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Posts mit dem Tag ‘Oskar Lafontaine’

Er kann es nicht lassen

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Wenn ein Oskar Lafontaine eine Ankündigung macht, gerät man bei Springer in Erregung: Der Linkenchef „kann es einfach nicht lassen“ und „droht seinen Gegnern mit einem politischen Comeback“. Obwohl der doch „unbeliebtester Politiker Deutschlands“ ist, wie Bild die seltsamen Ergebnisse des Politbarometers interpretiert. Der Anlass ist ein üblicher: Eine Zeitung hat mit einem Politiker gesprochen und daraus wird eine Nachricht, auch wenn etwas wirklich Neues gar nicht zu vermelden ist. Der Saarländer hatte in der Sächsischen Zeitung Fragen zu seinem Gesundheitszustand beantwortet und erklärt, sich „wie bisher auch auf Bundesebene in die grundsätzlichen politischen Debatten“ einzuschalten.

„Kampfansage“, schreibt der Spiegel und die Rheinische Post meint, „seine Partei wird es freuen“. Zumindest insofern, dass es in den vergangenen Wochen zum guten Ton in der Linken gehörte, die Verdienste Lafontaines zu loben und zu betonen, wie sehr man sich ein weiteres Engagement des scheidenden Vorsitzenden wünsche. Als Noch-Chef der Programmkommission neben Lothar Bisky wird der 66-Jährige demnächst noch einmal stärker ins bundespolitische Rampenlicht rücken – wenn Ende März der Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Linken vorgelegt wird. Die designierte Doppelspitze hat sich bereits entsprechend geäußert: „Wir brauchen“, sagte Klaus Ernst, „Lafontaines Rat nach wie vor.“ (tos)

Kampf ums Vermächtnis

Während die Ära des Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu Ende
geht, spielen sich in der Partei mehrere Auseinandersetzungen ab, die mit seiner Amtszeit und seinem Rückzug zu tun haben. Mindestens diese: Debatte ums künftige Parteiprogramm, neu aufgeflammter Streit um die Doppelspitze und auch so etwas wie ein Kampf um das politische Vermächtnis Lafontaines. Dieser hatte Mitte Februar in einem Interview für das Neue Deutschland erklärt, die Debatte in der Linkspartei über die Regierungsbeteiligung in Berlin habe unter anderem dazu geführt, dass die Sparkasse nicht privatisiert wurde. Sollte offensichtlich heißen: Erst auf Betreiben und nach Einfluss der Bundespartei habe die Berliner Linke sich gegen den Verkauf der Landesbank an Private gewandt. Das sieht diese anders – und nun ist darüber ein Streit entbrannt, der über die Leserbriefspalten der parteinahen Zeitung ausgetragen wird.

Der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer schreibt in der Ausgabe vom 19. Februar unter der Überschrift „Hier irrt Lafontaine sehr“, dass die Berliner Linke bzw. vormals Linkspartei.PDS bzw. vormals PDS „entgegen mancherlei Verleumdung aus den eigenen Reihen nie einen Hehl daraus gemacht hatte, dass sie eine Veräußerung der Landesbank Berlin (inklusive Sparkasse) an einen privaten Investor abgelehnt hat“. Lederer erinnert daran, dass Berlin zum Verkauf der Landesbank durch eine Entscheidung der EU-Kommission verpflichtet worden war. Die Berliner Linkspartei habe immer einem Zuschlag an den Deutschen Giro- und Sparkassenverband den Vorzug gegeben und darauf hingearbeitet – „so kam es schließlich auch … Darüber bedurfte es keiner Debatte, auch wenn von manchen in der Partei der Anschein erweckt wurde, wir bräuchten hier Nachhilfeunterricht.“

