12.März 2010
„Auch wenn die Justizministerin ihn erkannt haben will - einen Richtungswechsel in der Innenpolitik stelle ich mir anders vor. Dass die Bundesregierung beim Datenschutz tatsächlich so einig ist wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger es darstellt, kann jedenfalls getrost bezweifelt werden”, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Rede der Bundesjustizministerin zu den datenschutzrechtlichen Vorhaben der Bundesregierung. Korte weiter:
„Die mit Spannung erwartete Rede der Ministerin im Rahmen der „Berliner Datenschutzrunde 2010″ ließ mehr Fragen offen, als Antworten zu den Datenschutzvorhaben der Koalition gegeben wurden. Außer der Neuigkeit, dass die Bundesregierung keine Notwendigkeit für einen zusätzlichen Internet- oder IT-Minister sieht und eventuell ein Datenbrief von Unternehmen kommen soll, war da nicht viel.
Kein Wort zur kürzlich erfolgten Verurteilung der Bundesrepublik durch den EuGH, weil die Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft hierzulande nicht unabhängig ist. Kein Wort auch zu den immer noch geltenden Sicherheitsgesetzen der Großen Koalition. Den nicht abreißenden Datenskandalen und Mitarbeiterüberwachungen in Unternehmen will Frau Schnarrenberger lediglich durch ein eigenes Kapitel zum Arbeitnehmerdatenschutz im Bundesdatenschutzgesetz zu Leibe rücken. Diese völlig unzureichende Maßnahme versprach im Übrigen schon der damalige Bundesinnenminister Schäuble.
Gleichwohl begrüßt DIE LINKE, dass sich die Bundesregierung nun mit Nachdruck dafür einsetzen will, Internet-Zugangssperren bei Urheberrechtsverletzungen in der EU im Rahmen des ACTA-Abkommens zu verhindern. Allerdings sollten dann auch Geheimverhandlungen umgehend eingestellt werden.
DIE LINKE hofft, dass die Justizministerin zumindest in Sachen Vorratsdatenspeicherung gegenüber Innenminister de Maizière (CDU) nicht einknickt. Die richtige Schlussfolgerung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wäre ein Ende aller Vorratsdatenspeicherungen und aller unangemessenen Datensammlungen, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Das wäre ein tatsächlicher Richtungswechsel. So bleibt abzuwarten, ob die „temperamentbedingten Unebenheiten in der Koalition” nicht vielleicht doch ein konzeptionell bedingter Krater sind.”
Tags: Arbeitnehmerdatenschutz, Datenschutz, Innere Sicherheit, Presseerklärungen, Vorratsdatenspeicherung
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11.März 2010
Ein Ende der politischen Instrumentalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sowie der Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz fordert Jan Korte (MdB), Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zur Ankündigung des niedersächsischen Innenministeriums nach zweieinhalb Jahren die Einbürgerung nicht länger zu verhindern. Korte erklärt:
In der Affäre um die Verschleppung des Einbürgerungsverfahrens der Linken Menger-Hamilton schieben sich nun die Verantwortlichen gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Das eigentliche Problem, dass hier offensichtlich systematisch mit geheimdienstlichen Mitteln die Opposition bekämpft wird, soll möglichst aus dem Blickfeld geraten. Ich erwarte, dass die zuständige Einbürgerungsbehörde nun unverzüglich zu einer positiven Entscheidung über den Einbürgerungsantrag kommt. So sehr ich mich auch für Frau Menger-Hamilton freue, so erschreckend finde ich, dass erst durch massive öffentliche Proteste und eine Klageandrohung ein Einlenken des Innenministeriums erreicht werden konnte. Doch mit der hoffentlich bald erfolgenden Einbürgerung ist das Problem nicht vom Tisch. Auch wenn es jetzt keiner gewesen sein will, Fakt bleibt: Die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen missbraucht seit Jahren ihren Apparat um die politische Konkurrenz öffentlich zu diskreditieren und Einbürgerungswillige mit Hilfe eines “Gesinnungsparagrafen” im Staatsangehörigkeitsrecht, zu schikanieren. Diese Praxis muss schleunigst beendet und die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz auf allen Ebenen eingestellt werden.
