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Posts mit dem Tag ‘Medien’

Was wäre wenn

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Das alles ist „natürlich rein fiktional“, doch die Botschaft soll gehört werden: Wer will schon, „was in Deutschland passieren könnte, wenn die bürgerlichen Parteien zunehmend ihre Anziehungskraft verlieren“? Der Sat.1-Zweiteiler Die Grenze verspricht Ausmalung in bunten Bildern von Terroranschlägen, Rezession, Nazis, einer Partei „Neue Linke“, Bürgerkrieg, der Gründung einer „kleinen DDR“, NVA-Uniformen. „Was wäre, wenn das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich in Deutschland zu sozialen Unruhen führt?“, fragen die Produzenten dieser Mischung aus „Event“-Fernsehen und TV-Staatsbürgerkunde. Und können sich einen anderen Ausgang nicht vorstellen. Im Vorfeld der Ausstrahlung jedenfalls ist nur hiervon die Rede: schlimmen Nazis und hässlichen Linken, Ostalgie und Mauerwunsch, Totalitarismus-Schema und Extremisten-Pauschale.

Der Regisseur lobt das „polarisierende Drehbuch“, und bewirbt die „Umsetzung dieses ambitionierten und radikalen Stoffes“ mit Facebook-Schnickschnack und Sonderseite. Inzwischen gibt es Streit in Mecklenburg-Vorpommern, wo der Film spielt: Mit 160.000 Euro hat das CDU-geführte Wirtschaftsministerium das Projekt eines Privatsenders in Investorenhand gefördert, immerhin ein Zehntel des gesamten Budgets von vier Jahren. Die SPD fürchtet einen Imageschaden für das Land und beklagt, dass „die Botschaften dieses Films eher abschreckend wirken“. Der Linkspartei im Nordosten stößt die Sache wegen der Ähnlichkeiten zur Kampfgruppen-Neuen-Linken aus dem Film „sauer auf“. Man interessiere sich sehr dafür, wird Peter Ritter zitiert, ob Wirtschaftsminister und Vergabegremium vor der Geldvergabe „von der Zielrichtung des Films unterrichtet waren“. Nachträglich dagegen sind sie jedenfalls nicht, ein Sprecher des CDU-geführten Ressorts sagte, es sei ja „vor allem auch um die wirtschaftlichen Effekte“ gegangen. Die in den vergangenen Jahren bekanntermaßen wozu geführt haben? Genau: zum „Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich“.

Apropos “natürlich rein fiktional”: Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt Produzent Nico Hoffmann, wie man den Film, an dem vor der Wirtschaftskrise begonnen wurde zu arbeiten, immer wieder umbaute,  um “das Ganze näher an die sich überstürzende Wirklichkeit heranführen” zu können. Man habe sogar Fachleute herangezogen, “Verfassungsrechtler und Verfassungsschutzexperten” nämlich. Seither hält es Hofmann offenbar für “durchaus realistisch”, dass “ein Biederer von den Linken” ein sozialistisches, “am Tropf der Bundesrepublik” hängendes Mecklenburg-Vorpommern ausruft. Völker, hört die pädagogischen Signale! (tos)

Schnüffel GmbH und Co.

Über die Methoden der Agentur CMK, die das Privatleben von Politikern ausgespäht hat, war hier bereits ausführlich die Rede. Der Skandal hat sich inzwischen zu einem mehrdimensionalen Kampfgeschehen ausgeweitet: Bunte gegen Stern, Politiker gegen Bunte, CMK gegen Stern und so weiter. Der Gesellschafter der “Presseagentur”, Stefan Kießling, hat sich vor ein paar Tagen „nochmals in aller Form von unlauteren oder sogar widerrechtlichen Arbeitsmethoden distanziert“. Man erfülle „im Rahmen der journalistischen Sorgfaltspflichten Aufträge für verschiedenste Verlage und Medien“. Und offenbar nicht nur für die. Nachdem die Bunte den Auftrag, eine Affäre zwischen Linksparteichef Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht zu belegen, storniert hatte, soll Kießling dem CDU-nahen Kloschüssel-Unternehmer Wendelin von Boch-Galhau angeboten haben, „die Recherchen zu Lafontaines Privat- und Intimleben auszuweiten und Details davon möglichst kurz vor der Landtagswahl im Saarland an die Medien zu spielen“, schreibt der Stern.

