Stellungnahme der Sozialistischen Linken zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE

1. Der Programmentwurf gibt Antworten auf die wichtigsten Entwicklungen unserer Zeit. Er konzentriert sich auf die großen Krisen des modernen Kapitalismus: Die Krise des Finanzmarktkapitalismus, soziale Spaltung und Krieg, die Auflösung der Demokratie und die ökologische Katastrophe. Der Programmentwurf beschreibt realistische Etappen und Brüche einer Politik des demokratischen Sozialismus, die über den Wahltag hinausweisen. DIE LINKE steht als sozialistische Partei in der Tradition der ArbeiterInnenbewegung und ihrer sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien in Deutschland. Sie beruft sich auf das humanistische Erbe der Arbeiterbewegung und ihre Errungenschaften, aber benennt auch die Fehler und die Verbrechen, die im Namen des Sozialismus verübt wurden.

2. Die Sozialistische Linke begrüßt, dass es der Programmkommission durch intensive Diskussion gelungen ist, den Entwurf einstimmig zu verabschieden. Dies verdeutlicht: Die Verständigung unserer Partei auf breite und tragfähige Positionen ist möglich. Es war richtig, die Breite der Partei in der Programmkommission abzubilden. Die SL unterstützt die grundsätzliche Ausrichtung des Programmentwurfs und setzt sich dafür ein, diese zu erhalten und weiter zu entwickeln. Ziel der Programmdiskussion sollte es sein, die Partei zusammenzuführen und unser gemeinsames Profil zu schärfen. Eine fair geführte Programmdebatte hat das Potential, die Mitglieder zu qualifizieren, gesellschaftliche Bündnisse zu stärken sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten für die aktive Parteiarbeit zu gewinnen. Dazu wird die SL einen aktiven Beitrag leisten.

3. Der Programmentwurf fordert zu Recht eine Politik, die Vollbeschäftigung mit verkürzten Arbeitszeiten verwirklicht und eine globale Finanz- und Währungsordnung zur Überwindung der Diktatur der Finanzmärkte anstrebt. Zukunftsinvestitionsprogramme und die massive Ausweitung öffentlicher Beschäftigung, höhere Löhne und Sozialeinkommen sollen die inländischen Nachfrage steigern und Millionen neue gute Arbeitsplätze schaffen. Zugleich sollen hochwertige Bildung und soziale Dienstleistungen für alle verwirklicht und der radikale ökologische Umbau eingeleitet werden. Der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und für die Verwirklichung des Rechts auf „gute“ Erwerbsarbeit für alle ist das zentrale soziale Interesse der Beschäftigten wie der Erwerbslosen. Er darf nicht aufgegeben oder anderen, schlimmstenfalls rechtspopulistischen Kräften, überlassen werden.

4. Arbeit ist die Quelle des gesellschaftlichen Wohlstands. Die Arbeiterbewegung führt seit jeher soziale Kämpfe gegen kapitalistische Ausbeutung und Herrschaft. Es gibt keinen Weg zum Sozialismus, der an diesen Kämpfen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und eine demokratische Neuorganisation von Arbeit und Produktion vorbeiführt, etwa durch das bedingungslose Grundeinkommen. Der Programmentwurf fordert eine gerechte Verteilung von Erwerbs-, Familien- und anderer gesellschaftlich notwendiger Arbeit auf Frauen und Männer. Die Überwindung der kapitalistischen Lohnarbeit bzw. des Klassengegensatzes bleibt eine langfristige Perspektive sozialistischer Politik. Das Grundsatzprogramm soll für die nächsten 10-15 Jahren gelten. Es muss sich darauf konzentrieren, die Kräfteverhältnisse nach links zu bewegen. Dies leistet der Programmentwurf.

5. Linke Sozialpolitik soll jedem Menschen ein gutes, menschenwürdiges Leben und Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Das erfordert verlässliche, individuell bedarfsdeckende und repressionsfreie soziale Sicherung. Darüber hinaus müssen die Sozialversicherungen den erarbeiteten Lebensstandard sichern. Die SL unterstützt, dass der Programmentwurf die paritätisch finanzierten Sozialversicherungen solidarisch erneuern und die sozialen Sicherungssysteme dem Zugriff der Finanzmärkte entziehen möchte.

