24.August 2010
Am vergangenen Donnerstag wurde in Berlin die Studie „Neue Bürgerrechtsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland. Herausforderungen und Perspektiven für eine linke Bürgerrechtspolitik im Deutschen Bundestag” von Carsten Hübner vorgestellt.
In dem Pressegespräch ging es um aktuelle Datenschutzdebatten, Grundrechtsfragen und die Folgen der Digitalisierung für die Bürgerrechte, die in den letzten Jahren zunehmend in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gerückt sind und deren Beschneidungen verstärkt auf Widerstand stoßen.
Staatliche Großprojekte wie die elektronische Gesundheitskarte und der elektronische Einkommensnachweis ELENA rufen Ablehnung hervor, auch Datenschutzskandale bei Lidl, KiK, der Bahn und Google bewirken bei Bürgerinnen und Bürgern zunehmend Unbehagen. Nicht zuletzt die Entwicklung hin zum präventiven Sicherheitsstaat setzte eine staatliche Datensammelwut in Bewegung, die von privaten Konzernen mitgetragen wird.
Der Arbeitskreis Bürgerinnenrechte und Demokratie der Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte die Studie in Auftrag gegeben, um Bedeutung, Schwerpunkte und Vielfalt dieser neuen Bürgerrechtsbewegung erstmals umfassender darzustellen. Die in der Studie enthaltenen Thesen und Einschätzungen bieten nun die Grundlage für eine breite Diskussion darüber, wie ein linkes alternatives Gesamtkonzept, in dem die soziale Frage mit den Fragen der neuen Bürgerrechtsbewegung zusammengefügt wird, aussehen kann.
“Die engagierten Bürger” (Tagesspiegel vom 20.08.2010)
Tags: Bürgerrechte, Datenschutz, Kurz notiert, Publikationen
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24.August 2010
Der Deutsche Bundestag und die französische Assemblée nationale haben den ‚5. Deutsch-Französischen Parlamentspreis‘ ausgeschrieben. Mit dem Preis werden alle zwei Jahre wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren Kenntnis der beiden Länder beitragen, ausgezeichnet. Die Ausschreibung ist mit 10.000€ dotiert. Jan Korte ruft interessierte Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis zur Teilnahme auf.
Korte dazu:
„Der deutsch-französische Parlamentspreis ist mittlerweile eine feste Institution und bietet Gelegenheit Werke aus Frankreich und Deutschland auszuzeichnen, die im Zeichen der besseren Kenntnis von beiden Staaten stehen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur weiteren friedlichen Verständigung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der beiden wichtigen europäischen Länder geleistet.”
Der deutsch-französische Parlamentspreis würdigt ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaftliches Werk und wurde anlässlich des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrags ins Leben gerufen. Im Elysée-Vertrag aus dem Jahr 1963 wurde eine weitgehende politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen der BRD und Frankreich beschlossen. Der Vertrag diente der Aussöhnung der beiden Nachbarländer. In seiner Folge wurde das erfolgreiche deutsch-französische Jugendwerk gegründet.
Korte weiter: „Ich bin mir sicher, dass es auch in Anhalt das ein oder andere Werk gibt, welches durchaus Chancen hätte ausgezeichnet zu werden. Auch Gemeinschaftsarbeiten werden akzeptiert. Mitmachen lohnt sich!”
Bei der Ausschreibung werden Eigenbewerbungen und Nominierungen durch Dritte akzeptiert. Das Werk muss seit August 2008 als selbständige Veröffentlichung in deutscher oder französischer Sprache erschienen sein. Der Bewerbung sind drei Exemplare des Werkes, ein Bewerbungsschreiben von höchstens einer Seite, ein Lebenslauf von höchstens zwei Seiten sowie eine Zusammenfassung des eingereichten Werkes von höchstens drei Seiten beizufügen.
Bewerbungsschluss ist der 15. November 2010.
Deutsche Bewerber richten Ihre Bewerbung an:
DEUTSCHER BUNDESTAG
Wissenschaftliche Dienste
Fachbereich WD 1
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel. 030-227-38630
Fax: 030-227-36464
Mail: deutsch-franzoesischer-preis@bundestag.de
Tags: Kurz notiert, Presseerklärungen, Wahlkreis
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23.August 2010
„Der Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes von Bundesinnenminister de Maizière bleibt weit hinter den Ankündigungen der Koalition und noch weiter hinter den Anforderungen der modernen Arbeitswelt zurück “, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen die Bundesregierung sich auf ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz verständigt habe. Korte weiter:
„Von konsequentem Datenschutz der Beschäftigten kann keine Rede sein. DIE LINKE lehnt diese Mogelpackung ab und ruft Bürgerrechtsbewegung und Gewerkschaften auf, den Kampf für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in den Betrieben weiter zu verstärken.
