Wie bereits an dieser Stelle vor einigen Wochen geschrieben, findet in dieser Woche, am Mittwoch, 16.06.2010 eine landesweite Großdemonstration in Dresden statt. Ein breites Bündnis ruft dazu auf sich gegen den sinnlosen Kürzungskurs der Landesregierung zu wehren. Bereits am Wochenende demonstrierten 45.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung. Aus Leipzig wird von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) ein Sonderzug gestellt – die Mitfahrt ist kostenfrei. Der Zug fährt um 11:30 Uhr am Gleis 18 am Leipziger Hauptbahnhof ab und wird gegen Abend zurück fahren. Außerdem fahren Busse der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach Dresden. Die Landesregierung hat zum heutigen Sonntag mit einer dreitägigen Haushaltsklausur begonnen. Dabei soll konkret festgelegt werden, wo in den kommenden beiden Jahren besonders gekürzt werden soll. Angekündigt wurde bereits im März eine Kürzung des Haushalts von 1,7 Milliarden Euro, bei der besonders die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur betroffen sein sollen.

Auch der Hochschulrat der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) hat in der vergangenen Woche einen offenen Brief an die Landesregierung geschrieben welcher den gleichen Tenor anschlägt:

Offener Brief des Hochschulrates der HTWK Leipzig an die Sächsische Staatsregierung und den Sächsischen Landtag

Hochschulrat fordert Prioritätensetzung zu Gunsten von Wissenschaft und Forschung – Hochschulen sind mehr wert

Herr Ministerpräsiden, sehr geehrter Herr Tillich,
Frau Staatsministerin, sehr geehrte Frau Professorin von Schorlemmer,
Herr Staatsminister, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Unland,
sehr geehrte Mitglieder des Sächsischen Landtages,

der Hochschulrat hat sich in seinen letzten Sitzungen mit Fragen der Hochschulentwicklung in Sachsen beschäftigt und sieht es als dringend notwendig an, die Politik zum Handeln zu bewegen. Angesichts der im März angekündigten weiteren massiven Einsparungen aus Gründen der Haushaltskonsolidierung sieht sich der Hochschulrat gezwungen, vor weiteren Einschnitten an den Hochschulen zu warnen. Von weiteren Kürzungsmaßnahmen werden sich die Hochschulen nicht wieder erholen.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Studierenden an der HTWK Leipzig stetig gestiegen. Dies ist ein gewollter und sicherlich auch erfreulicher Trend. Allerdings hat dies auch zu erheblichen Problemen geführt. Der prognostizierte starke Rückgang bei der Studienplatznachfrage, wie er bereits im Bericht der  Hochschulentwicklungskommission vom März 2001 vorhergesagt wurde und auf dessen Basis bereits Stellenstreichungen in erheblicher Größenordnung vorgenommen wurden, hat sich nicht bestätigt.

Studierten an der HTWK Leipzig im Jahre 2004 insgesamt 5.600 Studierende, so sind es im Jahre 2010 ca. 6.800. Im gleichen Zeitraum mussten fünf Professorenstellen abgebaut werden. Seit Jahren wird an der HTWK Leipzig eine permanente Überlast in der Lehre praktiziert. An allen Studiengängen der HTWK Leipzig liegt die  Studienauslastung über 100 Prozent, teilweise bei über 130 Prozent. Durch die Stellenstreichungen und die Forderungen des Hochschulpaktes hat sich diese Situation zu Ungunsten der Qualität der Lehre weiter verschlechtert. In einer großen Zahl von Fächern wirkt sich die Überfüllung in einer nicht tolerierbaren Situation bei der Betreuung der Studierenden aus.

