Fünf Uhr morgens klingelt der Wecker, denn ich muss nach Berlin und da die Fahrt bekanntlich ein Weilchen dauert, heißt es früh aufstehen. Mein erster Termin in der Hauptstadt ist ein Treffen mit unserem Wirtschaftssenator Harald Wolf. Wir sprechen über Möglichkeiten Aufgaben der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren, also unter anderem über die Zukunft von Strom- und Gasnetzen. Energiepolitisch wäre es doch ein riesiger Fortschritt, wenn wir ganz Ostdeutschland als Region zu einem Zentrum regenerativer Energien machen. Dazu müssten aber Forschung, Produktion, Verteilung und Vernetzung zusammengedacht werden. Treue Tagebuchleser wissen, dass ich mit Harald Wolf bereits im Landtagswahlkampf über solche Themen gesprochen habe. Ergebnis unserer heutigen Unterhaltung ist, dass wir ein Thesenpapier entwickeln wollen, um die Debatte in unseren Fraktionen und Parteigremien zu unterstützen.

Nach dem Gespräch gehe ich in den Bundestag, wo ich erfreut zur Kenntnis nehme, dass niemand von den Wachleuten am Eingang sich für meinen Ausweis interessiert, der mich als ehemaligen Abgeordneten kenntlich macht. Im hohen Haus treffe ich dann unsere Fraktionsgeschäftsführerin und wir tauschen uns über die Entwicklungen im letzten halben Jahr aus. Dabei interessiert mich natürlich vor allem, was sich beim Personal getan hat und wie es um die Einrichtung eines Betriebsrates steht.

Da mich viele ehemalige Mitstreiter im Bundestag ansprechen, wie es mir denn geht und was ich so mache, entscheiden wir uns einfach zum Plauschen in die Kantine zu gehen. Dort entdeckt mich aber gleich ein Kamerateam des MDR, die mich für MDR aktuell interviewen wollen. Die Fragen drehen sich um Westerwelle und Rösler und ich sage, dass wir endlich neue Wege in der Arbeitspolitik brauchen, anstatt diese unsägliche Faulheitsdebatte weiterzuführen. Und was Gesundheitsminister Rösler gerade anstößt, scheint mir nur ein Ablenkungsmanöver vom Projekt Kopfpauschale zu sein. Aber eine Gesundheitsversorgung, in der die Stärkeren nicht mehr für die Schwächeren mit einstehen, wird unser Sozialstaat nicht aushalten. 

Am Vormittag empfange ich in meinem Büro Journalisten vom Spiegel, die offensichtlich im Vorfeld unseres Rostocker Parteitages einen größeren Bericht planen. Ich erläutere, warum ich den Struktur- und Personalvorschlag gut finde und warum ich erwarte, dass wir im Mai einen erfolgreichen Parteitag erleben werden.

Nach dem Interview steht die Fraktionsvorstandssitzung an, in der wir die Themen für die Fraktion vorbereiten. Außerdem kann ich das Ergebnis der geschlossenen Parteivorstandssitzung vom Vorabend verkünden: Wir können die geplante Sondersitzung der Fraktion absagen, weil die Gespräche über die Problematik in Weimar auf einem guten Weg sind und wir hoffentlich keinen Fraktionsausschluss erleben müssen.

Am Nachmittag bin ich in meinem Büro ausgiebig mit der Bearbeitung von Bürgeranfragen und dem Verfassen von Briefen beschäftigt. Abends gehe ich dann einer meiner Lieblingsbeschäftigungen nach: Ich sorge bei CDU-Kollegen für Verwirrung. Anlass ist, dass ich zu einer Diskussion der Mittelstandsvereinigung der Union, MIT eingeladen bin. Der Raum, in dem die Veranstaltung stattfindet, ist in einer Kneipe bei mir um die Ecke und draußen davor sitzen auch einige CDU-Mitglieder, die offensichtlich nichts von meiner Teilnahme wissen und sehr verwundert dreinschauen, wieso ich denn zu dem Treffen gehe. Dabei ist das gar nicht so spektakulär, denn wir haben eine sehr sachliche Diskussion über vielfältige Themen wie eine Verwaltungs- und Gebietsreform, Steuergerechtigkeit oder die soziale Marktwirtschaft überhaupt. Wie wir feststellen gibt es auch eine ganze Reihe von gemeinsamen Gedanken und so gehe ich anschließend mit dem guten Gefühl nach hause, an einer produktiven Debatte mitgewirkt zu haben.

