Kathrin Senger-Schäfer

30.07.2010 – Pressemitteilung – Kathrin Senger-Schäfer

„Branchenmindestlöhne sind kein Ersatz für einen allgemeinen Mindestlohn. Wer nur auf Branchenmindestlöhne setzt, erzeugt einen Flickenteppich von vielen unterschiedlichen Mindestlöhnen, der noch dazu viele weiße Flecken aufweist“, so Kathrin Senger-Schäfer zum Pflegemindestlohn, der am 1. August 2010 in Kraft tritt.

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“Petri Heil an der Saale hellem Strande” (linksfraktion.de vom 21.07.2010)

Sommerzeit heißt Sommertour, das gilt auch dieses Jahr wieder in meinem Wahlkreis Anhalt. Nach dem Erringen des Direktmandates bei der letzten Bundestagswahl war es mir in diesem Jahr besonders wichtig, die sitzungsfreie Zeit bei den Bürgerinnen und Bürgern in den beiden Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Salzlandkreis, im Herzen Sachsen-Anhalts, zu verbringen. Über 60 Termine, verteilt auf 16 Tage in den Monaten Juli und August, habe ich mir vorgenommen. Ein ambitionierter Plan, der aufgrund der Hitze im Juli nicht immer einfach zu erfüllen war.

Neben den öffentlichen Bürgersprechstunden auf den Marktplätzen der Region, diversen Terminen mit der Parteibasis und Besuchen bei Unternehmen war mir natürlich auch der Kontakt zu den Vereinen und Initiativen des Wahlkreises ein großes Anliegen. Ein besonders angenehmer Besuch war dabei mein Wiedersehen mit den Angelfreunden vom AV Plötzkau. Plötzkau, direkt in der Saaleaue zwischen Bernburg und Halle gelegen, ist bekannt für das Renaissanceschloss des ehemaligen Fürsten von Anhalt-Plötzkau, für den seit über 200 Jahre stattfindenden Pflaumenkuchenmarkt im September, für seine malerische Lage an der Saale und natürlich für seinen Anglerverein, der im letzten Jahr bereits sein 50. Jubiläum feierte.

Als passionierter Angler halte ich nicht nur zu den Plötzkauern, sondern auch zu vielen anderen Anglervereinen im Wahlkreis Kontakt. Direkt nach dem Fußball ist es ja der Angelsport, der über die zweitmeisten Mitglieder überhaupt in der deutschen Sportlandschaft verfügt. Mit diversen Anfragen im Deutschen Bundestag versuche ich seit Jahren Lobbyarbeit für die Petrijünger zu betreiben, was sich mittlerweile auch im Wahlkreis und darüber hinaus rumgesprochen hat.

So war ich auch in Plötzkau bereits zum zweiten Mal zu Gast. Die Angelfreunde hier machen eine hervorragende Arbeit, die im ganzen Dorf zu spüren ist. Ob Arbeitseinsatz an der Saale, Angel-Arbeitsgemeinschaft an der örtlichen Grundschule oder die traditionellen Anglerfeste im Auwald: Die Mitglieder leisten, wie ich es auch in vielen anderen Dörfern des Wahlkreises beobachten kann, einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt im Ort. Und frei nach dem Motto »Gutes tun und darüber schreiben« sind die Plötzkauer dank ihrer guten Pressearbeit, auch permanent in den lokalen Medien präsent.

Gründe genug, um den Verein während meiner Sommertour mit einer Spende zu unterstützen. Speziell die Jugendarbeit wollte ich mit der Übergabe eines Schecks über 150 Euro fördern. Der anwesende Anglernachwuchs wird damit die kostspielige Fischereiprüfung im Herbst absolvieren können. Erst im Frühjahr hatte ich den jungen Petrijüngern einen Pokal für den besten Nachwuchsangler gespendet. Die Freude bei den jungen und älteren Vereinsmitgliedern war entsprechend groß und der Empfang beim Treffen vor dem Anglerheim am alten Saalearm sehr herzlich.

Die erneut über 30 Grad an diesem Tag spürte man im kühlen Auwald kaum. Und bei Fischbrötchen und kalten Getränken kam ich mit Helmut Lisock, dem Vereinsvorsitzenden, und zahlreichen weiteren Angelfreunden schnell ins Gespräch. Mein letzter Angelurlaub ist nicht lange her, und die Angeltour an der Goitsche in Bitterfeld fand erst wenige Tage zuvor statt. Dementsprechend gab es viele Fangerfolge, über die wir uns, ganz ohne zu flunkern natürlich, austauschen konnten. Auch meine aktuelle Kleine Anfrage in Berlin spielte natürlich eine Rolle. Dass der Kormoran, als Fischjäger Nr. 1, zum Vogel des Jahres gekürt wurde, sorgte auch beim AV Plötzkau für Unmut. Die Antworten der Bundesregierung konnten die Bedenken der Petrijünger im Wahlkreis bisher nicht ausräumen.

Am Ende waren wir uns einig, dass es spätestens bei der nächsten Sommertour ein Wiedersehen geben wird. Dann aber bei einem Treffen ganz praktischer Art, mit der Rute in der Hand und Saalefisch im Kescher. Bis dahin: Petri Heil den Angelfreunden im Wahlkreis Anhalt.

