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	<title>linkeblogs.de &#187; Medien</title>
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	<description>Blogs rund um DIE LINKE</description>
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		<title>„Damit er bleibt“</title>
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		<pubDate>Thu, 29 Jul 2010 14:59:48 +0000</pubDate>
		<dc:creator>tos</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Grego Gysi]]></category>
		<category><![CDATA[Medien]]></category>
		<category><![CDATA[Oskar Lafontaine]]></category>
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		<description><![CDATA[Oskar Lafontaine, das kann man im aktuellen Stern nachlesen, wirft
einen „langen Schatten“ auf die Linke. Mehr noch, er „beherrscht die Partei, immer noch“. Man erfährt, dass der Saarländer und Gregor Gysi einmal die Woche telefonieren. Und dass es Politiker in der Partei gibt, die beklagen, dass sich andere Politiker der Partei als Gralshüter irgendeiner Linie [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Oskar Lafontaine, das kann man im aktuellen <em>Stern</em> <a href="http://www.stern.de/magazin/heft/stern-nr-31-29-07-2010-der-fall-kachelmann-die-suche-nach-der-wahrheit-1587796.html" >nachlesen</a>, wirft<br />
einen „langen Schatten“ auf die Linke. Mehr noch, er „beherrscht die Partei, immer noch“. Man erfährt, dass der Saarländer und Gregor Gysi einmal die Woche telefonieren. Und dass es Politiker in der Partei gibt, die beklagen, dass sich andere Politiker der Partei als Gralshüter irgendeiner Linie aufspielen. „Ideologische Saalwächter“, werden die genannt, „Lafontaine-Kritiker“ die anderen. Während man das Stück (eine Art Gegenmodell zu <a href="http://lafontaines-linke.de/2010/07/lafontaines-stern-joerges-bartsch/" >Jörges Kolumne</a> in der vorigen Woche, sonst das Übliche: Realos gegen Radikale, bockige Linke, Klima der Denunziation etc. etc.) noch kaum zu Ende gelesen hat, <a href="http://www.derwesten.de/nachrichten/Gysi-gesteht-Fehler-im-Umgang-mit-Stasi-Vergangenheit-id3300560.html" >meldet</a> <em>derwesten.de</em>, dass Gregor Gysi tun wolle „was in meinen Kräften steht, damit er bleibt“. Wer? Lafontaine, und zwar als Parteivorsitzender. Denn, sagt sein Fraktionschef, „ohne Oskar wären wir deutlich geschwächt“, das müssten auch die begreifen, die ihn nicht mögen. Wer jetzt denkt, er habe Wichtiges verpasst und vielleicht sei da Gesine Lötzschs „Charlie-Chaplin-Strategie“ am Werk (<em>Stern</em> lesen!), kann hier beruhigt bzw. enttäuscht werden: Die WAZ-Gruppe hat lediglich eine alte Agenturmeldung ins Netz gestellt, die sich auf ein <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1217/politik/0013/index.html" >Gysi-Interview</a> vom letzten Dezember in der <em>Berliner Zeitung</em> bezog. Der lange Schatten des Oskar Lafontaine, er verdunkelt offenbar auch manche Online-Redaktion. (tos)</p>
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		<title>Acht der Loveparade-Toten macht der “Berliner Kurier” ein zweites Mal zu Opfern</title>
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		<pubDate>Tue, 27 Jul 2010 14:53:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Mark Seibert</dc:creator>
				<category><![CDATA[Linkeblogs]]></category>
		<category><![CDATA[Medien]]></category>

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		<description><![CDATA[Wenn es um die Befriedigung von Sensationsgier geht, da [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div class="tweetmeme_button" style="float: right; margin-left: 10px;">
			<a href="http://api.tweetmeme.com/share?url=http%3A%2F%2Fwww.mark.linkeblogs.de%2F2010%2F07%2F27%2Facht-der-loveparade-toten-macht-der-berliner-kurier-ein-zweites-mal-zu-opfern%2F"><br />
				<img src="http://api.tweetmeme.com/imagebutton.gif?url=http%3A%2F%2Fwww.mark.linkeblogs.de%2F2010%2F07%2F27%2Facht-der-loveparade-toten-macht-der-berliner-kurier-ein-zweites-mal-zu-opfern%2F&amp;style=normal" height="61" width="50" /><br />
			</a>
		</div>
<p>Wenn es um die Befriedigung von Sensationsgier geht, dann machen (nicht nur) die Boulevardzeitungen keine Gefangenen: Der Berliner Kurier druckt heute auf seiner Titelseite Portraitfotos von acht der 20 Todesopfern der Loveparade ab &#8211; nebst Vornamen, verkürztem Nachnamen und Alter. Manche der Fotos machen aufgrund ihrer geringen Auflösung den Eindruck, dass sie einfach aus dem Internet zusammengeklaubt wurden.</p>
<p>Richtlinie 8.1 des Pressekodex besagt:</p>
<blockquote><p>Bei der Berichterstattung über Unglücksfälle, Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren (s. auch Ziffer 13 des Pressekodex) veröffentlicht die Presse in der Regel keine Informationen in Wort und Bild, die eine Identifizierung von Opfern und Tätern ermöglichen würden. Mit Rücksicht auf ihre Zukunft genießen Kinder und Jugendliche einen besonderen Schutz. Immer ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Sensationsbedürfnisse allein können ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht begründen.</p></blockquote>
<p>Ich finde, dass der Kurier ganz klar gegen diese Richtlinie verstößt und die Persönlichkeitsrechte der Opfer und deren Familien mit den Füßen tritt. Ich habe mich daher heute als Denunziant betätigt und eine Beschwerde beim Presserat gegen den Kurier eingereicht. Kann ja nicht sein, dass es nur gegen die Bild geht, über die sich fast 200 Leute deswegen beschwert hatten. Hier der Text der Beschwerde:</p>
<blockquote><p>Der Berliner Kurier bringt auf seiner Titelseite vom 27. Juli 2010 die Fotos von acht Todesopfern des Unglücks, das sich während der Loveparade ereignete. Die Gesichter sind gut erkennbar und mit dem Vornamen sowie dem abgekürzten Nachnamen betextet. Darüber hinaus machen die Fotos aufgrund ihrer niedrigen Auflösung den Eindruck, einfach im Internet zusammengeklaubt worden zu sein.</p>
