“Thüringer Meer”

Gemeinden und Unternehmen aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und dem Saale-Orla-Kreis haben eine Initiative zur Förderung der Saale-Stauseen gegründet. Die Anrainer des Hohenwarte- und des Bleiloch-Stausees trafen sich am Montag in Saalfeld, um ein regionales Entwicklungskonzept “Thüringer Meer” zu erarbeiten. Damit sollen mehr Touristen in die Region am Oberlauf der Saale gelockt werden.
Brücke am Hohenwarte-Stausee

Bürgerinitiative als Initiator

Derzeit gebe es in der Gegend lediglich ein paar Wander- und Radwege, einige Campingplätze und Bungalow-Siedlungen und eine streng nach Landkreisen getrennte Stauseeschifffahrt, hieß es bei dem Treffen. Auch der Naturpark “Thüringer Schiefergebirge”, der die Gebirgsregion am östlichen Rennsteig umfasst, agiere für sich. Ansprechende Hotels fehlten ebenso wie ein durchdachtes Marketing. Großen Zulauf gebe es nur zum Techno-Festival “SonneMondSterne”. Im Frühjahr hatte eine Bürgerinitiative auf die Probleme aufmerksam gemacht und mit dem Bau einer provisorischen Brücke über den Hohenwarte-Stausee zu “Brückenschlägen” zwischen den vielen einzelnen Akteuren der Region aufgerufen.

In dem Entwicklungskonzept sollen jetzt zunächst alle Ideen und Initiativen zusammengefasst werden. Ziel ist ein Gesamtplan zur touristischen Vermarktung, wie er beispielsweise für den Rennsteig existiert. Wie das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt mitteilte, hat das Thüringer Wirtschaftsministerium Unterstützung zugesagt.

Auf der Seite (siehe Quelle) vom mdr gibt es noch einen interessanten Videobeitrag zum Thema.
Ein Bericht über meinen Besuch am Thüringer Meer findet sich hier: http://www.thueringermeer.com

Herzstück Schulreform: In Hamburg erteilten die Bürger der Schulreform eine brüske Absage. In Thüringen soll nun die Gemeinschaftsschule kommen - die Bürger sollen nicht gefragt werden. Von Sebastian Kemnitzer

Thüringen ist in Sachen Bildung ganz vorne mit dabei: Rang zwei in einem aktuellen Bildungsranking, noch vor den Schwergewichten aus dem Süden, Bayern und Baden-Württemberg. Trotzdem sind die Verantwortlichen im Land anscheinend nicht von ihrem System überzeugt. Die große Koalition plant für den Herbst eine Schulreform, die in Teilen schon angelaufen ist. Doch auch in Thüringen ist das Vorhaben umstritten. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Im Land tobt ein politischer Dreikampf.

Mittendrin ist die SPD und ihr Vorsitzender Christoph Matschie, gleichzeitig Kultusminister. Matschie zog mit der Idee einer Gemeinschaftsschule 2009 in den Wahlkampf. Bei der Wahl blieb nur Platz drei für die Sozis, trotzdem konnten sie sich den Koalitionspartner aussuchen. Sie wählten die CDU und bestanden darauf, die Gemeinschaftsschule im Koalitionsvertrag festzuschreiben. “Die Koalitionspartner schaffen die Voraussetzungen für die gleichberechtigte Etablierung der Thüringer Gemeinschaftsschule” steht nun da.

Acht Jahre gemeinsames Lernen soll die neue Schulart beinhalten. Die anderen Schulformen bleiben bestehen. Künftig sollen Eltern und Schulträger vor Ort wählen, welchen Weg die Kinder nehmen. “Wir setzen auf das Prinzip der Freiwilligkeit, wollen nichts von oben durchsetzen”, schwärmt Matschie. Eine Pilotphase mit sechs Schulen ist gerade gestartet, im neuen Schuljahr 2011/12 soll es richtig losgehen. Laut Aussage von Matschie stehen Interessenten für die neue Schulform bereits Schlange.
Eigene Partei, CDU und die Linke machen Druck

Doch ob die Reform wirklich kommt, ist ungewiss. Wie stern.de erfuhr, ist Matschie in den eigenen Reihen nicht mehr unumstritten. Speziell wegen der Schulreform, die er alleine stemmen will, ohne die Genossen mit einzubinden oder ausreichend zu informieren. Auch der Koalitionspartner, die CDU, fühlt sich überrumpelt, insbesondere die Fraktion entdeckt nach einem Jahr Kuschelphase in der Koalition eine neue Kampfeslust. “Es verbietet sich, ein Schulgesetz nach Gutdünken zu stricken, nur weil Politiker neu an der Macht sind”, sagt Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender der CDU, stern.de.

Mohring und seine Fraktion wollen die Regelschule in Thüringen zur Oberschule weiterentwickeln. Eigentlich findet die CDU aber das Schulsystem ganz gut, so wie es ist. Kein Wunder, schließlich zeichnet die Partei dafür verantwortlich. Als möglichen Kompromiss schlägt die CDU vor, dass beide Vorschläge Eingang in das neue Schulgesetz finden. Minister Matschie erteilt dem Angebot eine klare Absage. “Es wird nicht zwei konkurrierende Modelle im Gesetz geben. Ich erwarte, dass sich Mohring an den Koalitionsvertrag hält”, sagt Matschie. “Schließlich hat auch er ihn unterschrieben.”

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. In Thüringen heißt der Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken. Mit 27,4 Prozent der Stimmen bei den letzten Wahlen fühlt sich die Linke als Regierungspartei in spe. Mit einem Ramelow, der selbstbewusst, wie ein kommender Ministerpräsident auftritt. “CDU und SPD blockieren sich doch”, sagt Ramelow stern.de. “Deswegen schlagen wir einen Volksentscheid vor - die Thüringer sollen sagen dürfen, was sie wollen.”
Bürger wollen die Gemeinschaftsschule

In diesem Zusammenhang sprechen die Umfragen bisher eine deutliche Sprache. Rund 70 Prozent der Bürger im Land wollen eine Gemeinschaftsschule, wollen, dass die Kinder acht Jahre gemeinsam lernen. “Deswegen möchten wir noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschieden, dass dieser Meinung Rechnung trägt”, sagt Matschie. Ein Volksbegehren müsste aus dem Volk selbst kommen - “dann bin ich der Letzte, der etwas dagegen hat”, sagt Matschie. Momentan schaut es aber danach nicht aus. Ein Bildungsexperte der SPD-Fraktion hält den Vorschlag der Linken für “Populismus pur”, die CDU bezeichnet ihn als “unbrauchbar”.

