Posts mit dem Tag ‘Daseinsvorsorge’
10.März 2010
Wer die Debatte um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig in den letzten Monaten aufmerksam mitverfolgt hat, hat auch mitbekommen, dass verschiedene Akteure diese nun nutzen um wieder eine generelle Debatte über Privatisierung kommunaler Unternehmen zu beflügeln. Um die riskanten Cross-Border-Leasing (CBL) Verträge die vor einigen Jahren abgeschlossen wurden gegen einen Ausfall zu versichern, schlossen die Manager des Unternehmens 2006 sogenannte Credit Default Obligations (CDO) sowie Credit Default Swaps (CDS) in London ab. Dadurch wurden aber neue Risiken eingegangen die nun auf die Stadt zurückfallen. Die in der Presse breit dargestellten Skandale der Stadtmanager überschatten aber die eigentlichen Ursachen und Hintergründe der Misere bzw. im Moment fehlen noch einige Teile im Puzzle um Abläufe und Hintergründe genau erklären zu können. Aktuell gibt es wieder neue Privatisierungsaufforderungen von Seiten der Kommunalaufsicht an die Stadt. So mischt sich der Präsident der Landesdirektion Leipzig, Herr Steinbach, mit der politischen Forderung nach Prüfung von Verkäufen kommunalen Eigentums in die Debatte ein. (Schreiben der Landesdirektion an den Oberbürgermeister vom 23.02.2010.)
Wir haben deshalb am Montag einen offenen Brief an Herrn Steinbach geschrieben den ich nun auch hier veröffentliche.
Leipzig, 08.03.2010
Offener Brief
Skandal KWL – Kapitalausstattungsvereinbarung Stadt Leipzig – LVV GmbH
Sehr geehrter Herr Präsident,
mit Interesse haben wir in den Medien Ihre Stellungnahmen zu den Vorgängen um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig verfolgt. Nachdem Ihr Brief dazu dem Stadtrat vorgelegt wurde, ist er gleichsam der Öffentlichkeit bekannt geworden.
Daher erlauben wir uns, als MitstreiterInnen in der AntiPrivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL), Ihnen in einem Brief zu antworten.
Mit besonderem Interesse haben wir registriert, dass Sie offensichtlich entgegen früherer Äußerungen die Erbringung von Aufgaben der Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmen und Betriebe respektieren. Wir hoffen, dass ihre Behörde diese Position auch über die Bindungsfrist des Bürgerentscheids vom 27. Januar 2008 hinaus beibehalten wird.
Ihre Forderung nach Prüfung der „Veräußerung von nicht der Daseinsvorsorge dienenden Beteiligungen“ wirft natürlich die Frage auf, worauf Sie abzielen.
Wie ist Daseinsvorsorge zu definieren?
Wir greifen dabei gern auf den 10. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig zurück:
„Im Kern werden heute zur kommunalen Daseinsvorsorge folgende Aufgaben gezählt: Abfallwirtschaft, Abwasserentsorgung, Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser, öffentlicher Personennahverkehr, Sparkassen, Museen, Theater, Altenheime, Schulen u.a.m. ..“
(Zehnter Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig, 2003, S. 19).
Wie sind Unternehmen zu betrachten, die im Rahmen der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen aus den Stammunternehmen ausgegliedert wurden? Ihr Beitrag zur Ergebnissicherung der LVV-Unternehmen, damit mittelbar zur Entlastung des städtischen Haushaltes und auch zur Stabilisierung der regionalen Wertschöpfung steht für uns außer Frage.
Was Sie genau unter der „Senkung von Leistungsstandards“ verstehen, ist sicherlich ein weiterer Punkt, der mit den Bürgerinnen und Bürgern breit diskutiert werden sollte. Würde die Senkung von Leistungsstandards nicht eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Mobilität, Versorgungssicherheit und Unweltstandards bedeuten?
In den letzten Jahren gab es, das haben Sie der Verwaltungsspitze der Stadt auch attestiert, enorme Anstrengungen, den Verschuldungsgrad der Stadt zu reduzieren. Diese Leistung ist auch gerade deshalb zustande gekommen, weil die kommunalen Unternehmen einen starken Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts geleistet haben – und sie war ohne Privatisierungen möglich.
Wir alle sind uns sicher im Klaren darüber, dass Unternehmen transparent und gesetzeskonform geführt werden müssen. Insofern unterstützen wir alle Anstrengungen, hier Aufklärung zu betreiben und dafür Sorge zu tragen, dass Risiken dieser Art nicht wieder auftreten und entsprechende Frühwarnsysteme eingerichtet werden, so sie noch nicht vorhanden sind.
Eine Privatisierung, praktisch „durch die kalte Küche“ wegen krimineller Machenschaften Einzelner, wird dem Bürgerwillen nicht gerecht. Dies wäre auch ein offener Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger, die am 27. Januar 2008 mit dem Bürgerentscheid ein eindeutiges Votum abgaben.
Es stellt sich auch die Frage, inwieweit eine Aufsichtsbehörde in Ihrem Verständnis über die Funktion der Rechtsaufsicht hinausgeht und zur Steuerungsbehörde für eine Stadt werden kann. Würde dies nicht tendenziell kommunale Selbstverwaltung zur Farce machen?
Schließlich interessiert uns brennend, wie Ihre Behörde auf eine bessere allgemeine Finanzausstattung der Kommunen und konkret auf die Aufhebung der strukturellen Haushaltsdefizite hinwirken will. Wir sehen große Gefahren auf viele von ihnen zukommen, wenn weitere Steuersenkungen einerseits die Einnahmeseite verschlechtern und aber andererseits Pflichtaufgaben gewährleistet werden müssen. Dies alles mit der Perspektive der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene. Wie wird sich dieses Dilemma lösen lassen?
Wir würden uns freuen, Ihren Standpunkt und Ihre Antworten auf die angesprochenen Fragen zu erfahren und möchten mit diesem Brief unseren Beitrag zur öffentlichen Diskussion leisten.
Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend
Für das APRIL-Netzwerk
Margarete Gallhoff Wolfgang Franke Ines Jahn
Das APRIL-Netzwerk
Die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk), setzt sich für den Erhalt und die demokratische Weiterentwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunalem/öffentlichem Eigentum ein und hat das Bürgerbegehren und den erfolgreichen Bürgerentscheid in Leipzig 2008 aktiv begleitet.
Hier der Brief als pdf.
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8.Februar 2010
Am vergangenen Wochenende fand in Braunschweig das vierte bundesweite Treffen des Netzwerks von Antiprivatisierungsinitiativen gemeinsam mit dem Treffen der PPP-Irrweg Kampagne statt. Hier die Erklärung der Teilnehmer/innen:
Erklärung zum Treffen gegen den Ausverkauf des Öffentlichen Eigentums,
Braunschweig, vom 7.Februar 2010
1. Am Wochenende des 6./7.Februar 2010 trafen sich 60 VertreterInnen von attac und Bürgerinitiativen aus 15 Städten und berieten die nächsten Aktionen gegen den Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge und für eine Gemeinwohl-orientierte Re-Kommunalisierung.
2. Die weltweiten Finanzblasen und teuren Bankenrettungen beschleunigen gegenwärtig den kommunalen und öffentlichen Ausverkauf. Die von alters her kommunal erworbenen Vermögen sollen jetzt die Banken-Löcher füllen.
Ein Rettungsplan für Kommunen dagegen: Fehlanzeige.
3. Folge weiterer Privatisierungspolitik wäre: die totale Enteignung der Kommunen, Verarmung der Bevölkerung, kultureller und gesellschaftlicher Kahlschlag sowie beschleunigter Demokratieabbau.
4. Dagegen unterstützen die Versammelten die bereits vielfältigen Aktionen zum Erhalt von Bädern, Theatern usw. vor Ort, denn Privatisierungen führen in die Sackgasse weiterer Bankenabhängigkeit.
Public-private-partnership (“ppp”) als neues von Banken und Beraterfirmen ausgeklügeltes Privatisierungsinstrument beschleunigt die allgemeine Verarmung.
Mit jedem “ppp”-Projekt wird ein Stück Demokratie verkauft und das Staatswesen den weltweiten Finanz-Akrobaten ausgeliefert.
5. Die Versammelten fordern:
- höhere Besteuerung der Vermögenden, der Unternehmens- und Bankgewinne zugunsten der Kommunen;
- Finanzierung öffentlicher Projekte durch günstige Kommunalkredite;
- Kontrolle der öffentlichen Güter durch die BürgerInnen;
- Offenlegung aller ppp-Projekte;
- keine Geheimverträge;
- Stärkung des Einflusses der Rechnungshöfe;
- Rücknahme der bisher beschlossenen ppp-Beschleunigungsgesetze.
