Wer die Debatte um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig in den letzten Monaten aufmerksam mitverfolgt hat, hat auch mitbekommen, dass verschiedene Akteure diese nun nutzen um wieder eine generelle Debatte über Privatisierung kommunaler Unternehmen zu beflügeln. Um die riskanten Cross-Border-Leasing (CBL) Verträge die vor einigen Jahren abgeschlossen wurden gegen einen Ausfall zu versichern, schlossen die Manager des Unternehmens 2006 sogenannte Credit Default Obligations (CDO) sowie Credit Default Swaps (CDS) in London ab. Dadurch wurden aber neue Risiken eingegangen die nun auf die Stadt zurückfallen. Die in der Presse breit dargestellten Skandale der Stadtmanager überschatten aber die eigentlichen Ursachen und Hintergründe der Misere bzw. im Moment fehlen noch einige Teile im Puzzle um Abläufe und Hintergründe genau erklären zu können. Aktuell gibt es wieder neue Privatisierungsaufforderungen von Seiten der Kommunalaufsicht an die Stadt. So mischt sich der Präsident der Landesdirektion Leipzig, Herr Steinbach, mit der politischen Forderung nach Prüfung von Verkäufen kommunalen Eigentums in die Debatte ein. (Schreiben der Landesdirektion an den Oberbürgermeister vom 23.02.2010.)
Wir haben deshalb am Montag einen offenen Brief an Herrn Steinbach geschrieben den ich nun auch hier veröffentliche.
mit Interesse haben wir in den Medien Ihre Stellungnahmen zu den Vorgängen um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig verfolgt. Nachdem Ihr Brief dazu dem Stadtrat vorgelegt wurde, ist er gleichsam der Öffentlichkeit bekannt geworden.
Daher erlauben wir uns, als MitstreiterInnen in der AntiPrivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL), Ihnen in einem Brief zu antworten.
Mit besonderem Interesse haben wir registriert, dass Sie offensichtlich entgegen früherer Äußerungen die Erbringung von Aufgaben der Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmen und Betriebe respektieren. Wir hoffen, dass ihre Behörde diese Position auch über die Bindungsfrist des Bürgerentscheids vom 27. Januar 2008 hinaus beibehalten wird.
Ihre Forderung nach Prüfung der „Veräußerung von nicht der Daseinsvorsorge dienenden Beteiligungen“ wirft natürlich die Frage auf, worauf Sie abzielen.
Wie ist Daseinsvorsorge zu definieren?
Wir greifen dabei gern auf den 10. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig zurück:
„Im Kern werden heute zur kommunalen Daseinsvorsorge folgende Aufgaben gezählt: Abfallwirtschaft, Abwasserentsorgung, Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser, öffentlicher Personennahverkehr, Sparkassen, Museen, Theater, Altenheime, Schulen u.a.m. ..“
(Zehnter Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig, 2003, S. 19).
Wie sind Unternehmen zu betrachten, die im Rahmen der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen aus den Stammunternehmen ausgegliedert wurden? Ihr Beitrag zur Ergebnissicherung der LVV-Unternehmen, damit mittelbar zur Entlastung des städtischen Haushaltes und auch zur Stabilisierung der regionalen Wertschöpfung steht für uns außer Frage.
Was Sie genau unter der „Senkung von Leistungsstandards“ verstehen, ist sicherlich ein weiterer Punkt, der mit den Bürgerinnen und Bürgern breit diskutiert werden sollte. Würde die Senkung von Leistungsstandards nicht eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Mobilität, Versorgungssicherheit und Unweltstandards bedeuten?
In den letzten Jahren gab es, das haben Sie der Verwaltungsspitze der Stadt auch attestiert, enorme Anstrengungen, den Verschuldungsgrad der Stadt zu reduzieren. Diese Leistung ist auch gerade deshalb zustande gekommen, weil die kommunalen Unternehmen einen starken Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts geleistet haben – und sie war ohne Privatisierungen möglich.
Wir alle sind uns sicher im Klaren darüber, dass Unternehmen transparent und gesetzeskonform geführt werden müssen. Insofern unterstützen wir alle Anstrengungen, hier Aufklärung zu betreiben und dafür Sorge zu tragen, dass Risiken dieser Art nicht wieder auftreten und entsprechende Frühwarnsysteme eingerichtet werden, so sie noch nicht vorhanden sind.
