Regierungskurs und Bevölkerungsmeinung gehen oft getrennte Wege.
Ein wichtiger wenn auch umstrittener Gradmesser dafür sind die vielen Umfragen. Sicher: Demoskopie findet nicht im luftleeren Raum statt, sie unterliegt Interessen und einer wirtschaftlichen Logik, sie beeinflusst die Meinungen, die sie später zu erheben vorgibt. Aber die für eine Demokratie nicht ganz unwichtige Frage, was die Leute auch zwischen den Wahlterminen so denken und wollen, will trotzdem beantwortet werden. Schaut man sich die Ergebnisse an, kommt man zu dem Schluss, dass Politik in Deutschland oft im falschen Film spielt: Atomenergie, Afghanistankrieg, Schuldenbremse, Rentenkurs, Gesundheitsreform – hier zeigen sich in Umfragen Mehrheiten, die etwas anderes wollen, als die schwarz-gelbe Koalition macht. Das Regierungsbündnis selbst, vor gerade einmal fünf Monaten gewählt, verliert immer weiter an Zustimmung. Aber die, so glaubt die Kanzlerin, braucht sie auch gar nicht.

In der Ära Kohl zeigte man die Arroganz der Macht gern her: Die demonstrieren, wir regieren. Rot-Grün neigte zum Basta. Angela Merkel übergeht den Widerspruch zwischen Mehrheitsmeinung und Regierungskurs etwas freundlicher aber im Kern ähnlich: Die Politik weiß es besser. Entscheidungen beruhten auf Expertentum und Führung, erklärte Merkel am Mittwoch beim Institut Allensbach, das „repräsentative“ Personal an der Spitze habe dann immer noch Zeit, „für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern“. Dies sei in der Vergangenheit oft so gewesen, an zentralen Wegmarken der bundesrepublikanischen Geschichte sei die Regierung vom Pfad der Mehrheit abgewichen. Merkel nennt das einen Ausdruck des Primats der Politik – „und an dem sollte auch festgehalten werden“. Mit anderen Worten: Was die richtige und was die falsche Politik ist, „muss der politische Mandatsträger“ entscheiden, darüber könne „die Demoskopie wenig sagen“. Und „im Nachhinein“ würde sich „in vielen Fällen die Haltung der Deutschen“ dann auch in die eingeschlagene Richtung verändern.

Wenn die CDU bei einem Thema die Umfragen hinter sich hat, würde sie dies umgehend zum Argument machen: Unsere Politik ist richtig, weil von der Bevölkerung unterstützt. Nur fehlen gerade solche Ergebnisse. Deshalb warnt Merkel, Politiker sollten „nicht der Versuchung erliegen, mit Hilfe der Demoskopie ihre politischen Entscheidungen zu rechtfertigen“. Es ist ein Aufruf, sich dort der Mehrheitsmeinung zu widersetzen, wo diese andere Wege geht. Zum Beispiel Afghanistan: Die CDU-Vorsitzende hält es für „vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet“. Der Krieg am Hindukusch dauert nun schon seit 2001, es war also genug Zeit – eine Mehrheit hat die Truppenaufstockung abgelehnt und plädiert seit Monaten für einen raschen Abzug der deutschen Soldaten. Zum Beispiel Mindestlohn: Eine Mehrheit plädiert für eine flächendeckende Gehaltsuntergrenze, Schwarz-Gelb hat dem eine Absage erteilt. Zum Beispiel Steuersenkung: Eine Mehrheit lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab. Zum Beispiel Atomenergie: Für eine Verlängerung der Laufzeiten und die weitere Duldung einer profitablen Risikoindustrie als „Brückentechnologie“ gibt es keine Mehrheit. Und so weiter – im Deutschlandtrend kann man viele Zahlen finden.

Nicht nur, aber vor allem die Linkspartei weist immer wieder auf den „demokratischen Makel“ hin. Oskar Lafontaine etwa variiert gern seine vor einigen Jahren in der Frankfurter Allgemeinen geäußerte Kritik: „‘Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden‘, sagte der athenische Staatsmann Perikles vor über 2000 Jahren. Konfrontieren wir die politische Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2007 mit dieser einfachen Definition der Demokratie, dann kommen wir zu dem Schluss, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben, die dem entscheidenden Kriterium des Perikles für eine politische Ordnung, die Demokratie heißt, nicht gerecht wird.“

Welche aber wäre das? Wie müsste Meinungsbildung ablaufen, damit das Kriterium erfüllt wird. Und ist es überhaupt das richtige – wenn „die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden“, heißt das ja noch nicht, dass die Mehrheit selbst entscheidet. Die Linkspartei weist darauf hin, in zentralen Fragen die Mehrheit noch am ehesten zu vertreten: Afghanistan, Mindestlohn, Rente. Das ist richtig, umgeht aber die verzwickte Frage, ob eine stärker plebiszitär geprägte Demokratie wirklich besser wäre. Man müsste unter Umständen mit Ergebnissen rechnen, die einem keineswegs gefallen. Eine Mehrheit plädiert ja beispielsweise auch für Arbeitszwang in der Sozialpolitik – jedenfalls in Umfragen.

Womit man bei der alten Frage wäre, wie man Hegemonie für eine andere Politik “herstellen” kann. Andrea Ypsilanti hat mit Blick auf die Ziele des Instituts Solidarische Moderne gerade erklärt, dass künftige Reformkoalitionen “dem inhaltlichen Willen der Bevölkerung entsprechen” müssen. Also einer Mehrheit, die man erst einmal organisieren muss. Und die auch zwischen den Wahlen einen Einfluss haben müsste, den sie jetzt noch nicht hat. (tos)

Im Zusammenhang mit der Braunkohle-Frage in Brandenburg wurde das hier auf lafontaines-linke.de bereits kurz diskutiert – ich plädiere für eine Fortsetzung des Debatte. Noch einmal zur Erinnerung:
spa: „Ein (schneller) Braunkohleausstieg (ist) in Brandenburg nicht mehrheitsfähig in der Bevölkerung. (…) Regieren gegen die Mehrheit – damit hat man mit der alten Vorgängerpartei nicht so gute Erfahrungen gemacht.“
wh: „Mehrheitsmeinungen können manchmal der Maßstab für Politik sein, zumal für linke, aber doch nicht immer, sozusagen per Naturgesetz. Wenn das so wäre, dann müsste sich die Linke nicht um Hegemonie im Diskurs bemühen, sondern sich einfach nur an den Mainstream dranhängen.“
spa: „Wenn die Mehrheit zum Beispiel der Meinung wäre, dass es Hartz-4-Empfängern zu gut ginge, dann wäre die Linke nicht Regierungspartei, weil sie dann kein entsprechendes Wahlergebnis erzielt hätte.“ (…) „Wer also, wie viele Linke und Grüne und auch nicht wenige Sozialdemokraten den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung will (…), muss den gesellschaftlichen Diskurs dahin bringen.“