Die Bundesregierung verfolgt gerne die Taktik, zuerst extrem weit vorzupreschen, um dann locker ein bisschen zurückrudern zu können. Im Endeffekt sind dann alle erleichtert, weil es doch nicht ganz so schlimm kommt. So auch jetzt. Statt der Hardliner-Positionen, die den ersten Referentenentwurf eher zu einem Polizeigesetz als zu einem Gesetz zum Schutz der Beschäftigten machten, präsentiert die Koalition nun eine Datenschutz-Light-Version. Statt heimlicher Videobespitzelung - sogar auf der Toilette - soll nun nur noch die offene Videoüberwachung kommen. Der Versuch, das auch noch als großen Erfolg zu verkaufen, ist dreist.
Ganz offensichtlich stehen für die Union aber die Interessen der Unternehmer im Mittelpunkt. Letztlich will die Regierung den Arbeitgebern bei der Datenerhebung und -erfassung weiterhin einen Blankoscheck ausstellen, solange diese das Ganze als Korruptionsbekämpfung deklarieren.”
Tags: Arbeitnehmerdatenschutz, Datenschutz, Kurz notiert, Presseerklärungen
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20.August 2010
Am Donnerstag hatte Jan Korte eine Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis zu Gast in Berlin.
Rund eineinhalb Stunden stand der direkt gewählte Abgeordnete seinen Gästen Rede und Antwort. Einleitend erklärte Jan Korte die Abläufe im Bundestag und schilderte den Besucherinnen und Besuchern seinen Arbeitsalltag.
In der anschließenden Diskussion nahm Jan Korte zu von den Gästen eingebrachten politischen Themen Stellung: Das Sparpaket der Bundesregierung war genauso dabei wie die Neuregelung der Hartz IV-Sätze für Kinder, die Rente mit 67 oder Steuererleichterungen für einen kleinen Teil gut verdienender Bürgerinnen und Bürger.
Bevor es zum gemeinsamen Fototermin auf die Kuppel des Bundestags ging, hatte die mitgereiste Staßfurter Frauengruppe noch eine Überraschung für den Abgeordneten parat: Sie hatte nicht nur eine Miniatur-Lore mit Widmung als Geschenk mitgebracht, sondern sang dem Abgeordneten noch das „Steigerlied” als Ständchen. Der Staßfurter Teil der Besuchergruppe bewies sich dabei als äußerst textsicher und stimmte kräftig ein.
Tags: Kurz notiert, Wahlkreis
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19.August 2010
Ein rot-roter Stammtisch ist in Magdeburg u.a. auf Initiative von Eva von Angern (MdL) gegründet worden. Rund 20 Vertreter der SPD und der Linken, darunter auch Jan Korte, nahmen am ersten Treffen teil, über das in den Medien folgendermassen berichtet wurde:
“Rot-roter Stammtisch gegründet” MDR.de vom 18.08.2010
“SPD und Linke stapeln tief” MZ vom 18.08.2010
“Rot-Rot in Magdeburg bleibt eine vage Option” Der Tagesspiegel vom 19.8.2010
“Linke und SPD plaudern bei Bier und Schummerlicht über Schnittmengen” Volksstimme vom 19.8.2010
Tags: DIE LINKE, Kurz notiert, Rot-Rot, Sachsen-Anhalt, Wahlkreis
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3.August 2010
Der letzte Tag der Sommertour im Salzlandkreis begann am Montag mit einem Gespräch beim Landrat des Salzlandkreises, Ulrich Gerstner.
Anschließend zog es Jan Korte in die Verbandsgemeinde zwischen den Flüssen Saale und Wipper. Im Zentrum der Verbandsgemeinde Saale-Wipper, in Güsten, besuchte er die Ausstellung des hiesigen Heimatvereins „Die Ränzelstecher”. Der Vorsitzende Wolfgang Tschirner führte, trotz seines hohen Alters, mit enormer Energie durch die Geschichte der ehemaligen Bahnerstadt, die zu DDR-Zeiten bis zu 1.300 Beschäftigte für die Reichsbahn zählte. Seit 1997 führen die „Ränzelstecher” als Verein die Arbeit des ehemaligen Ortschronisten Carl Reichert fort, nach dem auch die Heimatstube benannt ist.
