28.August 2010
Weil sich mit dem neuen Schuljahr in der Berliner Bildungslandschaft einiges ändert, haben Bildungsexperten der beiden Senatsparteien SPD und Linke in dieser Woche auf einer Info-Hotline Fragen zur Schulreform beantwortet. Es ging um alle Veränderungen, die mit der integrierten Sekundarschule (Zusammenführung von Haupt-, Real- und Gesamtschule) und der Abiturstufe zu tun haben. Um das Abgebot publik zu machen, schalteten die beiden Parteien Anzeigen. Die Berliner Morgenpost weigerte sich, die Anzeige zu drucken. Wie das Neue Deutschland berichtet, beruft sich die Morgenpost aus dem Springer-Konzern bei der Ablehnung auf einen Unternehmenskonsens, demzufolge es “ein Verstoß gegen die eigenen Grundsätze” wäre, “wenn bezahlte Werbung von Absendern angenommen würde, die politisch gegen fundamentale Grundsätze eines funktionierenden Gemeinwesens eintreten”. So steht es in einem Springer-Brief an den Parlametarischen Geschäftsführer der Berliner SPD-Fraktion, Christian Gaebler. Zu den genannten Grundsätzen gehören laut Springer “das Eintreten für die Marktwirtschaft und die Aussöhnung mit dem jüdischen Volk”. Die sieht Springer durch Parteien der extremen Rechten und Linken gefährdet. (wh)
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25.August 2010
Jetzt hat es Sachsen-Anhalts Linke schwarz auf weiß: Die Mehrheit
der Landesbewohner – genau 58 Prozent – meint, dass die Partei den Ministerpräsidenten stellen solle, wenn sie nach der Landtagswahl im März 2011 stärkere Kraft in einer Koalition mit der SPD ist. Das jedenfalls haben die Meinungsforscher von emnid im Auftrag der Linkspartei ermittelt und auch herausbekommen, dass nur 29 Prozent der Befragten vom demokratischen Normalfall abweichen und der Linken die Regierungsführung verweigern würden.
Zugleich plädierten laut der Umfrage 59 Prozent dafür, die große Koalition zu beenden und einen politischen Wechsel herbeizuführen, für den es schon nach der letzten Wahl eine Mehrheit gegeben hätte. Wie dieser Wechsel im kommenden Frühjahr aussehen könnte, sagt die Umfrage ebenfalls: Demnach bekämen die CDU derzeit nur noch 30 Prozent, die Linke 27, die SPD 22, die Grünen 7 und die FDP 5 Prozent. Das heißt: Eine deutliche rot-rote Mehrheit ist möglich. Hinzu kommt, dass die Befragten drei politische Aufgaben zu den wichtigsten erklärten, die in den Kernbereich linker Politik gehören: Arbeitsplätze schaffen, von denen man vernünftig leben kann; gute Bildung für alle; bessere Lebensbedingungen für Kinder. Sachsen-Anhalts Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert findet es hervorhebenswert, dass bei der Frage, welche Partei am besten in der Lage wäre, vernünftig bezahlte Jobs zu schaffen, die Linke (21 Prozent) im Bürgeransehen nur noch wenig hinter CDU (27) und SPD (24) liegt.
Mit der Umfrage will die Linke nun offenbar Druck in Richtung Rot-Rot machen (einige Teile der Befragung, die wohl für die Linke eher problematisch sind, wurden nicht veröffentlicht, sondern sollen nach Aussage von Landesparteichef Matthias Höhn intern analysiert werden). Nachdem sich jüngst zum ersten Mal Vertreter von Linkspartei und SPD zu einem Stammtisch getroffen haben, um Gemeinsamkeiten auszuloten, will man die SPD-Position erschüttern, sich keinesfalls einem Linkspartei-Regierungschef unterzuordnen. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde umgeht in einer kurzen Erklärung zu der Umfrage die Führungsfrage und interpretiert ihre 22 Prozent als Zeichen dafür, dass man “noch reichlich Potenzial nach oben” habe.