Dem widerspricht in einem weiteren, am 5. März im ND abgedruckten Leserbrief Lafontaines Büroleiter im Parteivorstand, Harald Schindel. Lederers Darstellung sei „wenn nicht falsch, so doch mindestens irreführend“, schreibt Schindel unter der Überschrift „Etwas Zurückhaltung wäre besser gewesen“. Erst massiver Druck und innerparteiliche Diskussion hätten dazu geführt, „dass die Berliner PDS und spätere Linkspartei.PDS ihre Politik bezüglich der Privatisierung öffentlichen Eigentums korrigiert hat“. Was bei Lafontaine noch eine Debatte war, ist bei Schindel immerhin schon „massiver Druck“. Schindel zitiert den früheren Fraktionschef der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Liebich, der das Interesse einer US-Investorengruppe an der Berliner Bankgesellschaft begrüßt und gegen deren Verkauf „an eine US-amerikanische Heuschrecke … seinerzeit nichts einzuwenden“ gehabt habe. Dann holt Schindel die pädagogische Rute raus und haut dem ungezogenen Lederer auf die Finger: „Statt ausgerechnet Oskar Lafontaine hochnäsige Lektionen erteilen zu wollen, stünde Klaus Lederer etwas mehr Zurückhaltung gut zu Gesicht“, schulmeistert der Büroleiter und erklärt: „Dass die Berliner Sparkasse nicht in private Hände gefallen ist, ist nämlich nicht primär das Verdienst von ihm oder Harald Wolf – auch wenn sie das beide gern so darstellen. Es ist in erster Linie das Resultat eines Bieterverfahrens, bei dem der Deutsche Sparkassen- und Giroverband ganz einfach mehr Geld auf den Tisch gelegt hat als jeder andere Mitbewerber.“ Nun darf man abwarten, ob vielleicht Wirtschaftssenator Harald Wolf den nächsten Brief schreibt.

Schindel ist nicht der erste Lafontaine-Vertraute, der sich öffentlich für seinen Chef in die Bresche wirft. Vor einiger Zeit hatte schon Lafontaines Büroleiter im Bundestag. Thorsten Hild, auf seiner Website den Chefredakteur des Neuen Deutschland, Jürgen Reents, attackiert, nachdem dieser eine kritische Betrachtung über die Streitkultur in der Linken und die Maßregelung von Dietmar Bartsch geschrieben hatte (Der Text ist inzwischen nicht mehr online, findet sich aber noch über die Cache-Funktion von Google). Schindel wechselt in absehbarer Zeit von der Partei- in die Realpolitik. Ab August wird er in Saarbrücken Beigeordneter für Sicherheit, Bürgerdienste und Sport und damit der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune sein. Im neuen Amt will er nach eigenem Bekunden beweisen, „dass wir Linke eine vernünftige, sozial gerechte Kommunalpolitik auch ganz konkret umsetzen können“. Auf die Kompromisslosigkeit der Amtsführung darf man gespannt sein. (vk)

Schnüffel GmbH und Co.

Über die Methoden der Agentur CMK, die das Privatleben von Politikern ausgespäht hat, war hier bereits ausführlich die Rede. Der Skandal hat sich inzwischen zu einem mehrdimensionalen Kampfgeschehen ausgeweitet: Bunte gegen Stern, Politiker gegen Bunte, CMK gegen Stern und so weiter. Der Gesellschafter der “Presseagentur”, Stefan Kießling, hat sich vor ein paar Tagen „nochmals in aller Form von unlauteren oder sogar widerrechtlichen Arbeitsmethoden distanziert“. Man erfülle „im Rahmen der journalistischen Sorgfaltspflichten Aufträge für verschiedenste Verlage und Medien“. Und offenbar nicht nur für die. Nachdem die Bunte den Auftrag, eine Affäre zwischen Linksparteichef Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht zu belegen, storniert hatte, soll Kießling dem CDU-nahen Kloschüssel-Unternehmer Wendelin von Boch-Galhau angeboten haben, „die Recherchen zu Lafontaines Privat- und Intimleben auszuweiten und Details davon möglichst kurz vor der Landtagswahl im Saarland an die Medien zu spielen“, schreibt der Stern.

„Kießling verlangte für die Dienste angeblich ein Agenturhonorar von
rund 50.000 Euro im Monat.“ Die Berliner Schnüffel Gmbh wollte sich also einfach einen anderen Abnehmer für den vermeintlichen Aufreger suchen, wodurch sehr gut illustriert ist, was von den CMK-Hinweisen auf die journalistische Ethik zu halten ist. Von Boch, Landeschef des CDU-Wirtschaftsrates im Saarland, hatte  kurz vor den Wahlen im vergangenen Herbst mit dem Wegzug seiner Firma gedroht, sollte die Linkspartei an der Landesregierung in Saarbrücken beteiligt werden. Er gilt als entschiedener Lafontaine-Gegner. „Irgendein Teufel ist in sie gefahren“, hatte der Jesuitenschüler, der zwei Jahre mit dem späteren RAF-Mann Andreas Baader die WG teilte, dem Linken einmal entgegnet. Immerhin: Von Boch lehnte die schmutzige Offerte von CMK-Mann Kießling ab, da er „so etwas nicht mache“. (tos)