Bisher aus dem Konflikt rausgehalten hat sich Christine Lieberknecht (CDU), die nach einem Jahr als Ministerpräsidentin noch um ihre Hausmacht kämpft. Sie scheint sich ihren Stil von Angela Merkel abgeschaut zu haben: Lass die Männer sich austoben und profitiere selbst am meisten davon. Allerdings muss Lieberknecht darauf achten, dass der politische Dreikampf in Thüringen nicht die Koalition gefährdet. Ein Blick gen Norden hilft: Die Hamburger Politiker wissen, welch hohe Wellen eine Schulreform schlagen kann.

Brilon-Totallokal: Bodo Ramelow- Wir sind keine religiöse Partei, aber auch keine atheistische

brilon-toatllokal: (ks) Zu einem politischen Gespräch mit Bodo Ramelow hatte der Ortsverband der Partei Die Linke in Brilon eingeladen. Erst Ende des Vorjahres gegründet, ringt der Briloner Ortsverband noch um die gesellschaftliche Wahrnehmung. Mit der provokanten Frage “Linke Politik und Religion - wie passt das zusammen?” gelang es dem Verband, eine bunt gemischtes Publikum anzulocken, dem Vertreter der verschiedensten Parteien sowie politisch interessierte Bürger aus dem gesamten Umkreis angehörten.

Bodo Ramelow versuchte in seinem Gastvortrag deutlich zu machen, dass links sein und gleichzeitig religiös kein Widerspruch ist. Anhand seiner eigenen Biographie und anhand von ausgewählten Bibelstellen zeigte er auf, dass christliche Grundwerte sich auch mit den politischen Zielen der Linken decken.

Bodo Ramelow ist in Westdeutschland geboren. Anfang der neunziger ging er als Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV nach Thüringen. Er war Initiator der Erfurter Erklärung und trat 1999 in die PDS ein. 2005 übernahm er das Bundestagsmandat der neu formierten Partei Die Linke und seit 2009 ist er Fraktionsvorsitzender der Linken Fraktion im Thüringer Landtag. In allen Jahren hat er, nach eigenen Aussagen, immer für seine christliche Orientierung eingestanden und häufig erlebt, dass Vertreter der Kirche ein stärkeres soziales Engagement aufwiesen als Parteien- oder Gewerkschaftsvertreter.

Wenn die Linken als radikale Partei angesehen werden, so Ramelows These, wie radikal sei dann die Bibel? Denn viele der linken Positionen wie gesellschaftlicher Solidarität und Gerechtigkeit fänden sich als alttestamentarische Ansprüche wieder, wie zum Beispiel: “Einer trage des anderen Last”. Vom Zinsverbot sprach er, dass in der Bibel stünde, und von allen Religionen abrahamitischen Ursprungs nur noch im Islam praktiziert würde. Dies seien die Grundwerte, welche den Forderungen seiner Partei zu grunde lägen, betonte Ramelow. Sie forderten den Lastenausgleich, auf sozialer wie auf Länderebene, stünden für eine moderne Bürgerversicherung ein und machten sich für einen gesetzlichen Mindestlohn stark.

“Wir sind keine religiöse Partei, aber auch keine atheistische”, fasste Bodo Ramelow am Ende seines Vortrags seine Aussagen zusammen und zitierte Karl Barth: “Ein Sozialist muss kein Christ sein, aber ein Christ muss ein Sozialist sein.” Die Partei Die Linke wirbt offensichtlich um ein anderes Image, in dem sie nicht als ideologisch borniert dasteht, wie ihre Vorgängerparteien, sondern als weltoffen und pluralistisch. “Wir bekennen uns zur verfassungsmäßig garantierten Religions-, Bekenntnis-, und Gewissensfreiheit als Grundsäule der Demokratie und Aufklärung und lehnen gewaltsame Missionierung, staatlich verordnete Indoktrination und gesetzlich privilegierte Sonderstellungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften ab”, ist in einer Pressemitteilung zu lesen.

In der anschließenden, lebhaften Diskussion musste sich Ramelow allerdings mit zahlreichen kritischen Einwänden auseinandersetzen, die überwiegend auf die politische Vorvergangenheit der Partei, bzw. Teile ihrer Mitgliedschaft abzielten. Der Gastredner zeigte sich etwas konsterniert, dass die Linke sich fortgesetzt rechtfertigen müsse. Sie würden die Biographien ihrer Kandidaten genau durchleuchten und sich darin in einer Transparenz beweisen, die viele andere, etablierte Parteien vermissen lassen würden, wehrte sich Ramelow.

Trotz vieler guter parteipolitischer Ansätze hat es Die Linke offensichtlich schwer, das gesellschaftliche Misstrauen und die Vorurteile zu entkräften. Mit Sicherheit belebt der Ortsverband der Linken hier im Sauerland die Parteienlandschaft und es ist zu hoffen, dass zukünftig noch mehr politische Gespräche dieser Art stattfinden werden.

Sozialthemen und Bildung: Das wird klassischerweise mit der Linken in Thüringen in Verbindung gebracht. Auch das Thema Gebiets- und Verwaltungsreform ist typisch Bodo Ramelow. Der 54-jährige Linke-Fraktionschef will die Partei auch auf anderen Gebieten postieren und auf neuen Handlungsfeldern aktiv präsentieren. Deshalb hat sich die größte Oppositionsfraktion im Landtag für die Zeit nach der Sommerpause viel vorgenommen. Dazu gehört vor allem auch das Engagement im Bereich Energie. Zudem wird der ländliche Raum verstärkt beackert.

Das vollständige Interview finden Sie hier als PDF-Datei zum Herunterladen.

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow begrüßt zwar, wenn Milliardäre Vermögen spenden. Zunächst müsse es aber Änderungen am Steuersystem geben, damit auch große Vermögen dazu beitragen, gesellschaftliche Schuldenlasten abzutragen. Deutschland nehme zu wenig Steuern ein, um die Aufgaben eines modernen, sozialen Rechtsstaats zu erfüllen.