Das von emnid ermittelte Ergebnis ist übrigens ein ziemlich genaues Abbild des Thüringer Landtagswahl-Ergebnisses vom Sommer 2009 (CDU 31,2; Linke 27,4; SPD 18,5; FDP 7,6; Grüne 6,2). Damals war eine Vereinbarung zwischen Linkspartei, SPD und Grünen vor allem an der Weigerung von SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie gescheitert, als Minister unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu dienen. Ramelow hatte letztlich sogar auf den Führungsanspruch verzichtet, doch Matschie bevorzugte die Rolle des Juniorpartners in einer Koalition mit der CDU. Ähnliche Töne sind nun von den SPD-Spitzenleuten in Sachsen-Anhalt zu hören. Sie können sich schon einmal ein paar Argumente für den Fall zurechtlegen, dass sie Schwarz-Rot weiterführen wollen und damit der CDU zum Weiterregieren verhelfen, die sonst in die Opposition müsste. In der Linken war jedenfalls nach den gescheiterten Thüringer Verhandlungen letztes Jahr erklärt worden, im Falle eines entsprechenden Wahlergebnisses auf die Führung in einer Linksregierung nicht noch einmal verzichten zu wollen. (wh)
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20.August 2010
Und noch eine rot-rote Nachricht: Die DPA berichtet von einem „vertraulichen Strategiepapier“ der niedersächsischen Linke-Landesvorsitzenden Giesela Brandes-Steggewentz und Diether Dehm. Dass die Korrespondenz mit den Worten „in der niedersächsischen Linken rumort es“ beginnt, darf man als die übliche Folklore bezeichnen: In dem Text selbst findet sich kein Beleg dafür. Dafür aber ein paar Argumente für eine rot-rot-grüne Debatte auf Landesebene, die unlängst auf Initiative des DGB ja schon begonnen hat. „Nahezu jegliche Regierungskonstellation der Zukunft“, wird aus dem vierseitigen Linken-Papier zitiert, würde besser sein, „als die gegenwärtige schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen und im Bund“. Dabei hat die Linkenspitze in Niedersachen freilich nicht irgendeine Konstellation im Blick, sondern „eine rosa-rot-grüne Regierung oder ein toleriertes Rotgrün“. Die Landes-SPD hat indirekt auf das Papier reagiert – mit der Ansage, „Wahlkampf für die eigene Mehrheit“ zu machen (was angesichts von einem nicht sehr aktuellen Umfragewert von 29 Prozent im Januar etwas seltsam klingt). Auch die Grünen wollen „keine Option grundsätzlich“ ausschließen, also „weder CDU noch Linke“. Mit Blick auf das gewissermaßen „familiär“ angespannte rot-rote Verhältnis ist der Zeitpunkt für einen Neuanfang der Beziehungen so schlecht nicht: Die SPD in Niedersachsen hat seit kurzem eine neue Spitze. Die nächsten Wahlen finden in Niedersachsen Ende 2012 oder Anfang 2013 statt. (vk)
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20.August 2010
