Sehr befremdlich in diesem Zusammenhang sind die fortwährenden Einlassungen der Ex-Kämmerin Leipzigs, Bettina Kudla. Nach ihrem überstürzten Abgang nach Berlin, man ist fast geneigt es Flucht zu nennen, predigt sie nun andauernd in der LVZ, welche Fehler der Oberbürgermeister und der Stadtkonzern und der Stadtrat machen. Dass sie jahrelang in jedem(!) Aufsichtsgremium saß, und in der Zeit alle Stimmrechte hatte, ist ihr offenbar entfallen.
Die Landesdirektion ist mit Ratschlägen auch schnell dabei, Steinbach
mahnte, eine “Stadt ist eine Gebietskörperschaft und kein Konzern”. Es wäre grundsätzlich besser, “Kommunen würden von ihren Steuereinnahmen leben und nicht von Geschäften eigener Firmen”. Die unternehmerische Betätigung der Stadt ist immer an die öffentliche Aufgabe gebunden, deren Erfüllung dem Gemeinwohl dient.
Nach Ansicht von Steinbach gehören in erster Linie die Wasser- und Abwasserver- und -entsorgung und der öffentliche Personennahverkehr zur Daseinsvorsorge. Über den Energiebereich “kann man trefflich streiten”. Öffentliche Unternehmen müssten jedenfalls von umstrittenen Finanzderivaten “die Finger lassen”. Das gelte auch für die Cross-Border-Geschäfte in Anbetracht der Erfahrungen, die man mittlerweile daraus ziehen musste. Hier hatten städtische Unternehmen Teile ihres Anlagevermögens an US-Firmen verkauft und zurückgeleast. Die amerikanischen Investoren gaben einen Teil ihres Steuervorteils an die Firmen weiter.
mit Interesse haben wir in den Medien Ihre Stellungnahmen zu den Vorgängen um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig verfolgt. Nachdem Ihr Brief dazu dem Stadtrat vorgelegt wurde, ist er gleichsam der Öffentlichkeit bekannt geworden.
Daher erlauben wir uns, als MitstreiterInnen in der AntiPrivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL), Ihnen in einem Brief zu antworten.
Mit besonderem Interesse haben wir registriert, dass Sie offensichtlich entgegen früherer Äußerungen die Erbringung von Aufgaben der Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmen und Betriebe respektieren. Wir hoffen, dass ihre Behörde diese Position auch über die Bindungsfrist des Bürgerentscheids vom 27. Januar 2008 hinaus beibehalten wird.
Ihre Forderung nach Prüfung der “Veräußerung von nicht der Daseinsvorsorge dienenden Beteiligungen” wirft natürlich die Frage auf, worauf Sie abzielen. Wie ist Daseinsvorsorge zu definieren?
Wir greifen dabei gern auf den 10. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig zurück:
“Im Kern werden heute zur kommunalen Daseinsvorsorge folgende Aufgaben gezählt: Abfallwirtschaft, Abwasserentsorgung, Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser, öffentlicher Personennahverkehr, Sparkassen, Museen, Theater, Altenheime, Schulen u.a.m. ..” (Zehnter Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig, 2003, S. 19).
Wie sind Unternehmen zu betrachten, die im Rahmen der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen aus den Stammunternehmen ausgegliedert wurden? Ihr Beitrag zur Ergebnissicherung der LVV-Unternehmen, damit mittelbar zur Entlastung des städtischen Haushaltes und auch zur Stabilisierung der regionalen Wertschöpfung steht für uns außer Frage.
Was Sie genau unter der “Senkung von Leistungsstandards” verstehen, ist sicherlich ein weiterer Punkt, der mit den Bürgerinnen und Bürgern breit diskutiert werden sollte. Würde die Senkung von Leistungsstandards nicht eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Mobilität, Versorgungssicherheit und Umweltstandards bedeuten?
In den letzten Jahren gab es, das haben Sie der Verwaltungsspitze der Stadt auch attestiert, enorme Anstrengungen, den Verschuldungsgrad der Stadt zu reduzieren. Diese Leistung ist auch gerade deshalb zustande gekommen, weil die kommunalen Unternehmen einen starken Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts geleistet haben – und sie war ohne Privatisierungen möglich. Wir alle sind uns sicher im Klaren darüber, dass Unternehmen transparent und gesetzeskonform geführt werden müssen. Insofern unterstützen wir alle
Anstrengungen, hier Aufklärung zu betreiben und dafür Sorge zu tragen, dass Risiken dieser Art nicht wieder auftreten und entsprechende Frühwarnsysteme eingerichtet werden, so sie noch nicht vorhanden sind.