Christoph Heinemann: Nach den zugesagten Milliardenspenden US-Prominenter hofft der Bundesverband Deutscher Stiftungen auf eine Signalwirkung in Deutschland. Er begrüßte den Appell von Microsoft-Gründer Bill Gates und Großinvestor Warren Buffett an amerikanische Milliardäre, die Hälfte ihres Vermögens zu spenden. Eine ähnliche Aktion in Deutschland wäre ein starkes Signal für die Zivilgesellschaft, betonte der Bundesverband in Berlin. Am Telefon ist Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der Linke im Landtag von Thüringen. Guten Morgen!

Bodo Ramelow: Guten Morgen!

Heinemann: Herr Ramelow, verkehrte Welt: Während Ihr Parteivorsitzender Klaus Ernst den Hals nicht voll bekommen kann, geben die Superkapitalisten die Hälfte ihres Besitzes für Bedürftige. Hängt das Weltbild der Linken schief?

Ramelow: Na ja, da haben wir doch das Thema gleich am Wickel. Wir vergleichen Äpfel mit Birnen, wir vergleichen Multimilliardäre und Millionäre mit einer 5000-Euro-netto-Debatte um Klaus Ernst, und wir erleben gerade ein Sommerlochtheater um die Bezahlung unseres Parteivorsitzenden. Man hat das Gefühl, dass tatsächlich die ganze Welt irgendwie schräg ist, damit wir über die Milliardeneinkommen und Milliardenvermögen nicht mehr debattieren. Da ist es ja einfacher, über Florida-Rolf oder über Klaus Ernst, seinen alten Porsche zu reden. Aber um es klar zu sagen: Wenn ich höre, dass Milliardäre sagen, sie sind bereit zu spenden, hört sich das wirklich nett an. Aber die eigentliche Frage ist doch, ob wir nicht ein vernünftiges Steuersystem schaffen müssen, damit auch Vermögen, die angewachsen sind, beitragen, gesellschaftliche Schuldenlasten abzutragen, und nicht, ob man privat spendet, ob man - wie der Stiftungsverbund gerade dann sagt - Stiftungen als Privatstiftungen errichtet, die sich alle dem sozialen Rechtsstaat und der Sozialstaatsverpflichtung entziehen. Die sind zwar wohltätig, aber sie sind eben nicht im rechtsstaatlichen Sinne zur Befriedigung von Rechtsansprüchen für Bürger, die den Staat dringend nötig haben, da. Deswegen bin ich eher dafür, dass wir ein vernünftiges Steuersystem bekommen, dass wir die Gerechtigkeitsdebatte auch über starke Steuereinnahmen darstellen. Das Thema Spitzensteuersatz vertreten wir ja als Linke nicht mal mehr alleine, sondern es sind ja längst CDU-Leute, die öffentlich sagen, der Spitzensteuersatz und der Kohl müsste wieder herkommen, und wir sagen natürlich: klar, Börsenumsatzsteuer, Kapitalertragssteuer, Vermögenssteuer.

Heinemann: Kurz zurück zu Klaus Ernst: Kleinvieh macht auch Mist, sagt das Sprichwort.

Ramelow: Keine Frage! Klaus Ernst wie Bodo Ramelow sind Menschen, die ganz normale Steuern bezahlen, und das ist auch gut so. Klaus Ernst wie Bodo Ramelow sind Menschen, die aber auch Parteispende bezahlen, die sich als Spender in der Partei dergestalt auch aufstellen, dass wir am Jahresende im Parteienspendenbericht auch jedes Mal öffentlich, in den öffentlichen “Staatsanzeiger” aufgezeigt werden, weil unsere Spenden, die wir zahlen, über 10.000 Euro im Jahr liegen. Also insoweit ist die Debatte um die Einkommensart von Klaus Ernst eine völlig verschrägte, eine völlig schräge Debatte, die wir in der Partei führen müssen. Die wird natürlich gerne jetzt im Sommerloch thematisiert, ist doch keine Frage. Mich ärgert nur, dass das Ganze alles öffentlich stattfindet und jeder bei uns noch sich daran beteiligt, statt darüber zu reden, dass wir Leitungspersonal auch vernünftig bezahlen müssen. Und ich sage mal: Sie telefonieren mit dem Fraktionsvorsitzenden am Thüringer Landtag, der hat eine hundertprozentige Zulage per Gesetzgeber zu seiner Grunddiät, das heißt, ich bin jemand, der noch die gleiche Diät noch mal dazubekommt. Darüber redet kein Mensch. Das wird einfach zur Kenntnis genommen, das steht im Gesetzblatt, und dass ich daraus meine Parteispende bezahle, ist völlig selbstverständlich. Und Klaus Ernst, also der Bundesvorsitzende, sollte nach meinem Dafürhalten wie Gesine Lötzsch und wie ... jeder Mensch, der bei uns Leitungsfunktionen hat, sollte so bezahlt werden, wie die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden auch bezahlt werden, und dann sollten beide, der Fraktionsvorsitzende wie der Parteivorsitzende oder die Parteivorsitzende, beide die gleiche Summe wieder in die Partei spenden.

Heinemann: Herr Ramelow, warum spenden Milliardäre in den USA so großherzig und in Deutschland nicht?

Ramelow: Also erst mal ist es eine Ankündung - ich bin gespannt, ob das so passiert. Und dann gibt es ein zweites Element, bei dem ich das Gefühl habe, dass hier die Debatte wirklich auch schräg läuft: Diese Spenden, die getätigt werden, sind Einbringungen von Aktien, die an den Aktiengesellschaften das Vermögen nicht mehr privat darstellen, sondern in Zukunft als private Stiftung. Das führt zur Steuerreduzierung. Das heißt, diese Form von Umgestaltung führt auch dazu, dass wir den sozialen Rechtsstaat zu einem Wohlfahrtsstaat umbauen, und bei dem diejenigen, die noch Vermögen, diese Vermögen so umbauen können, dass sie die sogar noch steuermindernd als Wohltäter deklarieren können. Ich halte das für falsch.

Heinemann: Ist aber doch eine großartige Grundidee, wenn man sagt: Freiwillige Spenden, also auch von sich aus etwas abgeben, anstatt es immer mit staatlichen Mitteln zwangseinzutreiben.