<p>Dies stellt m.E. einen Verstoß gegen Ziffer 8.1 (1) des Pressekodex dar. Die Opfer sind gut erkennbar und damit identifizierbar. Die reißerische Aufmachung der Seite dient wohl ausschließlich der Befriedigung von Sensationsbedürfnissen.</p></blockquote>
<p><a href="http://www.presserat.info/inhalt/beschwerde/anleitung.html" >Beim Presserat kann man sich jetzt übrigens auch online beschweren. </a></p>
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		<title>Neuer, alter Appell</title>
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		<pubDate>Mon, 26 Jul 2010 14:15:01 +0000</pubDate>
		<dc:creator>tos</dc:creator>
				<category><![CDATA[Linkeblogs]]></category>
		<category><![CDATA[Agenda 2010]]></category>
		<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<category><![CDATA[SPD-Linke]]></category>

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		<description><![CDATA[&#8220;Neuer Appell verlangt weitere Korrekturen&#8221;, teilte am Montag die Frankfurter Rundschau mit. Unter der Überschrift &#8220;SPD-Linke gegen Rente mit 67&#8243; wird über einen Aufruf von Sozialdemokraten berichtet, in dem es unter anderem auch um Korrekturen bei Hartz IV, die Abschaffung von Mini-Jobs und die Anhebung des Spitzensteuersatzes geht. &#8220;Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken&#8221; lautet [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>&#8220;Neuer Appell verlangt weitere Korrekturen&#8221;, <a href="http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2885123_Gegen-die-eigene-Politik-SPD-Linke-will-Rente-mit-67-abschaffen.html" >teilte</a> am Montag die <em>Frankfurter Rundschau</em> mit. Unter der Überschrift &#8220;SPD-Linke gegen Rente mit 67&#8243; wird über einen <a href="http://www.hilde-mattheis.de/index.php?nr=40266&amp;menu=1&amp;__mattheis=4392fae3b3ddde947c2f88602dfe6866" >Aufruf</a> von Sozialdemokraten berichtet, in dem es unter anderem auch um Korrekturen bei Hartz IV, die Abschaffung von Mini-Jobs und die Anhebung des Spitzensteuersatzes geht. &#8220;Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken&#8221; lautet der Titel. Wirklich neu ist er freilich nicht. Ein solcher Appell von der gleichen Initiatorin – der baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis – ist nämlich schon aus dem Jahre 2008 <a href="http://www2.spd-in-schoeneberg.de/uploads/reichtum_nutzen_armut_bekaempfen_mittelschicht_staerken.pdf" >bekannt</a>; so <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0726/politik/0038/index.html" >berichtet</a> es korrekt die <em>Berliner Zeitung</em>. Beide Blätter hängen seit einiger Zeit am Kölner Verlag DuMont Schauberg und haben einen heftigen Artikelaustausch inklusive doppelter Autorennutzung entwickelt. Die Bearbeiter des Textes in der <em>Frankfurter Rundschau</em> kürzten genau den Teil, der darauf hinweist, dass der neue Appell eine Fortsetzung des Aufrufs von 2008 ist, wie man in der <em>Berliner Zeitung</em> nachlesen kann, wo im entscheidenden Moment entweder mehr Platz oder mehr Sachkenntnis (oder beides) vorhanden war.<span id="more-12431"></span></p>
<p>Wenn man sich beide Textfassungen ansieht, findet man viele Übereinstimmungen &#8211; aber auch einge Unterschiede. Beispielsweise will man inzwischen nicht mehr nur Minijobs begrenzen, sondern Mini- und Midijobs oberhalb einer Bagatellgrenze abschaffen. Einige Veränderungen sind der aktuellen politischen Entwicklung geschuldet &#8211; etwa die neue Forderung nach Aussetzung des Gesundheitsfonds. Der entscheidende Unterschied aber besteht in den Rahmenbedingungen innerhalb der SPD. Vor zwei Jahren gehörte sie noch zur Regierung; als kleine Partnerin in der großen Koalition und zuvor als Führungskraft bei Rot-Grün hatte die SPD vieles von dem verursacht bzw. verschuldet, wogegen sich die Parteilinke wandte und wendet. So war der erste Appell 2008 auch eine Kampfansage an die eigene Parteispitze. Heute ist die SPD in der verdienten Opposition und baut unter dem neuen Parteichef Sigmar Gabriel ein wohl dosiertes Protestimage auf. Dazu gehört: Bruch mit den größten sozialen Untaten aus der Schröder-Müntefering-Ära, aber immer nur in dem Maß, wie es für die Partei und ihren Frieden zumutbar ist. Insofern rennen Mattheis und Genossen inzwischen teils offene Türen ein. Allerdings sitzen vor allem mit Frank-Walter Steinmeier, aber eben auch mit Gabriel Leute an den SPD-Schalthebeln, die allein schon in ihrer Person die Kontinuität seit Schröder verkörpern. Aus dieser Zwickmühle wird die SPD mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl nicht herauskommen – und die Partelinke wird mindestens bis dahin damit zu kämpfen haben. (wh)</p>
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		<title>„Eine große Grauzone“</title>
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		<pubDate>Sun, 25 Jul 2010 06:23:36 +0000</pubDate>
		<dc:creator>tos</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Bundestag]]></category>
		<category><![CDATA[Klaus Ernst]]></category>
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		<description><![CDATA[Der Fall Klaus Ernst, wenn man einen daraus machen will, lässt sich
nicht so einfach auf einen Nenner bringen. Auf der einen Seite drängt sich auf, dass sowohl das Zustandekommen der Vorwürfe wegen angeblich falsch abgerechneter Reisekosten als auch deren öffentlichen Bearbeitung von mehr motiviert sind als nur dem Wunsch nach Transparenz und kritischer Kontrolle des [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Der Fall Klaus Ernst, wenn man einen daraus machen will, lässt sich<br />
