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Posts mit dem Tag ‘Privatisierung’

NaturFreunde: Bundeseigene Wälder dürfen nicht privatisiert werden

12.März 2010


Berlin, 12. März 2010 – Zu den Plänen der Bundesregierung, bis zum Jahr 2014 50.000 Hektar Wald zu verkaufen, erklären die Mitglieder des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch und Eckart Kuhlwein:

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt, dass sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zurzeit über 50.000 Hektar Waldfläche befindet. Darüber hinaus verfügt die Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) über weitere 80.000 Hektar Waldfläche, von denen 50.000 Hektar bis zum Jahr 2014 verkauft werden sollen. Die übrigen 30.000 Hektar Wald sollen für die Restitution zur Verfügung stehen oder als Flächen dem Nationalen Naturerbe oder an Naturschutzträger übertragen werden.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die geplante weitere Privatisierung der staatlichen Wälder ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort den geplanten Verkauf von 50.000 Hektar Wald zu stoppen. Denn diese staatlichen Wälder bieten große Möglichkeiten für eine nachhaltige Waldpolitik. Das Ziel, die nationale Biodiversitätsstrategie umzusetzen und fünf Prozent der Wälder einer natürlichen Entwicklung zu überlassen, kann verbindlich nur dann umgesetzt werden, wenn die öffentliche Hand hierfür auch ausreichend Flächen zur Verfügung stellt. Dieses Ziel hat sich die Bundesregierung selbst gesetzt. Die Wälder sollen zur Wiederherstellung von natürlichen Räumen aus der Waldnutzung herausgenommen werden. Um dieses sinnvolle Ziel zu erreichen, müssen von den 11.076 Millionen Hektar Waldfläche in Deutschland etwa 554.000 Hektar aus der Nutzung genommen werden.

Nach ihren eigenen Vorgaben möchte die Bundesregierung erreichen, dass von den Staatswäldern zehn Prozent der Fläche nicht mehr genutzt werden. Bei einer Waldfläche von etwa 3,6 Millionen Hektar Staatswald müssten mindestens 360.000 Hektar für eine nutzungsfreie Entwicklung der Wälder zur Verfügung gestellt werden. Dem steht jedoch die Grundausrichtung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben entgegen, wo es im § 1 Absatz 1 heißt, die Bundesanstalt habe nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern. Dieses neoliberale Prinzip muss sofort geändert werden. Stattdessen muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beauftragt werden, das öffentliche Eigentum für eine nachhaltige Umweltstrategie zur Verfügung zu stellen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, angesichts des dramatischen Verlustes an biologischer Vielfalt die internationalen Verträge zu beachten und im eigenen Einflussbereich einen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität zu leisten. Deutschland muss gerade in der Periode seiner Präsidentschaft der Vertragsstaaten der Biodiversitätskonvention mit einem guten Beispiel vorangehen. Eine Privatisierung der staatlichen Wälder und Flächen zur kurzfristigen Haushaltssanierung ist keine nachhaltige und zukunftsfähige Politik.

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Der stärkste Motor beim Zerstörungswerk – die Bertelsmann Stiftung

11.März 2010

Ein Beitrag von den Nachdenkseiten. Der Text ist von Wolfgang Lieb und ist ein Auszug aus dem Buch “Meinungsmache”. Es geht um die zentrale Rolle der Bertelsmann Stiftung beim neoliberalen Umbau des Staates.

Auszug aus „Meinungsmache“, Seiten 256 – 266, Kapitel 16
Von Wolfgang Lieb

Der stärkste Motor beim Zerstörungswerk – die Bertelsmann Stiftung

Die Bertelsmann AG ist der größte Oligopolist der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung, sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland.

Schon diese Medienmacht alleine stellt eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt in Deutschland dar. Bertelsmann übt aber darüber hinaus eine politische Gestaltungsmacht aus, die weit über den Einfluss von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, ja sogar von Parteien hinausgeht – und das geschieht durch die Bertelsmann Stiftung.

Der Firmenpatriarch Reinhard Mohn hat die Stiftung 1977 gegründet und ihr zwischen 76,9 Prozent der Anteile an der Bertelsmann AG übertragen. Sie ist die reichste Stiftung in Deutschland.

Seit ihrer Gründung hat sie bisher rund 666 Millionen Euro in über 700 Projekte investiert und insgesamt rund 728 Millionen Euro für »gemeinnützige Arbeit« zur Verfügung gestellt. Im Geschäftsjahr 2007 hat sie aus Erträgen der Bertelsmann AG 72 Millionen Euro erhalten, aufgrund von Kooperationen und Erträgen aus der Vermögensverwaltung verfügte die Bertelsmann Stiftung über ein Volumen von knapp 84 Millionen Euro. Allein für die Bildungsaktivitäten standen 2006 knapp elfeinhalb Millionen Euro zur Verfügung.

109 Mit über 330 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bis zu 100 Projekte betreuen, hat sie sich seit den 1990er Jahren zu einem führenden deutschen Think-tank entwickelt. Das Spezifikum der Stiftung ist, dass sie nur von ihr selbst definierte Projekte finanziert und keine extern gestellten Anträge fördert. Während die Stiftung sonst ständig vom Wettbewerb redet, lässt sie einen Wettbewerb um ihre Fördermittel nicht zu. Um Synergien zu erzielen, arbeitet die Bertelsmann Stiftung unter anderem mit der Heinz Nixdorf Stiftung, der Körber-Stiftung, der Volkswagen Stiftung, der Hertie-Stiftung, der Ludwig-Erhard-Stiftung und der Robert Bosch Stiftung zusammen.

»Eigentum verpflichtet« nennt Reinhard Mohn als Motiv für die Gründung seiner Stiftung. Doch so ganz altruistisch motiviert dürfte die Übertragung von über dreiviertel der Kapitalanteile an der Bertelsmann AG an eine Stiftung nicht gewesen sein. Man liegt gewiss nicht falsch mit der Vermutung, dass Reinhard Mohn dadurch, dass er dieses Kapital »gestiftet« hat, hohe Summen an Erbschafts- und/oder Schenkungssteuer »gespart« hat. Zudem sind die jährlichen Dividendezahlungen des Konzerns an die »gemeinnützige« Bertelsmann Stiftung steuerbegünstigt, und die Vermutung dürfte nicht unbegründet sein, dass ein Gutteil des Etats der Stiftung über Steuerminderungen finanziert wird. Der Fiskus fördert also die Aktivitäten der Stiftung mit. Dabei ist es keineswegs so, dass die Ziele des Konzerns von den Zielen der gemeinnützigen Stiftung unabhängig sind. Nach eigenem Bekenntnis will Reinhard Mohn, dass seine Stiftung »nicht nur ein bedeutender Reformmotor für die Gesellschaft, sondern auch ein Garant der Unternehmenskontinuität des Hauses Bertelsmann« sein soll.

Der Göttinger Soziologe Frank Adloff kritisiert wohl nicht ganz zu Unrecht, dass für solche Zwecke, für die die Stiftung steht, »die Steuerbefreiung für gemeinnützige Stiftungen nicht gedacht« sei.110 Denn die Bertelsmann Stiftung ist – entgegen dem Anschein, den sie zu erwecken versucht – eben keine neutrale Einrichtung zu uneigennützigen Zwecken. Man kann Reinhard Mohn nicht einmal vorwerfen, dass er mit seiner »Mission« hinter dem Berg hält. Jeder kann die Botschaften im Internet etwa auf der Website der Bertelsmann Stiftung oder in Mohns Buch »Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers«111 nachlesen. Der Bertelsmann-Firmenpatriarch legte auch in zahlreichen Schriften seine Weltanschauung ausgiebig dar. Im Hinblick auf diese Mission ist die Stiftung – wie Harald Schumann im »Tagesspiegel« schrieb – eine »Macht ohne Mandat«.

Wenn man Vertretern der Bertelsmann Stiftung diesen Vorhalt macht, erntet man regelmäßig die treuherzig bescheidene Antwort: »Wir machen doch nur Vorschläge, entscheiden tut die Politik.«

Unter dem Pathos der »Gemeinwohlverpflichtung« oder der Losung »Wir helfen der Politik, dem Staat und der Gesellschaft, Lösungen für die Zukunft zu finden« (R. Mohn) gibt es kaum ein politisches Feld von Bedeutung, wo die Stiftung mit ihren Handreichungen nicht ihre Lösungsangebote macht.

