Ein Blick über den nationalen Tellerrand zeigt: In 20 von 27 EU-Staaten gibt es einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. In acht Ländern wurde dieser zu Jahresbeginn trotz der Wirtschaftskrise erhöht. Die Lohngrenzen sind in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich: In Westeuropa zwischen 8,41 Euro (Belgien) und 9,73 Euro (Luxemburg). In Portugal (2,86 Euro) und Griechenland (4,28 Euro) liegen die Mindestlöhne dagegen viel niedriger. Und in Osteuropa noch einmal deutlich darunter. Nach Auffassung des gewerkschaftsnahen WSI der Böckler-Stiftung spiegeln sich darin aber „zum Teil die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten wider“. Mindestlöhne gibt es natürlich auch außerhalb Europas: IN Australien liegt dieser bei umgerechnet 8,08 Euro, in den USA bei 5,20 Euro und in Brasilien bei 0,97 Euro – allerdings stieg er dort wurde der Mindestlohn in der letzten zeit um knapp 23 Prozent an.

Bleibt noch das wiederkehrende Argument, Mindestlöhne würden Jobs zerstören. Die zwei gegensätzlichen Positionen sind bekannt: Auf der einen Seite wird vor dramatischen Verlusten vor allem im Niedriglohnbereich und bei jungen Stellensuchern gewarnt; auf der anderen hervorgehoben, dass sogar positive Beschäftigungseffekte eintreten würden. Es ist nicht zuletzt eine Frage des Umgangs mit den Expertenmeinungen, die den Unterschied macht: Der CSU-Abgeordnete Paul Lehrieder hat am Freitag im Bundestag auf einen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen vom 23. Februar verwiesen und erklärt, darin hätte selbst ein gewerkschaftsnaher Experte zugegeben, dass mit deutlichem Stellenabbau im Falle eines gesetzlichen Mindestlohns zu rechnen sei. In dem Blatt sucht man diese Passage vergebens. Es gibt zwar einen Beitrag zum Thema, in dem heißt es aber: “Reinhard Bispinck, Leiter der tarifpolitischen Abteilung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, geht davon aus, ‘dass von einem Mindestlohn von 8,50 Euro mehr als 5 Millionen Beschäftigte profitieren’.” In der Bundestagssitzung hat es dazu ein kurzes Wortgefecht zwischen Lehrieder und Klaus Ernst von der Linksfraktion gegeben. Dieser verwies auf eine aktuelle Studie der Böckler-Stiftung, in der es genau darum geht: die wissenschaftlichen Meinungen über den Mindestlohn. „Weder die ökonomische Theorie noch Erfahrungswerte sprechen grundsätzlich gegen“ eine solche Untergrenze, heißt es darin. „Ein Überblick über den internationalen Forschungsstand macht deutlich: Eine gesetzliche Lohnuntergrenze muss keine Arbeitsplätze kosten, sondern kann sogar neue bringen.“

Die Linkspartei will „die Modalitäten der Einführung und die jährlichen Anpassungen“ der Bundesregierung überlassen. Diese soll über Einstieg und Erhöhung bestimmen – und zwar „nach Konsultation mit den Tarifvertragsparteien und wissenschaftlichen Experten“, die in einen Mindestlohnrat berufen werden. Den durchaus bedenkenswerten Einwand, damit sei das Parlament bei der Fortentwicklung der Lohnuntergrenze außen vor, es handele sich mithin eher um einen exekutiven als um einen gesetzlichen Mindestlohn, entwerteten die Redner der Regierungskoalition mit ihren ständigen und schiefen DDR-Vergleichen dann aber selbst. Der Antrag der Linksfraktion wurde am Freitag von einem wieder einmal spärlich besetzen Bundestag in die Ausschüsse verwiesen. Die ewige Debatte um den Mindestlohn geht also in die nächste Runde. (tos)