Schneller, höher, weiter – das Tempo zieht an. Jederzeit erreichbar, jederzeit abrufbar, flexibel, energetisch und voller Ideen. Die Grenzen zwischen Arbeitswelt, Freizeit und Hobby verschwimmen, dagegen sinken die Chancen auf ein gesichertes Einkommen. Mit der trügerischen Freiheit, sich selbst zu verwirklichen, geht mehr und mehr Unsicherheit einher. Schließlich bleibt jeder und jede darauf angewiesen, die Früchte seiner bzw. ihrer Tätigkeit zu verkaufen. Die Freiheit der selbstbestimmten Kreativität endet dort, wo es um die materielle Existenz geht.
Im Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft sind traditionelle Lebensabläufe unter die Räder gekommen, doch die neue Welt der ungeraden Lebenswege geht mit einem enormen Leistungsdruck einher, dem viele nicht standhalten. Wer sich und seine Fähigkeiten nicht gut verkaufen kann, kommt aufs Abstellgleis und muss sich mit schlecht bezahlten Jobs oder Hartz IV arrangieren. Gleichzeitig spart der Staat an allen Ecken und Enden bei der sozialen Fürsorge, der Bildung und der öffentlichen Infrastruktur.
Ist das die Freiheit, die wir meinen? Die Freiheit, 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche leistungsfähig, besser als die anderen und abhängig vom wirtschaftlichen Marktgeschehen und staatlichen Zugeständnissen zu sein?
Unser Spaß sieht anders aus!
Wir leben rund um die Uhr – 24/7 – für unsere Kultur und damit für einen alternativen gesellschaftlichen Weg. Die Freiheit, die wir meinen, ist verbunden mit der Idee von Gerechtigkeit und Solidarität. Denn Gesellschaft kann auch anders funktionieren. Wenn Menschen ihre Fähigkeiten frei entfalten könnten, wenn der Druck des kapitalistischen Diktates, der Druck, sich und seine Arbeitskraft für so viele überflüssige Dinge zu Markte zu tragen, verschwinden würde, könnte das Leben einfacher und schöner sein. Denn die Kreativität und Schaffenskraft, die uns erfüllt, ist kein sinnloses Randprodukt, sondern ein wertvoller gesellschaftlicher Beitrag.
In der Realität unterliegen die Freiräume, in denen viele von uns leben und wirken, einem Kommerzialisierungsdruck oder aber staatlichem Normierungswahn. So meinen die städtischen Ämter und Behörden in Leipzig, unsere Kultur-Veranstaltungen immer wieder be- und verhindern zu müssen. Darauf haben wir keinen Bock mehr! Denn kulturelle Freiräume bereichern den Alltag vieler Menschen in dieser Stadt – egal, ob sie deren Konsument(innen) oder Produzent(innen) sind. Das muss die Stadt endlich anerkennen!
Unsere Kultur bietet schließlich auch einen Raum ohne Diskriminierung und Abwertung. Erscheinungen, deren Anwachsen wir mit Besorgnis beobachten.
Die Global Space Odyssey 2010 richtet den Blick auch auf die drastischen Kürzungen im sozialen Bereich. Im laufenden Jahr hat die sächsische Staatsregierung hier 25 Millionen Euro eingespart. Und für die kommenden Jahre werden noch krassere Einschnitte erwartet. Auch im Bildungsbereich, zum Beispiel bei Kitas, soll “der Gürtel“ enger geschnallt werden. Hinzu kommt, dass die sächsischen Hochschulen unterfinanziert sind, dass Mitspracherechte von Studierenden zu Gunsten stärkerer Einflussnahme der Privatwirtschaft kleiner werden.
Mit dieser Kürzungs- und Privatisierungspolitik wollen die Regierenden die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise kompensieren. Und zwar auf Kosten derer, die sie nicht verursacht haben! Wir entgegnen: Wer bei Bildung, Jugend oder in anderen sozialen Bereichen spart, vergeht sich an den Grundlagen UND an der Zukunft dieser Gesellschaft.
Mit der diesjährigen Global Space Odyssey wollen wir unser Lebensgefühl und unsere Vorstellung von Kultur und Gesellschaft auf die Straße tragen.
Wir demonstrieren für mehr Toleranz und Akzeptanz, gegen Rassismus und Stumpfsinn, für mehr Leben und kulturelle Freiräume in unserer Stadt – und das 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche!
Du willst die GSO 2010 mit deiner Stimme unterstützen?
Der neue Film der Kampagne PPP-Irrweg (Attac + APRI – Netzwerk) zeigt am Beispiel Berlin die Folgen sogenannter Öffentlich-Privater-Partnerschaften auf und fordert die Offenlegung der dazugehörigen Geheimverträge. Das Bündnis Berliner Wassertisch und die bundesweite PPP-Irrweg-Kampagne starteten am 28.6. ihre Unterschriften-Sammelaktion für das Volksbegehren zur vollständigen Offenlegung der geheimen Verträge bei den Berliner Wasserbetrieben – dem größten PPP-Projekt europaweit. In vier Monaten müssen 172.000 Unterschriften gesammelt werden um einen Volksentscheid zu erzwingen.
Warum wird das Wasser in Berlin immer teurer? Diese und viele andere Fragen beantwortet der Film “Flüssiges Berlin” und bringt dabei die Geheimnisse der Öffentlich-Privaten Partnerschaften ans Tageslicht.
Am kommenden Wochenende treffen sich die 20 mächtigsten Staats- und Regierungschefs zum elitären G20 Gipfel in Toronto, Kanada. Das Zentrum von Toronto wurde mit einem sechs Kilometer langen Stahlzaun abgeriegelt und 5000 Sicherheitsleute wurden engagiert um das Treffen zu schützen. Eine zentrale Frage die dort zur Debatte stehen wird, ist ob etwas in Richtung Regulierung der Finanzmärkte getan wird oder nicht.
Die weltweite Debatte um eine globale Steuer auf Finanztransaktionen – die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac – erreicht zum G20-Gipfel in Toronto einen vorläufigen Höhepunkt. Bürgerinnen und Bürger rund um den Globus setzen sich für die Finanztransaktionssteuer ein; mehr als 200.000 Menschen weltweit haben die Forderung bisher unterschrieben.
Die Zeit für die Finanztransaktionssteuer ist überreif. Die G20 müssen in Toronto endlich einen ersten Schritt hin zu einer echten Entwaffnung der Finanzmärkte machen. Die Besteuerung des Finanzsektors ist schlicht eine politische Notwendigkeit, um hochriskante Spekulation einzudämmen und mehr Geld für die soziale Bewältigung der Krisenfolgen
und den Kampf gegen Armut, Hunger und Klimawandel einzunehmen.
Die gesammelten Unterschriften sind am Mittwoch bei einem nicht öffentlichen Treffen in Ottawa dem Stab des kanadischen Premierministers und G20-Präsidenten Stephen Harper überreicht worden. Am morgigen Freitag folgt eine öffentliche symbolische Übergabe in Toronto.
Die Kampagne “Steuer gegen Armut” und das europäische Bündnis “Make Finance Work” haben inzwischen 62.000 Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gesammelt. Dazu kommen 47.000 Unterschriften in Großbritannien, 25.000 Unterschriften in den USA, 11.000 Unterschriften in Kanada und zwei Petitionen in Australien.
66.000 Bürgerinnen und Bürger hatten zudem bereits im Winter eine Online-Petition für den deutschen Bundestag unterzeichnet. Auch die 185.000 Fans der Facebook-Seite der britischen Robin Hood Tax Campaign zeigen, welch große Zustimmung die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer in der Bevölkerung erhält.
Dass sich hunderttausende Menschen weltweit für ein scheinbar trockenes Steuerthema einsetzen, ist ein deutliches Signal, dass sie nicht länger tatenlos auf eine Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten und auf ein krisensicheres Finanzsystem warten wollen. Ausreden gelten nicht mehr. Falls in Toronto keine Einstimmigkeit erzielt wird, muss sich eine Koalition der Willigen zusammenfinden und mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in ihren Ländern vorangehen.
Es kommt jetzt darauf an, diese Steuer gegen den massiven Widerstand der Finanz”industrie” durchsetzen. Dafür ist auch weiterhin massiver Druck aus der Zivilgesellschaft notwendig.