Ramelow: Na, der Unterschied ist nur, dass diese freiwilligen Spenden auch darauf ausbauen, dass der Stiftungsgeber dann darüber entscheidet, wie das verwendet wird, und das kann bedeuten, dass am Schluss alles das, was in die Stiftung nicht mehr rein passt, dann vom Staat doch zu erledigen ist. Und ich sage mal: Ein Wohlfahrtsstaat, der auf dem Modell des christlichen Abendlandes basiert, bei dem bei den großen Festgottesdiensten die Armen dann am Eingang der Kirchen stehen und die Hände aufhalten müssen, ob sie ein paar Brosamen abkriegen - das ist mit meinem Staatsverständnis nicht zu vereinbaren.

Heinemann: War seinerzeit allerdings eine ...

Ramelow: Ich möchte noch mal klar sagen: Wer stiftet, ist mir sehr willkommen. Ich habe da auch Achtung vor. Aber ich denke, dass wir zuerst über die Stärkung eines Staatssystems reden müssen, der seiner Sozialstaatsverpflichtung noch nachkommt, und das geht eben nicht in Deutschland, dass wir ein Billigsteuerland für Vermögende sind. Es gibt ja Millionäre, die sich öffentlich zu Wort melden und sagen, es sei falsch, dass sie weniger Steuer in Deutschland zahlen für ihre Gewerke, als wenn sie in den nachbareuropäischen Ländern sind.

Heinemann: Aber würden vielleicht besonders Reiche mehr spenden oder noch so spektakulär viel Geld abgeben wie jetzt in den USA, wenn die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland niedriger wäre?

Ramelow: Ja, das ist doch die Spirale, über die wir seit 30 Jahren ideologisch eine Schlacht führen, und tatsächlich können wir das Ergebnis besichtigen: Wir haben die höchsten Staatsschulden wie nie zuvor, ohne dass die Linke jemals an der Bundesregierung beteiligt war. Bisher galt ja immer die Ideologie: Da, wo die Linken dran beteiligt sind, ist hinterher alles ruiniert. Jetzt erleben wir, dass Schwarz-Gelb den Rest auch noch ruiniert. Und wir erleben, dass die Ideologie von niedrigen Steuern und niedrigen Löhnen, dass das Prosperität schaffen wird. Das ist im Großversuch beantwortet: Niedrige Löhne in Thüringen führen dazu, dass wir Arbeitsplätze in Größenordnungen weiter verlieren und dass die Menschen gleichzeitig verarmen, und niedrige Steuern führen dazu, dass der Sozialstaat nicht bezahlbar ist. Das heißt, wir investieren zu wenig in Bildung. Es geht ja nicht nur darum, armen Menschen zu helfen, sondern es geht ja darum, dass wir Zukunft auch organisieren und das geht nur mit einer vernünftigen Bildungsoffensive. Und wir erleben es gerade: Die Stipendiatenregelung ist gerade genehmigt worden, damit man dieses elitäre Denken noch weiter fördert. Die BAföG-Erhöhung ist aber gestoppt und gestrichen worden. Das heißt, die, die es dringend nötig hätten, die verlieren sogar noch Geld, und bei der Hartz-IV-Debatte erleben wir es auch: Statt eine vernünftige Erhöhung zu organisieren und den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, damit der Lohnabstand über den Mindestlohn geregelt wird, erleben wir, dass die Armen der Ärmsten noch das Geld abgeben sollen, damit die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt werden. Das Ganze hat einen Hintergrund: Wir nehmen zu wenig Steuern ein, um den Sozialstaat und die Aufgaben eines modernen, sozialen Rechtsstaats zu erfüllen.

Heinemann: Und daraus folgt für Sie: Staat vor privat?

Ramelow: Das bedeutet: Staat für den Staat und privat für das, was privat zu entscheiden ist, also zuerst einmal eine Besteuerung, die alle Aufgaben erledigt - das heißt, im ländlichen Raum eine Krankenversorgung, das heißt, eine Bildungsoffensive für ganz Deutschland, das heißt, dass unsere Hochschulen besser ausgestattet werden müssen, das bedeutet, dass auch der Ärmste der Armen einen Zugang haben muss zu dem Schlüsselelement Bildung und ein Recht darauf hat, dass Nahrung, Kleidung und Wohnung wieder selbstverständlich zum Alltagsbegriff einer Kultur in einem Staat gehört. Und dann können Vermögende mit ihrem Vermögen immer noch machen, was sie wollen, und wenn sie dafür auch karitativ sich engagieren, ist das hochwillkommen. Ich sage aber: Zuerst muss die Grundsystematik eines modernen Rechtsstaates wieder hergestellt werden. Wenn die nicht stimmt, hilft es mir auch nicht, wenn anschließend Wohltaten verkündet werden, die dann trotzdem wieder nur in private Kanäle führen. Private Stiftungen sind nicht Gegenstand staatlicher Verteilungsmöglichkeiten. Private Stiftungen unterliegen dem privaten Stiftungsrecht und sind trotzdem gleichzeitig auch wieder steuermindernd einzusetzen.

Heinemann: Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linke im Landtag von Thüringen. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!

Ramelow: Bitte, gerne!

„Die Mehrheit traut der Politik keine Lösungen mehr zu“, sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken. Er ist für mehr Volksabstimmungen. Die OVZ sprach mit Ramelow über die Rentengarantie, den Wunschpartner SPD und das Zerlegen von Wildbret.

Vor fast einem Jahr waren Landtagswahlen. Die Linken sind zweitstärkste Partei geworden - mit großem Abstand vor der SPD und kleinem hinter CDU - und trotzdem nicht in der Regierung. Schmerzt Sie das noch manchmal?

Gar nicht. Ganz ehrlich. Als ich mich bei der Abstimmung über die Ministerpräsidentin im dritten Wahlgang als Gegenkandidat von Frau Lieberknecht aufgestellt habe, konnte ich psychologisch meinen Frust abarbeiten. Dass ich nicht gewählt werde, wusste ich ja. Da war das Ganze für mich abgeschlossen.

Sie hätten aus heutiger Sicht also nichts anders gemacht?

Nein. Es war immer klar, dass Christoph Matschie diese Regierung mit uns nie wollte. Ich sehe aber nach wie vor die viel größere Schnittmenge der SPD zu uns. Mittlerweile muss man schon ganz verzweifelt zu Abgrenzungsritualen greifen, um zu erklären, warum man nicht mit uns regiert. Von Wirtschaftsminister Machnig einmal abgesehen, kann ich nur keine Politik erkennen. Wir bräuchten beispielsweise dringend einen Entwurf für die Kulturraumfinanzierung. Wer das Problem jetzt nicht anpackt, lässt die Theater sterben. 