Ebenfalls in Güsten gab es eine öffentliche Bürgersprechstunde, die erneut viele interessierte Bürgerinnen und Bürger anlockte. Verbandsgemeindebürgermeister Steffen Globig nutzte die Chance und bat Jan Korte um weitere Unterstützung im Kampf gegen die geplanten Ställe für Schweine und Legehennen in der Verbandsgemeinde. Jan Korte hatte sich bereits im Frühjahr in die Diskussion eingeschalten und bot weitere Hilfe an.
Zum Abschluss der Sommertour im Salzlandkreis ging es ins malerisch gelegene Gnölbzig im Unteren Saaletal, wo Jan Korte erneut engagierte Genossinnen und Genossen sowie Abgeordnete der LINKEN aus dem Raum Bernburg zum Grillabend einlud. Zusammen mit MdL Birke Bull, die bei der Landtagswahl im nächsten Frühjahr das Direktmandat im Wahlkreis Bernburg erringen möchte, bedankte er sich für die Unterstützung vor Ort.
“Exponate in der Heimatstube erzählen Güstens Geschichte” (VS vom 05.08.2010)
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3.August 2010
Am Samstag stand die Ausstellungseröffnung in seinem Bernburger Bürgerbüro im Mittelpunkt der Sommertour von Jan Korte. Zur ersten Ausstellung überhaupt in einem seiner Büros konnte der Abgeordnete etwa 40 Gäste begrüßen. Der Bernburger Künstler Valerian Parschakow präsentiert unter dem Namen „Bernburger Ansichten” 13 Werke, die in den letzten Jahren in und nahe der Saalestadt entstanden sind. Viele weitere Künstlerinnen und Künstler der Region nutzten die Vernissage mit Sektfrühstück, um zum ersten Mal einen Blick in Kortes Büro zu werfen, in dem in Zukunft regelmäßig wechselnde Ausstellungen lokaler Künstler zu sehen sein werden. Die „Bernburger Ansichten” werden bis Ende September zu den Öffnungszeiten des Büros zu besichtigen sein.
Auch zwei Besuche bei Bernburger Vereinen standen am Samstag noch auf Jan Kortes Agenda. Beim Kaninchenzüchterverein erfuhr er, dass es sich in Bernburg um den ersten Verein dieser Art überhaupt in Sachsen-Anhalt handelt. Seit 1895 stellen die Züchterinnen und Züchter ihre Langohren in der Region aus. Mit welchen Problemen der Verein heute zu kämpfen hat, erläuterte der langjährige Vorsitzende Gerhard Werner.
Anschließend ging es in die „Bärenhöhle”, dem Domizil des Handballfördervereins „Bärenpower”, den Jan Korte mit einer Spende unterstütze. Der Förderverein der Handballer vom SV Anhalt, dem sportlichen Aushängeschild der Stadt, wird die 100 Euro nutzen, um auch in Zukunft z.B. Fanfahrten des kürzlich in die dritte Liga abgestiegenen Vereines anbieten zu können. Der Vorsitzende Herr Amelang begrüßte Jan Korte mit der Scheckübergabe im „Club der 100er”, und damit im Kreis der größten Förderer des Vereins.
Tags: Kurz notiert, Wahlkreis
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2.August 2010
In den letzten Tagen blüht erneut eine Debatte um Hartz-IV auf. Es geht um die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden ist. Die bisherige Debatte lässt jedoch befürchten, dass die Koalition wieder verfassungswidrige Regelsätze bestimmt. Die Forderungen der LINKEN heißen deswegen immer noch Hartz-IV abzuschaffen, eine deutliche Erhöhung der Regelleistungen von mindestens 500 Euro im Monat sicherzustellen und einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Zur Debatte dokumentieren wir hier den Artikel aus der Mitteldeutschen Zeitung:
“Gutscheine statt mehr Geld” (MZ vom 01.08.2010)
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2.August 2010
Am Freitag startete Jan Korte den dritten Teil seiner diesjährigen Sommertour. Dieser führt erneut in den Salzlandkreis.