nicht so einfach auf einen Nenner bringen. Auf der einen Seite drängt sich auf, dass sowohl das Zustandekommen der Vorwürfe wegen angeblich falsch abgerechneter Reisekosten als auch deren öffentlichen Bearbeitung von mehr motiviert sind als nur dem Wunsch nach Transparenz und kritischer Kontrolle des Politikbetriebs: Es wird natürlich Stimmung gemacht. Andererseits wirkt sich nun ein Bild aus, das der Bayer keineswegs nur bei Parteifreunden hinterlassen hat: alle reden nun vom &#8220;Porschefahrer&#8221;, der gerade noch eine  Debatte wegen seines Gehaltes als Linken-Vorsitzender entfacht hatte (mehr dazu <a href="http://lafontaines-linke.de/2010/06/vorstand-verguetung-bezuege-transparenz/" >hier</a> und <a href="http://www.dnews.de/nachrichten/politik/271717/ernst-verteidigt-umstrittene-reisekostenabrechnung.html" >hier</a>). In Wahrheit geht es aber gar nicht nur um ihn, sondern um das Reisemodell Bundestag und die Frage, ob angesichts der derzeitigen Regelungen und ihrer Interpretationsmöglichkeiten nicht auch viele andere Abgeordnete so gehandelt haben. Sechs Fragen zum „Fall Ernst“:<span id="more-12399"></span></p>
<p><strong>Wie kam es überhaupt zu der Geschichte? </strong>Den Anfang hatte Ende Mai der <em>Spiegel</em> <a href="http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70569470.html" >gemacht</a>. In einer Email an den Kreisverteiler der Linkspartei <a href="http://www.scharf-links.de/uploads/media/Ernst_Information_22.07.10.pdf" >schreibt</a> Ernst, der Bericht habe „auf, wie wir mittlerweise wissen, äußerst zweifelhaften Recherchemethoden in meiner engsten Privatsphäre beruht“. Der <em>Spiegel</em> selbst <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707784,00.html" >spricht</a> von „internen Unterlagen und Aussagen von Insidern“. Ernst macht weiter geltend, dass Magazin „seinerzeit eine umfassende Stellungnahme von mir vorlag“, der Sachverhalt aber dennoch „verkürzt dargestellt“ werde. Auf Basis des <em>Spiegel</em>-Berichts erstattete dann, <a href="http://www.welt.de/die-welt/politik/article8572671/Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Linksparteichef.html" >schreibt</a> die <em>Welt</em>, eine Privatperson Strafanzeige, welche die Ermittlungen ins Rollen brachte. Das ist offenbar nicht ganz korrekt, denn die Staatsanwaltschaft hat <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-07/ernst-ermittlungen-betrug" >mitgeteilt</a>, dass die Vorwürfe ohnehin „von Amts wegen“ geprüft worden seien. Die Nachricht über das Verfahren gegen Ernst machte ausgerechnet an dem Tag die Runde, an dem das Urteil zur Überwachung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz erwartet wurde. Die <em>Welt</em> machte ihre Seite 2 am Tag danach mit der Überschrift &#8220;Staatsanwalt ermittelt gegen Linksparteichef&#8221; auf &#8211; darunter ein Bild von Ernst und Ramelow, die lachend vor dem Bundesverwaltungsgericht stehen.</p>
<p><strong>Was sagt Klaus Ernst zu den Anschuldigungen?</strong> Der Linken-Chef hat in den vergangenen Tagen mehrfach die Vorwürfe <a href="http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5i7PxCInWZVv3JHBqDHVZVP3H3uDA" >zurückgewiesen</a>. Er sei unter Umständen bereit, die umstrittene Reisekostenerstattung, die er vom Bundestag erhalten hat, an das Parlament zurückzuzahlen. „Wenn festgestellt werden sollte, dass ich mich unkorrekt verhalten habe, dann ist das für mich selbstverständlich.“ Ernst geht aber nicht davon aus: Er sei bei den in Frage kommenden Reisen zu Gewerkschaftertreffen und Aufsichtsratssitzungen „auch als Abgeordneter“ unterwegs gewesen, entweder bei diesen Terminen selbst oder am Rande davon. Das <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__16.html" >Abgeordnetengesetz</a> sieht die Erstattung von Flugkosten, die „in Ausübung des Mandats“ angefallen sind, ausdrücklich vor. Offen bleibt die Frage, ob es nicht politisch besser gewesenw äre, die Reiskosten bei den Unternehmen bzw. der Gewerkschaft einzureichen, statt sie über den Umweg Bundestag dem Steuerzahler aufzubürden.</p>
<p><strong>Wo liegen die Grenzen der Mandatsausübung?</strong> Inzwischen ist von einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags die Rede. In Auftrag gegeben von der Linksfraktion kommt eine Oberregierungsrätin darin zu dem Schluss, die Regelung sei „im Prinzip eindeutig“, umfasse aber auch „eine große Grauzone“. Da die Freiheit des Abgeordneten als hohes Gut angesehen wird, ist auch der Bereich der Tätigkeiten sehr weit zu fassen, die als Mandatsausübung angesehen werden, <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/klaus-ernst-und-die-reisekosten-gratisfluege-durch-eine-grosse-grauzone-1586575-print.html" >heißt es dazu</a> im <em>Stern</em>. Es geht eben nicht nur um Aufgaben im engeren Parlaments- und Fraktionsbetrieb, sondern auch um solche darüber hinaus &#8211; etwa Reisen zu einer Sitzung eines Rundfunkrates. Weder die Rechtsprechung noch die Literatur ziehen, so die Expertise, klare Grenzen. „Es dürfte in erster Linie Aufgabe des Abgeordneten sein, eine bestimmte Tätigkeit einer bestimmten Sphäre zuzuordnen“, heißt es. Und weiter: „Mandatsbezogenheit wird auch in den Mischfällen zu bejahen sein, in denen ein Abgeordneter im Rahmen seiner Reise verschiedene Termine wahrnimmt, von denen er jedenfalls bei einem in Ausübung des Mandats tätig wird.“</p>
<p><strong>Was sagt die politische Konkurrenz?</strong> Klaus Ernst hat gegenüber einer Nachrichtenagentur <a href="http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5i7PxCInWZVv3JHBqDHVZVP3H3uDA" >gefordert</a>, es müsste eine eindeutige Regelung für alle Abgeordneten gefunden werden. Dass die Kritik aus anderen Fraktion bisher eher verhalten geblieben ist, hängt womöglich auch damit zusammen, dass sich nun viele Parlamentarier an ihre eigenen „Mischreisen“ erinnern. <em>Bild</em> <a href="http://www.bild.de/BILD/politik/2010/07/24/fall-klaus-ernst/so-tricksen-abgeordnete-bei-spesen.html" >spielt bereits</a> die &#8220;Privilegierte Politiker&#8221;-Karte. Mehr als sechs Millionen Euro sind in diesem Jahr für Inlandsreisen der Bundestagsabgeordneten vorgesehen. Von „auffälliger Zurückhaltung“ spricht die <em>Süddeutsche</em>. Lediglich aus den hinteren FDP-Reihen war die <a href="http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/linke-fdp-fordert-von-linken-chef-ernst-aemter-waehrend-ermittlung-ruhen-zu-lassen_aid_533189.html" >Forderung</a> zu vernehmen, Ernst solle wegen der Vorwürfe seine Parteiämter ruhen lassen.</p>