Minister Matschie arbeitet gerade an einem Kulturleitbild. Zu wenig?

Die Frage ist: Folgen wir dem sächsischen Vorbild oder nicht? Die Landkreise müssen für die kulturellen Angebote der Städte mit bezahlen. Warum muss Erfurt ganz allein für das Theater aufkommen?

Diesen Monat sollen die Minister ihre Etats für 2011 entwerfen. Sparen oder doch etwas investieren, war Krise gestern oder ist noch Vorsicht geboten?

Diese Frage ist mit unserem chronisch unterfinanzierten Landeshaushalt leider gar nicht zu beantworten. Was wollen Sie da gegen die Krise unternehmen? Wichtig ist, wir dürfen auf rentierliche Investitionen trotz Krise nicht verzichten. Wird jetzt beispielsweise nicht in Oberhof investiert, verliert Thüringen den Anschluss an die Weltklasse. Trotz der teuren Rennsteigtunnel. Man müsste jetzt alle Sportstätten von Oberhof in eine eigenständige GmbH überführen. Die Gemeinde ist damit überfordert. Und ein einziger Minister müsste sich darum kümmern, nicht drei: Machnig ist für Tourismus zuständig, Frau Taubert für die Sprungschanzen und Verkehrsminister Carius für den Städtebau.  Keiner will Oberhof ganz in seinen Haushalt aufnehmen.

Sollte man dann die Schuldenbremse der Landeshaushaltsordnung aussetzen, wie SPD-Fraktionschef Höhn vorgeschlagen hat?

Das ist unredlich. Man will die jetzt nötigen Hausaufgaben auf später verschieben und weiterhin Wohltaten verteilen. Unser Vorschlag ist ein Lastenausgleichsgesetz.

Bis 2030 verliert Thüringen jeden fünften Einwohner – muss auch der Landtag verkleinert werden?

Die Größe des Landtags sagt wenig aus über seine Lösungskompetenz. Unser parlamentarisches System steckt allgemein in einer schweren Krise. Die Linkspartei gewinnt zwar noch Wähler, das verdeckt aber die zunehmende Verdrossenheit und Wahlabstinenz. Die Mehrheit der Bevölkerung traut der Politik keine Lösungen mehr zu. Beispiel Kopfpauschale versus Bürgerversicherung. Das wird den Menschen schon gar nicht mehr erklärt, der Gesundheitsfonds ist eine intellektuelle Zumutung für alle Beteiligten. Deshalb bin ich für eine Demokratisierung der Demokratie.

Was meinen Sie damit?

Mehr Volksabstimmungen. Demokratie heißt Volksherrschaft, wir sollten keine Angst vor der Macht des Volkes haben. Und da traue ich den neuen Ländern auch die Rolle als Innovationslabor zu, weil hier bestehende Strukturen bereits viel stärker zerrüttet sind als im Westen: Niedriglöhne, Armutsfalle Hartz IV, durchlöcherter Tarifschutz. Aber dazu müssten in Thüringen zuerst die Beteiligungsquoren gesenkt werden. 200 000 Unterschriften für ein Volksbegehren sind eine fast nicht stemmbare Hürde.

Sind Sie der CSU eigentlich dankbar, dass Sie auch gegen die Abschaffung der Rentengarantie ist?

Ach, ich komme ja aus ganz anderen Gründen als CSU-Chef Seehofer zum selben Ergebnis. Er will vor allem die FDP ausspielen. Aber es ist ein Skandal, dass sich der sächsische Ministerpräsident Tillich dafür ausgesprochen hat. Denn hier im Osten droht wegen prekärer Arbeitsverhältnisse und Arbeitslosigkeit eine massive Altersarmut. Bei uns nämlich wirkt die Rentengarantie am stärksten. Deshalb sind Niedriglöhne auch das zentrale Rentenproblem. Wir brauchen dringend Mindestlöhne.

Die Leipziger Bundesverwaltungsrichter haben jetzt Ihre Beobachtung für rechtens erklärt. Werden Sie derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet?

Geheimdienste neigen dazu, geheim zu sein. Der Richter hat gesagt, dass alles über mich gespeichert werden darf. Das Problem dabei: Mir ist es lästig, für die Partei ist es aber eine Bedrohung. Beispielsweise in Bayern, wo ein Bericht über einen Linkspolitiker vom Verfassungsschutz ein viel stärkeres Gewicht hat als hier. Damit ist die Partei zur Radikalisierung freigegeben.

Können Sie sich ein Leben nach der Politik vorstellen?

Ich hatte ja auch eins davor, mein Arbeitsverhältnis bei Verdi ruht weiterhin. Und ich bin auch praktisch begabt, was mir immer keiner glaubt, aber ich kann beispielsweise jedes Stück Wildbret küchenfertig zerlegen.

Ein gemeinsames Stadion für den FC Rot-Weiß Erfurt und den FC Carl Zeiss Jena auf der grünen Wiese bei Nohra, dieses Planspiel hat für Aufregung gesorgt. “Das ist totaler Unfug”, meint nun Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag. Und präsentiert ein Finanzierungsmodell, für das selbst seine politischen Gegner Sympathie zeigen.

“Ich bin gegen das externe Doppelstadion. Das schafft keine Identität, weil beide Vereine jeweils an ihre Stadt gebunden sind. Man sollte die Vergleiche mit den Bayern und 1860 lassen. Die haben beide in München ihre Heimat, das ist etwas anderes”, sagt der 54-Jährige. Aber ein Kunstgebilde bei Weimar sei weder Erfurt noch Jena zuzumuten. Und selbst wenn, was sollten dann beide Städte mit ihren verwaisten Stadien, die dann nur noch Kosten verursachen, ohne dass darin etwas passiert, machen?, stellt der Landespolitiker die nächste brisante Frage. Eine erschöpfende Antwort wird er darauf wohl kaum bekommen. Vielleicht aber für sein neuartiges Finanzierungsmodell, um das Steigerwaldstadion in Erfurt umzubauen. Das Besondere daran: Es soll ohne öffentliche Gelder auskommen. Ein Vorschlag, der angesichts klammer Kassen auf Gegenliebe stoßen wird, ist sich Ramelow sicher, bevor er das Modell mit dem Arbeitstitel “Sondereigentum Steigerwaldstadion” erläutert.

