… der Banken und der EU-Administration

Christiane Reymann & Wolfgang Gehrcke

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Viele dachten, das Schlimmste sei überstanden und die Krise würde sich im Licht am Ende des Tunnels auflösen. Doch vorerst sind nur die Banken gerettet, nicht aber das Finanzsystem und die Gesellschaft schon gar nicht. Staatsbankrott, ein Wort, das wir bislang nur in Zusammenhang mit Drittweltländern kannten, kommt bedrohlich nah. Island, Ungarn, Lettland, Rumänien und jetzt kann er Griechenland ereilen als erstes Land der Eurozone. Geht Griechenland pleite, werden im Dominoeffekt Spanien, Portugal, Irland, eventuell Italien folgen – und dann gäbe es kein Halten mehr für den Euro. Schon jetzt schwächelt die europäische Währung und daran haben die Rating-Agenturen und die Banken erheblichen Anteil. Sie trauen sich wieder unter dem Schirm hervor. In Deutschland mit 480 Milliarden gerettet, können die Verursacher der Krise weiter ihr Unwesen treiben. Auslöser der nächsten Krisenwelle wäre dann nicht mehr nur der Bankrott einer Bank, sondern eines Staates. Doch der Reihe nach:

Griechenlands Notlage sei verursacht durch Schlendrian, hellenistische Lebenslust, mediterrane Dekadenz, Faulheit … soll uns weisgemacht werden. Alles Unsinn. Griechenland wurde traditionell ausgeplündert, noch verschärft im neoliberalen Kapitalismus. Zudem musste Griechenland einen hohen Preis dafür zahlen, dass es im vergangenen Jahrhundert Bollwerk des Westens gegen den Osten war, nicht zuletzt in der blutigen Militär- und Folterdiktatur, 1967 mit Hilfe der Nato an die Macht geputscht, um eine mögliche Machtübernahme von Linkskräften einschließlich Kommunisten im Keim zu ersticken. Bis 1974 haben die Obristen das Volk nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch geknechtet. In kaum einem Land der Europäischen Union ist die Klassenspaltung so tief wie in Griechenland. Eine Handvoll Familien, Reeder und Finanzkapitalisten, besitzen fast 90 Prozent des Reichtums und zahlt kaum Steuern. Mit dem Rest, der übrig bleibt, ist kein Staat zu machen. Und das Fünftel der Bevölkerung, das unterhalb der Armutsgrenze lebt, ist sicherlich nicht in diese beklagenswerte Lage gekommen, weil es „getrickst, getäuscht und geprasst“ hat (BILD v.11.02.).

Die Staatsverschuldung Griechenlands war schon immer höher als die Kriterien für die Eurozone erlauben – wie sich herausstellt mit tätiger Mithilfe von Goldman Sachs und seinen dreckigen Finanzprodukten. Wenn sich die EU-Oberen darüber erst jetzt, kurz nach Ablösung der konservativen Regierung Karamanlis durch den (Rechts-) Sozialdemokraten Papandreou, empört aufblasen, dann glauben wir ihnen kein Wort! Ihre Finanziers wie die Geheimdienste der diversen Länder werden gut informiert gewesen sein.

Griechenlands Staatsschulden belaufen sich derzeit auf 112,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das nur 244 Milliarden Euro beträgt. Mit 88 Prozent seines BIP ist der griechische Staat bei ausländischen Banken verschuldet. Seine Gläubiger sind – in dieser Reihenfolge – Schweizer Banken, französische und deutsche, allein bei der Deutschen Bank steht der griechische Staat mit 47 Milliarden Euro in der Kreide steht.

