Die Schaffung eines einheitlichen Schulgesetzes und die Abschaffung des Kooperationsverbotes würden von der LINKEN sehr wohl begrüßt. “Die Bedingung für eine einheitliche Schulgesetzgebung ist aber, dass vorher das Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz herausgenommen werden müsste”, erklärt Bodo Ramelow.

“Die Einsicht, dass das Verbot der Kooperation falsch war, finde ich begrüßenswert. Aber es ist doch Wählertäuschung, wenn man erst das Grundgesetz zweifach verhunzt - einmal indem man den Bund aus der Finanzierung der Bildung herausgedrängt hat und dann noch eine ungeeignete, die Länder diskriminierende Schuldenbremse mit den Stimmen der SPD erst ermöglich!”, moniert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

Bodo Ramelow weiter: “Jetzt, wo die SPD die Zwei-Drittel-Hürde im Bundestag nicht mehr schafft, lauthals über eine grundlegende Kehrtwende in Bildungsfragen zu philosophieren, heißt doch, die Bürger auf den Arm zu nehmen.”

„Wir verurteilen die geplanten unsozialen Kürzungen der Bundesregierung. Gemeinsam mit Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen werden wir aktiv in und außerhalb der Parlamente alles tun, um diese Pläne zu verhindern“, erklärt Bodo Ramelow zu dem von der Bundesregierung angekündigten Kurswechsel.
Diesem von Schwarz-Gelb avisierten Systemwechsel mit einem weiteren Raubbau am Sozialstaat werde DIE LINKE massiven Widerstand entgegensetzen. „Die Gerechtigkeitsfrage wird in den kommenden Wochen gestellt und muss von den Regierenden beantwortet werden“, sagt Bodo Ramelow. Schließlich würden die Vorhaben von Schwarz-Gelb „auf die Achillessehne des sozialen Rechtsstaats zielen“.

„Wir organisieren Widerstand mit all denen, die erkennen, dass die Gesellschaft gespalten wird und immer mehr Verlierer hervorbringt. Schwarz-Gelb sorgt für immer mehr Menschen, die im Abseits landen. Das ist mehr als Sozialabbau und daher reicht es nicht, zu warten, bis bei irgendwelchen Wahlen diese asoziale Politik abgewählt wird“, so Ramelow.
Es sei unbedingt wichtig, sich nun mit basisorganisiertem Widerstand einzumischen: „Es braucht ein neues Fundament für einen aktiven Sozialstaat. Die schwarz-gelbe Koalition zerstört auch noch die Reste des Sozialstaats.“ Ramelow fordert Vereine, Verbände und Institutionen auf, sich aktiv in den Widerstand einzubringen.

„Wer sich im Widerspruch zu den Bedürfnissen einer Mehrheit der Bevölkerung befindet und sich vor den Karren einer asozialen Klientelpolitik spannen lässt, muss in seinem Tatendrang gestoppt werden“, sagt Ramelow.

Bespitzelung der Partei DIE LINKE muss enden

Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist ein Skandal. Das ist eine politische Instrumentalisierung des Geheimdienstes. Wir sind Demokraten und haben oft genug vor dem Verfassungsgericht gegen verfassungswidrige Gesetze der Regierung gestritten. Die Beobachtung muss im Bund und in allen Ländern beendet werden. Wir freuen uns über jede Unterstützung aus Politik und Gesellschaft für dieses Anliegen. Die in der nächsten Woche anstehende Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Bespitzelung von Bodo Ramelow hat für uns Signalcharakter. Wir wollen und werden alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen die Beobachtung unserer Partei und unserer Mandatsträger vorzugehen.

V.i.s.d.P.:
Alexander Fischer
DIE LINKE Parteivorstand
Pressesprecher

Im Unterschied zu den übrigen ostdeutschen Bundesländern sei eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen bisher am Widerstand der CDU gescheitert. So habe beispielsweise das CDU-geführte Sachsen bei doppelt so vielen Einwohnern und einer stärkeren Wirtschaft nur gut halb so viele Landkreise wie Thüringen. Selbst in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU die Kreisgebietsreform der damaligen rot-roten Landesregierung vor dem Verfassungsgericht zu Fall gebracht hatte, würde jetzt eine Landkreisgebietsreform vollzogen. In Thüringen hingegen blockiere die CDU bisher alle Diskussionsansätze derartiger Reformen. Selbst auf die SPD sei in dieser Frage inzwischen kein Verlass mehr. „Anstatt eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen voranzutreiben, hat sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit weiteren Gutachten einlullen lassen“, problematisiert Ramelow.