„Kießling verlangte für die Dienste angeblich ein Agenturhonorar von
rund 50.000 Euro im Monat.“ Die Berliner Schnüffel Gmbh wollte sich also einfach einen anderen Abnehmer für den vermeintlichen Aufreger suchen, wodurch sehr gut illustriert ist, was von den CMK-Hinweisen auf die journalistische Ethik zu halten ist. Von Boch, Landeschef des CDU-Wirtschaftsrates im Saarland, hatte  kurz vor den Wahlen im vergangenen Herbst mit dem Wegzug seiner Firma gedroht, sollte die Linkspartei an der Landesregierung in Saarbrücken beteiligt werden. Er gilt als entschiedener Lafontaine-Gegner. „Irgendein Teufel ist in sie gefahren“, hatte der Jesuitenschüler, der zwei Jahre mit dem späteren RAF-Mann Andreas Baader die WG teilte, dem Linken einmal entgegnet. Immerhin: Von Boch lehnte die schmutzige Offerte von CMK-Mann Kießling ab, da er „so etwas nicht mache“. (tos)

Unhaltbare Unterstellung! Die CMK reagiert – hier
Der Stern über “die falschen Dementis der CMK” – hier
CMK: Ist der Stern gefälschten Dokumenten aufgesessen? – hier
Wulff, Oettinger, Tiefensee: Mehr Politiker im CMK-Visier – hier
Müntefering verlangt Erklärung von Burda – hier
Burda “zu den Anwürfen” von Müntefering – hier
Müntefering beschwert sich beim Presserat – hier
Renate Künast fordert Entschuldigung von Burda – hier
Bunte-Chefin Patricia Riekel antwortet Künast – hier
Wettbewerbliche Scheinheiligkeit: Burda antwortet Sternhier
Bunte contra Stern: Carta hat die ultimative Enthüllung – hier

Erstaunlicher Vorgang

„Wie sich der Deutschlandfunk O-Töne besorgt.“ So war am Mittwoch eine Betrachtung auf den Nachdenkseiten.de betitelt. Es ging um den Streit in der bayerischen Linken (mehr hier und hier und hier), um Rohaufnahmen eines Gesprächs mit Landessprecher Franc Zega, die unautorisiert ihren Weg ins Internet fanden, und um die Frage, nach welchem Muster die Berichterstattung über die Linkspartei abläuft. Albrecht Müller bemängelte, dass „parteiinterne Querelen, so unbedeutend sie in Wirklichkeit auch sein mögen, gern zu Existenzkrisen der Partei“ aufgebauscht würden, „und kritischen Kronzeugen aus der Partei ohne große Überprüfung der Glaubwürdigkeit und Relevanz breiten Raum“ eingeräumt werde. Bei der Angelegenheit handele es sich um einem „erstaunlichen Vorgang“ – und der ist es inzwischen auch tatsächlich geworden. Kurz darauf nämlich forderte der Chefredakteur des Deutschlandfunks die Nachdenkseiten.de auf, „die Rohaufnahmen aus dem Netz zu nehmen und einiges richtig zu stellen“. Das kann man hier nachlesen – ihren Originalbeitrag haben die Nachdenkseiten.de gelöscht, im Internet konnte man ihn an anderer Stelle allerdings am Sonntag immer noch finden. Die „Kernaussage des Beitrags“, so Müller, sei von der Richtigstellung des Senders ohnehin „nicht berührt“. Der Deutschlandfunk war nicht amüsiert: „Auf einer Website im Milieu zwischen linkem Rand der SPD und Linkspartei wurde das journalistische Rohmaterial zum Gegenstand von Verschwörungstheorien“, hieß es in dem Hintergrund, der am Samstagabend zu hören war. (vk)

