13.März 2010
Die Brandenburger Linke zieht erstmals seit dem Eintritt in die rot-rote Regierung auf einem Parteitag Bilanz: In Potsdam stehen unter anderem der Bericht des Vorstands und die Neuwahl der Landesspitze auf dem Programm. Amtsinhaber Thomas Nord wird sich dabei mit einem als wenig aussichtsreich angesehenen Gegenkandidaten messen müssen, der selbst in seinem Ortsverband keine Unterstützung zu haben scheint. Das parteinahe Neue Deutschland nennt Harald Habermann sogar einen “Querluant”. In den Wahlergebnissen von Nord und anderen wird sich die Zufriedenheit der Parteitagsdelegierten mit dem Start in die rot-rote Koalition, der anhaltenden Stasi-Debatte, dem Agieren im Personalstreit der Bundespartei etc. allerdings kaum angemessen widerspiegeln.
Vielen im Landesverband gehen die Kompromisse am Regierungstisch zu weit, insbesondere was die Energiepolitik angeht. Kurz vor dem Parteitag haben nun auch Berichte über ein „vertrauliches Strategiepapier“ die Runde gemacht (hier und hier). Es geht um einen eigenständigen grünen Kurs in der Landesregierung, die Koordinierung der linken Politik über Ministeriumsgrenzen hinweg und den Dauerbrenner Braunkohle. Dass die Presse daraus einen „Kampf um die Energiepolitik“ machte, weil zwischen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und anderen in Kabinett und Partei dabei unterschiedliche Auffassungen vertreten, hat der Linken nicht gefallen: Die Bedeutung des Papiers werde von den Zeitungen übertrieben, heißt es, nicht für den Parteitag, sondern für eine Klausur der Fraktion im April sei die Diskussionsvorlage gedacht.
Zwei Themen, die ebenfalls auf dem Parteitag eine Rolle spielen, sind in den vergangenen Tagen nicht mehr so präsent gewesen wie noch zuvor: die Erneuerung der Beschlusslage zum Umgang mit politischen Biografien und die Trennung von Amt und Mandat. Der Vorstoß der Havelländer Linken, die Minister sollten „nach einer angemessenen Bedenk- und Einarbeitungszeit auf ihr Landtagsmandat (…) verzichten“, ist inzwischen zurückgezogen worden. Der Landesvorstand spricht sich zwar auch für verbindliche Regeln aus, allerdings erst mit Blick auf „künftig zu bestellende Minister“.
Die Debatten über beide Fragen sind für Sonntagnachmittag angesetzt. Alle Anträge, Kandidatenvorstellungen, Berichte und was sonst noch schriftlich zu einem Parteitag gehört, finden sich hier. Auf der Website ist es einen Liveticker angekündigt, und eine Reihe von Brandenburger Linken sind bei Twitter zu finden – etwa hier und hier und hier. (tos)
Zur Debatte um Amt und Mandat
Offener Dissens? Märkische Allgemeine
Interview mit Margitta Mächtig Neues Deutschland
Amt und oder Mandat? Lafontaine-linke.de
Stärkung der Strukturen solid Brandenburg
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10.März 2010
Lehmann kommt, Hillenberg geht – die Bilanz für die SPD-Fraktion in Berlin bleibt ausgeglichen. So hält sich der Schaden für die rot-rote Koalition und die Sozialdemokraten in Grenzen, der aus der seit Wochen schwelenden Affäre Hillenberg entstanden ist. Die Konsequenzen kamen scheibchenweise: Der Bauunternehmer Ralf Hillenberg zog sich aus dem Bauausschuss zurück, wurde unter dem Druck des öffentlichen Aufsehens von seiner Fraktion schließlich auch zur Niederlegung des Mandats aufgefordert, überlegte, zauderte – und verließ am Dienstagabend die Fraktion. Er bleibt als Fraktionsloser im Berliner Parlament. Mit dieser Möglichkeit – und der damit auf eine Stimme schrumpfenden Mehrheit der Koalition aus SPD und Linkspartei – musste die Berliner SPD-Führung rechnen. Allerdings erklärt sich die Gelassenheit, mit der SPD-Fraktionschef Michael Müller in Interviews ungeachtet gehässiger CDU-Kommentare erläuterte, dass man auch mit dem knappsten Vorsprung regieren könne, aus einem Schachzug, der am Dienstagmorgen die Öffentlichkeit überraschte: Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael-Lehmann wechselt zur SPD. Einer weniger für die Opposition, einer mehr für die Koalition. Alte Verhältnisse wieder hergestellt. Wieder einmal.
