Die Blockade des Dresdner Nazi-Aufmarsches am 13. Februar wird ein juristisches Nachspiel haben. Der Staatsschutz-Abteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft liegen allein 100 Strafanzeigen vor, die dienstlich erstattet wurden.

Es geht vor allem um den Vorwurf der Versammlungssprengung, aber auch um gefährliche Körperverletzung. Hinzu kommen Dutzende Anzeigen von Bürgern, darunter von zahlreichen Rechtsextremisten. Am 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomber hatten Tausende friedliche Demonstranten einen genehmigten rechten Trauermarsch verhindert. Die Behörde will vor allem gegen namentlich bekannte oder auf Bildern und Videos leicht identifizierbare Blockierer vorgehen. Damit drohen hauptsächlich linker Politprominenz Verfahren: In erster Reihe standen die “Linke"-Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow, André Hahn und Willi van Ooyen sowie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. “Wir wollen mit Augenmaß vorgehen”, versichert Oberstaatsanwalt Jürgen Schär. Intern wird wegen des zu erwartenden öffentlichen Aufruhrs eine Einstellung der Verfahren gegen Zahlung eines Geldbetrages in Betracht gezogen.

Scharf und wortgewaltig geißelte Bodo Ramelow beim politischen Aschermittwoch der Linken den Sozialabbau in Deutschland. Der Landtagsabgeordnete aus Thüringen nahm vor allem Guido Westerwelle aufs Korn, der die Neiddebatte in der Gesellschaft schüre.

Seinen 54. Geburtstag feierte Bodo Ramelow am Dienstag mit Polizeigefolge. “Das war ein harter Tag”, berichtete der 54-Jährige gestern Abend von Nazi-Drohungen gegen ihn. Immerhin gehörte der Landtagsabgeordnete aus Erfurt zu den Politikern im Widerstand gegen die jüngsten rechtsradikalen Aufmärsche in Ostdeutschland. Bei seiner Rede im Gasthaus Daniel war Ramelow entsprechend kämpferisch. “Wer es nach 100 Tagen schafft, seine Kundschaft zu halbieren, ist ein schlechter Unternehmer”, spottete der Linken-Fraktionschef im Thüringer Landtag über FDP-Chef Westerwelle.

Die gut 120 Zuhörer dankten es ihm mit großem Applaus. Vor allem die Appelle an den gerechten, sozialen Ausgleich im Lande kamen gut an. “Wer mehr kann, soll auch mehr tragen”, kommentierte Ramelow das Steuersystem mit einem Zitat aus der Bibel. Die hohen Schuldenzinsen des Staates und die Millionen von Arbeitslosen würden als Druck- und Drohkulisse gegen die Menschen hierzulande eingesetzt. Ramelow berichtete auch von der großen Zustimmung für seinen Vorschlag, die Grabenkämpfe in der Linkspartei mit einer Urabstimmung über die Führungsstruktur zu beenden.

Gegen die soziale Kälte in Deutschland stemmte sich auch die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter: “Der Herr Westerwelle versucht, die Armen gegen die Beschäftigen aufzuhetzen.” Auch Ministerpräsident Horst Seehofer, dessen Regierungsmotto ein “ambitioniertes Jein” sei, wurde harsch kritisiert. Weil die Sozialabbaupolitik der schwarz-gelben Koalition weiter gehe, forderte Eva Bulling-Schröter, “müssen wir für den Mindestlohn kämpfen”.

Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow klagt gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die Spitzelei stelle die Prinzipien des Rechtsstaats auf den Kopf, sagt er im Interview mit news.de.

Herr Ramelow, das Bundesverfassungsgericht will grundsätzlich urteilen, ob der Verfassungsschutz ein Dossier aus frei zugänglichen Quellen über Sie anlegen darf. Das wievielte Verfahren ist das, das Sie gegen den Geheimdienst führen?

Bodo Ramelow: Das kann ich Ihnen spontan gar nicht sagen. Ich denke, es müsste das zehnte Verfahren sein. Wir hatten eine ganze Reihe von Verfahren gegen das Landesamt für Verfassungsschutz, den Zug durch alle Instanzen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, und wir haben mittlerweile eine ganze Reihe von verwaltungsrechtlichen Klagen. Es beschäftigt mich mittlerweile seit sechs Jahren intensiv, und wenn das alles abgeschlossen ist, hoffe ich, meinen Doktor Jur. Honoris Causa zuerkannt zu bekommen.

Ihre Beobachtung mit geheimdienstlichen Mitteln wurde bereits gerichtlich untersagt. Hat der Geheimdienst die Beobachtung tatsächlich eingestellt?

Ramelow: Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst, und was er erzählt, glaube ich nicht. Legendenbildung gehört zur Aufgabe eines Geheimdienstes. Ursprünglich bin ich über eine CDU-Broschüre gestolpert, die 1999 im Thüringer Landtagswahlkampf über mich verbreitet wurde. Am Anfang fand ich das nur komisch. Da stand überhaupt nichts Politisches drin. Eine Zeit später stolperte ich im Landtag über eine ähnliche Geschichte, die einen Kollegen aus der Landtagsfraktion betraf. Da haben wir beschlossen eine Anhörung zu beantragen, und so bin ich auf meine Akte gestoßen. Und die ähnelte dann stark dieser Broschüre, die über meine Arbeit in den Gewerkschaften in Umlauf gebracht worden war. Bis dahin hatte ich alles nur für eine Belästigung gehalten. Von da an war ich dann aber überzeugt, dass man ein Raster aufbaut gegen Links. Und jeder, der beispielsweise Solidarität zeigte für Opfer von Berufsverboten in der ehemaligen Bundesrepublik, wurde in diese Rasterfahndung einbezogen. Und blieb da auch drin, auf ewige Zeiten.