Eine umfassende Zusammenstellung der Geschäfte deutscher Banken und des Umgangs der Politk mit der Krise findet sich in Leo Müllers Buch “Bank Räuber”. Die dort genannten Zahlen sind erschreckend: Problemkredite aller deutschen Banken werden auf 816 Milliarden Euro geschätzt – fast so viel wie die deutschen Exporte eines Jahres. Weit vorne liegen die
Landesbanken, neben Geschäftsbanken wie der Commerzbank und der Deutschen Bank. Nach Müller haben deutsche Banken im großen Stil über “Conduits”, also Tochterfirmen in Finanzoasen riskante Geschäfte mit verschwindend geringem Eigenkapital durchgeführt. Der Kredithebel deutscher Banken lag durchschnittlich bei 1:52 (der amerikanischen bei 1:12). Ein Fünftel der Ramschpapiere weltweit wurde von deutschen Banken gehalten. Im Gegensatz zu den USA und der Schweiz wurden die toxischen Papiere durch Bilanztricks weggemogelt, so dass die dt. Banken unterkapitalisiert oder insolvent sind. Griechenland ist also ein Klacks gegen die deutschen Banken.
Aus dem Klapptext des Buches: Die Krise ist noch lange nicht vorbei, denn die Deutschen sind vom großen Crash besonders stark betroffen. Ihre Banken waren Weltmeister im kreativen Bilanzdesign, sie versenkten Milliarden, und sie hinterlassen die größten Bad Banks der Welt. Wie kommt es, dass die spanische Santander-Gruppe in den Krisenjahren 2007 und 2008 fast 18 Milliarden Euro verdiente, während die zehn größten deutschen Banken im gleichen Zeitraum 23 Milliarden Euro Verluste schrieben? Woran liegt es, dass Schweizerische Kantonalbanken ihren Bürgen konstante Dividenden ablieferten, während die vier großen deutschen Landesbanken den Steuerzahlern ein Milliardengrab hinterließen? Warum konnten die Landesbanken mit dem Geld der Bürger ungestört Wall Street spielen? Wieso stehen heute die größten Bad Banks der Welt in Deutschland? Und wie konnte es so weit kommen, dass die Deutschen für ihre staatliche Bankenrettung heute mehr investieren als die Amerikaner? Diese Finanzkrise ist das Werk einer unheiligen Allianz aus kriminellen Managern und unfähigen Politikern, schreibt der Wirtschaftsautor Leo Müller. Er liefert eine ebenso minuziöse wie schonungslose Analyse der fahrlässigen und rücksichtslosen Machenschaften in der Finanzwelt.
Die Geschäfte, welche über Steueroasen abgewickelt werden, haben im vergangenen Jahr trotz der politischen Diskussionen weiter zugelegt. Dies zeigt eine Studie der Boston Consulting Group. Insgesamt investierten vermögende Privatpersonen aus Deutschland 2009 mehr als sieben Billionen US-Dollarim Ausland. (Nur zum Vergleich: Die Staatsverschuldung Deutschlands beträgt aktuell ca. 1,7 Billionen Euro.). Demnach wuchsen im vergangenen Jahr die Vermögenswerte von Privatanlegern, die in Bargeld, Aktien, Wertpapieren oder Fonds angelegt sind, um 11,5 Prozent auf 111,5 Billionen US-Dollar. Mit verwalteten Vermögenswerten von 37,1 Billionen US-Dollar blieb Europa auch 2009 die reichste Region der Welt.
Global zählten 2009 weniger als ein Prozent aller Haushalte zum Kreis der Millionäre; diese verfügten aber über 38 Prozent der Assets. Haushalte mit einem Vermögen von mehr als fünf Millionen US-Dollar repräsentierten 0,1 Prozent aller Haushalte und verfügten über 21 Prozent der globalen Vermögenswerte.
Einerseits haben wir also leere öffentliche Kassen und den Bürgerinnen und Bürgern wird versucht weis zu machen sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Mit dieser Begründung werden Sozialabbau, Kürzungen und Privatisierungen gerechtfertigt. Andererseits haben wir einen enormen privaten Reichtum der sich in den Händen einer extrem kleinen Elite sammelt. Wirtschafts- und Finanzmarktkrisen sind immer auch Zeiten enormer Umverteilung – meist zu Gunsten der Vermögenden und der herrschenden Eliten.
Laut einer DIW Studie vom 15.06.2010 geht die Schere zwischen arm und reich in Deutschland weiter stark auseinander. Dies ist das Ergebnis einer jahrelangen Politik, die Reiche und Vermögende entlastet zu Ungunsten breiter Bevölkerungsschichten und öffentlicher Bereiche.
Umverteilung kann aber auch anders aussehen. Maßnahmen zur Neuordnung der Schulden öffentlicher Haushalte bspw. durch Schuldenstreichung, die Schließung von Steueroasen und die Regulierung der Finanzmärkte sind jetzt ebenso notwendig wie nationalstaatliche Maßnahmen wie der Widererhebung einer Vermögenssteuer, der Anhebung des Spitzensteuersatzes und vor allem muss die Eigentumsfrage gestellt werden. Ohne eine Vergesellschaftung des Banken- und Versicherungssektors wird sich die Entwicklung nicht zu einer Umverteilung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wandeln. Die Frage ob wir uns ein privates Bankensystem welches Unmengen an öffentlichen Geldern verschlingt noch leisten können muss auf den Tisch.
Privater Reichtum versteckt in Schattenfinanzplätzen - Die Geschäfte über Steueroasen boomen.
Ergänzung vom 24.06.2010: Noch ein Hinweis auf einen Artikel vom 23.06.2010 von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten: Privater Reichtum – Öffentliche Armut.
Am gestrigen Mittwoch demonstrierten mehr als 10.000 Menschen gegen den von der Regierung angekündigten Spar- und Kürzungshaushalt. Nachdem drei Demonstrationszüge durch die Dresdner Innenstadt zogen gab es eine Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag bei der die Demonstranten ihrem Unmut über die Kürzungspolitik Luft machten. Ein breites Bündnis hatte zu den Protesten aufgerufen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Finanzminister Georg Unland (CDU) und die anderen Ministerinnen und Minister des Kabinetts hielten es allerdings nicht für nötig sich den Protestierenden zu stellen.
Die CDU/CSU-FDP Koalition im Bund ist aktuell bundesweit in einem Umfragetief und da helfen ihr auch nicht die verzweifelten Versuche der neoliberalen Hilfstruppen Stimmung für das Kürzungspaket zu machen. Mit der CDU-FDP Koalition in Sachsen sieht das ähnlich aus und dieser Trend wird sich sicherlich noch verstärken wenn die Regierung bei ihrem unsozialen Kurs bleibt. Gleiches gilt im Übrigen für die SPD, die auch in Sachsen noch bis zum Sommer letzten Jahres in der Regierung saß und unter anderem die Mitverantwortung für ein miserables sächsisches Hochschulgesetz und die Fortschreitung der Ökonomisierung im Bildungssektor trägt.
Ein kleiner Überblick über die Berichterstattung zur Demonstration “Wir sind mehr wert” in den Online-Medien: Die Leipziger Volkszeitung schreibt nach Meldung der Deutschen Presse Agentur von einer der größten Protestkundgebungen die der Landtag seit Neugründung des Freistaates erlebt hat. Sven Heitkamp titelt in der Lausitzer Rundschau: Scharfer Protest gegen Sparhaushalt. Annette Binninger und Klemens Deider schreiben in der Sächsischen Zeitung von einem breiten Bündnis von Gewerkschaften über Sozialverbände bis zu Schülern und Studierenden die Druck von der Straße aufbauen. Der mdr schreibt u.a. auch zu Auswirkungen der geplanten massivsten Kürzungen der letzten 20 Jahre. Hendrik Lasch schreibt im Neuen Deutschland von der Schere mit der die die Regierung ans soziale Netz geht und die Junge Welt schreibt von den richtigen Forderungen der Studierenden die Lehrstellen aufzustocken und der jahrelangen chronischen Unterfinanzierung an den Hochschulen ein Ende zu setzen.
Die Proteste sind richtig und absolut notwendig, denn die Politik des Kürzungs- und Sparzwangs wird von den Verantwortlichen in der Regierung immer vor allem mit dem Argument des Schuldenabbaus begründet. Diese Argumentation ist aber bereits in ihrem Ansatz falsch. Wir haben es seit Jahren mit einer enormen Überschuldung der Welt zu tun. Es ist nicht nur Leipzig, Sachsen, Deutschland oder Nachbarstaaten die in enormen Größenordnungen verschuldet sind. Überverschuldung existiert in der “westlichen Welt” überall und sie gehört zum System.
