linkeblogs.de
Blogs rund um DIE LINKE

Posts mit dem Tag ‘Presseerklärungen’

Sparpaket ist Gefahr für Demokratie und Aufschwung

„Diese Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie und den wirtschaftlichen Aufschwung“, kommentiert Michael Schlecht den bevorstehenden Kabinettsbeschluss zum Sparpaket der Bundesregierung. „Würde die Regierung endlich die Krisenverursacher und Krisengewinnler zur Kasse bitten, wäre keine einzige Sozialkürzung des Sparpakets notwendig.“ Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE erklärt:

„Die fetten Jahre für Konzerne und Superreiche gehen weiter. Die Gewinn- und Vermögenseinkommen sind im zweiten Quartal 2010 um 22 Prozent gestiegen, die Einkommen der Arbeitnehmer dagegen nur um 2,5 Prozent. Die Bundesregierung sichert der Atomlobby und den Hotelbesitzern die Profite, während sie den Familien und Arbeitslosen den letzten Cent aus der Tasche zieht. Diese schamlose Begünstigung von Konzernen und Superreichen ist die zentrale Ursache der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren.

Daher fordert DIE LINKE einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent bei deutlicher Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Millionärssteuer von 5 Prozent auf Vermögen über 1 Million Euro. Damit käme genug Geld in die öffentlichen Kassen, um den Aufschwung durch öffentliche Investitionen zu sichern.“

Ein Jahr direkt gewählt: Eine Bilanz von Jan Korte

Fast ein Jahr ist vergangen, seitdem Jan Korte (DIE LINKE.) von den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises Anhalt direkt in den Bundestag gewählt wurde. Für Korte ist dies eine Gelegenheit, eine Bilanz zu ziehen, bevor die Fraktionsberatungen in der kommenden Woche wieder starten.

Im Rückblick auf seine Arbeit im letzten Jahr stellt Korte fest: „Über das Wahlergebnis vor fast einem Jahr habe ich mich natürlich gefreut. Gleichzeitig habe ich mir die Frage gestellt, wie ich mit dieser großen Verantwortung umgehen sollte. Ich habe mir vorgenommen den Menschen zuzuhören und Taten folgen zu lassen, wo ich Probleme sehe.” Um in einem der flächenmäßig größten Wahlkreise gut vertreten zu sein, unterhält der Abgeordnete vier Wahlkreisbüros. Hier finden regelmäßig Veranstaltungen statt: Hartz IV-Beratungen, Arbeitslosenfrühstücke oder Seniorencafes. Vor kurzem wurde die erste Kunstausstellung im Bernburger Büro eröffnet, der weitere folgen sollen.

Getreu seinem Motto „Direkt gewählt - direkt ansprechbar” hat der Abgeordnete seit September 2009 fast dreißig Bürgersprechstunden auf öffentlichen Plätzen im Wahlkreis angeboten und 95 Termine bei Vereinen, Betrieben und Kommunalpolitikern wahrgenommen. Oft kann sich Korte danach auf kommunaler oder Landesebene für die Anliegen einsetzen, Kontakte herstellen oder Anregungen für die Bundestagsarbeit mitnehmen. Ein Verein ließ Korte nicht mehr los: Beim Anglerverein Bitterfeld ist der leidenschaftliche Angler selbst Mitglied geworden. Und wo Vereine, Initiativen oder Schulen dringend Geld benötigen, hilft der Abgeordnete auch direkt. Fast 4.000 Euro aus der von ihm abgelehnten Diätenerhöhung des Bundestags hat Korte in einem Jahr bereits gespendet oder beim Verein der Linksfraktion organisiert.

Das gewonnene Direktmandat hat natürlich auch Auswirkungen in Berlin. Jan Korte wurde in den Fraktionsvorstand gewählt, seit 2005 ist er Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt und Datenschutzbeauftragter der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Korte: „Mit dem Vertrauen eines Wahlkreises im Rücken kann man in Berlin auch mal unpopuläre Themen ansprechen. Und es öffnet da Türen, wo es um die konkreten Probleme der Menschen vor Ort geht, sowohl auf kommunaler, als auch auf Landesebene.”