Diese Entwicklungen betreffen nicht nur die HTWK Leipzig, sondern treffen auf alle sächsischen Hochschulen zu. Ein gegenteiliger Trend in der Studierendenentwicklung ist – auch durch entsprechende Programme – für die kommenden Jahre nicht zu erwarten. Deshalb ist eine entsprechende Prioritätensetzung in der Landespolitik, die zu verlässlichen Rahmenbedingungen an den Hochschulen führt, dringend erforderlich.
Im Umfeld von Wissenschaft, Bildung und Forschung werden sich immer wieder Unternehmen ansiedeln, werden feste Beziehungen zwischen Hochschule, Wirtschaft und Region geknüpft. Das bedeutet Sicherung von Innovationsfähigkeit, Schaffung einer stabilen Basis für die weitere Entwicklung und neue Arbeitsplätze im Land. Sachsens Hochschulen sind bereits seit Jahren deutlich unterfinanziert und benötigen dringend mehr Mittel und Personalstellen, um die anstehenden Aufgaben  meistern zu können.

Der Hochschulrat warnt gleichzeitig vor voreiligen Diskussionen über weitere Zusammenlegungen von Einrichtungen, welche allein aus Einsparungsüberlegungen resultieren. Korrekturen bedürfen der vorherigen Analyse der Stärken und Schwächen von Hochschulangeboten. Hierzu wurden bereits in den letzten Jahren – im Rahmen der Debatte um die sächsische Hochschulentwicklung – Kooperationsmöglichkeiten zwischen verwandten Fachgebieten umgesetzt bzw. Fachbereiche zusammengeschlossen. Weitere Beschneidungen führen unweigerlich zu noch größeren Mängeln in der Qualität und Effizienz der Lehre und lösen das eigentliche Problem der Unterfinanzierung und der zu geringen Personalausstattung nicht.

Der Hochschulrat der HTWK Leipzig betont ausdrücklich, dass eine Aufrechterhaltung der derzeitigen Studierendenzahlen nur durch eine langfristig orientierte Personalfinanzierung gewährleistet werden kann. Derzeit ist der ordnungsgemäße Studienbetrieb nach dem 31. Dezember 2010 nicht gewährleistet, da die im Rahmen des Hochschulpaktes geschaffenen Arbeitsverträge Ende August bzw. Ende Dezember auslaufen. Dieser Wegfall würde sich zwangsläufig direkt negativ auf die Qualität der Lehre auswirken und ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten. Der Hochschulrat fordert die Staatsregierung daher mit Nachdruck auf, auf eine Erhöhung der Zahl der
Personalstellen hinzuwirken und die Mittel, die zur Aufrechterhaltung des Studienbetriebs dringend notwendig sind, zur Verfügung zu stellen.

Die sächsischen Hochschulen haben sich nie ihrer Verantwortung entzogen, ihren Beitrag zur Lösung haushaltswirtschaftlicher Probleme zu leisten. Sie haben aber keinerlei Verständnis für den aktuell eingeschlagenen Kurs. Schulden lassen sich langfristig nicht durch Kürzungen tilgen, sondern nur durch Investitionen in die Zukunft. Wer heute an der Bildung spart, wird morgen dafür bezahlen. Der Preis aber wird dann deutlich höher sein als es die kurzfristigen Einsparungen vermuten lassen. Eine Debatte über die Hochschulentwicklung in Sachsen muss öffentlich und transparent  geführt werden  – die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf. Die Landesregierung ist nicht nur dafür verantwortlich was sie tut, sondern auch dafür, was sie unterlässt. Eine neue Hochschulvereinbarung, welche den Hochschulen die benötigte Planungssicherheit gibt, ist jetzt dringend notwendig, damit die Hochschulen ihre anstehenden Aufgaben auch erfüllen können.

