Angesichts steigender Preise für Schulessen infolge einer Erhebung der Umsatzsteuer erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das ist ein Skandal und Beleg für eine zutiefst ungerechte Politik.“

Die so genannte Neuausrichtung der Mehrwertsteuersätze für Speisen und Getränke durch die schwarz-gelbe Koalition wird zu einer deutlichen Verteuerung von Schulessen führen, weil bei ausgeteiltem Essen neuerdings der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent und nicht mehr der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent veranschlagt wird.

„Dies ist ein erneutes Beispiel schamloser Klientelpolitik. Die Günstlingswirtschaft nimmt immer schlimmere Formen an. Offenkundig werden jetzt Eltern für Steuergeschenke an Hotelimmobilienbesitzer zur Kasse gebeten“, kommentiert Ramelow die asoziale Ausrichtung schwarz-gelber Politik. Während Hotelbesitzer mit dem von der FDP initiierten gesenkten Mehrwertsteuersatz beschenkt wurden, „müssen jetzt wohl Eltern entweder Spenden für die FDP sammeln, damit die Steuersätze für Schulessen korrigiert werden, oder so lange erhöhte Sätze zahlen, bis Steuerpräsente an Großverdiener nicht mehr zu Buche schlagen“, sagt Ramelow mit Blick auf die Großspenden für die FDP aus dem Hotel- und Wirtschaftsbereich.

„Wenn sich der Staat steuertreibend und preistreibend an der Zukunft von Kindern vergeht, wird der Irrwitz verfehlter und asozialer Politik auf die Spitze getrieben. Wenn vor der Schule ein Bratwurststand Fast Food mit geringerer Mehrwertsteuer verkauft, in der Schule das Essen aber voll besteuert wird, ist das Ausdruck kollektiver Verantwortungslosigkeit der Berliner Regierungsriege“, sagt Ramelow und fordert einen sofortigen Stopp der Regelungen. Gekochtes Schulessen müsse komplett steuerfrei gestellt werden.

Mehr Transparenz fordert der religionspolitische Sprecher des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow von der katholischen Kirche beim Umgang mit kirchenintern bekannt gewordenen Missbrauchsfällen. Ramelow erwartet auch von der Bundesregierung mehr Druck zur Offenlegung von Missbrauchsfällen. Sie müsse deutlich machen, dass es keinen “rechtsfreien Raum durch päpstliche Dekrete” geben dürfe. Ramelow erklärt:

Der Vatikan muss endlich seine Kenntnisse über Missbrauchsfälle in Deutschland umfassend öffentlich machen. Die beinahe täglichen Enthüllungen über weitere Fälle von Missbrauch und Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen lassen befürchten, dass es der katholischen Kirche in den vergangenen Jahren deutlich an Aufklärungswillen gefehlt hat. Der Vatikan muss endlich auf die Opfer zugehen, indem er den Mantel des Schweigens lüftet. Die Bundesregierung sollte dem Nuntius der katholischen Kirche in Berlin deutlich machen, dass es keinen rechtsfreien Raum durch päpstliche Dekrete geben kann. Die Ermittlung und Strafverfolgung von sexuellem Missbrauch und Gewalt an Kindern und Jugendlichen kann nicht von innerkirchlichen Entscheidungen abhängen. Im Interesse und im Sinne der Opfer muss die katholische Kirche jetzt ihre Abwarteposition aufgeben. Viel zu lange wurden die Opfer mit ihren Nöten und Verletzungen von der Kirche allein gelassen.

Bis heute kommt die übergroße Mehrheit der Fälle nur durch die Opfer zur Sprache. Wenn der Vatikan seit Jahren Kenntnis von den Verfehlungen und Verbrechen hat und dies nicht den zuständigen Behörden offenbart hat, macht er sich mitschuldig. Die Ermittlung in den Missbrauchsfällen ist Sache der Behörden und kein innerkirchlicher Vorgang. Es ist auch nicht das Beichtgeheimnis tangiert, sondern es betrifft Rechte Schutzbefohlener. Die Wahrheit muss jetzt auf den Tisch.

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ruft die Beschäftigten in Thüringen auf, sich an den jetzt bevorstehenden Betriebsratswahlen zu beteiligen oder solche Wahlen zu initiieren, wenn in ihrem Unternehmen noch kein Betriebsrat existiere. Die Betriebsratswahlen finden bundesweit von Anfang März bis Ende Mai 2010 statt.

