„Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz muss an einigen Stellen dringend nachgebessert werden. Der von der Koalition vorgelegte Entwurf ist ein typischer schwarz-gelber Kompromiss, der in weiten Teilen eher den Interessen der Unternehmer entgegenkommt, als dass er die Beschäftigten schützt”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Kabinettsentscheidung über Neuregelungen beim Arbeitnehmerdatenschutz. Korte weiter:

„Dass es im Endeffekt nicht zu einem eigenen Gesetz, sondern nur zu Ergänzungen im Bundesdatenschutzgesetz gereicht hat, wäre nicht weiter schlimm, wenn die Ergänzungen so detailliert und eindeutig wären, wie es angesichts der zahlreichen Datenschutzskandale notwendig ist. Das ist aber leider nicht überall der Fall.

Nach wie vor erlaubt der Gesetzentwurf den Arbeitgebern anlassunabhängige Datenabgleiche, den Einsatz von Detektiven und das Abfragen praktisch aller Daten bei Einstellungsgesprächen: zur ethnischen Herkunft, zur Religion, zur Weltanschauung, zur sexuellen Identität oder zu Vermögensverhältnissen. Damit wird der Unternehmerseite eine Datensammelerlaubnis erteilt, die geradezu zum Missbrauch einlädt. Außerdem ist zu befürchten, dass es nach dem Verbot der heimlichen Videoüberwachung zu einer Ausweitung der offenen Videoüberwachung kommt. DIE LINKE wird sich daher in den kommenden Wochen und Monaten für entsprechende Änderungen im Gesetzentwurf einsetzen.”

„Nach Jahrzehnten der Untätigkeit und zahlreicher Bespitzelungsskandale in Unternehmen wie LIDL, KiK, Bahn, Telekom und Daimler kommt nun offenbar endlich ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Der große Wurf ist es aber leider nicht geworden, und in einigen Bereichen wird durch schwammige Regelungen neuen Datenschutzverletzungen Tür und Tor geöffnet”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgigen Kabinettsentscheidung über ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Korte weiter:

„Dass viele Unternehmen beim Bespitzeln ihrer Mitarbeiter und beim Datensammeln keine Grenzen kennen, ist lange bekannt. Aufgabe eines Gesetzes zum Arbeitnehmerdatenschutz muss es daher sein, die abhängig Beschäftigten effektiv davor zu bewahren, dass durch den Missbrauch ihrer Daten ihr grundgesetzlich geschütztes Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Das muss selbstverständlich auch im Betrieb gelten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfüllt diese Anforderungen in weiten Teilen nicht. Einigen Verbesserungen - wie dem selbstverständlichen Verbot der heimlichen Videoüberwachung oder der Überprüfung der Vermögensverhältnisse sämtlicher Mitarbeiter - stehen zahlreiche Ausnahmeregelungen und weitgehende Befugnisse zur Überwachung entgegen. Von angemessenen und abschreckenden Sanktionen oder einer effektiven Stärkung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, fehlt jedoch jede Spur. Diese sind aber nötig, um den gesetzlichen Regelungen auch tatsächlich Wirkung zu verleihen.”