Von Jan Korte

linksfraktion.de, 21. Juli 2010

Jörn Wunderlich

29.07.2010 – Pressemitteilung – Jörn Wunderlich

„Die neuen Daten des Statistischen Bundesamtes zu Alleinerziehenden bestätigen unsere Kritik an der Familienpolitik der Bundesregierung“, sagt Jörn Wunderlich. „41 Prozent aller Alleinerziehenden bezieht Hartz IV. Das Armutsrisiko ist unter Alleinerziehenden besonders hoch. Nur ein Drittel aller Alleinerziehenden ist berufstätig und von diesen hat weniger als ein Viertel eine Vollzeitstelle. Die familienpolitische Bilanz der Regierung Merkel-Westerwelle ist verheerend.“ 

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Für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im laufenden Verfahren war der Aufenthalt in der Regel auf einen Landkreis beschränkt, für Geduldete auf das Gebiet des Bundeslands. Um dieses verlassen zu dürfen mussten die Betroffenen in aufwändiger Weise Anträge bei der Ausländerbehörde stellen, deren Bearbeitung oftmals sogar noch Geld kostet. Für Flüchtlinge aus Brandenburg bedeutete dies, dass sie noch nicht einmal die Stadt Berlin ohne Genehmigung durchqueren durften, ohne sich einer Gesetzesübertretung schuldig zu machen. Der Zugang zur Berliner Infrastruktur an Beratungs- und Flüchtlingshilfeeinrichtungen, Therapie-, Bildungs- oder Kulturangeboten blieb den Betroffenen daher häufig verwehrt.

Da diese räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen für Flüchtlinge nicht nur einen Eingriff in die Bewegungsfreiheit, sondern auch ein großes Hindernis bei der Wahrnehmung grundlegender sozialer, ökonomischer und kultureller Menschenrechte von Asylsuchenden und Geduldeten darstellen, hat sich Die Linke seit langem auf Bundesebene für ihre Abschaffung eingesetzt. Die Residenzpflicht ist weder integrations- noch sicherheitspolitisch begründbar. Die Initiative in Berlin und Brandenburg ist deshalb ein wichtiger politischer Erfolg. Er darf allerdings nur der Anfang sein. Die Residenzpflicht muss endlich überall fallen!

Zur Abschaffung der Residenzpflicht durch die Rot-Roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg erschienen zahlreiche Medienberichte, von denen wir hier eine Auswahl dokumnetieren:

“Reisefreiheit für Flüchtlinge” (taz vom 29.07.2010)

“Mehr Freiheit für Asylbewerber und geduldete Ausländer” (Berliner Morgenpost vom 29.07.2010)

“Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende” (rbb Rundfunk Berlin Brandenburg vom 29.07.2010)

“Die Residenzpflicht ist abgeschafft” (Märkische Allgemeine vom 29.07.2010)

“Grenzenlose Freiheit für Flüchtlinge” (taz vom 29.07.2010)

Bundeswehr raus aus Afghanistan Bild Janik Seidler

Das Internetportal „Wikileaks“ hat mehr als 90.000 geheime Dokumente zum Krieg in Afghanistan veröffentlicht und damit für erheblichen Wirbel gesorgt. In Deutschland wird die Veröffentlichung vor allem vor dem Hintergrund des Kriegseinsatzes der Bundeswehr diskutiert. Die Dokumente setzen ein“großes Fragezeichen hinter die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung“, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, stellt fest, dass das Mandat des Bundestages für den Einsatz in Afghanistan hinfällig ist, da auf unzureichenden Informationen beruhend. Die Vorsitzende der LINKEN,
Gesine Lötzsch, fordert, dass die Veröffentlichung der Unterlagen nicht folgenlos bleiben darf und sieht den Ausweg in einer neuen Abstimmung – damit „sich alle Abgeordneten fragen können, ob sie diesen Einsatz noch vor ihrem Gewissen verantworten können.“

Aus dem Landkreis Esslingen sind folgende Abgeordnete im Deutschen Bundestag.
Wahlkreis Esslingen Markus Grübel CDU, Karin Roth SPD. Wahlkreis Nürtingen: Michael Hennrich CDU, Rainer Arnold SPD und Judith Skudelny FDP

hier geht`s zu den Afghanistan-Dokumenten

Den entsprechenden MDR-Bericht finden Sie hier:

“Anschlag auf Linke-Wahlkreisbüro” (MDR.DE vom 28.07.2010)

Bonatz-Bau Bild kopfbahnhof-21.de

Stuttgart 21: Über Kosten, die steigen und Politiker, die schweigen

Der Landkreis Esslingen bezahlt pro Jahr € 1.850.000 für Stuttgart 21. Der Gemeindeanteil in € pro Jahr für S21 lautet für Plochingen runde € 49.390. Der Anteil der umliegenden Gemeinden lautet für Altbach € 19.448, Baltmannsweiler € 19.968, Deizisau € 27.516, Hochdorf € 15.110, Lichtenwald € 7.270, Reichenbach € 30.184 und Wernau € 39.334.

Kostenexplosion: Kostensteigerung von 865 Mio. Euro für die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm

SMA-Studie

ProBahn, VCD und BUND-Vertreter haben das seit 2008 vom Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg geheim gehaltenen Gutachten der Firma sma+ Partner veröffentlicht und kommentiert. Das Gutachten endet mit dem bezeichnenden Satz: „Aufgrund der Brisanz der vorliegenden Resultate ist absolutes Stillschweigen erforderlich“

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Wolfgang Gehrcke

27.07.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

„Das vom Bundestag erteilte Afghanistan-Mandat ist hinfällig. Es wurde auf einer falschen, zumindest unzureichenden Informationsgrundlage beschlossen“, stellt Wolfgang Gehrcke fest. „Ich habe Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, zu den Veröffentlichungen von Wikileaks Stellung zu beziehen. Entweder ist die Bundesregierung falsch informiert oder sie ist Teil der Täuschungspolitik der USA.“ 

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