Eine Privatisierung, praktisch “durch die kalte Küche” wegen krimineller Machenschaften Einzelner, wird dem Bürgerwillen nicht gerecht. Dies wäre auch ein offener Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger, die am 27. Januar 2008 mit dem Bürgerentscheid ein eindeutiges Votum abgaben.
Es stellt sich auch die Frage, inwieweit eine Aufsichtsbehörde in Ihrem Verständnis über die Funktion der Rechtsaufsicht hinausgeht und zur Steuerungsbehörde für eine Stadt werden kann. Würde dies nicht tendenziell kommunale Selbstverwaltung zur Farce machen? Schließlich interessiert uns brennend, wie Ihre Behörde auf eine bessere allgemeine Finanzausstattung der Kommunen und konkret auf die Aufhebung der strukturellen Haushaltsdefizite hinwirken will. Wir sehen große Gefahren auf viele von ihnen zukommen, wenn weitere Steuersenkungen einerseits die Einnahmeseite verschlechtern und aber andererseits Pflichtaufgaben gewährleistet werden müssen. Dies alles mit der Perspektive der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene. Wie wird sich dieses Dilemma lösen lassen? Wir würden uns freuen, Ihren Standpunkt und Ihre Antworten auf die
angesprochenen Fragen zu erfahren und möchten mit diesem Brief unseren Beitrag zur öffentlichen Diskussion leisten.
Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend
Für das APRIL-Netzwerk
Margarete Gallhoff Wolfgang Franke Ines Jahn
Die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk), setzt sich für
den Erhalt und die demokratische Weiterentwicklung der öffentlichen
Daseinsvorsorge in kommunalem/öffentlichem Eigentum ein und hat das
Bürgerbegehren und den erfolgreichen Bürgerentscheid in Leipzig 2008 aktiv
begleitet.
www.april-netzwerk.de
www.kommunal-ist-optimal.de
Wer die Debatte um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig in den letzten Monaten aufmerksam mitverfolgt hat, hat auch mitbekommen, dass verschiedene Akteure diese nun nutzen um wieder eine generelle Debatte über Privatisierung kommunaler Unternehmen zu beflügeln. Um die riskanten Cross-Border-Leasing (CBL) Verträge die vor einigen Jahren abgeschlossen wurden gegen einen Ausfall zu versichern, schlossen die Manager des Unternehmens 2006 sogenannte Credit Default Obligations (CDO) sowie Credit Default Swaps (CDS) in London ab. Dadurch wurden aber neue Risiken eingegangen die nun auf die Stadt zurückfallen. Die in der Presse breit dargestellten Skandale der Stadtmanager überschatten aber die eigentlichen Ursachen und Hintergründe der Misere bzw. im Moment fehlen noch einige Teile im Puzzle um Abläufe und Hintergründe genau erklären zu können. Aktuell gibt es wieder neue Privatisierungsaufforderungen von Seiten der Kommunalaufsicht an die Stadt. So mischt sich der Präsident der Landesdirektion Leipzig, Herr Steinbach, mit der politischen Forderung nach Prüfung von Verkäufen kommunalen Eigentums in die Debatte ein. (Schreiben der Landesdirektion an den Oberbürgermeister vom 23.02.2010.)
Wir haben deshalb am Montag einen offenen Brief an Herrn Steinbach geschrieben den ich nun auch hier veröffentliche.
mit Interesse haben wir in den Medien Ihre Stellungnahmen zu den Vorgängen um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig verfolgt. Nachdem Ihr Brief dazu dem Stadtrat vorgelegt wurde, ist er gleichsam der Öffentlichkeit bekannt geworden.
Daher erlauben wir uns, als MitstreiterInnen in der AntiPrivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL), Ihnen in einem Brief zu antworten.
Mit besonderem Interesse haben wir registriert, dass Sie offensichtlich entgegen früherer Äußerungen die Erbringung von Aufgaben der Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmen und Betriebe respektieren. Wir hoffen, dass ihre Behörde diese Position auch über die Bindungsfrist des Bürgerentscheids vom 27. Januar 2008 hinaus beibehalten wird.
Ihre Forderung nach Prüfung der „Veräußerung von nicht der Daseinsvorsorge dienenden Beteiligungen“ wirft natürlich die Frage auf, worauf Sie abzielen.
Wie ist Daseinsvorsorge zu definieren?
Wir greifen dabei gern auf den 10. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig zurück:
„Im Kern werden heute zur kommunalen Daseinsvorsorge folgende Aufgaben gezählt: Abfallwirtschaft, Abwasserentsorgung, Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser, öffentlicher Personennahverkehr, Sparkassen, Museen, Theater, Altenheime, Schulen u.a.m. ..“
(Zehnter Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig, 2003, S. 19).