Eine Privatisierung, praktisch „durch die kalte Küche“ wegen krimineller Machenschaften Einzelner, wird dem Bürgerwillen nicht gerecht. Dies wäre auch ein offener Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger, die am 27. Januar 2008 mit dem Bürgerentscheid ein eindeutiges Votum abgaben.
Es stellt sich auch die Frage, inwieweit eine Aufsichtsbehörde in Ihrem Verständnis über die Funktion der Rechtsaufsicht hinausgeht und zur Steuerungsbehörde für eine Stadt werden kann. Würde dies nicht tendenziell kommunale Selbstverwaltung zur Farce machen?
Schließlich interessiert uns brennend, wie Ihre Behörde auf eine bessere allgemeine Finanzausstattung der Kommunen und konkret auf die Aufhebung der strukturellen Haushaltsdefizite hinwirken will. Wir sehen große Gefahren auf viele von ihnen zukommen, wenn weitere Steuersenkungen einerseits die Einnahmeseite verschlechtern und aber andererseits Pflichtaufgaben gewährleistet werden müssen. Dies alles mit der Perspektive der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene. Wie wird sich dieses Dilemma lösen lassen?
Wir würden uns freuen, Ihren Standpunkt und Ihre Antworten auf die angesprochenen Fragen zu erfahren und möchten mit diesem Brief unseren Beitrag zur öffentlichen Diskussion leisten.
Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend
Für das APRIL-Netzwerk
Margarete Gallhoff Wolfgang Franke Ines Jahn
Das APRIL-Netzwerk
Die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk), setzt sich für den Erhalt und die demokratische Weiterentwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunalem/öffentlichem Eigentum ein und hat das Bürgerbegehren und den erfolgreichen Bürgerentscheid in Leipzig 2008 aktiv begleitet.
Sehr interessant auch eine Debatte (auf schwyzer-deutsch) über das Schweizer Bankgeheimnis, welche am 14. Februar ausgestrahlt wurde. Es diskutieren zwei Befürworter des Schweizer Status Quo mit zwei kritischen BeobachterInnen, die das Bankgeheimnis gerne einschränken möchten.
Unser Filmspot mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers ist jetzt online! Und zugleich Startschuss für unsere neue internationale Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer! Die internationalen Attacs koordinieren einen weltweiten Aufruf, diese Steuer einzuführen. Gleich unterschreiben und weiterverbreiten!
Machen wir aus der Finanzkrise eine Chance für die Welt. Eine gute Idee? Geben Sie Ihre Stimme! Unterschreiben Sie die Petition an die Staats- und Regierungschefs der G20 und informieren Sie Ihre Familie und Freunde über die Kampagne! –> Steuer gegen Armut – Finanztransaktionssteuer jetzt!
Am vergangenen Wochenende fand in Braunschweig das vierte bundesweite Treffen des Netzwerks von Antiprivatisierungsinitiativen gemeinsam mit dem Treffen der PPP-Irrweg Kampagne statt. Hier die Erklärung der Teilnehmer/innen:
Erklärung zum Treffen gegen den Ausverkauf des Öffentlichen Eigentums,
Braunschweig, vom 7.Februar 2010
1. Am Wochenende des 6./7.Februar 2010 trafen sich 60 VertreterInnen von attac und Bürgerinitiativen aus 15 Städten und berieten die nächsten Aktionen gegen den Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge und für eine Gemeinwohl-orientierte Re-Kommunalisierung.
2. Die weltweiten Finanzblasen und teuren Bankenrettungen beschleunigen gegenwärtig den kommunalen und öffentlichen Ausverkauf. Die von alters her kommunal erworbenen Vermögen sollen jetzt die Banken-Löcher füllen.
Ein Rettungsplan für Kommunen dagegen: Fehlanzeige.
3. Folge weiterer Privatisierungspolitik wäre: die totale Enteignung der Kommunen, Verarmung der Bevölkerung, kultureller und gesellschaftlicher Kahlschlag sowie beschleunigter Demokratieabbau.