Denn dieses Spielchen hat die Hauptstadt im letzten Jahr schon einmal erlebt. Da war eine Sozialdemokratin zur oppositionellen Grünen-Fraktion gewechselt; fast zeitgleich ging eine Grüne zur SPD. Es scheint so, als wären im Berliner Parteiensystem kommunizierende Röhren eingebaut. Seit der Wahl 2006 gab es im Abgeordnetenhaus nun schon sechs Fraktionswechsel bzw. -austritte (ein CDU-Mann verließ seine Fraktion und ist seitdem fraktionsloser Einzelkämpfer; der Linksabgeordnete Carl Wechselberg ging zur SPD-Fraktion, was aber die Koalitionsmehrheit nicht beeinflusste). Am vorläufigen Ende der regen Bewegung steht die gleiche Regierungsmehrheit wie unmittelbar nach der Wahl, obwohl keiner der Wechsler der Aufforderung seiner bisherigen Parteifreunde nachkam, das Mandat abzugeben und Platz für einen Nachrücker aus den eigenen Reihen zu machen. Der Wählerwille bleibt dennoch gewahrt, frei nach dem Moto: Wenn jeder jedem etwas klaut, fehlt keinem was.
Hillenberg, seit etlichen Jahren SPD-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, war in den Verdacht geraten, sich Aufträge beim städtischen Wohnungsunternehmen Howoge mit Hilfe von dort in der Geschäftsführung agierenden Parteifreunden besorgt zu haben – und unter Umgehung von Ausschreibungen. Da Hillenberg auch noch im Bauausschuss des Parlaments aktiv war, roch die Sache all zu sehr nach Versorgungsmentalität. Auch bei der Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat die Versorgungsaffäre Folgen. Zwei Geschäftsführer mit SPD-Parteibuch wurden letzte Woche abberufen. (wh)
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6.März 2010
Während die Ära des Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu Ende
geht, spielen sich in der Partei mehrere Auseinandersetzungen ab, die mit seiner Amtszeit und seinem Rückzug zu tun haben. Mindestens diese: Debatte ums künftige Parteiprogramm, neu aufgeflammter Streit um die Doppelspitze und auch so etwas wie ein Kampf um das politische Vermächtnis Lafontaines. Dieser hatte Mitte Februar in einem Interview für das Neue Deutschland erklärt, die Debatte in der Linkspartei über die Regierungsbeteiligung in Berlin habe unter anderem dazu geführt, dass die Sparkasse nicht privatisiert wurde. Sollte offensichtlich heißen: Erst auf Betreiben und nach Einfluss der Bundespartei habe die Berliner Linke sich gegen den Verkauf der Landesbank an Private gewandt. Das sieht diese anders – und nun ist darüber ein Streit entbrannt, der über die Leserbriefspalten der parteinahen Zeitung ausgetragen wird.