Nach Überzeugung des Frakionschefs der LINKEN benötigen die Bürgermeister keine Belehrungen durch Landräte. Sämtliche freiwillige Gemeindeneugliederungen in den vergangenen Jahren hätten bewiesen, dass die Gemeinden und Städte inzwischen viel weiter seien als die Landkreise, die eine Reform ihrer Strukturen bisher immer abgelehnt hätten. „Selbst sinnvolle Gemeindefusionen über die Kreisgrenze hinweg haben die Landräte aus egoistischen Motiven verhindert“, betont Ramelow.

Die Aufforderung des Südthüringer Landrates, dass sich die Gemeinden auch von Leistungen wie Bädern und Wohnungen verabschieden sollten, weil diese nicht zu ihren Aufgaben gehörten, weist der Vorsitzende der größten Landtagsfraktion energisch zurück. Gerade diese Angebote müssten die Kommunen aufrechterhalten, weil sie eben nicht zuerst an Renditen, sondern eine flächendeckende preiswerte Versorgung denken würden. „Offensichtlich soll hier versucht werden, die antiquierten Landkreise auf Kosten der Gemeinden und Städte zu stärken. Diesen Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung werden wir verhindern“, stellt Ramelow klar. Mit Blick auf den Vorschlag von Landrat Luther fügt Ramelow hinzu, dass gerade in Sachen Privatisierung und öffentliche Kontrolle der Landkreis u. a. bei der Affäre um das Kreiskrankenhaus keine glanzvolle Rolle gespielt hat: „Ausgerechnet der Landrat Luther scheint hier der falsche Ratgeber zu sein.“

Wie aus einer Landtagsanfrage der LINKEN hervorgehe, seien bereits jetzt rund 200 Gemeinden nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Für das nächste Jahr werde prognostiziert, dass mindestens die Hälfte aller Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könnte. Eine wesentliche Ursache für die Krise der öffentlichen Haushalte sind insbesondere Steuerrechtsänderungen, wodurch den Thüringer Kommunen in den letzten 10 Jahren eine Milliarde Euro entzogen wurden. Aktuell werde im Bund auf Verlangen der FDP über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert. Gerade sie sei allerdings die wichtigste Steuerquelle der Gemeinden und Städte.

„Wer einerseits einen solchen herben finanzpolitischen Kahlschlag betreibt, kann sich andererseits nicht als Interessenvertreter der Kommunen aufspielen. Die FDP betreibt wohl auch mit der Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich nichts anderes als zynische Symbolpolitik“, stellt Ramelow fest. Denn, wenn sich letztlich die Klientelisten à la Mövenpick durchsetzen, käme das Gegenteil von dem heraus, was man von einer solchen Klage erwarten würde.
Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Landtag befürchtet zudem, dass die Neo-Liberalen der kommunalen Ebene mit der Klage sogar einen Bärendienst erweisen wollten. „Im Kern hat sich die FDP nur für ihr eigenes Wohlstands-Klientel interessiert. Wie die Kommunen ihre Aufgaben des sozialen Ausgleichs realisieren können, hat die Mövenpick-Partei nie interessiert“, konstatiert Ramelow.

Zugleich warnt Ramelow davor, sich auf den Erfolgen der Mobilisierung vieler Menschen zu Großveranstaltungen gegen die extreme Rechte auszuruhen. „Die Hoheit über die Köpfe vieler älterer und leider auch jüngerer Menschen muss jeden Tag neu errungen werden. Der Thüringen Monitor, so sehr ein leichter Rückgang rechtsextremer Einstellungen auch begrüßt werden kann, macht deutlich, dass rechtsextreme Ideologien immer noch eine erhebliche Zustimmung erfahren, verfestigt bei älteren Menschen und verbreitet vor allem im ländlichen Raum.“

Das seit vielen Jahren geforderte Landesprogramm gegen Rechtsextremismus müsse endlich einen Rahmen schaffen, eine demokratische Alltagskultur zu stärken. Dazu gehören auch die Aufklärung und Information über die Verbreitung des Rechtsextremismus in Thüringen. „Wenn der Verfassungsschutz von bislang sieben Rechtsrockkonzerten in Thüringen spricht, MOBIT mit Gera bereits 20 Konzert- und Musikveranstaltungen in diesem Jahr zählt, dann stimmt etwas nicht. Entweder ist das Landesamt nicht informiert oder in der eigenen Geheimniskrämerei gefangen. In jedem Fall ist es für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aber untauglich“, sagt Ramelow und fordert, etablierte Projekte zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus langfristig zu sichern.
Zudem erneuert Ramelow die Forderung nach Abzug der Spitzel aus der NPD als Voraussetzung für die Einleitung eines erfolgreichen NPD-Verbotsverfahrens.