In zwei Bundesländern, in denen zuletzt kaum etwas auf eine Verständigung zwischen SPD und Linkspartei hingedeutet hatte, kommt plötzlich Bewegung in die linke Szene: in Sachsen-Anhalt und in Sachsen. Ganz offensichtlicher Zeitdruck führt in Sachsen-Anhalt – dort wird am 20. März gewählt -, dass sich vom kommenden Dienstag an regelmäßig Vertreter beider Parteien zum Gespräch treffen. Was in einem Magdeburger Lokal beginnen soll, trägt durchaus ungewöhnlichen Charakter: Am Stammtisch treffen sich nicht nur Bundes- und Landespolitiker aus beiden Landesverbänden, sondern vor allem Basismitglieder. Die einleuchtende Begründung: Am Ende müsse schließlich auch die Basis auf beiden Seiten entscheiden, ob es zu einer rot-roten Koalition kommen soll. Wobei die Linke auf eine solche Konstellation drängt, um die in Magdeburg regierende große Koalition abzulösen, die SPD-Landesspitze sich dagegen alle Optionen offen halten will. Die Gespräche in Sachsen-Anhalt haben Vorläufer; schon in den Jahren der von der PDS tolerierten rot-grünen bzw. SPD-Minderheitsregierung gab es allerhand Gespräche und Treffen, um die Arbeit zu koordinieren. Überraschender ist es da schon, dass in Sachsen – konkret in Bautzen – Vertreter von SPD, Linke und Grünen zur Debatte zusammentrafen, wie das Neue Deutschland berichtet. Denn in Sachsen gab es bisher eher eine Konkurrenz dieser Parteien.

Die SPD regierte in der letzten Wahlperiode trotz miserablen Wahlergebnisses an der Seite der CDU, die Linke war Oppositionsführerin, die Grünen waren gar nicht im Landtag. Als dann im Umfeld der Landtagswahl 2009 doch Gespräche zu Stande kamen, stellte man erstens nicht gerade überwältigend viele Gemeinsamkeiten, zweitens zu wenig Vertrautheit und drittens fehlende gemeinsame Projekte fest. Darum soll es jetzt gehen, obwohl die nächste Wahl in Sachsen noch in weiter Ferne liegt: der Abgleich alternativer Konzepte, die Suche nach gemeinsamen Themen (etwa bei Bildung, direkter Demokratie Gerechtigkeit), die allmähliche Schaffung eines politischen Klimas im Lande, das einen politischen Wechsel begünstigt und neuen, linken Mehrheiten Rückhalt bietet. Vor der letzten sächsischen Wahl hatten in einer Umfrage nur 29 Prozent der Wähler eine rot-rot-grüne Koalition befürwortet – zehn Prozent weniger, als Linke, SPD und Grüne dann gemeinsam erreichten.

Immerhin kam Andrea Ypsilanti nun zu dem Treffen, jene Sozialdemokratin, die in Hessen mit einem rot-rot-grünen Versuch gescheitert war und zu den Gründern des Instituts Solidarische Moderne gehört. „Es ist an der Zeit, dass wir uns nicht mehr voneinander abschotten“, erklärte Ypsilanti in Bautzen. Das könnte sie demnächst auch noch einmal in Magdeburg vortragen, wo ebenfalls Barrieren niederzureißen sind. Beispielsweise steht dort vor allen möglich inhaltlichen Fragen die bislang strikte Weigerung der SPD, einen Ministerpräsidenten der Linken zu unterstützen. Insofern muss die Landes-CDU noch nicht allzu unruhig sein, aber vorbeugend drückt sie schon mal auf die propagandistische Tränendrüse. Nach der Wahl drohe Rot-Rot, sagte etwa CDU-Landeschef Thomas Webel: „Das müssen die Menschen wissen.“ Das sollen sie auch, und genau deshalb treffen sich ja Rot und Rot. Denn was droht, wenn Rot und Rot sich nicht finden, kennt man aus den letzten Jahren zur Genüge: eine CDU-geführte Landesregierung, in er es fast egal ist, ob die FDP oder die SPD mitspielen darf. (wh, Foto: NiceBastard/Flickr)