Unhaltbare Unterstellung! Die CMK reagiert – hier
Der Stern über “die falschen Dementis der CMK” – hier
CMK: Ist der Stern gefälschten Dokumenten aufgesessen? – hier
Wulff, Oettinger, Tiefensee: Mehr Politiker im CMK-Visier – hier
Müntefering verlangt Erklärung von Burda – hier
Burda “zu den Anwürfen” von Müntefering – hier
Müntefering beschwert sich beim Presserat – hier
Renate Künast fordert Entschuldigung von Burda – hier
Bunte-Chefin Patricia Riekel antwortet Künast – hier
Wettbewerbliche Scheinheiligkeit: Burda antwortet Sternhier
Bunte contra Stern: Carta hat die ultimative Enthüllung – hier

Bunte lässt beschatten

Darüber, was im Pressewesen unlautere Methoden sind, lässt sich vortrefflich streiten. Auch die Linke hat da ihre Erfahrungen gemacht, immer wieder gab es Kritik an einseitiger Berichterstattung und „Kampagnenjournalismus“. Vor allem der mediale Umgang mit Oskar Lafontaine hat in der Partei Anlass zur Empörung gegeben – nun gibt es einen neuen Grund dafür und der hat es in sich: Der Linken-Chef wurde wie ein paar andere Politiker auch im Auftrag der Zeitschrift Bunte angeblich systematisch bespitzelt. Das Magazin Stern berichtet über diese “Enthüllung” in seiner aktuellen Ausgabe. Nun will die Bunte juristisch gegen die Behauptung vorgehen – es handele sich um Verleumdung eines Konkurrenten.

Nach dem Stern-Bericht hatte eine Berliner Foto- und Recherchefirma namens CMK den Auftrag erhalten, unter anderem über die angebliche Affäre des Saarländers mit der damaligen Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht zu recherchieren. Dass die Operation unter dem Codenamen „Scarface“ gestanden haben soll, ist geschmacklos – angeblich eine Anspielung auf die Narbe, die Lafontaines seit dem Attentat von 1990 trägt. Die Firma habe dann die Wohnung des Linkspolitikers in Berlin-Köpenick ausspioniert, es soll sogar den Plan gegeben haben, eine auf Lafontaines Wohnzimmer gerichtete Kamera zu installieren. Ein CMK-Mitarbeiter hat sich dem Bericht zufolge außerdem als Praktikant der Bundestagsfraktion bemüht, um Lafontaine näher zu sein.

Auch wenn die Überwachung nach kurzer Zeit wieder abgeblasen worden sein soll – die Ausrede von Bunte-Chefin Patricia Riekel, ihr sei über “unlautere Methoden” nichts bekannt, wird die Wellen nicht beruhigen, die der Fall nun schlagen wird. Zumal es nicht nur um Lafontaine geht, sondern auch um Franz Müntefering und Horst Seehofer. Die Motivlage der Bunten ist klar: Es handelt sich um Politiker, die mit Affären und jüngeren Frauen in Verbindung gebracht wurden. Der Informationswert der Enthüllung, die sich die Zeitschrift da versprochen hat, ist eigentlich gering. Würden solche privaten Geschichten nicht auch die politische Berichterstattung imprägnieren. Der Fall der angeblichen Affäre zwischen Lafontaine und Wagenknecht hat es gezeigt: Da wurde eine private Beziehung zum politischen Motiv für einen Rückzug umgedeutet.

Riekels Hinweis, von den Methoden nichts gewusst zu haben, ist zudem nicht glaubhaft. Was hat sich die Dame denn so vorgestellt, wie CMK an die Informationen bzw. Fotos gelangen würde? Durch höfliches Nachfragen? Die Spitzelmethode ist in das publizistische Verkaufsmodell der Bunten fest verankert – anders kommt man an die Skandalbilder und Privataufreger doch gar nicht heran. Der Stern hat einen Journalistikprofessor dazu befragt, der es „berufsethisch eindeutig unzulässig“ nennt, wenn die „Privat- oder gar Intimsphäre“ von Politikern ausgespäht wird. Allerdings nicht im Fall Lafontaine, da damit “durchaus relevante politische Fragen verbunden” hätten sein können – ist das dann also ok?

