Eigentlich hatten wir die Bundesversammlung endlich ad acta legen wollen. Aber der Streit um Gauck, den rot-grünen Anti-Kandidaten und die Stimmenthaltung der Linken wird wohl noch längere Zeit der archimedische Punkt wichtiger Debatten im erweiterten linken Lager sein. Die Frage der möglichen Beschädigung rot-rot-grüner Optionen wird diskutiert, man begutachtet die Rolle von Oskar Lafontaine – und dann ist da ja noch der Hitler-Stalin-Vergleich von Diether Dehm. Eine Übersicht:

Lafontaines Rolle
Die Süddeutsche berichtet vom „Gipfeltreffen einer unmöglichen Koalition“: Die Verhandlungen rot-rot-grüner Spitzenleute vor dem dritten Wahlgang würden als „denkwürdige Zusammenkunft“ noch lange im Gedächtnis bleiben. Erstmals seit dem Bruch sei Lafontaine, der „Abtrünnige“, in der sozialdemokratischen Fraktionsführung empfangen worden – wo „der Zerstörer“ mit eher geringer Parteifunktion neben Gregor Gysi das Wort geführt habe. Von Klaus Ernst seien keine wichtigen Wortbeiträge überliefert, lediglich ein dauerhaftes Lächeln. So ähnlich steht es auch bei Spiegel online: „Auch wenn er nominell nur mehr die Linken-Fraktion im saarländischen Landtag anführt – an ihm vorbei geht keine wichtige Entscheidung der Partei. Am Mittwoch ließ er wieder einmal seine Muskeln spielen. (…) Dass er auch in Zukunft aus Saarbrücken den Kurs seiner Partei mitbestimmen wird, bezweifelt kaum einer bei der Linken. Und das ist vielleicht das entscheidende Hindernis für alle rot-grün-roten Überlegungen auf Bundesebene.“ Die Frankfurter Rundschau sieht „Lafontaine ausgerissen“ und zitiert einen anonymen Linkenpolitiker mit den Worten: „Ist der jetzt wieder Parteichef?“ Es habe, heißt es weiter, Verärgerung gegeben, manche in der Fraktion hätten sich gefragt, mit welchem Mandat Lafontaine eigentlich seine prominente Rolle am Mittwoch begründe. Anderer Auffassung war nicht nur Gysi, sondern auch Dietmar Bartsch, dem man übertriebene Lafontaine-Begeisterung nicht unterstellen kann. Die Teilnahme des Saarländers sei „politisch extrem notwendig“ gewesen – nur er hätte die Linke noch auf Gauck-Linie bringen können. Gysis Grund ist ein anderer: Er „habe von vornherein darauf bestanden, dass er mitkommt“ weil dies „als Geste an die SPD wichtig“ gewesen sei. Die Frage, welche die Frankfurter Rundschau damit aufwirft ist: Traut man der neuen Doppelspitze diese „Wichtigkeit“ nicht zu?

Rot-Rot-Grüne Belastungen
Die Frage, welche Auswirkungen der rot-rot-grüne Streit um Gauck für die bündnispolitische Zukunft haben könnte, hat am Tag danach ganz unterschiedliche Antworten hervorgebracht: Der Grüne Jürgen Trittin meint, es werde für seine Partei in absehbarer Zeit wohl nur „zweitbeste“ Lösungen geben – die Linkspartei sei noch „weit von politischer Handlungsfähigkeit entfernt“. Immerhin erscheint hier die Möglichkeit einer „erstbesten“ Lösung, etwas, was man in der SPD kaum vernimmt. Die Klage über das angeblich vermasselte Signal klingt dann auch etwas hohl: Als ob die Sozialdemokraten im Falle von 124 linken Gauck-Stimmen urplötzlich von ihrem taktierenden und distanzierenden Kurs gegenüber der Linken abgerückt wären. Die Aufforderung von Sigmar Gabriel, in der Partei müssten „jetzt endlich“ jene „den Kampf aufnehmen, die der SPD-Chef für „die Reformer“ hält, zeigt das. Die so Umgarnten dürften „nicht länger zulassen, dass Lafontaine und Wagenknecht mit ihrer Mischung aus Machiavellismus und Beton-Kommunismus das Zepter schwingen“. Nun ja. Lafontaines selbst sagte hingegen, der Streit im Zuge der Bundesversammlung habe „wenig Bedeutung für die rot-rot-grüne Perspektive“. Dies sei nämlich vielmehr eine „inhaltliche“ Frage und auch wenn sich die Sozialdemokraten bewegt hätten, sei „eine ernsthafte Abkehr von der verfehlten Politik der rot-grünen Koalition“ noch nicht erkennbar. Gysis sah sogar in den Verhandlungen vom Mittwoch ein positives Signal: „Immerhin: Sie haben ja mit uns geredet. Es war halt nur zu spät. Aber vielleicht beginnt jetzt mal eine Normalisierung unseres Verhältnisses.“ Fragt sich nur, in welcher personeller Zusammensetzung. Jüngere Linkenpolitiker wie die Vizevorsitzende Halina Wawzyniak sehen da inzwischen größere Blockaden. „Die Generation Ü50 kriegt es einfach nicht hin, die sind zu sehr ineinander verkeilt.“