Tags: DIE LINKE, Geheimdienste, Presseerklärungen, Verfassungsschutz
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10.März 2010
“Die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen regiert in absolutistischer Manier und bekämpft die demokratisch gewählte Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln. Passend dazu ist auch die Informationspolitik von Landesinnenminister Schünemann (CDU): Man gibt einfach immer nur das zu, was sich eh nicht mehr leugnen lässt”, so Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN zu den heute bekannt gewordenen Aussagen des Regionspräsidenten von Hannover, Hauke Jagau (SPD), wonach das Innenministerium eine Einbürgerung der Linken Menger-Hamilton massiv verhindert habe. Korte erklärt:
In der Affäre um die Verschleppung des Einbürgerungsverfahrens von Jannine Menger-Hamilton rückt Herr Schünemann nur stückchenweise mit der Wahrheit raus. Erst kannte er den Fall nicht persönlich. Als dann entsprechende Hinweise in der Akte auftauchten, räumte sein Sprecher ein, dass der Fall doch routinemäßig über den Schreibtisch des Ministers gegangen sei. Ein ganz “normales Einbürgerungsverfahren” eben. Jetzt kommt heraus, dass es zwischen fünf und acht Interventionen des Verfassungsschutzes und zwei direkte Weisungen aus dem Innenministerium gegeben haben soll. Die demokratische Ordnung der Bundesrepublik fußt ganz entscheidend auf dem Rechtsstaatsprinzip. Dieses basiert wesentlich auf der Gewaltenteilung, der Berechenbarkeit staatlichen Handelns, den Grundrechten und Sicherungsmechanismen wie etwa der Rechtsweggarantie. Daran sollte man eigentlich einen Innenminister nicht erinnern müssen. Bei Niedersachsens Innenminister Schünemann sieht die Sache jedoch anders aus. Für den Kalten-Krieger und CDU-Rechtsaußen Schünemann scheint eine andere Verfassung zu gelten. In seinem Kreuzzug gegen die LINKE, der er unterstellt sie würde einen “Polizei- und Sklavenstaat” errichten wollen, fühlt er sich offenbar “rechtsstaatsfrei”. In seiner 2009 erschienen Schrift “Die unterschätzte Gefahr” forderte er zwar, “dass wir wachsam sind gegenüber denen, die in vermeintlich guter Absicht oder aus anderen Motiven heraus die Grundlagen unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung infrage stellen”, meinte damit aber leider nicht sich selbst. Der Parteivorstand der LINKEN solidarisiert sich mit Jannine Menger-Hamilton und fordert die Landesregierung von Christian Wulff auf, die politische Auseinandersetzung mit demokratischen Mitteln zu führen und die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz unverzüglich einzustellen.
Tags: Demokratie, DIE LINKE, Presseerklärungen, Verfassungsschutz
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4.März 2010
„Die massive Kürzung der Solarförderung gefährdet Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt und hemmt den Ausbau der erneuerbaren Energien”, so Jan Korte, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Anhalt. Korte weiter:
„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll eigentlich fördern. Doch das, was die schwarz-gelbe Koalition gestern in ihrer Kabinettssitzung beschlossen hat, ist völlig kontraproduktiv und gefährdet viele heimische Produzenten von Solaranlagen und damit Arbeitsplätze gerade in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands. Es wäre verhängnisvoll, wenn ausgerechnet an dieser Zukunftstechnologie, die für einen nachhaltigen Wechsel in der Energie- und Umweltpolitik unverzichtbar ist und von der in meinem Wahlkreis tausende Menschen leben müssen, gekürzt würde.”
Bereits jetzt haben Kommunen und Privatanleger Solarprojekte auf Eis gelegt, weil die Kostenfrage völlig neu geklärt werden muss. Für den LINKEN-Abgeordneten steht fest, dass das, was die Regierung hier beschlossen hat, allen proklamierten industrie- und klimapolitischen Zielen widerspricht. Es sei schon bemerkenswert, mit welcher Gleichgültigkeit hier über die Einwände unzähliger Solarverbände, der Gewerkschaften und den berechtigten Protesten der Beschäftigten hinweggegangen werde.
DIE LINKE fordert stattdessen eine Kopplung der Einspeisevergütung an eine zwanzigjährige Gewährleistungspflicht für die Anlagenhersteller, um einem Abwärtstrend bei der Qualität von Solaranlagen entgegenzuwirken. Dies käme auch der heimischen Solarindustrie mit ihren hohen Produktionsstandards zugute.
Korte: „Die in der Solar-Branche Beschäftigten im Solar-Valley können sich sicher sein, dass sich DIE LINKE für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze einsetzen und diese verantwortungslose Politik der Bundesregierung ablehnen wird. Jetzt ist eine parteiübergreifende Initiative dringend geboten. Ich stehe für jede vernünftige und zielführende Aktion zur Verfügung.”
