Von den Nachdenkseiten: Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren belehrt. Hartz IV wird verschärft, das Fördern vollends abgeschafft, Altersarmut für Arbeitslose programmiert, die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als soziale Eugenik bezeichnen.

Mit der sog. Brennelementesteuer wird ein winziger Bruchteil der Gewinne für die Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen Atomkraftwerke abgeschöpft. Die Heranziehung der Banken wird auf die lange Bank einer internationalen Verständigung verschoben.

Das „Sparpaket“ mit einem Volumen von 11,1 Milliarden im Jahre 2011 und von insgesamt über 80 Milliarden in den Folgejahren beinhalte eine „Beteiligung der Wirtschaft als auch eine Beteiligung der Sozialgesetze“, so stellte die Kanzlerin den „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen der Wirtschaft dar.
Schon diese Gegenüberstellung von Sozialbereich und Wirtschaft ist abstrus. Wenn überhaupt müsste es um einen fairen Ausgleich zwischen Arm und Reich gehen, also zwischen denjenigen, die unter der Finanz- und Wirtschaftskrise am meisten zu leiden haben und den Krisengewinnlern.

Doch selbst die „Beteiligung der Wirtschaft“ ist eher eine Luftbuchung, oder genauer ein Lügengebäude:

• Da sollen also künftig die Energiekonzerne jährlich 2,3 Milliarden Euro als „Brennelementesteuer“ bezahlen. Damit dürften kaum die Sanierungskosten für die Endlager Asse und Morsleben hereinkommen, von den Kosten für den Rückbau alter Atomkraftwerke erst gar nicht zu reden. Darüber hinaus wird diese „Sparmaßnahme“ an eine Verlängerung der Laufzeit der AKW verkoppelt. Ein abgeschriebenes Kernkraftwerk bringt für die Energieoligopolisten etwa 1 Million Euro Gewinn – am Tag. Bei einer Laufzeitverlängerung um 10 Jahren bedeutet das einen Gewinn von 19 Milliarden und bei 25 Jahren 70 Milliarden Euro. Die „Einsparung“ wird also von Subventionen aufgefressen und mit Extragewinnen für Eon, EnBW und RWE erkauft. Im schlimmsten Fall, werden die Oligopolisten die „Belastungen“ bei den kleinen Verbrauchern schon wieder hereinholen.
• Der Abbau von Steuervergünstigungen für energieintensive Betriebe in Höhe von 1 bis 1,5 Milliarden Euro ist gemessen am Volumen der Steuersubventionen von derzeit 8 bis 9 Milliarden Euro geradezu lächerlich. Es ist ohnehin absurd, dass energieintensive Betriebe gefördert, während arbeitsintensive Betriebe belastet wurden.
• Die vage Angabe über die Besteuerung der der Banken in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich ab 2010 (!) – noch immer bleibt unklar ob als Bankenabgabe und/oder als Finanzmarkttransaktionssteuer – ist ein leeres Versprechen, denn sie soll nur eingeführt werden, wenn die „Bemühungen“ der Bundesregierung erfolgreich sind, auf internationaler oder zumindest europaweit eine Verständigung zu erzielen. Aber selbst wenn dieser unwahrscheinliche Fall einträte, wäre das nur ein lächerlich kleiner Beitrag der Banken an der Finanzierung der Bankenkrise. Aber bei diesem Posten handelt es sich eher um eine Irreführung der Öffentlichkeit, denn zu einer solchen Verständigung auf übernationaler Ebene wird es nie kommen. Und selbst wenn: Eine Finanztransaktionssteuer, die nur 2 Milliarden brächte, hätte diesen Namen nicht mehr verdient.
• Die Einführung einer „Luftverkehrsabgabe“ für Passagiere die von einem deutschen Flughafen starten, die jährlich eine Milliarde erbringen soll, ist angesichts der Steuerbefreiung von Flugbenzin gemessen an der Besteuerung der Straßen- und Bahnverkehrs weder ein Beitrag zu einem fairen Wettbewerb geschweige denn zu mehr „Kostenwahrheit“ (Altbundespräsident Köhler).
• Dass die Deutsche Bahn künftig Dividende von 500 Millionen Euro im Jahr an den Bund abführen soll, steht angesichts der Schulden von 15 Milliarden ohnehin in den Sternen. Im übrigen bezahlen diese Dividenden die Bahnkunden. Wie viel Dividende hat eigentlich die DB in der Vergangenheit bezahlt?