Braunschweig, den 7. Februar 2010
gez. Peter Rosenbaum, Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS)
Am Samstag, 27. Februar 2010, von 10 bis ca. 16 Uhr, lädt das Leipziger APRIL-Netzwerk zur Veranstaltung: Die Zukunft unserer Städte – neue Bündnisse für eine soziale Stadt, in den Saal des Volkshauses, 5. Etage, Karl- Liebknecht- Straße 30, 04107 Leipzig.
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13.Januar 2010
„Privat vor Staat“ – hinter diesem Motto verbarg und verbirgt sich ein Angriff konservativer Politik und interessierter Wirtschaftskreise auf staatliche Institutionen, wie wir ihn zuvor nicht kannten. Staatliche Einrichtungen wurden verschleudert, Stück für Stück wurde die öffentliche Daseinsvorsorge demontiert – und diese Politik des staatlichen Rückzugs wurde auch noch als zukunftsweisend gefeiert. Die Resultate dieses „Jahrzehnts der Privatisierung“ springen uns tagein, tagaus in die Augen: Schlaglöcher in den Straßen, sanierungsreife Schulen, geschlossene Bäder…. weiterlesen in der neuen Broschüre “Öffentlich ist wesentlich” von ver.di.
Und weils auch gut ist immer mal in älteren Broschüren zu blättern hier noch der Hinweis auf eine Broschüre von 2003 zum gleichen Thema “Privatisierung = Diebstahl an öffentlichem Eigentum”.
Zur Kampagnenseite “Öffentlich ist wesentlich” von ver.di.
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10.November 2009
… was in diesem Fall ein JA ist. 89% dagegen – das ist mal ein Ergebnis! Die Zahl bezieht sich allerdings nicht auf aktuelle Umfragewerte zur Bundesregierung (leider), sondern auf einen Bürgerentscheid im Landkreis Rottal-Inn, wo es darum ging, drei in kommunaler Hand befindliche Kliniken an die Rhön Klinikum AG zu verkaufen – oder eben auch nicht. Denn die (Betriebs-)Wirte hatten die Rechnung ohne die Bürgerinnen und Bürger gemacht, von denen sich 54% an der Abstimmung beteiligten und die der Privatisierung mit einer, anders kann man’s nicht sagen, überwältigenden Mehrheit einen Riegel vorschoben. Woraufhin sich die Landrätin zwar enttäuscht zeigte, das Votum letztlich aber anerkannte, ja anerkennen musste, was aber auch vollkommen “normal” ist, schließlich wollen Eliten wiedergewählt werden bzw. die Sache bei passender Gelegenheit neu verhandeln, d.h. entscheiden.
Was mich auch gleich zum grundlegenden Problem bringt. Will sagen, so schön und beispielgebend solche Erfolge auch sind, wir dürfen uns nicht darauf ausruhen, sondern müssen das Problem an der Wurzel (lat.: radix –> radikal) anpacken.
Und das heißt: es bedarf einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen, denn nur so verringert sich der Druck, der viele Städte und Gemeinden – oft wider besseren Wissens und Gewissens – dazu bringt, ihr kommunales Eigentum – nein, nicht zu versilbern, sondern zu verscherbeln. Und wenn man schon mal dabei ist, die Gemeindefinanzen zu reformieren, dann kann man eigentlich auch gleich noch das Großeganze umbauen. Aber dazu gibt’s leider (noch) keine Bürger-, sprich Volksentscheide.
In diesem Sinne, weiter geht’s.
Auch dazu: Widerstand gegen Privatisierung von Kliniken ist erfolgreich. Bitte nachmachen.
Zur Seite der Bürgerinitiative Pro-Krankenhäuser Rottal-Inn.
Zur Seite des bundesweiten Netzwerks von Antiprivatisierungsinitiativen.