Gespräch übers Bloggen

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Die Kollegen von Analyse & Kritik (Nr. 547 vom 19. Februar) wollten
von uns wissen, warum wir dieses Blog überhaupt machen. Gute Frage. Informationen und Kommentare zur Linkspartei bringen weder Geld noch Ruhm, sie verursachen höchstens Arbeit. Die uns Spaß macht, auch wenn lautes Rufen am Schreibtisch für hochgezogene Augenbrauen bei unseren MitbewohnerInnen sorgt:  “Diese Linkspartei, das kann doch nicht wahr sein!” Wir regen uns aber gern auch über anderes auf. Übrigens wird eine zuletzt immer wieder gestellte Frage in dem Interview beantwortet: Der Name lafontaines-linke.de bleibt.

Wolfgang Hübner und Du haben 2007 das Buch “Lafontaines Linke – Ein Rettungsboot für den Sozialismus?” veröffentlicht. Die FAZ lobte es als “das beste Buch” über die neue Partei. Die Geschichte der Linkspartei wollt Ihr in Eurem blog weitererzählen – so steht es zumindest dort. Warum habt Ihr die Form des blogs gewählt?
Weil es uns technisch sinnvoll erschien als wir damit begannen. Das war schon eine ganze Zeit vor der Drucklegung des Buches, wir haben Teile davon gewissermaßen „im Internet“ geschrieben. Auch in der Hoffnung, mit einem öffentlichen Arbeitsverfahren neue Anregungen zu bekommen und uns von Irrtümern abbringen zu lassen. Als das Buch fertig war, wollten wir, dass es gelesen wird – also kann man es im Netz herunterladen. Und schließlich haben uns die Grenzen des Printjournalismus ins Netz getrieben: Es gab immer noch eine Anekdote, ein Zitat von einem Nicht-Promi, eine regionale Wendung, die es verdient hatten, der großen medialen Vereinheitlichungsmaschine entrissen zu werden.

Was ist Euer vorrangiges Interesse? Gegeninformation? Kommentierung?
Wir sind kein Watchblog. Man kommt als Linker ohne Parteibuch aber auch nicht an dieser Organisation vorbei. Das Problem ist, dass „Die Linke“ in den Medien oft anders erscheint, als sie wirklich ist. Auf der Grundlage lässt sich schlecht über die Partei reden. Wir behaupten auch nicht, „die Wahrheit“ über den Laden zu kennen. Aber wir versuchen es. Insofern kann man wohl am ehesten von einer Mischung aus persönlichem Kommentierung und nachrichtlicher Begleitung sprechen. Und schließlich geht es uns darum, die Debatten zusammenzubringen, die in und um die Partei herum sonst oft völlig losgelöst voneinander ablaufen.

Ist Euer blog Bezugspunkt für die Debatte innerhalb und über die Linkspartei?
Das wäre schön – aber ob lafontaines-linke.de nun eher ein Diskurshai ist oder doch nur ein kleiner Fisch, das müssen andere beurteilen. Was wir ohne Angeberei sagen können: Es gibt nicht viele Orte im Internet wo man so umfangreich über diese Partei auf dem Laufenden gehalten wird.

Warum die Zuspitzung auf Lafontaine?
Als im Winter eine gruselige Debatte um den Bundesgeschäftsführer der Linkspartei lief und wir das teils denunziatorische Spiel kritisierten, empörte sich ein Leser, wir sollten das Blog doch gleich „Bartschs Linke“ nennen. Dem lag offenbar das Missverständnis zugrunde, wir hätten den Titel gewählt, weil wir Oskar-Groupies wären. So ein Quatsch. Die Über-Personalisierung haben nicht wir erfunden, sondern sie ist mit allen ihren großen Problemen ein Kern der Gründungsgeschichte der Linken. Lafontaine hat dieser Partei entscheidend seinen Stempel aufgedrückt. Das wird jetzt noch einmal sehr deutlich, wo er seinen Rückzug angekündigt hat.