Dehms Stalin-Hitler-Vergleich
Größeren Wirbel hat seit Mittwochabend auch der niedersächsische Linken-Politiker Diether Dehm verursacht – und zwar nicht nur bei der Konkurrenz, die wortreiche Empörung an den Tag legte. Sondern auch in den eigenen Reihen. Das Zitat ist inzwischen hinlänglich bekannt. Dehm hatte gegenüber dem ZDF gesagt: „Was würden Sie denn machen, sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler? Was würden Sie denn machen, wenn Sie die Wahl zwischen Pest und Cholera haben?“ Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Worte „so klar wie beleidigend und grotesk“, ihr SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier sprach von einer „unsäglichen Entgleisung“, mit der „die Grenzen des Erträglichen weit überschritten“ worden seien. Dehm erklärte zu der „verständlichen Aufregung über einen vermeintlichen Vergleich“, er habe sich lediglich „gegen die inquisitorische Zumutung des Springerjournalisten“ gewehrt. Das ZDF habe Sätze weggekürzt, die klar gemacht hätten, dass er „gerade einen klaren Trennstrich gezogen“ habe „zwischen der Hitler-Stalin-Entscheidung damals und der Entscheidung Wulff-Gauck“. Sollten dennoch „Herr Wulff oder Herr Gauck irgendwas missverstanden haben, entschuldige ich mich natürlich in aller Form“.

Erklärungsbedarf hat man allerdings auch in der Linkspartei. Dort war die Empörung über Dehms Auftritt nicht gerade klein – wenn auch von bestimmten Strömungen keine Reaktion zu vernehmen war: Die Brandenburger Linken Kerstin Kaiser und Helmuth Markov distanzierten sich „in aller Form“, Dehms Äußerungen würden sich „für jeden Demokraten“ verbieten und „für einen Linken erst recht.“ Die Entschuldigung sei „gerade einmal das Mindeste, was geschehen musste“ – was nun die Frage offen lässt, was die Brandenburger noch erwartet hätten. Der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer sprach von einer „verbalen Entgleisung“ und einer „nicht hinnehmbaren Relativierung der singulären Verbrechen des Naziregimes“. Dehm habe der Linken „schwer geschadet“. Fraktionsvize Dietmar Bartsch nannte den Vergleich „völlig inakzeptabel und absurd“, Parteichefin Gesine Lötzsch sagte, die die Erfahrung lehre „dass solche Vergleiche nie etwas bringen, nie zielführend sind“. Apropos historische Vergleiche. „Schon einmal haben die Linken in deutscher Geschichte die Sozialdemokraten mit den von ihnen favorisierten Kandidaten im Stich gelassen“, schreibt Kurt Pätzold in der Jungen Welt. „Da schrieb man das Jahr 1925.“

Zum Weiterlesen
Wolfgang Gehrcke auf freitag.de: Soll „Krähwinkel“ zum politischen Standort der Linken werden?
Bettina Gaus in in der Tageszeitung: Joachim Gauck nicht gewählt zu haben war seitens der Linken kein Unfug, sondern eine Konsequenz, die sich zwingend aus den jeweiligen Standpunkten ergab.
Thorsten Schäfer-Gümpel in der Tageszeitung: Wir waren nicht auf der Suche nach einem rot-grün-roten Kandidaten
Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau: Eine Empfehlung der Spitze, Gauck zu wählen, hätte die Partei nicht “zerrissen”, sondern ihre Zerrissenheit sichtbar gemacht.
Werner Pirker in der Jungen Welt: Was den „verhinderten Regierungssozialisten“ zuzutrauen ist und warum der Linkspartei diese „Selbsterniedrigung (…) noch einmal erspart geblieben“ ist.
Albert Scharenberg auf heute.de: “Rot-Grün wollte gar nicht die Stimmen der Linken”
Werner Schulz auf zeit.de: “Rot-Rot-Grün kann man sich abschminken.” (tos)