Der Hochschulrat der HTWK Leipzig appelliert an die Abgeordneten des Landtages, die Haushaltsausgaben als eine Investition in die Zukunft des Landes zu betrachten. Ohne eine Ausgabenerhöhung wird nach Einschätzung des Hochschulrates die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Hochschulen in den kommenden Jahren in Frage gestellt und damit auch die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes Sachsen gefährdet. Wir sehen die Politik in der Verantwortung und appellieren mit aller Entschiedenheit an die Landesregierung, die Mittel für die Hochschulen aufzustocken, um finanziell und personell Planungssicherheit und eine qualitativ hochwertige
Hochschullandschaft in Sachsen zu garantieren.

im Auftrag d. Hochschulrates der HTWK
Wolfgang Topf, Prof. Dr. Johannes Ditges, Mike Nagler

Bereits Ende April forderten Hochschulrektoren in einem offenen Brief an die Landesregierung die Herstellung der notwendigen Planungssicherheit in Vorbereitung des Studienjahres 2010/2011.

Ergänzung vom 14.06.2010: Auch die Lehramtsanwärter/innen in Sachsen befinden sich in einer schlechten Situation. Da die Referendare aber nicht demonstrieren dürfen, können sie in Dresden nicht dabei sein, drücken ihr Befinden aber in Form eines offenen Briefes an die Staatsregierung aus:

„Junge, qualifizierte Mittelschullehrer melden sich arbeitslos – trotz Lehrermangels“
- offener Brief – 14.06.2010
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wöller, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Unland,
am 11. Mai forderte Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich die Schaffung eines Einstellungskorridors für junge LehrerInnen. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath verdeutlichte die dringende Notwendigkeit einer Einstellungsperspektive für den Lehrernachwuchs. Die gegenwärtige Situation enttäuscht uns jedoch: Wir Absolventen des Kurses 16 (Lehramtsanwärter für Mittelschule) sehen uns seit dem 01.06. mit der viel zu späten Aussage konfrontiert, dass es derzeit keine Neueinstellungen im Freistaat Sachsen geben wird.
Bisher gab es für uns keine Hinweise auf einen Einstellungsstopp. Im Gegenteil, wir wurden dazu angehalten, unsere Bewerbung auf den Freistaat Sachsen zu konzentrieren.
Der Freistaat Sachsen investiert über einen langen Zeitraum hohe Summen an Steuergeldern in eine hervorragende wissenschaftliche und schulpraktische Ausbildung kompetenter, motivierter Lehrkräfte. Diese Investition ist nicht rentabel, wenn die ausgebildeten LehrerInnen durch die Einstellungspolitik des Freistaates gezwungen sind, ihre Kompetenzen anderen Bundesländern zur Verfügung zu stellen, statt an sächsischen Schulen zu unterrichten. Sachsen verliert damit nicht nur qualifizierte LehrerInnen – oftmals verlassen auch Ehepartner und gemeinsame Kinder den Freistaat, um sich andernorts eine Zukunft aufzubauen. Angesichts der sich verstärkenden Demografieprobleme des Freistaates ist dies kaum zu rechtfertigen.
Dabei ist ein Lehrermangel in Sachsen vorprogrammiert. Ab 2014 werden mehrere tausend Fachkräfte benötigt, um den Unterricht an sächsischen Schulen zu gewährleisten. Der Generationswechsel ist jedoch nicht umsetzbar, wenn uns jungen LehrerInnen sowie den folgenden Absolventenjahrgängen keine berufliche Zukunft in Sachsen ermöglicht wird. Ein Generationsvertrag ist demnach anzustreben! Bereits jetzt gehen die aktuellen Einsparungen auch auf Kosten der Schüler. Sich häufende
Unterrichtsausfälle, sinkende Unterrichtsqualität, geringe Personalkonstanz, fachfremd unterrichtende Lehrer, größere Klassen, Schulschließungen und Kürzungen im Ganztagsbereich sind die für Schüler wie Eltern spürbaren Folgen. Wie können Kinder in Sachsen die ihnen zustehende, qualitativ hochwertige Bildung genießen, wenn motivierte und engagierte Fachkräfte abgeordnet oder gar nicht erst eingestellt werden?
Schulleiter und Kollegen stehen hinter uns und sind bestürzt über die Entwicklung im Freistaat Sachsen. Wir fordern die zügige Umsetzung des notwendigen Einstellungskorridors. Gleichzeitig sind wir zu Zugeständnissen bereit, damit wir in Sachsen unterrichten können.