<p><strong>Wie reagiert die Linkspartei?</strong> Aus den eigenen Reihen ist zwar hier und da Grummeln zu vernehmen. Aber dabei weiß man nicht recht, ob das nicht Geräusche sind, die mit der umstrittenen Rolle des Linken-Chefs generell zu tun haben. „Die meisten Mitglieder warten jetzt die Klärung der Vorwürfe ab“, <a href="http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE66M0I120100723" >zitiert</a> Reuters einen Bundestagsabgeordneten der Linken. Aus der Berliner Parteizentrale habe es geheißen, durch die Vorwürfe werde eher noch die Solidarität mit Ernst gestärkt. Fraktionsvize Dietmar Bartsch <a href="http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5i7PxCInWZVv3JHBqDHVZVP3H3uDA" >verteidigte</a> den Bayern, nannte die Vorwürfe persönlicher Bereicherung „schlicht absurd“ und kritisierte, wie damit politisch Front gemacht wird. Am Donnerstag hatte der <em>Kölner Stadt-Anzeiger</em> ein anonymes Mitglied des Immunitätsausschusses des Bundestags <a href="http://www.ksta.de/html/artikel/1278663545623.shtml" >mit den Worten zitiert</a>, Ernst habe „einige 1.000 Euro zu Unrecht kassiert“ und werde „an einem Strafverfahren nicht vorbeikommen“. Das Ganze habe „ein Geschmäckle“ und „bei einigen Flügen ist eindeutig, dass sie nicht mandatsbedingt sind“. Der Linken-Chef gehöre augenscheinlich zu denen, „die Wasser predigen und Wein saufen“.</p>
<p><strong>Und was ist mit dem Porsche?</strong> Klaus Ernst hatte im Frühjahr vor seiner Wahl zum Linken-Vorsitzenden ein Art Hobby <a href="http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/13/linken-politiker-klaus-ernst-ich-fahre-einen-porsche/911.html" >öffentlich gemacht</a> und davon erzählt, dass er sich vor zehn Jahren einen 911 Carrera gekauft habe. Der Porsche des Linken-Politikers verwandelte sich zum Negativsymbol, schon seinerzeit hoben sich viele Augenbrauen und Ernst musste darauf <a href="http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69946890.html" >hinweisen</a>, dass der Wagen lediglich so viel Wert ist wie ein Mittelklasseauto. Es hat nicht viel geholfen: „Schleuder-Gefahr für den Porschefahrer“, ist in dieser Woche ein <a href="http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1577818/Schleuder-Gefahr-fuer-Porschefahrer-von-der-Linken.html" >Porträt</a> von <em>AFP</em> betitelt gewesen. Im <em>Kölner Stadt-Anzeiger</em> <a href="http://www.ksta.de/html/artikel/1278663545623.shtml" >hieß es bereits</a> einen Tag zuvor „Porschefahrer ohne Bodenhaftung“. Der <em>Berliner Kurier</em> <a href="http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/312795.html" >schreibt</a>, Ernst werde „unter anderem wegen seines privaten Porsche 911 als ‚Luxus-Linker‘ verspottet“. Und die <em>B.Z.</em> <a href="http://www.bz-berlin.de/archiv/als-egoist-und-lebemann-wird-der-gutmensch-ganz-schnell-unglaubwuerdig-article929117.html" >meint</a> zu den Reisekosten-Vorwürfen, die Geschichte errege „dieselbe Art von Aufsehen wie Ernsts Outing als Porsche-Fahrer“. Als sich vor einiger Zeit Oskar Lafontaine mit dem Vorwurf des Luxus-Linken plagte, nahm ihn Gregor Gysi <a href="http://www.theeuropean.de/gregor-gysi" >mit den Worten</a> in Schutz: „Ein Linker muss nicht arm sein, ein Linker muss gegen Armut sein.“ So ähnlich hatte auch Klaus Ernst sein Porsche-Bekenntnis umrahmt: „Außerdem fordern wir ja nicht, dass die Menschen in Armut leben sollen. Wir predigen Wein, aber wir trinken ihn auch.“ (tos)</p>
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		<title>Merk das Sommerloch verhageln</title>
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		<pubDate>Thu, 22 Jul 2010 13:55:14 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Mark Seibert</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Eine Frau Merk aus Bayern hat also herausgefunden, wer  [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div class="tweetmeme_button" style="float: right; margin-left: 10px;">
			<a href="http://api.tweetmeme.com/share?url=http%3A%2F%2Fwww.mark.linkeblogs.de%2F2010%2F07%2F22%2Fmerk-das-sommerloch-verhageln%2F"><br />
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			</a>
		</div>
<p>Eine Frau Merk aus Bayern hat also herausgefunden, wer und was für die Missbrauchsfälle bei dieser Ferienfreizeit verantwortlich ist. Mein Vorschlag: Wir machen ihr Kalkül, mal schnell mit sowas in die Medien zu kommen, weil sonst keiner Notiz von ihr nimmt, kaputt, indem wir uns nicht darüber aufregen. Wir kommentieren es nicht und stellen es nicht richtig. Lasst uns die Schweigespirale starten, statt derartiges Verhalten durch Aufmerksamkeit, die wichtigste Währung im Netz, zu belohnen. Danke für die Aufmerksamkeit.</p>
<div id="attachment_1342" class="wp-caption alignnone" style="width: 582px"><a href="http://www.flickr.com/photos/herbmode/230924067/"><img class="size-full wp-image-1342" title="hagel" src="http://www.mark.linkeblogs.de/wp-content/uploads//hagel.jpg" alt="Foto: flickr / merze (cc-by-nc-nd)" width="572" height="414" /></a><p class="wp-caption-text">Foto: flickr / merze (cc-by-nc-nd)</p></div>
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		<title>„Ein bescheuertes Urteil“</title>
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		<pubDate>Wed, 21 Jul 2010 22:01:32 +0000</pubDate>
