Das kommt einem irgendwie bekannt vor: Eine Partei streitet in einer zentralen Frage über den Kurs, einst führende Politiker schalten sich mit Briefen und via Medien in die Debatte ein, die einen warnen davor, einmal getroffene Entscheidungen zu revidieren, die anderen appellieren an die Fähigkeit zur Selbstkorrektur. In den Zeitungen gerät die Diskussion zur Auseinandersetzung zwischen Pragmatikern, die auch mal bereit sind einen unpopulären aber richtigen Schritt zu tun – und den Anhängern „alter Muster“, die nachträglich die „eigenen Einsichten“ umstoßen wollen. Und die Konkurrenz spricht der Partei die Politikfähigkeit ab, teilt öffentlich in gute „Realisten“ und böse „Ideologen“. Erraten? Genau, es geht ausnahmsweise mal nicht um die Linke, sondern um die SPD.
Die ist sich in ihrer Haltung zur Rente mit 67 uneins, will aber in den kommenden Tagen einen Kompromiss festzurren, der allerdings weder den Sozialdemokraten noch den Älteren helfen wird. Im Gegenteil: Die sich nun abzeichnende Linie verschiebt lediglich eine Entscheidung, die zu treffen die Kräftekonstellation in der SPD offenbar derzeit nicht erlaubt. Der für 2012 festgelegte Einstieg in die Anhebung des Rentenalters soll bis mindestens bis 2015 verschoben und an die Bedingung geknüpft werden, dass mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Mit dieser seltsamen Quote wird zugleich eine völlig willkürliche und politisch kaum erklärbare Interpretation der rentengesetzlichen Überprüfungsklausel vorgelegt: Denn was, die Frage stellt sich nicht nur Ulrike Hermann in der Tageszeitung, ist mit der anderen Hälfte der älteren Arbeitnehmer?
Abgesehen davon unterminiert die SPD ihren nach dem Wahldesaster von 2009 erklärten Anspruch, bei künftigen Richtungsentscheidungen auf die Mitglieder zuzugehen. Nun wird einmal mehr vorbeschlossen – und auf Abnicken gehofft. Der engere Führungszirkel der Sozialdemokraten will am Sonntagabend einen Beschluss zur Rente mit 67 vorbereiten, den das Präsidiums am Montag fassen soll. Die Kompromisslinie sieht bisher noch vor, heißt es in den Zeitungen, dass sich der Parteitag am 26. September vorerst nicht mit dem Thema befassen wird. Stattdessen soll der SPD-Vorstand am 30. August eine Position zur Rente mit 67 beschließen, die danach in den sozialdemokratischen Ortsvereinen debattiert und die Ergebnisse dieser Basisbefassung dann später von einer Kommission ausgewertet werden.
Der von mancher Zeitung groß aufgemachte Abschied von der Münteferingschen Rentenpolitik ist das nicht. Man kann nicht einmal davon sprechen, dass hier überhaupt signifikanter Fortschritt in der Diskussion über soziale Sicherung, Teilhabe und Freiheitsansprüche in einer alternden Gesellschaft angepeilt wird. Die SPD debattiert unter der machtpolitischen Glocke, es geht um Flügelbesänftigung und Traditionspflege, Zeitgewinn wird zur politischen Zielmarke – die einen hoffen, die demografische Entwicklung werde es schon richten, die anderen hoffen auf andere Mehrheitskonstellationen. Dass der Unterschied zwischen der Rente mit 65 und der Rente mit 67 zwar ein wichtiger ist, die eigentlichen Fragen aber deutlich darüber hinausgehen, kann oder will sich die SPD derzeit nicht eingestehen.