Besonders hebt Korte die Kooperationsbereitschaft der Kommunalpolitik hervor. Mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort pflegt der Bundestagsabgeordnete einen guten Kontakt, über die Parteigrenzen hinweg. Während dies eher auf der stillen Arbeitsebene geschieht, sorgten kürzlich Gespräche mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten der SPD für überregionale Aufmerksamkeit.

Als eine wichtige Aufgabe sieht Jan Korte die Vermittlung des politischen Geschehens in Berlin zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. „Wer nicht weiß, was in Berlin entschieden wird, wer was entscheidet und warum, verliert das Interesse an Politik. Mir ist es besonders wichtig, dass die Einwohner meines Wahlkreises mein Handeln nachvollziehen können.” Deshalb hat Korte seit September ca. 70.000 Exemplare seiner regelmäßig erscheinenden Zeitung „Korte konkret” im Wahlkreis verteilt oder kostenlos an die Abonnenten verschickt. Auf seiner Homepage www.jankorte.de protokolliert er außerdem sein Verhalten bei namentlichen Abstimmungen. Auch am Ort des Geschehens gab Jan Korte jungen und alten Menschen aus dem Wahlkreis einen Einblick in seine Arbeit. Fast 300 Besucherinnen und Besucher seit der Wahl zu Gast bei dem Abgeordneten im Berliner Reichstagsgebäude.

Bundesverkehrsministerium will von eigenen Prognosen nichts mehr wissen

„Die Bundesregierung macht sich durch ihre Antworten zu Prognosen über Transportmengen auf der Elbe beim geplanten Neubau des Saale-Elbe-Kanals langsam unglaubwürdig. Wer seine eigenen Prognosen und Gutachten nicht mehr kennen will, weil ihm die Zahlen dort nicht passen, arbeitet unseriös und kann nicht erwarten, dass man ihren heutigen Prognosen für künftige Verkehrsprojekte Glauben schenkt”, erklärt der Bundestagabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE).

Eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung hatte ergeben, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von seinen eigenen Prognosen zu den Transportmengen auf der Elbe heute keine Kenntnis mehr hat. So weiß die Bundesregierung angeblich nicht, dass laut Bundesverkehrswegeplan 1992 für 2010 12 Mio. Jahrestonnen auf der Elbe geplant waren. Auch dass tatsächlich nur 0,9 Mio. T pro Jahr (2009) bewegt wurden, will die Bundesregierung angeblich nicht mehr wissen, obwohl sie diesen Wert noch Anfang dieses Jahres veröffentlicht hatte.

Dazu erklärt MdB Jan Korte:
“Wenn ein Bundesministerium derart ignorant mit den Daten der Vergangenheit umgeht, dann müssen erst recht für künftige Wasserstraßenplanungen die Prognosen und die Macher der Prognosen kritisch unter die Lupe genommen werden.”

Bevor weitere kostenintensive Schritte vorgenommen werden, müsste der geplante Saale-Elbe-Kanal erst einer realitätsnahen wirtschaftlichen Prüfung unterzogen werden, forderte Korte. Diese Prüfung stehe aktuell auf der Tagesordnung.

Korte weiter: “Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort, dass sich nach dem geplanten Kanalbau mit einem Kostenaufwand von 100-150 Mio. Euro die Gütertransporte im Saale-Elbe-Verkehr verhundertfachen würden. Wer solche Steigerungsraten vor dem Hintergrund rückläufiger Schiffstransporte zugrunde legt, verlässt den Boden der Seriosität.” Korte fordert von der Bundesregierung, die bereits vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen, die die Wirtschaftlichkeit des Kanalprojektes anzweifeln, zur Kenntnis zu nehmen.