Müsst Ihr Euer blog jetzt nicht umbenennen?
Man könnte vielleicht ein Schild dranhängen: „Jetzt in neuer Besetzung.“ Aber der Titel bleibt.

Ach, bild.de: Gysi ist der andere, weißt du?

Auch bild.de hat sich heute mit dem “Eklat” im Bundestag befasst und zitiert Außenminister Westerwelle, der auf eienr Pressekonferenz zur Protestaktion der LINKEN heute im Bundestag geäußert hat:

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich empört. „Mit einem Fraktions-Chef Gregor Gysi wäre das nicht passiert”, sagte der Außenminister, der im Anschluss an die Bundestagssitzung eine Pressekonferenz abhielt.

Darauf folgt dann eine sehr nützliche weiterführende, sozusagen Mehrwert-Information für bild.de-Leser:

Gysi war früher Fraktions-Chef der Linken, trat am mit Beginn der neuen Legislaturperiode aber von seinem Amt zurück. Zur Zeit wird die Bundestagsriege der Linken kommissarisch von Gesine Lötzsch geführt.

Falsch, falsch, falsch und falsch. Derjenige, den sie meinen, ist Oskar Lafontaine. Der ist zu Beginn der Legislaturperiode aber nicht zurückgetreten, sondern er kandidierte nicht wieder. Gregor Gysi ist nach wie vor Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Gesine Lötzsch hingegen ist kommissarisch gar nichts, sondern amtiert ganz normal als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Was bild.de eventuell meinen könnte, ist, dass Gesine designierte Parteivorsitzender der LINKEN ist.

Inzwischen hat bild.de den Text geändert und schreibt nur noch, dass Gysi sich auf einer Auslandsreise befinde. Damit ihr mir es glaubt, habe ich natürlich einen Screenshot gemacht:

Edit: In einem Detail hat bild.de nicht ganz unrecht: Weil Gysi ja gerade in Lateinamerika ist, war Gesine sozusagen amtierende Fraktionsvorsitzende und hat heute die Riege der LINKEN Abgeordneten geführt.


Junge Freiheit gegen mich – heute war die Verhandlung

Heute fand am Landgericht Berlin der Prozess Junge Freiheit gegen mich statt (hier zur Vorgeschichte). Anders als bei anderen ging es hier nicht darum, ob die Junge Freiheit als NPD-Postille bezeichnet werden kann, sondern um eine bestimmte Tatsachenbehauptung. Um es kurz zu machen: In der Hauptsache ist kein Urteil ergangen. Vielmehr habe ich mich bereit erklärt, eine Detailformulierung zu ändern. In diesem Zusammenhang stelle ich hier gerne klar:

Die Junge Freiheit hat vor dem OLG Frankfurt keine Niederlage in einem Verfahren gegen einen Staatssekretär einstecken müssen, der behauptet hatte, dass die Junge Freiheit von der NPD-Jugendorganisation gesteuert sei. Tatsächlich hat der Staatssekretär sich von seiner Aussage distanziert und bedauert sie. Vielmehr – und das ist die Korrektur – hat die Junge Freiheit vor dem OLG Frankfurt eine Schlappe in einem Verfahren gegen den evangelischen Pressedienst eingefahren, der über die Angelegenheit folgendes berichtet hatte:

Zugleich erhob der Staatssekretär schwere Vorwürfe gegen die Zeitung Junge Freiheit, die das Projekt 2006 in einem Artikel verunglimpft habe. ‘Die Junge Freiheit werde von der Jugendorganisation der NPD gelenkt’, erklärte er. (Quelle / Urteil als PDF)

Diese Korrektur hätte die Junge Freiheit aber auch mit einer außergerichtlichen Gegendarstellung bekommen können. Aber sei’s drum. Der vorsitzende Richter Mauck hatte zu Beginn der Verhandlung ganz richtig und nicht ohne Grund festgestellt, dass dies wieder eines der überflüssigen Verfahren ist.