Deutschland hat aktuell eine Staatsverschuldung von ca. 1,7 Billionen Euro. Diese Verschuldung wird niemals abgebaut werden können, denn sie ist systemisch und auch gewollt. Sie ist das Resultat einer Deregulierungspolitik und einer Steuersenkungspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Verschuldung wird seit Jahren benutzt um eine Politik von Kürzungen, Stellenstreichungen und Privatisierungen zu erzwingen.
Das eigentliche Problem liegt nicht in der Verschuldung an sich – die wird nur als “Werkzeug” benutzt um eine Politik von Kürzungen, Sozialabbau, Privatisierung und Deregulierung zu erzwingen. Die Verschuldungssituation ist nicht mit Kürzungen und Sparmaßnahmen zu lösen. Eine Neuordnung der Schuldensituation, bspw. durch Schuldenstreichung ist unumgänglich. Die Verschuldung der Welt ist Resultat der Deregulierung eines Finanzsystems welches auf Zins und Zinseszins basiert und daher Teil eines systemischen Problems.
Der eigentliche Ansatz muss es sein die Finanzmärkte zu regulieren und unter demokratische Kontrolle zu bringen und natürlich die Einnahmeseite des Staates stärker in den Blick zu nehmen. Warum sollen Reiche und Vermögende nicht ihren Teil zur Gesellschaft beitragen? Warum müssen die Krisenverursacher nicht die Kosten tragen? Einerseits werden Hunderte von Milliarden aus den öffentlichen Haushalten in sogenannte systemrelevante Banken gepumpt die munter weiterspekulieren und andererseits sollen die Bürgerinnen und Bürger dafür haften. Können wir uns ein privates Bankensystem welches von der Politik mit Milliarden aus öffentlichen Kassen subventioniert wird noch leisten?
Die Argumentation ála “wir alle müssen den Gürtel enger schnallen” ist verlogen und nichts weiter als Ideologie. Statt an den Ausgaben bei lebenswichtigen Bereichen zu kürzen muss die Einnahmeseite verbessert und Banken, Versicherungen und Wohlhabende auch an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligt werden. Reale Werte wie Schulen, Universitäten, öffentliche Unternehmen und Kultureinrichtungen sind mehr wert als fiktive rote Zahlen auf Papier.
Die Politik von Kürzungen und dem Rückbau des Sozialstaates führt vor allem auch zu einer Entsolidarisierung und einer Entdemokratisierung der Gesellschaft. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom 15.06.2010 geht die Schere zwischen arm und reich in Deutschland weiter stark auseinander. Das ist kein Wunder sondern ein bereits seit Jahren anhaltender Trend. Krisenzeiten sind aber immer Zeiten von enormer Umverteilung, meist wie aktuell von unten nach oben. Das muss aber nicht so sein.
Für die sächsische Staatsregierung und Finanzminister Georg Unland ist derweil klar, dass die Zinszahlungen und der Schuldenabbau Vorrang vorm Gemeinwohl haben müssen. Vielleicht sollte man ihm mal ein Buch über die Grundlagen der Ökonomie schenken.
10.000 Demonstrierende auf „Wir-Sind-Mehr-Wert“-Kundgebung in Dresden/ 4500 Studierende nehmen Teil/ StudentInnenRat der Universität Leipzig bereitet sich auf einen „heißen Herbst“ vor
Leipzig, 17.06.2010 10 000 Menschen, darunter 4 500 Studierende, haben gestern vor dem sächsischen Landtag in Dresden demonstriert, um Ihrem Unmut über die Kürzungspolitik der Landesregierung Ausdruck zu verleihen. Die Demonstration unter dem Motto „Wir sind mehr wert – wer heute kürzt zahlt morgen drauf“ wurde von einem breiten Bündnis organisiert, zu dem neben dem StudentInnenRat (StuRa) der Universität Leipzig auch zahlreiche andere studentische Vertretungen, Gewerkschaften, soziale und kulturelle Einrichtungen und Oppositionsparteien gehörten. Die Veranstaltung wurde von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) angemeldet.
Auf dem Friedrich-List-Platz versammelten sich 4 500 Studierende, die mit 2 Sonderzügen aus Leipzig und Chemnitz und zahlreichen Bussen angereist waren. Zur Auftaktkundgebung gab Mirco Knof, Referent für Studium und Gremienarbeit des StuRa Leipzig zu bedenken, dass es nicht nur darum gehe, keine weiteren Kürzungen im Bildungsbereich vorzunehmen, sondern auch darum, die bereits durchgesetzten Kürzungen, die unter anderem zur Streichung zahlreicher Tutorien führten, zurückzunehmen und die befristeten Stellen, die 2010 auslaufen, zu verlängern.
Der in drei Demonstrationszüge aufgeteilte Sternmarsch zum Landtag startete für die StudentInnen um 14 Uhr – mit zahlreichen Transparenten mit Sprüchen wie „Tillich, mach den Koch“ oder „Wer früher kürzt, bleibt länger dumm“, Trommeln und Trillerpfeifen überquerte die friedliche, tanzfreudige Menge die Carola- und die Augustusbrücke.
Gegen 17 Uhr versammelten sich die DemonstrantInnen der einzelnen Züge vor dem sächsischen Landtag zu einer Großkundgebung. In den zahlreichen Redebeiträgen der einzelnen BündnispartnerInnen wurde immer wieder spöttisch auf das überdimensionale „Hier bestimmen Sie“-Schild der sächsischen Regierung vor dem Landtag angespielt. Michael Moschke, Sprecher der KSS, machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass sich das selbsternannte „Bildungsland Sachsen“ schon heute mit seinem Bildungsetat deutlich unter dem Bundesdurchschnitt befindet.
Als die NPD sich erdreistete, aus den Fenstern des Landtages ein großes Banner zu hängen, um sich mit der demokratisch eingestellten, bunten Menschenmenge zu „solidarisieren“, wurde dies mit lauten „Nazis-raus“-Sprüchen kommentiert und der Sicherheitschef des Landtags veranlasste innerhalb kürzester Zeit, das Banner einzuholen.
Simon Feldkamp, Sprecher des StuRa Leipzig, zieht sein Fazit: „Wir haben auf der Demonstration gezeigt, dass es sich nicht nur um eine kleine Gruppe handelt, die mit dem Sparwahnsinn der Landesregierung unzufrieden ist. Sollte sich an der derzeitigen Prioritätensetzung und dem derzeitigen Sparwahn nichts ändern, muss sich die
Regierung auf einen “heißen Herbst” einstellen.”
Das Fronttransparent der Demonstration
Über 10.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Mittwoch in Dresden
Mit eurer Sparpolitik gehen wir baden!
"Schwarz-Gelbe Nullen wegkürzen", Ein Plädoyer für Schuldenstreichung und Bildung auch für Politiker
Die Protestler errichteten demonstrativ eine Guillotine vor dem Landtag: "Bei den Richtigen kürzen!"
"Tillich mach den Koch!" Ob es mit dem Austausch von Eliten getan ist darf man bezweifeln.
Wie bereits an dieser Stelle vor einigen Wochen geschrieben, findet in dieser Woche, am Mittwoch, 16.06.2010 eine landesweite Großdemonstration in Dresden statt. Ein breites Bündnis ruft dazu auf sich gegen den sinnlosen Kürzungskurs der Landesregierung zu wehren. Bereits am Wochenende demonstrierten 45.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung. Aus Leipzig wird von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) ein Sonderzug gestellt – die Mitfahrt ist kostenfrei. Der Zug fährt um 11:30 Uhr am Gleis 18 am Leipziger Hauptbahnhof ab und wird gegen Abend zurück fahren. Außerdem fahren Busse der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach Dresden. Die Landesregierung hat zum heutigen Sonntag mit einer dreitägigen Haushaltsklausur begonnen. Dabei soll konkret festgelegt werden, wo in den kommenden beiden Jahren besonders gekürzt werden soll. Angekündigt wurde bereits im März eine Kürzung des Haushalts von 1,7 Milliarden Euro, bei der besonders die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur betroffen sein sollen.
