„Waren die Wandern oder gehen die stiften?“, fragt Bodo Ramelow und spricht von einem „endlosen Trauerspiel der Koalitionäre, die offenkundig miteinander spazieren gehen müssen, um sich gegenseitig in Schach zu halten. In Anbetracht der vielen ungelösten Probleme, die diese Regierung vor sich her schiebt, kann man nur von einer fortgesetzten und böswilligen Arbeitsverweigerung sprechen“, betont der Fraktionschef der LINKEN. Mit Blick auf ständiges Gezänk in der Koalition fordert Ramelow schleunigst Antworten auf drängende Probleme. „Thüringen ist kein Therapieland für unverträgliche Regierungspartner!“ Verlässliche Landes- und Haushaltspolitik sehe wirklich anders aus!

Vor der Sommerpause sollten die Eckpunkte des neuen Landeshaushaltes stehen und irgendwie sollte wenigstens ein roter Faden dieser Regierungskoalition erkennbar sein. Der Haushaltsentwurf ist die in Zahlen gegossene Politik der rosa-schwarzen Landesregierung, so die bisherige Parlamentslogik. Sommerpause kam, Haushaltsentwurf fehlt. Statt Richtlinienkompetenz der Regierungschefin nun Chefgespräche der Finanzministerin. Ergebnis: Nicht einmal das halbe Konzept steht und der Rest – Fehlanzeige. Nun geht die Regierung samt Fraktion zur Teambildung und Erbauung wandern. Haushaltseckpunkte? Fehlanzeige!

Mit dem Verschleppen der Haushaltsaufstellung bringe die Landesregierung nicht nur die Kommunen in eine gefährliche Bredouille, sondern sie trete auch das Königsrecht des Parlaments mit Füßen. „Das ist ein unglaublicher Vorgang, durch den der Zeitplan des Parlaments nicht zu halten sein wird. Eine geordnete Haushaltsdebatte wird so torpediert. Zudem müssten die Kommunen bereits jetzt erste Haushaltseckpunkte von der Landesregierung erhalten, um ihre Etats ordnungsgemäß vorbereiten zu können“, stellt Ramelow fest.
Oder sei das alles nur Theater, damit sich die CDU-Jugendorganisation in Szene setzen kann? Angeblich alternativlose Sparorgien setzten keine Prozesse in Gang, wie z.B. die überfällige Verwaltungsreform, aber sie lenkten sehr wohl von einer dringenden Debatte um eine gerechte Einnahmepolitik ab. „Das Land Thüringen muss endlich dem schwarz-gelben Chaos wirksam entgegentreten, statt wandern zu gehen. Mehr Mut bitte liebe SPD. Nicht nur als Bundesopposition die Backen aufblasen, sondern im Landtag und Bundesrat endlich handeln“, so Ramelow abschließend.

Anlässlich des Jahrestages des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf Polen am 01. September 1939 erinnert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag an die Millionen Opfer, die das verbrecherische System des deutschen Nationalsozialismus durch Weltkrieg, Holocaust und Vernichtung Andersdenkender über die Welt gebracht hat.

„Die Erinnerung an die Menschen, die vernichtet, hingerichtet, umgebracht oder auf andere Art einem verbrecherischen Krieg zum Opfer fielen, ist für uns Deutsche besondere Verpflichtung, alles dafür zu tun, dass Faschismus und Krieg nie wieder eine Chance haben“, erklärt Bodo Ramelow. Nicht umsonst sei der 1. September ein besonderes Datum deutscher Geschichte als Tag des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg.

Ramelow erneuert die Forderungen der LINKEN, schnellstmöglich durch den Abzug der Bundeswehr in Afghanistan den Weg frei zu machen für eine ziviles Wiederaufbauprogramm und sich bewusst der militärischen Logik zu widersetzen. „Kriegswaffen und Gewalt haben noch niemals Frieden herbeigeschafft.“

Auch Thüringen habe eine politische und ethische Verantwortung, einen Beitrag gegen den Krieg zu leisten. „Der Umbau von Rüstungsbetrieben und der Rüstung unmittelbar dienenden Forschungseinrichtungen in Thüringen, die Konversion militärisch genutzter Liegenschaften im Rahmen eines Landeskonversionsprogramms sind nicht nur Teil landespolitischer Verantwortung, sondern bieten auch hervorragende Chancen für eine nachhaltige Entwicklung in Thüringen, die mehr Menschen in Arbeit bringt“, so Ramelow weiter.

Am morgigen Antikriegstag werden sich LINKE-PolitikerInnen bei den Aktionen mit einbringen und mit FriedensaktivistInnen ein deutliches Zeichen gegen den Krieg setzen.