Beendet ist die Auseinandersetzung mit der Jungen Freiheit aber noch nicht. Jetzt ist nämlich die Frage der Kosten offen. Dazu wird das Gericht sich demnächst auslassen. Je nach Ergebnis kann also ein weiterer Prozess folgen. Wahrscheinlich aber wird die ganze Geschichte für die Junge Freiheit kein preiswertes Vergnügen. Und ob sie mit dem Ergebnis glücklich sein kann, darf bezweifelt werden. Ich jedenfalls habe nichts zu meckern.

Einen interessanten Nebenaspekt hatte die Verhandlung dann aber doch. Ganz am Rande spielte die Frage, ob man die Junge Freiheit als NPD-Postille bezeichnen kann, eine Rolle. Der Anwalt der Jungen Freiheit hat ganz freimütig – und für mich völlig überraschend – mitgeteilt, dass eine solche Aussage als Meinungsäußerung angesehen würde und dass die Rechtssprechung in der Regel dazu neige, dies als legitim anzusehen. Vor dem Hintergrund, dass die Junge Freiheit das Womblog genau wegen dieser Äußerung abgemahnt hat und wohl vor den Kadi ziehen will, kommen mir immer mehr Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Prozesstreibens am rechten Rand des Blätterwaldes. Es bleibt also spannend.


Bunte lässt beschatten

Darüber, was im Pressewesen unlautere Methoden sind, lässt sich vortrefflich streiten. Auch die Linke hat da ihre Erfahrungen gemacht, immer wieder gab es Kritik an einseitiger Berichterstattung und „Kampagnenjournalismus“. Vor allem der mediale Umgang mit Oskar Lafontaine hat in der Partei Anlass zur Empörung gegeben – nun gibt es einen neuen Grund dafür und der hat es in sich: Der Linken-Chef wurde wie ein paar andere Politiker auch im Auftrag der Zeitschrift Bunte angeblich systematisch bespitzelt. Das Magazin Stern berichtet über diese “Enthüllung” in seiner aktuellen Ausgabe. Nun will die Bunte juristisch gegen die Behauptung vorgehen – es handele sich um Verleumdung eines Konkurrenten.

Nach dem Stern-Bericht hatte eine Berliner Foto- und Recherchefirma namens CMK den Auftrag erhalten, unter anderem über die angebliche Affäre des Saarländers mit der damaligen Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht zu recherchieren. Dass die Operation unter dem Codenamen „Scarface“ gestanden haben soll, ist geschmacklos – angeblich eine Anspielung auf die Narbe, die Lafontaines seit dem Attentat von 1990 trägt. Die Firma habe dann die Wohnung des Linkspolitikers in Berlin-Köpenick ausspioniert, es soll sogar den Plan gegeben haben, eine auf Lafontaines Wohnzimmer gerichtete Kamera zu installieren. Ein CMK-Mitarbeiter hat sich dem Bericht zufolge außerdem als Praktikant der Bundestagsfraktion bemüht, um Lafontaine näher zu sein.

Auch wenn die Überwachung nach kurzer Zeit wieder abgeblasen worden sein soll – die Ausrede von Bunte-Chefin Patricia Riekel, ihr sei über “unlautere Methoden” nichts bekannt, wird die Wellen nicht beruhigen, die der Fall nun schlagen wird. Zumal es nicht nur um Lafontaine geht, sondern auch um Franz Müntefering und Horst Seehofer. Die Motivlage der Bunten ist klar: Es handelt sich um Politiker, die mit Affären und jüngeren Frauen in Verbindung gebracht wurden. Der Informationswert der Enthüllung, die sich die Zeitschrift da versprochen hat, ist eigentlich gering. Würden solche privaten Geschichten nicht auch die politische Berichterstattung imprägnieren. Der Fall der angeblichen Affäre zwischen Lafontaine und Wagenknecht hat es gezeigt: Da wurde eine private Beziehung zum politischen Motiv für einen Rückzug umgedeutet.