Der erste rot-rote Stammtisch in Magdeburg hat stattgefunden – am Dienstag Abend trafen sich in einer Szenekneipe des sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt auf Einladung der Linken etwa 20 Politiker von SPD und Linkspartei. Darunter Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Basismitglieder. Die Landes- und Fraktionschefs waren offenbar nicht anwesend; vorerst wird auf unterer Ebene sondiert. Viel ist gemunkelt worden über die Kontaktanbahnung ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl, doch die Teilnehmer hängen die Sache bewusst tief. Man habe gemeinsame Positionen etwa in der Bildungs- und Sozialpolitik ausgelotet, teilte einer der Initiatoren, der Linksabgeordnete Stefan Gebhardt, danach erwartungsgemäß mit. Überhaupt liegt der Wert nicht in neuen Erkenntissen, sondern im Durchbrechen von Barrieren. Die sind in der SPD durchaus noch da; nicht umsonst lässt Landeschefin Katrin Budde Skepsis durchblicken und wehrt sich gegen jede Vorfestlegung auf Konstellationen nach der Wahl. Auch SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn lehnt jegliche Koalitionsaussage ab – ebenso einen Regierungschef der Linken. Die Landes-CDU tut das, was sie in solchen Situationen immer tut: vor der rot-roten Gefahr warnen und von der SPD ein klares Bekenntnis verlangen. Dafür ist dann bald wieder Gelegenheit, denn im Herbst soll ein zweites Treffen folgen. (wh)
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19.August 2010
Ein rot-roter Stammtisch ist in Magdeburg u.a. auf Initiative von Eva von Angern (MdL) gegründet worden. Rund 20 Vertreter der SPD und der Linken, darunter auch Jan Korte, nahmen am ersten Treffen teil, über das in den Medien folgendermassen berichtet wurde:
“Rot-roter Stammtisch gegründet” MDR.de vom 18.08.2010
“SPD und Linke stapeln tief” MZ vom 18.08.2010
“Rot-Rot in Magdeburg bleibt eine vage Option” Der Tagesspiegel vom 19.8.2010
“Linke und SPD plaudern bei Bier und Schummerlicht über Schnittmengen” Volksstimme vom 19.8.2010
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18.August 2010
Weil gerade so viel über Gehälter geredet wird (erst Linkenchef Klaus Ernst, dann die Rundfunk-Intendanten), folgt sogleich die nächste Runde: Eine Nachrichtenagentur hat sich erkundigt, was eigentlich die Chefs der Berliner Landesunternehmen verdienen. Ergebnis eins: Sie verdienen allesamt – bei einer Staffelung von 499.000 Euro im Jahre 2009 für den Chef der Berliner Messe bis zum Zoodirektor mit rund 130.000 – nicht schlecht, meistens deutlich mehr als die Berliner Landespolitiker (der Regierende Bürgermeister hat 147.000, Senatoren etwa so viel wie der Zoochef). Viele lassen auch die Bundespolitik (Kanzlergehalt rund 250.000 Euro) locker hinter sich. Ergebnis zwei: 2009 konnten die Berliner Chefmanager ihr Einkommen um durchschnittlich 2,5 Prozent steigern. Auch hier liegen die Geschäftsführer der Messe mit einem Plus von acht bzw. sieben Prozent vorn. Davon können Arbeitnehmer nur träumen. Der rot-rote Senat bekennt sich ausdrücklich zu dem dicken Plus: Das Unternehmen habe sich außerordentlich positiv entwickelt und seine Ziele übererfüllt, schreibt Wirtschafts-Staatssekretärin Almut Nehring-Venus (Linke) zur Begründung. Allerdings räumt man beim Senat auch ein, dass die Bezahlung nicht in jedem Fall nachvollziehbar ist. Und die Steigerung wohl auch nicht. Denn nachvollziehen kann ein Normalverdiener (von Geringverdienern ganz abgesehen) sowieso nicht, inwiefern sich die Lebensqualität eines Menschen steigert, wenn er zu seiner bisherigen halben Million im Jahr noch weitere 40.000 Euro erhält.