Die Wahl einer starken Interessenvertretung sei ein wesentliches Element der selbstbewussten Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen, betont Ramelow. Deshalb sei es besonders wichtig, auch in den Betrieben Wahlen durchzuführen, in denen es derzeit keine Betriebsräte gebe. „Die betriebsratsfreie Zone muss von der wirtschaftlichen Landkarte verschwinden“, so Ramelow weiter. Noch immer werde in bestimmten Unternehmen rechtswidrig Druck auf die Beschäftigten ausgeübt, um die Wahl eines Betriebsrates zu verhindern.

Ramelow erinnert auch daran, dass die diffamierende Phrase „betriebsratsverseucht“ erst jüngst zum Unwort des Jahres 2009 erklärt worden war. Hinter einem derartigen Sprachgebrauch stecke eine Form neoliberaler Mentalität, die Beschäftigte zu Objekten und Befehlsempfängern degradiere. Der Fraktionsvorsitzende fordert deshalb von der Landesregierung, ebenfalls öffentlich für Betriebsratswahlen zu werben. „Ich erwarte klare Ansagen von Ministerpräsidentin Lieberknecht und Wirtschaftsminister Machnig. Es muss das Signal geben, dass Betriebsratswahlen gewollt sind“, machte Ramelow deutlich. „Demokratie darf eben nicht vor dem Werkstor halt machen. Mitbestimmung ist kein Standortnachteil, sondern Standortvorteil“, so der Oppositionsführer im Landtag weiter. Völlig indiskutabel sei das Herabwürdigen von Betriebsratsmitbestimmung. Schließlich gehe es um eine sehr prinzipielle und auch kulturelle Frage, so Ramelow abschließend.

Anlässlich des Internationalen Frauentages klagt DIE LINKE die Lohnpolitik in Deutschland an, die zu einem Niedriglohnsektor geführt hat, in dem insbesondere Frauen von Armut bedroht sind. „Billiganbieter wie Schlecker und Co. nutzen die gesetzlichen Regelungen, um ihren Angestellten Dumpinglöhne zu zahlen“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er wird am Montag an einer Aktion vor einer Schlecker-Filiale in Erfurt teilnehmen

Konzerne wie Schlecker hätten nur die eigene Gewinnmaximierung im Kopf – ob ihre Angestellten davon leben könnten, interessiere sie weniger. „Sie verlassen sich darauf, dass der Staat die Existenzabsicherung übernimmt“, kritisiert Bodo Ramelow. Im September 2009 waren allein in Thüringen sind 57.250 Menschen so genannte Aufstocker, das sind 32 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger. „Das ist die Quittung für die Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün und Schwarz-Gelb.“ Wer den Markt dereguliere und gesetzliche Möglichkeiten zur Ausbeutung und Erpressung der Angestellten schaffe, dürfe sich nicht wundern, wenn diese von Konzernen und Firmen ausgenutzt würden.

Weniger effektiv wirkten die gesetzlichen Vorgaben, wenn es um die Herstellung von Gerechtigkeit gehe. Nach wie vor erhielten Frauen im bundesdeutschen Durchschnitt in den unteren und mittleren Gehaltsgruppen 22 bis 23 Prozent weniger Lohn als Männer, in den höheren Gehaltsgruppen seien es sogar 27 Prozent. Im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich oder Kanada habe sich die Bundesrepublik bislang nicht um eine faire Bezahlung von Frauen gekümmert. „Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion über die unterschiedliche Bewertung von weiblicher und männlicher Arbeit mit dem Ziel, z.B. Pflege- und Sozialberufe nicht mehr schlechter zu stellen als Arbeit an Maschinen“, sagt Ramelow. Nötig sei aber auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.

„Wir kämpfen aber auch weiter an der Seite von Friseurinnen und Schlecker-Angestellten für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.“ Ziel für DIE LINKE sei es, dass Leiharbeit scharf begrenzt, gleich bezahlt und zusätzlich mit einem Flexibilitätszuschlag vergütet werde. Ebenso notwendig sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn.

„Ich werde meine Solidarität mit den Schlecker-Frauen am Internationalen Frauentag
ab 11 Uhr vor der Schlecker-Filiale in der Johannesstraße in Erfurt bekunden“, kündigt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN an. „Dies soll stellvertretend für alle Frauen geschehen, die von ihrer eigenen Arbeit nicht oder nur schlecht leben können.“

Mitgliederentscheid gewährleistet breite Unterstützung für zukünftigen Parteivorstand / Kein Votum gegen Lötzsch und Ernst

Acht Landesverbände der Partei DIE LINKE aus Ost und West haben gemeinsamen einen Antrag auf einen Mitgliederentscheid zu Fragen der Doppelspitze im Parteivorstand sowie der Geschäftsführung und zum zukünftigen Parteiprogramm eingereicht. Der Mitgliederentscheid soll noch vor dem Rostocker Bundesparteitag im Mai 2010 stattfinden. 