Die Demonstration in Dresden ist Teil eines globalen Aktionstages für freie Bildung. Hierzu die Pressemeldung des International Students Movement “Global Wave of action for education”:

“Globale Aktionswelle für Bildung”

Ein internationales Netzwerk von BildungsaktivistInnen kündigt für den Herbst 2010 gemeinsame Proteste an. Aktive aus aller Welt veranstalten am 16.Juni im Zuge des „Day of United Symbolic Actions“ Aktivitäten gegen die zunehmende Privatisierung öffentlicher Bildung.

Im Oktober und November 2009 gab es bereits massenhaften Protest gegen die zunehmende Privatisierung öffentlicher Bildung, den “Bologna-Prozess” und die damit verbundenen Probleme, sowie für freie und emanzipatorische Bildung mit uneingeschränktem Zugang für alle!

Die letzten Monate wurden genutzt, um das weltweite Netzwerk zwischen den BildungsaktivistInnen zu stärken und deutlich zu machen, dass alle Gruppen erfolgreicher ihrem Bestreben sein werden, wenn sie sich auf globaler Ebene vereinen. Schließlich sind die Probleme in großem Ausmaß identisch.

Das „International Student Movement“ ist eine unabhängige Plattform, die sich zahlreicher Internetwerkzeuge bedient, um einen umfassenden Informationsfluss und die allgemeine Kommunikation zwischen AktivistInnen in Australien, Nepal, den USA, Puerto Rico, Großbritannien und anderswo auf der Welt zu ermöglichen.

Hunderte Menschen aus vielen verschiedenen Regionen der Welt, die sich mit dem Zustand von Bildung auseinandersetzen, fanden sich an der Ruhr-Universität in Bochum für den “European Education Congress” Ende März 2010 zusammen, um Visionen auszutauschen und Beziehungen über staatliche Grenzen hinweg zu knüpfen. Der Kongress zeigte wieder einmal deutlich, dass die zunehmenden Kosten für den individuellen Zugang zu Bildung, Einschnitte in den Haushalten und eine Zunahme des Einflusses von Wirtschaftsinteressen (durch extra aufgestellte Gremien – wie z.B. den Hochschulrat) und eine kontinuierliche Entdemokratisierung von Bildungseinrichtungen – um nur einige zu nennen – bei weitem keine Probleme sind die sich auf die lokale oder nationale Ebene reduzieren lassen – sondern tatsächlich Menschen überall betreffen. Wie Mutiara Ika, eine studentische Aktivistin in Indonesien, es ausdrückt: „Der Einsatz für freie Bildung kennt einfach keine Grenzen!“. Sie setzt fort: „Freie und emanzipatorische Bildung für alle ist eine grundsätzliche Voraussetzung für jede Gesellschaft, welche sich als demokratisch versteht.”.

Deshalb beschlossen bildungsaktivistische Gruppen, bei ihren zukünftigen Protesten vermehrt gemeinsam zu handeln. Als ersten Schritt beschlossen sie, den 16. Juni als “Day of United Symbolic Actions” zu deklarieren.
An diesem Tag werden Gruppen weltweit an zahlreichen Orten öffentlich die im Herbst diesen Jahres anstehenden „Global Wave of Action for Education“ ankündigen. Diese wird bereits in mehreren Ländern vorbereitet und koordiniert. Den Startschuss für diese wird voraussichtlich ein großer Aktionstag in den U.S.A. am 7. Oktober darstellen. Anschließend wird es mit Besetzungen in Italien und darüber hinaus zu einer größeren Dynamik in Europa kommen. Zu bestimmten Zeitpunkten werden sich auch Gruppierungen aus Afrika, Asien und anderswo einbringen.