Aus dem Senat wird dazu erklärt, dass die Unternehmer in der Privatwirtschaft bei vergleichbarer Tätigkeit noch mehr Geld aushandeln könnten. Die Kritik an den enormen Einkommen sieht ganz unterschiedlich aus. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Höhe, auch im Vergleich zur Bundespolitik, zumal bei etlichen Landesunternehmen eben nicht Leistung zähle, sondern das richtige Parteibuch. Die Gewerkschaften sehen vor allem die riesigen Einkommensunterschiede in Deutschland als Problem. Der Berliner Grünen-Politiker Jochen Esser findet die Berliner Manager auch im Vergleich zu anderen Bundesländern zu teuer. Im Vergleich mit anderen Großstädten fallen die Berliner Spitzengehälter noch drastischer aus. Und Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei, will vor allem Transparenz und Leistung fürs viele Geld. Gute Fachleute seien besser als abgehalfterte Parteifreunde, meint er. Allerdings dürfe sich „die Sache“ nicht all zu sehr hochschaukeln. Die Berliner Morgenpost nennt einen Fall, in dem sich „die Sache“ extrem hochgeschaukelt hat: Als der Berliner SPD-Politiker Frank Bielka im Jahre 2003 in den Vorstand des Wohnungsunternehmens Degewo wechselte, bekam er 190 000 Euro pro Jahr. 2009 waren es schon 264 000. Macht einen Zuwachs von 12 000 Euro – im Schnitt jedes Jahr.
Worüber in der ganzen Debatte ziemlich wenig geredet wird: Während oben üppige Gehaltsschecks verteilt werden, geht es unten sparsam zu. Jahrelang hatten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin wegen der extrem hohen Verschuldung im Rahmen eines Solidarpaktes auf Geld verzichtet. Berlin war zu diesem Zweck aus der Tarifkommission der Länder ausgestiegen. Nach langen und zähen Verhandlungen einigten sich Senat und Gewerkschaften Anfang 2010 auf eine Tarifanhebung für Sommer 2011 um 3,1 Prozent. Zuvor hatte sich allerdings nach Gewerkschaftsangaben seit dem Austritt Berlins aus der Tarifgemeinschaft im Jahre 2003 ein Einkommensrückstand von 5,9 Prozent ergeben. Davon wird nächstes Jahr ein Teil getilgt. Der Tagesspiegel zitiert einen Beamten, der angesichts der jetzt bekannt gewordenen Spitzengehälter fragt, wieso die Manager der Landesunternehmen mehr bekommen als ihrer Kollegen in anderen Städten, die Polizisten und Verwaltungsangestellten aber deutlich weniger. Gute Frage. (wh)
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16.August 2010
Dass die SPD in Sachsen-Anhalt, wo im März 2011 gewählt wird, keinen Ministerpräsidenten von der Linken mittragen will, ist inzwischen bekannt. Das Muster kannte man auch schon aus Christoph Matschies Thüringer Wahlkampf. Jetzt hat Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Katrin Budde aber erstmals klar und ohne alle rhetorische Bemäntelung die Strategie ihrer Partei erklärt. In einem Interview für Deutschlandradio Kultur sagte sie, man müsse die rot-rote Option offenhalten, denn ansonsten “hat man auch schon in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU verloren”. Ein bisschen Taktik, mehr nicht. Und wenn die SPD schwächer abschneide als die Linke – was bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt schon mehrfach passiert ist und worauf die letzten Umfragen erneut hindeuten -, wenn sie also “tatsächlich im Osten als die schlechtere soziale Partei angesehen” werde, dann komm eine rot-rote Koalition erst recht nicht in Frage, sondern “dann muss die SPD sich noch länger erholen in Sachsen-Anhalt”, so Budde. Erholen? Vielleicht noch einmal vier Jahre an der Seite der CDU? Viel Spaß auch. Ebenso bei den nächste Woche beginnenden so genannten Stammtischgesprächen zwischen Vertretern der SPD und der Linken in Sachsen-Anhalt, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit sondieren sollen. Falls Budde diese Gespräche nie wollte, hat sie das jetzt noch einmal deutlich durchblicken lassen. (wh)
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12.August 2010
In zwei Bundesländern, in denen zuletzt kaum etwas auf eine Verständigung zwischen SPD und Linkspartei hingedeutet hatte, kommt plötzlich Bewegung in die linke Szene: in Sachsen-Anhalt und in Sachsen. Ganz offensichtlicher Zeitdruck führt in Sachsen-Anhalt – dort wird am 20. März gewählt -, dass sich vom kommenden Dienstag an regelmäßig Vertreter beider Parteien zum Gespräch treffen. Was in einem Magdeburger Lokal beginnen soll, trägt durchaus ungewöhnlichen Charakter: Am Stammtisch treffen sich nicht nur Bundes- und Landespolitiker aus beiden Landesverbänden, sondern vor allem Basismitglieder. Die einleuchtende Begründung: Am Ende müsse schließlich auch die Basis auf beiden Seiten entscheiden, ob es zu einer rot-roten Koalition kommen soll. Wobei die Linke auf eine solche Konstellation drängt, um die in Magdeburg regierende große Koalition abzulösen, die SPD-Landesspitze sich dagegen alle Optionen offen halten will. Die Gespräche in Sachsen-Anhalt haben Vorläufer; schon in den Jahren der von der PDS tolerierten rot-grünen bzw. SPD-Minderheitsregierung gab es allerhand Gespräche und Treffen, um die Arbeit zu koordinieren. Überraschender ist es da schon, dass in Sachsen – konkret in Bautzen – Vertreter von SPD, Linke und Grünen zur Debatte zusammentrafen, wie das Neue Deutschland berichtet. Denn in Sachsen gab es bisher eher eine Konkurrenz dieser Parteien.