		<dc:creator>tos</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Bodo Ramelow]]></category>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Zeitungen kommentieren die Leipziger Entscheidung zur Überwachung von Bodo Ramelow und der Linkspartei überwiegend kritisch. Aber es finden sich auch Stimmen, die eine Fortsetzung der „offenen Beobachtung“ mit der selben Begeisterung begrüßen, wie man sie aus CDU-geführten Innenministerien hören kann. „Die Linke ist ein Sammelbecken für Trotzkisten, Marxisten und Altkommunisten der SED, denen sie als Plattform dafür dient, klassische sozialistische oder kommunistische Ziele weiter zu verfolgen“, halluziniert Bayerns Joachim Herrmann. Und beim Bundesinnenministerium spricht man von einem „guten Tag für unsere wehrhafte Demokratie“. Eine kleine Übersicht:<span id="more-12345"></span></p>
<p><em>Tageszeitung</em> „So ein bescheuertes Urteil! (&#8230;) Deutlicher als mit der Überwachung der Linken, kann man auch kaum zeigen, wie der Verfassungsschutz in den politischen Meinungskampf eingreift und ihn verzerrt. Da werden einige romantische Revoluzzer und ML-Traditionalisten in der Linken zum Anlass genommen, um eine zutiefst links-sozialdemokratisch Partei in Verruf zu bringen. Das hilft der SPD, die Nummer eins im linken Spektrum zu bleiben. Und es nutzt der Union, weil es rot-rot-grüne Bündnisse erschwert. Das Leipziger Urteil kommt wie bestellt.“ (<a href="http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/sabotage-der-demokrate/" >mehr</a>)</p>
<p><em>Tagesspiegel </em>„Der Verfassungsschutz sollte die Überwachung der Linkspartei einstellen, auch wenn das Bundesverwaltungsgericht diese für rechtmäßig hält. Die Beobachtung der Partei die Linke durch den Geheimdienst ist ein Anachronismus. 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sollte dieser seinen Kalten Krieg beenden.“ (<a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/linke-unter-kontrolle/1888222.html;jsessionid=AD2235E58C6530D68C73958E37B6D46B" >mehr</a>)</p>
<p><em>Westfalenblatt</em> „Es scheint, als könne der Verfassungsschutz einzelnen Linken auf den Hals gehetzt werden, um die Partei zu diskreditieren. Man kann, ja man muss die Linke für vieles kritisieren, etwa für ihr beschönigendes, verzerrtes DDR-Bild. Die Linke entsprechend bloßzustellen ist aber Aufgabe ihrer politischen Gegner. Und nicht des Geheimdienstes.“ (<a href="http://www.presseportal.de/pm/66306/1652257/westfalen_blatt" >mehr</a>)</p>
<p><em>Westdeutsche Allgemeine</em> „Bodo Ramelow darf weiterhin vom Verfassungsschutz überwacht werden. Das ist eine gute Entscheidung, wenngleich der Thüringer Linksfraktionschef zu denjenigen gehört, mit dem durchaus Staat zu machen ist. Aber Ramelow ist freiwillig Mitglied einer Partei geworden, in der Altkader der SED weiterhin leugnen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. (&#8230;) Die 76 als extremistisch eingestuften Abgeordneten im Bund und in den Ländern sind ein Grund zur Vorsicht.“ (<a href="http://www.presseportal.de/pm/55903/1652243/westdeutsche_allgemeine_zeitung" >mehr</a>)</p>
<p><em>Thüringer Allgemeine</em> „Die übertriebene Angst vor sozialistischen Strömungen ist seit der Adenauer-Ära kaum gewichen. Dabei gehören demokratisch-sozialistische Parteien in Europa zur Normalität. Es ist an der Zeit, dies anzuerkennen, auch im Sinne der Verfassungsväter.“</p>
<p><em>Neue Presse</em> „Natürlich gibt es in der Linken auch, vor allem im Westen, von Sendungsbewusstsein getriebene Revolutionsromantiker sie sind jedoch für die Partei gefährlicher als für die Demokratie.“</p>
<p><em>Wetzlarer Neue Zeitung</em> „Mit den Grundzügen einer Demokratie lässt sich eine kommunistische Gesellschaft nicht vereinbaren. Kommunistische Gesellschaften sind &#8211; weltweit &#8211; immer auch Diktaturen. Ebenso wie faschistische. Zur Demokratie gehört die Freiheit &#8211; auch die Freiheit des Wirtschaftens im sozialen Rahmen. Wer dagegen &#8211; wie Teile der Linken &#8211; Menschen ihren rechtmäßigen Besitz nehmen will, der legt die Axt an die Demokratie. Und wer dies auch noch ungeniert in sein Programm schreibt, um den sollten sich die Verfassungsschützer schon kümmern dürfen.“</p>
<p><em>Mannheimer Morgen</em> „Die Länder sollten nicht den Fehler machen, das Urteil als Freibrief für eine generalstabsmäßige Ausspähung der Linken aufzufassen. Natürlich gibt es in der Partei noch welche, die wie die stellvertretende Vorsitzende Sahra Wagenknecht unverdrossen von einer sozialistischen Gesellschaft träumen. Doch der Linken insgesamt kann man nicht ernsthaft unterstellen, sie wolle die freiheitlich- demokratische Grundordnung beseitigen. Wer alle Mitglieder unter Generalverdacht stellt und bei Bedarf vom Verfassungsschutz beobachten lässt, macht sie nicht nur lächerlich. Er ermöglicht den Betroffenen auch, sich zum Opfer staatlicher Willkür zu stilisieren. Und schwächt selbst unser System: indem der Grundsatz der Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird.“</p>
<p><em>Süddeutsche Zeitung</em> Die Linkspartei &#8220;kritisiert zwar den Kapitalismus. Aber der Kapitalismus gehört nicht zu den vom Grundgesetz geschützten Gütern. (&#8230;) Der Geheimdienst ist keine zentrale Kritik-, Registrier- und Beobachtungsstelle. Man kann sich ja über Oskar Lafontaine und Bodo Ramelow ärgern, man mag ihre Politik für unseriös, unausgegoren oder auch unsinnig halten. Aber politischer Ärger kann kein Anlass sein, den Leuten den Verfassungsschutz auf den Hals zu jagen. Wer die Linken auf diese Weise als Anti-Demokraten denunziert, muss sich nach seinem eigenen Demokratieverständnis fragen lassen. Wenn die Linke nach Meinung der anderen Parteien, Unsinn reden, geht das den Verfassungsschutz nichts an. Er hat eine klar umrissene Aufgabe: Er soll Gruppierungen beobachten, die auf einen Umsturz hinarbeiten. Er soll Gruppierungen observieren, die ihre Politik nicht mit demokratischen Mitteln, sondern irregulär und gewaltsam durchsetzen wollen. Nicht mehr, nicht weniger.“</p>