4. Dagegen unterstützen die Versammelten die bereits vielfältigen Aktionen zum Erhalt von Bädern, Theatern usw. vor Ort, denn Privatisierungen führen in die Sackgasse weiterer Bankenabhängigkeit. Public-private-partnership (“ppp”) als neues von Banken und Beraterfirmen ausgeklügeltes Privatisierungsinstrument beschleunigt die allgemeine Verarmung.
Mit jedem “ppp”-Projekt wird ein Stück Demokratie verkauft und das Staatswesen den weltweiten Finanz-Akrobaten ausgeliefert.
5. Die Versammelten fordern:
- höhere Besteuerung der Vermögenden, der Unternehmens- und Bankgewinne zugunsten der Kommunen;
- Finanzierung öffentlicher Projekte durch günstige Kommunalkredite;
- Kontrolle der öffentlichen Güter durch die BürgerInnen;
- Offenlegung aller ppp-Projekte;
- keine Geheimverträge;
- Stärkung des Einflusses der Rechnungshöfe;
- Rücknahme der bisher beschlossenen ppp-Beschleunigungsgesetze.
Braunschweig, den 7. Februar 2010
gez. Peter Rosenbaum, Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS)
Am Samstag, 27. Februar 2010, von 10 bis ca. 16 Uhr, lädt das Leipziger APRIL-Netzwerk zur Veranstaltung: Die Zukunft unserer Städte – neue Bündnisse für eine soziale Stadt, in den Saal des Volkshauses, 5. Etage, Karl- Liebknecht- Straße 30, 04107 Leipzig.
Während in den meisten Industrieländern die Zeichen auf Aufschwung stehen, hat die globale Wirtschafts- und Finanzkrise viele Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zeitlich verzögert, dafür aber mit voller Wucht erfasst. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind für die Menschen in diesen Ländern dramatisch. Armut, Arbeitslosigkeit und Hunger nehmen zu. Frauen und Kinder sind davon besonders betroffen. Die Chance, die international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), wie geplant bis zum Jahr 2015 zu verwirklichen, rückt in immer weitere Ferne. Verschärft wird die Situation in vielen Ländern durch das Zusammenfallen der Wirtschaftskrise mit der unbewältigten Ernährungskrise und der immer deutlicher spürbaren Klimakrise. Gebündelt werden sie zu einer globalen Entwicklungskrise.
Das Global Policy Forum Europe hat in Kooperation mit terre des hommes dazu einen aktuellen Report verfasst. Die Autoren Jens Martens und Antje Schultheis geben darin einen umfassenden Überblick über die direkten und indirekten Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise in den Entwicklungsländern. Sie belassen es aber nicht bei der Problembeschreibung. Sie stellen darüber hinaus dar, wie die Regierungen im Rahmen von G20 und Vereinten Nationen auf die Krise reagiert haben. Ihr Resümee: Die Belange der Menschen in den ärmeren Ländern wurden im bisherigen Krisenmanagement der Regierungen zu wenig berücksichtigt. Notwendig ist daher ein umfassendes Programm gegen die globale Entwicklungskrise, das die Interessen der Menschen in den Entwicklungsländern in den Mittelpunkt stellt. Es muss sowohl Schritte zur Bewältigung der akuten Krisenfolgen als auch der langfristigen strukturellen Krisen einschließen.
Vor diesem Hintergrund leitet der Report Schlussfolgerungen und Empfehlungen für die wirtschafts- und entwicklungspolitische Agenda der kommenden Jahre ab. Sie umfassen effektive Regeln gegen den Casino-Kapitalismus, Reformen im globalen System der Wirtschafts- und Finanzinstitutionen, zusätzliche Finanzmittel für öko-soziale Entwicklungsprogramme, weltweite Schritte zu einem ökologischen Wohlfahrtsstaat sowie die grundsätzliche Wende hin zu einem ganzheitlichen, rechtebasierten Entwicklungsmodell.
Veranstaltungshinweis: Der Report wird im Rahmen einer Veranstaltung von terre des hommes, der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen und des Global Policy Forums am 1. Februar 2010 in Bonn präsentiert. Nähere Informationen dazu hier.
Die neue Ausgabe des Attac Rundbriefes “Sand im Getriebe” ist erschienen. Die Ausgabe widmet sich schwerpunktmäßig der System- und Klimadebatte nach dem gescheiterten Treffen in Kopenhagen.