Die SPD regierte in der letzten Wahlperiode trotz miserablen Wahlergebnisses an der Seite der CDU, die Linke war Oppositionsführerin, die Grünen waren gar nicht im Landtag. Als dann im Umfeld der Landtagswahl 2009 doch Gespräche zu Stande kamen, stellte man erstens nicht gerade überwältigend viele Gemeinsamkeiten, zweitens zu wenig Vertrautheit und drittens fehlende gemeinsame Projekte fest. Darum soll es jetzt gehen, obwohl die nächste Wahl in Sachsen noch in weiter Ferne liegt: der Abgleich alternativer Konzepte, die Suche nach gemeinsamen Themen (etwa bei Bildung, direkter Demokratie Gerechtigkeit), die allmähliche Schaffung eines politischen Klimas im Lande, das einen politischen Wechsel begünstigt und neuen, linken Mehrheiten Rückhalt bietet. Vor der letzten sächsischen Wahl hatten in einer Umfrage nur 29 Prozent der Wähler eine rot-rot-grüne Koalition befürwortet – zehn Prozent weniger, als Linke, SPD und Grüne dann gemeinsam erreichten.
Immerhin kam Andrea Ypsilanti nun zu dem Treffen, jene Sozialdemokratin, die in Hessen mit einem rot-rot-grünen Versuch gescheitert war und zu den Gründern des Instituts Solidarische Moderne gehört. „Es ist an der Zeit, dass wir uns nicht mehr voneinander abschotten“, erklärte Ypsilanti in Bautzen. Das könnte sie demnächst auch noch einmal in Magdeburg vortragen, wo ebenfalls Barrieren niederzureißen sind. Beispielsweise steht dort vor allen möglich inhaltlichen Fragen die bislang strikte Weigerung der SPD, einen Ministerpräsidenten der Linken zu unterstützen. Insofern muss die Landes-CDU noch nicht allzu unruhig sein, aber vorbeugend drückt sie schon mal auf die propagandistische Tränendrüse. Nach der Wahl drohe Rot-Rot, sagte etwa CDU-Landeschef Thomas Webel: „Das müssen die Menschen wissen.“ Das sollen sie auch, und genau deshalb treffen sich ja Rot und Rot. Denn was droht, wenn Rot und Rot sich nicht finden, kennt man aus den letzten Jahren zur Genüge: eine CDU-geführte Landesregierung, in er es fast egal ist, ob die FDP oder die SPD mitspielen darf. (wh, Foto: NiceBastard/Flickr)
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11.August 2010

Die SPD hat eben erst nach langer, langer Durststrecke die 30-Prozent-Umfragengrenze wieder knapp überschritten, und schon kann sie vor Kraft kaum noch laufen. Sie liegt damit zwar immer noch deutlich unter den 34 Prozent von Gerhard Schröders Niederlage 2005, aber ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel dreht gewaltig auf. Jetzt hat er den Grünen einen gönnerhaften Tipp gegeben; man könnte es auch einen Warnschuss nennen. Die Grünen, meint Gabriel, müssten sich zwischen Bündnissen mit der SPD oder mit der CDU entscheiden. Der oberste Sozialdemokrat hat dafür durchaus akzeptable Argumente: Mit der CDU könnten die Grünen rechtsliberale Politik machen, dabei aber sozial- und gesellschaftspolitisch nichts durchsetzen. Aber darum geht es weniger. Schon