Der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer schreibt in der Ausgabe vom 19. Februar unter der Überschrift „Hier irrt Lafontaine sehr“, dass die Berliner Linke bzw. vormals Linkspartei.PDS bzw. vormals PDS „entgegen mancherlei Verleumdung aus den eigenen Reihen nie einen Hehl daraus gemacht hatte, dass sie eine Veräußerung der Landesbank Berlin (inklusive Sparkasse) an einen privaten Investor abgelehnt hat“. Lederer erinnert daran, dass Berlin zum Verkauf der Landesbank durch eine Entscheidung der EU-Kommission verpflichtet worden war. Die Berliner Linkspartei habe immer einem Zuschlag an den Deutschen Giro- und Sparkassenverband den Vorzug gegeben und darauf hingearbeitet – „so kam es schließlich auch … Darüber bedurfte es keiner Debatte, auch wenn von manchen in der Partei der Anschein erweckt wurde, wir bräuchten hier Nachhilfeunterricht.“
Dem widerspricht in einem weiteren, am 5. März im ND abgedruckten Leserbrief Lafontaines Büroleiter im Parteivorstand, Harald Schindel. Lederers Darstellung sei „wenn nicht falsch, so doch mindestens irreführend“, schreibt Schindel unter der Überschrift „Etwas Zurückhaltung wäre besser gewesen“. Erst massiver Druck und innerparteiliche Diskussion hätten dazu geführt, „dass die Berliner PDS und spätere Linkspartei.PDS ihre Politik bezüglich der Privatisierung öffentlichen Eigentums korrigiert hat“. Was bei Lafontaine noch eine Debatte war, ist bei Schindel immerhin schon „massiver Druck“. Schindel zitiert den früheren Fraktionschef der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Liebich, der das Interesse einer US-Investorengruppe an der Berliner Bankgesellschaft begrüßt und gegen deren Verkauf „an eine US-amerikanische Heuschrecke … seinerzeit nichts einzuwenden“ gehabt habe. Dann holt Schindel die pädagogische Rute raus und haut dem ungezogenen Lederer auf die Finger: „Statt ausgerechnet Oskar Lafontaine hochnäsige Lektionen erteilen zu wollen, stünde Klaus Lederer etwas mehr Zurückhaltung gut zu Gesicht“, schulmeistert der Büroleiter und erklärt: „Dass die Berliner Sparkasse nicht in private Hände gefallen ist, ist nämlich nicht primär das Verdienst von ihm oder Harald Wolf – auch wenn sie das beide gern so darstellen. Es ist in erster Linie das Resultat eines Bieterverfahrens, bei dem der Deutsche Sparkassen- und Giroverband ganz einfach mehr Geld auf den Tisch gelegt hat als jeder andere Mitbewerber.“ Nun darf man abwarten, ob vielleicht Wirtschaftssenator Harald Wolf den nächsten Brief schreibt.
Schindel ist nicht der erste Lafontaine-Vertraute, der sich öffentlich für seinen Chef in die Bresche wirft. Vor einiger Zeit hatte schon Lafontaines Büroleiter im Bundestag. Thorsten Hild, auf seiner Website den Chefredakteur des Neuen Deutschland, Jürgen Reents, attackiert, nachdem dieser eine kritische Betrachtung über die Streitkultur in der Linken und die Maßregelung von Dietmar Bartsch geschrieben hatte (Der Text ist inzwischen nicht mehr online, findet sich aber noch über die Cache-Funktion von Google). Schindel wechselt in absehbarer Zeit von der Partei- in die Realpolitik. Ab August wird er in Saarbrücken Beigeordneter für Sicherheit, Bürgerdienste und Sport und damit der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune sein. Im neuen Amt will er nach eigenem Bekunden beweisen, „dass wir Linke eine vernünftige, sozial gerechte Kommunalpolitik auch ganz konkret umsetzen können“. Auf die Kompromisslosigkeit der Amtsführung darf man gespannt sein. (vk)
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4.März 2010
Als die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Anfang der neunziger Jahre nach Berlin-Schönefeld kam, gab es nicht nur Begeisterung. Kriegsgegner, darunter auch Abgeordnete und Mitglieder der PDS, protestierten immer wieder gegen den militärischen Teil der Wirtschaftsmesse und die damit verbundene Werbung und Propaganda. Einmal beteiligte sich die Brandenburger PDS-Landtagsfraktion sogar an einer Sitzblockade und wurde von der Polizei weggetragen. In diesem Jahr findet die ILA zum letzten Mal in Schönefeld statt; dann muss sie das Feld für den Bau des Großflughafens räumen. In Aussicht genommen ist ein Ersatzstandort in Brandenburg, woran die Landesregierungen in Berlin und Potsdam großes Interesse haben. Noch pokert die Luft- und Raumfahrtindustrie und droht damit, sich mit der ILA Richtung Leipzig, Frankfurt am Main, Hannover oder Köln zu verabschieden. Unter anderem geht es um die Finanzierung der Umzugskosten in Höhe von rund 60 Millionen Euro und die jährliche öffentliche Unterstützung von zuletzt etwa zwei Millionen Euro. Und da tut sich ein Problem auf: Denn ein Teil der mitregierenden Brandenburger Linken wendet sich gegen den militärischen Teil der ILA.