Bundesbank darf kein Staat im Staate sein

„Die Causa Sarrazin ist eine Causa Bundesbank“, befindet Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag und Parteivorstandsmitglied der LINKEN und fordert eine Unterstellung der Bundesbank unter demokratische Kontrolle. Schlecht erklärt:

Die totale Unabhängigkeit der Bundesbank ist eine Bedrohung der Demokratie. Führende Bundesbanker machen seit Jahren Politik, ohne demokratischer Kontrolle zu unterliegen. Die Palette reicht vom Ruf nach Rentenkürzungen durch Axel Weber bis zu Thilo Sarrazin, der auf Kosten der Steuerzahler an einer politischen Kariere als Rechtspopulist strickt. So etwas ist nicht hinnehmbar.

Konrad Adenauer warnte, die Bundesbank dürfe kein Staat im Staat werden. Die Bundesbank sowie die Europäische Zentralbank sollen ihr operatives Geschäft unabhängig betreiben. Aber die Ziele der Geldpolitik müssen, wie international üblich, demokratisch kontrolliert werden. Demokratisch kontrollierte Zentralbanken wie in den USA, Großbritannien oder Schweden haben mehr Wachstum und Beschäftigung gebracht als Finanzlobbyisten und Rassisten in Vorstandsetagen von Zentralbanken. Bundesbanker sind in Deutschland heiliger als der Papst. Wir fordern die Entlassung von Thilo Sarrazin als Bundesbank-Vorstand und eine demokratische Kontrolle der Zentralbank. Eine Änderung von Artikel 88 des Grundgesetzes sowie der europäischen Verträge ist dafür erforderlich.

Kosten der Unterkunft: Bundesregierung schiebt Verantwortung ab

Nach Konzepten der Bundesregierung soll den Kommunen bei der Bemessung der Kosten der Unterkunft für Empfänger von Sozialleistungen freie Hand gelassen werden. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage von Katrin Kunert, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE hervor. Die Kommunen stehen demnach vor der Wahl, noch mehr Empfänger von Sozialleistungen zum Umzug zu zwingen, oder aus den kommunalen Kassen drauf zu bezahlen.

Hierzu erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Anhalt: „Den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheiten zu geben, klingt nur im ersten Moment positiv. In Wahrheit wird die Verantwortung für die Sparorgien der Bundesregierung im Sozialbereich einmal mehr auf die Kommunen abgewälzt. In Berlin einsparen, die politischen und sozialen Folgen nach unten durchreichen: Das Verfahren hat mittlerweile Methode. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung für ihr Handeln selbst Verantwortung übernimmt.”

Der Anteil des Bundes bei den Kosten für die Unterkunft von ALG II-Empfängern soll 2010 von 26 auf durchschnittlich 23,6 Prozent gekürzt werden. Das hatte noch die schwarz-rote Bundesregierung bereits im Oktober 2009 beschlossen.

Aus der Kleinen Anfrage geht hervor, dass Einsparungen durch die Absenkung von Standards erreicht werden könnten. Demnach plant die Bundesregierung eine Rahmengesetzgebung zum Anfang des nächsten Jahres, nach der die Kommunen die Festlegung der Standards für die Kosten der Unterkunft und der Heizung für Leistungsempfänger verantwortlich sein werden. Korte: „Es besteht die Gefahr, dass ärmere Kommunen gar nicht anders können, als bei den Kosten der Unterkunft zu sparen. Die Einheitlichkeit der Lebensbedingungen innerhalb der Bundesrepublik wird damit endgültig ausgehebelt. Die aktuelle Regelung sichert Hartz-IV-Empfängern schon jetzt nur gerade so ein menschenwürdiges Wohnen. Hier gibt es keine Einsparmöglichkeiten. Artikel 1 des Grundgesetzes gilt für alle Menschen in diesem Land.”

Weitere Nachbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz nötig

„Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz muss an einigen Stellen dringend nachgebessert werden. Der von der Koalition vorgelegte Entwurf ist ein typischer schwarz-gelber Kompromiss, der in weiten Teilen eher den Interessen der Unternehmer entgegenkommt, als dass er die Beschäftigten schützt”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Kabinettsentscheidung über Neuregelungen beim Arbeitnehmerdatenschutz. Korte weiter:


„Dass es im Endeffekt nicht zu einem eigenen Gesetz, sondern nur zu Ergänzungen im Bundesdatenschutzgesetz gereicht hat, wäre nicht weiter schlimm, wenn die Ergänzungen so detailliert und eindeutig wären, wie es angesichts der zahlreichen Datenschutzskandale notwendig ist. Das ist aber leider nicht überall der Fall.