89% Nein-Stimmen – das ist mal ein Ergebnis! Die Zahl bezieht sich allerdings nicht auf aktuelle Umfragewerte zur Bundesregierung (leider), sondern auf einen Bürgerentscheid im Landkreis Rottal-Inn, wo es darum ging, drei in kommunaler Hand befindliche Kliniken an die Rhön Klinikum AG zu verkaufen – oder eben auch nicht. Denn die (Betriebs-)Wirte hatten die Rechnung ohne die Bürgerinnen und Bürger gemacht, von denen sich 54% an der Abstimmung beteiligten und die der Privatisierung mit einer, anders kann man’s nicht sagen, überwältigenden Mehrheit einen Riegel vorschoben, woraufhin sich die Landrätin zwar enttäuscht zeigte, das Votum letztlich aber anerkannte, ja anerkennen musste, was aber auch vollkommen “normal” ist, schließlich wollen Eliten wiedergewählt werden bzw. die Sache bei passender Gelegenheit neu verhandeln, d.h. entscheiden. Was mich auch gleich zum grundlegenden Problem bringt. Will sagen, so schön und beispielgebend solche Erfolge auch sind, wir dürfen uns nicht darauf ausruhen, sondern müssen das Problem an der Wurzel (lat.: radix –> radikal) anpacken.
Und das heißt: es bedarf einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen, denn nur so verringert sich der Druck, der viele Städte und Gemeinden – oft wider besseren Wissens und Gewissens – dazu bringt, ihr kommunales Eigentum – nein, nicht zu versilbern, sondern zu verscherbeln. Und wenn man schon mal dabei ist, die Gemeindefinanzen zu reformieren, dann kann man eigentlich auch gleich noch das Großeganze umbauen. Aber dazu gibt’s leider (noch) keine Bürger-, sprich Volksentscheide.
In diesem Sinne, weiter geht’s.
Tags: Allgemein, APRI-Netzwerk, Bund, Bürgerbeteiligung, Bürgerentscheid, Bürgerentscheid Eggenfelden, Bürgerentscheid Pfarrkirchen, Bürgerentscheid Rottal-Inn, Bürgerentscheid Simbach am Inn, Bürgerinitiativen, Daseinsvorsorge, Demokratie, direkte Demokratie, Elite, Gemeindefinanzierung, Gemeindefinanzreform, Gemeinwohl, Kommunen, Krankenhäuser, Krankenhäuser in Bürgerhand, Krankenhausprivatisierung, Privatisierung, Privatisierung Kliniken, Proteste, Rekommunalisierung, Rhön, Rhön Klinikum AG, Soziales, Volksentscheid
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30.September 2009
Die Linke. im Bundestag
Katrin Kunert
Pressemitteilung
30.09.2009 – Katrin Kunert
DIE LINKE begrüßt BGH-Urteil zum Rückkauf von Stromnetzen
„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes eröffnet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, ihren Kurs der Rekommunalisierung fortzusetzen“, so Katrin Kunert zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu Stromnetzen.
Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Posted in Statements Tagged: BGH-Urteil, Bundesgerichtshof, Bundesregierung, Daseinsvorsorge, Die Linke., Eigentum, Energieversorger, Gas- und Energiebereich, Katrin Kunert, Konzessionsverträge, Netzbetreiber, Rückkauf, Stromnetze
Tags: BGH-Urteil, Bundesgerichtshof, Bundesregierung, Daseinsvorsorge, DIE LINKE, Eigentum, Energieversorger, Gas- und Energiebereich, Katrin Kunert, Konzessionsverträge, Netzbetreiber, Rückkauf, Statements, Stromnetze
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19.September 2009
Nachdem wir heut morgen einige Flyer und Postkarten in der Stadt verteilt haben, waren wir zum Tag der offenen Tür der Stadtreinigung Leipzig in der Geithainer Straße. Neben einem Einblick in die Arbeit der rund 850 Beschäftigten gab es auch eine Mülltonnen-Percussions-Band und Attraktionen für groß und klein.
Die Stadtreinigung ist ein Eigenbetrieb der Stadt Leipzig. Ebenso wie zu Stadtwerken, Verkehrsbetrieben oder Wohnungsbaugesellschaft wurden bis zum Januar 2008 zur Stadtreinigung in den letzten Jahren von Seiten verschiedener Stadträte immer wieder Privatisierungsvorschläge unterbreitet. Ein Prüfbericht der städtischen Prüfgesellschaft BBVL kam 2007/2008 zum Schluss das eine Privatisierung nicht sinnvoll ist. Letztlich wurde mit dem Bürgerentscheid vom Januar 2008 unter die Debatte um eine Privatisierung kommunalen Eigentums vorerst ein Schlusstrich gezogen: die klare Mehrheit der Leipzigerinnen und Leipziger lehnt eine weitere Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge ab. Notwendig ist stattdessen eine nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund zu gewährleisten.