Ein solches Fiasko hatte kaum einer der AktivistInnen und ExpertInnen, die nach Kopenhagen gekommen waren, erwartet. Nicht nur Attac-Frankreich ist entsetzt: “Das größte Treffen in der Menschheitsgeschichte endete mit einem politischen Fehlschlag von historischer Tragweite, einer Verleugnung der Realität und wissenschaftlicher Erkenntnisse, einer moralischen Blamage und einer Beleidigung der Armen.“ Eine kleine Minderheit von Politikern einigt sich hinter verschlossenen Türen auf ein Dokument ohne verbindliche Reduktionsziele, so dass die Mehrheit der Staaten die Zustimmung zu diesem Dokument verweigert und es lediglich „zur Kenntnis“ nimmt.
Aus dem Interview mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales:
Der Kapitalismus ist der größte Feind der Menschheit. Der Kapitalismus – ich spreche hier von einer irrationalen Entwicklung, einer Politik der unbegrenzten Industrialisierung – zerstört die Umwelt. Diese irrationale Industrialisierung ist Kapitalismus. Und solange wir diese Politik nicht überdenken und überarbeiten, wird es unmöglich sein, der Menschheit und dem Leben zu helfen.
Ein Artikel über Krise, Korruption und Banken und ein weiteres Plädoyer Banken und Versicherer endlich wieder zu vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle zu überführen. Albrecht Müller schreibt am 19.01.2010 auf den Nachdenkseiten mit dem Hinweis weiter zu recherchieren:
[...] Der Vorgang HGAA ist typisch dafür, wie heute schnell und viel Geld gemacht wird, nicht durch Wertschöpfung, also die unternehmerische Kombination von Arbeit und Kapital, sondern durch das Hin- und Herschieben von Vermögenswerten. Dabei verdienen Einzelne, Gruppen und Institutionen dann besonders viel,
wenn sie Vermögenswerte günstig einkaufen und teuer verkaufen können und dabei oft Insiderwissen im Spiel ist,
wenn sie den Staat oder staatsnahe Stellen dabei anzapfen können und/oder
wenn sie an den Transaktionen selbst durch Beratung, durch Provisionen und andere Vergütungen maßlos hohe Beträge verdienen.
Im konkreten Fall sind alle drei Möglichkeiten (und vielleicht noch andere) im Spiel gewesen.
Die Bayerische Landesbank hat eine schon als marode bekannte Bank, die HGAA, weit über dem geschätzten Wert erworben. Sie hat insgesamt 3,7 Milliarden in dieses Geschäft gesteckt und zum Schluss die Bank für einen symbolischen Wert an die Republik Österreich verkauft.
Kurz vor dem Kauf hat eine Gruppe von reichen Personen mit Unterstützung eines Hedgefonds unter Führung eines Vermögensverwalters mit dem Namen Tilo Berlin stufenweise einen Anteil von 25 % plus einer Aktie an der HGAA erworben. Die Erwerber haben in wenigen Wochen durch Verkauf dieses Anteils an die Bayerische Landesbank einen Vermögensgewinn von circa 40 % gemacht.
Vermögensverwalter Berlin hatte das Geld von bekannten Personen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz gesammelt. Auch das ist typisch, solche Deals sichert man auch dadurch ab, dass man einflussreiche Personen mit ins Boot holt und profitieren lässt.
Besonders apart an dieser Sache war noch, dass die Bayerische Landesbank selbst zu den Finanziers des Kaufs der HGAA durch die Gruppe um Berlin gehörte. Konkret: während die Bayerische Landesbank einerseits einer Gruppe von reichen Leuten half, die notwendigen Millionen für die 25 % plus einer Aktie zusammen zu kriegen, verhandelte sie gleichzeitig über den Kauf der Mehrheit an der Bank zu einem weit darüber liegenden Preis. Den Aufschlag kassierte die von der Bayerischen Landesbank mitfinanzierte Gruppe um Tilo Berlin.
Man kann und muss davon ausgehen, dass die so genannten Investoren um Tilo Berlin zumindest ahnten, dass ihr Vermögenszuwachs mithilfe des Kaufs einer ziemlich maroden Bank vom bayerischen Steuerzahler abgesichert wird.