Diesen Montagmorgen beginne ich mit einem gemütlichen Kaffeetrinken mit meiner Frau. Danach geht es in die Landtagsfraktion, wo ich aus Anlass des Frauentages alle Mitarbeiterinnen zum gemeinsamen Frühstück einlade. Eine sehr angenehme Runde, mit der ich gern ein Stück zusammensitze.

Vom Landtag mache ich mich auf den Weg in die Innenstadt, um in der Fußgängerzone und in einigen Geschäften ein paar Blümchen zu verteilen. In einer Schlecker-Filiale ergibt sich ein sehr interessantes Gespräch, in dem es auch um Arbeitsbedingungen und die Sorge vor einer Verschlechterung durch Ausgliederung zu Schlecker XL geht. Andernorts hat Schlecker bereits praktiziert, dass MitarbeiterInnen aus herkömmlichen Märkten entlassen und bei Schlecker XL zu Dumpinglöhnen wieder eingestellt wurden.

Dass so etwas nicht hingenommen werden kann, gehört für mich zu den wichtigen Punkten, auf die am Frauentag aufmerksam gemacht werden sollte. Deshalb ärgert mich auch, wenn ich im Radio höre, der Frauentag sei so etwas Ähnliches wie der Muttertag, sozusagen eine Alternative. Es geht nicht nur darum zu feiern oder sich als Mann einmal im Jahr zum Clown zu machen, um dann wieder 364 Tage Chauvi zu sein. Entscheidend ist doch, dass wir über den wachsenden Lohnabstand zwischen Männern und Frauen, über Altersarmut von Frauen und über mangelnde Dynamik beim Ausbau der „Väterzeit“ sprechen. Es braucht weitere Anstöße zur entsprechenden Debatten und insofern ist der Frauentag für mich ein Tag das Anstoßes.

Am Abend steht noch eine geschlossene Sondersitzung des Landesvorstandes in meinem Terminplan. Da die Sitzung geschlossen ist, will ich mich auch hier im Tagebuch – von einem Hinweis auf die nachdenkliche und sachliche Atmosphäre abgesehen – gar nicht weiter dazu äußern.

Ein sehr schöner Termin steht an diesem Donnerstagabend an: Das Augustinerkloster und die Martin-Niemöller-Stiftung laden zu einer Diskussion über „Evangelium und Politik“ ein. Auf dem Podium sitzen Martin Stöhr, Reinhard Höppner, Klaus Zeh, Elfriede Begrich als Moderatorin und meine Wenigkeit. Das Thema interessiert offensichtlich die ErfurterInnen, denn der Raum ist bis auf den letzten Platz gefüllt und es müssen sogar noch Stühle herein getragen werden.

Es entwickelt sich eine sehr muntere Diskussion über die Möglichkeiten, wie unsere Gesellschaft auf die großen politischen Herausforderungen reagieren kann. Dabei ist es wirklich sehr angenehm, dass wir allesamt jenseits von parteipolitischem Getöse miteinander diskutieren. So ergibt sich die Chance, dass wir Themen wie einen neuen Gesellschaftsvertrag oder die Zukunft der Arbeitsverteilung so produktiv und harmonisch besprechen, dass die Regionalbischöfin Begrich zu dem Fazit kommt: „Wir sind Ermutiger.“ Wenn das so angekommen ist, freut es mich sehr. In jedem Fall war es ein sehr schöner Abend.

Bevor es ins Augustinerkloster ging, war der Tag vollgepackt mit Schreibtischarbeit im Landtag. Außerdem hatte ich ein Treffen mit einem CDU-Kollegen, um bei einem Kaffee über ein paar Themen zu sprechen, die uns beide bewegen. Dazu gehört beispielsweise die Zukunft des Steigerwaldstadions. Als ich dann später höre, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages das Sportstättenförderprogramm „Goldenen Plan Ost“ ersatzlos gestrichen hat, ist klar, dass diese Bundesregierung überhaupt kein Gespür für die Situation in den neuen Ländern hat. Deswegen wäre es jetzt umso wichtiger, dass sich die Ministerpräsidentin auf Bundesebene für Thüringen stark macht.

PS: Bilder von der Diskussion im Augustinerkloster gibt es bei Flickr, auf meiner Facebook-Seite (für die ich gern ein bisschen werben möchte, weil man dort auch unkompliziert Kommentare hinterlassen kann) oder auch hier auf der Seite in der Bildergalerie.

Ein sehr schöner Termin steht an diesem Donnerstagabend an: Das Augustinerkloster und die Martin-Niemöller-Stiftung laden zu einer Diskussion über „Evangelium und Politik“ ein. Auf dem Podium sitzen Martin Stöhr, Reinhard Höppner, Klaus Zeh, Elfriede Begrich als Moderatorin und meine Wenigkeit. Das Thema interessiert offensichtlich die ErfurterInnen, denn der Raum ist bis auf den letzten Platz gefüllt und es müssen sogar noch Stühle herein getragen werden.

Es entwickelt sich eine sehr muntere Diskussion über die Möglichkeiten, wie unsere Gesellschaft auf die großen politischen Herausforderungen reagieren kann. Dabei ist es wirklich sehr angenehm, dass wir allesamt jenseits von parteipolitischem Getöse miteinander diskutieren. So ergibt sich die Chance, dass wir Themen wie einen neuen Gesellschaftsvertrag oder die Zukunft der Arbeitsverteilung so produktiv und harmonisch besprechen, dass die Regionalbischöfin Begrich zu dem Fazit kommt: „Wir sind Ermutiger.“ Wenn das so angekommen ist, freut es mich sehr. In jedem Fall war es ein sehr schöner Abend.

Bevor es ins Augustinerkloster ging, war der Tag vollgepackt mit Schreibtischarbeit im Landtag. Außerdem hatte ich ein Treffen mit einem CDU-Kollegen, um bei einem Kaffee über ein paar Themen zu sprechen, die uns beide bewegen. Dazu gehört beispielsweise die Zukunft des Steigerwaldstadions. Als ich dann später höre, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages das Sportstättenförderprogramm „Goldenen Plan Ost“ ersatzlos gestrichen hat, ist klar, dass diese Bundesregierung überhaupt kein Gespür für die Situation in den neuen Ländern hat. Deswegen wäre es jetzt umso wichtiger, dass sich die Ministerpräsidentin auf Bundesebene für Thüringen stark macht.

PS: Bilder von der Diskussion im Augustinerkloster gibt es bei Flickr, auf meiner Facebook-Seite (für die ich gern ein bisschen werben möchte, weil man dort auch unkompliziert Kommentare hinterlassen kann) oder auch hier auf der Seite in der Bildergalerie.

Gespannt habe ich heute auf eine Meldung aus Bielefeld gewartet, denn vor dem dortigen Arbeitsgericht wird gerade darüber verhandelt, ob die Gewerkschaft Verdi in Einrichtungen mit kirchlicher Trägerschaft zu Arbeitskämpfen aufrufen darf. Dabei geht es um sehr grundsätzliche Fragen, denn in den letzten Jahren ist es häufiger vorgekommen, dass beispielsweise in kirchennahen Pflegeheimen mit dem Argument des besonderen Schutzes von innerkirchlichen Angelegenheiten auf die Zahlung von Tariflohn „verzichtet“ wurde. Es wurden Betriebe ausgegliedert und dann mittels Leiharbeitsfirmen Niedriglöhne gezahlt, anstatt mit fairen Löhnen an der Seite der Beschäftigten zu stehen.

Was ich dann heute aus Bielefeld höre – neben vielen anderen Beobachtern ist auch unser Europaabgeordneter Jürgen Klute vor Ort – ist leider wenig erfreulich. Der Punkt Wettbewerbsrecht und dass der sogenannte „Dritte Weg“ kein Schutzmechanismus für Dumpinglöhne sein kann, wird von Verdi in der Verhandlung gar nicht thematisiert. Nur über die Frage zu sprechen, ob nun in den Einrichtungen gestreikt werden darf oder nicht ist wohl zu wenig, denn vor Arbeitsgerichten fließt am Ende nur in die Entscheidung ein, was auch in der Verhandlung vorgetragen wurde. Wenn man bedenkt, dass die Hälfte aller Pflegearbeitsplätze in kirchennahen Einrichtungen ist, muss mit Hinblick auf einen Mindestlohn für den Pflegebereich eine grundsätzlichere Entscheidung getroffen werden. Ich hoffe sehr, dass in der nächsten Instanz mit einer besseren Vorbereitung auch ein besseres Ergebnis erzielt werden kann.

In Erfurt gehörte heute zu meinem Arbeitstag an einer Befragung der Uni Jena teilzunehmen. Da werden in einer längeren Studie Politikerbiographien untersucht und da ich immer sehr an den Ergebnissen solcher Untersuchungen interessiert bin, will ich den Forschern natürlich auch helfen, die dafür notwendigen Daten zu bekommen. Ansonsten gab es im Landtagsflur eine Begegnung zwischen der noch sehr jungen Mops-Hündin des SPD-Abgeordneten Weber und Attila, wobei der Webersche Vierbeiner von Attilas überschäumender Energie offensichtlich noch etwas irritiert war. Am Nachmittag ging es dann zum Kaffeetrinken zu unserem Landesschatzmeister, denn der wurde heute 50. Darum auch via Tagebuch noch mal alles Gute, lieber Holger!

Erster wichtiger Termin an diesem Dienstag ist die Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands mit einer ersten Auswertung der Regionalkonferenz in Hildburghausen. Gemeinsam überlegen wir, welche Bewertungsmaßstäbe wir an diese und die folgenden Konferenzen anlegen sollen, damit wir dann eine gründliche Nachbereitung folgen lassen können. Fest steht schon jetzt, dass wir uns Gedanken über Informationsstrukturen in unserem Landesverband machen wollen. Ob man das über einen regelmäßigen Newsletter, eine zentrale oder mehrere regionale Mitgliederzeitungen oder doch ganz anders machen sollte, müssen wir in den nächsten Wochen klären.

Nach der Beratung in der Landesgeschäftsstelle geht es in den Landtag, wo viel Büroarbeit ansteht. Leider muss ich mich auch wieder mit dem Thema eines möglichen Fraktionsausschlusses beschäftigen. Diesbezüglich habe ich jetzt eine öffentliche Antwort auf ein nichtöffentliches Schreiben erhalten und das macht die Angelegenheit nicht wirklich einfacher. Dazu kam inzwischen auch eine Anfrage von der Landtagsverwaltung, die um Klarheit in der Sache bittet. Mich ärgert einfach, dass uns durch diese Auseinandersetzung Zeit geklaut wird, sich mit politischen Themen zu beschäftigen. Ich würde meine Arbeitszeit lieber dazu verwenden, mich mit der Landespolitik zu beschäftigen als mit internen Querelen.

Am Abend geht es nach Sömmerda. Da Anfang März die Zeit der Neujahrsempfänge vorbei ist, nennt man solche Veranstaltungen nun „Jahresempfang“ – auch gut. Der Jahresempfang in Sömmerda ist jedenfalls eine gelungene Veranstaltung, mit vielen Gästen aus allen gesellschaftlichen Bereichen der Stadt. Die Stimmung wird nur dadurch getrübt, dass gestern der von unserem Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf ohne konkrete Änderungsvorschläge einfach abgelehnt wurde. Das sorgt für Verzögerungen bei der Mittelausgabe an soziale Vereine und Verbände, die aber dringend darauf angewiesen sind. Da müssen jetzt schnell Lösungen her.

Den Montagvormittag nutzen wir, um ein paar Erledigungen zu machen, bevor Germana nach Berlin aufbricht und Attila und ich in Erfurt zurückbleiben. Samt Hund geht es dann in den Landtag, wo neben dem Bearbeiten von Post auch ein sehr interessantes Gespräch auf mich wartet.

Zwei Kollegen von der Gewerkschaft der Lokführer berichten unserer verkehrspolitischen Sprecherin Gudrun Lukin und mir von den Zuständen unter denen sie in den letzten Jahren mehr und mehr arbeiten müssen. Es kommt immer häufiger vor, dass sie mehrere Schichten entweder direkt hintereinander oder mit kurzen Wechseln fahren müssen. Dazu kommen immer mehr technische Probleme, mit denen sie sich auseinandersetzen müssen. Der Gipfel ist schließlich, dass eine dubiose Ausbildungsfirma achtmonatige „Weiterbildungen“ zum Lokführer anbietet und damit einfach schlecht ausgebildete Frauen und Männer in die Loks lässt. Möglich ist das alles, weil die Kontrollen einfach schlecht organisiert sind und mit ein bisschen Anstrengung einfach unterlaufen werden können. Das alles sind unhaltbare Zustände, die wir jetzt auf Landes- und Bundesebene politisch thematisieren wollen. Wer will schon in einem Zug sitzen, der von einem völlig übermüdeten Lokführer gesteuert wird? Da wird ein hochriskantes Spiel gespielt, das aufgehalten werden muss. Aufmerksam auf dieses Problem wurden wir übrigens durch das ZDF-Magazin „Frontal21“, auf dessen Webseite man sich noch weiter informieren kann.

Nach dem Gespräch mache ich mich auf den Weg zu unserer ersten Regionalkonferenz, die in Hildburghausen stattfindet. Unser Bürgermeister Steffen Harzer spricht äußerst anschaulich über die Herausforderung in politischer Verantwortung zu stehen und alltäglich die Frage beantworten zu müssen, wie man die Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort verbessern kann. Daraus entwickelt sich eine sehr gute Diskussion und ich kann nur hoffen, dass unserer Regionalkonferenzen so produktiv und erfolgreich weitergehen.