Wie sind Unternehmen zu betrachten, die im Rahmen der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen aus den Stammunternehmen ausgegliedert wurden? Ihr Beitrag zur Ergebnissicherung der LVV-Unternehmen, damit mittelbar zur Entlastung des städtischen Haushaltes und auch zur Stabilisierung der regionalen Wertschöpfung steht für uns außer Frage.
Was Sie genau unter der „Senkung von Leistungsstandards“ verstehen, ist sicherlich ein weiterer Punkt, der mit den Bürgerinnen und Bürgern breit diskutiert werden sollte. Würde die Senkung von Leistungsstandards nicht eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Mobilität, Versorgungssicherheit und Unweltstandards bedeuten?
In den letzten Jahren gab es, das haben Sie der Verwaltungsspitze der Stadt auch attestiert, enorme Anstrengungen, den Verschuldungsgrad der Stadt zu reduzieren. Diese Leistung ist auch gerade deshalb zustande gekommen, weil die kommunalen Unternehmen einen starken Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts geleistet haben – und sie war ohne Privatisierungen möglich.
Wir alle sind uns sicher im Klaren darüber, dass Unternehmen transparent und gesetzeskonform geführt werden müssen. Insofern unterstützen wir alle Anstrengungen, hier Aufklärung zu betreiben und dafür Sorge zu tragen, dass Risiken dieser Art nicht wieder auftreten und entsprechende Frühwarnsysteme eingerichtet werden, so sie noch nicht vorhanden sind.
Eine Privatisierung, praktisch „durch die kalte Küche“ wegen krimineller Machenschaften Einzelner, wird dem Bürgerwillen nicht gerecht. Dies wäre auch ein offener Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger, die am 27. Januar 2008 mit dem Bürgerentscheid ein eindeutiges Votum abgaben.
Es stellt sich auch die Frage, inwieweit eine Aufsichtsbehörde in Ihrem Verständnis über die Funktion der Rechtsaufsicht hinausgeht und zur Steuerungsbehörde für eine Stadt werden kann. Würde dies nicht tendenziell kommunale Selbstverwaltung zur Farce machen?
Schließlich interessiert uns brennend, wie Ihre Behörde auf eine bessere allgemeine Finanzausstattung der Kommunen und konkret auf die Aufhebung der strukturellen Haushaltsdefizite hinwirken will. Wir sehen große Gefahren auf viele von ihnen zukommen, wenn weitere Steuersenkungen einerseits die Einnahmeseite verschlechtern und aber andererseits Pflichtaufgaben gewährleistet werden müssen. Dies alles mit der Perspektive der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene. Wie wird sich dieses Dilemma lösen lassen?
Wir würden uns freuen, Ihren Standpunkt und Ihre Antworten auf die angesprochenen Fragen zu erfahren und möchten mit diesem Brief unseren Beitrag zur öffentlichen Diskussion leisten.
Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend
Für das APRIL-Netzwerk
Margarete Gallhoff Wolfgang Franke Ines Jahn
Das APRIL-Netzwerk
Die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk), setzt sich für den Erhalt und die demokratische Weiterentwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunalem/öffentlichem Eigentum ein und hat das Bürgerbegehren und den erfolgreichen Bürgerentscheid in Leipzig 2008 aktiv begleitet.
Nach den Plänen der sächsischen CDU-FDP Landesregierung sollen bei Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen ca. 5,5 Mio € eingespart werden. Die geplanten Streichungen bedeuten, dass in diesem Jahr Jugendhäuser geschlossen, Jugendclubs nicht mehr gefördert, Projekte beendet, Sozialarbeiter als Ansprechpartner/innen gekündigt werden! Gestern, am 1. März 2010, fanden landesweit Aktionen gegen die Kürzungen statt.
Wenn ihr Interesse daran habt, dass es weiterhin eine halbwegs funktionierende Jugendhilfe gibt, dann unterschreibt diese Petition des Kinder- und Jugendringes Sachsen:
“Ich unterstütze die Proteste des Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. gegen die Kürzungen in der Jugendarbeit und wende mich entschieden gegen die Auffassung, junge Menschen wären legitime Einsparpotenziale. Die Kinder und Jugendlichen von heute sind diejenigen, die in den nächsten Jahren in Politik und Gesellschaft, Wissenschaft, Handwerk und Bildungseinrichtungen Verantwortung übernehmen und die Geschicke unseres Landes lenken. Geben wir ihnen heute durch eine gelingende Jugendarbeit die dafür notwendigen Werte und Kompetenzen mit auf den Weg!
