Jörges Stern-Kolumne müht sich, alle Zweifel zu zerstreuen, die man haben kann, wenn man an eine Rückkehr Lafontaines in die erste Reihe denkt. Der Krebs überwunden, das Alter kein Problem – „rund, erholt, gebräunt, agil“ sei der frühere Parteichef, er sei gar soviel gejoggt, dass Ulrich Maurer nicht mehr mitkam. Der joggende Politiker ist seit Joschka Fischer nicht nur einfach eine Erzählung von sportlichen Leuten, es steckt immer eine größere Bedeutung dahinter. Die von der „Reinigung“, vom „langen Lauf zu sich selbst“. Das Bild des von der Politik ein wenig ermüdeten Lafontaine, in Jörges Stück wird es umgekehrt in das eines „begierig“ nach der Politik greifenden, nun „vorsichtiger“ agierenden Mannes. Es liest sich wie Botschaften: An die SPD zum Beispiel, den Saarländer doch endlich „begreifen“ sollen. Interessant auch, dass man lesen kann, Lafontaine würde „Sympathien“ für Frank-Walter Steinmeier hegen, während er zu Sigmar Gabriel ein „Nicht-Verhältnis“ pflege. Der einstige Außenminister sitzt bei den Sozialdemokraten fest im Sattel, viele glauben, er sei mit Blick auf 2013 auf Ampel-Kurs – und wenn überhaupt in der nächsten Zeit, dann könne nur der Agenda-Architekt ein Bündnis mit der Linkspartei in der SPD durchsetzen. „Kein böses Wort“ habe man übereinander verloren, behauptet Jörges. Und spätestens hier merkt man, dass es in der Kolumne um Anbahnung geht, nicht um einen Kommentar. „Er ist ein Populist, ein nationaler dazu“, hat Steinmeier einmal über Lafontaine gesagt. „Kein böses Wort“?

Aufmerksam wird man in der Linkspartei auch jene Passage lesen, in der Dietmar Bartsch vorkommt, „Lafontaines Intimfeind“, wie der Stern schreibt. Das Magazin bleibt sich treu, als dereinst der Bundesgeschäftsführer in die Kritik geriet und sich Vorwürfe der „Illoyalität“ in einer Kampagne verdichteten, die später zu seinem Rückzug führten, war der Stern mit ganz vorn dabei. „Der innerparteiliche Machtkampf bei der Linkspartei ist beendet. Der souveräne Sieger heißt Oskar Lafontaine, der eindeutige Verlierer Dietmar Bartsch“, hieß es im Dezember 2009. Bartsch verteidigte sich damals gegen Behauptungen, die in dem Artikel aufgestellt worden waren, worauf dieser aus dem Netz verschwand. An der personellen Dynamik änderte das nichts, das Ergebnis ist bekannt. Lafontaine werde nun, schreibt Jörges „als Außenminister seiner Partei (…) seine Gegner beruhigen, Dietmar Bartsch vor allem“. Muss er das denn? Oder wird das nur geschrieben, um den Eindruck zu befördern, Bartschs Lebensinhalt sei die Gegnerschaft zum einstigen SPD-Vorsitzenden?

Die mediale Erzählung von Lafontaines Rückkehr, hat noch eine andere Dimension. Die Frankfurter Allgemeine veröffentliche in dieser Woche eine längere Analyse aus dem Hause Allensbach, die interessengeleitet sein mag, aber doch in der Linkspartei für Diskussionen gesorgt haben dürfte: Die Marke „Linke“ werde insgesamt blasser, die Akzeptanz der Partei gehe zurück. „Es ist naheliegend, diese Entwicklung mit den personellen Veränderungen in Verbindung zu bringen“, heißt es an einer Stelle. Die „Nachfolger in der Parteiführung haben bisher keinen vergleichbaren Bekanntheitsgrad und kein vergleichbares Charisma entwickeln können“. Man hört das mitunter auch aus der Linkspartei und wenn im kommenden Jahr, das für die Linke ein sehr entscheidendes werden wird, sich der öffentliche Wind gegen die Partei drehen sollte (man hat es bei der FDP gesehen, wie schnell so etwas geht), dann könnte auch die Frage nach der Führung noch einmal auf den Tisch kommen. Wenn nicht schon vorher – Dank Zwischenrufen wie jenem von Hans-Ulrich Jörges: „Oskar ist wieder da.“ (tos)