Offener Brief des Hochschulrates der HTWK Leipzig an die Sächsische Staatsregierung und den Sächsischen Landtag
Hochschulrat fordert Prioritätensetzung zu Gunsten von Wissenschaft und Forschung – Hochschulen sind mehr wert
Herr Ministerpräsiden, sehr geehrter Herr Tillich,
Frau Staatsministerin, sehr geehrte Frau Professorin von Schorlemmer,
Herr Staatsminister, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Unland,
sehr geehrte Mitglieder des Sächsischen Landtages,
der Hochschulrat hat sich in seinen letzten Sitzungen mit Fragen der Hochschulentwicklung in Sachsen beschäftigt und sieht es als dringend notwendig an, die Politik zum Handeln zu bewegen. Angesichts der im März angekündigten weiteren massiven Einsparungen aus Gründen der Haushaltskonsolidierung sieht sich der Hochschulrat gezwungen, vor weiteren Einschnitten an den Hochschulen zu warnen. Von weiteren Kürzungsmaßnahmen werden sich die Hochschulen nicht wieder erholen.
In den letzten Jahren ist die Zahl der Studierenden an der HTWK Leipzig stetig gestiegen. Dies ist ein gewollter und sicherlich auch erfreulicher Trend. Allerdings hat dies auch zu erheblichen Problemen geführt. Der prognostizierte starke Rückgang bei der Studienplatznachfrage, wie er bereits im Bericht der Hochschulentwicklungskommission vom März 2001 vorhergesagt wurde und auf dessen Basis bereits Stellenstreichungen in erheblicher Größenordnung vorgenommen wurden, hat sich nicht bestätigt.
Studierten an der HTWK Leipzig im Jahre 2004 insgesamt 5.600 Studierende, so sind es im Jahre 2010 ca. 6.800. Im gleichen Zeitraum mussten fünf Professorenstellen abgebaut werden. Seit Jahren wird an der HTWK Leipzig eine permanente Überlast in der Lehre praktiziert. An allen Studiengängen der HTWK Leipzig liegt die Studienauslastung über 100 Prozent, teilweise bei über 130 Prozent. Durch die Stellenstreichungen und die Forderungen des Hochschulpaktes hat sich diese Situation zu Ungunsten der Qualität der Lehre weiter verschlechtert. In einer großen Zahl von Fächern wirkt sich die Überfüllung in einer nicht tolerierbaren Situation bei der Betreuung der Studierenden aus.
Diese Entwicklungen betreffen nicht nur die HTWK Leipzig, sondern treffen auf alle sächsischen Hochschulen zu. Ein gegenteiliger Trend in der Studierendenentwicklung ist – auch durch entsprechende Programme – für die kommenden Jahre nicht zu erwarten. Deshalb ist eine entsprechende Prioritätensetzung in der Landespolitik, die zu verlässlichen Rahmenbedingungen an den Hochschulen führt, dringend erforderlich.
Im Umfeld von Wissenschaft, Bildung und Forschung werden sich immer wieder Unternehmen ansiedeln, werden feste Beziehungen zwischen Hochschule, Wirtschaft und Region geknüpft. Das bedeutet Sicherung von Innovationsfähigkeit, Schaffung einer stabilen Basis für die weitere Entwicklung und neue Arbeitsplätze im Land. Sachsens Hochschulen sind bereits seit Jahren deutlich unterfinanziert und benötigen dringend mehr Mittel und Personalstellen, um die anstehenden Aufgaben meistern zu können.
Der Hochschulrat warnt gleichzeitig vor voreiligen Diskussionen über weitere Zusammenlegungen von Einrichtungen, welche allein aus Einsparungsüberlegungen resultieren. Korrekturen bedürfen der vorherigen Analyse der Stärken und Schwächen von Hochschulangeboten. Hierzu wurden bereits in den letzten Jahren – im Rahmen der Debatte um die sächsische Hochschulentwicklung – Kooperationsmöglichkeiten zwischen verwandten Fachgebieten umgesetzt bzw. Fachbereiche zusammengeschlossen. Weitere Beschneidungen führen unweigerlich zu noch größeren Mängeln in der Qualität und Effizienz der Lehre und lösen das eigentliche Problem der Unterfinanzierung und der zu geringen Personalausstattung nicht.
Der Hochschulrat der HTWK Leipzig betont ausdrücklich, dass eine Aufrechterhaltung der derzeitigen Studierendenzahlen nur durch eine langfristig orientierte Personalfinanzierung gewährleistet werden kann. Derzeit ist der ordnungsgemäße Studienbetrieb nach dem 31. Dezember 2010 nicht gewährleistet, da die im Rahmen des Hochschulpaktes geschaffenen Arbeitsverträge Ende August bzw. Ende Dezember auslaufen. Dieser Wegfall würde sich zwangsläufig direkt negativ auf die Qualität der Lehre auswirken und ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten. Der Hochschulrat fordert die Staatsregierung daher mit Nachdruck auf, auf eine Erhöhung der Zahl der
Personalstellen hinzuwirken und die Mittel, die zur Aufrechterhaltung des Studienbetriebs dringend notwendig sind, zur Verfügung zu stellen.
Die sächsischen Hochschulen haben sich nie ihrer Verantwortung entzogen, ihren Beitrag zur Lösung haushaltswirtschaftlicher Probleme zu leisten. Sie haben aber keinerlei Verständnis für den aktuell eingeschlagenen Kurs. Schulden lassen sich langfristig nicht durch Kürzungen tilgen, sondern nur durch Investitionen in die Zukunft. Wer heute an der Bildung spart, wird morgen dafür bezahlen. Der Preis aber wird dann deutlich höher sein als es die kurzfristigen Einsparungen vermuten lassen. Eine Debatte über die Hochschulentwicklung in Sachsen muss öffentlich und transparent geführt werden – die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf. Die Landesregierung ist nicht nur dafür verantwortlich was sie tut, sondern auch dafür, was sie unterlässt. Eine neue Hochschulvereinbarung, welche den Hochschulen die benötigte Planungssicherheit gibt, ist jetzt dringend notwendig, damit die Hochschulen ihre anstehenden Aufgaben auch erfüllen können.
Der Hochschulrat der HTWK Leipzig appelliert an die Abgeordneten des Landtages, die Haushaltsausgaben als eine Investition in die Zukunft des Landes zu betrachten. Ohne eine Ausgabenerhöhung wird nach Einschätzung des Hochschulrates die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Hochschulen in den kommenden Jahren in Frage gestellt und damit auch die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes Sachsen gefährdet. Wir sehen die Politik in der Verantwortung und appellieren mit aller Entschiedenheit an die Landesregierung, die Mittel für die Hochschulen aufzustocken, um finanziell und personell Planungssicherheit und eine qualitativ hochwertige
Hochschullandschaft in Sachsen zu garantieren.
im Auftrag d. Hochschulrates der HTWK
Wolfgang Topf, Prof. Dr. Johannes Ditges, Mike Nagler
Ergänzung vom 14.06.2010: Auch die Lehramtsanwärter/innen in Sachsen befinden sich in einer schlechten Situation. Da die Referendare aber nicht demonstrieren dürfen, können sie in Dresden nicht dabei sein, drücken ihr Befinden aber in Form eines offenen Briefes an die Staatsregierung aus:
„Junge, qualifizierte Mittelschullehrer melden sich arbeitslos – trotz Lehrermangels“
- offener Brief – 14.06.2010
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wöller, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Unland,
am 11. Mai forderte Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich die Schaffung eines Einstellungskorridors für junge LehrerInnen. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath verdeutlichte die dringende Notwendigkeit einer Einstellungsperspektive für den Lehrernachwuchs. Die gegenwärtige Situation enttäuscht uns jedoch: Wir Absolventen des Kurses 16 (Lehramtsanwärter für Mittelschule) sehen uns seit dem 01.06. mit der viel zu späten Aussage konfrontiert, dass es derzeit keine Neueinstellungen im Freistaat Sachsen geben wird.
Bisher gab es für uns keine Hinweise auf einen Einstellungsstopp. Im Gegenteil, wir wurden dazu angehalten, unsere Bewerbung auf den Freistaat Sachsen zu konzentrieren.
Der Freistaat Sachsen investiert über einen langen Zeitraum hohe Summen an Steuergeldern in eine hervorragende wissenschaftliche und schulpraktische Ausbildung kompetenter, motivierter Lehrkräfte. Diese Investition ist nicht rentabel, wenn die ausgebildeten LehrerInnen durch die Einstellungspolitik des Freistaates gezwungen sind, ihre Kompetenzen anderen Bundesländern zur Verfügung zu stellen, statt an sächsischen Schulen zu unterrichten. Sachsen verliert damit nicht nur qualifizierte LehrerInnen – oftmals verlassen auch Ehepartner und gemeinsame Kinder den Freistaat, um sich andernorts eine Zukunft aufzubauen. Angesichts der sich verstärkenden Demografieprobleme des Freistaates ist dies kaum zu rechtfertigen.