Die Bertelsmann AG ist der größte europäische Medienkonzern, und mit einem Umsatz von 16,1 Milliarden Euro und weit über 100 000 Beschäftigten in mehr als 60 Ländern ist Bertelsmann das fünftgrößte Medienunternehmen weltweit.112 Bertelsmann ist zwar nicht das nach Umsatz größte Unternehmen in Deutschland, aber durch seine Medienmacht gepaart mit der Mission der Bertelsmann Stiftung das gesellschaftlich und politisch wirkungsmächtigste.

Die Erfolgsgeschichte des Familienunternehmens begann mit Büchern und später Schallplatten, man baute Leseringe auf, kaufte in den letzten Jahrzehnten Großdruckereien und Verlage und stieg ins Funk-, Fernseh-, Film- und Musikgeschäft ein. Radiostationen, Filmproduktion, Rechtehandel, Medien- und Kommunikationsdienstleistungen sowie Immobilien-, Finanzfirmen und – zunehmend bedeutsam – auch private Bildungsinstitute wie etwa das »Hamburger Institut für Lernsysteme« (ILS) gehören heute zum Bertelsmann-Konzern. Hier ein Überblick über den Konzern:

  • Random House ist laut Geschäftsbericht der Bertelsmann AG 2008 die weltweit führende Publikumsverlagsgruppe der Welt.
    Das Portfolio umfasst mehr als 120 Einzelverlage, die jährlich rund 11 000 Neuerscheinungen veröffentlichen. Random House verkauft jährlich mehr als 500 Millionen Bücher. Die Gruppe gehört zu 100 Prozent zu Bertelsmann. Zu ihr gehören in Deutschland neben den unter dem Namen Bertelsmann erscheinenden Verlagen etwa die Deutsche Verlags-Anstalt, der Heyne Verlag, Kösel, der Luchterhand Literaturverlag, Goldmann, Siedler und viele andere.
  • Die RTL Group ist Europas führender Unterhaltungskonzern mit Beteiligungen an 45 Fernsehsendern und 32 Radiostationen in elf Ländern sowie an Produktionsgesellschaften weltweit.
    Die RTL Group ist das führende europäische Entertainment-Netzwerk. Das TV-Portfolio des größten europäischen TV-Senders umfasst Fernsehkanäle in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Kroatien, Ungarn, Griechenland, Russland und Spanien. Das Flaggschiff der RTL Group im Radiobereich ist RTL in Frankreich, insgesamt gehören der RTL Group 32 Stationen in Europa komplett oder anteilig. Der weltweit arbeitende Produktionsbereich Fremantle Media ist einer der größten internationalen Produzenten außerhalb der USA. Nach firmeneigenem Bekunden schalten mehr als 200 Millionen Zuschauer in ganz Europa täglich die Fernsehsender der RTL Group ein: RTL Television, Super RTL, VOX oder N-TV in Deutschland, M6 in Frankreich, Five in Großbritannien, Antena 3 in Spanien, RTL 4 in den Niederlanden, RTL TVI in Belgien und RTL Klub in Ungarn – um nur wenige zu nennen. Auch die öffentlichrechtlichen Sender sind mit Bertelsmann verbandelt. So ist zum Beispiel der ehemalige stellvertretende Chefredakteur des ZDF und früherer Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, Klaus-Peter Siegloch, im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Auch der frühere ZDF-Intendant Dieter Stolte, der 1999 eine kritische Reportage über die Rolle Bertelsmanns im Dritten Reich verhinderte, gehörte noch während seiner Amtszeit dem Kuratorium an. Der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Frey, ist »Fellow« des von Bertelsmann getragenen »Centrums für angewandte Politikforschung« (CAP).
  • Der Bertelsmann AG gehören 74,9 Prozent des größten europäischen Magazinhauses Gruner + Jahr mit über 14 400 Mitarbeiter erreichen mit mehr als 500 Magazinen und digitalen Angeboten Leser und User in 30 Ländern. Zudem hält G+J zusammen mit der Bertelsmann-Tochter Arvato je eine 37,45-Prozent-Beteiligung an Europas größtem Tiefdruck-Konzern Prinovis und besitzt mit Brown Printing eines der größten Offsetdruck-Unternehmen in den USA. Gruner + Jahr hat mit 25,25 Porzent eine Sperrminorität im »Spiegel« Verlag. Das Bertelsmann Zeitschriften-Imperium beherrscht die Kioske: »Stern«, »GEO«, »Capital«, »Brigitte«, »Gala«, »manager-magazin «, »Financial Times Deutschland«, »Essen-und-trinken« sind nur einige der Titel.
  • Die Direct Group Bertelsmann ist mit ihren Medienclubs, Buchhandlungen, Internetaktivitäten, Verlagen und Distributionsfirmen in 15 Ländern tätig und verfügt über mehr als 700 Club-Shops und Buchhandlungen. Zu den Medienclubs zählen bekannte Marken wie Der Club in Deutschland, France Loisirs in Frankreich und der Círculode Lectores in Spanien.
    Die Direct Group ist mit Chapitre.com (Frankreich) und Bertrand (Portugal) zweitgrößter bzw. größter Buchhändler der jeweiligen Märkte. 15 Millionen Menschen in 21 Ländern sind Mitglieder in den Clubs der Direct Group.
  • Eine 100-prozentige Tochter der Bertelsmann AG ist die Arvato AG, die mit 60 000 Mitarbeitern weltweit zu den größten Medien- und Kommunikationsdienstleistern gehört. Das Geschäft umfasst Druckereien, Call- und Service-Center sowie Logistikdienstleistungen und die Herstellung optischer Speichermedien.
    Arvato bietet Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen integrierte und maßgeschneiderte Lösungen rund um die Kernkompetenzen Datenmanagement, Druck, IT, Customer Relationship Management, Replikation von Speichermedien und Supply Chain Management und Direktvertrieb von Wissensmedien. Arvato betreut in aller Welt mehr als 150 Millionen Endkunden in über 20 Sprachen. Arvato-Mitarbeiter managen die Lagerung und Distribution von mehr als 650 Millionen Packstücken, entwickeln, integrieren, betreuen und betreiben Anwendungen und IT-Systeme. Arvato ist die größte Druckereigruppe Europas und der zweitgrößte Speichermedienhersteller der Welt. Arvato Services stärkte seine Marktposition in Europa unter anderem durch die Übernahme von Servicecenter-Standorten der Deutschen Telekom sowie des französischen Mobilfunkunternehmens SFR. Unter dem Stichwort »Moderner Staat« bietet Arvato sämtliche Servicemodule für das Management von Kunden- bzw. Bürgerbeziehungen zur öffentlichen Hand aus einer Hand an. Arvato managt etwa in Großbritannien schon ganze Kommunen, erhebt Gebühren und zieht Steuern ein. Mit dem Projekt »Würzburg integriert!« fiel 2007 der Startschuss für die Zusammenarbeit von Arvato und öffentlicher Verwaltung in Deutschland. Mit diesem Pilotprojekt sollen die Servicequalität verbessert und Verwaltungsabläufe beschleunigt werden.

Die Tätigkeit von Konzern und Stiftung

Das Spektrum der Projekte reicht vom Kindergarten über die Schule bis zur Hochschule und weiter bis ins Arbeitsrecht. Bertelsmann macht Vorschläge zur Bewältigung des demographischen Wandels, zur Integration von Migranten, zur Altersvorsorge, zur Reform des Föderalismus, zur Familienpolitik, zur Gesundheitspolitik, zur Politik in Europa, zur transatlantischen Kooperation und zur globalen Durchsetzung der von Mohn für richtig befundenen Prinzipien. Bertelsmann bietet seine Dienstleistungen zum »modernen Regieren« an und sieht in der öffentlichen Verwaltung gleichzeitig ein gewinnträchtiges Geschäftsfeld für die Konzerntochter Arvato.