Ich fordere die Staatsregierung und alle weiteren politischen Verantwortungsträger auf, die Kürzungen zurückzunehmen.”
Nach der Verhinderung des geplanten Naziaufmarsch in Dresden am vergangenen Samstag (mehr hier) mehren sich Berichte über Attacken von Rechtsradikalen. In der Nacht zum Mittwoch überfielen mehrere Rechtsradikale in Pirna einen jungen Mann, bereits am Wochenende war dort ein SPD-Büro angegriffen worden. Auf das Auto des örtlichen Kreisgeschäftsführers der Linken, der sich mit den Sozialdemokraten solidarisiert hatte, wurde inzwischen ein Brandanschlag verübt. Der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat nach seiner Teilnahme an den Dresdner Blockaden Drohungen über Twitter erhalten. In Leipzig war bereits am Montagabend die Tür eines Abgeordnetenbüros der Linkspartei zerstört worden – offenbar von Rechtsradikalen. (vk)
Im November letzten Jahres hatte ich eine kleine Anfrage an den Stadtrat bezüglich geplanter Wohnungsverkäufe der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) gestellt. Die Anfrage wurde auf der Januarsitzung mündlich beantwortet. Mittlerweile habe ich die Antwort auch schriftlich und stelle sie hier ein. Demnach sind nach einem Aufsichtsratsbeschluss vom September 2008 Verkäufe von bis zu 4500 Wohneinheiten geplant. Begründet wird der Verkauf mit der Verschuldungssituation der Gesellschaft bzw. damit, dass die Verkäufe das Bürgschaftsvolumen der LWB bei der Stadt verringern. Unter anderem behauptet Baubürgermeister zur Nedden, dass der kommunale Wohnungsbestand in Leipzig, im Vergleich zu anderen Städten gar nicht so gering sei und führt dabei Städte wie Kiel als Vergleich an, in denen bereits vor Jahren kommunale Wohnungsbestände an Finanzinvestoren veräußert wurden. In Leipzig sollen offenbar vor allem Immobilien in guter Lage und in gutem Zustand verkauft werden.
Hier die Anfrage vom 22. November 2009:
Leipzig, 22.November 2009
Einwohneranfrage bzgl. geplanter Wohnungsverkäufe aus dem Kernbestand der LWB, für die Dezembersitzung des Leipziger Stadtrates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,
nach Informationen der Mieterbeiräte sollen bis zu 5000 Wohnungen aus dem (Kern)bestand der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) verkauft werden. Ich möchte zu diesem Thema folgende Einwohneranfrage an Sie in ihrer Funktion als Gesellschafter stellen:
Plant die LWB einen größeren Teil Wohnungen aus dem definierten Kernbestand von 38.000 Wohnungen zu verkaufen und wenn ja, warum? Steht das nicht dem erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger entgegen, der durch den Bürgerentscheid vom Januar 2008 zum Ausdruck kam?
Ein Verkauf von bis zu 5000 Wohnungen würde das Anlagevermögen der LWB senken und der kommunale Einfluss auf die Wohnungswirtschaft der Stadt würde weiter schwinden. Der Anteil an Wohnungen in Leipzig ist, mit nur 12 Prozent im Vergleich zu anderen Städten in Deutschland bereits aktuell sehr gering. Wie ist gesichert, dass die LWB auch mit vermindertem Wohnungsbestand noch ausreichende Instrumente zur Verfügung hat, um die Entwicklung des Leipziger Wohnungsmarktes mitzugestalten?
Warum erwartet die Stadt Leipzig als einzige sächsische Kommune Abführungen von mehreren Millionen von ihrer städtischen Wohnungsgesellschaft? Bürgschaftsentgelte sind in anderen Kommunen nicht und erst recht nicht in dieser Höhe notwendig. Warum und auf welcher Grundlage wird die strategische Linie (Verkauf aus dem Kernbestand) verändert?
Wer führt die Prüfaufträge durch bzw. welche Unternehmen sind daran beteiligt?
Was sagt die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der LWB zu den Plänen?
Ich bitte darum die Einwohneranfrage auf der Dezembersitzung des Leipziger Stadtrates zu behandeln und öffentlich zu beantworten.