Riekels Hinweis, von den Methoden nichts gewusst zu haben, ist zudem nicht glaubhaft. Was hat sich die Dame denn so vorgestellt, wie CMK an die Informationen bzw. Fotos gelangen würde? Durch höfliches Nachfragen? Die Spitzelmethode ist in das publizistische Verkaufsmodell der Bunten fest verankert – anders kommt man an die Skandalbilder und Privataufreger doch gar nicht heran. Der Stern hat einen Journalistikprofessor dazu befragt, der es „berufsethisch eindeutig unzulässig“ nennt, wenn die „Privat- oder gar Intimsphäre“ von Politikern ausgespäht wird. Allerdings nicht im Fall Lafontaine, da damit “durchaus relevante politische Fragen verbunden” hätten sein können – ist das dann also ok?

Es ist im Übrigen auch kein Einzelfall: Auf Oskar Lafontaine, berichtete der Focus bereits im November vergangenen Jahres, sollen bereits Ende 2007 gleich vier Detekteien angesetzt gewesen sein. Angeblich ging es auch bei diesem – früher hätte man wohl gesagt: operativen – Vorgang um die berühmt-berüchtigte Affäre des Linksparteichefs. Ein Fraktionssprecher nannte den Bericht damals „ausgesprochen zweifelhaft“. Im Lichte der nunmehrigen Stern-Veröffentlichung ist die ältere Geschichte zusätzlich interessant – der Focus wird von Helmut Markov Markwort geleitet, dem Lebensgefährten von Bunte-Chefin Riekel.

Die Bunte geht unterdessen juristisch gegen den Stern vor. In den drei genannten Fällen habe man “die Agentur um eine journalistische Fotorecherche gebeten”, dies sei “ein übliches journalistisches Vorgehen”, erklärt der Burda-Verlag. Es handele sich hier „um den Versuch der Verleumdung eines erfolgreichen Mitbewerbers“.

Seit dem zweiten Quartal des vergangenen Jahres liege die Bunte „laut IVW im Einzelverkauf, der härtesten Währung des Zeitschriftenvertriebs, vor dem Stern“. Interessant in diesem Zusammenhang ist der Hinweis, dass der Inhaber der Recherche-Agentur erklärt hat, „dass er sich von zwei ehemaligen Mitarbeitern, auf die sich der Stern als Informanten beruft, im April 2009 im Streit getrennt habe“. Außerdem habe der Stern im Fall Seehofer „ebenfalls mit der Agentur CMK zusammengearbeitet“. Die wiederum versichert, unlautere Methoden „nicht angewendet“ zu haben. Man distanziere sich, erklärt die Agentur, von “widerrechtlichen Arbeitsmethoden”, wolle aber nun “intern genauestens prüfen”.

Die Hubert Burda Media gibt allein in Deutschland 68 Magazine, Zeitschriften und Zeitungen heraus, hinzu kommen Beteiligungen an Radios und in der Internet-Branche. Politische Verflechtungen? Zumindest hat die Familie Burda immer mal wieder der CDU gespendet: Nichtraucherinfo berichtete im Jahr 2000, dass 1995 die Burda Holding GmbH & Co. KG der CDU 25.000 DM, im darauf folgenden Jahr  30.000 DM von Frieder Burda, 1997 von Aenne Burda 25.000 DM an die SPD gingen und wiederum ein Jahr später Franz Burda 100.000 DM an die CDU vermachte.  Aenne Burda, die Mutter von Bunte-Besitzer Hubert, spendete 2002 erneut an die CDU – 20.000 Euro, und Franz Burda legte noch einmal 18.000 Euro drauf.