6. Der sozial-ökologische Umbau muss mit alternativer Wirtschaftspolitik verbunden werden. Es geht um ein radikales Schrumpfen des Verbrauchs endlicher Ressourcen und der Belastung der Natur mit den „Exkrementen“ der Produktion und Lebensweise, nicht um geringere Wertschöpfung und Einkommen. Notwendigen sind massive Zukunftsinvestitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, der Infrastruktur und der Lebensbedingungen, die Ausweitung öffentlicher und sozialer Dienstleistungen und höhere Masseneinkommen. Dies bedeutet in den kommenden Jahren eine Politik des qualitativen, sozial-ökologisch gesteuerten Wachstums des Bruttoinlandsprodukts. Zugleich muss die Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung zurückgeführt werden.

7. Der Kampf um die umfassende Verwirklichung von Bürgerrechten und die Verteidigung und Erweiterung der Errungenschaften der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind eine zentrale Aufgabe unserer Partei. Als sozialistische Partei ist DIE LINKE aber nicht nur Bürgerrechtspartei, sondern will die sozialen Grenzen der bürgerlichen Freiheiten sowie die Deformation der Demokratie durch die Macht des Kapitals überwinden. Wir wollen Freiheit durch Sozialismus. Deshalb müssen der Ausbau der Wirtschaftsdemokratie und die Veränderung der Eigentumsverhältnisse im Mittelpunkt der demokratischen Erneuerung stehen. Wir wollen die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche und mehr direkte Demokratie.

8. Die Kämpfe um sozialen Fortschritt hierzulande und in Europa sowie gegen rassistische und imperiale Unterdrückung weltweit gehören zusammen. Die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus besteht überall. Die Sozialistische Linke begrüßt daher die im Programmentwurf vermittelte internationale Solidarität mit den Befreiungsbewegungen in Lateinamerika und ihrem Projekt eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

9. Wir unterstützen, dass der Programmentwurf demokratischen Sozialismus als ein anderes, sozial gerechtes Gesellschaftssystem begreift, das wir anstreben. Die Grundlage dafür ist eine demokratische, gerechte und rationale Wirtschaftsordnung. Sie muss die Dominanz des kapitalistischen Eigentums und des Profits brechen, die Marktsteuerung sozialen und ökologischen Kriterien unterordnen und eine demokratische Rahmenplanung verwirklichen. Die Daseinsvorsorge und Infrastruktur, Energie und Bahnverkehr sowie der Finanzsektor und strukturbestimmende Großbetriebe gehören in öffentliches Eigentum. Auch die moderne Kommunikationsinfrastruktur, das Internet ist ein öffentliches Gut. Die Konzepte der demokratischen Vergesellschaftung und Kontrolle von Unternehmen im öffentlichen Eigentum unter Beteiligung der Beschäftigten und gesellschaftlicher Interessengruppen sollten weiter entwickelt werden. In den meisten Bereichen soll es weiter private kleine und mittlere Unternehmen geben, bei ausgeweiteten Arbeitnehmerrechten, Mitbestimmung und Wettbewerbskontrolle, und kräftiger Umverteilung von oben nach unten. Der Programmentwurf weist hier in die richtige Richtung. Er bedarf lediglich einer inhaltlichen Qualifizierung, etwa hinsichtlich der Demokratisierung der Wirtschaft auf betrieblicher, regionaler, branchen-, gesamtwirtschaftlicher und internationaler Ebene.