Bodo Ramelow, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, begrüßt den Antrag: “Das ist ein guter Schritt, um diese wichtige Personalentscheidung auf eine breite Basis zu stellen. Es ist notwendig, dass unsere gesamte Partei in Ost und West das Personal und die zukünftige Struktur unserer Partei stützt und aktiv in die Entscheidung einbezogen wird.”

Ramelow erklärt: “Der Antrag für den Mitgliederentscheid ist keine Entscheidung gegen die designierten Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Beide waren eng in die Diskussion mit einbezogen und unterstützen den Vorschlag. Der Antrag ist vielmehr ein Votum für das vorgeschlagene Personaltableau und die zukünftige Struktur unserer Partei.”

Ramelow rechnet damit, dass weitere Landesverbände ihre Unterstützung zu dem Antrag erklären werden. Ramelow: “Die Diskussion und der Antrag wirken mobilisierend für die Entscheidungen auf dem Bundesparteitag. Mit dem Antrag wird sich die Partei in Gänze in den wichtigen Entscheidungsprozess auf dem Parteitag einbringen.”

Ein Mitgliederentscheid ist für DIE LINKE organisatorisch kurzfristig durchführbar. Eine unnötige Verzögerung der Entscheidung über die Doppelspitze ist also nicht zu befürchten.

Pressedienst DIE LINKE. Thüringen

Mitgliederentscheid gewährleistet breite Unterstützung für zukünftigen Parteivorstand / Kein Votum gegen Lötzsch und Ernst

Acht Landesverbände der Partei DIE LINKE aus Ost und West haben gemeinsamen einen Antrag auf einen Mitgliederentscheid zu Fragen der Doppelspitze im Parteivorstand sowie der Geschäftsführung und zum zukünftigen Parteiprogramm eingereicht. Der Mitgliederentscheid soll noch vor dem Rostocker Bundesparteitag im Mai 2010 stattfinden. 

Bodo Ramelow, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, begrüßt den Antrag: “Das ist ein guter Schritt, um diese wichtige Personalentscheidung auf eine breite Basis zu stellen. Es ist notwendig, dass unsere gesamte Partei in Ost und West das Personal und die zukünftige Struktur unserer Partei stützt und aktiv in die Entscheidung einbezogen wird.”

Ramelow erklärt: “Der Antrag für den Mitgliederentscheid ist keine Entscheidung gegen die designierten Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Beide waren eng in die Diskussion mit einbezogen und unterstützen den Vorschlag. Der Antrag ist vielmehr ein Votum für das vorgeschlagene Personaltableau und die zukünftige Struktur unserer Partei.”

Ramelow rechnet damit, dass weitere Landesverbände ihre Unterstützung zu dem Antrag erklären werden. Ramelow: “Die Diskussion und der Antrag wirken mobilisierend für die Entscheidungen auf dem Bundesparteitag. Mit dem Antrag wird sich die Partei in Gänze in den wichtigen Entscheidungsprozess auf dem Parteitag einbringen.”

Ein Mitgliederentscheid ist für DIE LINKE organisatorisch kurzfristig durchführbar. Eine unnötige Verzögerung der Entscheidung über die Doppelspitze ist also nicht zu befürchten.

Sehr geehrte Redakteurin,
sehr geehrter Redakteur!

Ramelow: Mitgliederentscheid gewährleistet breite Unterstützung für zukünftigen Parteivorstand / Kein Votum gegen Lötzsch und Ernst

Acht Landesverbände der Partei DIE LINKE aus Ost und West haben gemeinsamen einen Antrag auf einen Mitgliederentscheid zu Fragen der Doppelspitze im Parteivorstand sowie der Geschäftsführung und zum zukünftigen Parteiprogramm eingereicht. Der Mitgliederentscheid soll noch vor dem Rostocker Bundesparteitag im Mai 2010 stattfinden.

Bodo Ramelow, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, begrüßt den Antrag: “Das ist ein guter Schritt, um diese wichtige Personalentscheidung auf eine breite Basis zu stellen. Es ist notwendig, dass unsere gesamte Partei in Ost und West das Personal und die zukünftige Struktur unserer Partei stützt und aktiv in die Entscheidung einbezogen wird.”

Ramelow erklärt: “Der Antrag für den Mitgliederentscheid ist keine Entscheidung gegen die designierten Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Beide waren eng in die Diskussion mit einbezogen und unterstützen den Vorschlag. Der Antrag ist vielmehr ein Votum für das vorgeschlagene Personaltableau und die zukünftige Struktur unserer Partei.”