Und bei der Konkurrenz sieht es nicht viel besser aus. Die Reaktionen aus der Union erinnerten – wie schon angedeutet – an SPD-Schelte gegenüber der Linkspartei. Fraktionschef Volker Kauder warf den Sozialdemokraten vor, sie kehre zu einem „alten Muster zurück“ und setze auf „Ideologie statt Vernunft“. Mehr noch „Realisten wie der Fraktionsvorsitzende Steinmeier“ würden „zur Seite geschoben werden“. Und für CDU-Generalsekretär Gröhe disqualifiziert sich die SPD „endgültig für jegliche Regierungsverantwortung“. Von der Hoffnung abgesehen, die Arbeitsmarktlage werde sich alsbald deutlich schneller zu Gunsten Älterer ändern, hat die Union aber nichts im Köcher. Die Linkspartei wiederum hat es einmal mehr mit der Versuchung zu tun, die SPD vor sich herzutreiben ohne selbst über die gegenwärtige Konfliktlage hinausdenken. „Ich kann nur hoffen, dass sich die Reformer in der SPD durchsetzen und auf ihrem Parteitag Voraussetzungen dafür vereinbart werden, die Rente ab 67 wieder abzuschaffen“, sagt Parteichefin Gesine Lötzsch. Die Linke will zunächst eine Verschiebung des Einstiegs auf das Jahr 2016. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf solle der Bundestag am 2. Dezember abstimmen, berichtet das Hamburger Abendblatt.
Aber reicht das? Gregor Gysi hat jetzt erklärt: „Wir brauchen andere Reformen.“ Genau. Doch dazu müsste die Linke über den verteilungspolitischen Horizont hinausdenken. So richtig es ist, gegen die Rente mit 67 politisch Front zu machen, so wenig transformatorisches Potenzial steckt bisher im linken Forderungskatalog. „Die steigende Produktivität der Arbeit ermöglicht bei solidarischer Verteilung weiter steigende Renten ebenso wie Arbeitseinkommen trotz eines wachsenden Anteils Älterer an der Bevölkerung“, heißt es im Programmentwurf der Linken. Zudem ist von Altersbezügen die Rede, die „den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend“ sichern, wer in seinem Leben zu wenig Chancen hatte, sich sozialversicherungspflichtig ausbeuten zu lassen, darf mit einer „erhöhten bedarfsgerechten Grundsicherung“ rechnen. „Alter“ wird so vorrangig zu einer Versorgungskategorie, zu einem Lebensabschnitt, in dem ein „aktiver Sozialstaat“ ein „sorgenfreies Leben in Würde garantiert“.
Für ein linkes Parteiprogramm ist das erstaunlich wenig. Was Frigga Haug für die feministische Perspektive beklagt, nämlich dass einzelne Forderungen nicht auf einer Idee der anderen „Verteilung der gesellschaftlichen Gesamtarbeit – also auf das Gesamt von Arbeits-, Lebens-, Bildungs- und Politikweise“ – beruhen, gilt auch für die „Altersdebatte“. Wolfgang Michal hat unlängst auf Carta.info in Erinnerung gerufen, dass sich die politische Rentendebatte lediglich auf der Oberfläche des eigentlichen Problems abspiele und „die revolutionäre Gruppe“ der Altersforscher bereits viel tiefer gehende Vorschläge diskutieren. Die „neue soziale Frage“ wirft die Gewissheit einer „linearen Dreiteilung des Lebens in eine 25-jährige Lernphase, eine 40-jährige Arbeitsphase und eine 25-jährige Ruhephase“ als nicht mehr zeitgemäß um: „Die jungen Alten werden im Ruhestand keine Ruhe mehr geben, die alten Jungen werden in ihren Warteschleifen nicht länger warten wollen, und die Berufstätigen werden schlicht zusammenklappen.“
Eine linke Alternative zur „Stilllegung der Älteren“, die als „passiv, kränklich und ‘unnütz’“ nur gelten, „weil das politische und ökonomische System sie dazu mache“, ist ohne umfassende Transformation der Arbeits- und Lebenswelten, der administrativen und kulturellen Institutionen und damit ohne grundlegende Umgestaltung der politischen und vor allem ökonomischen Machtverhältnisse nicht zu erreichen. Aber um nichts anderes sollte es ja in einem linken Programm gehen. (tos)