Mit freundlichem Gruß,
Mike Nagler
Hier die Beantwortung vom 20. Januar 2010:
Tagesordnungspunkt 8: Einwohneranfragen
8.1. Herr Mike Nagler: Geplanter Wohnungsverkauf aus dem Kernbestand der LWB mbH (V/EF 7)
Bürgermeister zur Nedden antwortet, die LWB beabsichtige Veräußerungen aus dem Kernbestand von bis zu 4.500 Wohneinheiten, um durch Entschuldung ihre Ergebnissituation zu verbessern. Dies geschehe einerseits deshalb, um das Bürgschaftsvolumen der LWB bei der Stadt zu verringern; andererseits werde durch den Verkauf ermöglicht, notwendige Instandsetzungs- und Modernisierungsinvestitionen im Kernbestand durchzuführen und dadurch den Wohnungsbestand entsprechend den Zielen des Wohnungspolitischen Konzeptes nachhaltig zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Da geprüft worden sei, dass die zu veräußernden Bestände keine wichtige Funktion für die vom Stadtrat beschlossenen wohnungs-, sozial- und stadtentwicklungspolitischen Ziele besitzen, werde mit der beabsichtigten Veräußerung die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt sogar unterstützt, indem die verbleibenden Bestände gestärkt werden könnten.
Im Bürgerentscheid sei der Wille zum Ausdruck gekommen, dass kommunale Unternehmen der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, darunter auch die LWB, weiterhin zu 100 % in kommunalem Eigentum bleiben. An dieser Tatsache werde sich durch die Veräußerung von Wohnungen nichts ändern. Der Wohnungsbestand der LWB bleibe in einer Größenordnung erhalten, die die Erfüllung der Aufgabe der Daseinsvorsorge durch die Stadt Leipzig absichere. Selbstverständlich bleibe die LWB auch weiterhin ein hundertprozentiges Unternehmen der Stadt Leipzig.
Die Anteile kommunaler Wohnungen lägen in westdeutschen Großstädten zwischen 0 % zum Beispiel in Kiel und 15 % zum Beispiel in Hamburg, in ostdeutschen Großstädten zwischen 0 % und 25 %. Entsprechend liege der Marktanteil der LWB mit zirka 12 %, wenn man nur den Kernbestand nehme, zwar unter dem anderer Gesellschaften ostdeutscher Großstädte, aber deutschlandweit auf einem mittleren Niveau. Die städtischen Strategien für die Wohnungsmarktentwicklung sowie den Einsatz entsprechender Instrumente seien im Wohnungspolitischen Konzept und im Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Leipzig aus dem Jahre 2009 definiert worden. Dabei sei auch eine gesonderte Betrachtung der Stellung und Funktion der LWB erfolgt. Es sei festgelegt worden, dass bis zum 30. Juni 2010 eine Konzeption konkretisierter Eigentümerziele für die LWB vorgelegt werden soll, die die sozialen und stadt-entwicklungspolitischen sowie die wirtschaftlichen und finanziellen Ziele enthält. Damit würden die Ziele des Wohnungspolitischen Konzepts für die Steuerung der LWB operationalisiert, und es werde zusätzlich gesichert, dass die LWB auch in Zukunft die Ziele der Stadt Leipzig in ausreichendem Maße umsetzen kann.
Der Stadtrat habe mit dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt Leipzig und explizit mit Ratsbeschluss die Erhebung von Bürgschaftsentgelten beschlossen. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der LWB hätten dies 2009 umgesetzt. Die Zahlung der Bürgschaftsentgelte sei gleichfalls Bestandteil der vom Aufsichtsrat der LWB beschlossenen Unternehmenskonzeption.
Entschuldung, Ergebnisverbesserung und mögliche Bestandsinvestitionen seien die Ziele, die mit den Erlösen aus den Verkäufen aus dem Kernbestand verfolgt würden. Des Weiteren sei mit Ratsbeschluss vom 15. November 2006 zur Umsetzung des mittelfristigen Haushaltssicherungskonzeptes in Bezug auf ausgewählte Gesellschaften der Stadt Leipzig die Reduzierung des Bürgschaftsobligos beschlossen worden. Nicht unerwähnt bleiben solle in diesem Zusammenhang der Beschluss zum Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leipzig, aus dem die Untersuchung der Ver-äußerung von Teilportfolien der LWB resultiere.
Grundlage aller Prüfaufträge sei das vom Stadtrat im April 2009 beschlossene Wohnungspolitische Konzept und das Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Leipzig. Für die Stadt Leipzig sei die Firma Analyse & Konzepte in Bezug auf die finanz-, sozial- und stadtentwicklungspolitischen Ziele beratend tätig, für die LWB seien es das Bankhaus Oppenheim und die Firma Alt & Kelber Immobiliengruppe.
Auf Vorschlag der Geschäftsführung habe der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 4. September 2008 beschlossen, in Abhängigkeit von der Erlössituation am Immobilienmarkt bis zu 4.500 Wohneinheiten aus dem Kernbestand zu veräußern.