Die Stadtreinigung Leipzig
Die Stadtreinigung wird als kommunaler Eigenbetrieb geführt. Die Erbringung der Leistungen für die Bürger wird über Gebühren (z.B. für die Abfallentsorgung) und durch planmäßige Ausgaben aus dem städtischen Haushalt (z.B. für die Grünpflege) finanziert. Über die Leistungen und die Erhebung von Gebühren entscheidet der Stadtrat mit entsprechenden Satzungen. Über nicht gebührenpflichtige Leistungen entscheidet der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse. Der Eigenbetrieb wird wirtschaftlich nach dem Prinzip der Kostendeckung geführt. Im Unterschied zu privaten Unternehmen verfolgt er keine Gewinnerzielungsabsicht. Das Aufgabenspektrum des Betriebes umfasst im wesentlichen:
- die Abfallentsorgung (Restmüll, Bioabfälle, Sperrmüll, Elektrogeräte und Haushaltsschrott, Schadstoffe) und die Rekultivierung und Nachsorge von Altdeponien,
- die Grünpflege ( 216 Spielplätze, Straßenbegleitgrün, Parks und Grünanlagen – insgesamt 901 Hektar
– einschließlich Baumpflege und andere gärtnerische Facharbeiten),
- die Straßenreinigung ( 1500 km),
- den Winterdienst (550 km).
Daneben tragen die Beschäftigten durch Sondereinsätze während und nach Großereignissen (z.B. bei der Fußballweltmeisterschaft) mit dazu bei, dass die öffentliche Infrastruktur voll funktionsfähig bleibt. Im Eigenbetrieb arbeiten ca. 850 Beschäftigte. Ca. 90 Azubis werden in verschiedenen Berufen ausgebildet. Mit fast 70 Schwerbehinderten trägt er mit dazu bei, dass die Stadt Leipzig die Schwerbehindertenquote übererfüllt.
Quelle: Zeitung unserer Bürgerinitiative vom Januar 2008, Seite 4.
Weiteres: www.april-netzwerk.de
Tags: Allgemein, Bund, Bürgerentscheid, Daseinsvorsorge, Eigenbetrieb, Gemeinwohl, Leipzig, Privatisierung, Sachsen, Stadtreinigung, Stadtreinigung Leipzig, Tag der offenen Tür, ver.di
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10.September 2009
Der dbb Beamtenbund und Tarifunion und das Meinungsforschungsinstitut Forsa haben am 10. September 2009 in Berlin ihre dritte jährliche Bürgerbefragung zum Image des öffentlichen Dienstes vorgelegt. Ein Ergebnis ist: Über 70 Prozent der Bürger wollen keinen weiteren Ausverkauf. (Quelle: http://dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/forsa_2009.pdf)
Es stimmen danach der Auffassung zu (Bevölkerung insgesamt)
In einer globalisierten Gesellschaft braucht man …
… immer weniger Staat, der Markt wird alles richten
2007, 17%
2008, 16%
2009, 13%
… einen starken Staat, der die Bürger vor ausufernden Entwicklungen
schützen kann
2007, 60%
2008, 70%
2009, 76%
Die Bahn ist dabei in zwei Rubriken gesondert erfasst:
Der öffentlicher Nahverkehr sollte unbedingt im öffentlichen Dienst bleiben:
2007, 39%
2008, 46%
2009, 46%
öffentlicher Nahverkehr könnte ebenso gut von Privatfirmen erledigt
werden: 2009: 40 %
öffentlicher Nahverkehr sollte unbedingt privatisiert werden: 2009: 12 %
Hier noch der Verweis auf eine ältere Studie von Emnid vom Oktober 2008, wonach die Frage “Sind Sie dafür, dass die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum bleibt?” 78 % mit ja beantworteten.
In der aktuellen Forsa-Umfrage werden im Weiteren Verschlechterungen bei der 1994 formal privatisierten Bahn bewertet:
Die Leistungen der Bahn sind nach der Privatisierung
besser: 17 %
unverändert: 24%
schlechter: 48%
Die Kosten der Bahn sind nach der Privatisierung
besser: 4 %
unverändert: 8 %
schlechter: 77 %
*) an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“
Tags: Allgemein, APRI-Netzwerk, Bahn, Beamtenbund, Bund, Daseinsvorsorge, Gemeinwohl, Privatisierung, Studie
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9.September 2009
Eine aktuelle Meldung aus dem Mieterforum Ruhr bzgl. Wohnungsprivatisierung und “Krisenpolitik” möchte ich hier gern weiterverbreiten.