Fraktionsvize Stefan Ludwig befürchtet, dass dieser Teil zu dominant wird, was unter anderem mit dem wachsenden Engagement russischer Firmen zu tun habe, und fordert, dass die Kriegsgeräte-Show nicht mit Steuermitteln unterstützt wird. Gesundheitsministerin Anita Tack meint sogar, dass der militärische Anteil der ILA in den letzten Jahren schon die Hälfte der Gesamtveranstaltung überschritten habe. Zwar will die Partei die ILA als Wirtschaftsfaktor in der Region behalten, doch die Meinungen zum Militärteil sind durchaus unterschiedlich. Noch deutlicher als Ludwig äußerte sich die linke Landtags-Vizepräsidentin Gerrit Große, die angesichts der früheren PDS-Proteste in Richtung ihrer nun mitregierenden Genossen sagt: „Wir müssen politisch noch in den Spiegel gucken können.“ Finanzminister Helmuth Markov äußerte sich zu der umstrittenen Militärfrage bisher zurückhaltend und verweist darauf, dass solche Großveranstaltungen immer Unterstützung der öffentlichen Hand brauchen. Man dürfe vor diesem Hintergrund die ILA nicht gegenüber anderen Messen benachteiligen. Und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers wird mit den Worten zitiert: „Die ILA muss als Gesamtkonzept umgesetzt werden, dazu gehört ein ziviler und ein militärischer Teil.“
Die CDU Brandenburgs verbittet sich Kritik am Militärteil, der gehöre nun mal dazu. Sie fordert die SPD auf, den Koalitionspartner zur Ordnung zu rufen. Die Sozialdemokraten, die die ILA ebenfalls in Brandenburg halten wollen, erklärten in Gestalt ihres Fraktionschefs Dietmar Woidke salomonisch, man werde sich mit der Linken einigen. (wh)
Nachtrag 5. März: Die Zukunft der ILA an 2012 ist nach einem rot-roten Spitzengespräch am Donnerstag zwischen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck sowie den Leitern der Wirtschaftsressorts, Harald Wolf und Ralf Christoffers offen geblieben. “Ein paar Themen müssen noch vertieft werden”, wird Wolf zitiert, bei dem zu Gurnd liegenden Konzept gebe es noch offene Fragen. Man will sich nun „zeitnah“ wieder zusammensetzen.
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1.März 2010
Auf der nach unten offenen NRW-Wahlkampf-Skala kommen CDU und
SPD um einiges voran. Es ist ein Ziehen und Gezogenwerden: Die von der Sponsoring-Affäre leicht angeschlagene Union hält Stöckchen hin – und die Sozialdemokraten springen drüber. Ein Treffen beim Kaffee zwischen deren Landesvize mit der Sprecherin der NRW-Linken wird von der CDU zum Eklat hochgespielt, es handele sich um Verhandlungen im „engsten Umfeld“ der SPD-Spitzenkandidatin und Vorbereitungen zur rot-rot-grünen „Machtübernahme“. Hannelore Kraft macht die Sause mit und erklärt: Alles „absolute Alleingänge mit keinerlei Legitimation durch den SPD-Landesvorstand“. Also ohne. Nun, es geht wie gesagt um eine halbe Stunde beim Käffchen. 30 Minuten, die der CDU gut in den Kram passen.