Bertelsmann will »Motor« für Reformen auf allen diesen Feldern sein. Überall bietet die Stiftung ihre »Lösungen für die Zukunft« an. Vom Bundespräsidenten über die Bundeskanzler und die Bundes- und vor allem Landesministerien bis hin zur Kommunal- oder Finanzverwaltung, überall dient Bertelsmann seine Vorschläge an. Die Lösungskonzepte werden auf allen Ebenen, von zahllosen öffentlichen oder halböffentlichen Institutionen, von Regierungen und Parlamenten und von fast allen Parteien von der FDP, über die CDU oder die SPD bis zu den Grünen im Sinne des herrschenden Modernisierungsdenkens begierig aufgegriffen.

Bertelsmann liefert zahllose Angebote vor allem für die Schulen:

Angefangen vom Projekt »Bildungswege in der Informationsgesellschaft (BIG 2006)«, über Gesundheitserziehung, die Initiative »Notebooks im Schulranzen«, die Förderung der Musikkultur bei Kindern, das Projekt »Wirtschaft in der Schule«, die »Toolbox Bildung« bis zu den Projekten »Eigenverantwortliche Schule und Qualitätsvergleich in Bildungsregionen«. Unter dem Titel »SEIS macht Schule« entwickelte die Bertelsmann Stiftung den Schulen ein Selbstevaluations- und Steuerungsinstrument, das den »Entwicklungsprozess einer Schule zielgerichtet, effizient, systematisch und nachhaltig« voranbringen soll. Ein Netz von weit über 1000 Schulen in 16 Bundesländern ist schon aufgebaut.

Das Projekt soll künftig ohne Unterstützung der Stiftung fortgeführt werden.

Bertelsmann bietet neue Steuerungsmodelle etwa für öffentliche Bibliotheken, den »Bibliothekindex«, die »Bibliothek 2007«, und last but not least baut die Stiftung eine Deutsche Internetbibliothek auf. Bertelsmann legt Studien zum demographischen Wandel vor. Das Ergebnis ist immer das gleiche, die sozialen Sicherungssysteme bluten angesichts der Überalterung aus, private Vorsorge ist die Rettung. Die Stiftung führte etwa am 20. November 2006 in Berlin zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF hochrangig besetzte Symposien über die Situation der öffentlichen Finanzen durch. Ergebnis: Wir brauchen eine Neuverschuldung von null, etwas anderes kann sich niemand mehr leisten. Die Bertelsmann Stiftung verfolgt die Idee eines Niedriglohnsektors, sie war an der Ausgestaltung des früheren Bündnisses für Arbeit, der Agenda 2010 und von Hartz IV (wenn auch nur indirekt, aber doch prägend) beteiligt.113

Die Bertelsmann Stiftung hat es vermocht, ein enges personelles und organisatorisches Netz zu einflussreichen Personen aus Kultur, Wissenschaft und Politik bis zu den Bundespräsidenten, vor allem zu Roman Herzog und Horst Köhler, zu knüpfen. Bei Bertelsmann absolvierten Schröder, Fischer, Merkel pünktlich ihre Antrittsbesuche.

Und es ist ja nicht unter der Decke geblieben, dass die beiden Grandes Dames des deutschen Medienwesens, Liz Mohn und Friede Springer, in freundschaftlicher Verbundenheit zu Angela Merkel stehen. Von der Stiftung stammt die Idee eines europäischen Außenministers, und sie nimmt sich auch der europäischen Militärpolitik im Sinne der Verteidigung europäischer »Interessen« an. Bertelsmann lädt zusammen mit dem österreichischen Bundeskanzler zum Salzburger Dialog. Bertelsmann organisierte die 30-Millionen-Kampagne »Du bist Deutschland« mit.

Sicher, Bertelsmann stand nicht allein, da waren die Arbeitgeberverbände, da war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, da war der BürgerKonvent und wie die zahllos gewordenen, vom großen Geld finanzierten PR-Agenturen auch alle heißen mögen.

Aber keine dieser Institutionen war so wirkmächtig wie die Bertelsmann Stiftung.

Methoden der »Überzeugungsarbeit«

Die Methoden, die Bertelsmann und das CHE für ihre »Überzeugungsarbeit« einsetzen, sind im Großen und Ganzen immer dieselben:

Gutachten, Konferenzen, Umfragen und besonders beliebt sind Rankings und Benchmarks. So veranstaltet die Stiftung seit Jahren ein Standort-Ranking, und regelmäßig landet Deutschland auf dem letzten Platz. Und regelmäßig ist die Schlussfolgerung, Deutschland braucht weniger Staat, eine Senkung der Staatsquote, einen Umbau des Sozialstaats, niedrigere Löhne und vor allem niedrigere Lohnnebenkosten, Deregulierung und vor allem weniger Kündigungsschutz.

Mit dem wesentlich von der Stiftung getragenen »Centrum für angewandte Politikforschung« (CAP) mit seinem Direktor und ehemaligen Stiftungs-Vorstandsmitglied Werner Weidenfeld verschaffte sich Bertelsmann weiteres internationales Renommee.

Nahezu alle Aktivitäten stehen im Dienste des Bertelsmannschen Verständnisses von der Förderung des »Gemeinwohls«, und das heißt konkret zur Förderung des »gesellschaftlichen Wandels« und von »Reformen« in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Dies alles gemäß der Bertelsmannschen »Überzeugung, dass Wettbewerb« und »die Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsfähigen Gesellschaft« die wichtigsten Merkmale sind. Indem »die Grundsätze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden«, soll das Regieren besser werden, und das wiederum alles stets nach dem Prinzip »so wenig Staat wie möglich«.

Privatisierung der Politik

Manche Stimmen halten die Kritik am Einfluss von Bertelsmann für überzogen oder tun sie gar als Verschwörungstheorie ab. Etwa weil sie einwenden, die Bertelsmann Stiftung habe doch nichts mit der Unternehmenspolitik Bertelsmann AG und schon gar nichts mit den von diesem Konzern beherrschten oder beeinflussten Medien zu tun.

Natürlich ist es nach wie vor richtig, dass Bertelsmann die Gesetze nicht selber verabschiedet, sondern dass diese von der Exekutive vorgelegt und vom Parlament verabschiedet werden.

Aber über die Meinungsmacht und über die personellen Netze wird der »Reformmotor« Bertelsmann zur eigenständigen politischen Antriebskraft, der auch außerhalb der Parlamente eine Art Eliten-Konsens schafft – und dabei nebenbei auch noch ein positives Image für den Konzern erzielt.

Es ist das Recht eines jeden Unternehmers, der meint, etwas zur Verbesserung der Gesellschaft beitragen zu können, eine Stiftung zu gründen und Themen bearbeiten zu lassen. Dass sich dabei Gleichgesinnte treffen, wird jeweils unvermeidlich sein. Es ist auch das gute Recht einer jeden Regierung, denjenigen mit einer Politikberatung zu beauftragen, der ihr politisch sympathisch ist. Doch wer öffentliche Aufgaben erfüllt, Gesetze verändern will, die in Gestaltungsrechte und Lebenschancen von Millionen Bürgern eingreift, der muss sich der öffentlichen Auseinandersetzung stellen. Die Mitwirkenden müssen ihre gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Ziele offenlegen, die Öffentlichkeit muss den Prozess nachvollziehen und erkennen können, wer welchen Einfluss ausübt und welche Konsequenzen das Vorgehen hat. Das geradezu Paradoxe am Verhalten der Bertelsmann Stiftung ist, dass sie zwar überall nach Wettbewerb ruft, diesen Wettbewerb aber bei sich selbst konsequent verhindert.

Nicht nur indem sie lediglich ihre von ihr selbst initiierten Projekte fördert und keine Projektanträge von außerhalb zulässt, also wissenschaftlichen Pluralismus satzungsmäßig ausschließt, sondern indem sie darüber hinaus sich vor keinem Parlament und keinem Rechnungshof, ja nicht einmal vor einem Aufsichtsrat, der wenigstens unterschiedliche Interessen von Kapitalanlegern vertreten könnte, für den Einsatz ihrer Gelder und die damit verfolgten Ziele rechtfertigen muss.