Lafontaine muss sich nicht groß einarbeiten: Schon 1988 statte er als SPD-Ministerpräsident dem kubanischen Staatschef Fidel Castro einen Besuch ab. Eine erneute Reise im Sommer 2007 machte ein paar Schlagzeilen – FDP und Union empörten sich wortreich über Aussagen Lafontaines und dass dieser gefordert hatte, die Menschenrechte nicht zu instrumentalisieren. Der damalige Linksparteichef hatte seinerzeit erklärt, er habe die Menschenrechtslage in Kuba bei seinen Gesprächen deutlich angesprochen. 2006 sorgte eine geplante Iranreise von Lafontaine für kurze Aufregung. Eine geplante Iranreise war abgesagt worden, bei der er Zeitungsberichten zufolge mit Parlamentsmitgliedern über Möglichkeiten sprechen wollte, einen militärischen Konflikt wegen des iranischen Atomprogramms zu verhindern. Lafontaine hatte dies zurückgewiesen: „Ich habe nie Vermittlerdienste im Konflikt mit dem Iran angeboten“, so Lafontaine. „Wir haben einmal gesagt, wir wollen den Iran besuchen. Und das ist nach wie vor ein Plan, um die Argumente dieser Seite zu hören.“ Zu der Reise ist es bisher nicht gekommen. (tos)

Lafontaines Rolle
Die Süddeutsche berichtet vom „Gipfeltreffen einer unmöglichen Koalition“: Die Verhandlungen rot-rot-grüner Spitzenleute vor dem dritten Wahlgang würden als „denkwürdige Zusammenkunft“ noch lange im Gedächtnis bleiben. Erstmals seit dem Bruch sei Lafontaine, der „Abtrünnige“, in der sozialdemokratischen Fraktionsführung empfangen worden – wo „der Zerstörer“ mit eher geringer Parteifunktion neben Gregor Gysi das Wort geführt habe. Von Klaus Ernst seien keine wichtigen Wortbeiträge überliefert, lediglich ein dauerhaftes Lächeln. So ähnlich steht es auch bei Spiegel online: „Auch wenn er nominell nur mehr die Linken-Fraktion im saarländischen Landtag anführt – an ihm vorbei geht keine wichtige Entscheidung der Partei. Am Mittwoch ließ er wieder einmal seine Muskeln spielen. (…) Dass er auch in Zukunft aus Saarbrücken den Kurs seiner Partei mitbestimmen wird, bezweifelt kaum einer bei der Linken. Und das ist vielleicht das entscheidende Hindernis für alle rot-grün-roten Überlegungen auf Bundesebene.“ Die Frankfurter Rundschau sieht „Lafontaine ausgerissen“ und zitiert einen anonymen Linkenpolitiker mit den Worten: „Ist der jetzt wieder Parteichef?“ Es habe, heißt es weiter, Verärgerung gegeben, manche in der Fraktion hätten sich gefragt, mit welchem Mandat Lafontaine eigentlich seine prominente Rolle am Mittwoch begründe. Anderer Auffassung war nicht nur Gysi, sondern auch Dietmar Bartsch, dem man übertriebene Lafontaine-Begeisterung nicht unterstellen kann. Die Teilnahme des Saarländers sei „politisch extrem notwendig“ gewesen – nur er hätte die Linke noch auf Gauck-Linie bringen können. Gysis Grund ist ein anderer: Er „habe von vornherein darauf bestanden, dass er mitkommt“ weil dies „als Geste an die SPD wichtig“ gewesen sei. Die Frage, welche die Frankfurter Rundschau damit aufwirft ist: Traut man der neuen Doppelspitze diese „Wichtigkeit“ nicht zu?

Rot-Rot-Grüne Belastungen
Die Frage, welche Auswirkungen der rot-rot-grüne Streit um Gauck für die bündnispolitische Zukunft haben könnte, hat am Tag danach ganz unterschiedliche Antworten hervorgebracht: Der Grüne Jürgen Trittin meint, es werde für seine Partei in absehbarer Zeit wohl nur „zweitbeste“ Lösungen geben – die Linkspartei sei noch „weit von politischer Handlungsfähigkeit entfernt“. Immerhin erscheint hier die Möglichkeit einer „erstbesten“ Lösung, etwas, was man in der SPD kaum vernimmt. Die Klage über das angeblich vermasselte Signal klingt dann auch etwas hohl: Als ob die Sozialdemokraten im Falle von 124 linken Gauck-Stimmen urplötzlich von ihrem taktierenden und distanzierenden Kurs gegenüber der Linken abgerückt wären. Die Aufforderung von Sigmar Gabriel, in der Partei müssten „jetzt endlich“ jene „den Kampf aufnehmen, die der SPD-Chef für „die Reformer“ hält, zeigt das. Die so Umgarnten dürften „nicht länger zulassen, dass Lafontaine und Wagenknecht mit ihrer Mischung aus Machiavellismus und Beton-Kommunismus das Zepter schwingen“. Nun ja. Lafontaines selbst sagte hingegen, der Streit im Zuge der Bundesversammlung habe „wenig Bedeutung für die rot-rot-grüne Perspektive“. Dies sei nämlich vielmehr eine „inhaltliche“ Frage und auch wenn sich die Sozialdemokraten bewegt hätten, sei „eine ernsthafte Abkehr von der verfehlten Politik der rot-grünen Koalition“ noch nicht erkennbar. Gysis sah sogar in den Verhandlungen vom Mittwoch ein positives Signal: „Immerhin: Sie haben ja mit uns geredet. Es war halt nur zu spät. Aber vielleicht beginnt jetzt mal eine Normalisierung unseres Verhältnisses.“ Fragt sich nur, in welcher personeller Zusammensetzung. Jüngere Linkenpolitiker wie die Vizevorsitzende Halina Wawzyniak sehen da inzwischen größere Blockaden. „Die Generation Ü50 kriegt es einfach nicht hin, die sind zu sehr ineinander verkeilt.“