Tags: Arbeitslosigkeit, Presseerklärungen, Solarenergie, Wahlkreis
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3.März 2010
“Politiker der CDU/CSU spielen offenbar bewusst mit den Ängsten der Bevölkerung”, so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den Reaktionen auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. “Sie tun so, als sei die Telekommunikation vor Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung Ende 2007 ein rechtsfreier Raum gewesen.” Korte weiter:
“Wolfgang Bosbach und Joachim Herrmann versuchen, mit billigstem Populismus die Vorratsdatenspeicherung als unverzichtbar darzustellen. Eine andere Erklärung für ihre Gespenstergeschichten wäre nur noch die völlige Unkenntnis über die Möglichkeiten, die das Telekommunikationsgesetz den Strafverfolgungsbehörden zur Gefahrenabwehr einräumt.
Wer ein Gesetz zu verantworten hat, das in einer selten scharfen Art vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, sollte einmal innehalten und in sich gehen. Der sollte nicht die Entscheidung der Hüter der Verfassung bedauern, sondern seinen eigenen Beitrag zu einem verfassungswidrigen Gesetz hinterfragen.
Eine lebendige Demokratie darf nicht massenhaft Daten über die gesamte Bevölkerung sammeln. Denn Demokratie braucht unbefangene Kommunikation und aufmüpfige Bürger. Für die freiheitliche Demokratie war das Bundesverfassungsgerichtsurteil ein wichtiger Etappensieg.
Die richtige Konsequenz daraus wäre ein endgültiger Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler und europäischer Ebene. DIE LINKE fordert auch für ELENA, SWIFT und den Austausch von Fluggastdaten ein sofortiges Moratorium. Dafür wird DIE LINKE sowohl in den Parlamenten, als auch zusammen mit den Gewerkschaften und der Bürgerrechtsbewegung kämpfen. Nach diesem Urteil ist jetzt die Politik gefragt, einen grundlegenden Richtungswechsel in der Innenpolitik vorzunehmen. DIE LINKE macht sich weiter stark für Freiheit UND Sicherheit.”
Tags: Datenschutz, Demokratie, Innenpolitik, Presseerklärungen, Vorratsdatenspeicherung
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2.März 2010
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung fordert DIE LINKE einen europaweiten Stopp der flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung. Die Europaabgeordnete der LINKEN, Cornelia Ernst, und das Mitglied im Parteivorstand, Jan Korte (MdB), erklären:
Über die europäische Bande wurde bisher nur andersherum gespielt: Was man sich zuhause politisch nicht leisten konnte, setzte man halt zusammen mit den Innenministerkollegen der EU durch. Wir fordern Innenminister de Maizière und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, diesen Spieß umzudrehen und eine Rücknahme der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzufordern.
Das heutige Urteil des Verfassungsgerichts stärkt den freiheitlichen, demokratischen Staat und zeigt dem Überwachungsstaat seine Grenzen auf. Sicherheitsmaßnahmen sind dafür da, die Freiheit zu schützen. In den vergangenen Jahren ist die Sicherheit zum Selbstzweck geworden. Vor allem unter der großen Koalition wurden Freiheits- und Bürgerrechte wie eine lästige Nebensache behandelt, das heutige Urteil ist auch als Konsequenz dieser Politik zu sehen.
Das Urteil ist aber auch ein starkes Signal nach Europa. DIE LINKE streitet für ein gerechtes, freies und solidarisches Europa.
Tags: Bürgerrechte, Datenschutz, Europa, Presseerklärungen, Vorratsdatenspeicherung
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2.März 2010
“Das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Knockout für die uferlosen Überwachungsträume der Big-Brother-Parteien”, erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. “DIE LINKE fordert nun einen sofortigen Kurswechsel in der Innenpolitik.” Korte weiter:
“DIE LINKE hat die Vorratsdatenspeicherung immer abgelehnt. Sie beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach jede und jeder das Recht haben muss, über seine Daten selbst entscheiden zu können und damit Herr über seine sozialen, politischen und wissenschaftlichen Kontakte und Verbindungen ist. Wir freuen uns deshalb heute zusammen mit der gesamten Bürgerrechtsbewegung darüber, dass die Karlsruher Richterinnen und Richter in weiten Teilen unserer Kritik gefolgt sind. Dank gilt insbesondere dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und allen Klägerinnen und Klägern, ohne deren jahrelanges Engagement dieser wichtige Erfolg sicher nicht hätte erreicht werden können.
Von einer Bundesregierung ist mehr zu erwarten, als ein leichtfertiger und arroganter Umgang mit Grundrechten. Wer sich nicht einmal mehr die Mühe macht, verfassungskonforme Gesetze vorzulegen wird zu Recht abgewatscht.