Ramelow rechnet damit, dass weitere Landesverbände ihre Unterstützung zu dem Antrag erklären werden. Ramelow: “Die Diskussion und der Antrag wirken mobilisierend für die Entscheidungen auf dem Bundesparteitag. Mit dem Antrag wird sich die Partei in Gänze in den wichtigen Entscheidungsprozess auf dem Parteitag einbringen.”

Ein Mitgliederscheid ist für DIE LINKE organisatorisch kurzfristig durchführbar. Eine unnötige Verzögerung der Entscheidung über die Doppelspitze ist also nicht zu befürchten.

Kontakt:
DIE LINKE Thüringen
Tel. 0361 - 60 111 30
Fax. 0361 60 111 41
jspilling@die-linke-thueringen.de

„Wenn Christoph Matschie für die SPD jetzt eine Zwischenbilanz über die ersten Monate mit Regierungsbeteiligung zieht, müssten er oder seine Partei sich selbst eingestehen, dass ein grundlegender Politikwechsel in Thüringen ausgefallen ist“, stellt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Vorfeld des morgigen SPD-Parteitages fest.

Die vermeintlichen Erfolge der SPD, die der CDU im Koalitionsvertrag abgerungen wurden, wirken „bei Lichte betrachtet nicht viel mehr als ein Pyrrhussieg“. Die zentralen SPD-Wahlversprechen seien entweder bis zur Unkenntlichkeit verwischt oder liefen durch taktisches Agieren der CDU ins Leere. „Längeres gemeinsames Lernen für alle Schüler wird es mit dieser Koalition in Thüringen nicht geben. Beim Familienvolksbegehren tritt die Regierung auf der Stelle und schafft zusätzlich Unsicherheit. Denn es droht, dass die Kosten auf Kommunen und Eltern abgeladen werden. Symbol des Versagens ist die eigentlich simple Wiedereinführung der Stichwahlen. Trotz des Koalitionsvertrages wird es bei keiner Bürgermeisterwahl zu einer Stichwahl kommen. Das ist das Eingeständnis des Versagens der SPD“, konstatiert der Oppositionsführer im Landtag. Eine der wichtigsten Zukunftsfragen Thüringens, die Verwaltungs- und Gebietsreform, bleibe nach wie vor unangetastet. Die SPD überlasse es dem Fraktionschef der CDU öffentlich von einem radikalen Personalabbau zu sprechen, ohne dass ein Konzept für eine Verwaltungsreform überhaupt zu erkennen ist.
Die Bilanz zeige, dass der Koalitionsvertrag „viel Lyrik enthält, aber nicht von einem gemeinsamen Willen für einen Politikwechsel getragen ist“, so Ramelow weiter.

„Die SPD wäre gut beraten zu akzeptieren, dass sie als eine der kleinen Parteien eben nicht die Leitlinien der Landespolitik bestimmt. Zu glauben, man sei der Modernisierer des Landes, ist unglaubwürdig und im Kern pure Selbstüberhebung“, sagt der Spitzenpolitiker der LINKEN. Vielmehr sei die SPD dabei, der ungekrönte Ankündigungskönig der Regierung zu werden. Der stellvertreterfixierte Vize-Regierungschef erinnere auch eher an den Scheinriesen aus dem Lummerland.

„In Thüringen tut man so, als ob man eine alternative Politik entwickelt, während man dem Koalitionspartner in Berlin alle Grausamkeiten vollziehen lässt. Da, wo ein Gegenkonzept zu Schwarz-Gelb zu Berlin dringend nötig ist, schweigt die SPD aus Gründen der Koalitionsdisziplin“, moniert Ramelow.

Einen Politikwechsel werde es in Thüringen nur mit der LINKEN geben: „Wir wünschen der SPD viel Kraft, sich zu erneuern, dazu gehört aber auch der Mut und die Stärke zur Selbsterkenntnis“, so Ramelow abschließend.

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wird auch während der diesjährigen Thüringen-Ausstellung auf der Erfurter Messe vom 6. bis 14. März vertreten sein. 

Die Abgeordneten der Fraktion stehen am Informationsstand des Landtags jederzeit für Gespräche und Nachfragen zur Verfügung. Es liegen außerdem Informationsmaterialien zu aktuellen Themen bereit.
Besonderes Augenmerk beim Angebot der LINKEN liegt auf der gegenwärtigen Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik der Bundes- und Landesregierung sowie der laufenden Unterschriftensammlung in Thüringen für das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“.

Am Sonnabend, 6. März, 11 bis 14 Uhr findet eine Bürgersprechstunde mit Bodo Ramelow, Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE, statt.
Zusätzliche Informationen sind unter www.die-linke-thl.de abrufbar.