[...]
[... ] Unsere Politiker, so das Fazit, sind höchst engagiert, wenn es um die Bedienung großer Interessen zulasten des Steuerzahlers geht. Sie nutzen dafür die Verbindungen zu anderen Politikern, auch in anderen Staaten. [...]
Die Verträge sind zwar noch nicht unterschrieben, aber eine Sprecherin des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bestätigte laut FTD, dass der Verband seine umstrittene interne “schwarze Liste” mit sensiblen Dateien künftig von einem “externen Dienstleister” verwalten lassen wird. Beauftragt werden soll damit die Bertelsmann-Tochter Arvato Infoscore. Seit Jahren betreibt die GDV ein sogenanntes “internes Hinweis- und Informationssystem (HIS)”, welches auch als “schwarze Liste” bezeichnet wird.
Datenschützer kritisieren seit Jahren, dass die Art und das Ausmaß der Speicherung gesetzeswidrig ist. Auf der Liste landen beispielsweise auch Leute die mehrfach um Rechtsschutz anfragen. Weiterhin werden nicht nur Daten über Versicherte gespeichert, sondern u.a. auch von Zeugen die bspw. bei Verkehrsunfällen aussagen. Es ist ausgesprochen skandalös, dass gerade ein Konzern, der seit Jahren die Umstrukturierung und den Abbau öffentlicher Dienste vorantreibt und vor allem durch Korruption bekannt ist, jetzt mit der Betreuung dieser sensiblen Daten beauftragt wird. Das Ziel des Bertelsmannkonzerns ist es u.a. die öffentlichen Verwaltungen zu privatisieren und deren Aufgaben durch die Bertelsmanntochter Arvato gewinnbringend zu betreiben. (Siehe beispielsweise die Übernahme der Verwaltung in Würzburg.)
Ein Konzern der sich über Jahre hinweg gegen das Allgemeinwohl engagiert und Staat und Gesellschaft anhand ökonomischer Kriterien umstrukturiert, Eliten in Medien, Justiz, Wirtschaft und Politik platziert um seinen Einfluss überall geltend zu machen, hat sich an einer weiteren Schnittstelle der Gesellschaft festgekrallt.
Arvato Infoscore versorgt Firmen mit Lösungen zur Kundengewinnung und – profitabilisierung: Prognosen über das Zahlungsverhalten von Privatpersonen und Unternehmen, Adresshandel, Risikoeinschätzung der Kunden, kundenwert- und ertragsoptimierte Steuerung von Umsatzpotenzialen und Zahlungsausfallrisiken, Erschließung neuer rentabler Kundengruppen, Ausbau des Bestandskundenstammes und Verlängerung des Kundenertrags über den gesamten Lebenszyklus, Inkassodienstleistungen und Forderungskauf. (Hier weiterlesen Bertelsmannkritik.)
Die Konzentration von Macht in den Händen eines solchen Konzernes, der Politik gestaltet und der Gemeinnützigkeit entgegen arbeitet, steht den Ansprüchen einer demokratischen Gesellschaft natürlich diametral entgegen. Aus demokratischen und Gemeinwohlinteressen müssen daher Überlegungen angestellt werden, diesen Konzern zu zerlegen und in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle zu überführen. Wenn die Versicherungsbranche in den nächsten Jahren also vergesellschaftet wird, sollte auch gleich an Bertelsmann gedacht werden.
„Privat vor Staat“ – hinter diesem Motto verbarg und verbirgt sich ein Angriff konservativer Politik und interessierter Wirtschaftskreise auf staatliche Institutionen, wie wir ihn zuvor nicht kannten. Staatliche Einrichtungen wurden verschleudert, Stück für Stück wurde die öffentliche Daseinsvorsorge demontiert – und diese Politik des staatlichen Rückzugs wurde auch noch als zukunftsweisend gefeiert. Die Resultate dieses „Jahrzehnts der Privatisierung“ springen uns tagein, tagaus in die Augen: Schlaglöcher in den Straßen, sanierungsreife Schulen, geschlossene Bäder…. weiterlesen in der neuen Broschüre “Öffentlich ist wesentlich” von ver.di.