Die Netzwerkarbeit und Projektentwicklung der Bertelsmann Stiftung ist so angelegt, dass sich die Akteure gar nicht mehr mit Gegenmeinungen und Kritik auseinandersetzen, dass sie Kritik in einer Haltung der Selbstgewissheit an sich abprallen lassen und so auftreten, als hätten sie die Richtigkeit und Wahrheit ihrer Konzepte von vornherein und zweifelsfrei erkannt. Das Spektrum der öffentlichen Meinung und der Politik wurde so nicht etwa erweitert, sondern im Gegenteil verengt und in einer Weise kanalisiert, wie es offen ausgewiesene Interessengruppen – wie z.B. Industrieverbände oder PR-Organisationen, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – kaum zu erreichen vermögen.

Unter dem Zwang der leeren öffentlichen Kassen und unter dem beschönigenden Etikett eines »zivilgesellschaftlichen Engagements« greift der Staat die »gemeinnützigen« Dienstleistungen privater Think-Tanks nur allzu gerne auf. Noch mehr, er zieht sich aus seiner Verantwortung immer mehr zurück und überlässt wichtige gesellschaftliche Bereiche den Selbsthilfekräften bürgerschaftlichen Engagements. Demokratisch legitimierte Macht im Staate wird so mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zurückgedrängt, ja sogar teilweise schon ersetzt. Aus privaten Netzen und Souffleuren der Macht werden tatsächliche Machthaber.

So hat sich inzwischen eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss über das gesamte politische System ausdehnt und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig die öffentliche Meinung prägt.

Diese Art von »Zivilgesellschaft« befördert nicht nur die zunehmende materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schließt – anders als das im Modell des Mehrheitsprinzips in der Demokratie vorgesehen ist – vor allem die große Mehrheit der weniger wohlhabenden Bevölkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und von der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus.

Die Timokratie – eine Herrschaft der Besitzenden – droht die Demokratie abzulösen.

Und dieser schleichende Systemwechsel vom demokratischen Wohlfahrtsstaat zur Herrschaft des großen Geldes, wird sogar noch mit dem Pathos von »mehr Freiheit« vorangetrieben.

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Offener Brief des April-Netzwerks an die Landesdirektion Leipzig bzgl. Privatisierungsforderungen

10.März 2010

Wer die Debatte um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig in den letzten Monaten aufmerksam mitverfolgt hat, hat auch mitbekommen, dass verschiedene Akteure diese nun nutzen um wieder eine generelle Debatte über Privatisierung kommunaler Unternehmen zu beflügeln. Um die riskanten Cross-Border-Leasing (CBL) Verträge die vor einigen Jahren abgeschlossen wurden gegen einen Ausfall zu versichern, schlossen die Manager des Unternehmens 2006 sogenannte Credit Default Obligations (CDO) sowie Credit Default Swaps (CDS) in London ab. Dadurch wurden aber neue Risiken eingegangen die nun auf die Stadt zurückfallen. Die in der Presse breit dargestellten Skandale der Stadtmanager überschatten aber die eigentlichen Ursachen und Hintergründe der Misere bzw. im Moment fehlen noch einige Teile im Puzzle um Abläufe und Hintergründe genau erklären zu können. Aktuell gibt es wieder neue Privatisierungsaufforderungen von Seiten der Kommunalaufsicht an die Stadt. So mischt sich der Präsident der Landesdirektion Leipzig, Herr Steinbach, mit der politischen Forderung nach Prüfung von Verkäufen kommunalen Eigentums in die Debatte ein. (Schreiben der Landesdirektion an den Oberbürgermeister vom 23.02.2010.)

Wir haben deshalb am Montag einen offenen Brief an Herrn Steinbach geschrieben den ich nun auch hier veröffentliche.

Leipzig, 08.03.2010

Offener Brief
Skandal KWL – Kapitalausstattungsvereinbarung Stadt Leipzig – LVV GmbH

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Interesse haben wir in den Medien Ihre Stellungnahmen zu den Vorgängen um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig verfolgt. Nachdem Ihr Brief dazu dem Stadtrat vorgelegt wurde, ist er gleichsam der Öffentlichkeit bekannt geworden.
Daher erlauben wir uns, als MitstreiterInnen in der AntiPrivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL), Ihnen in einem Brief zu antworten.

Mit besonderem Interesse haben wir registriert, dass Sie offensichtlich entgegen früherer Äußerungen die Erbringung von Aufgaben der Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmen und Betriebe respektieren. Wir hoffen, dass ihre Behörde diese Position auch über die Bindungsfrist des Bürgerentscheids vom 27. Januar 2008 hinaus beibehalten wird.

Ihre Forderung nach Prüfung der „Veräußerung von nicht der Daseinsvorsorge dienenden Beteiligungen“ wirft natürlich die Frage auf, worauf Sie abzielen.

Wie ist Daseinsvorsorge zu definieren?

Wir greifen dabei gern auf den 10. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig zurück:
„Im Kern werden heute zur kommunalen Daseinsvorsorge folgende Aufgaben gezählt: Abfallwirtschaft, Abwasserentsorgung, Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser, öffentlicher Personennahverkehr, Sparkassen, Museen, Theater, Altenheime, Schulen u.a.m. ..“
(Zehnter Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig, 2003, S. 19).

Wie sind Unternehmen zu betrachten, die im Rahmen der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen aus den Stammunternehmen ausgegliedert wurden? Ihr Beitrag zur Ergebnissicherung der LVV-Unternehmen, damit mittelbar zur Entlastung des städtischen Haushaltes und auch zur Stabilisierung der regionalen Wertschöpfung steht für uns außer Frage.
Was Sie genau unter der „Senkung von Leistungsstandards“ verstehen, ist sicherlich ein weiterer Punkt, der mit den Bürgerinnen und Bürgern breit diskutiert werden sollte. Würde die Senkung von Leistungsstandards nicht eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Mobilität, Versorgungssicherheit und Unweltstandards bedeuten?

In den letzten Jahren gab es, das haben Sie der Verwaltungsspitze der Stadt auch attestiert, enorme Anstrengungen, den Verschuldungsgrad der Stadt zu reduzieren. Diese Leistung ist auch gerade deshalb zustande gekommen, weil die kommunalen Unternehmen einen starken Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts geleistet haben – und sie war ohne Privatisierungen möglich.

Wir alle sind uns sicher im Klaren darüber, dass Unternehmen transparent und gesetzeskonform geführt werden müssen. Insofern unterstützen wir alle Anstrengungen, hier Aufklärung zu betreiben und dafür Sorge zu tragen, dass Risiken dieser Art nicht wieder auftreten und entsprechende Frühwarnsysteme eingerichtet werden, so sie noch nicht vorhanden sind.

Eine Privatisierung, praktisch „durch die kalte Küche“ wegen krimineller Machenschaften Einzelner, wird dem Bürgerwillen nicht gerecht. Dies wäre auch ein offener Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger, die am 27. Januar 2008 mit dem Bürgerentscheid ein eindeutiges Votum abgaben.

Es stellt sich auch die Frage, inwieweit eine Aufsichtsbehörde in Ihrem Verständnis über die Funktion der Rechtsaufsicht hinausgeht und zur Steuerungsbehörde für eine Stadt werden kann. Würde dies nicht tendenziell kommunale Selbstverwaltung zur Farce machen?

Schließlich interessiert uns brennend, wie Ihre Behörde auf eine bessere allgemeine Finanzausstattung der Kommunen  und konkret auf die Aufhebung der strukturellen Haushaltsdefizite hinwirken will. Wir sehen große Gefahren auf viele von ihnen zukommen, wenn weitere Steuersenkungen einerseits die Einnahmeseite verschlechtern und aber andererseits Pflichtaufgaben gewährleistet werden müssen. Dies alles mit der Perspektive der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene. Wie wird sich dieses Dilemma lösen lassen?

Wir würden uns freuen, Ihren Standpunkt und Ihre Antworten auf die angesprochenen Fragen zu erfahren und möchten mit diesem Brief unseren Beitrag zur öffentlichen Diskussion leisten.

Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend

Für das APRIL-Netzwerk

Margarete Gallhoff            Wolfgang Franke            Ines Jahn

Das APRIL-Netzwerk
Die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk), setzt sich für den Erhalt und die demokratische Weiterentwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunalem/öffentlichem Eigentum ein und hat das Bürgerbegehren und den erfolgreichen Bürgerentscheid in Leipzig 2008 aktiv begleitet.