Zu den Äußerungen der Thüringer Wirtschaftsvertreter, wonach das Land zu viel Geld für Bildung und Kultur ausgebe, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ausgaben für Bildung und Kultur sind die wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wer an Bildung spart, setzt bewusst die Zukunft des Landes aufs Spiel. Gerade in Zeiten schlechter Haushaltslagen darf die Bildung keine Sparquelle sein. Nur durch Investitionen in Bildung bewahrt sich Thüringen auch in Zukunft die notwendige Handlungsfähigkeit, um den wachsenden Schuldenberg abzubauen.“

Es sei „vollkommen unglaubwürdig“, wenn sich nun die Wirtschaft über Bildungsausgaben äußert und glaubt, dass man über Einsparungen im Bildungsbereich die Wirtschaft sanieren kann. Ramelow verweist auf die auch aus der Wirtschaft zu Recht immer wieder erhobene Forderung nach besserer Bildung gerade auch angesichts des Fachkräftemangels und zurückgehender Schülerzahlen.
„Im Kern muss es darum gehen, Bildung zu verbessern und die durch den Schülerrückgang frei werdenden Mittel müssen unbedingt im Bildungssystem verbleiben. Nur so können die Herausforderungen bewältigt werden, die beim Um- und Ausbau zu einem modernen Bildungssystem bewältigt werden müssen“, so Ramelow weiter. Individuelle Förderung, Ganztagsschule, Integration und Schulsozialarbeit seien ohne die Schaffung der personellen und sächlichen Voraussetzungen nicht umsetzbar.
„Sparvorschläge werden nicht glaubwürdig, indem man versucht, diese in den anderen Taschen zu finden“, unterstreicht der Vorsitzende der Linksfraktion abschließend.

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Insolvenzrechts bezeichnete der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, als „einen weiteren verheerenden Beutezug der schwarz-gelben Regierung gegen die Arbeitnehmer und den Mittelstand“.

„Die neuerlichen Pläne der Regierungskoalition sind ein weiterer Beleg für deren hirnlose Kahlschlagpolitik und eine Katastrophe für die Firmen, die in Not geraten und durchaus sanierungsfähig wären“, betont der Fraktionsvorsitzende.
Wenn im Haushaltsbegleitgesetz festgeschrieben werde, dass staatliche Gläubiger bei Firmeninsolvenzen bevorzugt bedient werden sollen, so sei dies „ein Anschlag auf alle anderen Gläubiger, wie zum Beispiel Zulieferer oder Handwerker“. Für solche - in der Regel - kleinen und mittelständischen Unternehmen bleibe dann in der Konsequenz nichts anderes, als selbst in die Insolvenz getrieben zu werden. „Der Sanierungsgedanke des modernen Insolvenzrechts verbunden mit der Rettung von sehr vielen Arbeitsplätzen ist von diesem Griff in die Taschen akut bedroht“, mahnt Bodo Ramelow.
Er kündigte an, dass sich die Thüringer Landesregierung in der kommenden Woche im Rahmen des Wirtschaftsausschusses des Landtages mit den „Reformvorschlägen“ des Bundes zum Insolvenzrecht befassen muss, denn DIE LINKE hat heute einen Selbstbefassungsantrag eingereicht.

Abschließend stellte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN fest, dass jetzt schnell gehandelt werden muss, um eine Änderung des Insolvenzrechts zu verhindern. Ansonsten werde es durch die flächendeckenden Zugriffsrechte der öffentlichen Hand zu einem Massensterben der unter Umständen sanierungsfähigen Firmen kommen. Das müsse mit allen Mitteln, Vernunft und wirtschaftlichem Sachverstand verhindert werden. „Es ist ein Skandal, dass die öffentliche Hand sich durch eigene Gesetzgebungskompetenz besser stellen will als alle anderen beteiligten Akteure und es ist eine üble Rolle rückwärts, wenn sanierungsfähige Firmen in die Zerschlagung getrieben werden.“

Während Anfang August das Landesamt für den Verfassungsschutz in Sachen NPD-Büro noch öffentlich beschwichtigte, etabliert sich ein überregional bedeutender Stützpunkt der rechtsextremen NPD in Bad Langensalza. Dagegen ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis zum Protest für den morgigen Tag auf.

„Die Initiative zeigt, wie wichtig Zivilgesellschaft ist und dass sie auch funktioniert. Wir unterstützen den Aufruf der Initiative an die Bürger, Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus zu setzen und an den Protestaktionen teilzunehmen. Jeder kann etwas dagegen tun, dass sich rechtsextreme Ideologie und deren Protagonisten nicht ungehindert in der Gesellschaft weiter ausbreiten können“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow.

Am 5. August wurde bekannt, dass die NPD in Bad Langensalza das „Bürohaus Europa“ über einen Mittelsmann beabsichtigt zu kaufen und bereits nutzt. Künftig sollen die Landesgeschäftsstelle, der örtliche Kreisverband der NPD und der Bundes-NPD-Materialdienst in Bad Langensalza ihren Sitz haben. „Damit würde Bad Langensalza zu einem Knotenpunkt rechtsextremer Vernetzung von überregionaler Bedeutung“, so Ramelow.

Am heutigen Tag stellte die NPD auf einer Pressekonferenz die künftige Nutzung des Bürohauses durch Neonazis öffentlich vor. Die Nennung des Investors blieb aus. Trotzdem muss weiterhin damit gerechnet werden, dass es zu einem Kaufvertrag kommen kann.
DIE LINKE Fraktion ruft dazu auf, sich an der morgigen Protestkundgebung 10 Uhr auf dem Augustinerplatz zu beteiligen. „Eine demokratische Gesellschaft und breiter Bürgerwiderstand müssen dem Rechtsextremismus die Stirn bieten und ihn auch aus seinen Immobilienschlupfwinkeln verdrängen“, sagte Bodo Ramelow. Er kündigte an, dass die LINKE kommunal wie im Land auch weiterhin alles unternehmen wird, die örtlichen Bemühungen gegen das NPD-Haus zu unterstützen.