Dabei ist ein Lehrermangel in Sachsen vorprogrammiert. Ab 2014 werden mehrere tausend Fachkräfte benötigt, um den Unterricht an sächsischen Schulen zu gewährleisten. Der Generationswechsel ist jedoch nicht umsetzbar, wenn uns jungen LehrerInnen sowie den folgenden Absolventenjahrgängen keine berufliche Zukunft in Sachsen ermöglicht wird. Ein Generationsvertrag ist demnach anzustreben! Bereits jetzt gehen die aktuellen Einsparungen auch auf Kosten der Schüler. Sich häufende
Unterrichtsausfälle, sinkende Unterrichtsqualität, geringe Personalkonstanz, fachfremd unterrichtende Lehrer, größere Klassen, Schulschließungen und Kürzungen im Ganztagsbereich sind die für Schüler wie Eltern spürbaren Folgen. Wie können Kinder in Sachsen die ihnen zustehende, qualitativ hochwertige Bildung genießen, wenn motivierte und engagierte Fachkräfte abgeordnet oder gar nicht erst eingestellt werden?
Schulleiter und Kollegen stehen hinter uns und sind bestürzt über die Entwicklung im Freistaat Sachsen. Wir fordern die zügige Umsetzung des notwendigen Einstellungskorridors. Gleichzeitig sind wir zu Zugeständnissen bereit, damit wir in Sachsen unterrichten können.
Die Demonstration in Dresden ist Teil eines globalen Aktionstages für freie Bildung. Hierzu die Pressemeldung des International Students Movement “Global Wave of action for education”:
“Globale Aktionswelle für Bildung”
Ein internationales Netzwerk von BildungsaktivistInnen kündigt für den Herbst 2010 gemeinsame Proteste an. Aktive aus aller Welt veranstalten am 16.Juni im Zuge des „Day of United Symbolic Actions“ Aktivitäten gegen die zunehmende Privatisierung öffentlicher Bildung.
Im Oktober und November 2009 gab es bereits massenhaften Protest gegen die zunehmende Privatisierung öffentlicher Bildung, den “Bologna-Prozess” und die damit verbundenen Probleme, sowie für freie und emanzipatorische Bildung mit uneingeschränktem Zugang für alle!
Die letzten Monate wurden genutzt, um das weltweite Netzwerk zwischen den BildungsaktivistInnen zu stärken und deutlich zu machen, dass alle Gruppen erfolgreicher ihrem Bestreben sein werden, wenn sie sich auf globaler Ebene vereinen. Schließlich sind die Probleme in großem Ausmaß identisch.
Das „International Student Movement“ ist eine unabhängige Plattform, die sich zahlreicher Internetwerkzeuge bedient, um einen umfassenden Informationsfluss und die allgemeine Kommunikation zwischen AktivistInnen in Australien, Nepal, den USA, Puerto Rico, Großbritannien und anderswo auf der Welt zu ermöglichen.
Hunderte Menschen aus vielen verschiedenen Regionen der Welt, die sich mit dem Zustand von Bildung auseinandersetzen, fanden sich an der Ruhr-Universität in Bochum für den “European Education Congress” Ende März 2010 zusammen, um Visionen auszutauschen und Beziehungen über staatliche Grenzen hinweg zu knüpfen. Der Kongress zeigte wieder einmal deutlich, dass die zunehmenden Kosten für den individuellen Zugang zu Bildung, Einschnitte in den Haushalten und eine Zunahme des Einflusses von Wirtschaftsinteressen (durch extra aufgestellte Gremien – wie z.B. den Hochschulrat) und eine kontinuierliche Entdemokratisierung von Bildungseinrichtungen – um nur einige zu nennen – bei weitem keine Probleme sind die sich auf die lokale oder nationale Ebene reduzieren lassen – sondern tatsächlich Menschen überall betreffen. Wie Mutiara Ika, eine studentische Aktivistin in Indonesien, es ausdrückt: „Der Einsatz für freie Bildung kennt einfach keine Grenzen!“. Sie setzt fort: „Freie und emanzipatorische Bildung für alle ist eine grundsätzliche Voraussetzung für jede Gesellschaft, welche sich als demokratisch versteht.”.
Deshalb beschlossen bildungsaktivistische Gruppen, bei ihren zukünftigen Protesten vermehrt gemeinsam zu handeln. Als ersten Schritt beschlossen sie, den 16. Juni als “Day of United Symbolic Actions” zu deklarieren.
An diesem Tag werden Gruppen weltweit an zahlreichen Orten öffentlich die im Herbst diesen Jahres anstehenden „Global Wave of Action for Education“ ankündigen. Diese wird bereits in mehreren Ländern vorbereitet und koordiniert. Den Startschuss für diese wird voraussichtlich ein großer Aktionstag in den U.S.A. am 7. Oktober darstellen. Anschließend wird es mit Besetzungen in Italien und darüber hinaus zu einer größeren Dynamik in Europa kommen. Zu bestimmten Zeitpunkten werden sich auch Gruppierungen aus Afrika, Asien und anderswo einbringen.
Hier ist eine Übersicht einiger Aktionen, die morgen als Teil des „Day of United Symbolic Action“ stattfinden werden:
Deutschland: In Dresden wird eine landesweite Demonstration stattfinden. Zu dieser ruft ein breites Bündnis auf, allen voran die Konferenz der Studierendenschaft Sachsen.
In Marburg (Hessen) werden AktivistInnen ein Banner am Universitätsgebäude anbringen und zur Teilnahme am “Global Wave of Action for Education” diesen Herbst aufrufen.
In Wilhelmshaven (Niedersachsen) inszenieren AktivistInnen eine Kunstdarstellung, um die Nachricht der bevorstehenden “global wave” in die Öffentlichkeit zu tragen.
Indonesien: Eine landesweite Organisation namens PEMPEBASAN mobilisiert für Massenaktionen in zahlreichen Regionen, darunter Jakarta, Yogyakarta, Ost-Kalimantan, Palu-Centre Sulawesi, Süd-Sulawesi, Madura-Ost-Java und Temate-Nord-Maluku. Der Protest richtet sich dort zusätzlich gegen die steigenden Preise für Elektrizität und Nahrung, sowie für freie öffentliche Bildung.
Kosovo: AktivistInnen der NGO N’Solidaritet veranstalten eine symbolische Aktion vor der Philosophischen Fakutät der Universität von Prishtina.
Nepal: Die weltweite Nepalesische Studierendenorganisation (WNSO) wird ein Programm für freie und emanzipatorische Bildung in der Hauptstadt Kathmandu durchführen.
Daran teilnehmen werden studentische Vertretungen sowie des Bundes der LehrerInnen.
Philippinen: Das “League of Filipino Students” (LFS) hält eine Protestaktion vor dem Haus des Präsidenten in der Hauptstadt Manila ab. Sie protestieren gegen die acht größten Belastungen der Jugend: 1. Erhöhung der Studiengebühren, des Schulgeldes und anderer Gebühren, 2. Ein zu geringer öffentlicher Haushalt für Bildung, 3. Kürzungen von Klassenräumen und inadequate Ausstattung, 4. Starke Zunahme von Abbrüchen auf allen Ebenen in Folge der finanziellen Belastung, 5. Die zunehmende Demontierung von Forschungs-, Entwicklungs-, und Eigentumsrechten, 6. Exportorientierte Lehrplan- und Arbeitspolitik, 7. Schließung von Studierendenvertretungen und Studierendenpublikationen, 8. Nicht durchsetzungsfähige Regierungsbehörden.
Russland: Eine Gruppe autonomer ArbeiterInnen mobilisiert LehrerInnen, ArbeiterInnen und Angestellte in Bildungseinrichtungen, Eltern und Studierende für einen spontanen Flashmob in St. Petersburg.
Eine weitere Gruppe, welche sich “Civil Initiative for Social Human Rights” nennt wird ihre vierte Mahnwache und Straßentheater durchführen in Samara. Ihre Aktionen richten sich auch gegen ein neulich verabschiedetes Gesetz, welches den Weg für die Kommerzialisierung öffentlich finanzierter Einrichtungen ebnet.
Sierra Leone: Wie in vielen anderen Ländern des Kontinents finden in
Sierra Leone Aktionen und Ereignisse als Teil des “African Child’s Day” statt, die von einem breiten Bündnis getragen werden. Das „National Youth Coalition Student Assembly” organisiert Versammlungen, die beide Aktionsrahmen miteinander verbinden.