Dehms Stalin-Hitler-Vergleich
Größeren Wirbel hat seit Mittwochabend auch der niedersächsische Linken-Politiker Diether Dehm verursacht – und zwar nicht nur bei der Konkurrenz, die wortreiche Empörung an den Tag legte. Sondern auch in den eigenen Reihen. Das Zitat ist inzwischen hinlänglich bekannt. Dehm hatte gegenüber dem ZDF gesagt: „Was würden Sie denn machen, sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler? Was würden Sie denn machen, wenn Sie die Wahl zwischen Pest und Cholera haben?“ Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Worte „so klar wie beleidigend und grotesk“, ihr SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier sprach von einer „unsäglichen Entgleisung“, mit der „die Grenzen des Erträglichen weit überschritten“ worden seien. Dehm erklärte zu der „verständlichen Aufregung über einen vermeintlichen Vergleich“, er habe sich lediglich „gegen die inquisitorische Zumutung des Springerjournalisten“ gewehrt. Das ZDF habe Sätze weggekürzt, die klar gemacht hätten, dass er „gerade einen klaren Trennstrich gezogen“ habe „zwischen der Hitler-Stalin-Entscheidung damals und der Entscheidung Wulff-Gauck“. Sollten dennoch „Herr Wulff oder Herr Gauck irgendwas missverstanden haben, entschuldige ich mich natürlich in aller Form“.

Erklärungsbedarf hat man allerdings auch in der Linkspartei. Dort war die Empörung über Dehms Auftritt nicht gerade klein – wenn auch von bestimmten Strömungen keine Reaktion zu vernehmen war: Die Brandenburger Linken Kerstin Kaiser und Helmuth Markov distanzierten sich „in aller Form“, Dehms Äußerungen würden sich „für jeden Demokraten“ verbieten und „für einen Linken erst recht.“ Die Entschuldigung sei „gerade einmal das Mindeste, was geschehen musste“ – was nun die Frage offen lässt, was die Brandenburger noch erwartet hätten. Der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer sprach von einer „verbalen Entgleisung“ und einer „nicht hinnehmbaren Relativierung der singulären Verbrechen des Naziregimes“. Dehm habe der Linken „schwer geschadet“. Fraktionsvize Dietmar Bartsch nannte den Vergleich „völlig inakzeptabel und absurd“, Parteichefin Gesine Lötzsch sagte, die die Erfahrung lehre „dass solche Vergleiche nie etwas bringen, nie zielführend sind“. Apropos historische Vergleiche. „Schon einmal haben die Linken in deutscher Geschichte die Sozialdemokraten mit den von ihnen favorisierten Kandidaten im Stich gelassen“, schreibt Kurt Pätzold in der Jungen Welt. „Da schrieb man das Jahr 1925.“

Zum Weiterlesen
Wolfgang Gehrcke auf freitag.de: Soll „Krähwinkel“ zum politischen Standort der Linken werden?
Bettina Gaus in in der Tageszeitung: Joachim Gauck nicht gewählt zu haben war seitens der Linken kein Unfug, sondern eine Konsequenz, die sich zwingend aus den jeweiligen Standpunkten ergab.
Thorsten Schäfer-Gümpel in der Tageszeitung: Wir waren nicht auf der Suche nach einem rot-grün-roten Kandidaten
Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau: Eine Empfehlung der Spitze, Gauck zu wählen, hätte die Partei nicht “zerrissen”, sondern ihre Zerrissenheit sichtbar gemacht.
Werner Pirker in der Jungen Welt: Was den „verhinderten Regierungssozialisten“ zuzutrauen ist und warum der Linkspartei diese „Selbsterniedrigung (…) noch einmal erspart geblieben“ ist.
Albert Scharenberg auf heute.de: “Rot-Grün wollte gar nicht die Stimmen der Linken”
Werner Schulz auf zeit.de: “Rot-Rot-Grün kann man sich abschminken.” (tos)