Am Samstag geht es sehr früh raus, denn in Berlin stehen erst die Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes und dann die eigentliche Vorstandssitzung an. Mit der Einberufung des Rostocker Parteitages und dem Beschluss der Tagesordnung für selbigen stellen wir die entscheidenden Weichen, damit die Sache ein Erfolg wird. Auch die notwendigen Satzungsänderungen für die Doppelspitzen sind in die Tagesordnung eingeplant. Spätestens nachdem am Freitag der Landesvorstand Sachsen erklärt hat, dass er in Gänze zum Personal- und Strukturvorschlag steht, kann ich mir nicht vorstellen, dass uns auf dem erfolgreichen Weg zum Parteitag noch jemand aufhalten kann. Die Debatte um den Sozialstaat zeigt, wie wichtig eine politikfähige Linke gerade jetzt ist und die Partei kein Recht hat, sich selbst zu zerlegen.

Aus Weimar höre ich, dass Heiner Geißler zur Eröffnung der Weimarer Reden für seine Ausführungen sehr viel Lob geerntet hat. Dass die Frage, ob der Kapitalismus sich nicht selber auffrisst, auch aus meiner Sicht einige Überlegungen wert ist, dürfte niemand verwundern. Gerade deshalb finde ich es aber besonders gut, wenn auch ein früherer CDU-Generalsekretär sich zum Problem des Neoliberalismus äußert, und damit verdeutlicht, dass die negativen Folgen eines entfesselten Kapitalismus eben alle betreffen.

Da an diesem Wochenende die Olympischen Spiele enden, will ich doch noch einmal unserer Sportlerinnen und Sportler loben, die bisher im Tagebuch zu kurz gekommen sind. Ob es die Eisschnellläuferinnen, unsere Bob-Legende André Lange oder die Biathletinnen sind – alle haben sich in Kanada bestmöglich präsentiert und das verdient höchste Anerkennung. 

Zum Ende der Woche noch mal ein langer Sitzungstag im Plenum mit einer munteren Debatte über die 380 KV-Leitung. Der Abgeordnete Weber, der für die SPD-Fraktion zum Thema spricht, meint dass die SPD keinerlei Verantwortung für dieses Umweltzerstörungsprojekt trägt. Stattdessen sinniert er lieber über den Atomausstieg und tut so, als hätte die SPD das Thema erfunden. Da muss ich doch noch mal intervenieren, denn die 380 KV-Leitung lässt sich weder mit dem Atomausstieg legitimieren noch hat die SPD das Patent darauf. Man braucht nur an den früheren SPD-Ministerpräsidenten von Hessen Holger Börner zu denken, der Umweltaktivisten auch gern mal mit der „Dachlatte“ drohte. Hier sollte man einfach den Grünen zugestehen, dass sie dieses wichtige Thema von Anfang an konsequent verfolgt haben, anstatt sich jetzt mit kleingeistigem Gerede aus der Verantwortung für die 380 KV-Leitung stehlen zu wollen.

Aus Berlin kommt dann die Nachricht vom Ausschluss unserer Fraktion aus der Afghanistandebatte. Ich denke, dass diese sehr stille Form des Protests, keinen Anlass geben sollte, eine ganze Fraktion aus dem hohen Haus zu werfen. Es ging darum an die vielen zivilen Opfer in Kundus zu erinnern, denn wenn über einen Kriegseinsatz abgestimmt wird, muss man sich auch vor Augen führen, dass ein Krieg immer Tote zur Folge hat. Sehr traurig finde ich dann auch das Abstimmungsergebnis, wenn ich beispielsweise lese, dass auch der Thüringer SPD-Abgeordnete Steffen Lemme für die Truppenaufstockung gestimmt hat. Steffen Lemme hat vor seiner Wahl gern glühende Reden für den Frieden gehalten und mir ist unverständlich, wie er jetzt seine Hand für den Kriegseinsatz heben kann.

Am Abend lese ich in einer Vorabmeldung, dass Christoph Matschie die Schwarz-Rosa-Landesregierung in einem Interview als alternativlos bezeichnet, weil Die Linke ja so unzuverlässig sei. Ja genau denke ich mir, mit der CDU klappt ja alles so hervorragend: rechtzeitige Wiedereinführung der Stichwahlen, schnelle Umsetzung der Schulreform, schnelle Verabschiedung des neuen Kita-Gesetzes, eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen, eine Mindestlohninitiative. Wenn die SPD ehrlich zu sich selber ist, wird sie sehen, dass sie außer ein paar Pöstchen zu besetzen noch nichts geschafft hat. Wenn Regierungspolitik für die Sozialdemokraten Selbstverleugnung bedeutet, dann kann ich nur sagen: Das ist tatsächlich mit uns nicht machbar.