Horst Seehofer hat in der Süddeutschen eher gefragt als geantwortet: “Die DDR ist doch vorbei.” Ein Sprecher der Linksfraktion im Bundestag sagte, die “Praktiken kommentieren sich von selbst. Ein Verlag, der sich ihrer bedient, hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun.” SPD-Justizexpertin Brigitte Zypries sagte der Welt, es sei “schlicht rechtswidrig”, wenn die Bunte Privatdetektive mit der Beschattung des Privatlebens von Politikern beauftragt. Die gesetze würden für solche Fälle Schadenersatz vorsehen – Lafontaine ließ aber bereits mitteilen, er wolle nicht klagen. (tos)

Zum weiterlesen:
Gang und Gäbe – Bunte-Chefin Riekel im Deutschlandfunk
Neue Qualität von Verrohrung – Medienanwalt Schertz im Tagesspiegel
Im Graubereich – Hamburger Abendblatt über die CMK-Methoden
Ablenkung statt Aufklärung – DWDL über die Burda-Reaktion
Es schnüffelt – Stefan Niggemeier über den Fall
Dementis, Klagen, Kuriositäten – zur Topstory von meedia.de

Tricks für die Doppelspitze?

Über die zu erwartenden Schwierigkeiten bei den Wahlen der designierten Linken-Spitze ist viel geschrieben worden: Klaus Ernst hat als Kandidat für den Parteivorsitz nicht die besten Karten. Und die Doppellösung bedarf einer satzungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit, die ein wenig als unsicher gilt. Der Spiegel berichtet nun vorab, „um eine Blamage auf dem Parteitag zu vermeiden“ würde juristisch geprüft, ob zur Verlängerung der ursprünglich als Übergangsmodell installierten Doppelspitze bereits eine Änderung des Fusionsvertrages von Wahlalternative und PDS ausreichen würde. Das Magazin spricht von einem „Verfahrenstrick“, mit dem Gregor Gysi die Wahl von Ernst auf dem Parteitag im Mai sichern wolle. Sollte die Meldung stimmen, wäre es eher ein Beitrag dazu, den bayerischen Gewerkschafter zu verhindern. Schon jetzt gilt das Personaltableau als Kungelrundenergebnis, das an der Basis vorbei diktiert wird. Ein Versuch, die Skepsis der Genossen in Rostock weiträumig zu umgehen, würde wohl den gesamten Kompromiss zum Scheitern verurteilen. (tos)

Nachtrag 14. Uhr Inzwischen haben sich mehrere Mitglieder der Parteispitze gemeldet und die Spiegel-Nachricht als Falschmeldung bezeichnet (siehe unter anderem der Kommentar von Parteivize Halina Wawzyniak). Bodo Ramelow, der maßgeblich am Zustandekommen der Fusion mitgewirkt hat, verwies auf einen Anrag von drei Vorstandsmitgliedern, der allerdings bereits geprüft und “als Unsinn” verworfen worden sei. Es gebe keine Tricks, der Parteitag werde über die Doppelspitze entscheiden. Ramelows Fazit: “Wieder mal Getöse.”

Nachtrag 16. Februar Die Tageszeitung schreibt heute: “Offenbar wird geprüft, ob der Fusionsvertrag zwischen PDS und WASG so geändert werden kann, dass die Zweidrittelhürde auf dem Weg zur Doppelspitze entfällt. Jedenfalls meldete dies der Spiegel. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bestätigte diese Überlegungen der taz, hält dieses Verfahren aber für chancenlos. Auch sei fraglich, ob Ernst mit so einem Trick gedient wäre. Möglich aber, so Bartsch, sei eine Mitgliederbefragung, in der die Parteibasis über die Doppelspitze entscheidet.”