SPD-Mann Jochen Ott, der es immerhin „für richtig“ hält, „dass man mit dem politischen Gegner spricht und ihn kennenlernt, wenn man sich eine Meinung bilden will“, muss nachträglich den Kraft-Satz aufsagen, „Dass die Linke weder regierungswillig noch regierungsfähig ist.“ Das Treffen mit Katharina Schwabedissen habe ohnehin nur erbracht, was Wahlkampfstrategie der Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr ist. Es ist ein Kurs, den sich die SPD aufzwingen lässt. Die Ypsilanti-Angst steckt tief drin in der Partei, jetzt hat man rigoros die Tolerierungsvariante ausgeschlossen, weil sich ein so großes Bundesland wie NRW damit angeblich nicht regieren lasse. Auch müssen regelmäßig Selbstverständlichkeiten tabuisiert werden, etwa dass da bei der Linken Menschen Politik machen, und dass man mit denen auch mal redet. Kraft hat Ende Januar erklärt, es gebe keine Gespräche mit der Partei.
Bei der CDU wird man sich freuen, dass die WAZ-Gruppe ausgerechnet jetzt mit der Geschichte kommt. Die Partei hatte gerade ihr „Rotbuch“ vorgestellt, „eine Dokumentation über Programm, Strategie und Führungspersonal der NRW-Linkspartei“. Es ist bei Licht betrachtet ein ziemlich lustiger 32-Seiten-Versuch von Propaganda, eine Parodie dieses heutigen Anti-Sozialismus hätte es nicht besser gekonnt. Die Linke sah sich an das Ergebnis einer “feuchtfröhlichen Runde” erinnert und unterstellte abnehmende Urteilsfähigkeit bei “steigendem Alkoholkonsum”. Die CDU “im Suff”. Womit man rechnen muss, wenn die “Radikalen” demnächst ans Ruder kommen: „Alle privaten Hausbesitzer werden enteignet, (…) „sozialistische Planwirtschaft wird eingeführt“. Schüler sollen „den Konsum von Rauschgift an Schulen lernen“ und „jedes Kind Haschisch im Supermarkt kaufen“ dürfen. Und die Leute „hätten dann nur noch einen Tarifvertrag und ein Einheitshandy“. Nun ja.
Es geht dabei aber gar nicht wirklich darum, dass sich irgendwer vor der Einführung des Sozialismus fürchtet. Die Linkspartei muss nicht beteuern, dass es mit ihr „kein Dönerkombinat und kein VEB Pommes geben“ wird. Die CDU hat es allein auf die SPD abgesehen. Sie kann mit einiger Berechtigung davon ausgehen, dass die Sozialdemokraten mit dem Eiertanz um die Linkspartei eher an Zustimmung verlieren. Versuche der SPD, die Debatte auf inhaltliche Themen zu bringen, etwa auf die Bildungspolitik für Nordrhein-Westfalen, werde an den Rand gedrückt. Dass die Bundes-SPD versucht, mit der „Abstimmung über die Gesundheitsreform“ den Wahlkampf bundespolitisch zu imprägnieren, verengt den Raum für landesspezfische Diskussionen zusätzlich.