In dem aktuellen Verfahren geht es um Quellen, die jeder lesen und sammeln kann, also zum Beispiel um Zeitungsartikel. Was stört Sie daran?

Ramelow: Das ist die Behauptung der Gegenseite, und die halte ich für nicht tragfähig. Man hat über die letzte linke Bundestagsfraktion von 2005 bis 2009 – und deswegen klagen wir jetzt auch bis zur höchsten Instanz – für die gesamte Fraktion, ein elektronisches Dossier angelegt. Tatbestandsmerkmal dafür war nur, dass wir Abgeordnete der Linken waren. Das überschreitet jedes Maß an Rechtsstaatlichkeit. Das hat dann gar nichts mehr mit der einzelnen Person, mit dem einzelnen Vorwurf, mit dem einzelnen Verdacht zu tun. Ich habe das das elektronische Google-System des Geheimdienstes genannt.

Der Verfassungsschutz argumentiert, in Ihrer Partei gebe es verfassungsfeindliche Tendenzen. Und auch das Gericht in Münster, das im vergangenen Jahr Ihre Überwachung für unrechtmäßig erklärt hat, meint, das sei nicht auszuschließen. Ist die Linke in Teilen verfassungsfeindlich?

Ramelow: Wenn sie in Teilen verfassungsfeindlich wäre, müsste das doch mal festgestellt werden. Wir sind eine aktive Partei, die nach dem Parteienprinzip des Grundgesetzes arbeitet, die sich öffentlich darstellt, die öffentliche Parteitage abhält, die Journalisten arbeiten lässt – mal zu unserer Freude, mal weniger zu unserer Freude. Wir beachten die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse, bei uns ist alles ein öffentliches Feld. Man unterstellt einfach, wir seien nach wie vor in den Strukturen eine leninistische Partei, was immer der Verfassungsschutz damit meint. Und dann wird einfach gesagt: Ihr könntet ja vielleicht auch geheim arbeiten. Da reicht es, einen Verdacht auszusprechen bei einer Behörde, ohne irgendeinen Beweis, ohne auch nur den Hauch eines Beweises anzutreten. Das stellt aber wirklich die Prinzipien unseres Staates auf den Kopf. Wer kontrolliert eigentlich wen? Das Parlament die Regierung oder die Regierung über den Geheimdienst eine Partei?

Sollte dem Geheimdienst grundsätzlich untersagt werden, gegen Abgeordnete zu ermitteln?

Ramelow: Die Frage ist, gegen was geht eigentlich der Verfassungsschutz vor und was treibt er eigentlich? Ich habe da wenig Erkenntnisse, und die, die ich habe, lassen mich umso mehr gruseln. Wenn wie in Thüringen der Verfassungsschutz Informationen sammelt, und daraus dann im Wahlkampf Broschüren der CDU entstehen, dann geht das eindeutig zu weit. Organisationen, die vom Einparteiensystem reden, die unterliegen meines Erachtens einem stärkeren Kontrollzwang. Wenn Herr Apfel oder Herr Voigt von der NPD so reden, dann müssen die sich auch gefallen lassen, dass sie sich einem rechtsstaatlich normierten Verbotsverfahren aussetzen lassen. Der Einsatz des Geheimdienstes in Deutschland ist meiner Wahrnehmung nach instrumentell und auffälligerweise immer stärker gegen Links als gegen Rechts.

Von der NPD hat Ihre Partei gerade Lob bekommen, weil zwei Bundestagsabgeordnete dem israelischen Präsidenten Shimon Peres nach seiner Rede im Bundestag den Beifall verweigert haben.

Ramelow: Die, die dieses seltsame Lob ausgesprochen haben, treten die Toten des Holocaust mit Füßen. Die wollen sich nur wichtig machen in Deutschland. Frau Wagenknecht und Frau Buchholz haben sich wie alle anderen vor den Toten des Holocaust erhoben. Ich persönlich würde auch den Respekt haben, mich vor einem Präsidenten Israels zu erheben. Das ist offensichtlich nicht jedermanns oder jederfrau Sache. Das ist für mich aber ein inhaltlicher Diskurs, der nichts mit dem Holocaust zu tun hat. Da wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht.

Die Linkspartei macht eine schwierige Phase durch: Beide Vorsitzende sind auf dem Rückzug, eine neue Führung soll im Mai in Rostock gewählt werden, die von vielen schon länger geforderte Programmdebatte steht in den Startlöchern. Die Diskussionen der vergangenen Wochen waren nicht immer das, was man einen kritisch-solidarischen Austausch von gegenseitigen Standpunkten nennen könnte. Jetzt meldet sich Bodo Ramelow mit einem Brief an Mitglieder, Abgeordnete und die Flügel zu Wort – mit einem Plädoyer für Doppelspitze und Programmdebatte, Gemeinsamkeiten und Pluralität: „Ich bin überzeugt, dass wir Tausend Argumente auf unserer Seite haben, die alle mehr wiegen als jedes Argument, das nur gegen die andere Strömung gerichtet ist.“

Manches an „öffentlichem oder parteiinternem Getöse“ gehe ihm zwar „zurzeit ziemlich auf die Nerven“. Allerdings hält der frühere Fusionsbeauftragte Spannungen und Widersprüche in einem „inneren Wachstumsprozess“, in dem sich die Linke immer noch befinde, auch für „unumgänglich“. Mehr Gelassenheit in diesen Diskussionen würde der Partei guttun, so Ramelow. Die Konflikte haben freilich ihren Grund: in politischen Differenzen, unterschiedlichen Auffassungen über Kurs und Strategie. Genau deshalb hält der Fraktionschef im Thüringer Landtag eine „aktive Programmdebatte“ für nötig. Als Beispiel nennt Ramelow den Begriff des demokratischen Sozialismus, der schon im Zuge des Zusammengehens von PDS und Wahlalternative heftig umstritten war – teils wegen der Imprägnierungen mit dem westdeutschen Antikommunismus, teils aufgrund eines differierenden Sozialismusbildes.

Eine Diskussion, die sich keineswegs an die Ost-West-Demarkationslinie im innerparteilichen Streit hält. Ramelow, der gebürtige Niedersachse, der Oppositionsführer in Thüringen ist, hält “eine sozialistische Partei im Europäischen Maßstab für normal” und wirbt “für eine ebensolche”, die Linke sei aber nur „akzeptabel, wenn sie plural angelegt ist und die Debatte um einen besseren Weg und auch um die alltäglichen Alternativen kraftvoll ausstrahlt und lebt“. Man dürfe dabei allerdings nicht „zu einer Parteiholding mutieren“. Es gehe vielmehr um „Ziele, die nach vorne weisen und die aus Erfahrung von Ost und West gespeist werden“.

Ramelow wirbt außerdem für den in der Partei schnell in die Kritik geratenen (mehr hier) Personal-Kompromiss – „einschließlich der zwei Geschäftsführer“, wobei das Tandem nur Übergangslösung bleiben solle. Die Linke brauche in der gegenwärtigen Situation „den Mut zu ungewöhnlichen Entscheidungen“, es sei nötig, „mit einem Personaltableau in die nächste Etappe“ zu gehen, in dem sich die Linkspartei „in Gänze wiederfindet. Zur Kritik, die Nominierungsliste sei an der Basis vorbei und überhastet zustande gekommen, sagt Ramelow, der am Dienstag seinen 54. Geburtstag feiert: „Man mag sich über den Weg, wie wir zu dem Vorschlag gekommen sind, ja streiten. Dieser Streit nützt aber nichts, wenn er so geführt wird, dass einzelne Personen herausgelöst werden sollen, verbunden mit der Hoffnung, den gesamten Vorschlag wieder aufzumachen.“ Man brauche beim Parteitag in Rostock einen „Aufbruch und keinen Kleinkrieg“.

Noch einmal erneuert hat Bodo Ramelow seinen Vorschlag, die Programmdebatte mit einer “Führungsdebatte” zu verbinden. Die Frage, „ob wir dauerhaft eine geschlechtsspezifische Doppelspitze als Markenzeichen unserer Partei in die Satzung aufnehmen“ wollen, solle in einer Urabstimmung von der Basis entschieden werden. (tos)

Der Chef der Linksparteifraktion in Thüringen, Bodo Ramelow, rät der Bundespartei im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe), bis spätestens Ende 2011 in einer Urabstimmung darüber zu entscheiden, ob sie dauerhaft eine Doppelspitze mit Mann und Frau haben soll oder nicht.

In einem offenen Brief an alle Mitglieder und Parteigliederungen appelliert Ramelow überdies an die Linke, den jüngst verabschiedeten Personalvorschlag für die neue Führungscrew nach Lothar Bisky und Oskar Lafontaine vor dem Rostocker Bundesparteitag Mitte Mai nicht wieder aufzuschnüren. Der intern äußerst umstrittene bayerische Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst soll gemeinsam mit der ostdeutschen Bundestagsfraktionsvize Gesine Lötzsch das neue Führungsduo bilden. Ramelow warnt davor, den Personalvorschlag, den der Parteivorstand zuletzt in einer Telefonkonferenz mit 28 Ja-Stimmen abgesegnet habe, erneut auf den Prüfstand zu stellen.

Ramelow: “Wir brauchen in Rostock einen Aufbruch, bei dem Partei und Parteiführung ein gegenseitiges Vertrauen aufbauen und entwickeln.” Mit Blick auf die Programm-Debatte, die Ende März durch Vorlage eines ersten Entwurfs durch den Parteivorstand beginnen soll, fordert Ramelow, die “Transformationserfahrungen der neuen Bundesländer” stärker zu berücksichtigen. Längeres gemeinsames Lernen, ein modernes einheitliches Dienstrecht, eine einheitliche moderne Bürgerversicherung seien Ziele, “die nach vorne weisen und die aus Erfahrung von Ost und West gespeist werden.” Ramelow: “Wir müssen über die westdeutschen Tabus offensiv reden, um Alternativen dazu zu entwickeln. Das Beispiel der Teilung in Arbeiter, Angestellte und Beamte oder die Trennung zwischen ambulant und stationär sowie die Trennung in 16 verschiedene Landesbildungssysteme zeigt, wie notwendig ein Aufbruch in der bundesdeutschen Gesellschaft wäre.”

Abgeordnete sollen Immunität verlieren

Im Thüringer Landtag soll am Freitag über die Aufhebung der Immunität zweier Parlamentarier der LINKEN befunden werden. Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat gegen sie Vorprüfungsverfahren wegen Beamtenbeleidigung und versuchter Strafvereitelung eingeleitet. LINKEN-Fraktionschef Bodo Ramelow vermutet dahinter eine Kampagne gegen links. 

»Das ist eindeutig eine politische Haltung gegen die Linke«. Mit dieser Aussage stellt sich Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag auf die Seite seiner Abgeordneten Susanne Hennig und Frank Kuschel. Diesen droht die Aberkennung ihrer Immunität als Parlamentsabgeordnete, wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Erfurt geht.

Die Vorgeschichte beginnt in der Nacht zum 31. Oktober vergangenen Jahres in Erfurt. Im »RedRoXX«, das gleichzeitig das Abgeordnetenbüro von Susanne Hennig ist, feiert man an diesem Abend den 5-jährigen Geburtstag des linken Jugendzentrums. Bis die Polizei vor der Tür steht. Die ist angerückt, um mutmaßliche Täter zu stellen, die in der Erfurter Innenstadt randaliert haben und danach ins »RedRoXX« geflüchtet sein sollen.
Reaktion auf Beschwerde

Susanne Hennig verweigert den Beamten den Zutritt mit Verweis auf den Immunitätsanspruch, den sie als Abgeordnete genießt. Dieser in der Verfassung verankerte Schutz schließt ebenfalls Räume, Technik und die sich im Büro befindlichen Personen ein. Erst nach telefonischer Rücksprache mit einer diensthabenden Staatsanwältin gewährt die Politikerin den Zugang in die Räume.

Da ist es bereits zu verbalen Attacken zwischen Besuchern des Klubs (»Ihr Spitzel«) und der Polizei (»Linke Bagage«) gekommen. Weshalb Hennig kurz nach den Vorfällen eine entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die damals leitende Polizeibeamtin einleitet.

Als Antwort auf ihre Beschwerde flattert der Politikerin alsbald ein Schreiben der Erfurter Staatsanwaltschaft auf den Tisch. Diese hat ein Vorprüfungsverfahren gegen sie und ihren Fraktionskollegen Frank Kuschel eingeleitet, der ebenfalls Gast auf der Party war. Vorwurf: Beamtenbeleidigung und versuchte Strafvereitelung.

»Das kommt einer Vorverurteilung von linken Politikern gleich«, sagt Hennig gegenüber ND. Es sei politisch gewollt, die Mitglieder der linken Partei gezielt in die Ecke der Linksextremisten zu stellen. Da passten die Vorfälle im Erfurter Jugendklub bestens hinein. »Dadurch leistet man dem Mundtotmachen von linken Abgeordneten Vorschub«, so Hennig.

Die Akte liegt jetzt den Mitgliedern des Justizausschusses des Thüringer Landtages vor. Stimmen diese am kommenden Freitag für die Immunitätsaufhebung, kann die Staatsanwaltschaft die zivilrechtlichen Verfahren gegen die Landtagsabgeordneten einleiten. Ralf Hauboldt, Vorsitzender des Ausschusses und Abgeordneter der LINKEN, gegenüber ND: »Ich werde dem nicht zustimmen, da es zu viele Widersprüche in verschiedenen Aussagen der Staatsanwaltschaft gibt.«
Zu viele Zufälle

Dass auf der Party damals auch zwei Zivilfahnder der Polizei Gäste waren, findet Bodo Ramelow merkwürdig. »Das sind mir zu viel Zufälligkeiten auf einmal«, sagt er im Gespräch mit ND. Und bescheinigt gleichzeitig dem Staatssekretär des Inneren, Jörg Geibert, Realitätsverlust. Dieser hatte öffentlich behauptet, dass das »RedRoXX« eine Insel des rechtsfreien Raumes sei. Bernd Edelmann, Sprecher des CDU-geführten Innenministeriums, bekräftigte auf Nachfrage die Aussage Geiberts noch mit dem Argument, dass »ein Herr Kuschel sehr genau Bescheid wusste, dass sich die Täter in den Jugendklub geflüchtet haben«, als die Polizei deren Verfolgung aufnehmen wollte.

Bodo Ramelow ist sich sicher, dass »die Häufung polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit Veranstaltungen der LINKEN in den vergangenen Monaten kein Zufall ist«. Und er vermutet dahinter eine gegen Links gerichtete Kampagne bestimmter Beamter in relevanten Behörden.

Über 10 000 Menschen blockieren in Dresden erstmals den größten Naziaufmarsch Europas

Menschen aus ganz Deutschland und den Nachbarländern kamen am Samstag nach Dresden. In der Altstadt wurde der Bombenangriffe 1945 gedacht. In der Neustadt verhinderten Tausende den jährlichen Großaufmarsch von Alt- und Neonazis – ein Erlebnisbericht.

Berlin-Friedrichshain, 4.30 Uhr am Samtstagmorgen. Neben der neuen Mehrzweckhalle an der Spree herrscht hektisches Treiben. Heute wird sich zeigen, wie gut die über einjährige Planung des Bündnisses »Nazifrei! Dresden stellt sich quer« in die Tat umgesetzt werden kann. Das Ziel: Der Aufmarsch von Nazis, die das Gedenken an die Bombardierung Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 vereinnahmen wollen, soll verhindert werden. In diesem Jahr kann es erstmals wirklich klappen.

Ab kurz vor fünf Uhr kommen die Busse an. Immer mehr Menschen strömen von Ostbahnhof und Warschauer Straße an den Abfahrtsort. Für gut 1300 Plätze wurden Fahrkarten verkauft. Die Busbetreuungsteams finden sich, das Material für die einzelnen Busse verteilt. Stadtpläne, Infomaterial, auch eine Rolle stabiles Klebeband gehört dazu. Auf der Rückfahrt soll es in einem großen Kreuz in die Busfenster geklebt werden, damit diese im Fall eines Angriffes auf die Busse nicht splittern, nach innen fallen und die Insassen verletzten. Eine Vorsichtsmaßnahme, die leider sein muss, heißt es, ein Erfahrungswert. Es ist vorgekommen, dass nach Naziaufmärschen auf Raststätten Rechte lauerten oder die Busse bei der Abfahrt mit Steinen bewarfen.

Mit einer Stunde Verspätung geht es los. Bei einem Zwischenstopp treffen weitere Busse aus Brandenburg ein und sammeln sich zum Konvoi. Über 30 Busse sind es dann, die von der Autobahn abfahren, den Weg in die Stadt einschlagen. Im Bus kann man die Spannung fast riechen. Nachdem die Polizei angekündigt hatte, die Busse schon an der Landesgrenze zu stoppen und in stundenlangen Kontrollen festzuhalten, weiß niemand, was jetzt passiert. Linke Bundestagsabgeordnete, Rechtsanwälte und Journalisten sind auf die Busse verteilt, um im Konfliktfall mit der Polizei zu verhandeln und zu vermitteln.

Insgesamt 7000 Beamte sind in Dresden aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengezogen. Bereits am frühen Morgen gleichen die Straßen um den Neustädter Bahnhof einem Heerlager, in dem auch Wasserwerfer und Räumpanzer aufgefahren sind. Nazis sind zu dieser Zeit am Sammelpunkt noch wenige zu sehen, dafür erscheinen sie in um so größerer Zahl auf dem Heidefriedhof: Im Gefolge mehrerer NPD-Abgeordneter um Fraktionschef Holger Apfel marschiert ein Block von 60 schwarzgekleideten Nazis auf. Auf dem Friedhof findet traditionell eine Ehrung der Opfer des alliierten Luftangriffs statt – an einem Mahnmal mit der in Stein gehauenen Inschrift »Wie viele starben? Wer kennt ihre Zahl?« Es ist genau diese Frage, um die es den Rechten bei ihrer Vereinnahmung des Gedenkens in Dresden geht: Während eine Historikerkommission von 25 000 Opfern ausgeht, spricht die rechte Propaganda von mehr als zehnmal so vielen und stellt die Zerstörung Dresdens als »Bombenholocaust« mit der Vernichtung der europäischen Juden auf eine Stufe.

Jahrelang blieben derlei infame Behauptungen auf dem Friedhof unwidersprochen, weil man an der Tradition eines stillen Gedenkens festhalten wollte. 2009 konnte sich Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) erstmals zu deutlichen Worten durchringen. Heute betont sie im Beisein von Stefan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, wer »wie diese Nazi-Typen« Tote mit Toten, Verlust mit Verlust und Leid mit Leid vergleiche, der »schändet die Opfer und verhöhnt ihr Vermächtnis«. Der Stadt und ihren Bürgern sei an Versöhnung gelegen, nicht an Revanchismus, Hass und Gewaltpropaganda.

In den Berliner Bussen haben unterdessen alle ihre Jacken und Schuhe wieder angezogen, den Schlaf aus den Augen gerieben und wundern sich: Der Bus ist schon fast am Blockadepunkt in Dresden angekommen und noch keine Vorkontrolle in Sicht. Dann sind die Mannschaftswagen zu sehen. An der nächsten Kreuzung halten die Busse, die Menschen steigen schnell aus, eine Fahne geht hoch – hier soll sich der Berliner Konvoi sammeln. Antifaschisten aus Nordrhein-Westfalen, die schon eine Blockade aufgebaut haben rufen zur Eile. Fast 1500 Leute sind auf der Straße, rennen 50 Meter, drücken sich leicht durch eine dünne Polizeikette. Kurz nach neun Uhr, die Hansastraße Ecke Großenhainer Straße ist dicht. Isomatten werden ausgerollt, Styroporplatten und Plastikplanen werden ausgelegt, die Straße ist nass, matschig vom Schnee und kalt. Man nimmt Platz – und bleibt bis zum späten Nachmittag sitzen, in Hochzeiten bis zu 4000 Leute. Auch viele Bürger Dresdens kommen vorbei.

Im Schneidersitz und eng aneinandergerückt heißt es für die kommenden Stunden: Ausharren. Es ist halb zehn. Die Stimmung ist trotz eisiger Temperaturen gut, Neuankommende werden jubelnd begrüßt, zum Aufwärmen gibt es heißen Tee und Suppe. Das Spektrum derer, die hier aufeinandertreffen, ist weit, altersmäßig wie auch politisch. Linke aus den sozialen Bewegungen und Jungantifas sind genauso angereist wie Parteilinke oder DKP. Überall werden Taschenradios oder Handys mit Radioempfang in Betrieb genommen. Über ein Aktionsradio wird das Geschehen anderswo in der Stadt mitverfolgt. Stehen die anderen Blockadepunkte noch? Wo sind die Nazis? Wieso ging das Blockieren so einfach?

»Die Strategie stand von Anfang an fest«, wird der sächsische Landespolizeipräsident, Bernd Merbitz, am Nachmittag sagen. Man wollte sich im Vorfeld selbstverständlich nicht in die Karten gucken lassen, sagt Merbitz.

Vier Landtagsfraktionen der LINKEN halten eine öffentliche Fraktionssitzung ab. Konkret stehen sie und zwar mit einem Transparent vor der Blockade. »Wir sind mit 29 Bussen aus ganz Thüringen hier«, sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender im Landtag. Damit ein Angriff wie im Vorjahr sich nicht wiederholen kann, seien Polizeifahrzeuge als Begleitung mitgefahren. Ramelow ist viel unterwegs an diesem Tag. Vermittelt zwischen Blockierern und Polizei, guckt, wie es bei den Nazis am Bahnhof aussieht. Sie stehen mit den Fraktionen in der ersten Reihe, damit man nicht hinterher wieder »den jungen Leuten die Schuld in die Schuhe schieben kann und die Nazis als die guten Jungs dastehen, wenn etwas passiert«, sagt Ramelow.

Die beiden Unterführungen, die zwischen der blockierten Hansastraße und Elbe liegen sind um halb zehn ebenfalls längst besetzt, an den Transparenten kann man sehen, dass hier der Buskonvoi aus Nordrhein-Westfalen angekommen ist. Ein Blick zurück in die Straße, da kommt noch ein Strom Menschen, wo er endet ist nicht zu sehen. »Wir kommen aus Erfurt«, sagt einer »mit den Bussen aus Leipzig«, antwortet ein anderer, »wir kommen aus Wien und sind schon seit gestern hier«, ein Dritter.

Am Albertplatz auf der anderen Seite des Bahnhofs, ist ebenfalls kein Durchkommen. Zwischen ein- und zweitausend Menschen halten den Platz besetzt. Auf einer Bühne beginnt Konstantin Wecker seinen Auftritt. »Ich singe seit 40 Jahren gegen Nazis. Es hat wohl noch nicht viel gebracht, aber ich werde nicht damit aufhören«, sagt Wecker ins Mikrofon.

Zwischendurch wird es unruhig, 1000 Nazis sollen von ihren Bussen zum Bahnhof gehen. Es könnte zur Konfrontation kommen, die Polizei zieht dreireihige Ketten über die Straße. Später heißt es, das Alternative Jugendzentrum Conni sei von Nazis angegriffen worde. Es gebe Schwerverletzte. An anderer Stelle werden Busse anreisender Nazis angegriffen, Scheiben gehen zu Bruch, es entsteht ein Schlägerei, die Nazis flüchten, Verletzte auf beiden Seiten.

An der Hansastraße kommt über Megafon immer wieder die Durchsage: »Ihr seid dort, wo Ihr steht, genau richtig. Bleibt dort. Es ist wichtig, dass wir diesen Punkt halten.« Zwischendurch gibt es die Unsicherheit, ob es am Ende ausreichen wird, um den Aufmarsch der Nazis zu verhindern. Gegen 14.30 Uhr zeichnet sich zum ersten Mal ab, dass die Nazis wahrscheinlich nicht laufen dürfen. Zwischendrin sieht es wieder anders aus. Freude und Frust bei den Blockierenden wechseln mit der Nachrichtenlage.

Dass Orosz am Friedhof morgens tatsächlich für viele Bürger sprach, zeigt sich später rund um die historische Altstadt. Diese sollte gemäß dem Aufruf eines breiten Bündnisses mit einer symbolischen Menschenkette gegen die Rechtsextremisten geschützt werden. Im Voraus hatte es einige Skepsis gegeben, ob sich tatsächlich die rund 5000 Menschen zusammenfinden würden, die für das knapp zwei Kilometer lange Band genötigt würden. Noch 2009 hatten schließlich nur beschämend wenige Dresdner an Protesten teilgenommen, den ein »GehDenken«Bündnis ausgerichtet, dem sich die CDU aber verweigert hatte. Erst die weltweit verbreiteten Bilder eines ungestört durch die unmittelbare Innenstadt ziehenden Aufmarschs Tausender Nazis bewirkte offenbar ein Umdenken.

An diesem Samstag gibt es andere Bilder zu sehen: Als die Kette gegen 14 Uhr geschlossen wird, zieht sich ein dichtes Band von der Synagoge vorbei am Rathaus mit dem Denkmal der Trümmerfrauen bis zum Altmarkt, wo in den Tagen nach dem Bombardement viele der Opfer verbrannt worden waren. Der Zustrom ist so groß, dass die Menschen oft in zwei Reihen stehen und die Kette spontan verlängert wird, sich über den Neumarkt und um die Frauenkirche zog und selbst die Semperoper erreichte. Viele der vom Rathaus geschätzten 15 000 Teilnehmer haben vermutlich erstmals am Protest gegen Rechtsextremismus teilgenommen, der im bürgerlichen Dresden bislang allzuoft mit Linksextremismus gleichgesetzt wurde, merken Beobachter an. Sie sei »überwältigt«, sagt Orosz und betont unter Applaus, man wolle sich den »Alt- und Jungnazis, die versuchen, den Tag der Trauer zu missbrauchen«, entgegenstellen: »Wir brauchen sie hier nicht.« Bevor im Februar 1945 Dresden brannte, so sagte sie, »brannte Sempers Synagoge, brannten Warschau, Rotterdam und Coventry«. Mit der Menschenkette, an der auch Regierungsmitglieder, viele Landespolitiker und Prominente teilnahmen, wolle man eine »starke und schützende Kette um unsere Stadt« legen und diese so zu einer »Festung gegen Intoleranz und Dummheit« werden lassen. Die Menschenkette ist zwar ein starkes und so in Dresden bislang nicht gesehenes Symbol. Den Aufmarsch der Nazis aber hätte sie nicht verhindern können.

Die stehen unterdessen noch immer am Bahnhof und hören den Lügen ihrer Vortänzer zu, die von 250 000 Toten bei den Bombenangriffen erzählen. Ein Polizeisprecher sagt, es sei »nicht unwahrscheinlich«, das bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Aufmarsch verboten werden könnte Die Straßen rund um den Bahnhof sind dicht. Schließlich ist es offiziell. Die Nazis hatten ihren Aufzug bis 5 Uhr angemeldet, kurz vorher lösen sie ihre Veranstaltung auf. Ein Redner versucht die Menge anzustacheln poltert gegen »Linksfaschisten« und einen vermeintlich »das Recht brechenden Staat mit seiner Polizeiarmee«. Es fliegen Schneebälle und auch Plastikflaschen auf Polizei und Journalisten.

»Die Polizei sagt den Nazis quasi im Sekundentakt, dass sie in ihre Züge steigen sollen«, sagt eine Sprecherin durchs Megafon. An der Hansastraße bricht lauter Jubel aus. Was alle gehofft aber vielleicht nicht im selben Maß für möglich gehalten haben, es ist geglückt.

Ab halb sechs werden die Blockden aufgelöst. Der Weg zu den Bussen, die an der Elbe stehen, gleicht einem Triumphzug. Über 3000 Menschen gehen mit lockerer Polizeibegleitung und »Dresden Nazifrei!« skandierend zum Alberplatz und sammeln die anderen Berliner Mitfahrer ein. Als der Zug an die Berliner Polizei »übergeben« wird, droht kurzzeitig eine Eskalation. Die Beamten stoppen den Zug, lassen sie eine halbe Stunde auf der Brücke stehen. Sie habe in der Situation gedacht, dass die Berliner Polizisten »noch mal kräftig die Antifa aufmischen wollen«, sagt später die Bundestagsabgeordenete Ulla Jelpke (LINKE) im Bus und nennt das Verhalten »typisch«.

Die Stimmung im Bus ist auf der Rückfahrt von Müdigkeit geprägt. Froh sind alle und bis auf die Knochen durchgefroren. »Wenn das im nächsten Jahr nochmal klappt, haben wir es geschafft, den Nazis Dresden abzunehmen«, sagt einer. Viele Aktivisten sind der Meinung, dass sich die Nazis ihren größten Aufmarsch in Dresden nicht kampflos abnehmen lassen werden. Deshalb sei es wichtig, dass man auch im nächsten Jahr eine große Mobilisierung hinbekommt.

Aber am Samstagabend wurde der Sieg gefeiert – und das verdient.

Von Jörg Schurig und Tino Moritz, dpa Dresden (dpa) - Dresden im Ausnahmezustand: 65 Jahre nach der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg hat nur ein massives Polizeiaufgebot ein weitgehend friedliches Gedenken an die Bombennacht möglich gemacht. Dennoch blieb die Elbestadt von einem stillen Erinnern erneut weit entfernt. Mehr als 10 000 Menschen stellten sich am Samstag überall in der Stadt Rechtsextremen entgegen, die die Erinnerung an Dresdens Bombardierung vom 13./14. Februar 1945 durch englische und amerikanische Kampfflieger für ihre Zwecke missbrauchen - die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu leugnen oder zumindest abzuschwächen.

Größere Zusammenstöße blieben bis zum Nachmittag aus. Allerdings kam es an mehreren Stellen in der Neustadt zu Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Gruppierungen. Auch Polizisten wurden angegriffen. Beamte lösten eine Sitzblockade von Antifa-Anhängern auf, indem sie die linken Demonstranten von der Straße zerrten. Über Festnahmen oder Verletzte wurden von den Behörden keine Angaben gemacht.

Schon lange vor dem geplanten Neonazi-Aufmarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland wurde klar, dass das Konzept der Rechtsextremen diesmal nicht aufgehen würde. Ursprünglich hatten sie einen kilometerlangen Zug durch die Stadt geplant. Am Ende stand nur noch eine kürzere Ersatzroute zur Disposition. Bis zum Nachmittag war es noch bei einer Kundgebung geblieben. Tausende Demonstranten blockierten stundenlang die Zugänge zum Treffpunkt der 5000 Neonazis am Neustädter Bahnhof und ließen so viele von ihnen zunächst an diversen Punkten der Elbestadt stranden. «Keinen Zentimeter Platz für braunen Ungeist», gab Linkspolitiker Bodo Ramelow als Losung aus. Er war am Samstag als Vermittler zwischen Polizei und Demonstranten eingesetzt.

Gepanzerte Polizeifahrzeuge, Wasserwerfer und Hubschrauber in der Luft - Dresden glich bis zum Nachmittag einem Kampfgebiet. Für jene, die still um Angehörige oder die vielen namenlosen Opfer trauern wollten, ein Alptraum. Vielleicht auch deshalb wächst das Gefühl, dass Dresden als Symbol benutzt wird. «Am 13. Februar in Dresden geht es nicht um Dresden. Ort und Zeit sind lediglich Anlass», sagt der Historiker Matthias Neutzer. Mit Gleichgesinnten hat er jahrelang Dokumente von Zeitzeugen gesammelt - als Versöhnungsarbeit im Kontakt mit Überlebenden von Krieg und Gewalt in ganz Europa.

Während in der Neustadt die Polizei zwischen den Fronten stand, hielten sich auf der Altstädter Seite mehr als zehntausend Menschen an den Händen. Die Menschenkette war der Beitrag der Stadt zum Gedenktag. Minutenlang waren nur Glockengeläut und das Dröhnen der Polizeihubschrauber zu hören. Als die Glocken schließlich verstummen, brandeten Applaus und Jubel auf.

Zuvor war der geplante Verlauf der Menschenkette mehrfach verändert und erweitert worden. Die Organisatoren hatten mit weitaus weniger Teilnehmern gerechnet. Am Ende standen die Menschen trotzdem noch in Dreier- und Viererreihen hintereinander, aus der geplanten Kette vom Altmarkt bis zur Synagoge war ein geschlossener Ring geworden. «Wir machen die Stadt zu einer Festung gegen Intoleranz und Dummheit», rief Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). Denjenigen, die aus der Geschichte nichts gelernt hätten, habe man klar die Stirn geboten, sagte Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Gleich neben ihm stand Hannelore Quitter. Auch sie trug am Samstag eine weiße Rose am Revers, das Symbol des Widerstands gegen das NS- Regime. Die 72-Jährige hatte den Krieg selbst miterlebt, kam danach in das zerstörte Dresden. «Damals habe ich mir geschworen, alles zu tun, damit so etwas nie wieder passieren kann», sagte sie. «Wenn ich diese Nazis sehe, stehen mir die Haare zu Berge.»

Am Abend sollten in Dresden noch einmal die Kirchenglocken den Ton des Gedenkens angeben. Vor 65 Jahren erreichten gegen 22.00 Uhr die ersten britischen Bomber Dresden und klinkten ihre tödliche Last über der historischen Altstadt aus. Hunderte Einwohner der Stadt kommen seitdem alljährlich zu diesem Zeitpunkt an die Frauenkirche - mit Kerzen in der Hand. Für viele Dresdner ist das der eigentliche Moment des Erinnerns. 

Von Jörg Schurig und Tino Moritz, dpa Dresden (dpa) - Dresden im Ausnahmezustand: 65 Jahre nach der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg hat nur ein massives Polizeiaufgebot ein weitgehend friedliches Gedenken an die Bombennacht möglich gemacht. Dennoch blieb die Elbestadt von einem stillen Erinnern erneut weit entfernt. Mehr als 10 000 Menschen stellten sich am Samstag überall in der Stadt Rechtsextremen entgegen, die die Erinnerung an Dresdens Bombardierung vom 13./14. Februar 1945 durch englische und amerikanische Kampfflieger für ihre Zwecke missbrauchen - die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu leugnen oder zumindest abzuschwächen.

Größere Zusammenstöße blieben bis zum Nachmittag aus. Allerdings kam es an mehreren Stellen in der Neustadt zu Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Gruppierungen. Auch Polizisten wurden angegriffen. Beamte lösten eine Sitzblockade von Antifa-Anhängern auf, indem sie die linken Demonstranten von der Straße zerrten. Über Festnahmen oder Verletzte wurden von den Behörden keine Angaben gemacht.

Schon lange vor dem geplanten Neonazi-Aufmarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland wurde klar, dass das Konzept der Rechtsextremen diesmal nicht aufgehen würde. Ursprünglich hatten sie einen kilometerlangen Zug durch die Stadt geplant. Am Ende stand nur noch eine kürzere Ersatzroute zur Disposition. Bis zum Nachmittag war es noch bei einer Kundgebung geblieben. Tausende Demonstranten blockierten stundenlang die Zugänge zum Treffpunkt der 5000 Neonazis am Neustädter Bahnhof und ließen so viele von ihnen zunächst an diversen Punkten der Elbestadt stranden. «Keinen Zentimeter Platz für braunen Ungeist», gab Linkspolitiker Bodo Ramelow als Losung aus. Er war am Samstag als Vermittler zwischen Polizei und Demonstranten eingesetzt.

Gepanzerte Polizeifahrzeuge, Wasserwerfer und Hubschrauber in der Luft - Dresden glich bis zum Nachmittag einem Kampfgebiet. Für jene, die still um Angehörige oder die vielen namenlosen Opfer trauern wollten, ein Alptraum. Vielleicht auch deshalb wächst das Gefühl, dass Dresden als Symbol benutzt wird. «Am 13. Februar in Dresden geht es nicht um Dresden. Ort und Zeit sind lediglich Anlass», sagt der Historiker Matthias Neutzer. Mit Gleichgesinnten hat er jahrelang Dokumente von Zeitzeugen gesammelt - als Versöhnungsarbeit im Kontakt mit Überlebenden von Krieg und Gewalt in ganz Europa.

Während in der Neustadt die Polizei zwischen den Fronten stand, hielten sich auf der Altstädter Seite mehr als zehntausend Menschen an den Händen. Die Menschenkette war der Beitrag der Stadt zum Gedenktag. Minutenlang waren nur Glockengeläut und das Dröhnen der Polizeihubschrauber zu hören. Als die Glocken schließlich verstummen, brandeten Applaus und Jubel auf.

Zuvor war der geplante Verlauf der Menschenkette mehrfach verändert und erweitert worden. Die Organisatoren hatten mit weitaus weniger Teilnehmern gerechnet. Am Ende standen die Menschen trotzdem noch in Dreier- und Viererreihen hintereinander, aus der geplanten Kette vom Altmarkt bis zur Synagoge war ein geschlossener Ring geworden. «Wir machen die Stadt zu einer Festung gegen Intoleranz und Dummheit», rief Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). Denjenigen, die aus der Geschichte nichts gelernt hätten, habe man klar die Stirn geboten, sagte Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Gleich neben ihm stand Hannelore Quitter. Auch sie trug am Samstag eine weiße Rose am Revers, das Symbol des Widerstands gegen das NS- Regime. Die 72-Jährige hatte den Krieg selbst miterlebt, kam danach in das zerstörte Dresden. «Damals habe ich mir geschworen, alles zu tun, damit so etwas nie wieder passieren kann», sagte sie. «Wenn ich diese Nazis sehe, stehen mir die Haare zu Berge.»

Am Abend sollten in Dresden noch einmal die Kirchenglocken den Ton des Gedenkens angeben. Vor 65 Jahren erreichten gegen 22.00 Uhr die ersten britischen Bomber Dresden und klinkten ihre tödliche Last über der historischen Altstadt aus. Hunderte Einwohner der Stadt kommen seitdem alljährlich zu diesem Zeitpunkt an die Frauenkirche - mit Kerzen in der Hand. Für viele Dresdner ist das der eigentliche Moment des Erinnerns. 

Ramelow betont gesellschaftliche Bedeutung der Jobs

Die Linksfraktion unterstützt die am Montag in Thüringen beginnenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Die Forderungen nach leistungsgerechter Entlohnung seien berechtigt, sagte Fraktionschef Bodo Ramelow am Sonntag. Verständnis habe er vor allem für Arbeitsniederlegungen in den Kindertagesstätten. «Gerade die Beschäftigten in den Kitas stünden exemplarisch für viele andere Beschäftigungsfelder im öffentlichen Dienst, wo gesellschaftlich wichtige Arbeit geleistet wird, die auch entsprechend bezahlt werden muss», sagte Ramelow.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Thüringen beteiligen sich am Montag erstmals an den bundesweiten Warnstreiks. Betroffen sind nach ver.di-Angaben die Stadtverwaltungen und Landratsämter in Erfurt, Gotha, Gera, Suhl, Eisenach und Nordhausen. Bestreikt würden auch die Außenstellen der Bundesnetzagentur und des Bundesamts für Güterverkehr in Erfurt sowie die Bundeswehrstandorte in Gotha, Erfurt und Mühlhausen. Die Auswirkungen auf die Bürger vermochte die Sprecherin nicht abzuschätzen.