Stadträtin Hollick (DIE LINKE) fragt, welchen Bestand an Wohnungen Bürgermeister zur Nedden für die LWB als Kernbestand für die Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig für notwendig halte. Bis zu 5.000 Wohnungen seien bei einem Bestand von 38.000 Wohnungen schon eine erhebliche Größe, die die Daseinsvorsorge beeinträchtigen könne.
Bürgermeister zur Nedden antwortet, im vergangenen Jahr sei im Rahmen der Beschlussfassung über das Wohnungspolitische Konzept über die diesbezüglichen Vorstellungen der Verwaltung diskutiert und beschlossen worden. Letztlich habe der Stadtrat die Sicht der Verwaltung geteilt, dass ein Bestand zwischen 30.000 und 33.000 Wohneinheiten eine Größe darstellt, die in Hinsicht auf die von Frau Hollick genannten Aspekte durchaus die notwendigen Funktionen gewährleiste.
Stadträtin Hollick (DIE LINKE) erwähnt, dass zurzeit der Durchführung des Bürgerentscheids ein erforderlicher Kernbestand von 38.000 Wohnungen definiert worden sei.
Bürgermeister zur Nedden entgegnet, man habe im Rahmen des Wohnungspolitischen Konzeptes darüber diskutiert, welcher Wohnungsbestand bei der LWB erforderlich sei, um die von Frau Hollick genannten Aspekte zu gewährleisten. Dies sei ein Wohnungsbestand zwischen 30.000 und 33.000 Wohneinheiten. Vor dem Hintergrund der seinerzeit definierten Zahlen seien dann auch die Überlegungen im Hinblick auf Veräußerungen seitens der LWB getroffen worden. Insofern sei da durchaus Übereinstimmung gegeben, und die Verwaltung sei nach wie vor in der Lage, die entsprechenden Versorgungsfunktionen zu übernehmen. Diesbezüglich befinde man sich auch in stetem Kontakt mit dem Sozialbereich.
Am vergangenen Wochenende fand in Braunschweig das vierte bundesweite Treffen des Netzwerks von Antiprivatisierungsinitiativen gemeinsam mit dem Treffen der PPP-Irrweg Kampagne statt. Hier die Erklärung der Teilnehmer/innen:
Erklärung zum Treffen gegen den Ausverkauf des Öffentlichen Eigentums,
Braunschweig, vom 7.Februar 2010
1. Am Wochenende des 6./7.Februar 2010 trafen sich 60 VertreterInnen von attac und Bürgerinitiativen aus 15 Städten und berieten die nächsten Aktionen gegen den Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge und für eine Gemeinwohl-orientierte Re-Kommunalisierung.
2. Die weltweiten Finanzblasen und teuren Bankenrettungen beschleunigen gegenwärtig den kommunalen und öffentlichen Ausverkauf. Die von alters her kommunal erworbenen Vermögen sollen jetzt die Banken-Löcher füllen.
Ein Rettungsplan für Kommunen dagegen: Fehlanzeige.
3. Folge weiterer Privatisierungspolitik wäre: die totale Enteignung der Kommunen, Verarmung der Bevölkerung, kultureller und gesellschaftlicher Kahlschlag sowie beschleunigter Demokratieabbau.
4. Dagegen unterstützen die Versammelten die bereits vielfältigen Aktionen zum Erhalt von Bädern, Theatern usw. vor Ort, denn Privatisierungen führen in die Sackgasse weiterer Bankenabhängigkeit. Public-private-partnership (“ppp”) als neues von Banken und Beraterfirmen ausgeklügeltes Privatisierungsinstrument beschleunigt die allgemeine Verarmung.
Mit jedem “ppp”-Projekt wird ein Stück Demokratie verkauft und das Staatswesen den weltweiten Finanz-Akrobaten ausgeliefert.
5. Die Versammelten fordern:
- höhere Besteuerung der Vermögenden, der Unternehmens- und Bankgewinne zugunsten der Kommunen;
- Finanzierung öffentlicher Projekte durch günstige Kommunalkredite;
- Kontrolle der öffentlichen Güter durch die BürgerInnen;
- Offenlegung aller ppp-Projekte;
- keine Geheimverträge;
- Stärkung des Einflusses der Rechnungshöfe;
- Rücknahme der bisher beschlossenen ppp-Beschleunigungsgesetze.
Braunschweig, den 7. Februar 2010
gez. Peter Rosenbaum, Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS)
Am Samstag, 27. Februar 2010, von 10 bis ca. 16 Uhr, lädt das Leipziger APRIL-Netzwerk zur Veranstaltung: Die Zukunft unserer Städte – neue Bündnisse für eine soziale Stadt, in den Saal des Volkshauses, 5. Etage, Karl- Liebknecht- Straße 30, 04107 Leipzig.