Die CDU bleibt dran. Da werden schonmal Umfragen in Auftrag gegeben, die so ausfallen: 62 Prozent der Nordrhein-Westfalen lehnen eine Koalition von SPD und Linkspartei ab. „Auch 48 Prozent der SPD-Anhänger sind gegen ein rot-rotes Bündnis. Nicht mal jeder fünfte SPD-Anhänger wünscht sich eine rot-rote Koalition. Gleichzeitig sind mehr als die Hälfte der SPD-Anhänger (54 Prozent) davon überzeugt, dass die SPD eine solche Koalition eingehen würde, wenn sie nach der Wahl die Möglichkeit dazu hätte.“ Man sieht, die Strategie zahlt sich aus: Die SPD-Anhänger sind dagegen, trauen Kraft aber anderes zu. „Heute hat die Linkspartei bestätigt, dass es Gespräche mit der SPD gibt.“ Achherrje. Und falls die Umfrageergebnisse doch nicht ganz richtig waren, werden die ganz rostigen Geschütze herausgeholt. Eine Koalition mit der Linkspartei „verbietet sich für jeden aufrechten Demokraten“. Einen schönen Gruß an Klaus Wowereit und Matthias Platzeck. (tos)
Tags: Allgemein, CDU, Nordrhein-Westfalen, Rot-Rot, Rot-Rot-Grün, Sozialismus, SPD, Wahlen 2010
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26.Februar 2010
Als die Brandenburger Linkspartei noch Opposition war, betrieb sie gemeinsam mit den Grünen und Umweltverbänden ein Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue. Damals kamen nicht genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zusammen. Nun ist die Linke Regierungspartei – und sie ist immer noch gegen die Kohle. Im Prinzip jedenfalls. Praktisch dagegen spricht sie von einer “Brückentechnologie”, die im Interesse einer gesicherten Energieversorgung noch ein paar Jahrzehnte lang nötig sei.
So argumentierte jetzt Wirtschaftsminister Ralf Christoffers von der Linkspartei im Landtag. Anlass war ein Antrag der Grünen für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle. Mittelfristig heißt gewiss nicht einige Jahrzehnte. Die Grünen wollen den Braunkohleabbau auf drei bereits genehmigte Tagebaue beschränken, in Anlehnung an eine Forderung des Volksbegehrens. Sie wollten dabei offenbar die Linke mit früheren eigenen Forderungen vorführen – eine in Parlamenten allseits beliebte Methode. So beglückwünschte denn auch ein FDP-Abgeordneter die Linke dazu, als Regierungspartei in der Energiefrage die Realitäten zu erkennen. Der Grünen-Antrag fand keine Zustimmung – außer bei den Grünen selbst.
Gewissermaßen zum Trost beauftragte die rot-rote Koalition sich über ihre Parlamentsmehrheit selbst, eine Bundesratsinitiative anzuschieben, die die Rohstoffsicherungsklausel im Bundesbergbaugesetz durch soziale und ökologische Kriterien ersetzt. Ein netter Versuch, den der BUND Brandenburg mit der Bemerkung kommentiert, die Landesregierung könne ihre Verantwortung für den Klimaschutz nicht auf den Bund abschieben. Zwar sei eine Änderung des Gesetzes wünschenswert, „aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und Bundestag ist die Hoffnung auf die längst überfällige Änderung des Bundesberggesetzes wenig realistisch“, so der BUND. (wh)
Materialien 2009
„Keine neuen Tagebaue“: Linke tritt Volksinitiative bei (mehr)
Mittelfristiger Ausstieg: Wahlprogramm der Linken (mehr)
Brückentechnologie Braunkohle: Rot-roter Koalitionsvertrag (mehr)
Materialien 2007
Zukunft der Lausitzer Braunkohle: Studie der Linksfraktion (mehr)
Kohle zu Beschäftigung: Studie der Linksfraktion (mehr)
Umweltgerechte Verstromung: Standpunkt der Linksfraktion (mehr)
Tags: Allgemein, Brandenburg, Braunkohle, Rot-Rot
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23.Februar 2010
Viel wird derzeit an Brandenburgs Landesregierung kritisiert. Nicht
selten ist sogar von einem Fehlstart bei Rot-Rot die Rede. Aber immerhin sprechen die Koalitionspartner mit einer Stimme. SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck am 12. Februar im Tagesspiegel: “Früher hieß es, eine neue Regierung hat einhundert Tage Schonfrist. Heute fragt man, warum in einhundert Tagen nicht alles erledigt ist.” Vize-Ministerpräsident und Linkspartei-Finanzminister Helmuth Markov am 23. Februar im Neuen Deutschland: “Früher galt: 100 Tage Schonfrist. Heute wird verlangt, dass nach 100 Tagen alles erledigt ist.” (vk)
Tags: Allgemein, Brandenburg, Helmuth Markov, Matthias Platzeck, Rot-Rot