“Das Geschäftsmodell der Private Equity Fonds im Mietwohnungsbestand ist gescheitert”, erklärt Knut Unger vom Mieterforum Ruhr. “Wenn nicht schleunigst Abhilfe geschaffen wird, drohen die Ruhrgebietsstädte in den Trümmern der platzenden Ausverkaufsblase zu ersticken”.
Mietervereine und Mieterinitiativen aus dem Ruhrgebiet fordern die Parteien deshalb auf, schnell wirksame Maßnahmen zur Rettung der bedrohten Wohnungsbestände zu ergreifen.
Seit 1999 wurden mehr als 2 Millionen Mietwohnungen in Deutschland verkauft, davon befinden sich heute über 700.000 Wohnungen unter der Kontrolle von Finanzinvestoren (”Heuschrecken”), zumeist Private Equity-Fonds. Die ehemaligen Werkswohnungsbestände im Ruhrgebiet bilden dabei einen Schwerpunkt.
In den letzten Monaten ist in den Medien viel berichtet worden über die katastrophalen Folgen dieser Verkäufe. Bei etlichen kleineren Fondsgesellschaften haben die Mieter schon lange keinen Ansprechpartner mehr. Die Insolvenzen auf der Anleger-Seite nehmen zu.
Betroffen davon sind auch riesige Wohnungspakte des insolventen australischen Investors Babcock & Brown.Die Immobilien befinden sich unter der Kontrolle komplexer internationaler Beteiligungsstrukturen, die im Falle finanzieller Krisen zu einem undurchschaubaren Abwicklungschaos führen. In der Folge fehlen Mietern und Städten auf lange Sicht Ansprechpartner zur Bewältigung der teilweise katastrophalen Zustände in den betroffen Siedlungen.
Auch an den größten Wohnungspaketen unter Fondskontrolle – Gagfah, Annington und LEG NRW – geht die Krise nicht spurlos vorbei. Die Investitionen in die Wohnungsbestände sind überall völlig unzureichend. Massiver Personalabbau und Auslagerungen führen zu Chaos in der Wohnungsverwaltung.
Fast alle Gesellschaften schreiben Verluste. Renditen werden nur noch auf Kosten der Unternehmenssubtanz erzielt. Der gesamte Sektor befindet sich in einer Abwärtsspirale.
Selbst wenn es nicht zu Konkursen kommt, ist der weitere Weg der Wohnungen unter Fondskontrolle vorgezeichnet. Die finanziellen Handlungsspielräume der Firmenkonstrukte von Gagfah, Annington uns Co sind angesichts geringer Eigenkapitalquoten und notleidender Anleger gering. Die größte Teil des Kapitals wird von gigantischen Verbriefungen gehalten. Um 2013 müssen allein bei den großen Wohnimmobilien in Deutschland über 10 Mrd Euro neu finanziert werden. Und das ist nicht
nur bei den Wohnungen so. Weltweit wird in diesem Zeitraum mit Refinanzierungserfordernissen für die Private Equity-Kredite über mehr als 400 Mrd. Dollar gerechnet
Wo bleibt die Politik ?
Zur Bundestagswahl präsentieren sich die Parteien mit unterschiedlichen Vorschlägen für die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise und die Regulierung der aus dem Ruder gelaufenen Finanzwirtschaft. Von den betroffenen Wohnungen ist dabei nicht die Rede. Es gibt keine politischen Vorschläge zur Begrenzung der Finanzspekulation im deutschen Mietwohnungsbestand und zur Sicherung der Wohnungsbestände – die noch einen hohen realen Wert darstellen – vor weiterer Herunterwirtschaftung und Verwahrlosung. Ohne Lösungen für diese Probleme laufen in den betroffenen Beständen alle Vorschläge für einen “Green New Deal” durch
die Förderung von Energieeffizienz ins Leere.
Hunderte Milliarden Euro wurden für die Rettung maroder Banken ausgegeben, die sich mit Immobilien-Verbriefungen verzockt hatten. Dabei wäre es weitaus billiger, die Wohnungen zu retten als wertlose Papiere.