Schwerpunkt soll, so Ramelow, eine GmbH sein. In diese bringt die Stadt Erfurt ihr Stadion mit allen dazugehörigen Liegenschaften plus Grund und Boden ein. Auch der FC Rot-Weiß könnte mit eingebunden werden. Und ein Sponsor. Da Erfurt sich gern selbst als Solarstadt sehe, wäre die hier ansässige Bosch Solar Energy AG denkbar. Diese könnte die Namensrechte erwerben und ein Referenzprojekt aus dem Stadion für sich und die Stadt machen, in dem sie sich mit in den Bau und die Finanzierung eines Solardaches für die Sportstätte einbringt. Man müsse halt gut mit dem Konzern verhandeln, damit für beide am Ende eine Gewinnsituation entstehe.

Die GmbH, egal ob mit RWE und Bosch oder ohne, nimmt dann für den Stadionumbau einen Millionenkredit auf. Dessen Absicherung erfolgt durch das Land mit einer so genannten Patronatserklärung. Soll heißen, würde die GmbH zahlungsunfähig werden, müsste das Land als Bürge ersatzweise einspringen. Mit dieser Patronatserklärung im Rücken sei es für die GmbH einfacher, bei Banken an einen 25-Jahreskredit zu günstigen Konditionen zu kommen. Und diese GmbH wird letztlich den Kredit auch allein abzahlen. Ohne jeden Cent öffentlicher Gelder. Aber mit den Einnahmen, die die künftigen Stadionnutzer dann an sie zahlen.

Gebaut werden soll nach Ramelows Vorstellung in drei Abschnitten über drei Jahre hinweg. Und schon nach Beendigung des ersten könne die GmbH anfangen, mit dem Stadion Geld zu verdienen, um Tilgung und Zinsen für den Kredit zu bedienen, so seine Überlegung. Wie erfolgreich es mit so einer Patronatserklärung laufen könne, zeige seit Jahren der Erfurter Kaisersaal. Denn mit dem werde es seitens der Stadt genau so gemacht.

“Ich werbe nicht für Subventionen, sondern für diese Ausfallbürgschaft, für die sich selbst tragende Stadion-GmbH”, sagt Ramelow. Eine städtische Liegenschaft mit Gewinn bewirtschaften, das klingt wie die “Eier legende Wollmilchsau”. Aber es funktioniere, wenn man es richtig anpacke, sagt der Politprofi. Für ihn der größte Vorteil: Man würde dem öffentlichen Sektor keine Steuergelder entziehen. Das hat Reiz. Ramelows Modell wird daher selbst von einem seiner sonst ärgsten politischen Gegner, dem CDU-Mann Michael Panse , als “gediegen und tragfähig” befürwortet. Auch in den anderen Fraktionen gebe es viel Zuspruch, versichert der Linke-Chef.

Könnten sich Landtag und Finanzministerin dafür erwärmen, würde der Traum von einem neuen Erfurter Stadion an alter Stelle eventuell doch noch wahr. “Immer wieder Geld für Flickschusterei in das alte reinzustecken, bringt nichts. Das ist ein Fass ohne Boden, ohne dass der Zuschauer eine positive Veränderung für sich bemerkt”, warnt Ramelow. Andererseits brauche Erfurt aber ein ordentliches Stadion, das ausstrahle und zum sportlichen Aushängeschild der Stadt werde. Mit Fußball und Leichtathletik im Breiten- und Spitzenbereich und mit Konzerten. “Das, was wir heute haben, ist Holzklasse”, sagt der Linke. Daher sei jetzt die Zeit für eine Grundsatzentscheidung, um in Erfurt einen ganz neuen Weg der Finanzierung zu gehen, ist Bodo Ramelow überzeugt.

Er ist bekennender Christ und wird vom Verfassungsschutz überwacht. Er ist Wessi und hat die Linkspartei in Thüringen zur zweitstärksten Partei gemacht. Der Politiker passt in keine Schublade.

Genau solche Situationen sind es, die Bodo Ramelow reizen: Vorgebeugt sitzt der Linken-Politiker an einem schattigen Tisch in einem Gartenrestaurant in der thüringischen Provinz. Ihm gegenüber sitzt ein junger Unternehmer aus der Region. Der versucht nicht einmal, die Skepsis, die er dem Fraktionschef der thüringischen Linken entgegenbringt, zu verbergen. Mit zusammengezogenen Augenbrauen klopft er Ramelows Positionen ab, von der Regionalförderung bis zum Umgang mit der maroden Kaufhauskette Karstadt.

Ramelow gefällt das, er schreckt vor keiner Diskussion zurück. Im Laufe der Unterhaltung hat er längst seine Fernsehstimme eingeschaltet: sonor, jovial, Vertrauen einflößend. Karstadt gehört gerettet, die umliegende Gegend, in der die Saalekaskade zum größten zusammenhängenden Stauseegebiet Deutschlands gestaut wird, endlich gefördert. „Es ist ein Jammer, den Landstrich touristisch so brachliegen zu lassen“, klagt Ramelow.

Sein Gegenüber, ein erfolgreicher Mittelständler Mitte 30, spürt, dass er rhetorisch hoffnungslos unterlegen ist und dreht sich unentschlossen zu Hartmut Holzhey, dem dritten Mann am Tisch. Der versucht als Vorstand der Initiative „Thüringer Meer“ den Tourismus in der Region anzuschieben und fährt deswegen heute Ramelow in seinem Jeep durch die Gegend. „Ist der nun gut für uns?“, fragt der Unternehmer Holzhey und lächelt Ramelow für diese etwas unverschämte Offenheit entschuldigend an. Holzhey nickt. „Ja, der ist schon gut für uns.“

Ramelow lehnt sich entspannt zurück und legt seinen Panamahut auf den Platz neben sich. Einen Linken-Wähler macht er aus dem Unternehmer nie, das ist ihm klar. Aber vielleicht einen, der irgendwann anerkennt, dass sich Ramelow für seine Ziele einsetzt und nicht (oder nicht nur) die Verstaatlichung seiner Produktionsstätten vorantreibt. Für heute hat sich der Politiker zumindest Respekt verschafft. Denn der in Osterholz-Scharmbeck, Niedersachsen, geborene Ramelow, der Anfang der Neunzigerjahre als Gewerkschaftsfunktionär nach Thüringen kam, kennt seine neue Heimat genau. Er weiß, welche Themen unter den Nägeln brennen und kann deswegen auch bei den Bürgern punkten, die ansonsten die Linkspartei meiden.

Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr hat das die thüringische Linke mit 27,2 Prozent zur zweitstärksten Partei hinter der CDU gemacht. Für kurze Zeit sah es so aus, als würden Ramelows Linke gemeinsam mit SPD und Grünen die neue Landesregierung stellen. Die SPD entschied sich aber für eine Koalition mit der CDU – obwohl Ramelow im Laufe der Verhandlungen heftig warb und schließlich sogar in Aussicht stellte, im Falle eines rot-rot-grünen Bündnisses auf den Ministerpräsidentenposten zu verzichten. In der Parteispitze sorgte das für Ärger: Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi kritisierte Ramelow so scharf, dass dieser ihm das heute noch verübelt.

Nachhaltig beeindruckt hat Gysis Kritik den 54-Jährigen allerdings nicht. Ramelow hat seinen eigenen inneren Kompass, von Parteifreunden und -feinden lässt er sich nur im Ausnahmefall beeinflussen. Zuletzt war das bei der Bundespräsidentenwahl der Fall. Nach eigenen Aussagen stand er Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck offen gegenüber. „Nachdem er unserer Partei immer wieder verbal in den Hintern getreten hat, hätte ich es hier aber keinem Wähler mehr vermitteln können, ihn zu unterstützen.“ Für Kritiker ist das ein vorgeschobener Grund. Für sie bildet die Anti-Gauck-Haltung eine Zäsur in der Geschichte der Linkspartei: Sie habe ihr wahres Gesicht offenbart, ihren Unwillen und ihre Unfähigkeit, sich der DDR- Vergangenheit zu stellen.

Dass Ramelow dem ehemaligen Pfarrer Gauck eine Abfuhr erteilt, war nicht selbstverständlich. Ramelow ist gläubig, während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter von 2005 bis 2009 war er religionspolitischer Sprecher der Linken. Mit seinem Glauben ist er nicht nur in seiner Partei ein Exot, sondern auch in seinem Umfeld: Über zwei Drittel der Thüringer sind konfessionslos. Das störe ihn nicht, sagt er: „Ich habe hier eine Kirche wiedergefunden, die ich im Westen verloren hatte.“ Mit „der westdeutschen Amtskirche“ liege er über Kreuz, so Ramelow, dort habe er sich nicht mehr heimisch gefühlt und sei schließlich ausgetreten, bevor er in den Osten kam. Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär ging Anfang der Neunzigerjahre nach Thüringen, um dort eine Arbeitnehmervertretung aufzubauen.

Bodo Ramelow erzählt gern von seinem Glauben. Flankiert von dem Gefühl, soziale Verantwortung tragen zu wollen, hat dieser ihn in die Politik gebracht. „Es geht mir auch um das Gefühl, Missstände ändern zu können“, so Ramelow. Gleichzeitig ist ihm wichtig, dass sein Glauben privat bleibt: „Niemals würde ich mich beim Beten filmen oder fotografieren lassen.“ Gegenüber Katholiken – die in Thüringen gerade mal acht Prozent der Bevölkerung stellen und eher zur Kernwählerschaft der CDU zählen, fährt der Protestant Ramelow eine Charmeoffensive. „Ich habe große Achtung davor, wie widerständig die in DDR-Zeiten waren.“ Dass er mit einem solchen Lob die radikaleren Parteifreunde verärgert, nimmt er in Kauf.

Linken Hardlinern ist Ramelow ohnehin suspekt. Er glaubt aber, dass deren Vertreter in der Minderheit sind: „Es gibt einen Teil von Leuten, die laut und schrill sind, aber die sind nicht die Partei.“ Auf außenstehende Beobachter wirkt das wie Wunschdenken. Im Kreise von Altstalinisten, westdeutschen Querköpfen, ehemaligen Stasispitzeln und SED-Gefolgsleuten überraschen differenziert auftretende Linke wie Ramelow. Der gelernte Einzelhandelskaufmann hat Charisma und wirkt im Gegensatz zu vielen anderen Linken rational und unverblendet. Dennoch ist klar, dass auch er das Gedankengut der Partei teilt. So räumt er ein, in der DDR sei „himmelschreiendes Unrecht“ passiert; lehnt es aber ab, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kam in der vergangenen Woche trotz derartiger Ausfälle überraschend. Nach dem Richterspruch ist die Beobachtung von Ramelow und der Linkspartei durch den Verfassungsschutz rechtens. Das Argument des Anwalts des Verfassungsschutzes verfing offenbar: „Offen extremistische“ Gruppen wie die Kommunistische Plattform hätten erheblichen Einfluss auf die Programmkommission der Partei. Ramelow bringt das Urteil in Rage: Wer denn zuletzt die Hypo Real Estate verstaatlicht habe, fragt er rhetorisch. „Sahra Wagenknecht – oder die Bundesregierung?“ Die Sommerpause, die er in diesem Jahr mit seiner Frau Germana Alberti vom Hofe – einer Mitarbeiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung – in Thüringen verbringt, nutzt er dazu, eine Verfassungsbeschwerde zu schreiben.

Ramelow ist kampfeslustig, so viel steht fest. Von Jugend an biss er sich durch: Nach dem Hauptschulabschluss legte er zunächst die mittlere Reife ab, später auch die Fachhochschulreife. Bis 1990 war der leidenschaftliche Wanderer Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen, danach Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV in Thüringen. Anfang der 1990er-Jahre knüpfte er erste Kontakte zur SED-Nachfolgepartei PDS, 1999 kandidierte er erstmals in Thüringen.

Ein Wessi, der für Ossis kämpft – Ramelow genießt es, Grenzgänger und unberechenbar zu sein. „Ich war immer in Ecken, in denen ich nach Maßstäben anderer nicht hingehöre“, sagt er von sich. Trotzdem hofft er, dass seine Partei möglichst schnell in der Normalität ankommt und aktiv daran mitarbeitet, die Gesellschaft zu verändern. Ramelow ist zuversichtlich: „Nordrhein-Westfalen ist der Beginn einer Lockerungsübung“, sagt er. Dort regiert seit kurzem eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei. Dass der NRW-Landesverband als chaotische Truppe gilt, findet er ungerecht. „Es gibt auch dort sehr vernünftige Leute“, sagt Ramelow.