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20.Februar 2010
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers muss sich gegen
den Vorwurf wehren, mit seiner Behörde Reklame für den Energieriesen Vattenfall zu machen. Die Gründung eines Referats „Strategische Kommunikation“ im Ressort des Linkspolitikers sorgt für Unmut bei Gegnern des Braunkohleabbaus und der unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung durch den Energiekonzern. Die Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen” hat jedenfalls eine vermeintlich geplante Werbekampagne des Landes für die so genannte CCS-Technologie kritisiert. Wenn Steuergelder so verwendet würden, dann müssten die Bürger auch noch eine Kampagne bezahlen, die dafür wirbt, dass Vattenfall „seinen Industriemüll aus Kohlekraftwerken gegen den Willen der Bevölkerung“ einlagert. Sogar das böse Wort vom Erfüllungsgehilfen des Energieunternehmens macht die Runde. Die Initiative will nun den Bund der Steuerzahler einschalten. Christoffers hat das Ganze inzwischen dementiert: „Das Land ist keine Werbeagentur für Vattenfall.“
Das neue Referat in seinem Ministerium soll Kommunikationsstrategien für verschiedenste wirtschaftspolitische Fragen entwickeln und so den Dialog zwischen allen Beteiligten fördern. Dabei geht es unter anderem um CCS, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausbau der Stromnetze. Die Energiepolitik brauche Akzeptanz in der Bevölkerung, sagte der Minister. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten hatte die Bildung des neuen Referats in Verbindung mit Äußerungen des Leiters der Vattenfall-Bergbauplanung gebracht. Der hatte in einem Artikel erklärt, die Landesregierung müsse in den Streit um die CO2-Speicherung zwischen Vattenfall und Bürgerinitiativen moderierend eingreifen. Christoffers verbat sich jegliche Einflussnahme auf sein Ministerium, er bekannte aber auch: „Wir brauchen für CCS und Windkraft eine höhere Akzeptanz.“ Im Koalitionsvertrag von SPD und Linkspartei wird die CCS-Technologie als wichtige Option bezeichnet, wobei die Sicherheit der Menschen oberste Priorität haben müsse. Die Technologie solle in Brandenburg erprobt und demonstriert werden. Und: „Ein umfassender Informationsanspruch der Bevölkerung vor und während der Maßnahmen muss abgesichert werden.“ Das geschieht nun offenbar mit dem neuen Ministeriums-Referat. Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte unterdessen die Landesregierung auf, standhaft gegenüber Vattenfall zu bleiben: „Brandenburg darf nicht zum CO2-Klo der Nation werden.“ (wh)
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17.Februar 2010
Filz aus Bau- bzw. Wohnungswirtschaft und Landespolitik – darin hat Berlin eine unrühmliche Tradition. Jetzt sieht es so aus, als würde das nächste Kapitel geschrieben. Im Mittelpunkt steht der Berliner SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg. Der Mann hat zwei Bauunternehmen gegründet und hätte da sicher genug zu tun; er ist aber auch Chef des Petitionsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus und war bis eben stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses. Aus diesem Ausschuss zieht er sich nun zurück, aber nicht aus Gründen politischer Hygiene – ein Bauunternehmer in einer solchen politischen Position muss geradezu in Interessenkonflikte geraten. Nein, Hillenberg verlässt den Ausschuss unter dem Druck von Vorwürfen der Vorteilsnahme. Eines seiner Unternehmen hat von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge einen erklecklichen Auftrag zur Sanierung von Hunderten Plattenbauwohnungen im Berliner Ortsteil Buch erhalten. Die beiden Geschäftsführer der Howoge sind auch SPD-Mitglieder, die Auftragsvergabe soll an einschlägigen Richtlinien für Ausschreibungen vorbei erfolgt sein. Nach der Sanierung droht den Mietern die Verdoppelung der Nettomiete, weshalb in kurzer Zeit bereits 140 teils langjährige Bewohner ihre Mietverträge kündigten. Hillenberg sieht keine Schuld bei sich; die Howoge lässt nun immerhin die Vergabe sämtlicher Aufträge aus den letzten fünf Jahren, darunter viele an Hillenberg, durch externe Experten überprüfen.