Doch zurück zum „Privilegien-Vorwurf“ gegen Gauck. Dass der erhoben wurde, als die Linksfraktion im Bundestag gerade darüber diskutierte, ob man die beiden konkurrierenden Präsidentschaftsbewerber einladen solle, hat ein paar Fragen aufgeworfen. Der Spiegel erinnert daran, dass Lafontaine erst vor wenigen Tagen Gauck als „sehr respektabel“ bezeichnet, ihn einen „hervorragenden Mann“ und „einen wirklich großartigen Menschen“ genannt hat. Nun kann man es natürlich für möglich halten, dass jemand seine Meinung ändert, vor allem, wenn die politische Lage eine andere geworden ist. Aber Gauck war ja am 6. Juni schon nominiert. Und das, was Lafontaine ihm nun vorwirft, ist viel länger bekannt – und umstritten.

Das Problem vor allem aber ist: Der Vorwurf gegen Gauck liegt genau auf der Linie undifferenzierten Umgangs mit DDR-Biografien, die an ihm, dem Aktenverwalter stets kritisiert wurde: dass Menschen aufgrund ihres Berufs, vor dem Hintergrund politischer Konflikte, in jeweils ganz unterschiedlichen Situationen mit der Staatssicherheit womöglich Kontakt hatten, daraus aber später eine verallgemeinerte „Wahrheit“ gemacht wurde, die einen realistischen Blick zurück, eine indiciduelle Wertung nicht mehr zulässt. Richtig ist: Daran, dass es so ist, hat auch Gauck gehörigen Anteil. Aber gleiches mit gleichem vergelten? Den Spieß einfach umdrehen? „Wir müssen bei einer differenzierten Aufarbeitung der DDR-Geschichte bleiben“, hat Gregor Gysi in der Tageszeitung erklärt. Wäre es dann nicht auch geboten gewesen, mitzuteilen, dass Gauck die „Privilegien“ von der Staatssicherheit „als Vorleistung, als vertrauensbildende Maßnahme“ erhalten hat, „um ihn auf eine Werbung als Inoffiziellen Mitarbeiter vorzubereiten“, wie ein früherer Stasi-Oberst in der Jungen Welt berichtete?

Mag ja sein, dass Christian Wulff sowieso im ersten Durchgang die nötige Stimmenzahl erreicht; dass es politisch derzeit gar keinen Anlass gibt, über rot-rot-grüne „Hebel“ und „Signale“ nachzudenken; dass die eigentlichen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ohnehin woanders geführt werden müssen und die Bühne des Präsidentschaftswahlkampf zuallererst dafür da ist, die Debatte um gesellschaftliche Alternativen populär zu machen. Linkspolitiker haben wichtige Kritik an Gaucks Haltung zu Krieg, Sparpaket, Freiheitsbegriff und so weiter geäußert. In der Öffentlichkeit spielt das aber nur eine untergeordnete Rolle. Die Linkspartei hat zu Recht immer wieder kritisiert, dass ihr 20 Jahre nach der Wende die Vergangenheit vorgehalten wird – statt mit ihr über jene Themen zu streiten, welche die Menschen hier und jetzt interessieren. Diesen Maßstab für die politische Auseinandersetzung hat man mit dem „Privilegien-Vorwurf“ gegen Gauck nun selbst ein Stück ruiniert. (tos)

In der neuen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale
Politik ist von Oliver Nachtwey ein längeres Porträt des abgetretenen Linkspartei-Vorsitzenden erschienen, auf das wir hier schon aus Namensgründen hinweisen wollen: „Der Unvollendete“. Es ist ein Streifzug durch die politische Biografie des Saarländers, die über alle offensichtlichen Brüche hinweg auch die Kontinuitäten in den Blick zu nehmen versucht (und derzeit für Nicht-Abonennten zwei Euro kostet). Empfehlenswert ist es, vorher noch einen 20 Jahre alten Aufsatz über den damaligen SPD-Spitzenkandidaten aus den Blättern von Heinz Thüer zu lesen: „Der Herausforderer“. Den gibt es immerhin kostenlos. (vk)

Oskar Lafontaine

Die Linke.

Rede von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei DIE LINKE (2. Bundesparteitag)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gruß gilt zunächst den Gästen unseres Parteitages.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, als wir vor fünf Jahren nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen uns gemeinsam auf den Weg machten, die neue Linke in Deutschland auf den Weg zu bringen, konnte niemand von uns wissen, was daraus werden würde. Heute können wir sagen: Wir haben das 5-Parteien-System in der Bundesrepublik Deutschland etabliert. Wir sind die erfolgreichste Parteiengründung in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg. Wir sind mittlerweile in 13 Landtagen wie die Grünen vertreten, und wir sind im Bundestag stärker, obwohl man das medial nie so ganz merkt. Aber ich sage es einmal: Wir sind stärker als Grüne und CSU.

die ganze Rede