So sieht also die faire Beteiligung „der Wirtschaft“ aus. Von einer Rücknahme der Steuerbefreiung für die Veräußerung von Betrieben oder Betriebsanteile oder von einer Anhebung der auf 25 % gesenkten Zinsabschlagssteuer oder von einer höheren Besteuerung von Bankenboni oder gar von einer Anhebung der Vermögenssteuer ist keine Rede. Allein mit der Rücknahme der unsinnigen Steuersenkungen durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ also auch etwa mit dem Kassieren der Steuersubvention für die Hoteliers, könnte so viel Geld in die öffentlichen Kassen kommen, wie durch die gesamten Kürzungen im Sozialbereich nunmehr „eingespart“ werden sollen.

Mit langfristig 10 Milliarden Euro jährlich soll bei den Leistungen für Arbeitslose am stärksten gekürzt werden.

• So soll etwa der bisher zwei Jahre lang gezahlte, an das vorherige Einkommen gebundene Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV wegfallen. Im Schnitt erhielten bisher über 155.000 Haushalte über 2 Jahre 110 Euro pro Monat diesen Zuschlag. Mit dessen Streichung wird die ohnehin vorhandene Angst vor dem raschen Fall in die Bedürftigkeit nach einem Verlust des Arbeitsplatzes noch mehr steigen.
• Die Arbeitsagenturen sollen schon im nächsten Jahr 2 Milliarden und längerfristig 5 Milliarden Euro jährlich einsparen, indem sie Leistungen künftig stärker nach eigenem Ermessen gewähren können. Man tut also gerade so, als seien die Agenturen mit den bisherigen „Pflichtleistungen“ zu spendabel umgegangen. Man mag über den Sinn mancher Maßnahmen der Arbeitsagenturen streiten, aber die Annahme, dass Leistungen, wie etwa Eingliederungshilfen etc. künftig, weniger notwendig wären, ist grotesk. In dem man Rechtsansprüche der Betroffenen in Ermessensentscheidungen der Agenturen umwandelt, macht man Arbeitslose noch mehr zu Bittstellern als schon bisher.
• Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Zuschüsse vom Bund auskommen. Das zwingt entweder die Bundesagentur für Arbeit zu weiteren drastischen Einschränkungen oder aber müssen die Beitragssätze deutlich über die für 2011 vorgesehenen 3,0 Prozent angehoben werden. Das hieße: die Arbeitnehmer werden zu höheren Beiträgen herangezogen, bei gleichzeitiger Kürzung der Leistungen für den Fall ihrer Entlassung.
• Eine glatte Luftbuchung ist die Einsparung bei Hartz-IV-Zahlungen in Höhe von drei Milliarden Euro ab 2014 in der Annahme, dass bis dahin die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinke. Damit ist eine Senkung der Regelsätze vorprogrammiert.

Zusammengenommen bedeuten diese Entscheidungen eine weitere Erhöhung des ökonomischen Drucks auf die Arbeitslosen bei gleichzeitiger Senkung der Förderung. Westerwelles Hetze gegen die „spätrömische Dekadenz“ bei der Hilfe für Arbeitslose ist zur bitteren Wirklichkeit geworden. Und Merkel verkauft das noch als „fairen Ausgleich“.

Geradezu skandalös ist die Streichung der monatlichen Pauschale von 40,80 Euro, die die Bundesagentur pro Monat an die Rentenversicherung bezahlt. Dadurch erhöhte sich bisher die Rente der Betroffenen um den „stolzen“ Betrag von 2,09 Euro. Schon dieser Betrag hat bei weitem nicht ausgereicht, um bei länger andauernder Arbeitslosigkeit Altersarmut zu verhindern. Jetzt wird Altersarmut geradezu programmiert. Im Übrigen spart der Bund dabei auf Kosten der Kommunen, denn sie müssen für die Grundsicherung im Alter aufkommen.

Nur zynisch kann man die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld für Geringverdiener nennen. Angesichts der ständig steigenden Energiepreise ist die Begründung für diese Streichung, nämlich dass sich die Situation „erfreulicherweise entspannt“ habe, geradezu boshaft. Sarrazins Empfehlung, statt einer beheizten Wohnung einen dickeren Pullover anzuziehen, ist bittere Wirklichkeit geworden.