Die taz sprach schon von einem System Howoge und einem System Hillenberg; aus der Howoge soll versucht worden sein, das Bezirksamt Pankow zu bestechen. Hinzu kommt, dass Hillenberg – in seiner Rolle als Abgeordneter – im letzten Jahr versucht hat, im Senat und im Abgeordnetenhaus einen Beschluss durchzubringen, der es erlaubt hätte, dass landeseigene Gesellschaften Aufträge aus Landesinvestitionen auch ohne Ausschreibung vergeben können. Hillenberg hätte über die Howoge davon profitiert. Das Ansinnen scheiterte an der Berliner Linksfraktion; es hätte, so deren Parlamentarischer Geschäftsführer Uwe Doering, die Vergabestrukturen auf den Kopf gestellt – und zwar zu Ungunsten mittelständischer Betriebe und zu Gunsten der großen Baugesellschaften. Nun soll der ganze Vorgang, der auch von Grünen und CDU kritisiert wird, auf Antrag der Linken im Hauptausschuss und im Beteiligungsausschuss des Berliner Landesparlaments behandelt werden. Bleibt abzuwarten, ob danach Hillenbergs Motto „Nicht reden, handeln!“ (nachzulesen auf seiner Internetseite) in einem neuen Licht erscheint. (wh)
Tags: Allgemein, berlin, Rot-Rot
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16.Februar 2010
Öffentliche Aufträge sollen nach dem Willen der Brandenburger Landesregierung in Zukunft nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter nicht schlechter als mit Mindestlöhnen von 7,50 Euro pro Stunde bezahlen. Das hatten SPD und Linkspartei in der Koalitionsvereinbarung fixiert, und nun ist das entsprechende Gesetz in Arbeit. Der zuständige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers räumt ein, dass Land und Kommunen dann mit dem gleichen Geld weniger Leistung einkaufen können, doch wolle man so der sozialpolitischen Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern gerecht werden. Während etwa die Brandenburger Handwerkskammer höhere Preise als Konsequenz ankündigte (gerade im Handwerk werden oft niedrige Löhne gezahlt), denkt Christoffers noch in eine andere Richtung: 7,50 Euro sieht er als Einstiegssumme, die man auch gegen mögliche juristische Anfechtungen verteidigen werde. Mit Blick auf höhere Mindestlohn-Forderungen aus der Linkspartei und aus Gewerkschaftskreisen sagte der Minister, man könne den Mindestlohnsatz der Einkommensentwicklung anpassen – gemeint hat er wohl eine Anpassung nach oben. Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) erklärte, erst recht nach dem Karlsruhe Hartz-IV-Urteil gebe es zu Mindestlöhnen keine Alternative. Noch unklar ist, inwieweit das Vergabegesetz neben der Lohngrenze weitere soziale Kriterien enthalten soll. In der entsprechenden Berliner Regelung vom September 2009 sind auch soziale, ökologische und Frauenförderungsstandards festgehalten, die von den Firmen erfüllt werden müssen, wenn sie öffentliche Aufträge erhalten wollen. (wh)
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