Nach wie vor erlaubt der Gesetzentwurf den Arbeitgebern anlassunabhängige Datenabgleiche, den Einsatz von Detektiven und das Abfragen praktisch aller Daten bei Einstellungsgesprächen: zur ethnischen Herkunft, zur Religion, zur Weltanschauung, zur sexuellen Identität oder zu Vermögensverhältnissen. Damit wird der Unternehmerseite eine Datensammelerlaubnis erteilt, die geradezu zum Missbrauch einlädt. Außerdem ist zu befürchten, dass es nach dem Verbot der heimlichen Videoüberwachung zu einer Ausweitung der offenen Videoüberwachung kommt. DIE LINKE wird sich daher in den kommenden Wochen und Monaten für entsprechende Änderungen im Gesetzentwurf einsetzen.”

Auf Einführung des Elektronischen Personalausweises verzichten

„Es gibt wirklich keinen einzigen Grund, den Elektronischen Personalausweis einzuführen. Dafür aber viele gute Gründe dies nicht zu tun. Der neue „ePerso” bietet für die nächsten zehn Jahre keinerlei Sicherheitsgarantie. Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass die Daten unbefugt ausgelesen und die Identität missbraucht werden kann. Sie riskiert mit ihrem unbeirrt weiter verfolgten Biometriekurs sogar bewusst einen millionenfachen Identitätsdiebstahl. Dies ist völlig unverantwortlich, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über Sicherheitslücken beim neuen Elektronischen Personalausweis. Korte weiter:

„Die vom Chaos Computer Club aufgezeigten eklatanten Sicherheitsmängel sollten die Bundesregierung schnell zum Umdenken bringen. Auch wenn der Bundesinnenminister nicht müde wird von „einem enormen Sicherheitsgewinn” zu sprechen, wird das Ganze in der Praxis kein Deut sicherer. Ganz im Gegenteil: Neue Sicherheitsrisiken von kaum übersehbaren Ausmaß werden neu geschaffen. Um diese riskante Technik als Massenpflichtanwendung durchzusetzen werden vorläufig (!) satte 24 Millionen Euro Steuergelder für kostenlose, untaugliche Lesegeräte aufgewendet.
DIE LINKE fordert die sofortige Sperrung derjenigen Gelder im Haushalt, die für die in der Anfangsphase kostenfrei mit ausgelieferten Lesegeräte vorgesehen sind. Die gewonnene Zeit , muss für ein neues Konzept einer Internet -ID genutzt werden, die nicht an den Personalausweis gebunden ist.”

Zu viele Grauzonen im Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz

„Nach Jahrzehnten der Untätigkeit und zahlreicher Bespitzelungsskandale in Unternehmen wie LIDL, KiK, Bahn, Telekom und Daimler kommt nun offenbar endlich ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Der große Wurf ist es aber leider nicht geworden, und in einigen Bereichen wird durch schwammige Regelungen neuen Datenschutzverletzungen Tür und Tor geöffnet”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgigen Kabinettsentscheidung über ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Korte weiter:


„Dass viele Unternehmen beim Bespitzeln ihrer Mitarbeiter und beim Datensammeln keine Grenzen kennen, ist lange bekannt. Aufgabe eines Gesetzes zum Arbeitnehmerdatenschutz muss es daher sein, die abhängig Beschäftigten effektiv davor zu bewahren, dass durch den Missbrauch ihrer Daten ihr grundgesetzlich geschütztes Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Das muss selbstverständlich auch im Betrieb gelten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfüllt diese Anforderungen in weiten Teilen nicht. Einigen Verbesserungen - wie dem selbstverständlichen Verbot der heimlichen Videoüberwachung oder der Überprüfung der Vermögensverhältnisse sämtlicher Mitarbeiter - stehen zahlreiche Ausnahmeregelungen und weitgehende Befugnisse zur Überwachung entgegen. Von angemessenen und abschreckenden Sanktionen oder einer effektiven Stärkung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, fehlt jedoch jede Spur. Diese sind aber nötig, um den gesetzlichen Regelungen auch tatsächlich Wirkung zu verleihen.”