Es ist im Übrigen auch kein Einzelfall: Auf Oskar Lafontaine, berichtete der Focus bereits im November vergangenen Jahres, sollen bereits Ende 2007 gleich vier Detekteien angesetzt gewesen sein. Angeblich ging es auch bei diesem – früher hätte man wohl gesagt: operativen – Vorgang um die berühmt-berüchtigte Affäre des Linksparteichefs. Ein Fraktionssprecher nannte den Bericht damals „ausgesprochen zweifelhaft“. Im Lichte der nunmehrigen Stern-Veröffentlichung ist die ältere Geschichte zusätzlich interessant – der Focus wird von Helmut Markov Markwort geleitet, dem Lebensgefährten von Bunte-Chefin Riekel.

Die Bunte geht unterdessen juristisch gegen den Stern vor. In den drei genannten Fällen habe man “die Agentur um eine journalistische Fotorecherche gebeten”, dies sei “ein übliches journalistisches Vorgehen”, erklärt der Burda-Verlag. Es handele sich hier „um den Versuch der Verleumdung eines erfolgreichen Mitbewerbers“.

Seit dem zweiten Quartal des vergangenen Jahres liege die Bunte „laut IVW im Einzelverkauf, der härtesten Währung des Zeitschriftenvertriebs, vor dem Stern“. Interessant in diesem Zusammenhang ist der Hinweis, dass der Inhaber der Recherche-Agentur erklärt hat, „dass er sich von zwei ehemaligen Mitarbeitern, auf die sich der Stern als Informanten beruft, im April 2009 im Streit getrennt habe“. Außerdem habe der Stern im Fall Seehofer „ebenfalls mit der Agentur CMK zusammengearbeitet“. Die wiederum versichert, unlautere Methoden „nicht angewendet“ zu haben. Man distanziere sich, erklärt die Agentur, von “widerrechtlichen Arbeitsmethoden”, wolle aber nun “intern genauestens prüfen”.

Die Hubert Burda Media gibt allein in Deutschland 68 Magazine, Zeitschriften und Zeitungen heraus, hinzu kommen Beteiligungen an Radios und in der Internet-Branche. Politische Verflechtungen? Zumindest hat die Familie Burda immer mal wieder der CDU gespendet: Nichtraucherinfo berichtete im Jahr 2000, dass 1995 die Burda Holding GmbH & Co. KG der CDU 25.000 DM, im darauf folgenden Jahr  30.000 DM von Frieder Burda, 1997 von Aenne Burda 25.000 DM an die SPD gingen und wiederum ein Jahr später Franz Burda 100.000 DM an die CDU vermachte.  Aenne Burda, die Mutter von Bunte-Besitzer Hubert, spendete 2002 erneut an die CDU – 20.000 Euro, und Franz Burda legte noch einmal 18.000 Euro drauf.

Horst Seehofer hat in der Süddeutschen eher gefragt als geantwortet: “Die DDR ist doch vorbei.” Ein Sprecher der Linksfraktion im Bundestag sagte, die “Praktiken kommentieren sich von selbst. Ein Verlag, der sich ihrer bedient, hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun.” SPD-Justizexpertin Brigitte Zypries sagte der Welt, es sei “schlicht rechtswidrig”, wenn die Bunte Privatdetektive mit der Beschattung des Privatlebens von Politikern beauftragt. Die gesetze würden für solche Fälle Schadenersatz vorsehen – Lafontaine ließ aber bereits mitteilen, er wolle nicht klagen. (tos)

Zum weiterlesen:
Gang und Gäbe – Bunte-Chefin Riekel im Deutschlandfunk
Neue Qualität von Verrohrung – Medienanwalt Schertz im Tagesspiegel
Im Graubereich – Hamburger Abendblatt über die CMK-Methoden
Ablenkung statt Aufklärung – DWDL über die Burda-Reaktion
Es schnüffelt – Stefan Niggemeier über den Fall
Dementis, Klagen, Kuriositäten – zur Topstory von meedia.de

Bartschs Reaktion

Diese Reaktion kam nicht überraschend: Dietmar Bartsch hat die
Vorwürfe zurückgewiesen, die Oskar Lafontaine in einem Interview mit dem Neuen Deutschland gebündelt, zugespitzt und erstmals selbst in dieser Deutlichkeit öffentlich erhoben hat. „Ich verbitte mir das“, sagte der Noch-Bundesgeschäftsführer, die Anschuldigungen träfen „so nicht zu“. Alles Weitere wolle er in den zuständigen Gremien besprechen und sich damit an den vom scheidenden Linken-Chef gepriesenen Grundsatz halten, keine öffentliche Kritik an Parteifreunden zu üben. (vk)