Auch von der internationalen Politik ist offensichtlich keine rechtzeitige Lösung zu erwarten. “Von den weiterreichenden Vorschlägen zur Regulierung der Fonds auf EU- und G 20-Ebene ist nicht viel übrig geblieben”, sagt Knut Unger, “Wir müssen da ansetzen, wo die ‚Heuschrecken’ den Cashflow für ihre abenteuerlichen Geschäftsmodelle
gewinnen: bei den Mieten, den Mietern und den Grundstücken.”
Forderungen auf drei Ebenen
Mieterforum Ruhr fordert konkrete politische Maßnahmen auf drei Ebenen:
(1) Durch eine Stärkung der Mieterrechte und der Mietermitbestimmung in großen Wohnungsunternehmen sollen die Großvermieter gezwungen werden, nachhaltiger zu investieren und die Mieter rechtzeitig über Veränderungen der Eigentümerstrukturen zu informieren.
(2) Die großen Vermieter sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, einen ausreichenden Teil der Mieteinnahmen in Bauerneuerungsfonds zu zahlen, die vor Konkursen gesichert, öffentlich reguliert und möglichst von Mietervertretungen mitbestimmt sind.
(3) Der Staat soll Eigenkapitalhilfen für die Bildung von Auffanggesellschaften unter Federführung kommunaler Wohnungsunternehmen zur Verfügung stellen. Wenn die Preise verfallen, es zu Notverkäufen kommt, sollten diese Auffanggesellschaften bereit stehen, die Wohnungen wieder in solide, möglichst öffentliche, Eigentumsformen zu überführen.Durch den Erlass von Sanierungssatzungen können sich die Städte schon heute Vorkaufsrechte für bedrohte Bestände sichern.
–
Weitere Hintergrundinformation in der Rubrik “Finanzinvestoren als Vermieter” auf den Seiten des Mieterforums.
Tags: Allgemein, APRI-Netzwerk, Bund, Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiativen, Casino-Kapitalismus, Daseinsvorsorge, finanzmarkt, Finanzmarktkrise, Gemeinwohl, Habitat Netzwerk, Hedge-Fonds, Mieterforum Ruhr, Private-Equity, Privatisierung, Proteste, Wohnungen
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9.September 2009
Die auf Grund defekter Bremszylinder erfolgte Einstellung von drei Viertel des Berliner S-Bahn Verkehrs ist nicht nur eine Wiederholung des Verkehrsdesasters von Ende Juli, sondern zeigt erneut die Gefahren der Privatisierungspläne der Bahnoberen und politisch Verantwortlichen. Hier meine Meinung dazu in Form einer Pressemitteilung.
Ich hatte an dieser Stelle schon mehrfach über das Thema berichtet. Es ist ein grundlegendes Umdenken notwendig sowohl in der Verkehrspolitik im Allgemeinen wie im Bahnverkehr im Besonderen. Die Verantwortlichen in Politik und Konzernleitung müssen endlich begreifen, dass es ist nicht die Aufgabe der Bahn ist, private Renditen zu erwirtschaften, sondern mit einem preiswerten, umweltfreundlichen, sicheren und sozialen Verkehrspolitik dem Allgemeinwohl zu dienen.
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26.August 2009
Heute schreibt Annick Eimer einen interessanten Artikel auf Spiegel-Online zur Problematik Öffentlich-Privater-Partnerschaften. Ich habe hier im Blog schon mehrfach über das Thema berichtet und auch meine Position klargestellt, die ich seit Jahren hierzu vertrete. Diese Projekte sind letztlich nichts anderes als hochriskante Geschäfte für die Städte und Gemeinden da sie sich hierbei u.a. auf langjährige Zahlungsvereinbarungen einlassen und fast alle Risiken in vollem Umfang tragen. ÖPP oder PPP ist keine Lösung. In Leipzig wurden diese Projekte zumindest für die nächste Zeit verhindert. Es ist notwendig das Problem der Unterfinanzierung der Städte an der Wurzel anzugehen und dafür ist eine umfassende Gemeindefinanzreform auf Bundesebene zu Gunsten der Kommunen notwendig.
Hier der Artikel auf Spiegel Online: Schulen zu verkaufen – Wenn der Hausmeister zum Facility Manager wird, von Annick Eimer am 26.08.2009.
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