<p><em>Frankfurter Allgemeine</em> „Müssen sich Politiker der Linken gefallen lassen, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden? Ramelow bezog sich mit seiner Klage auf seine Zeit als Bundestagsabgeordneter. Deshalb müsste die Frage eigentlich lauten: Ist es zulässig, Abgeordnete zu beobachten, weil ihre Partei beobachtet wird? Die Linke stellt solche Fragen umso erfolgreicher, je leichter ihr die Wurzelbildung im Osten wie nun auch im Westen gemacht wurde. In den meisten Ländern wird sie ohnehin schon nicht mehr beobachtet, und es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, dass auch der Rest vor dem Charme der potentiellen oder tatsächlichen Mehrheitsbeschafferin kapituliert. Der Widerspruch, dass die Linke, wenigstens in Teilen, im einen Land als extremistisch gilt, im Nachbarland aber ganz und gar nicht, wird sich dann im naiven Glauben daran auflösen, die Partei sei in der Demokratie angekommen. Sinnbildlich dafür ist die spitzbübische Unschuldsmiene Bodo Ramelows.“ (<a href="http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EA72C5CAE96AF4AABA9EA1AFBD525A022~ATpl~Ecommon~Scontent.html" >mehr</a>)</p>
<p><em>Frankfurter Rundschau</em> Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, „mit der es – anders als die Vorinstanzen – die Observierung des Thüringer Linksfraktionschefs Bodo Ramelow erlaubt, ist nicht nur falsch, sie ist miserabel. Sie beschädigt nicht nur Ramelow als Person, sie verwechselt auch den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit der politischen Bühne.“ (<a href="http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2872452_Leitartikel-Ein-miserables-Urteil.html" >mehr</a>)</p>
<p><em>Neue Osnabrücker Zeitung</em> Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen &#8211; und zwar vor ernsthaften Bedrohungen. Dass Demokratie und freiheitliche Grundordnung kostbarste Güter sind, die es zu wahren gilt, haben uns die düsteren Erfahrungen gelehrt. Die Linkspartei als wirkliche Bedrohung für das System zu begreifen und sie deshalb vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen wirkt aber eher wie die Überreaktion des hilflosen Staates denn wie eine zielführende Maßnahme gegen wahre Verfassungsfeinde.&#8221; (<a href="http://www.presseportal.de/pm/58964/1652271/neue_osnabruecker_zeitung" >mehr</a>)</p>
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		<title>Reiche Ostrentner</title>
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		<pubDate>Mon, 19 Jul 2010 23:07:19 +0000</pubDate>
		<dc:creator>tos</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Bis 1990 gehörte es zu den verpflichtenden Firmengrundsätzen bei Springer, sich für die „Deutsche Einheit“ einzusetzen. 20 Jahre später klingt das im Flaggschiff Bild so: „Rentenvorteile für Ost-Arbeitnehmer erneut gestiegen!“ Das Ausrufungszeichen in der Überschrift ist das Feuer unter dem Volkstemperatur, eine unmissverständliche Aufforderung zur Empörung. Das kann doch nicht wahr sein. Bekommen die Ossis [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><span>Bis 1990 gehörte es zu den verpflichtenden Firmengrundsätzen bei Springer, sich für die „Deutsche Einheit“ einzusetzen. 20 Jahre später klingt das im Flaggschiff <em>Bild</em> so: „Rentenvorteile für Ost-Arbeitnehmer erneut gestiegen!“ Das Ausrufungszeichen in der <a href="http://www.bild.de/BILD/politik/2010/07/20/rentenvorteile/fuer-ost-arbeitnehmer-erneut-gestiegen.html" >Überschrift</a> ist das Feuer unter dem Volkstemperatur, eine unmissverständliche Aufforderung zur Empörung. Das kann doch nicht wahr sein. Bekommen die Ossis nach all den Transfermilliarden und blühenden Landschaften den Hals immer noch nicht voll? Und Schwarz-Gelb macht dabei auch noch mit. Naja, kein Wunder, schließlich wird die Regierung von einer Ex-Efdejotlerin aus den „fünf neuen Imbissbudenaufstellflächen“ geleitet. Überall Krise, nur der Ostrentner wird reich. Die Frage ist, ob <em>Bild</em> tatsächlich so blöd ist, wie die kurze Anleitung zum Ressentiment tut, die den Hintergrund (Lohndifferenz, abgebrochene Erwerbsbiografien) schlicht verschweigt. Oder ob das Ganze Teil einer Kommunikationsstrategie ist, die den Boden für eine Reform bereiten soll, an deren Ende der Ostrentner im Vergleich sogar noch schlechter als bisher dastehen könnte.<span id="more-12275"></span> <em> </em></span></p>
<p><span><em>Bild</em> zitiert aus der bisher unveröffentlichten Antwort auf eine <a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701913.pdf" >Kleine Anfrage</a> der Linksfraktion im Bundestag. Die erkundigt sich bei der Bundesregierung, wie es um die „Löhne und Gehälter in Ost- und Westdeutschland und die Debatte um die Vereinheitlichung des Rentenrechts“ steht. Der Rentenwert beträgt im Osten derzeit 88,7 Prozent von dem im Westen. Zum Wahlkampf in einer alternden Gesellschaft gehört es allerdings regelmäßig, Rentnern entweder Verbesserungen oder mindestens aber Schonung zu versprechen. Schwarz-Gelb hat im seit Herbst 2009 geltenden <a href="http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf" >Koalitionsvertrag</a> verankert, „in dieser Legislaturperiode“ für ein einheitliches Rentenrecht zu sorgen. Was nach Gleichstellung klingt, könnte den Graben freilich vertiefen. Seit einiger Zeit nämlich wird gegen die so genannte Hochwertung der Entgelte im Osten bei der Rentenberechnung Front gemacht. Mit diesem, im <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/" >Sozialgesetzbuch VI</a> festgelegten Instrument werden Einkommensunterschiede teilweise ausgeglichen, die niedrigeren Verdienste in der DDR per Umrechnungsfaktor angepasst und wenigstens zum Teil die Benachteiligung bei der Ermittlung der Rentenanwartschaften ausgeglichen. Sozialverbände <a href="http://www.sovd.de/1417.0.html" >verteidigen</a> die Hochwertung als Schutz vor Altersarmut. Der Sachverständigenrat hat dagegen bereits vor über einem Jahr von „Akzeptanzproblemen des Rentensystems“ <a href="http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/gutacht/ga-content.php?gaid=53&amp;node=f" >gesprochen</a>. „In jedem Fall stellt sich vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgebots die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) bei Beibehaltung der Hochwertung der in den neuen Ländern verbeitragten Lohneinkommen.