Hier der Brief als pdf.

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Alles muss raus!

7.März 2010

Datei:Schuldenuhr 2006 08.jpgEs ist mal wieder an der Zeit, der deutschen Bevölkerung die Schuldenuhr vor die Nase zu halten. Immer öfter bekommt man nun wieder die Zahlen vorgesetzt und es werden in den Nachrichten Bilder der tickenden Schuldenuhr gezeigt. Ich erinnere mich, dass während der letzten Legislaturperiode dieses “Stilelement” eher selten Anwendung fand. Ganz deutlich erinnere ich mich aber daran, dass das permanente Erwähnen der deutschen Staatsverschuldung in den Anfangsjahren der rot-grünen (gazprom-)schröderschen Regierungszeit Anwendung fand, als man das Volk darauf einschwor, den Gürtel enger zu schnallen und dann als man die Agenda 2010 als notwendiges Übel verkaufen musste, denn schließlich sollten nicht die zukünftigen Generationen für unsere Schulden bezahlen. War das ein ehrenwerter Zug, oder steckt da vielleicht etwas ganz anderes dahinter?

Ja, es ist bemerkenswert, wie oft  die deutsche Staatsverschuldung dem Bürger im Moment wieder vor Augen geführt wird und mir drängt sich der Verdacht auf, dass dieses plötzlich häufige Erwähnen vielleicht einen Grund hat. Diese ewig langen Zahlen, die sich kein Mensch vorstellen kann. Im Moment sind es laut Bund der Steuerzahler 1.680.213.907.770 Euro, hinzu kommen 4.481 Euro pro Sekunde. Das sind 20.553 Euro pro Kopf. Wir haben also 1680 Milliarden Schulden und eine Milliarde entspricht Tausend Millionen (109). Kann sich jemand diese Zahl vorstellen? Dem gegenüber betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2007 39 979 Milliarden US-Dollar = 29 381,2009 Milliarden Euro. Seither ist unser BIP gesunken. Ich bin kein Volkswirtschaftler, aber selbst mir als Laien drängt sich hier die Frage auf, wie man diese hohen Schulden mit Zins und Zinseszins denn zurückzahlen will (dazu kann man gern die Kommentarfunktion unten benutzen) und es erhärtet sich bei mir der Verdacht, dass das überhaupt nicht möglich ist. Sollte das so sein, was will man dann mit dem ständigen präsentieren der Staatsverschuldung erreichen. Ich denke, hier soll der Bürger auf Sparmaßnahmen eingeschworen werden.

Gegenwärtig sehen wir im Euroland, wie ein Staat nach dem anderen in den Staatsbankrott zu rutschen droht. Irland, Island, Griechenland, wer kommt als nächstes dran? In Griechenland wird gerade darüber fabuliert, ob man denn nicht paar Inseln verkaufen könnte, um dem Problem angeblich Herr zu werden. Und hier fängt dann der “Spaß” an, den man schon aus anderen Ländern dieser Welt kennt. Dort wurden gezielt Staaten in den Bankrott und die Abhängigkeit getrieben, und es mussten – erzwungen von Weltbank & Co – Bodenschätze, Land und Wasser- und Energievorkommen an Privatinverstoren verkauft werden. Gerade Grund und Boden und vor allem Wasservorkommen sollten eigentlich Gemeingut sein, da die Menschen und deren Überleben davon abhängt. Wie sich so etwas auswirkt, kann man gern im Film “Der große Ausverkauf” oder “Lets make Money” ansehen. Jetzt wird in Griechenland diese Systematik des totalen Ausverkaufs angewandt, um angeblich die Verschuldung in den Griff zu bekommen. Es drängt sich der Verdacht auf, als wäre das nicht alles einfach nur von langer Hand geplant.

Zurück in Deutschland sieht es so aus, dass unsere Tigerentenregierung eben genau jenen Kurs befährt. Das anständige Volk soll mit dem permanenten Vorhalten der Schuldenuhr zu dem Einsehen gebracht werden, dass es gar nicht anders geht, als dass man sparen muss, denn es ist ja für eine gute Sache. Schließlich soll man ja die Schulden nicht an die nächste Generation weitervererben. Dazu entlastet aber gerade diese Regieung ganz besonders die großen Vermögen. Dabei ist die Verteilung der Vermögen in Deutschland zunehmen ungleicher und die Entwicklung (gleich wie die Verschuldung) exponentiell: während die untersten 5/10 der dt. Bevölkerung insgesamt 6,9% des Nettovermögens besitzen, haben die restlichen 5/10 insgesamt 93,1% des Nettovermögens. Das reichste 1/10 besitzt allein 46,4% (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung). Diese reichsten Zehntel werden zunehmend entlastet, während die armen Zehntel das Problem bezahlen sollen.

So werden durch die CDU-FDP-Regierung die Lasten für Bildung und Soziales auf Länder und Kommunen verteilt, die aufgrund der extrem schwachen Binnenkaufkraft überhaupt nicht mehr in der Lage sind, dieses Problem zu schultern, es wird schlicht unbezahlbar. Das ist ein taktischer Zug, um durch die Hintertür den Sozialstaat komplett zu ruinieren und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die vielen übriggebliebenen Leckerbissen aus Ländern und Kommunen an Privat verkauft werden, um kurzfristig den Haushalt aufzubessern. Verkauft werden Energieversorger, Boden, Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Abfallwirtschaft, kommunale Dienstleistungen, Schulen, Immobilien uvm. Projekte wie Crossborder-Leasing (CBL) oder Private Public Partnership (PPP) haben Konjunktur und versprechen für den Moment eine Entlastung der Haushalte, doch nachhaltig ist dies alles nichts. Es kommen aufgrund dieser Wirtschafterei in Zukunft wesentlich höhere Kosten auf die Kommunen zu, da nicht das öffentliche Interesse im Vordergrund steht, sondern die Gewinnerwartungen der Shareholder. Die Leidtragenden sind die Bürger und die Profiteure sind Privatinvestoren und Banken.

Für mich bleibt die provokante Frage, ob die Krise mit ihren Auswirkungen von gewissen Kreisen der Wirtschaft und der Banken nicht bewusst in Kauf genommen wurde, um effektiv und günstig an die letzten Reste öffentlichen Eigentums heran zu kommen, den Sozialstaat zu zerstören und dieser Verdacht erhärtet sich, wenn man sich anschaut, was Schwarz-Gelb in Gang gesetzt hat und man sieht, wo öffentliche Haushalte im nächsten Jahr angekommen sein werden – in den roten Zahlen. Jetzt bleibt nur noch die Frage, was der Bürger nun tun will, ob sie dem tatenlos zusehen wollen und ob vielleicht führende Politiker sich auf ihren Eid besinnen und vernüftigerweise die Binnenkaufkraft stärken wollen, zB. mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn…


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Kampf ums Vermächtnis

6.März 2010

Während die Ära des Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu Ende
geht, spielen sich in der Partei mehrere Auseinandersetzungen ab, die mit seiner Amtszeit und seinem Rückzug zu tun haben. Mindestens diese: Debatte ums künftige Parteiprogramm, neu aufgeflammter Streit um die Doppelspitze und auch so etwas wie ein Kampf um das politische Vermächtnis Lafontaines. Dieser hatte Mitte Februar in einem Interview für das Neue Deutschland erklärt, die Debatte in der Linkspartei über die Regierungsbeteiligung in Berlin habe unter anderem dazu geführt, dass die Sparkasse nicht privatisiert wurde. Sollte offensichtlich heißen: Erst auf Betreiben und nach Einfluss der Bundespartei habe die Berliner Linke sich gegen den Verkauf der Landesbank an Private gewandt. Das sieht diese anders – und nun ist darüber ein Streit entbrannt, der über die Leserbriefspalten der parteinahen Zeitung ausgetragen wird.