Aufruf zur Teilnahme am 5. Deutsch-Französischen Parlamentspreis

Der Deutsche Bundestag und die französische Assemblée nationale haben den ‚5. Deutsch-Französischen Parlamentspreis‘ ausgeschrieben. Mit dem Preis werden alle zwei Jahre wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren Kenntnis der beiden Länder beitragen, ausgezeichnet. Die Ausschreibung ist mit 10.000€ dotiert. Jan Korte ruft interessierte Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis zur Teilnahme auf.
Korte dazu:

„Der deutsch-französische Parlamentspreis ist mittlerweile eine feste Institution und bietet Gelegenheit Werke aus Frankreich und Deutschland auszuzeichnen, die im Zeichen der besseren Kenntnis von beiden Staaten stehen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur weiteren friedlichen Verständigung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der beiden wichtigen europäischen Länder geleistet.”

Der deutsch-französische Parlamentspreis würdigt ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaftliches Werk und wurde anlässlich des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrags ins Leben gerufen. Im Elysée-Vertrag aus dem Jahr 1963 wurde eine weitgehende politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen der BRD und Frankreich beschlossen. Der Vertrag diente der Aussöhnung der beiden Nachbarländer. In seiner Folge wurde das erfolgreiche deutsch-französische Jugendwerk gegründet.

Korte weiter: „Ich bin mir sicher, dass es auch in Anhalt das ein oder andere Werk gibt, welches durchaus Chancen hätte ausgezeichnet zu werden. Auch Gemeinschaftsarbeiten werden akzeptiert. Mitmachen lohnt sich!”

Bei der Ausschreibung werden Eigenbewerbungen und Nominierungen durch Dritte akzeptiert. Das Werk muss seit August 2008 als selbständige Veröffentlichung in deutscher oder französischer Sprache erschienen sein. Der Bewerbung sind drei Exemplare des Werkes, ein Bewerbungsschreiben von höchstens einer Seite, ein Lebenslauf von höchstens zwei Seiten sowie eine Zusammenfassung des eingereichten Werkes von höchstens drei Seiten beizufügen.

Bewerbungsschluss ist der 15. November 2010.

Deutsche Bewerber richten Ihre Bewerbung an:

DEUTSCHER BUNDESTAG
Wissenschaftliche Dienste
Fachbereich WD 1
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel. 030-227-38630
Fax: 030-227-36464
Mail: deutsch-franzoesischer-preis@bundestag.de

Bankenabgabe ist Betrug am Steuerzahler

„Die Bankenabgabe wird die Steuerzahler weder schützen noch entschädigen. Sie ist eine unzureichende Versicherung gegen zukünftige Finanzkrisen. Die Bundesregierung tut aber nichts, um neue Krisen zu verhindern“, kommentiert Michael Schlecht die Kabinettspläne, eine Bankenabgabe einzuführen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Bankenrettungsschirm ist 480 Milliarden Euro schwer. Die Bundesregierung plant eine Bankenabgabe von nur 1,2 Milliarden Euro. Die nächste Finanzkrise darf daher erst in 400 Jahren kommen, damit die Steuerzahler nicht wieder haften. Dabei hielten Bundesbank und BaFin nach dem ursprünglichen US-Modell jährliche Steuereinnahmen von über neun Milliarden Euro für realistisch. Zusätzlich belast die Bankenabgabe die soliden Sparkassen für die krummen Geschäfte von Privat- und Landesbanken.

DIE LINKE fordert eine Bankenabgabe über neun Milliarden Euro jährlich sowie die Freistellung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir fordern endlich eine Finanztransaktionssteuer über 0,05 Prozent auf Finanzgeschäfte. Dies brächte 27 Milliarden Euro jährlich und würde wilde Spekulation verteuern.“