Wasser und Salz

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Oskar Lafontaine hat dem Neuen Deutschland ein langes Interview gegeben. Es geht um Schwarz-Gelb, die Koalitionsfrage, Kursfestlegungen und rote Linien, die SPD-Regierungszeit des scheidenden Linken-Chefs im Saarland und was sich seither in dessen Politikverständnis verändert, besser: radikalisiert hat. Davon erfährt nichts, wer nur die Nachrichten über das Interview liest. In denen geht es fast ausnahmslos um die Personaldebatte sowie Lafontaines Konflikt mit Dietmar Bartsch, der sich erstmals in dieser Deutlichkeit alle Vorwürfe anhören muss: einige Äußerungen über die NRW-Linke seien „mit den Aufgaben des Bundesgeschäftsführers unvereinbar“ gewesen; die Bemerkung in einem Interview vom November, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Lafontaines Verzicht auf den Fraktionsvorsitz im Oktober 2009 und dessen Krebserkrankung habe er als „niederträchtig“ empfunden. Von „in den Rücken fallen“ ist die Rede. Es gebe Regeln, so Lafontaine, diese müssten beachtet werden. Und man solle doch bitte „nach diesen Klarstellungen (…) die Debatte beenden“. Womit allerdings erst einmal ein Anlass für ihre Fortsetzung geschaffen wäre. Mindestens in den Zeitungen. „Nach wochenlangem Schweigen knöpft sich der scheidende Linken-Chef Lafontaine nun doch öffentlich Bundesgeschäftsführer Bartsch vor“, schreibt der Spiegel, „Lafontaine rechnet mit Bartsch ab“, heißt es in der Süddeutschen und das Hamburger Abendblatt titelt „Jetzt doch: Lafontaine geht auf Bartsch los“. Salz in die Wunden. Und Wasser auf die Mühlen, deren Drehen zu befördern der Linken-Chef doch eigentlich kritisiert hat. Ab wann ist jemand „Stichwortgeber“ für den gegen die Linkspartei gerichteten „Kampagnenjournalismus“? Und wie war das mit dem Vorstandsbeschluss, „nach dem Kritik an der Partei und einzelnen Personen in den dafür zuständigen Gremien geübt werden sollte“? (vk)

Wessen Spielregeln

Gesine Lötzsch muss viele Interviews geben, seit sie für die Spitze der Linkspartei nominiert ist, die im Mai in Rostock gewählt wird. Eines hätte eigentlich gereicht, es steht ja doch immer dasselbe darin – was so weit geht, dass Welt und Spiegel sogar die gleiche Überschrift wählen (hier und hier). Weil die 48-Jährige aus dem Osten kommt und im Berliner Bezirk Lichtenberg zu Hause ist, wird eine Frage ebenfalls nie ausgelassen: Wie halten Sie es mit der Staatssicherheit. Großes Interesse um der Aufarbeitung Willen? Kaum, eher ein Stichwort der Schlagzeile wegen. Die war formuliert, kaum hatte Lötzsch im Hamburger Abendblatt den Sprung über das hingehaltene Stöckchen verweigert: Es sei aus ihrer Sicht akzeptabel, wenn frühere Inoffizielle MfS-Mitarbeiter, die ihre Biografien nicht verheimlicht haben, ein Ministeramt bekleiden. Lötzsch nannte Kerstin Kaiser als Beispiel, die dreimal direkt in den Landtag gewählt wurde – „obwohl die Bürger ihre Stasi-Vergangenheit kannten“. Wer gewählt wird, ist gewählt, sagt Lötzsch, so seien nun einmal die demokratischen Spielregeln. Davon wollen ihre Kritiker nichts wissen und reklamierten umgehend ein politisches Foul. Nicht als Plädoyer für den mündigen Wähler wird Lötzschs Hinweis aufgefasst, sondern absichtlich missverstanden: Claudia Roth etwa, die Grünen-Vorsitzende, die Lötzsch unterstellte, sie wolle Stasi-Mitarbeiter zu Ministern machen und die Vergangenheit unter den Teppich kehren. Dem Hamburger Abendblatt brachte diese Kritik übrigens gleich die nächste Schlagzeile. (tos)