Mit solchen freundlichen Worten verbaut er sich innerparteilich nichts. Schließlich hat er noch viel vor. Entweder wird er nach der nächsten Landtagswahl – dann im dritten Anlauf – Ministerpräsident. „Oder ich bewerbe mich als Fraktionsvorsitzender auf Bundesebene.“

Name und Alter?
Bodo Ramelow, 54 Jahre alt

Position?
Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Thüringischen Landtag

Warum sind Sie in die Politik gegangen?
Als Gewerkschafter bin ich an Grenzen gestoßen. Ich wollte sehen, ob es mir gelingt, als Politiker Sachen in Gang zu setzen

Was bedeutet für Sie Macht?
Ein Faktum, per se weder negativ noch positiv. Es kommt darauf an, wie sie angewendet wird und verteilt ist

Wer sind Ihre Vorbilder?
Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Nelson Mandela

Welche Eigenschaften brauchen Politiker?
Stehvermögen und Wahrhaftigkeit

Was sollte ein Politiker niemals tun?
Etwas, was gegen die eigene innere Auffassung verstößt

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707953,00.html

Vor dem Bundesverwaltungsgericht musste die Linke eine juristische Niederlage einstecken - aber jetzt erhalten die Genossen prominente Unterstützung. Führende Politiker von SPD und Grünen rügen das Urteil und fordern ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Hamburg - Bodo Ramelow übt sich nach seiner juristischen Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht in trotzigem Humor. Seine Frau nehme jetzt alle Gardinen ab, “damit auch unsere Wohnung eine öffentliche Quelle ist”, sagt der Thüringer Linke.

Seine Homepage hat Ramelow inzwischen mit einem Warnhinweis versehen: “Achtung, überwachte Zone”, ist dort zu lesen. Und weiter: “Amt für Regierungsinteressen. Demokraten bespitzeln!”

Der Thüringer Fraktionschef hatte darauf gesetzt, dass die Leipziger Richter nicht nur seine Überwachung durch den Verfassungsschutz stoppen - sondern ein Grundsatzurteil sprechen, das die Beobachtung der Partei insgesamt beendet. Aber das Gericht entschied am Mittwoch anders als die Vorinstanz und rechtfertigte auch die Beobachtung Ramelows mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Teilen der Linken.

Dem Urteil zufolge dürfen alle Linken-Mitglieder vom Verfassungsschutz aus öffentlichen Quellen erfasst werden, weil es in der Partei extremistische Strömungen wie etwa die “Kommunistische Plattform” gebe.

Damit stünden jetzt “plötzlich alle Mitglieder der Linken, 80.000 Menschen, unter Generalverdacht”, schreibt Ramelow im Internet.

Massive Kritik am Observierungsurteil

Beobachter werteten das Leipziger Urteil als überzogen und maßlos. Die Observierung Ramelows verwechsele “den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit der politischen Bühne”, schrieb die “Frankfurter Rundschau”. Die “Süddeutsche Zeitung” kommentierte: “Wer die Linken auf diese Weise als Anti-Demokraten denunziert, muss sich nach seinem eigenen Demokratieverständnis fragen lassen.”

Unterstützung erhalten die Genossen jetzt auch von SPD und Grünen. Das Urteil sei “ein weitreichender Eingriff in die politische Willensbildung von Parteien”, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und warnte vor einer “ausufernden Überwachung”. Sie sprach sich dafür aus, die Rechtsgrundlage zu präzisieren. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, forderte kategorisch ein Ende der Observierung der Linken. “Konkrete Hinweise auf Gewaltdelikte” der Linken seien nicht vorhanden.

Für die Linke sind das ungewohnte Streicheleinheiten von der politischen Konkurrenz - erst vor wenigen Wochen bei der Bundespräsidentenwahl hatten sich erneut die tiefen Gräben zwischen SPD und Grünen auf der einen und der Linken auf der anderen Seite gezeigt. Damals verweigerten die Genossen die Mitwahl des rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck und nannten den früheren Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde einen “Mann der Vergangenheit”.

Aber bei der Frage der Verfassungsschutzbeobachtung sind die drei Parteien offenbar auf einer Linie. Ein kleiner Triumph für Ramelow: “Die ersten führenden Politiker der anderen Parteien erkennen, dass dieses Urteil ein Rückfall in die Tradition der Sozialistengesetze ist”, sagte er SPIEGEL ONLINE.

Freundlicher Dank an die politische Konkurrenz

Auch Linken-Chef Klaus Ernst hat freundliche Worte für SPD und Grüne parat: “Wir begrüßen diese Initiative und sind bereit, an den nötigen Gesetzesänderungen konstruktiv mitzuarbeiten”, sagte Ernst SPIEGEL ONLINE. Das Leipziger Urteil sei rein politisch motiviert, betonte Ernst. Aber in der Linken wolle “niemand einen Umsturz oder eine andere Gesellschaftsordnung, in der die parlamentarische Demokratie abgeschafft wird. Niemand will eine gewaltsame Revolution. Der Vorwurf, es würde bei uns verfassungsfeindliche Tendenzen geben, ist wirklich absurd”.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Revision in Leipzig erwirkt hatte, sieht das offenbar anders.

Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch hat den Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, persönlich kennengelernt, als sie Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestags war. Man plauderte miteinander, und Lötzsch bekam sogar eine Weihnachtskarte der Behörde in ihr Büro. Halb scherzhaft protestierte Lötzsch bei Fromm: Er könne ihr doch nicht freundliche Weihnachtsgrüße schicken und gleichzeitig Informationen über sie sammeln.

Es kamen dann keine Karten mehr. 

Das Gerichtsurteil zur Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz stößt auf ein geteiltes Echo. Unions- und FDP-Politiker sowie SED-Opferverbände begrüßten die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die jahrelange Praxis für rechtens erklärt hatte. SPD, Grüne und Linke reagierten verwundert. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sprach von einem ‘absurden Urteil’. Die Linkspartei sei eine verfassungskonforme, demokratische Partei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte, eine abwegige Programmatik rechtfertige keine Beobachtung. 

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte das Urteil hingegen ‘überzeugend’. Nur weil eine Partei in ein Parlament gewählt werde, könne die Beobachtung nicht eingestellt werden. ‘Eine solche Argumentation würden wir auch bei rechtsradikalen Parteien nie durchgehen lassen.’ Ramelow hatte nach seiner Niederlage eine Verfassungsklage angekündigt.