10. DIE LINKE ist eine Antikriegspartei. Sie kämpft gegen Imperialismus und Krieg. Wir streiten für Frieden und Abrüstung und die Auflösung der NATO, gegen Rüstungsexporte und Militäreinsätze der Bundeswehr und insbesondere für ihren sofortigen Rückzug aus Afghanistan. Es bestehen aber noch Unklarheiten im Programmentwurf: Was ist mit „neuer Imperialismus“ in einem entdemokratisierten Raum gemeint? Die Außen- und Sicherheitspolitik sollte stärker in ihrer Ausrichtung analysiert werden, deutsche Wirtschaftsinteressen militärisch abzusichern. Es fehlt eine Positionierung zur Militarisierung des Öffentlichen und zur Bundeswehr allgemein. Was ist unser Verständnis von kollektiven Sicherheitsstrukturen. Was ist eine Alternative zur militarisierten (Energie-)außenpolitik, die gleichermaßen im Interesse der Menschen in Europa, der westlichen Welt und des globalen Südens ist?

11. Wir brauchen eine Neugründung der Europäischen Union (EU). Die Krise des Euro und der europäischen Integration zeigt, unsere Kritik am Vertrag von Lissabon war richtig. Wer die Europäische Integration verteidigen möchte, muss den gegenwärtigen Charakter der EU klar benennen: Die EU hat sich zu einem undemokratischen Projekt des Wirtschaftsliberalismus sowie der militärischen Aufrüstung entwickelt. Die EU wird von vielen Menschen zunehmend als Bedrohung empfunden. Wer die EU nicht von links kritisiert, verschafft Rechtspopulisten in Europa Auftrieb. Der Entwurf muss zudem präzisieren, mit welchen Instrumenten die wirtschaftliche Koordination und die sozial-ökologische sowie friedliche Ausrichtung der EU verwirklicht werden soll.

12. Wir unterstützen den strategischen Ansatz des Programmentwurfs. Demnach geht es zunächst um die Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Durchsetzung eines Richtungswechsels. DIE LINKE ist grundsätzliche Opposition gegen den Kapitalismus, aber das schließt Regierungsbeteiligungen nicht aus, wenn die Lage der Menschen verbessert und eine Abkehr von neoliberaler, prokapitalistischer Politik eingeleitet werden kann. Wir dürfen uns aber nicht an einer Politik beteiligen, die linken Zielen zuwiderläuft und unsere Glaubwürdigkeit zerstört. Man muss DIE LINKE daran erkennen, was sie will und was sie auf keinen Fall tun wird.

13. DIE LINKE muss sich für gesellschaftliche Bündnisse und außerparlamentarischen Druck engagieren, um ihre Ziele durchzusetzen. Dies ist auch die Voraussetzung für erfolgreiche Regierungsbeteiligungen. Insbesondere die Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen, Lohnabhängigen und kleinen Selbstständigen, die Kämpfe um sozialen Fortschritt, für die Befreiung der Frauen und gegen Rassismus, Sexismus und andere Unterdrückungsformen müssen zusammengebracht werden. Dabei haben die Gewerkschaften eine zentrale Rolle als gesellschaftliche Kraft und Selbstorganisation der Lohnabhängigen. Die LINKE sucht die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, der Programmentwurf fordert die Stärkung der gewerkschaftlichen Rechte ein, insbesondere das Recht auf politischen Streik und Generalstreik. Diese Orientierung begrüßen und unterstützen wir. Im Mittelpunkt des politischen Profils der LINKEN muss auch weiterhin der Einsatz für Gerechtigkeit und für die sozialen Interessen der Mehrheit der Menschen stehen.

13. Wir sehen noch an einigen Stellen Potential für Verbesserungen, insbesondere klarere Formulierungen und größeren politischen Mut. Dies betrifft u.a. den Prozess der demokratischen Vergesellschaftung. Auch bei der Gesellschaftsanalyse sehen wir Verbesserungsbedarf. Die Grundstrukturen und Entwicklungen der kapitalistischen Produktions-, Geschlechter- und Klassenverhältnisse, sozialen Milieus und des Staates sollten analysiert werden. Der Text sollte noch klarer und verständlicher werden. Er muss populär geschrieben sein, zum Lesen einladen als auch Lernprozesse zur Erkenntnis der Welt und ihrer Widersprüche ermöglichen. Er soll motivieren, sich gemeinsam mit anderen Menschen bei der LINKEN für eine bessere Gesellschaft, den demokratischen Sozialismus zu engagieren.

Der BundessprecherInnerat der Sozialistischen Linken, 17.07.2010