Schweiz: Eine Gruppe namens “Unsere Uni”, hervorgegangen aus den Protesten im vergangenem Herbst, führt in Bern als Teil des Aktionstages ein Straßentheater auf.
Das Aktionsbündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ hatte am vergangenen Samstag zu erneuten Demonstration in Berlin und Stuttgart aufgerufen. Gegen die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Regierung gingen am Wochenende in Berlin 20.000 und in Stuttgart über 22.000 Menschen auf die Straße. Wir haben an den Berliner Protesten teilgenommen. Die Demonstrationen richten sich gegen die Tatsache, dass die Kosten der Krise den sozial Schwachen und der breiten Bevölkerung aufgebürdet werden, wobei die Verursacher und Profiteure der Krise nicht zur Kasse gebeten werden.
“Trotz kühlem Nieselwetter sind unsere Erwartungen an die Teilnehmerzahlen übertroffen worden”, kommentiert Michael Prütz fürs Berliner Bündnis. “Die Menschen akzeptieren nicht, dass sie für die neoliberale Politik, die in die Krise geführt hat, zahlen sollen, während Banken und Konzerne als Verursacher ungeschoren davon kommen”, sagt Christina Kaindl, Sprecherin des Berliner und des bundesweiten Bündnisses. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Linken, wies in ihrer Abschlussrede zurück, dass die Menschen über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Gerd Buddin, Ver.di Berlin, bezeichnete die Pläne der Regierung als “Sauerei” und kündigte den Widerstand der Gewerkschaften an.
Die Berliner Polizei hat in die friedlich verlaufende Abschlusskundgebung in völlig unverhältnismäßiger Art und Weise eingegriffen, indem sie gezielt Demonstranten verfolgte, angriff und prügelte. Mindestens fünf Verletzte waren das Ergebnis dieses Einsatzes. Dazu Michael Prütz: “Die Polizei redet von Deeskalation und praktiziert genau das Gegenteil.”
Trotzdem zeigte sich das Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” mit beiden Demonstrationen zufrieden und kündigte einen kämpferischen Sommer und Herbst 2010 an.
Von den Nachdenkseiten: Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren belehrt. Hartz IV wird verschärft, das Fördern vollends abgeschafft, Altersarmut für Arbeitslose programmiert, die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als soziale Eugenik bezeichnen.
Mit der sog. Brennelementesteuer wird ein winziger Bruchteil der Gewinne für die Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen Atomkraftwerke abgeschöpft. Die Heranziehung der Banken wird auf die lange Bank einer internationalen Verständigung verschoben.
Das „Sparpaket“ mit einem Volumen von 11,1 Milliarden im Jahre 2011 und von insgesamt über 80 Milliarden in den Folgejahren beinhalte eine „Beteiligung der Wirtschaft als auch eine Beteiligung der Sozialgesetze“, so stellte die Kanzlerin den „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen der Wirtschaft dar.
Schon diese Gegenüberstellung von Sozialbereich und Wirtschaft ist abstrus. Wenn überhaupt müsste es um einen fairen Ausgleich zwischen Arm und Reich gehen, also zwischen denjenigen, die unter der Finanz- und Wirtschaftskrise am meisten zu leiden haben und den Krisengewinnlern.
Doch selbst die „Beteiligung der Wirtschaft“ ist eher eine Luftbuchung, oder genauer ein Lügengebäude:
Da sollen also künftig die Energiekonzerne jährlich 2,3 Milliarden Euro als „Brennelementesteuer“ bezahlen. Damit dürften kaum die Sanierungskosten für die Endlager Asse und Morsleben hereinkommen, von den Kosten für den Rückbau alter Atomkraftwerke erst gar nicht zu reden. Darüber hinaus wird diese „Sparmaßnahme“ an eine Verlängerung der Laufzeit der AKW verkoppelt. Ein abgeschriebenes Kernkraftwerk bringt für die Energieoligopolisten etwa 1 Million Euro Gewinn – am Tag. Bei einer Laufzeitverlängerung um 10 Jahren bedeutet das einen Gewinn von 19 Milliarden und bei 25 Jahren 70 Milliarden Euro. Die „Einsparung“ wird also von Subventionen aufgefressen und mit Extragewinnen für Eon, EnBW und RWE erkauft. Im schlimmsten Fall, werden die Oligopolisten die „Belastungen“ bei den kleinen Verbrauchern schon wieder hereinholen.
Der Abbau von Steuervergünstigungen für energieintensive Betriebe in Höhe von 1 bis 1,5 Milliarden Euro ist gemessen am Volumen der Steuersubventionen von derzeit 8 bis 9 Milliarden Euro geradezu lächerlich. Es ist ohnehin absurd, dass energieintensive Betriebe gefördert, während arbeitsintensive Betriebe belastet wurden.
Die vage Angabe über die Besteuerung der der Banken in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich ab 2010 (!) – noch immer bleibt unklar ob als Bankenabgabe und/oder als Finanzmarkttransaktionssteuer – ist ein leeres Versprechen, denn sie soll nur eingeführt werden, wenn die „Bemühungen“ der Bundesregierung erfolgreich sind, auf internationaler oder zumindest europaweit eine Verständigung zu erzielen. Aber selbst wenn dieser unwahrscheinliche Fall einträte, wäre das nur ein lächerlich kleiner Beitrag der Banken an der Finanzierung der Bankenkrise. Aber bei diesem Posten handelt es sich eher um eine Irreführung der Öffentlichkeit, denn zu einer solchen Verständigung auf übernationaler Ebene wird es nie kommen. Und selbst wenn: Eine Finanztransaktionssteuer, die nur 2 Milliarden brächte, hätte diesen Namen nicht mehr verdient.
Die Einführung einer „Luftverkehrsabgabe“ für Passagiere die von einem deutschen Flughafen starten, die jährlich eine Milliarde erbringen soll, ist angesichts der Steuerbefreiung von Flugbenzin gemessen an der Besteuerung der Straßen- und Bahnverkehrs weder ein Beitrag zu einem fairen Wettbewerb geschweige denn zu mehr „Kostenwahrheit“ (Altbundespräsident Köhler).
Dass die Deutsche Bahn künftig Dividende von 500 Millionen Euro im Jahr an den Bund abführen soll, steht angesichts der Schulden von 15 Milliarden ohnehin in den Sternen. Im übrigen bezahlen diese Dividenden die Bahnkunden. Wie viel Dividende hat eigentlich die DB in der Vergangenheit bezahlt?
So sieht also die faire Beteiligung „der Wirtschaft“ aus. Von einer Rücknahme der Steuerbefreiung für die Veräußerung von Betrieben oder Betriebsanteile oder von einer Anhebung der auf 25 % gesenkten Zinsabschlagssteuer oder von einer höheren Besteuerung von Bankenboni oder gar von einer Anhebung der Vermögenssteuer ist keine Rede. Allein mit der Rücknahme der unsinnigen Steuersenkungen durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ also auch etwa mit dem Kassieren der Steuersubvention für die Hoteliers, könnte so viel Geld in die öffentlichen Kassen kommen, wie durch die gesamten Kürzungen im Sozialbereich nunmehr „eingespart“ werden sollen.
Mit langfristig 10 Milliarden Euro jährlich soll bei den Leistungen für Arbeitslose am stärksten gekürzt werden.
So soll etwa der bisher zwei Jahre lang gezahlte, an das vorherige Einkommen gebundene Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV wegfallen. Im Schnitt erhielten bisher über 155.000 Haushalte über 2 Jahre 110 Euro pro Monat diesen Zuschlag. Mit dessen Streichung wird die ohnehin vorhandene Angst vor dem raschen Fall in die Bedürftigkeit nach einem Verlust des Arbeitsplatzes noch mehr steigen.
Die Arbeitsagenturen sollen schon im nächsten Jahr 2 Milliarden und längerfristig 5 Milliarden Euro jährlich einsparen, indem sie Leistungen künftig stärker nach eigenem Ermessen gewähren können. Man tut also gerade so, als seien die Agenturen mit den bisherigen „Pflichtleistungen“ zu spendabel umgegangen. Man mag über den Sinn mancher Maßnahmen der Arbeitsagenturen streiten, aber die Annahme, dass Leistungen, wie etwa Eingliederungshilfen etc. künftig, weniger notwendig wären, ist grotesk. In dem man Rechtsansprüche der Betroffenen in Ermessensentscheidungen der Agenturen umwandelt, macht man Arbeitslose noch mehr zu Bittstellern als schon bisher.
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Zuschüsse vom Bund auskommen. Das zwingt entweder die Bundesagentur für Arbeit zu weiteren drastischen Einschränkungen oder aber müssen die Beitragssätze deutlich über die für 2011 vorgesehenen 3,0 Prozent angehoben werden. Das hieße: die Arbeitnehmer werden zu höheren Beiträgen herangezogen, bei gleichzeitiger Kürzung der Leistungen für den Fall ihrer Entlassung.
Eine glatte Luftbuchung ist die Einsparung bei Hartz-IV-Zahlungen in Höhe von drei Milliarden Euro ab 2014 in der Annahme, dass bis dahin die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinke. Damit ist eine Senkung der Regelsätze vorprogrammiert.
Zusammengenommen bedeuten diese Entscheidungen eine weitere Erhöhung des ökonomischen Drucks auf die Arbeitslosen bei gleichzeitiger Senkung der Förderung. Westerwelles Hetze gegen die „spätrömische Dekadenz“ bei der Hilfe für Arbeitslose ist zur bitteren Wirklichkeit geworden. Und Merkel verkauft das noch als „fairen Ausgleich“.
Geradezu skandalös ist die Streichung der monatlichen Pauschale von 40,80 Euro, die die Bundesagentur pro Monat an die Rentenversicherung bezahlt. Dadurch erhöhte sich bisher die Rente der Betroffenen um den „stolzen“ Betrag von 2,09 Euro. Schon dieser Betrag hat bei weitem nicht ausgereicht, um bei länger andauernder Arbeitslosigkeit Altersarmut zu verhindern. Jetzt wird Altersarmut geradezu programmiert. Im Übrigen spart der Bund dabei auf Kosten der Kommunen, denn sie müssen für die Grundsicherung im Alter aufkommen.
Nur zynisch kann man die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld für Geringverdiener nennen. Angesichts der ständig steigenden Energiepreise ist die Begründung für diese Streichung, nämlich dass sich die Situation „erfreulicherweise entspannt“ habe, geradezu boshaft. Sarrazins Empfehlung, statt einer beheizten Wohnung einen dickeren Pullover anzuziehen, ist bittere Wirklichkeit geworden.
Dass für Hartz-IV-Empfänger das Elterngeld von ohnehin nur 300 Euro im Monat komplett gestrichen werden soll, und damit 400 Millionen Euro eingespart werden sollen, muss man – mit Verlaub – als einen schrecklichen Rückfall in eine Art soziale „Rassenhygiene“ bezeichnen. Darüber kann nicht hinwegtäuschen, dass diejenigen, die im Monat mehr als 1240 Euro verdienen statt bisher 67 nur noch 65 Prozent, also moderate zwei Prozent weniger ersetzt bekommen. Das Elterngeld war ohnehin eher ein – untaugliches – Geburtenförderungsprogramm für Mittelschichtenfamilien. Schon bei seiner Einführung ging das Elterngeld zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger. Sie bekamen vorher über zwei Jahre hinweg insgesamt 7.200 Euro und danach monatlich 300 Euro für nur noch ein Jahr.
Mit der kompletten Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Familien, wird noch klarer, dass solche Eltern geradezu sanktioniert werden sollen, wenn sie Kinder erzeugen. Das kann kann man nur noch negative Eugenik bezeichnen, in dem Sinne, dass man damit das Ziel verfolgt, die Zahl solcher „Unterschichten“-Kinder mit ökonomischem Druck zu verringern.
Die Streichung das Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte heißt nicht mehr und nicht weniger als eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent durch die Hintertür. Die Streichung von 15.000 Stellen, also jede zwanzigste Stelle bis 2014, ist ein Signal für eine weitere Stellenstreichungsorgie im gesamten Öffentlichen Dienst. Schon vom Jahr 2000 bis 2008 ging die Beschäftigungszahl im öffentlichen Dienst des Bundes von 315.460 auf 278.602 zurück und bei Länder und Kommunen sank die Zahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum von 3,8 auf rund 3,2 Millionen.
Deutschland hat mit ca. 13,4 Prozent ohnehin schon einen relativ geringen Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Selbst im wirtschaftsliberalen Großbritannien sind es 14,1 und in den USA gar 15,4 Prozent. Dieser Personalabbau wird einem weiteren Outsourcing (also der Privatisierung) öffentlicher Dienstleistungen Vorschub leisten. Damit wird die Grundlage für die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern bei der Straßenreinigung oder bei anderen Leistungen der Daseinsvorsorge geschaffen.
Statt als wirkungsvolle Maßnahme zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit die öffentliche Beschäftigung auszubauen, wird durch das sog. „Sparpaket“ die Arbeitslosigkeit erhöht und der Weg in die Niedriglöhne und in die Schaffung von „Arbeitsgelegenheiten“ fortgesetzt.
Nur noch um der Vollständigkeit willen:
Wie ab 2013 zwei Milliarden bei der Bundeswehr gekürzt werden sollen, bleibt völlig unkonkret. Da ist nicht von einer Einsparung bei unsinnigen Rüstungsprojekten die Rede, sondern ausschließlich von einer Verkleinerung der Bundeswehr. Den Mut zur Einführung einer Berufsarmee, als Staat im Staate, hatte man wohl noch nicht. Das wurde bis zum Herbst vertagt.
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen 2011 einen Steuerzuschuss gedeckelt auf 2 Milliarden bekommen um ihr Defizit von 11 Milliarden abzumildern. Wie die Bundesregierung die Ausgaben im Gesundheitssystem in Höhe von 4 Milliarden einsparen will, ist völlig offen. Sicher ist nur, dass die verbleibenden Defizite durch Zusatzbeiträge der Versicherten aufgebracht werden müssen.
Das Schlimme ist, mit dieser „Sparpolitik” wird die Binnennachfrage weiter schrumpfen und da auch alle anderen europäischen Länder „sparen“, wird auch die Wirtschaft weiter schrumpfen. Die nächste Sparklausur ist deshalb abzusehen. Die Spirale nach unten beschleunigt sich.
“Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar”, sagt die Kanzlerin über die geplanten Einsparungen. Die Frage ist, ob der deutsche Michel noch in der Lage ist, diese Handschrift zu lesen. Wenn das der Fall wäre, dann dürfte diese Regierung nicht mehr lange an der Macht sein.
Aber jetzt kommt ja die Fußball-Weltmeisterschaft und danach ist alles wieder vergessen.
Am 3. Juni 2010 hatten wir als Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) zu einer Veranstaltung über die Zukunft der Gemeindefinanzen und der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeladen. Zur Veranstaltung mit dem Titel “Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise? – Wege und Irrwege – Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums!” hatten wir den neuen Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig Torsten Bonew (CDU) und den finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Axel Troost eingeladen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Bernhard Krabiell.
Worum ging es uns dabei: Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise treffen mit voller Wucht unsere Städte und Gemeinden. Mit der Androhung der Zwangsverwaltung durch das Land sollen sie zu “Spar”-Haushalten gezwungen werden, deren Folgen die Masse der Bevölkerung zu tragen haben wird und die die Gestaltungsspielräume der Kommunen immer weiter einengen. Das kann nicht die Lösung sein!
Die Fragen die wir vor der Veranstaltung aufgeworfen haben waren vor allem:
Welche politischen Maßnahmen braucht die Stadt, um dauerhaft ihre Aufgaben zu erfüllen?
o Was kann noch aus eigener Kraft bewältigt werden?
o Wie soll eine nachhaltige Einnahmensicherung aussehen?
o Welche politischen Rechte brauchen die Kommunen, damit kommunale Selbstverwaltung nicht zur Farce wird?
Welche kurz- und langfristigen Wirkungen hätten Verkäufe öffentlichen Eigentums?
o Was wären die realen Einmaleffekte von Verkäufen?
o Sind Einnahmeausfälle für die Folgejahre abzusehen?
o Welche Folgen hätte dies für Aufgaben wie den Öffentlichen Personennahverkehr oder für andere Leistungen?
Welche Verantwortung haben Bund und Land für die Absicherung kommunaler Aufgaben?
o Wie kann verhindert werden, dass die “Schuldenbremse” auf die Kommunen abgewälzt wird?
o Wie kann eine ausreichende, verlässliche Basis kommunaler Einnahmen aussehen? Wie können von Bund und Land zugewiesene Aufgaben – und deren Kosten – begrenzt werden?
o Wie können Mitentscheidungsrechte verankert werden?
