Der Bundessprecherinnenrat der Sozialistischen Linken erklärt zu den Kontroversen innerhalb der LINKEN Rheinland-Pfalz

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben große Bedeutung. Rot-Grün versucht mit tatkräftiger Unterstützung der Medien DIE LINKE bzw. eine glaubwürdige Alternative zum Sozialabbau der Bundesregierung zu schwächen. Ein Misserfolg bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz würde unsere Partei einer großen Belastung aussetzen.

Wir appellieren an alle Kräfte der LINKEN Rheinland-Pfalz ihrer Verantwortung für einen erfolgreichen Wahlkampf zu entsprechen. Wir haben Verständnis für die Enttäuschung einzelner Mitglieder über die regionale Zusammensetzung der Wahlliste. Die demokratische Entscheidung des Landesparteitages ist jedoch zu respektieren.

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken erklärt zu den Angriffen auf den Parteivorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst:

Die Sozialistische Linke weist die Angriffe auf den Parteivorsitzenden der LINKEN Klaus Ernst zurück. Die Vorwürfe gegen Klaus Ernst sollen die Glaubwürdigkeit unserer Partei in den Kernthemen - Arbeit und soziale Gerechtigkeit - beschädigen und die Wahlerfolge bei den Landtagswahlen im kommenden Frühjahr gefährden.

Eine Debatte über das Vergütungssystem für Mitglieder der Parteiführung ist legitim. Es ist aber unredlich wenn auch einzelne Mitglieder unserer Partei diese Debatte für Machtfragen instrumentalisieren und den Eindruck erwecken, die Vergütung sei eine "Lex Klaus Ernst".

Landtagswahl: Matthias Hördt tritt für die Linke an

[Weinheimer Nachrichten vom 26. Juli 2010]

Weinheim. Bereits im Vorfeld wurde spekuliert. Jetzt ist es amtlich: Der ehemalige Vorsitzende der Weinheimer SPD, Matthias Hördt, tritt für die Linke zur Landtagswahl an. Bei der Nominierungsversammlung setzte er sich mit 67 Prozent klar gegen seine Mitbewerber Detlef Gräser und Peter Weinkötz aus Schriesheim durch.

Am Samstag, den 24. Juli 2010, lädt der Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei DIE LINKE zu seinem jährlichen Sommerfest. In diesem Jahr findet es in Schriesheim am Zehntkeller statt. Beginn ist um 15 Uhr. Als Gäste haben unter Anderem die Bundestagsabgeordnete Karin Binder sowie die Kreisräte Dr. Edgar Wunder, Carsten Labudda und Joachim Buchholz zugesagt. Außerdem können die Besucher den kurz zuvor gewählten Landtagskandidaten der LINKEN persönlich kennen lernen. Der Eintritt ist frei.

Der BundesprecherInnenrat der Sozialistischen Linke erklärt zur Fortsetzung der Überwachung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz

Das Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem Urteil zur Fortsetzung der Überwachung der Mitglieder der Partei DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz das Vertrauen in eine unabhängige Justiz beschädigt. Das Engagement von 80 000 Demokraten, die Mitglied der LINKEN sind, soll gebrochen werden.

Von Norbert Müller

Knapp 200 Mitglieder der Partei DIE LINKE und SympathisantInnen waren am vergangenen Wochenende (16.-18. Juli 2010) in die ver.di-Bildungsstätte Buntes Haus nach Bielefeld gekommen. Trotz einiger Ausfälle von sicherlich spannenden ReferentInnen zogen sich eine Vielzahl von anregenden Debatten durch das Wochenende, die Hoffnung auf eine Fortsetzung machen - im Sommer 2011.

Einen ersten Höhepunkt gab es mit der Podiumsdiskussion am Freitagabend. Martin Hantke (Antikapitalistische Linke), Stefan Hartmann (Forum demokratischer Sozialismus), Doris Achelwilm (Emanzipatorische Linke) und Ralf Krämer (SL) diskutierten über die Kernpunkte des Programmentwurfes. Insbesondere die Fragen um den Sozialismusbegriff der Linken, Formen gesellschaftlichen Eigentums und die Kontrolle darüber sowie die Rolle „roter Linien“ besonders in Regierungsverantwortung bestimmten die Podiumsdiskussion, an der auch viele GenossInnen aus dem Auditorium lebhaft teilnahmen.

Innerhalb der Gewerkschaften gibt es eine kritische Diskussion zu der gemeinsamen Initiative von BDA und DGB zur Neuregelung des Tarifrechts, Stichwort Tarifeinheit. Der BundessprecherInnenrat teilt die Kritik an dieser Initiative.

Wir dokumentieren dazu den Text des ehemaligen Bereichsleiters Rechtspolitik von ver.di, Helmut Platow, sowie weitere Texte, u.a. des ehem. IG-Medien Vorsitzenden Detlef Hensche und der Fachgruppe Medien von ver.di. Wir danken den Blättern für deutsche und internationale Politik für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung