Das Bündnis gegen Atomenergie Leipzig ruft für den 4. September zu einer Kundgebung auf dem Nikolaikirchhof auf. Unter dem Motto Tanzen für den Ausstieg soll in der Zeit von 11 – 13 Uhr gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken demonstriert werden. Dabei wird ein DJ Team für den nötigen Schwung sorgen. Zu den Klängen von TechHouse und Ambient soll für das Anliegen, dem Festhalten am Atomausstieg, ein Zeichen gesetzt werden.
“Wir wollen bewusst eine eher ungewöhnliche Aktion durchführen und für den Ausstieg tanzen, um so der Bundesregierung Beine zu machen”, erklärte Marco Böhme vom LinXXnet.
Neben der musikalischen Untermalung soll dabei in einzelnen Redebeiträgen nter anderem von Jürgen Kasek (BUND), Daniela Kolbe (MdB) und Mike Nagler (Attac) auch auf die Notwendigkeit des Ausstieges eingegangen werden.
“Auch in Sachsen und gerade in Leipzig ist Atomenergie ein Thema. Die Stadtwerke Leipzig haben sich als kommunales Unternehmen klar positioniert und treten für den Atomausstieg ein. Zum einen aus Wettbewerbsinteressen, zum anderen um die Unternehmensstrategie, die Förderung der erneuerbaren Energien, fortsetzen zu können. Damit liegt es auch im ureigensten Interesse von Leipzig, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt wird.”, so Alexander John.
Das Bündnis, welches sich als überparteilich versteht und von verschiedenen Parteien, Verbänden und Einzelpersonen getragen wird, will mit dieser Aktion auch für die große Demonstration in Berlin am 18. September mobilisieren. “Wir wollen der Bundesregierung ganz deutlich zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist. Dafür streiten wir am 4. September in Leipzig und am 18. September in Berlin”, so Jürgen Kasek.
Diese Aktion gehört zum sogenannten heißen Herbst des Bündnisses, in dessen Verlauf weitere Veranstaltungen geplant sind.
Koordinatoren: Alexander John, Mike Nagler, Jürgen Kasek, Markus Kellermann
Leipzig, 04.09.: 11 – 13 Uhr Nikolaikirchhof; Motto: Tanzen für den Ausstieg
Berlin: 18.09. ab 13 Uhr Großdemonstration gegen Atomerergie, von Leipzig aus: Treffpunkt 9:30 Uhr Hauptbahnhof Ostseite für alle die kostenlos mit dem Bus fahren wollen und 9:45 Uhr am Gleis 13 für Bahnfahrende. Wochenendtickets stehen zum Teil zur Verfügung.
Zur heutigen spontanen Aktion gegen die von Schwarz-Gelb geplante Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten: Anlässlich des Besuches der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Leipziger Energiebörse EEX hat das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig zu einer spontanen Unmutsbekundung aufgerufen. Protestierende versammelten sich vor dem Uniriesen (welcher vor einigen Jahren von der Staatsregierung privatisiert wurde und nun der US-Investmentbank Merrill Lynch gehört), in welchem die Veranstaltung mit der Kanzlerin stattfand, um ihre Ablehnung gegen die Energiepolitik der Bundesregierung kundtun.
„Die Bundesregierung will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern, dies ist nicht nur vor dem Hintergrund der ungeklärten Endlagerfrage nicht hinnehmbar“, erklärte das Bündnis. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Atomkraft mehr. Das hat nicht zuletzt der 120 Kilometer lange Protest der Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel gezeigt. Die Bundesregierung wird, auch aufgrund der extrem mächtigen Atomlobby, versuchen, die Laufzeitverlängerung zu beschließen, und im November werden auch wieder die Castor-Transporte nach Gorleben rollen. Damit wird nicht nur das Risiko der strahlenden Zukunft erhalten, sondern gleichzeitig wird auch der Umstieg und Ausbau der erneuerbaren Energien spürbar abgebremst. Die Profiteure der unverantwortlichen Politik sind die großen Energiemonopolisten.
Auch Sachsen überweist seit 1995 jährlich 90.000 Euro für die Atommüll Zwischenlagerung nach Ahaus. Dazu kamen im Jahr 2005 noch 834.000 Euro für die Transporttechnik des Castors und 469.000 Euro für den Einsatz von mehr als 6.500 Polizisten zur Sicherung der Atomtransporte. Weil auch im sächsischen Rossendorf immer noch Plutonium lagert, sind die Risiken auch hier nicht beseitigt und am Standort kann bisher kein Cent eingespart werden.
Auch für die Stadtwerke Leipzig stellt die Verlängerung der Laufzeiten mehr als ein Ärgernis da, behindert es doch die Unternehmensstrategie die auf die erneuerbaren Energien ausgerichtet ist. Offensichtlich hat die Bundesregierung die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Aktion sollte die Kanzlerin darauf aufmerksam machen, dass der aktuell eingeschlagene Regierungskurs auf breiten Widerstand stößt und dass es eine Alternative zu Schwarz Gelb gibt.
Die Unterstützer des Leipziger Bündnis gegen Atomkraft sind u.a.: BUND Leipzig, NaBu Leipzig, Klima-Allianz Leipzig, Attac Leipzig, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, linksjugend, DIE LINKE Leipzig, Grüne Jugend Leipzig, Jusos Leipzig
Es gibt derzeit eine längere Auseinandersetzung um das Streetviewprojekt in Deutschland, so auch in Leipzig. Eigentlich ist auch schon alles gesagt. Das weitest gehend die gleichen Politikerinnen, die für ELENA, Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwernisgesetz stimmten jetzt plötzlich Datenschutzbedenken anmelden spricht Bände und zeigt nur, das es nicht um den Schutz von persönlichen Daten allgemein geht, sonder darum, die Daten die man selbst gern hätte vor anderen, fremden Zugriffen zu schützen. Ein Bedenken übrigens, das bei der Weitergabe von Fluggast- oder SWIFT Daten keine Rolle spielte. Nun, Leipzig wird eine der Städte werden, in denen Googles Streetview bald schon startet. Der Stadtrat hat in seiner unendlichen Weisheit auch die Möglichkeit geschaffen, der Veröffentlichung zu widersprechen:
Abgebildet werden keine leeren Straßenzüge, auch Menschen, Autos und private Wohngebäude werden fotografiert. Google hat zugesichert, Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich zu machen. Trotz dieser automatischen Anonymisierung kann es in Einzelfällen dazu kommen, dass Personen erkannt werden oder Fahrzeuge einer Person zuordenbar sind. In so einem Fall können Sie sich direkt nach der Veröffentlichung an Google Street View wenden.
Wer sein Privathaus nicht im Internet bei Google Street View sehen und damit seine Privatsphäre schützen möchte, kann einer Veröffentlichung widersprechen. Eigentümer und Mieter können sich an Google Street View wenden. Das ist bereits vor der geplanten Veröffentlichung möglich. Auch Halter von Fahrzeugen können eine Anonymisierung einfordern. Informationen zum Widerspruch finden Sie unter www.google.de/streetview.
Schön so. Bleiben für mich nur einige Fragen:
Wenn ich der Veröffentlichung meines Hauses widerspreche, mein Vermieter aber nicht – verklage ich den Vermieter? Angesichts der Tatsache, das ich in einer vermieteten Eigentumswohnung lebe – kann der Eigentümer meinen Vermieter verklagen, wenn er widerspricht (denn der Eigentümmer hat vielleicht ein Interesse daran, sein Objekt bei Streetview zu betrachten)? Wenn einer meiner Mitmieter widerspricht, ich aber das Haus in Streetview sehen möchte, streite ich mich dann mit meinem Vermieter, dem Mitmieter, oder doch besser gleich mit Google?
Und überhaupt, liebe Stadt Leipzig: wo können die Mieterinnen und Mieter der Veröffentlichung Ihrer Häuser bei Rundblick Leipzig widersprechen, einem Angebot der Ortsansässigen Tageszeitung?
Berlin (ots) – Insgesamt rund 5.000 Menschen haben vor den Wahlkreisbüros von 60 Bundestagsabgeordneten mit Tröten, Pfeifen und Trommeln gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke demonstriert. Mit der Aktion unter dem Motto “Atom-Alarm” wurden die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP aufgefordert, sich bei Bundeskanzlerin Merkel für einen Verzicht auf längere Laufzeiten einzusetzen. Etliche Abgeordnete diskutierten mit den Demonstranten über die atompolitischen Pläne der Bundesregierung. Zu den Aktionen aufgerufen hat das Kampagnennetzwerk Campact.
Die Atomkraftgegner übergaben den Abgeordneten die Erklärung “Atomkraft abschalten”, die bereits von über 150.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde. Darin wird die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgefordert, nicht am Atomausstieg zu rütteln ( www.atomkraft-abschalten.de ).
“Mit den Aktionen wollen wir den Abgeordneten deutlich machen, dass Ihnen das Thema Atomkraft in ihrem Wahlkreis auf die Füße fällt, wenn sie die Bundesregierung nicht von ihrem unverantwortlichen Pro-Atom-Kurs abbringen”, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. “Die Menschen im Lande wollen keine längeren Laufzeiten für die alternden Atomkraftwerke, sondern endlich aus der Risikotechnologie Atomkraft aussteigen.”
Die Aktionen vor den Wahlkreisbüros waren der Auftakt zu einer Reihe von Aktionen, mit denen das Kampagnennetzwerk Campact den “Atompolitikern” einen “heißen Sommer” in ihren Wahlkreisen bereiten will.
Bis Ende September will die Bundesregierung über die Zukunft der Atomkraft entscheiden. Doch unter den Bundestagsabgeordneten von Union und FDP wächst die Sorge, dass ihnen längere Laufzeiten daheim im Wahlkreis ordentlich auf die Füße fallen. Am kommenden Montag wollen wir auch in Leipzig dem CDU-Abgeordneten Dr. Thomas Feist klar machen, dass die Menschen in seinem Wahlkreis möglichst rasch aus der Atomkraft aussteigen wollen!
Vor seinem Wahlkreisbüro schlagen wir unüberhörbar Alarm – mit Trommeln, Töpfen, Rasseln und Pfeifen. Außerdem wollen wir Dr. Thomas Feist eine Erklärung gegen Atomkraft überreichen, die bereits über 150.000 Menschen unterzeichnet haben. Zeitgleich finden bundesweit vor rund 50 Wahlkreisbüros weitere Alarm-Aktionen statt.
Kommt vorbei und unterstützt die Aktion!
WO?: Wahlkreisbüro von Dr. Thomas Feist, Brühl 33, 04109 Leipzig
WANN?: Montag, 26. Juli, 12.15 bis 13.00 Uhr
WEITERE INFOS?: http://www.campact.de/atom2/sommer/leipzig
Der Atom-Alarm ist der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Aktionen in den Wahlkreisen der Parlamentarier. Unser Ziel: Dass am Ende eines “heißen Sommers” möglichst viele Abgeordnete nach Berlin zurückkehren und Kanzlerin Merkel mitteilen: “Längere Laufzeiten? Die fliegen mir daheim im Wahlkreis gehörig um die Ohren – das kann ich nicht mittragen!”
Können Ihr dabei sein? Bringt doch möglichst etwas mit, mit dem ihr lautstark Alarm schlagen könnt, gerne auch bunt gestaltet. Leitet diese Info auch gerne an Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen weiter.
Schneller, höher, weiter – das Tempo zieht an. Jederzeit erreichbar, jederzeit abrufbar, flexibel, energetisch und voller Ideen. Die Grenzen zwischen Arbeitswelt, Freizeit und Hobby verschwimmen, dagegen sinken die Chancen auf ein gesichertes Einkommen. Mit der trügerischen Freiheit, sich selbst zu verwirklichen, geht mehr und mehr Unsicherheit einher. Schließlich bleibt jeder und jede darauf angewiesen, die Früchte seiner bzw. ihrer Tätigkeit zu verkaufen. Die Freiheit der selbstbestimmten Kreativität endet dort, wo es um die materielle Existenz geht.
Im Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft sind traditionelle Lebensabläufe unter die Räder gekommen, doch die neue Welt der ungeraden Lebenswege geht mit einem enormen Leistungsdruck einher, dem viele nicht standhalten. Wer sich und seine Fähigkeiten nicht gut verkaufen kann, kommt aufs Abstellgleis und muss sich mit schlecht bezahlten Jobs oder Hartz IV arrangieren. Gleichzeitig spart der Staat an allen Ecken und Enden bei der sozialen Fürsorge, der Bildung und der öffentlichen Infrastruktur.
Ist das die Freiheit, die wir meinen? Die Freiheit, 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche leistungsfähig, besser als die anderen und abhängig vom wirtschaftlichen Marktgeschehen und staatlichen Zugeständnissen zu sein?
Unser Spaß sieht anders aus!
Wir leben rund um die Uhr – 24/7 – für unsere Kultur und damit für einen alternativen gesellschaftlichen Weg. Die Freiheit, die wir meinen, ist verbunden mit der Idee von Gerechtigkeit und Solidarität. Denn Gesellschaft kann auch anders funktionieren. Wenn Menschen ihre Fähigkeiten frei entfalten könnten, wenn der Druck des kapitalistischen Diktates, der Druck, sich und seine Arbeitskraft für so viele überflüssige Dinge zu Markte zu tragen, verschwinden würde, könnte das Leben einfacher und schöner sein. Denn die Kreativität und Schaffenskraft, die uns erfüllt, ist kein sinnloses Randprodukt, sondern ein wertvoller gesellschaftlicher Beitrag.
In der Realität unterliegen die Freiräume, in denen viele von uns leben und wirken, einem Kommerzialisierungsdruck oder aber staatlichem Normierungswahn. So meinen die städtischen Ämter und Behörden in Leipzig, unsere Kultur-Veranstaltungen immer wieder be- und verhindern zu müssen. Darauf haben wir keinen Bock mehr! Denn kulturelle Freiräume bereichern den Alltag vieler Menschen in dieser Stadt – egal, ob sie deren Konsument(innen) oder Produzent(innen) sind. Das muss die Stadt endlich anerkennen!
Unsere Kultur bietet schließlich auch einen Raum ohne Diskriminierung und Abwertung. Erscheinungen, deren Anwachsen wir mit Besorgnis beobachten.
Die Global Space Odyssey 2010 richtet den Blick auch auf die drastischen Kürzungen im sozialen Bereich. Im laufenden Jahr hat die sächsische Staatsregierung hier 25 Millionen Euro eingespart. Und für die kommenden Jahre werden noch krassere Einschnitte erwartet. Auch im Bildungsbereich, zum Beispiel bei Kitas, soll “der Gürtel“ enger geschnallt werden. Hinzu kommt, dass die sächsischen Hochschulen unterfinanziert sind, dass Mitspracherechte von Studierenden zu Gunsten stärkerer Einflussnahme der Privatwirtschaft kleiner werden.
Mit dieser Kürzungs- und Privatisierungspolitik wollen die Regierenden die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise kompensieren. Und zwar auf Kosten derer, die sie nicht verursacht haben! Wir entgegnen: Wer bei Bildung, Jugend oder in anderen sozialen Bereichen spart, vergeht sich an den Grundlagen UND an der Zukunft dieser Gesellschaft.
Mit der diesjährigen Global Space Odyssey wollen wir unser Lebensgefühl und unsere Vorstellung von Kultur und Gesellschaft auf die Straße tragen.
Wir demonstrieren für mehr Toleranz und Akzeptanz, gegen Rassismus und Stumpfsinn, für mehr Leben und kulturelle Freiräume in unserer Stadt – und das 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche!
Du willst die GSO 2010 mit deiner Stimme unterstützen?
Am gestrigen Mittwoch demonstrierten mehr als 10.000 Menschen gegen den von der Regierung angekündigten Spar- und Kürzungshaushalt. Nachdem drei Demonstrationszüge durch die Dresdner Innenstadt zogen gab es eine Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag bei der die Demonstranten ihrem Unmut über die Kürzungspolitik Luft machten. Ein breites Bündnis hatte zu den Protesten aufgerufen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Finanzminister Georg Unland (CDU) und die anderen Ministerinnen und Minister des Kabinetts hielten es allerdings nicht für nötig sich den Protestierenden zu stellen.
Die CDU/CSU-FDP Koalition im Bund ist aktuell bundesweit in einem Umfragetief und da helfen ihr auch nicht die verzweifelten Versuche der neoliberalen Hilfstruppen Stimmung für das Kürzungspaket zu machen. Mit der CDU-FDP Koalition in Sachsen sieht das ähnlich aus und dieser Trend wird sich sicherlich noch verstärken wenn die Regierung bei ihrem unsozialen Kurs bleibt. Gleiches gilt im Übrigen für die SPD, die auch in Sachsen noch bis zum Sommer letzten Jahres in der Regierung saß und unter anderem die Mitverantwortung für ein miserables sächsisches Hochschulgesetz und die Fortschreitung der Ökonomisierung im Bildungssektor trägt.
Ein kleiner Überblick über die Berichterstattung zur Demonstration “Wir sind mehr wert” in den Online-Medien: Die Leipziger Volkszeitung schreibt nach Meldung der Deutschen Presse Agentur von einer der größten Protestkundgebungen die der Landtag seit Neugründung des Freistaates erlebt hat. Sven Heitkamp titelt in der Lausitzer Rundschau: Scharfer Protest gegen Sparhaushalt. Annette Binninger und Klemens Deider schreiben in der Sächsischen Zeitung von einem breiten Bündnis von Gewerkschaften über Sozialverbände bis zu Schülern und Studierenden die Druck von der Straße aufbauen. Der mdr schreibt u.a. auch zu Auswirkungen der geplanten massivsten Kürzungen der letzten 20 Jahre. Hendrik Lasch schreibt im Neuen Deutschland von der Schere mit der die die Regierung ans soziale Netz geht und die Junge Welt schreibt von den richtigen Forderungen der Studierenden die Lehrstellen aufzustocken und der jahrelangen chronischen Unterfinanzierung an den Hochschulen ein Ende zu setzen.
Die Proteste sind richtig und absolut notwendig, denn die Politik des Kürzungs- und Sparzwangs wird von den Verantwortlichen in der Regierung immer vor allem mit dem Argument des Schuldenabbaus begründet. Diese Argumentation ist aber bereits in ihrem Ansatz falsch. Wir haben es seit Jahren mit einer enormen Überschuldung der Welt zu tun. Es ist nicht nur Leipzig, Sachsen, Deutschland oder Nachbarstaaten die in enormen Größenordnungen verschuldet sind. Überverschuldung existiert in der “westlichen Welt” überall und sie gehört zum System.
Deutschland hat aktuell eine Staatsverschuldung von ca. 1,7 Billionen Euro. Diese Verschuldung wird niemals abgebaut werden können, denn sie ist systemisch und auch gewollt. Sie ist das Resultat einer Deregulierungspolitik und einer Steuersenkungspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Verschuldung wird seit Jahren benutzt um eine Politik von Kürzungen, Stellenstreichungen und Privatisierungen zu erzwingen.
Das eigentliche Problem liegt nicht in der Verschuldung an sich – die wird nur als “Werkzeug” benutzt um eine Politik von Kürzungen, Sozialabbau, Privatisierung und Deregulierung zu erzwingen. Die Verschuldungssituation ist nicht mit Kürzungen und Sparmaßnahmen zu lösen. Eine Neuordnung der Schuldensituation, bspw. durch Schuldenstreichung ist unumgänglich. Die Verschuldung der Welt ist Resultat der Deregulierung eines Finanzsystems welches auf Zins und Zinseszins basiert und daher Teil eines systemischen Problems.
Der eigentliche Ansatz muss es sein die Finanzmärkte zu regulieren und unter demokratische Kontrolle zu bringen und natürlich die Einnahmeseite des Staates stärker in den Blick zu nehmen. Warum sollen Reiche und Vermögende nicht ihren Teil zur Gesellschaft beitragen? Warum müssen die Krisenverursacher nicht die Kosten tragen? Einerseits werden Hunderte von Milliarden aus den öffentlichen Haushalten in sogenannte systemrelevante Banken gepumpt die munter weiterspekulieren und andererseits sollen die Bürgerinnen und Bürger dafür haften. Können wir uns ein privates Bankensystem welches von der Politik mit Milliarden aus öffentlichen Kassen subventioniert wird noch leisten?
Die Argumentation ála “wir alle müssen den Gürtel enger schnallen” ist verlogen und nichts weiter als Ideologie. Statt an den Ausgaben bei lebenswichtigen Bereichen zu kürzen muss die Einnahmeseite verbessert und Banken, Versicherungen und Wohlhabende auch an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligt werden. Reale Werte wie Schulen, Universitäten, öffentliche Unternehmen und Kultureinrichtungen sind mehr wert als fiktive rote Zahlen auf Papier.
Die Politik von Kürzungen und dem Rückbau des Sozialstaates führt vor allem auch zu einer Entsolidarisierung und einer Entdemokratisierung der Gesellschaft. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom 15.06.2010 geht die Schere zwischen arm und reich in Deutschland weiter stark auseinander. Das ist kein Wunder sondern ein bereits seit Jahren anhaltender Trend. Krisenzeiten sind aber immer Zeiten von enormer Umverteilung, meist wie aktuell von unten nach oben. Das muss aber nicht so sein.
Für die sächsische Staatsregierung und Finanzminister Georg Unland ist derweil klar, dass die Zinszahlungen und der Schuldenabbau Vorrang vorm Gemeinwohl haben müssen. Vielleicht sollte man ihm mal ein Buch über die Grundlagen der Ökonomie schenken.
10.000 Demonstrierende auf „Wir-Sind-Mehr-Wert“-Kundgebung in Dresden/ 4500 Studierende nehmen Teil/ StudentInnenRat der Universität Leipzig bereitet sich auf einen „heißen Herbst“ vor
Leipzig, 17.06.2010 10 000 Menschen, darunter 4 500 Studierende, haben gestern vor dem sächsischen Landtag in Dresden demonstriert, um Ihrem Unmut über die Kürzungspolitik der Landesregierung Ausdruck zu verleihen. Die Demonstration unter dem Motto „Wir sind mehr wert – wer heute kürzt zahlt morgen drauf“ wurde von einem breiten Bündnis organisiert, zu dem neben dem StudentInnenRat (StuRa) der Universität Leipzig auch zahlreiche andere studentische Vertretungen, Gewerkschaften, soziale und kulturelle Einrichtungen und Oppositionsparteien gehörten. Die Veranstaltung wurde von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) angemeldet.
Auf dem Friedrich-List-Platz versammelten sich 4 500 Studierende, die mit 2 Sonderzügen aus Leipzig und Chemnitz und zahlreichen Bussen angereist waren. Zur Auftaktkundgebung gab Mirco Knof, Referent für Studium und Gremienarbeit des StuRa Leipzig zu bedenken, dass es nicht nur darum gehe, keine weiteren Kürzungen im Bildungsbereich vorzunehmen, sondern auch darum, die bereits durchgesetzten Kürzungen, die unter anderem zur Streichung zahlreicher Tutorien führten, zurückzunehmen und die befristeten Stellen, die 2010 auslaufen, zu verlängern.
Der in drei Demonstrationszüge aufgeteilte Sternmarsch zum Landtag startete für die StudentInnen um 14 Uhr – mit zahlreichen Transparenten mit Sprüchen wie „Tillich, mach den Koch“ oder „Wer früher kürzt, bleibt länger dumm“, Trommeln und Trillerpfeifen überquerte die friedliche, tanzfreudige Menge die Carola- und die Augustusbrücke.
Gegen 17 Uhr versammelten sich die DemonstrantInnen der einzelnen Züge vor dem sächsischen Landtag zu einer Großkundgebung. In den zahlreichen Redebeiträgen der einzelnen BündnispartnerInnen wurde immer wieder spöttisch auf das überdimensionale „Hier bestimmen Sie“-Schild der sächsischen Regierung vor dem Landtag angespielt. Michael Moschke, Sprecher der KSS, machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass sich das selbsternannte „Bildungsland Sachsen“ schon heute mit seinem Bildungsetat deutlich unter dem Bundesdurchschnitt befindet.
Als die NPD sich erdreistete, aus den Fenstern des Landtages ein großes Banner zu hängen, um sich mit der demokratisch eingestellten, bunten Menschenmenge zu „solidarisieren“, wurde dies mit lauten „Nazis-raus“-Sprüchen kommentiert und der Sicherheitschef des Landtags veranlasste innerhalb kürzester Zeit, das Banner einzuholen.
Simon Feldkamp, Sprecher des StuRa Leipzig, zieht sein Fazit: „Wir haben auf der Demonstration gezeigt, dass es sich nicht nur um eine kleine Gruppe handelt, die mit dem Sparwahnsinn der Landesregierung unzufrieden ist. Sollte sich an der derzeitigen Prioritätensetzung und dem derzeitigen Sparwahn nichts ändern, muss sich die
Regierung auf einen “heißen Herbst” einstellen.”
Das Fronttransparent der Demonstration
Über 10.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Mittwoch in Dresden
Mit eurer Sparpolitik gehen wir baden!
"Schwarz-Gelbe Nullen wegkürzen", Ein Plädoyer für Schuldenstreichung und Bildung auch für Politiker
Die Protestler errichteten demonstrativ eine Guillotine vor dem Landtag: "Bei den Richtigen kürzen!"
"Tillich mach den Koch!" Ob es mit dem Austausch von Eliten getan ist darf man bezweifeln.
Vom 14. bis 24.06.2010 ist im linXXnet in der Bornaischen Strasse 3d, 04277 Leipzig die Ausstellung “Tatort Stadion 2. Fussball und Diskriminierung” zu sehen.
Die Ausstellung des Bündnis Aktiver Fussballfans (BAFF) will informieren – sowohl über alltägliche Diskriminierung und Aktivitäten von Neonazis als auch darüber, was Fans dagegen tun.
2001 wurde die Ausstellung Tatort Stadion vom Bündnis Aktiver Fußballfans (BAFF) entwickelt und seitdem an fast zweihundert Orten gezeigt. Die Ausstellung leistete Pionierarbeit, indem sie Diskriminierung beim Fußball thematisierte.
Seitdem hat sich viel getan. Diskriminierung wird von vielen Vereinen und Fans mittlerweile als Problem wahrgenommen und angegangen. Dennoch werden in deutschen Stadien nach wie vor allwöchentlich AusländerInnen beschimpft, antisemitische und antiziganistische Gesänge angestimmt oder Homosexuelle verunglimpft. Frauen haben es im Männersport Fußball weiterhin schwer, akzeptiert zu werden.
Mit dem Zeigen von “Tatort Stadion 2″ während der Fussball-WM wird Fussball-Fans und Nicht-Fans die Möglichkeit geboten sich kritisch mit dem Abend für Abend über Leinwände flimmernden Sport bzw. dessen Begleiterscheinungen auseinanderzusetzen.
Wochentags: 10 bis 20 Uhr und Samstags 11 bis 14 Uhr.
Wie bereits an dieser Stelle vor einigen Wochen geschrieben, findet in dieser Woche, am Mittwoch, 16.06.2010 eine landesweite Großdemonstration in Dresden statt. Ein breites Bündnis ruft dazu auf sich gegen den sinnlosen Kürzungskurs der Landesregierung zu wehren. Bereits am Wochenende demonstrierten 45.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung. Aus Leipzig wird von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) ein Sonderzug gestellt – die Mitfahrt ist kostenfrei. Der Zug fährt um 11:30 Uhr am Gleis 18 am Leipziger Hauptbahnhof ab und wird gegen Abend zurück fahren. Außerdem fahren Busse der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach Dresden. Die Landesregierung hat zum heutigen Sonntag mit einer dreitägigen Haushaltsklausur begonnen. Dabei soll konkret festgelegt werden, wo in den kommenden beiden Jahren besonders gekürzt werden soll. Angekündigt wurde bereits im März eine Kürzung des Haushalts von 1,7 Milliarden Euro, bei der besonders die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur betroffen sein sollen.
Offener Brief des Hochschulrates der HTWK Leipzig an die Sächsische Staatsregierung und den Sächsischen Landtag
Hochschulrat fordert Prioritätensetzung zu Gunsten von Wissenschaft und Forschung – Hochschulen sind mehr wert
Herr Ministerpräsiden, sehr geehrter Herr Tillich,
Frau Staatsministerin, sehr geehrte Frau Professorin von Schorlemmer,
Herr Staatsminister, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Unland,
sehr geehrte Mitglieder des Sächsischen Landtages,
der Hochschulrat hat sich in seinen letzten Sitzungen mit Fragen der Hochschulentwicklung in Sachsen beschäftigt und sieht es als dringend notwendig an, die Politik zum Handeln zu bewegen. Angesichts der im März angekündigten weiteren massiven Einsparungen aus Gründen der Haushaltskonsolidierung sieht sich der Hochschulrat gezwungen, vor weiteren Einschnitten an den Hochschulen zu warnen. Von weiteren Kürzungsmaßnahmen werden sich die Hochschulen nicht wieder erholen.
In den letzten Jahren ist die Zahl der Studierenden an der HTWK Leipzig stetig gestiegen. Dies ist ein gewollter und sicherlich auch erfreulicher Trend. Allerdings hat dies auch zu erheblichen Problemen geführt. Der prognostizierte starke Rückgang bei der Studienplatznachfrage, wie er bereits im Bericht der Hochschulentwicklungskommission vom März 2001 vorhergesagt wurde und auf dessen Basis bereits Stellenstreichungen in erheblicher Größenordnung vorgenommen wurden, hat sich nicht bestätigt.
Studierten an der HTWK Leipzig im Jahre 2004 insgesamt 5.600 Studierende, so sind es im Jahre 2010 ca. 6.800. Im gleichen Zeitraum mussten fünf Professorenstellen abgebaut werden. Seit Jahren wird an der HTWK Leipzig eine permanente Überlast in der Lehre praktiziert. An allen Studiengängen der HTWK Leipzig liegt die Studienauslastung über 100 Prozent, teilweise bei über 130 Prozent. Durch die Stellenstreichungen und die Forderungen des Hochschulpaktes hat sich diese Situation zu Ungunsten der Qualität der Lehre weiter verschlechtert. In einer großen Zahl von Fächern wirkt sich die Überfüllung in einer nicht tolerierbaren Situation bei der Betreuung der Studierenden aus.
Diese Entwicklungen betreffen nicht nur die HTWK Leipzig, sondern treffen auf alle sächsischen Hochschulen zu. Ein gegenteiliger Trend in der Studierendenentwicklung ist – auch durch entsprechende Programme – für die kommenden Jahre nicht zu erwarten. Deshalb ist eine entsprechende Prioritätensetzung in der Landespolitik, die zu verlässlichen Rahmenbedingungen an den Hochschulen führt, dringend erforderlich.
Im Umfeld von Wissenschaft, Bildung und Forschung werden sich immer wieder Unternehmen ansiedeln, werden feste Beziehungen zwischen Hochschule, Wirtschaft und Region geknüpft. Das bedeutet Sicherung von Innovationsfähigkeit, Schaffung einer stabilen Basis für die weitere Entwicklung und neue Arbeitsplätze im Land. Sachsens Hochschulen sind bereits seit Jahren deutlich unterfinanziert und benötigen dringend mehr Mittel und Personalstellen, um die anstehenden Aufgaben meistern zu können.
Der Hochschulrat warnt gleichzeitig vor voreiligen Diskussionen über weitere Zusammenlegungen von Einrichtungen, welche allein aus Einsparungsüberlegungen resultieren. Korrekturen bedürfen der vorherigen Analyse der Stärken und Schwächen von Hochschulangeboten. Hierzu wurden bereits in den letzten Jahren – im Rahmen der Debatte um die sächsische Hochschulentwicklung – Kooperationsmöglichkeiten zwischen verwandten Fachgebieten umgesetzt bzw. Fachbereiche zusammengeschlossen. Weitere Beschneidungen führen unweigerlich zu noch größeren Mängeln in der Qualität und Effizienz der Lehre und lösen das eigentliche Problem der Unterfinanzierung und der zu geringen Personalausstattung nicht.
Der Hochschulrat der HTWK Leipzig betont ausdrücklich, dass eine Aufrechterhaltung der derzeitigen Studierendenzahlen nur durch eine langfristig orientierte Personalfinanzierung gewährleistet werden kann. Derzeit ist der ordnungsgemäße Studienbetrieb nach dem 31. Dezember 2010 nicht gewährleistet, da die im Rahmen des Hochschulpaktes geschaffenen Arbeitsverträge Ende August bzw. Ende Dezember auslaufen. Dieser Wegfall würde sich zwangsläufig direkt negativ auf die Qualität der Lehre auswirken und ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten. Der Hochschulrat fordert die Staatsregierung daher mit Nachdruck auf, auf eine Erhöhung der Zahl der
Personalstellen hinzuwirken und die Mittel, die zur Aufrechterhaltung des Studienbetriebs dringend notwendig sind, zur Verfügung zu stellen.
Die sächsischen Hochschulen haben sich nie ihrer Verantwortung entzogen, ihren Beitrag zur Lösung haushaltswirtschaftlicher Probleme zu leisten. Sie haben aber keinerlei Verständnis für den aktuell eingeschlagenen Kurs. Schulden lassen sich langfristig nicht durch Kürzungen tilgen, sondern nur durch Investitionen in die Zukunft. Wer heute an der Bildung spart, wird morgen dafür bezahlen. Der Preis aber wird dann deutlich höher sein als es die kurzfristigen Einsparungen vermuten lassen. Eine Debatte über die Hochschulentwicklung in Sachsen muss öffentlich und transparent geführt werden – die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf. Die Landesregierung ist nicht nur dafür verantwortlich was sie tut, sondern auch dafür, was sie unterlässt. Eine neue Hochschulvereinbarung, welche den Hochschulen die benötigte Planungssicherheit gibt, ist jetzt dringend notwendig, damit die Hochschulen ihre anstehenden Aufgaben auch erfüllen können.
Der Hochschulrat der HTWK Leipzig appelliert an die Abgeordneten des Landtages, die Haushaltsausgaben als eine Investition in die Zukunft des Landes zu betrachten. Ohne eine Ausgabenerhöhung wird nach Einschätzung des Hochschulrates die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Hochschulen in den kommenden Jahren in Frage gestellt und damit auch die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes Sachsen gefährdet. Wir sehen die Politik in der Verantwortung und appellieren mit aller Entschiedenheit an die Landesregierung, die Mittel für die Hochschulen aufzustocken, um finanziell und personell Planungssicherheit und eine qualitativ hochwertige
Hochschullandschaft in Sachsen zu garantieren.
im Auftrag d. Hochschulrates der HTWK
Wolfgang Topf, Prof. Dr. Johannes Ditges, Mike Nagler
Ergänzung vom 14.06.2010: Auch die Lehramtsanwärter/innen in Sachsen befinden sich in einer schlechten Situation. Da die Referendare aber nicht demonstrieren dürfen, können sie in Dresden nicht dabei sein, drücken ihr Befinden aber in Form eines offenen Briefes an die Staatsregierung aus:
„Junge, qualifizierte Mittelschullehrer melden sich arbeitslos – trotz Lehrermangels“
- offener Brief – 14.06.2010
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wöller, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Unland,
am 11. Mai forderte Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich die Schaffung eines Einstellungskorridors für junge LehrerInnen. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath verdeutlichte die dringende Notwendigkeit einer Einstellungsperspektive für den Lehrernachwuchs. Die gegenwärtige Situation enttäuscht uns jedoch: Wir Absolventen des Kurses 16 (Lehramtsanwärter für Mittelschule) sehen uns seit dem 01.06. mit der viel zu späten Aussage konfrontiert, dass es derzeit keine Neueinstellungen im Freistaat Sachsen geben wird.
Bisher gab es für uns keine Hinweise auf einen Einstellungsstopp. Im Gegenteil, wir wurden dazu angehalten, unsere Bewerbung auf den Freistaat Sachsen zu konzentrieren.
Der Freistaat Sachsen investiert über einen langen Zeitraum hohe Summen an Steuergeldern in eine hervorragende wissenschaftliche und schulpraktische Ausbildung kompetenter, motivierter Lehrkräfte. Diese Investition ist nicht rentabel, wenn die ausgebildeten LehrerInnen durch die Einstellungspolitik des Freistaates gezwungen sind, ihre Kompetenzen anderen Bundesländern zur Verfügung zu stellen, statt an sächsischen Schulen zu unterrichten. Sachsen verliert damit nicht nur qualifizierte LehrerInnen – oftmals verlassen auch Ehepartner und gemeinsame Kinder den Freistaat, um sich andernorts eine Zukunft aufzubauen. Angesichts der sich verstärkenden Demografieprobleme des Freistaates ist dies kaum zu rechtfertigen.
Dabei ist ein Lehrermangel in Sachsen vorprogrammiert. Ab 2014 werden mehrere tausend Fachkräfte benötigt, um den Unterricht an sächsischen Schulen zu gewährleisten. Der Generationswechsel ist jedoch nicht umsetzbar, wenn uns jungen LehrerInnen sowie den folgenden Absolventenjahrgängen keine berufliche Zukunft in Sachsen ermöglicht wird. Ein Generationsvertrag ist demnach anzustreben! Bereits jetzt gehen die aktuellen Einsparungen auch auf Kosten der Schüler. Sich häufende
Unterrichtsausfälle, sinkende Unterrichtsqualität, geringe Personalkonstanz, fachfremd unterrichtende Lehrer, größere Klassen, Schulschließungen und Kürzungen im Ganztagsbereich sind die für Schüler wie Eltern spürbaren Folgen. Wie können Kinder in Sachsen die ihnen zustehende, qualitativ hochwertige Bildung genießen, wenn motivierte und engagierte Fachkräfte abgeordnet oder gar nicht erst eingestellt werden?
Schulleiter und Kollegen stehen hinter uns und sind bestürzt über die Entwicklung im Freistaat Sachsen. Wir fordern die zügige Umsetzung des notwendigen Einstellungskorridors. Gleichzeitig sind wir zu Zugeständnissen bereit, damit wir in Sachsen unterrichten können.
Die Demonstration in Dresden ist Teil eines globalen Aktionstages für freie Bildung. Hierzu die Pressemeldung des International Students Movement “Global Wave of action for education”:
“Globale Aktionswelle für Bildung”
Ein internationales Netzwerk von BildungsaktivistInnen kündigt für den Herbst 2010 gemeinsame Proteste an. Aktive aus aller Welt veranstalten am 16.Juni im Zuge des „Day of United Symbolic Actions“ Aktivitäten gegen die zunehmende Privatisierung öffentlicher Bildung.
Im Oktober und November 2009 gab es bereits massenhaften Protest gegen die zunehmende Privatisierung öffentlicher Bildung, den “Bologna-Prozess” und die damit verbundenen Probleme, sowie für freie und emanzipatorische Bildung mit uneingeschränktem Zugang für alle!
Die letzten Monate wurden genutzt, um das weltweite Netzwerk zwischen den BildungsaktivistInnen zu stärken und deutlich zu machen, dass alle Gruppen erfolgreicher ihrem Bestreben sein werden, wenn sie sich auf globaler Ebene vereinen. Schließlich sind die Probleme in großem Ausmaß identisch.
Das „International Student Movement“ ist eine unabhängige Plattform, die sich zahlreicher Internetwerkzeuge bedient, um einen umfassenden Informationsfluss und die allgemeine Kommunikation zwischen AktivistInnen in Australien, Nepal, den USA, Puerto Rico, Großbritannien und anderswo auf der Welt zu ermöglichen.
Hunderte Menschen aus vielen verschiedenen Regionen der Welt, die sich mit dem Zustand von Bildung auseinandersetzen, fanden sich an der Ruhr-Universität in Bochum für den “European Education Congress” Ende März 2010 zusammen, um Visionen auszutauschen und Beziehungen über staatliche Grenzen hinweg zu knüpfen. Der Kongress zeigte wieder einmal deutlich, dass die zunehmenden Kosten für den individuellen Zugang zu Bildung, Einschnitte in den Haushalten und eine Zunahme des Einflusses von Wirtschaftsinteressen (durch extra aufgestellte Gremien – wie z.B. den Hochschulrat) und eine kontinuierliche Entdemokratisierung von Bildungseinrichtungen – um nur einige zu nennen – bei weitem keine Probleme sind die sich auf die lokale oder nationale Ebene reduzieren lassen – sondern tatsächlich Menschen überall betreffen. Wie Mutiara Ika, eine studentische Aktivistin in Indonesien, es ausdrückt: „Der Einsatz für freie Bildung kennt einfach keine Grenzen!“. Sie setzt fort: „Freie und emanzipatorische Bildung für alle ist eine grundsätzliche Voraussetzung für jede Gesellschaft, welche sich als demokratisch versteht.”.
Deshalb beschlossen bildungsaktivistische Gruppen, bei ihren zukünftigen Protesten vermehrt gemeinsam zu handeln. Als ersten Schritt beschlossen sie, den 16. Juni als “Day of United Symbolic Actions” zu deklarieren.
An diesem Tag werden Gruppen weltweit an zahlreichen Orten öffentlich die im Herbst diesen Jahres anstehenden „Global Wave of Action for Education“ ankündigen. Diese wird bereits in mehreren Ländern vorbereitet und koordiniert. Den Startschuss für diese wird voraussichtlich ein großer Aktionstag in den U.S.A. am 7. Oktober darstellen. Anschließend wird es mit Besetzungen in Italien und darüber hinaus zu einer größeren Dynamik in Europa kommen. Zu bestimmten Zeitpunkten werden sich auch Gruppierungen aus Afrika, Asien und anderswo einbringen.
Hier ist eine Übersicht einiger Aktionen, die morgen als Teil des „Day of United Symbolic Action“ stattfinden werden:
Deutschland: In Dresden wird eine landesweite Demonstration stattfinden. Zu dieser ruft ein breites Bündnis auf, allen voran die Konferenz der Studierendenschaft Sachsen.
In Marburg (Hessen) werden AktivistInnen ein Banner am Universitätsgebäude anbringen und zur Teilnahme am “Global Wave of Action for Education” diesen Herbst aufrufen.
In Wilhelmshaven (Niedersachsen) inszenieren AktivistInnen eine Kunstdarstellung, um die Nachricht der bevorstehenden “global wave” in die Öffentlichkeit zu tragen.
Indonesien: Eine landesweite Organisation namens PEMPEBASAN mobilisiert für Massenaktionen in zahlreichen Regionen, darunter Jakarta, Yogyakarta, Ost-Kalimantan, Palu-Centre Sulawesi, Süd-Sulawesi, Madura-Ost-Java und Temate-Nord-Maluku. Der Protest richtet sich dort zusätzlich gegen die steigenden Preise für Elektrizität und Nahrung, sowie für freie öffentliche Bildung.
Kosovo: AktivistInnen der NGO N’Solidaritet veranstalten eine symbolische Aktion vor der Philosophischen Fakutät der Universität von Prishtina.
Nepal: Die weltweite Nepalesische Studierendenorganisation (WNSO) wird ein Programm für freie und emanzipatorische Bildung in der Hauptstadt Kathmandu durchführen.
Daran teilnehmen werden studentische Vertretungen sowie des Bundes der LehrerInnen.
Philippinen: Das “League of Filipino Students” (LFS) hält eine Protestaktion vor dem Haus des Präsidenten in der Hauptstadt Manila ab. Sie protestieren gegen die acht größten Belastungen der Jugend: 1. Erhöhung der Studiengebühren, des Schulgeldes und anderer Gebühren, 2. Ein zu geringer öffentlicher Haushalt für Bildung, 3. Kürzungen von Klassenräumen und inadequate Ausstattung, 4. Starke Zunahme von Abbrüchen auf allen Ebenen in Folge der finanziellen Belastung, 5. Die zunehmende Demontierung von Forschungs-, Entwicklungs-, und Eigentumsrechten, 6. Exportorientierte Lehrplan- und Arbeitspolitik, 7. Schließung von Studierendenvertretungen und Studierendenpublikationen, 8. Nicht durchsetzungsfähige Regierungsbehörden.
Russland: Eine Gruppe autonomer ArbeiterInnen mobilisiert LehrerInnen, ArbeiterInnen und Angestellte in Bildungseinrichtungen, Eltern und Studierende für einen spontanen Flashmob in St. Petersburg.
Eine weitere Gruppe, welche sich “Civil Initiative for Social Human Rights” nennt wird ihre vierte Mahnwache und Straßentheater durchführen in Samara. Ihre Aktionen richten sich auch gegen ein neulich verabschiedetes Gesetz, welches den Weg für die Kommerzialisierung öffentlich finanzierter Einrichtungen ebnet.
Sierra Leone: Wie in vielen anderen Ländern des Kontinents finden in
Sierra Leone Aktionen und Ereignisse als Teil des “African Child’s Day” statt, die von einem breiten Bündnis getragen werden. Das „National Youth Coalition Student Assembly” organisiert Versammlungen, die beide Aktionsrahmen miteinander verbinden.
Schweiz: Eine Gruppe namens “Unsere Uni”, hervorgegangen aus den Protesten im vergangenem Herbst, führt in Bern als Teil des Aktionstages ein Straßentheater auf.
Das Aktionsbündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ hatte am vergangenen Samstag zu erneuten Demonstration in Berlin und Stuttgart aufgerufen. Gegen die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Regierung gingen am Wochenende in Berlin 20.000 und in Stuttgart über 22.000 Menschen auf die Straße. Wir haben an den Berliner Protesten teilgenommen. Die Demonstrationen richten sich gegen die Tatsache, dass die Kosten der Krise den sozial Schwachen und der breiten Bevölkerung aufgebürdet werden, wobei die Verursacher und Profiteure der Krise nicht zur Kasse gebeten werden.
“Trotz kühlem Nieselwetter sind unsere Erwartungen an die Teilnehmerzahlen übertroffen worden”, kommentiert Michael Prütz fürs Berliner Bündnis. “Die Menschen akzeptieren nicht, dass sie für die neoliberale Politik, die in die Krise geführt hat, zahlen sollen, während Banken und Konzerne als Verursacher ungeschoren davon kommen”, sagt Christina Kaindl, Sprecherin des Berliner und des bundesweiten Bündnisses. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Linken, wies in ihrer Abschlussrede zurück, dass die Menschen über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Gerd Buddin, Ver.di Berlin, bezeichnete die Pläne der Regierung als “Sauerei” und kündigte den Widerstand der Gewerkschaften an.
Die Berliner Polizei hat in die friedlich verlaufende Abschlusskundgebung in völlig unverhältnismäßiger Art und Weise eingegriffen, indem sie gezielt Demonstranten verfolgte, angriff und prügelte. Mindestens fünf Verletzte waren das Ergebnis dieses Einsatzes. Dazu Michael Prütz: “Die Polizei redet von Deeskalation und praktiziert genau das Gegenteil.”
Trotzdem zeigte sich das Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” mit beiden Demonstrationen zufrieden und kündigte einen kämpferischen Sommer und Herbst 2010 an.