Am Freitagmorgen fand eine öffentliche Bürgersprechstunde in Egeln den gewohnten Anklang. Auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Egelner-Mulde, Michael Stöhr, kam zu Jan Korte auf den Marktplatz und informierte über kommunalpolitische Aufgaben.
Beim anschließenden Treffen mit dem Kleingartenverein „Erholung” im Staßfurter Ortsteil Neundorf hörte Jan Korte bereits bekannte Probleme: Wie überall im Wahlkreis haben auch die Gartenfreunde in Neundorf Probleme mit Mitgliederschwund, Leerstand und Rückbau der Gartensparten. Der Frage der Umnutzung brachliegender Kleingärten versprach Jan Korte nachzugehen.
Der letzte Besichtigungstermin an diesem Tag führte zum Staßfurter Stützpunkt der Magdeburger Getreide GmbH. Aufgrund der laufenden Ernte bei Getreide und Ölfrüchten gab es dort viel zu sehen.
Am Abend nutze Jan Korte die Chance, um den engagierten Genossinnen und Genossen vor Ort sowie allen Mandatsträgern der LINKEN im Raum Staßfurt ein Dankeschön für die gute Arbeit und Unterstützung in den letzten Jahren auszusprechen. Dies geschah in Form eines Grillabends im Staßfurter Ortsteil Rathmannsdorf. Staßfurts Direktkandidat für die Landtagswahl im nächsten März, Ralf-Peter Schmidt, nutze den Abend auch, um die Anwesenden auf die Herausforderungen im Vorfeld der Wahlen einzustimmen.
Tags: Kurz notiert, Wahlkreis
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29.Juli 2010
Die Rot-Roten Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben auf Initiative der Koalitionsfraktionen eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge beschlossen. Die bundesgesetzlichen Vorgaben setzten hierfür enge Grenzen, innerhalb deren die Länder Berlin und Brandenburg aber alles rechtlich Mögliche getan haben, um die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten auszuweiten. Rot-Rot erfüllt damit ein Wahlversprechen und setzt innenpolitisch ein wichtiges Signal.
Für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im laufenden Verfahren war der Aufenthalt in der Regel auf einen Landkreis beschränkt, für Geduldete auf das Gebiet des Bundeslands. Um dieses verlassen zu dürfen mussten die Betroffenen in aufwändiger Weise Anträge bei der Ausländerbehörde stellen, deren Bearbeitung oftmals sogar noch Geld kostet. Für Flüchtlinge aus Brandenburg bedeutete dies, dass sie noch nicht einmal die Stadt Berlin ohne Genehmigung durchqueren durften, ohne sich einer Gesetzesübertretung schuldig zu machen. Der Zugang zur Berliner Infrastruktur an Beratungs- und Flüchtlingshilfeeinrichtungen, Therapie-, Bildungs- oder Kulturangeboten blieb den Betroffenen daher häufig verwehrt.
Da diese räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen für Flüchtlinge nicht nur einen Eingriff in die Bewegungsfreiheit, sondern auch ein großes Hindernis bei der Wahrnehmung grundlegender sozialer, ökonomischer und kultureller Menschenrechte von Asylsuchenden und Geduldeten darstellen, hat sich Die Linke seit langem auf Bundesebene für ihre Abschaffung eingesetzt. Die Residenzpflicht ist weder integrations- noch sicherheitspolitisch begründbar. Die Initiative in Berlin und Brandenburg ist deshalb ein wichtiger politischer Erfolg. Er darf allerdings nur der Anfang sein. Die Residenzpflicht muss endlich überall fallen!
Zur Abschaffung der Residenzpflicht durch die Rot-Roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg erschienen zahlreiche Medienberichte, von denen wir hier eine Auswahl dokumnetieren:
“Reisefreiheit für Flüchtlinge” (taz vom 29.07.2010)
“Mehr Freiheit für Asylbewerber und geduldete Ausländer” (Berliner Morgenpost vom 29.07.2010)
“Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende” (rbb Rundfunk Berlin Brandenburg vom 29.07.2010)
“Die Residenzpflicht ist abgeschafft” (Märkische Allgemeine vom 29.07.2010)
“Grenzenlose Freiheit für Flüchtlinge” (taz vom 29.07.2010)
Tags: DIE LINKE, Flüchtlingspolitik, Innenpolitik, Kurz notiert, Presseecho
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