Der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer schreibt in der Ausgabe vom 19. Februar unter der Überschrift „Hier irrt Lafontaine sehr“, dass die Berliner Linke bzw. vormals Linkspartei.PDS bzw. vormals PDS „entgegen mancherlei Verleumdung aus den eigenen Reihen nie einen Hehl daraus gemacht hatte, dass sie eine Veräußerung der Landesbank Berlin (inklusive Sparkasse) an einen privaten Investor abgelehnt hat“. Lederer erinnert daran, dass Berlin zum Verkauf der Landesbank durch eine Entscheidung der EU-Kommission verpflichtet worden war. Die Berliner Linkspartei habe immer einem Zuschlag an den Deutschen Giro- und Sparkassenverband den Vorzug gegeben und darauf hingearbeitet – „so kam es schließlich auch … Darüber bedurfte es keiner Debatte, auch wenn von manchen in der Partei der Anschein erweckt wurde, wir bräuchten hier Nachhilfeunterricht.“

Dem widerspricht in einem weiteren, am 5. März im ND abgedruckten Leserbrief Lafontaines Büroleiter im Parteivorstand, Harald Schindel. Lederers Darstellung sei „wenn nicht falsch, so doch mindestens irreführend“, schreibt Schindel unter der Überschrift „Etwas Zurückhaltung wäre besser gewesen“. Erst massiver Druck und innerparteiliche Diskussion hätten dazu geführt, „dass die Berliner PDS und spätere Linkspartei.PDS ihre Politik bezüglich der Privatisierung öffentlichen Eigentums korrigiert hat“. Was bei Lafontaine noch eine Debatte war, ist bei Schindel immerhin schon „massiver Druck“. Schindel zitiert den früheren Fraktionschef der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Liebich, der das Interesse einer US-Investorengruppe an der Berliner Bankgesellschaft begrüßt und gegen deren Verkauf „an eine US-amerikanische Heuschrecke … seinerzeit nichts einzuwenden“ gehabt habe. Dann holt Schindel die pädagogische Rute raus und haut dem ungezogenen Lederer auf die Finger: „Statt ausgerechnet Oskar Lafontaine hochnäsige Lektionen erteilen zu wollen, stünde Klaus Lederer etwas mehr Zurückhaltung gut zu Gesicht“, schulmeistert der Büroleiter und erklärt: „Dass die Berliner Sparkasse nicht in private Hände gefallen ist, ist nämlich nicht primär das Verdienst von ihm oder Harald Wolf – auch wenn sie das beide gern so darstellen. Es ist in erster Linie das Resultat eines Bieterverfahrens, bei dem der Deutsche Sparkassen- und Giroverband ganz einfach mehr Geld auf den Tisch gelegt hat als jeder andere Mitbewerber.“ Nun darf man abwarten, ob vielleicht Wirtschaftssenator Harald Wolf den nächsten Brief schreibt.

Schindel ist nicht der erste Lafontaine-Vertraute, der sich öffentlich für seinen Chef in die Bresche wirft. Vor einiger Zeit hatte schon Lafontaines Büroleiter im Bundestag. Thorsten Hild, auf seiner Website den Chefredakteur des Neuen Deutschland, Jürgen Reents, attackiert, nachdem dieser eine kritische Betrachtung über die Streitkultur in der Linken und die Maßregelung von Dietmar Bartsch geschrieben hatte (Der Text ist inzwischen nicht mehr online, findet sich aber noch über die Cache-Funktion von Google). Schindel wechselt in absehbarer Zeit von der Partei- in die Realpolitik. Ab August wird er in Saarbrücken Beigeordneter für Sicherheit, Bürgerdienste und Sport und damit der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune sein. Im neuen Amt will er nach eigenem Bekunden beweisen, „dass wir Linke eine vernünftige, sozial gerechte Kommunalpolitik auch ganz konkret umsetzen können“. Auf die Kompromisslosigkeit der Amtsführung darf man gespannt sein. (vk)

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Für einen politischen Wechsel

4.März 2010

Zu den Äußerungen des CDU-Bürgermeisterkandidaten Herold in Klingenthal gibt der Vorstand DIE LINKE Klingenthal-Zwota bekannt:

Die Äußerungen des Bürgermeisterkandidaten Herold (CDU) sind nicht hinnehmbar. Sie sollen dem Bürger vermitteln, dass die Wahl eines anderen Kandidaten Klingenthal in politische und wirtschaftliche Isolation führen würde. Dies ist undemokratisch und entbehrt jeglicher Grundlage. Gerade die Partei, die maßgeblich in Bund und Land für die Kürzungen der Gelder für die Kommunen steht, die ganz besonders für den Verkauf öffentlichen Eigentums steht, lieber Leuchttürme finanziert und die gerade jetzt mit Spendenskandalen Schlagzeilen macht, wirft das indirekt jedem der in Klingenthal angetretenen Kandidaten vor. Gerade die Partei, die Bürger mit Hartz IV sozial isoliert und unter Druck setzt, die Menschen wirtschaftlich isoliert, indem sie ihnen ein menschenwürdiges Einkommen über einen Mindestlohn verwehrt und gerade jetzt mit Schwarz-Gelb für beispiellosen Sozialabbau und Umverteilung vom Schwachen zum Starken steht, wirbt nun damit, als Einzige zu wirtschaftlichem Aufschwung zu verhelfen. Diesen Populismus weisen wir deutlich zurück. Ein starkes Klingenthal braucht einen verantwortungsbewussten Bürgermeister, der die Kommune durch fortschrittliche Konzepte wirklich stärkt und nicht weiter kommunales Eigentum verkauft, die Kommune so handlungsunfähig macht und sozial und wirtschaftlich isoliert. Klingenthal braucht einen Bürgermeister, der nicht nur ein kleines Klientel bedient, sondern der großen Mehrheit der klingenthaler Bürger gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und der wie Thomas Zuber langjährige kommunale Erfahrungen und Kompetenzen besitzt.

Der Vorstand DIE LINKE Klingenthal-Zwota

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Sicherheit an Flughäfen keine Chefsache mehr

19.Februar 2010

“Die Bundesregierung zeigt offenbar wenig Interesse daran, die Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen kritisch zu prüfen”, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den “Folgen der Privatisierung der Sicherheit an deutschen Flughäfen” (BT-Drs. 17/711). Korte weiter:

“Nach der Kontrollpanne am Münchner Flughafen haben wir die Bundesregierung gefragt, wie qualifiziert private Sicherheitskräfte an den Sicherheitskontrollen deutscher Flughäfen eigentlich sind und wer dies in welchen Abständen überprüft. Wir fragten auch, wie oft Verstöße gegen die Vorschriften für die Sicherheitskontrollen vorkommen und wie diese geahndet werden.

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sie das überhaupt nicht interessiert. Sie schiebt die Verantwortung auf die Dienststellen der Bundespolizei vor Ort. Wer die Sicherheitsvorkehrungen an Personal- und Wartungszugängen überprüft, die erst vor kurzem vom Chaos Computer Club überwunden wurden, kümmert die Bundesregierung genauso wenig.

‚Wir tun alles, damit Fliegen sicher ist‘, ließ sich Innenminister de Maizière noch Ende Januar zitieren, nachdem ein Reisender, dessen Laptop eine Sprengstoffwarnung ausgelöst hatte, unbehelligt die Kontrollen am Münchener Flughafen passiert hatte. Es ist ganz offensichtlich bei den Worten geblieben. Die nun übersandten Antworten aus dem Innenministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Bundespolizei gehört, zeugen von gefährlicher Ignoranz gegenüber der Sicherheitslage an den Flughäfen. Chefsache? Fehlanzeige.

Das Vertrauen des Innenministers in seine Bundespolizei vor Ort in allen Ehren, aber wer die Einführung von Nacktscannern auf Kosten der Intimsphäre von Flugpassagieren betreibt sollte sich besser mit den wirklichen Problemen an den Sicherheitskontrollen auseinandersetzen. Dazu gehört auch, sich die Frage zu stellen, wie motivierend sich ein Stundenlohn von 7,99 Euro Brutto auf die Sicherheitsangestellten auswirkt. DIE LINKE fordert eine Abkehr von der Privatisierung hoheitlicher Sicherheitsaufgaben und eine anständige Bezahlung und Qualifizierung von Angestellten in diesem verantwortungsvollen Bereich.”