Das heutige Urteil ist eine wichtige Entscheidung zur Wahrung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Für den Gesetzgeber muss jedoch eines klar sein: Nicht alles, was vom Grundgesetz gerade noch gedeckt ist, muss auch gemacht werden. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken und eine Trendwende zur Stärkung der Bürgerrechte. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, das eindeutige Signal des Bundesverfassungsgerichts zu verinnerlichen und jetzt auch alle anderen Vorratsdatenspeicherungen, etwa im Arbeitnehmer-Informationssystem ELENA, unverzüglich zu stoppen.”
Tags: Bundesverfassungsgericht, Bürgerrechte, Datenschutz, Presseerklärungen, Vorratsdatenspeicherung
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1.März 2010
“Ich hoffe, dass Karlsruhe morgen in einem Grundsatzurteil das anlassunabhängige Speichern aller Telekommunikationsdaten als grundgesetzwidrig verwerfen wird und damit dieser exzessiven Form staatlicher Schnüffelei einen Riegel vorschiebt”, erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. “Das verdachtslose Speichern der Kommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger entgrenzt die Schnüffelbefugnisse des Staates und schränkt das Grundrecht auf Privatsphäre in untragbarem Umfang ein.” Korte weiter:
“Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat zum größten Massenbeschwerdeverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik geführt. Auch auf europäischer Ebene kommt Skepsis auf: Die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding möchte die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie grundlegend überprüfen. Das ist ein positives Signal.
Die an sich richtige Kritik von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) an der unkontrollierten Datenmacht von Facebook, Apple, Google oder Microsoft hingegen bleibt so lange unglaubwürdig, wie sie nicht auch die Datensammelwut des Staates beschränken wollen.”
Tags: Datenschutz, Presseerklärungen, Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung
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26.Februar 2010
„Den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auszuweiten und noch mehr Soldaten in die Region zu schicken, bedeutet, den Krieg weiter zu verschärfen”, so Jan Korte, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 72 - Anhalt.
Wie die gesamte Bundestagsfraktion der LINKEN hat Jan Korte in namentlicher Abstimmung gegen die Verlängerung des Einsatzes und die Truppenaufstockung gestimmt. DIE LINKE lehnt den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ab, weil Krieg kein Mittel ist, um Terror zu bekämpfen. Um der Bevölkerung in Afghanistan wirklich zu helfen ist ziviles Engagement gefragt, das den Menschen eine Friedens- und Entwicklungsperspektive gibt.
„Nicht weitere Truppen, sondern ein Abzug der Truppen ist die Voraussetzung für eine Waffenruhe und einen anschließenden Friedensprozess. Nicht Militärs, sondern Ingenieure, Ärztinnen und Lehrer können zu einem Aufbau des Landes beitragen”, so Jan Korte.
Am heutigen Freitag hat der Bundestag das neue Mandat für den Kriegseinsatz in Afghanistan beschlossen. Der Beschluss beinhaltet die Aufstockung der Truppen um 850 Soldaten.
Tags: Afghanistan, Presseerklärungen, Wahlkreis
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24.Februar 2010
“Demokratisch legitimierte Parteien und deren Mitglieder mit geheimdienstlichen Mitteln zu bekämpfen, ist zutiefst antidemokratisch”, sagt Jan Korte zum Fall der in Celle geborenen Jannine Menger-Hamilton, der aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE die Einbürgerung verweigert wird. “DIE LINKE solidarisiert sich mit Jannine Menger-Hamilton. Wir werden diesen unglaublichen Vorgang auf allen Ebenen thematisieren und eine Erklärung dazu einfordern, ob dieses Verfahren gegen Mitglieder von Oppositionsparteien System hat. Ich fordere auch die anderen Parteien auf, zu dieser Angelegenheit klar Stellung zu nehmen.” Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter:
“Mit Hilfe des Verfassungsschutzes behindert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann demokratisch legitimierte Oppositionsarbeit - mit Methoden aus den Zeiten des Kalten Krieges und ohne Rücksicht auf persönliche Schicksale. Die Verschleppung eines Einbürgerungsverfahrens mit der Mitgliedschaft in der LINKEN zu begründen, ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass der Verfassungsschutz als politisches Instrument zur Kontrolle und Diskreditierung von Oppositionsparteien eingesetzt wird.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Herr Schünemann politischen Machtmissbrauch betreibt, anstatt die politische Auseinandersetzung mit der LINKEN zu suchen. DIE LINKE fordert ein unverzügliches Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.”
Tags: DIE LINKE, Innenpolitik, Presseerklärungen, Verfassungsschutz
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