Aktuell waren es die Ratingagenturen – ach, ja, da sind sie wieder, ungebrochen ihre Macht, über Wohl und Wehe zu entscheiden! -, die den griechischen Staat herabgestuft und damit die Lawine ausgelöst haben. Dringend braucht Griechenland Geld, um seine Schulden zu refinanzieren, Kredite kosten Athen zurzeit aber weit über sechs Prozent Zinsen plus 3,75 Prozent „Risikozuschlag“ macht mindestens zehn Prozent, während der Leitzins der Europäischen Zentralbank bei ein Prozent liegt! Zu Recht fordert die LINKE, dass die EZB und einzelne europäische Staaten als Soforthilfe griechische Staatsanleihen kaufen, um dem Land im Würgegriff der Banken eine Atempause zu verschaffen.

Stattdessen nehmen die europäischen Staats- und Regierungschefs und die Kommission ihrerseits Griechenland in den Würgegriff und verordnen Athen die Rezepte, die zur Krise geführt haben. Das sind, so einfallslos wie gefährlich: Kürzung der Ausgaben für Öffentliches, Soziales, Infrastruktur, drastische Lohnsenkungen und Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Steuerreform zugunsten der Reichen. Um das durchzusetzen, steht die Regierung Papandreou, ihre Haushaltspolitik, unter noch nie dagewesener Kontrolle der EU – auch der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds. So sieht das Einige Europa nach Art des Lissabon-Vertrages aus.

Die beiden Linksparteien in Griechenland, die KP und Synaspismos, und die Gewerkschaften wehren sich, eine politische Streikwelle beginnt. Eine andere Entwicklungsrichtung durchsetzen, wird sehr schwer, denn auch in Griechenland ist die Arbeiterbewegung gespalten. Und ob in der Gegenwehr gegen das neoliberale Diktat das Pendel nach links ausschlägt, ist offen, auch rechts ist möglich.

Für unsere eigene Politik werden einige unserer Kritiken durch die aktuelle Lage unterstrichen, einige unserer Vorschläge erlangen große Aktualität und einige unserer Sorgen nehmen zu. Kritisiert haben wir, dass sich die Europäische Union nicht allein im Geld ausdrücken kann und darf. Dem Euro fehlt die Basis einer gemeinsamen Wirtschafts-, Sozial-, Steuer- und Rechtspolitik, das ist der Geist von Lissabon, nicht zuletzt deshalb hat die LINKE diesen Vertrag abgelehnt. Im Sinne von Lissabon konzentriert sich die Europäische Krisenlösung wiederum auf Geld, blendet die Gesellschaft(en) aus und wiederholt gebetsmühlenartig: Niedrigere Sozialausgaben, niedrigere Löhne, niedrigere Steuern für die Reichen. Das ermuntert aktuell auch in Deutschland die Metallunternehmer, Lohnerhöhungen generell abzulehnen, auch das ist ein Novum! Große Aktualität hat unser Vorschlag, das Recht auf politischen und Generalstreik endlich auch in Deutschland durchzusetzen, wir werden es noch brauchen. Größer wird die Sorge um die politisch-gesellschaftliche Entwicklung Europas. Politiker und Journalisten auf BILD-Niveau nutzen die Krise Griechenlands für eine ekelhafte Hetze nach dem Motto: „Wir“ Fleißigen zahlen nicht für eure Faulheit, euer Wohlleben, für Euren Schlendrian! Das sind die Muster, die Westerwelle und die Seinen auch gegen die Hartz IV Beziehenden hierzulande mobilisieren. Mit einem Unterschied: Aus unserem Land können wir die Armen, sofern sie deutsche Staatsbürger sind, (noch) nicht rausschmeißen, Griechenland aber können „wir“ aus der Eurozone verbannen, was wohl derzeit eine Mehrheit der in Deutschland Befragten befürwortet, oder wenigstens hart bestrafen, jetzt muss die Peitsche her!

Gegen dieses Kesseltreiben brauchen wir Solidarität wie die Luft zum Atmen. Bitte, redet über Griechenland, fragt nach, schreibt unseren griechischen Genossinnen und Genossen, auch gern in deutsch. Die Sprache der Solidarität wird überall verstanden:

intrelations@syn.gr