“ Auch der Bundesrechnungshof stellt die Legitimität der Hochwertung in Frage. Bereits 2008 hatten die Grünen im Bundestag einen <a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/103/1610375.pdf" >Antrag</a> vorgelegt, in dem es heißt: „Die seit der Wiedervereinigung erfolgte Hochwertung der Ost-Einkommen für die Rentenberechnung sei deshalb &#8220;aus gesamtdeutscher Sicht nicht mehr gerecht“, da auch in den alten Bundesländern strukturschwache Regionen existierten, für die keine Hochwertung der Einkommen erfolge. Die Fraktion plädierte dafür, eine Hochwertung der Einkommen nur noch für Geringverdienende aufrecht zu erhalten. Auch die Liberalen hatten in der vergangenen Legislaturperiode in einer Vorlage gewarnt, die Lohnhochwertung im Osten sei den Menschen im Westen nicht zu vermitteln. </span></p>
<p><span>Man kann es aber versuchen. Im <em>Tagesspiegel</em> etwa lässt sich <a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/das-gefaelle-zwischen-ost-und-west-bleibt/1886966.html" >nachlesen</a>, was eine Abschaffung der Hochwertung für Folgen hätte: „Wenn nun künftig die Rentenwerte angeglichen und gleichzeitig die Hochbewertung der Löhne im Osten gestrichen würde, könnte dies für zahlreiche Ostrentner dazu führen, dass ihre Ansprüche geringer ausfallen als bislang.“ Über das Problem sinnkender Altersbezüge in strukturschwachen West-Regionen ist damit nichts gesagt. Hier könnte ein hoher gesetzlicher Mindestlohn helfen. Rückwirkend, also für jene, die im Ruhrgebiet oder anderswo langzeiterwerbslos sind, müsste man freilich nach anderen Lösungen suchen, will man Altersarmut behindern.</span><span> Die Bundesregierung hat jetzt erklärt, eine Vereinheitlichung des Rentenrechts sei „kurzfristig“ nicht zu erwarten. Ist ja auch nicht so eilig, oder <em>Bild</em>? Denn „die Rentenvorteile in Ostdeutschland haben erneut zugelegt.“ Genau, blühende Alterslandschaften, wohin das Auge reicht. (tos)</span></p>
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		<title>Persönliche Stellungnahme und Kommentar</title>
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		<pubDate>Sun, 13 Jun 2010 21:06:12 +0000</pubDate>
		<dc:creator>benbrusniak</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Hallo lieber Autor, Als Demoteilnehmer habe ich deinen Bericht gelesen. Leider muss ich dazu sagen das es einfach unverantwortlich ist einzelne Bilder von vermeintlich Verantwortlichen ins Internet zu stellen und somit eine Hetzjagd auf Einzelne ermöglichen. Mittlerweile ist das Bild ja verfremdet aber meiner Meinung nach ist es weiterhin unverantwortlich überhaupt das Bild ins Netz [...]<img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=benbrusniak.wordpress.com&#38;blog=4456269&#38;post=437&#38;subd=benbrusniak&#38;ref=&#38;feed=1" />]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo lieber Autor,<br />
Als Demoteilnehmer habe ich deinen Bericht gelesen.  Leider muss ich dazu sagen das es einfach unverantwortlich ist einzelne Bilder von vermeintlich Verantwortlichen ins Internet zu stellen und somit eine Hetzjagd auf Einzelne ermöglichen. Mittlerweile ist das Bild ja verfremdet aber meiner Meinung nach ist es weiterhin unverantwortlich überhaupt das Bild ins Netz zu stellen. Deshalb meine Bitte Entferne das Bild von deiner Homepage.</p>
<p>Ich sehe diesen Bericht aber nicht nur als Teilnehmer, sondern auch als Gewerkschafter und  Linker. Den DGB als Bündnispartner komplett zu diskreditieren ist nicht nur der falsche Weg sondern grundlegend falsch. Aber es ist immer einfacher andere zu verunglimpfen als selbst zu gucken was man verbessern könnte.</p>
<p>Wen man was verändern will und ich sehe ja einen großen Veränderungswillen bei deinen Ausführungen, dann muss man sich beteiligen und nicht einfach sagen die anderen sind keine &#8222;verlässlichen Partner&#8220;.</p>
<p>Ich bitte dich deshalb um kritische und nicht um denunziatorische Berichterstattung.</p>
<p>Gerne bin ich auch bereit in einer Podiumsdiskussion mit dir darüber zu streiten.</p>
<p>Ben Brusniak</p>
<br />  <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gocomments/benbrusniak.wordpress.com/437/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/comments/benbrusniak.wordpress.com/437/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godelicious/benbrusniak.wordpress.com/437/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/delicious/benbrusniak.wordpress.com/437/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gostumble/benbrusniak.wordpress.com/437/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/stumble/benbrusniak.wordpress.com/437/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godigg/benbrusniak.wordpress.com/437/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/digg/benbrusniak.wordpress.com/437/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/goreddit/benbrusniak.wordpress.com/437/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/reddit/benbrusniak.wordpress.com/437/" /></a> <img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=benbrusniak.wordpress.com&blog=4456269&post=437&subd=benbrusniak&ref=&feed=1" />]]></content:encoded>
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		<title>Chavez: Inside the Coup</title>