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Steuerflucht stoppen – Steueroasen austrocknen

18.Februar 2010

Die Debatte über die CD mit Daten über einige deutsche Steuerflüchtlinge in der Schweiz hat einmal mehr die Brisanz der Themen Steuerflucht und Steuerkooperation gezeigt. Aktuelle Informationen zu diesem und zahlreichen anderen Themen gibt es auf dem Blog Steuergerechtigkeit. Nach einer neuen Studie von Helvea haben EU-Bürger 725 Milliarden CHF (ca. 500 Milliarden Euro) Schwarzgeld in der Schweiz deponiert. Bei einigen EU-Ländern betrage der Schwarzgeldanteil 99%. Wie der Figaro und Les Echos berichten, will Frankreich offenbar ab März 2010 den Quellsteuersatz auf Überweisungen an bestimmte “Steuerparadiese” von 15% auf 50% anheben. Hans Eichel, der ehemalige deutsche Finanzminister, war gestern mit einem Interview in der Handelszeitung. Darin befinden sich einige bemerkenswerte Einschätzungen zur Zinsrichtlinie der EU.

Sehr interessant auch eine Debatte (auf schwyzer-deutsch) über das Schweizer Bankgeheimnis, welche am 14. Februar ausgestrahlt wurde. Es diskutieren zwei Befürworter des Schweizer Status Quo mit zwei kritischen BeobachterInnen, die das Bankgeheimnis gerne einschränken möchten.

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LWB: Privatisierung von bis zu 4500 Wohnungen aus dem Kernbestand geplant

18.Februar 2010

Im November letzten Jahres hatte ich eine kleine Anfrage an den Stadtrat bezüglich geplanter Wohnungsverkäufe der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) gestellt. Die Anfrage wurde auf der Januarsitzung mündlich beantwortet. Mittlerweile habe ich die Antwort auch schriftlich und stelle sie hier ein. Demnach sind nach einem Aufsichtsratsbeschluss vom September 2008 Verkäufe von bis zu 4500 Wohneinheiten geplant. Begründet wird der Verkauf mit der Verschuldungssituation der Gesellschaft bzw. damit, dass die Verkäufe das Bürgschaftsvolumen der LWB bei der Stadt verringern. Unter anderem behauptet Baubürgermeister zur Nedden, dass der kommunale Wohnungsbestand in Leipzig, im Vergleich zu anderen Städten gar nicht so gering sei und führt dabei Städte wie Kiel als Vergleich an, in denen bereits vor Jahren kommunale Wohnungsbestände an Finanzinvestoren veräußert wurden. In Leipzig sollen offenbar vor allem Immobilien in guter Lage und in gutem Zustand verkauft werden.

Hier die Anfrage vom 22. November 2009:

Leipzig, 22.November 2009

Einwohneranfrage bzgl. geplanter Wohnungsverkäufe aus dem Kernbestand der LWB, für die Dezembersitzung des Leipziger Stadtrates


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,

nach Informationen der Mieterbeiräte sollen bis zu 5000 Wohnungen aus dem (Kern)bestand der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) verkauft werden. Ich möchte zu diesem Thema folgende Einwohneranfrage an Sie in ihrer Funktion als Gesellschafter stellen:

Plant die LWB einen größeren Teil Wohnungen aus dem definierten Kernbestand von 38.000 Wohnungen zu verkaufen und wenn ja, warum? Steht das nicht dem erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger entgegen, der durch den Bürgerentscheid vom Januar 2008 zum Ausdruck kam?

Ein Verkauf von bis zu 5000 Wohnungen würde das Anlagevermögen der LWB senken und der kommunale Einfluss auf die Wohnungswirtschaft der Stadt würde weiter schwinden. Der Anteil an Wohnungen in Leipzig ist, mit nur 12 Prozent im Vergleich zu anderen Städten in Deutschland bereits aktuell sehr gering. Wie ist gesichert, dass die LWB auch mit vermindertem Wohnungsbestand noch ausreichende Instrumente zur Verfügung hat, um die Entwicklung des Leipziger Wohnungsmarktes mitzugestalten?

Warum erwartet die Stadt Leipzig als einzige sächsische Kommune Abführungen von mehreren Millionen von ihrer städtischen Wohnungsgesellschaft? Bürgschaftsentgelte sind in anderen Kommunen nicht und erst recht nicht in dieser Höhe notwendig. Warum und auf welcher Grundlage wird die strategische Linie (Verkauf aus dem Kernbestand) verändert?

Wer führt die Prüfaufträge durch bzw. welche Unternehmen sind daran beteiligt?

Was sagt die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der LWB zu den Plänen?

Ich bitte darum die Einwohneranfrage auf der Dezembersitzung des Leipziger Stadtrates zu behandeln und öffentlich zu beantworten.

Mit freundlichem Gruß,

Mike Nagler

Hier die Beantwortung vom 20. Januar 2010:

Tagesordnungspunkt 8: Einwohneranfragen

8.1. Herr Mike Nagler: Geplanter Wohnungsverkauf aus dem Kernbestand der LWB mbH (V/EF 7)

Bürgermeister zur Nedden antwortet, die LWB beabsichtige Veräußerungen aus dem Kernbestand von bis zu 4.500 Wohneinheiten, um durch Entschuldung ihre Ergebnissituation zu verbessern. Dies geschehe einerseits deshalb, um das Bürgschaftsvolumen der LWB bei der Stadt zu verringern; andererseits werde durch den Verkauf ermöglicht, notwendige Instandsetzungs- und Modernisierungsinvestitionen im Kernbestand durchzuführen und dadurch den Wohnungsbestand entsprechend den Zielen des Wohnungspolitischen Konzeptes nachhaltig zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Da geprüft worden sei, dass die zu veräußernden Bestände keine wichtige Funktion für die vom Stadtrat beschlossenen wohnungs-, sozial- und stadtentwicklungspolitischen Ziele besitzen, werde mit der beabsichtigten Veräußerung die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt sogar unterstützt, indem die verbleibenden Bestände gestärkt werden könnten.

Im Bürgerentscheid sei der Wille zum Ausdruck gekommen, dass kommunale Unternehmen der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, darunter auch die LWB, weiterhin zu 100 % in kommunalem Eigentum bleiben. An dieser Tatsache werde sich durch die Veräußerung von Wohnungen nichts ändern. Der Wohnungsbestand der LWB bleibe in einer Größenordnung erhalten, die die Erfüllung der Aufgabe der Daseinsvorsorge durch die Stadt Leipzig absichere. Selbstverständlich bleibe die LWB auch weiterhin ein hundertprozentiges Unternehmen der Stadt Leipzig.

Die Anteile kommunaler Wohnungen lägen in westdeutschen Großstädten zwischen 0 % zum Beispiel in Kiel und 15 % zum Beispiel in Hamburg, in ostdeutschen Großstädten zwischen 0 % und 25 %. Entsprechend liege der Marktanteil der LWB mit zirka 12 %, wenn man nur den Kernbestand nehme, zwar unter dem anderer Gesellschaften ostdeutscher Großstädte, aber deutschlandweit auf einem mittleren Niveau. Die städtischen Strategien für die Wohnungsmarktentwicklung sowie den Einsatz entsprechender Instrumente seien im Wohnungspolitischen Konzept und im Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Leipzig aus dem Jahre 2009 definiert worden. Dabei sei auch eine gesonderte Betrachtung der Stellung und Funktion der LWB erfolgt. Es sei festgelegt worden, dass bis zum 30. Juni 2010 eine Konzeption konkretisierter Eigentümerziele für die LWB vorgelegt werden soll, die die sozialen und stadt-entwicklungspolitischen sowie die wirtschaftlichen und finanziellen Ziele enthält. Damit würden die Ziele des Wohnungspolitischen Konzepts für die Steuerung der LWB operationalisiert, und es werde zusätzlich gesichert, dass die LWB auch in Zukunft die Ziele der Stadt Leipzig in ausreichendem Maße umsetzen kann.

Der Stadtrat habe mit dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt Leipzig und explizit mit Ratsbeschluss die Erhebung von Bürgschaftsentgelten beschlossen. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der LWB hätten dies 2009 umgesetzt. Die Zahlung der Bürgschaftsentgelte sei gleichfalls Bestandteil der vom Aufsichtsrat der LWB beschlossenen Unternehmenskonzeption.