deshalb, weil der SPD nach wie vor vorzuhalten ist, dass sie in der Ära Schröder und auch in den Jahren der großen Koalition (mit Minister Gabriel) die Tore für den Abbau des Sozialsystems weit geöffnet hat. Die jetzige teilweise, mit gewissen Zügen von Reue demonstrierte Rückkehr der SPD zu einigen sozialen Grundsätzen wirkt noch immer eher wie aus der wahlpolitischen Not geboren und kaum wie eine Einsicht in begangene Fehler – zumindest bei der Parteiführung. Gerade beispielsweise streiten Gabriel und Steinmeier über die Rente mit 67.
Nein, es geht Gabriel weniger um Prinzipien linker Politik, sondern wohl vielmehr um taktische Schlachtordnungen. Gabriel sieht, dass es in absehbarer Zeit kaum eine Rückkehr zu den alten Zeiten der beiden großen Volksparteien geben wird. Deshalb versuchen er und seine Genossen die Claims abzustecken. Zu diesem Zweck werden Stoppschilder aufgestellt, Verbotsschilder, Einbahnstraßenschilder. Und Gabriel läuft als Ordnungspolizist dazwischen herum. Keine Koalition mit der Linken unter deren Führung, heißt ein solches Verbot. Keine Regierung mit der chaotischen Westlinken, ein anderes. Das nächste: Die Linke ist auf Bundesebene nicht regierungsfähig. Das kennt man alles schon länger.
Nun wird das Repertoire erweitert. Aus Berlins SPD wird vor dem Hintergrund jüngster Umfragen kolportiert, dass man Rot-Grün unter grüner Führung nicht mitmachen werde. Und jetzt: Die Grünen müssen sich entscheiden. Das sagt eine SPD, die in den Ländern mit allen Parteien quer durch die politische Farbpalette koaliert. Hier mit der Linken, da mit der FDP, dort mit den Grünen, und immer wieder auch mit der CDU. Mit der die Grünen nun nicht dürfen. Gabriel fürchtet um die Scharnierfunktion seiner Partei – passfähig nach allen Seiten zu sein. Eine erstarkte Grünen-Partei, die ebenfalls überall andocken kann, wäre eine echte strategische Gefahr. Aber die Zeiten der SPD-Vorherrschaft im Mitte-links-Lager sind vorbei. Sie hat es bei Grünen und Linkspartei nicht mehr mit Fünf-Prozent-Vereinen zu tun, sondern mit Parteien im zweistelligen Bereich; in den Ländern ist die SPD gelegentlich nur noch drittstärkste Kraft. Die Bild vom Koch und vom Kellner, mit dem Gerhard Schröder gern die Grünen auf Distanz hielt, passt nicht mehr. Das muss die SPD noch lernen. (wh)
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5.August 2010
Der christlich konservative Rheinische Merkur aus Bonn hat eine ganz eigene Sicht auf das Verhältnis von SPD und LINKE. In einem aktuellen Artikel kommt die Autorin Katja Wilke zu folgendem Schluss: “Die eine Seite ist verbohrt, die andere trickst. Linkspartei und SPD nähern sich holprig, aber stetig aneinander an.”
Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen:
“Genossen gegen Genossen” (Rheinischer Merkur vom 05.08.2010)
Tags: DIE LINKE, Presseecho, Rot-Rot
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