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		<pubDate>Mon, 31 May 2010 22:00:40 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Matthias</dc:creator>
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		<category><![CDATA[2002]]></category>
		<category><![CDATA[antiimperialismus]]></category>
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		<description><![CDATA[Alternativtitel: The Revolution Will Not Be Televised Venezuela, 2002 &#8211; Präsident Hugo Chávez regiert seit vier Jahren und verspricht mehr Demokratie, mehr Bildung, eine Landreform und die Umverteilung der Gewinne des viertgrößten Ölexporteurs der Welt zugunsten der armen Bevölkerung. Aber er hat starke Gegner in der Wirtschaftselite und so kommt es am 11. April 2002 [...]<img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=matthiasgruber.wordpress.com&#38;blog=7857645&#38;post=463&#38;subd=matthiasgruber&#38;ref=&#38;feed=1" />]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><em>Alternativtitel: The Revolution Will Not Be Televised</em></p>
<p>Venezuela, 2002 &#8211; Präsident Hugo Chávez regiert seit vier Jahren und verspricht mehr Demokratie, mehr Bildung, eine Landreform und die Umverteilung der Gewinne des viertgrößten Ölexporteurs der Welt zugunsten der armen Bevölkerung. Aber er hat starke Gegner in der Wirtschaftselite und so kommt es am 11. April 2002 zum Putsch.</p>
<p>Chavez wird verschleppt, der Kampf um die Macht entbrennt. Ein irisches Filmteam von Radio Telefís Éireann, welches ursprünglich für eine Dokumentation über Venezuela ins Land reiste, dokumentiert die erlebten dramatischen Ereignisse der folgenden Stunden und Tage.</p>
<p>Die Youtube Playlist findest du <a href="http://www.youtube.com/view_play_list?p=D664DB1E2B54FBC1" >hier.</a></p>
<p><span style="text-align:center; display: block;"><a href="http://matthiasgruber.wordpress.com/2010/06/01/chavez-inside-the-coup/"><img src="http://img.youtube.com/vi/AALSWCycYeI/2.jpg" alt="" /></a></span></p>
<br />  <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gocomments/matthiasgruber.wordpress.com/463/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/comments/matthiasgruber.wordpress.com/463/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godelicious/matthiasgruber.wordpress.com/463/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/delicious/matthiasgruber.wordpress.com/463/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/gostumble/matthiasgruber.wordpress.com/463/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/stumble/matthiasgruber.wordpress.com/463/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/godigg/matthiasgruber.wordpress.com/463/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/digg/matthiasgruber.wordpress.com/463/" /></a> <a rel="nofollow" href="http://feeds.wordpress.com/1.0/goreddit/matthiasgruber.wordpress.com/463/"><img alt="" border="0" src="http://feeds.wordpress.com/1.0/reddit/matthiasgruber.wordpress.com/463/" /></a> <img alt="" border="0" src="http://stats.wordpress.com/b.gif?host=matthiasgruber.wordpress.com&blog=7857645&post=463&subd=matthiasgruber&ref=&feed=1" />]]></content:encoded>
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		<title>Muss das sein?</title>
		<link>http://lafontaines-linke.de/2010/05/lena-meyer-landrut-gratulation-politik/</link>
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		<pubDate>Sun, 30 May 2010 11:37:48 +0000</pubDate>
		<dc:creator>tos</dc:creator>
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		<description><![CDATA[
Unter Politikern ist ein bizarrer Wettstreit um die klebrigste Lena-Gratulation ausgebrochen &#8211; und die Linke macht auch noch mit. Parteichefin Gesine Lötzsch, offenbar angesteckt von ähnlichen Geschmacksüberschreitungen der Konkurrenz, behauptete gar, die Hannoveraner Sängerdarstellerin habe „uns einen bezaubernden Abend geschenkt“ und drückt jetzt die Daumen für „eine tolle Karriere“ in der für tolle Karrieren weithin [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://lafontaines-linke.de/wp-content/uploads/2010/05/Bild-19.png"><img class="alignleft size-medium wp-image-10579" style="margin-bottom: 10px; margin-right: 200px;" title="Bild 1" src="http://lafontaines-linke.de/wp-content/uploads/2010/05/Bild-19-300x119.png" alt="Bild 1" width="300" height="119" /></a></p>
<p>Unter Politikern ist ein bizarrer Wettstreit um die klebrigste Lena-Gratulation ausgebrochen &#8211; und die Linke macht auch noch mit. Parteichefin Gesine Lötzsch, offenbar angesteckt von ähnlichen Geschmacksüberschreitungen der Konkurrenz, behauptete gar, die Hannoveraner Sängerdarstellerin habe „uns einen bezaubernden Abend geschenkt“ und drückt jetzt die Daumen für „eine tolle Karriere“ in der für tolle Karrieren weithin bekannten Unterhaltungsindustrie. <span id="more-10572"></span>Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigte sich ganz aus dem Häuschen und dichtete die nationale Gesangskonkurrenz kurzerhand zum Lebensgefühl einer Generation um, „die alte Grenzen überwindet und zusammenfindet“. Auch Angela Merkel stieg in den leicht beschwipsten Glückwunschreigen ein, ihr folgten der evangelische Superstar Margot Käßmann und weitere. Zwei CDU-Platzhirsche fühlten sich sogar zu Revierkämpfen aufgefordert: Während Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff die nächste Ausgabe der Qualitätsveranstaltung „ESC“ nach Hannover holen will, behauptet Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust, der nächste Grand Prix gehöre nach Hamburg. Guido Westerwelle hat Lena Meyer-Landrut inzwischen sogar ins diplomatische Corps aufgenommen: „Ob gewollt oder nicht, Sie sind eine Botschafterin für unser Land.&#8221;  Puh. So wird das aber nichts mit dem Kampf gegen Politikmüdigkeit. Germany, 0 points. (tos, Foto: bemu1/Flickr)</p>
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