Morgen, am 26. Januar 2010, jährt sich zum fünften Mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz aufgehoben wurde. Studiengebühren bzw. Hörgelder wurden Anfang der 1970er Jahre aus gutem Grund abgeschafft. Aufgrund einer gemeinsamen Klage der sechs damals CDU-geführten Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Hamburg und das Saarland), wurde mit dem darauf folgendem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.01.2005 die Regelung des Hochschulrahmengesetzes aufgehoben, die eine Studiengebührenfreiheit vorsah.
Die meisten Bundesländer, die allein von CDU oder CSU oder in CDU/FDP-Koalitionen regiert werden, haben daraufhin Studiengebührengesetze beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Grunde nicht mit der Frage zu befassen, ob Studiengebühren an sich verfassungsgemäß sind. Es ging darum, ob das vom Bund im Hochschulrahmengesetz vorgesehene Studiengebührenverbot zu sehr in die Länderkompetenzen im Bildungsbereich eingreift. Langzeitstudiengebühren waren trotzdem auch nach Ansicht von SPD und Grünen, die das HRG geändert hatten, auch vor dem Karlsruher Beschluss gerechtfertigt und möglich. Neben der Frage, ob im HRG zu Studiengebühren Bestimmungen gemacht werden dürfen, ging es auch darum, ob die Existenz einer Verfassten Studierendenschaft von Bundesseite vorgeschrieben sein darf, welches das Gericht ebenfalls als unzulässigen Eingriff in die Bildungshoheit der Länder ansah. In Bayern und Baden-Württemberg wird den Studierenden noch heute das Recht vorenthalten sich so an ihren Hochschulen zu organisieren.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ruft für den 26.01.2010 zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag und am 30.01.2010 zur bundesweiten Demo nach Frankfurt/Main:
Reclaim your Brain – Reclaim your Future
Zum fünften Mal jährt sich die Einführung von allgemeinen Studiengebühren in der Bundesrepublik. Damit ging der Verlust der Chancengleichheit für alle, an einem freien, selbstbestimmten sowie kostenfreien Bildungsangebot zu partizipieren einher.
Auch nach fünf Jahren hat sich an der sozialen Unverträglichkeit, der Selektivität sowie dem Aufbau bzw. der Förderung einer finanziell abgesicherten Bildungselite durch die Einführung von Studiengebühren nichts geändert. Ganz im Gegenteil, die soziale Selektion wird durch eine unsoziale und realitätsferne Bildungspolitik der schwarz-gelben Regierung weiter ausgebaut.
Nach fünf Jahren sind die Studierenden nicht leiser geworden. Die Misere im Bildungssystem hat viel eher dazu geführt, dass sich der Kreis derjenigen, die sich um ihre Zukunft betrogen fühlen, um ein vielfaches vergrößert hat. Schüler_innen, Auszubildende, Studierende, Eltern, sowie die Beschäftigten in allen Bildungsbereichen zeigten und zeigen im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreikbündnisses, dass sie verstanden haben, dass das Geld die Bildungschancen jedes/jeder Einzelnen bestimmt und nicht der selbstbestimmte Mensch. Studiengebühren sind staatliches Raubgut im Spiel mit der Zukunft von Menschen.
Entgegen der bisherigen verfehlten Bildungspolitik fordern wir daher:
- die bundesweite Abschaffung aller Bildungsgebühren
- ein freies, selbstbestimmtes und flexibles Studium frei von sämtlichen Studiengebühren bzw. Studienkonten
- die Wahrnehmung der finanziellen Pflichten bzw. Verantwortung der Länder gegenüber den Hochschulen im Sinne einer Vollfinanzierung dieser das Verbot von privaten sowie wirtschaftlichenGeldgebern zur Finanzierung von politisch gewollten Haushaltslöchern an staatlichen Hochschulen
Um den Protest einzudämmen bzw. ein Aufkeimen zu unterbinden, wurden und werden Mitbestimmungsorgane wie die verfasste Studierendenschaft abgeschafft bzw. gesetzlich unterbunden oder eingeschränkt. Der hierarchische Umwandlung der Hochschulen hin zu einer Verantwortungsstruktur, die auf wenige Einzelne zuläuft, muss eine gleichberechtigte Mitbestimmung aller Hochschulbeteiligten entgegengesetzt werden.
Das auf ökonomische, verwertungsorientierte ausgerichtete Hochschulsystem macht den/die Studierende/n
zum zahnlosen Kunden ohne Rechte, zu reinem Humankapital.