Entschuldung, Ergebnisverbesserung und mögliche Bestandsinvestitionen seien die Ziele, die mit den Erlösen aus den Verkäufen aus dem Kernbestand verfolgt würden. Des Weiteren sei mit Ratsbeschluss vom 15. November 2006 zur Umsetzung des mittelfristigen Haushaltssicherungskonzeptes in Bezug auf ausgewählte Gesellschaften der Stadt Leipzig die Reduzierung des Bürgschaftsobligos beschlossen worden. Nicht unerwähnt bleiben solle in diesem Zusammenhang der Beschluss zum Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leipzig, aus dem die Untersuchung der Ver-äußerung von Teilportfolien der LWB resultiere.

Grundlage aller Prüfaufträge sei das vom Stadtrat im April 2009 beschlossene Wohnungspolitische Konzept und das Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Leipzig. Für die Stadt Leipzig sei die Firma Analyse & Konzepte in Bezug auf die finanz-, sozial- und stadtentwicklungspolitischen Ziele beratend tätig, für die LWB seien es das Bankhaus Oppenheim und die Firma Alt & Kelber Immobiliengruppe.

Auf Vorschlag der Geschäftsführung habe der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 4. September 2008 beschlossen, in Abhängigkeit von der Erlössituation am Immobilienmarkt bis zu 4.500 Wohneinheiten aus dem Kernbestand zu veräußern.

Stadträtin Hollick (DIE LINKE) fragt, welchen Bestand an Wohnungen Bürgermeister zur Nedden für die LWB als Kernbestand für die Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig für notwendig halte. Bis zu 5.000 Wohnungen seien bei einem Bestand von 38.000 Wohnungen schon eine erhebliche Größe, die die Daseinsvorsorge beeinträchtigen könne.

Bürgermeister zur Nedden antwortet, im vergangenen Jahr sei im Rahmen der Beschlussfassung über das Wohnungspolitische Konzept über die diesbezüglichen Vorstellungen der Verwaltung diskutiert und beschlossen worden. Letztlich habe der Stadtrat die Sicht der Verwaltung geteilt, dass ein Bestand zwischen 30.000 und 33.000 Wohneinheiten eine Größe darstellt, die in Hinsicht auf die von Frau Hollick genannten Aspekte durchaus die notwendigen Funktionen gewährleiste.

Stadträtin Hollick (DIE LINKE) erwähnt, dass zurzeit der Durchführung des Bürgerentscheids ein erforderlicher Kernbestand von 38.000 Wohnungen definiert worden sei.

Bürgermeister zur Nedden entgegnet, man habe im Rahmen des Wohnungspolitischen Konzeptes darüber diskutiert, welcher Wohnungsbestand bei der LWB erforderlich sei, um die von Frau Hollick genannten Aspekte zu gewährleisten. Dies sei ein Wohnungsbestand zwischen 30.000 und 33.000 Wohneinheiten. Vor dem Hintergrund der seinerzeit definierten Zahlen seien dann auch die Überlegungen im Hinblick auf Veräußerungen seitens der LWB getroffen worden. Insofern sei da durchaus Übereinstimmung gegeben, und die Verwaltung sei nach wie vor in der Lage, die entsprechenden Versorgungsfunktionen zu übernehmen. Diesbezüglich befinde man sich auch in stetem Kontakt mit dem Sozialbereich.

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»Airport-Sicherheit« abgeblasen

17.Februar 2010

Nachdem die Diskussion über die Sicherheit auf Flughäfen nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland die Öffentlichkeit wochenlang beschäftigt hatte, wollten Jan Korte und andere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE am 28. Januar 2010 in einer Kleinen Anfrage “Folgen der Privatisierung der Sicherheit auf deutschen Flughäfen” ( Bundestagsdrucksache 17/583) von der Bundesregierung detailliert wissen, welche Folgen die Privatisierung von Kontroll- und Sicherheitsaufgaben auf deutschen Flughäfen für die Sicherheit der Reisenden gebracht hat.

Nun liegt dazu die Antwort der Bundesregierung (17/711) vor, die Neues Deutschland am 15. Februar 2010 entsprechend kommentierte. Wir dokumentieren den lesenswerten Artikel hier:

Privat geht vor Katastrophe - makaberes Motto auf deutschen Flughäfen

Von René Heilig

Viel Stress, schlechte Ausbildung und einen Auftraggeber, der nur Sprüche macht - das ist der Alltag von Luftsicherheitsassistenten auf Flughäfen.

Unlängst löste ein Passagier mit seinem Laptop am Münchner Flughafen Sprengstoffalarm aus. Der Flugverkehr am Terminal 2 ruhte, 2000 Fluggäste blieben hängen, hundert Flüge gingen verspätet raus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärt den - wie sich später herausstellte - blinden Alarm zur Chefsache, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Sicherheitsmaßnahmen an allen Flughäfen.

Kurz darauf zeigten Experten vom Chaos-Computer-Club, wie leicht man elektronische Zugangssperren zum Sicherheitsbereich auf dem Hamburger Airport knacken kann. Die selben Systeme werden auch in Berlin-Tegel, Stuttgart, Dresden und Hannover verwandt. Das alles geschah, als die Debatte um den Einsatz von Nacktscannern, die inzwischen Körperscanner genannt werden, ihren Höhepunkt erreicht hatte.

Die Vorfälle, deren Liste sich mühelos erweitern lässt, zeigte, dass man statt über die Einführung von - in solchen Fällen sinnlosen - Nacktscannern besser über Alltagsprobleme auf deutschen Flughäfen nachdenken sollte. Das versuchten Jan Korte und andere Abgeordnete der Bundestags-Linksfraktion mit einer kleinen Anfrage. Die Antworten von de Mazières Sicherheitsstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche zeigen, dass diese Alltagsprobleme nach dem Ende der medialen Aufregung keineswegs mehr Chefsache sind.

Im Gegenteil. Entweder im Bundesinnenministerium hat sich Faulheit breit gemacht oder den »Experten« fehlen die Kenntnisse, um auf simple Fragen sachkundig zu antworten. Mehrmals verweisen sie auf die Zuständigkeit der Fachaufsicht, die - ausgenommen in Bayern - von der Bundespolizei ausgeübt werden muss. Und deren Fachaufsicht ist ohne Zweifel das Bundesministerium des Inneren.

Insgesamt findet man durch die Antworten jedoch bestätigt, wie richtig Forderungen der GdP sind. Der GdP-Fachmann für die Bundespolizei, Josef Scheuring, beispielsweise fordert eine generelle Überprüfung der Sicherheit auf deutschen Airports. Er verweist auf den Arbeitsstress, dem Luftsicherheitsassistenten unterliegen. Sie sind bei insgesamt sieben großen privaten Sicherheitsdienstleister angestellt, die die Personen- und Gepäckkontrolle im Auftrag der Bundespolizei abwickeln. Diese in den 90er Jahren vollzogenen Privatisierung gehört aufgehoben, verlangt Scheuring, soll nicht Privat vor Katastrophe gehen.

Offenkundig steht es nicht gut um die Ausbildung der Luftsicherheitsassistenten. In nur 160 Stunden werden geeignete Bewerber auf der Basis der europäischen Vorgaben und eines nationalen Musterlehrplanes geschult. Pro Jahr gibt es lediglich 40 Fortbildungsstunden. Die Hälfte davon ist für die Röntgenbildauswertung vorgesehen. So kann man sich ausrechnen, wie viel Raum für Psychologie und andere eigentlich grundlegende Kenntnisse bleibt.

Zweifelsohne werden Vorfälle mit den Beteiligten ausgewertet. Und wenn »schwer wiegende Zweifel an der fortbestehenden Befähigung« aufkommen, so kann die sogenannte Beleihung eines Luftsicherheitsassistenten aufgehoben werden. Klartext: Entlassung. So etwas widerfährt den großen Firmen, deren Kontrakte stets über sechs Jahre laufen und dann verlängert werden, nicht. Was immer sie verbocken. In den vergangenen zehn Jahren, so bestätigt das Innenministerium, hat es keine Vertragskündigungen gegeben.

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