Hier ist eine Übersicht einiger Aktionen, die morgen als Teil des „Day of United Symbolic Action“ stattfinden werden:

• Deutschland: In Dresden wird eine landesweite Demonstration stattfinden. Zu dieser ruft ein breites Bündnis auf, allen voran die Konferenz der Studierendenschaft Sachsen.
  In Marburg (Hessen) werden AktivistInnen ein Banner am Universitätsgebäude anbringen und zur Teilnahme am “Global Wave of Action for Education” diesen Herbst aufrufen.
  In Wilhelmshaven (Niedersachsen) inszenieren AktivistInnen eine Kunstdarstellung, um die Nachricht der bevorstehenden “global wave” in die Öffentlichkeit zu tragen.

• Indonesien: Eine landesweite Organisation namens PEMPEBASAN mobilisiert für Massenaktionen in zahlreichen Regionen, darunter Jakarta, Yogyakarta, Ost-Kalimantan, Palu-Centre Sulawesi, Süd-Sulawesi, Madura-Ost-Java und Temate-Nord-Maluku. Der Protest richtet sich dort zusätzlich gegen die steigenden Preise für Elektrizität und Nahrung, sowie für freie öffentliche Bildung.

• Kosovo: AktivistInnen der NGO N’Solidaritet veranstalten eine symbolische Aktion vor der Philosophischen Fakutät der Universität von Prishtina.

• Nepal: Die weltweite Nepalesische Studierendenorganisation (WNSO) wird ein Programm für freie und emanzipatorische Bildung in der Hauptstadt Kathmandu durchführen.
  Daran teilnehmen werden studentische Vertretungen sowie des Bundes der LehrerInnen.

• Philippinen: Das “League of Filipino Students” (LFS) hält eine Protestaktion vor dem Haus des Präsidenten in der Hauptstadt Manila ab. Sie protestieren gegen die acht größten Belastungen der Jugend: 1. Erhöhung der Studiengebühren, des Schulgeldes und anderer Gebühren, 2. Ein zu geringer öffentlicher Haushalt für Bildung, 3. Kürzungen von Klassenräumen und inadequate Ausstattung, 4. Starke Zunahme von Abbrüchen auf allen Ebenen in Folge der finanziellen Belastung, 5. Die zunehmende Demontierung von Forschungs-, Entwicklungs-, und Eigentumsrechten, 6. Exportorientierte Lehrplan- und Arbeitspolitik, 7. Schließung von Studierendenvertretungen und Studierendenpublikationen, 8. Nicht durchsetzungsfähige Regierungsbehörden.

• Russland: Eine Gruppe autonomer ArbeiterInnen mobilisiert LehrerInnen, ArbeiterInnen und Angestellte in Bildungseinrichtungen, Eltern und Studierende für einen spontanen Flashmob in St. Petersburg.
  Eine weitere Gruppe, welche sich “Civil Initiative for Social Human Rights” nennt wird ihre vierte Mahnwache und Straßentheater durchführen in Samara. Ihre Aktionen richten sich auch gegen ein neulich verabschiedetes Gesetz, welches den Weg für die Kommerzialisierung öffentlich finanzierter Einrichtungen ebnet.

• Sierra Leone: Wie in vielen anderen Ländern des Kontinents finden in
  Sierra Leone Aktionen und Ereignisse als Teil des “African Child’s Day” statt, die von einem breiten Bündnis getragen werden. Das „National Youth Coalition Student Assembly” organisiert Versammlungen, die beide Aktionsrahmen miteinander verbinden.

• Schweiz: Eine Gruppe namens “Unsere Uni”, hervorgegangen aus den Protesten im vergangenem Herbst, führt in Bern als Teil des Aktionstages ein Straßentheater auf.

Transpimalen: Reichtum umverteilen! Schwarz-Gelbe Nullen wegkürzen!