Daher fordern wir weiter:
- die sofortige Wiedereinführung bzw. den Ausbau der Verfassten Studierendenschaften sowie deren rechtliche Verankerung in den Hochschulgesetzen der jeweiligen Länder für die Studierenden und ihre Vertretungen das Recht auf ihre eigene Meinung und das politische Mandat; also die Abschaffung des Maulkorbs, den die Studierenden seit 30 Jahren tragen müssen
Um unseren Unwillen gegenüber dieser Bildungspolitik deutlich zu zeigen, rufen wir am 26.1.2010 zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Studiengebühren und zur aktiven Unterstützung an der bundesweiten zentralen Demonstration „die Uni gehört allen“ am 30.1.2010 in Frankfurt auf.
Reclaim your Brain – Reclaim your Future
Für Meinungsfreiheit und (kosten-)freie Bildung.
Gemeinsam kämpfen, demonstrieren, besetzen, klagen und boykottieren.
Gemeinsam auf die Straße gehen und sich wehren.
Mit Aktionen und Präsenz Regeln überschreiten und die Grenzen klar machen.
„Privat vor Staat“ – hinter diesem Motto verbarg und verbirgt sich ein Angriff konservativer Politik und interessierter Wirtschaftskreise auf staatliche Institutionen, wie wir ihn zuvor nicht kannten. Staatliche Einrichtungen wurden verschleudert, Stück für Stück wurde die öffentliche Daseinsvorsorge demontiert – und diese Politik des staatlichen Rückzugs wurde auch noch als zukunftsweisend gefeiert. Die Resultate dieses „Jahrzehnts der Privatisierung“ springen uns tagein, tagaus in die Augen: Schlaglöcher in den Straßen, sanierungsreife Schulen, geschlossene Bäder…. weiterlesen in der neuen Broschüre “Öffentlich ist wesentlich” von ver.di.
Ja, so sieht es aus, das Demokratieverständnis der sächsischen Regierungsparteien CDU und FDP. Da kämpfen die drei freien, nichtkommerziellen Radios im “Freistaat” seit Monaten um die Übernahme ihrer Sende- und Leitungskosten in der vergleichsweise lächerlichen Summe von rund 40.000 Euro pro Jahr. Und was machen die Vertreter von CDU und FDP? Verfassen Pressemitteilungen bar allen Sachverstandes, blamieren sich im Landtag mit peinlichen Reden zum Thema und ignorieren Dutzende, wenn nicht gar hunderte eMails, Telefonanrufe, Postkarten und Briefe – Bürgergespräche finden einfach nicht statt, werden auf den Sanktnimmerleinstag verschoben, in Telefonschleifen abgewürgt und und und.
Und dann organisieren die freien Radios für den 12. Januar im Dresdner Rathaus eine große Diskussionsrunde, die obendrein live im Radio übertragen wird – und was tun CDU und FDP? Sagen ihre Teilnahme ab, schicken einfach keinen Vertreter – scheiß doch auf die Medienvielfalt, scheiß doch auf die Bürger, auf ihr ehrenamtliches Engagement, auf all das – wir haben schließlich unsere Sonntagsreden, da gehen wir dienstags doch nicht zum Pöbel!
Und weil man in der politischen Kaste Sachsens an einem Strang zieht, geht auch von der Staatskanzlei niemand hin. Man müsste am Ende noch Argumente vortragen, diskutieren, vielleichr sogar erklären, warum ein mit Millionenbeträgen ausgestatteter “Verein” wie die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien(SLM) nicht das Geld für die freien Radios übrig hat, dabei wird es dort mitunter zweckentfremdet, für teure Bürogemälde und andere “wichtige” Dinge verschleudert – so sehr, dass es inzwischen sogar dem sächsischen Rechnungshof zu viel geworden ist. Von “Verschwendung” ist da ganz offiziell die Rede. Antwort des SLM-Chefs: Er verdiene doch die geringste Aufwandsentschädigung aller seiner Kollegen in Deutschland…
Hauptsache die fette Villa in der Ferdinand Lasalle Straße 21 glänzt – genau wie das Image von CDU und FDP.
Zeit, die schönen Fassaden zu beschmutzen.
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Freie Radios in Sachsen retten – nichtkommerzielles Radio erhalten! http://radio.fueralle.org http://www.radioblau.de
Wir dokumentieren hier einen offenen Brief der Antiprivatisierungsinitiative Leipzig, vertreten durch Margarete Gallhoff, Wolfgang Franke und Ines Jahn. Mehr zu dem Skandal unter Sachsens Linke “Es gibt keine wundersame Geldvermehrung”. 