Dass für Hartz-IV-Empfänger das Elterngeld von ohnehin nur 300 Euro im Monat komplett gestrichen werden soll, und damit 400 Millionen Euro eingespart werden sollen, muss man – mit Verlaub – als einen schrecklichen Rückfall in eine Art soziale „Rassenhygiene“ bezeichnen. Darüber kann nicht hinwegtäuschen, dass diejenigen, die im Monat mehr als 1240 Euro verdienen statt bisher 67 nur noch 65 Prozent, also moderate zwei Prozent weniger ersetzt bekommen. Das Elterngeld war ohnehin eher ein – untaugliches – Geburtenförderungsprogramm für Mittelschichtenfamilien. Schon bei seiner Einführung ging das Elterngeld zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger. Sie bekamen vorher über zwei Jahre hinweg insgesamt 7.200 Euro und danach monatlich 300 Euro für nur noch ein Jahr.
Mit der kompletten Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Familien, wird noch klarer, dass solche Eltern geradezu sanktioniert werden sollen, wenn sie Kinder erzeugen. Das kann kann man nur noch negative Eugenik bezeichnen, in dem Sinne, dass man damit das Ziel verfolgt, die Zahl solcher „Unterschichten“-Kinder mit ökonomischem Druck zu verringern.

Die Streichung das Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte heißt nicht mehr und nicht weniger als eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent durch die Hintertür. Die Streichung von 15.000 Stellen, also jede zwanzigste Stelle bis 2014, ist ein Signal für eine weitere Stellenstreichungsorgie im gesamten Öffentlichen Dienst. Schon vom Jahr 2000 bis 2008 ging die Beschäftigungszahl im öffentlichen Dienst des Bundes von 315.460 auf 278.602 zurück und bei Länder und Kommunen sank die Zahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum von 3,8 auf rund 3,2 Millionen.
Deutschland hat mit ca. 13,4 Prozent ohnehin schon einen relativ geringen Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Selbst im wirtschaftsliberalen Großbritannien sind es 14,1 und in den USA gar 15,4 Prozent. Dieser Personalabbau wird einem weiteren Outsourcing (also der Privatisierung) öffentlicher Dienstleistungen Vorschub leisten. Damit wird die Grundlage für die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern bei der Straßenreinigung oder bei anderen Leistungen der Daseinsvorsorge geschaffen.
Statt als wirkungsvolle Maßnahme zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit die öffentliche Beschäftigung auszubauen, wird durch das sog. „Sparpaket“ die Arbeitslosigkeit erhöht und der Weg in die Niedriglöhne und in die Schaffung von „Arbeitsgelegenheiten“ fortgesetzt.

Nur noch um der Vollständigkeit willen:

Wie ab 2013 zwei Milliarden bei der Bundeswehr gekürzt werden sollen, bleibt völlig unkonkret. Da ist nicht von einer Einsparung bei unsinnigen Rüstungsprojekten die Rede, sondern ausschließlich von einer Verkleinerung der Bundeswehr. Den Mut zur Einführung einer Berufsarmee, als Staat im Staate, hatte man wohl noch nicht. Das wurde bis zum Herbst vertagt.

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen 2011 einen Steuerzuschuss gedeckelt auf 2 Milliarden bekommen um ihr Defizit von 11 Milliarden abzumildern. Wie die Bundesregierung die Ausgaben im Gesundheitssystem in Höhe von 4 Milliarden einsparen will, ist völlig offen. Sicher ist nur, dass die verbleibenden Defizite durch Zusatzbeiträge der Versicherten aufgebracht werden müssen.

Das Schlimme ist, mit dieser „Sparpolitik” wird die Binnennachfrage weiter schrumpfen und da auch alle anderen europäischen Länder „sparen“, wird auch die Wirtschaft weiter schrumpfen. Die nächste Sparklausur ist deshalb abzusehen. Die Spirale nach unten beschleunigt sich.

“Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar”, sagt die Kanzlerin über die geplanten Einsparungen. Die Frage ist, ob der deutsche Michel noch in der Lage ist, diese Handschrift zu lesen. Wenn das der Fall wäre, dann dürfte diese Regierung nicht mehr lange an der Macht sein.

Aber jetzt kommt ja die Fußball-Weltmeisterschaft und danach ist alles wieder vergessen.

Quelle: Wolfgang Lieb, 08.06.2010 auf den Nachdenkseiten

Am Samstag, 12.Juni 2010, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz - Demonstration