Tilman Loos hat freundlicherweise einen Mitschnitt der Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Dieser kann hier angehört bzw. heruntergeladen werden:
Prof. Dr. Hans Gert Gräbe hat zu der Veranstaltung einen kleinen Bericht geschrieben, den ich hier mit anführen möchte:
Bericht von der Veranstaltung des APRIL-Netzwerks “Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise?” am 03.06.2010 im Zeitgeschichtlichen Forum.
Einführend wies Wolfgang Franke vom APRIL-Netzwerk auf den Kontext der Veranstaltung hin, mit der die Organisatoren des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der SWL-Anteile im Januar 2008 mit Blick auf das Auslaufen der Bindungswirkung Anfang 2011 die Debatte um die Bedeutung kommunalen Eigentums zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit fortsetzen wollen. Er umriss noch einmal die Fragen zur kommunalen Situation, die an diesem Abend diskutiert werden sollten: Ein zunehmendes und sich in den letzten Jahren bundesweit weiter verschärfendes Ungleichgewicht zwischen Aufgaben, Handlungserfordernissen und finanziellen Spielräumen engt die Handlungsfähigkeit der Städte und Kommunen weiter ein. Die staatlicherseits geförderten Versuche, Private in diese Breschen springen zu lassen, haben sich in den letzten Jahren zunehmend als problematisch erwiesen, so dass viele Kommunen über die Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben nachdenken oder diesen Weg bereits beschreiten. Es zeigt sich, dass kommunale Handlungsspielräume bei derartigen Aufgaben unabdingbar sind, um flexibel auf sich änderne Anforderungen reagieren zu können.
Im folgenden, insgesamt sehr konstruktiven Gespräch gingen die beiden Podiumsgäste das Thema entsprechend ihrer Position im politischen Alltag aus zwei verschiedenen Perspektiven an – Torsten Bonew aus der Innenperspektive kommunaler Handlungsspielräume und Axel Troost aus der Außenperspektive. Letztere Perspektive beinhaltet die seit vielen Jahre erhobene Forderung nach ausreichender Finanzierung der Städte und Gemeinden. Diese Thematik spielte im APRIL-Netzwerk immer wieder eine Rolle, nicht zuletzt auf der Basis von Klaus Jungfers Buch [1], das Ende 2007 im Vorfeld des Bürgerentscheids an die Stadträte als Weihnachtsgeschenk übergeben wurde. Nach zwei Jahren leichter Entspannung haben sich mit den aktuellen Haushaltskürzungen auf Landes- und Bundesebene die strukturellen Defizite und Einschränkungen der kommunalen Handlungsspielräume in den letzten drei Jahren noch einmal deutlich verschärft. Troost wies darauf hin, dass allein gegenüber den unter Helmut Kohl gültigen Steuergesetzen heute 330 Mrd. Euro Mindereinnahmen zu verzeichnen sind, so dass der einseitige Fokus auf Ausgabenreduzierungen, die von Landes- und Bundesebene auch an die Kommunen herangetragen werden, Teil einer gigantischen Vermögensumverteilung sind. Troost verwies darauf, dass dies nicht nur Wirkung zeigt bei Privatpersonen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, sondern in noch größerem Ausmaß gerade auch bei kleineren Kommunen, wie der aktuelle Hilferuf aus der gemeinde Trebsen zeigt. Troost sieht im Ringen um eine angemessen Finanzausstattung der Städte und Gemeinden einen Schwerpunkt der politischen Arbeit seiner Partei in den nächsten Jahren, wozu mit der Fachtagung [2] im letzten Jahr schon ein wichtiger Beitrag zur Bestandsaufnahme geleistet wurde.
Mit besonderer Spannung wurden die Ausführungen von Torsten Bonew aufgenommen, seit fünf Wochen im Amt als Nachfolger von Bettina Kudla, die mit der letzten Wahl in den Bundestag wechselte, der hier erstmals – mit Verweis auf die Vertraulichkeit der laufenden Gespräche im Ältestenrat des Stadtrats allerdings mit “angezogener Handbremse” – seine Vorstellungen zur Haushaltssanierung einer kritisch interessierten Öffentlichkeit vorstellte. Die Rahmengrößen der finanziellen Situation Leipzigs sind weitgehend bekannt, wenn auch die Meinungen über die Dramatik der Situation auseinandergehen. Das spielte allerdings an diesem Abend keine Rolle, denn es ist klar, dass Leipzig mit Blick auf die Situation und die politischen Rahmenbedingungen weiter einen Sparkurs fahren muss. Bonew ging hier mit der Frage, ob sich Leipzig einen so großen Kulturhaushalt leisten könne, auch gleich einen sensiblen Punkt an, wobei er von Anfang an klarstellte, dass es ihm primär um die Straffung und Zusammenführung der verschiedenen Verwaltungsstrukturen und deren Vernetzung mit anderen Aufgabenfelder wie dem Stadtmarketing ging. Auf Nachfragen, dass man Kultur und Kita-Plätze nicht gegeneinander verrechnen könne, betonte Bonew noch einmal, dass er nicht gegen Kultur, sondern gegen wenig unternehmerisch agierende Verwaltungsstrukturen vorgehen möchte.
In der Debatte um eine weitere Privatisierung kommunaler Betriebe, die allerdings an diesem Abend nur sehr pauschal geführt wurde, da entsprechende Detailvorschläge nach Abschluss der internen Gespräche erst noch auf den Tisch gelegt werden sollen, spielte der folgende neue rechnerische Ansatz eine zentrale Rolle: Mit 10 Mill. Euro Erlös aus Verkauf kommunalen Eigentums können weitere 20 Mill. Euro Fördermittel generiert werden, so dass durch entsprechende Investitionen das kommunale Eigentum deutlich gemehrt würde. Nur unter solchen Prämissen wäre er überhaupt bereit, kommunales Eigentum zu veräußern. Hier werden die Grenzen einer rein fiskalischen Betrachtung der Angelegenheit allerdings schnell deutlich – geht es doch dem APRIL-Netzwerk in der Frage der Grundlagen kommunaler Daseinsvorsorge vor allem auch um die Sicherung der Handlungsfelder und Einflussmöglichkeiten auf Prozesse in der Stadt. Es ist wenig gewonnen, wenn solche Einflussfelder an einer Stelle durch Privatisierung aufgegeben werden, um damit an anderer Stelle reine Erhaltungsinvestitionen – den Abbau des Investitionsstaus – zu tätigen. Auch wenn dabei letztlich ein Plus im Saldo der kommunalen Vermögenswerte zu Buche schlägt, so ist doch der Handlungsspielraum real eingeschränkter als vorher.
Besondere Aufmerksamkeit fand natürlich auch der Finanzskandal der KWL, in dessen Bewertung sich Torsten Bonew ganz auf der Linie der aktuellen Einschätzung durch die Verwaltungsspitze bewegte – es handele sich klar um einen Fall von Organisierter Kriminalität, und die Chancen der Stadt stehen gut, die Forderungen nicht begleichen zu müssen. Es drängt sich damit natürlich neu die Frage auf, welche Risiken in den anderen CBL-Geschäften der Stadt schlummern, die ja zum Teil von denselben “Value Partners” aka “Global Capital Finance” vermittelt wurden. Siehe die Recherchen CBL.Uebersicht.
In einem Schlusswort der Organisatoren bedankte sich Ines Jahn (ver.di) für die konstruktive Diskussion, die – mit Blick auf die noch vagen Konturen der Stadtpolitik in dieser Richtung – nur ein erster Auftakt gewesen sein kann. Die an diesem Abend deutlich hörbaren Ansätze, den Verkauf kommunalen Eigentums mit dem Ziel der Sanierung der Stadtfinanzen ernsthaft zu prüfen, wird vom APRIL-Netzwerk auch weiterhin kritisch und aufmerksam begleitet werden.
Verweise:
[1] K. Jungfer: Die Stadt in der Krise. Ein Manifest für starke Kommunen. Bundeszentrale Politische Bildung, Bonn 2005.
Klaus Jungfer, viele Jahre Stadtkämmerer von München, analysiert die Ursachen für die aktuelle Situation und zeigt mögliche Wege aus der Krise. So sollten starke Städte als Zentren von Politik, Wirtschaft und Kultur begriffen und gefördert werden. Größere finanzielle Unabhängigkeit und die Befreiung der Städte von überflüssigen Verordnungen sind wichtige Schritte in diese Richtung. Aber auch die Stadtverwaltungen selbst sind gefordert, vor dem Hintergrund knapper werdender Ressourcen gilt es, diese effizienter zu nutzen.
