Nach monatelangem Streit sind endlich die noch offenen Raumfragen
im Dresdner Landtag geklärt. Gegenstand der Auseinandersetzung war
die ursprüngliche Festlegung, dass Büros der Linksfraktion und der NPD auf einem Flur in unmittelbarer Nachbarschaft liegen sollten. Nach der letzten Landtagswahl 2009 hatten die anderen Fraktionen die Gelegenheit ergriffen, bei der Neuverteilung von Fraktionsbüros die unerwünschte NPD in die Nähe der Linken abzuschieben. Diese hatte sich dagegen bis hin zu einer Verfassungsklage gewehrt. Das Landtagspräsidium hat nun noch einmal Raumbelegungen hin- und hergeschoben und eine Variante gefunden, die Linke und NPD deutlich trennt und auch sonst niemanden in direkte Nähe der Nazis setzt.

Die Linksfraktion befürchtete unter anderem, dass durch Besucher der rechtsradikalen Abgeordneten Gefahren für Gäste der Linkspartei entstehen könnten. 2006 war ein ehemaliger NPD-Abgeordneter bei dem Versuch erwischt worden, einen Revolver ins Landtagsgebäude zu schmuggeln. Das Landeskriminalamt hatte bestätigte, dass es zu Sicherheitsrisiken kommen könne, und empfahl schärfere Sicherheitsvorkehrungen – Personenschleusen, gepanzerte Türen, mehr Videoüberwachung. Die Kosten hätten im sechsstelligen Bereich liegen können. Zudem intervenierte der Datenschutzbeauftragte. (wh)