Wasser und Salz

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Oskar Lafontaine hat dem Neuen Deutschland ein langes Interview gegeben. Es geht um Schwarz-Gelb, die Koalitionsfrage, Kursfestlegungen und rote Linien, die SPD-Regierungszeit des scheidenden Linken-Chefs im Saarland und was sich seither in dessen Politikverständnis verändert, besser: radikalisiert hat. Davon erfährt nichts, wer nur die Nachrichten über das Interview liest. In denen geht es fast ausnahmslos um die Personaldebatte sowie Lafontaines Konflikt mit Dietmar Bartsch, der sich erstmals in dieser Deutlichkeit alle Vorwürfe anhören muss: einige Äußerungen über die NRW-Linke seien „mit den Aufgaben des Bundesgeschäftsführers unvereinbar“ gewesen; die Bemerkung in einem Interview vom November, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Lafontaines Verzicht auf den Fraktionsvorsitz im Oktober 2009 und dessen Krebserkrankung habe er als „niederträchtig“ empfunden. Von „in den Rücken fallen“ ist die Rede. Es gebe Regeln, so Lafontaine, diese müssten beachtet werden. Und man solle doch bitte „nach diesen Klarstellungen (…) die Debatte beenden“. Womit allerdings erst einmal ein Anlass für ihre Fortsetzung geschaffen wäre. Mindestens in den Zeitungen. „Nach wochenlangem Schweigen knöpft sich der scheidende Linken-Chef Lafontaine nun doch öffentlich Bundesgeschäftsführer Bartsch vor“, schreibt der Spiegel, „Lafontaine rechnet mit Bartsch ab“, heißt es in der Süddeutschen und das Hamburger Abendblatt titelt „Jetzt doch: Lafontaine geht auf Bartsch los“. Salz in die Wunden. Und Wasser auf die Mühlen, deren Drehen zu befördern der Linken-Chef doch eigentlich kritisiert hat. Ab wann ist jemand „Stichwortgeber“ für den gegen die Linkspartei gerichteten „Kampagnenjournalismus“? Und wie war das mit dem Vorstandsbeschluss, „nach dem Kritik an der Partei und einzelnen Personen in den dafür zuständigen Gremien geübt werden sollte“? (vk)

Letzter Arbeitstag

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Oskar Lafontaine legt zum 1. Februar sein Bundestagsmandat nieder.
Der Saarländer kennt sich damit aus – es ist bereits der dritte Verzicht auf die Abgeordnetenwürde in seiner politischen Karriere. Dem Linken-Chef ist neuerdings wieder eine besondere Neigung zur „Flucht aus der Verantwortung“ nachgesagt worden, der Vergleich seines angekündigten Rückzugs mit dem Rücktritt von 1999 weist freilich ins Leere. Aber der Reihe nach: 1994 war Lafontaine im Wahlkreis Saarbrücken I direkt ins Bonner Parlament gewählt worden. Da zeitgleich die Landtagswahlen im Saarland stattfanden, bei denen der damalige SPD-Mann als Ministerpräsident bestätigt wurde, legte er am 17. November 1994 sein Bundestagsmandat nieder. Ihm folgte damals die SPD-Politikerin Elke Ferner. Vier Jahre später zog Lafontaine wieder in den Bundestags ein, die Sozialdemokraten bildeten mit den Grünen die Regierung und der SPD-Vorsitzende wurde Finanzminister. Der Fortgang der Geschichte ist bekannt, der Streit mit Kanzler Gerhard Schröder eskalierte bald und führte zum Rücktritt Lafontaines von allen Ämtern. Am 16. März 1999 schied er zum zweiten Mal außerhalb des Turnus aus dem Bundestag aus, Nachrückerin war seinerzeit Gudrun Roos. Nun verzichtet Lafontaine abermals auf sein Mandat, und wieder ist der Grund ein anderer – die Gesundheit, Lafontaine erklärte, der Krebs sei ihm „ein Warnschuss“ gewesen. Seinen Platz im Bundestag nimmt nun Yvonne Ploetz ein: „Wenn ich schon mal die Chance habe, in die Politik einzusteigen“, sagt die 25-Jährige, „dann mache ich das.“ (tos, Foto: Bundesarchiv)

Zu viel der Ehre

Oskar Lafontaine hat sich erstmal seit seinem Rückzug zu Wort
gemeldet, und zwar „exklusiv“ im Stern. Wer den „Machtkampf“ in der Linken verfolgt und gelesen hat, wo die vermeintlichen Gegner des Noch-Vorsitzenden am heftigsten ihr Fett wegbekamen, wird sich darüber nicht wundern. Lafontaine redet mit dem Magazin über sehr persönliche Dinge, seine Krankheit, auch den Tod. Zur Situation der Linkspartei gefragt, verweist der Saarländer auf frühere Unkenrufe bei anderen Parteien – doch weder die SPD nach Brandt noch die Grünen nach Fischer seien auseinander gebrochen. Die Linke habe eine Zukunft, wenn sie die Strategie verfolgt, „die ihr bisher zum Erfolg verholfen hat“. Damit da keine Missverständnisse aufkommen, gibt der Stern in der Vorabmeldung eine Lesehilfe: „Das darf getrost als Warnung an die Reformer im Osten verstanden werden.“ Soso. Den Ehrenvorsitz, den mancher in der Partei dem Saarländer bereits angetragen hatte, lehnt Lafontaine übrigens ab: „Das wäre zu viel der Ehre für mich.“ Koketterie? Demut? Vielleicht hat er dabei aber auch an die “Würdenträger” in CSU und FDP gedacht, den einzigen Parteien, die zurzeit Ehrenvorsitzende haben. Wer will schon mit denen in einer Reihe stehen? Anders sicher bei Hans Modrow, der diesen Titel bis zur Fusion der PDS mit der WASG trug, dann fiel das Amt weg. Ganz unwahrscheinlich ist es nicht, dass beim Parteitag im Mai eine Initiative zur Wiedereinführung gestartet wird – für Lafontaine. (vk)

Zu viel der Ehre

Oskar Lafontaine hat sich erstmal seit seinem Rückzug zu Wort
gemeldet, und zwar „exklusiv“ im Stern. Wer den „Machtkampf“ in der Linken verfolgt und gelesen hat, wo die vermeintlichen Gegner des Noch-Vorsitzenden am heftigsten ihr Fett wegbekamen, wird sich darüber nicht wundern. Lafontaine redet mit dem Magazin über sehr persönliche Dinge, seine Krankheit, auch den Tod. Zur Situation der Linkspartei gefragt, verweist der Saarländer auf frühere Unkenrufe bei anderen Parteien – doch weder die SPD nach Brandt noch die Grünen nach Fischer seien auseinander gebrochen. Die Linke habe eine Zukunft, wenn sie die Strategie verfolgt, „die ihr bisher zum Erfolg verholfen hat“. Damit da keine Missverständnisse aufkommen, gibt der Stern in der Vorabmeldung eine Lesehilfe: „Das darf getrost als Warnung an die Reformer im Osten verstanden werden.“ Soso. Den Ehrenvorsitz, den mancher in der Partei dem Saarländer bereits angetragen hatte, lehnt Lafontaine übrigens ab: „Das wäre zu viel der Ehre für mich.“ Koketterie? Demut? Vielleicht hat er dabei aber auch an die “Würdenträger” in CSU und FDP gedacht, den einzigen Parteien, die zurzeit Ehrenvorsitzende haben. Wer will schon mit denen in einer Reihe stehen? Anders sicher bei Hans Modrow, der diesen Titel bis zur Fusion der PDS mit der WASG trug, dann fiel das Amt weg. Ganz unwahrscheinlich ist es nicht, dass beim Parteitag im Mai eine Initiative zur Wiedereinführung gestartet wird – für Lafontaine. (vk)

2. Tag des Landesparteitages der Linken in BaWü


Die Linke. in Baden-Württemberg

Die Linke. in Baden-Württemberg

Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land!
Landesparteitag 23./24. Januar 2010 in Stuttgart (24.01.2010 Thomas Mitsch)

Nachdem der gestrige Parteitag nach einem Antragsmarathon spät geendet hatte, startete Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag den zweiten Teil des Landesparteitages. Maurer berichtete nochmals von Oskar Lafontaine`s Rückzug aus der Bundespolitik, der vor allem seiner Krebskrankheit geschuldet sei. Wir dürfen es uns nicht erlauben ein Vakuum entstehen zu lassen. Gerade in Hinblick auf die Wahlen in NRW muss DIE LINKE zusammenstehen. Maurer sprach auch kurz über den Rückzug Bartsch`s als Bundesgeschäftsführer bzw. dessen Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag. Die einzigen die was ändern wollen, die einzigen die gegen den Finanzkapitalismus eintreten, sind und bleibt DIE LINKE.

der ganze Bericht

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