Zum Beispiel mit Flattr, dem sozialen Micropayment-Dienst:
Ulrich Maurer
31.08.2010 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer
Hessen steht für Kontinuität. Die lange Liste der Affären des Roland Koch setzt sein Nachfolger nahtlos fort. So ist der Name Bouffier untrennbar verbunden mit der Polizeichef-Affäre oder massiven Mobbing-Vorwürfen aus der hessischen Polizei.
Caren Lay
24.08.2010 – Pressemitteilung – Caren Lay
„Die angekündigten Preiserhöhungen bedeuten eine erneute Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das kann so nicht weiter gehen. Faire Energiepreise können nur durch eine funktionierende Preisaufsicht und Sozialtarife garantiert werden“, so Caren Lay anlässlich der Ankündigung von Gaspreiserhöhungen von bis zu 19 Prozent mit Beginn der Heizsaison ab Oktober.
Gregor Gysi
Pressemitteilung 23.08.2010 – Gregor Gysi
Zum Tod von Christoph Schlingensief erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Über den Tod von Christoph Schlingensief bin ich tief erschüttert. Er war ein großer Künstler, ein wichtiger Mahner und ein herausragender Provokateur. Unsere Gesellschaft braucht mehr Kunst, mehr Mahnung, mehr Provokation.“
Petra Pau
21.08.2010 – Pressemitteilung – Petra Pau
„Ich betrachte die Pro-AKW-Kampagne als Selbstanzeige. So bekommt das Gestrige wenigstens Gesicht und Namen – übrigens alles Männer.“
Barbara Höll
17.08.2010 – Pressemitteilung – Barbara Höll
„Schwarz-Gelb hört die Signale! Die Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist nicht mehr zeitgemäß“, so Barbara Höll anlässlich des heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Erbschaftssteuerrecht.
Jan Korte
12.08.2010 – Pressemitteilung – Jan Korte
„Google Street View gibt es nicht erst seit gestern. Mit einer rechtzeitigen gesetzlichen Grundlage wären Diskussionen und Interpretationen um die umfassende Abbildung von Städten im Internet gar nicht aufgekommen. Nun stellen sich Politikerinnen und Politiker an die Spitze der Verpixelungsfront, die in der letzten oder der aktuellen Bundesregierung längst für Klarheit hätten sorgen können“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE anlässlich der anhaltenden Debatte über die Straßenansicht von Google.
Gregor Gysi
10.08.2010 – Pressemitteilung – Gregor Gysi
„Es hat eine große Bedeutung, dass heute eine internationale Untersuchung hinsichtlich der Gaza-Hilfsflotte beginnt. Für alle Staaten muss endlich klar sein, dass der Angriff auf Schiffe in internationalen Gewässern nicht nur völkerrechtswidrig ist, sondern nicht mehr hingenommen wird und für den Verursacher negative Konsequenzen hat. Wenn dabei auch noch Menschen getötet werden, ist das Maß überschritten“, so Gregor Gysi anlässlich der Einsetzung der UN-Kommission zur Untersuchung der Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte durch Israel.
Matthias W. Birkwald
09.08.2010 – Pressemitteilung – Matthias W. Birkwald
„Die SPD muss bei der Korrektur ihrer verfehlten früheren Rentenpolitik endlich klotzen statt kleckern. Sie muss klar und unmissverständlich sagen, ob sie sich von der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters verabschieden will oder lediglich an ein paar rentenpolitischen Stellschräubchen drehen will“, fordert Matthias W. Birkwald mit Blick auf die Äußerungen aus der SPD zur Rente ab 67.
Ralph Lenkert
06.08.2010 – Pressemitteilung – Ralph Lenkert
„Die Bundesregierung muss Zulassung des leicht entzündlichen Kühlmittels R-1234yf verhindern“, so Ralph Lenkert anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur gesundheitlichen Gefährdung von KFZ-Nutzern durch das Kühlmittels R-1234yf. Nach Plänen der Autoindustrie soll ab dem Jahr 2011, entsprechend der EU-Richtlinie zur Vermeidung klimaschädlicher Kühlmittel, ein neues Kühlmittel, R-1234yf, auf den Markt gebracht werden. Das Kühlmittel hat jedoch die Nebenwirkung, dass bei der Verbrennung Fluorwasserstoff entsteht, der bei Kontakt mit Wasser zu Flusssäure wird und als giftiges Überbleibsel die Lungen von Unfallbeteiligten und Rettungskräften verätzt.
Annette Groth
Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete, Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter,
ich bin entsetzt über die Errichtung des Bauzauns am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhof am Abend des 30.7.2010. Die starke Polizeipräsenz anlässlich der öffentlichen Vereidigung der 650 RekrutInnen für die
Bundeswehr wurde genutzt, um den Zaun gegen den großen Protest der anwesenden Bürgerinnen und Bürger hoch zu ziehen. Viele, zumeist Ältere, waren ebenso entsetzt wie ich angesichts der überfallartigen Absperrung und anschließendem Errichtung des Zauns. Sätze wie „jetzt haben wir einen Polizeistaat“, „die haben uns den Krieg
erklärt“ und „die Demokratie zählt nichts mehr und wird mit den Füßen getreten“, sind von älteren MitbürgerInnen gefallen. Das sollte Ihnen, als gewählte/r Volksvertreter/in, sehr zu denken geben.
Ich habe mich sehr über die Tausende von ParkschützerInnen und GegnerInnen von S 21 gefreut, die im Laufe des Abends am 30.7. zum Bahnhof gekommen und dann in die Stadt gelaufen sind. Dort habe ich zusammen mit vielen MitstreiterInnen Straßen und Kreuzungen besetzt, um gegen den Bauzaun und den drohenden Abriss des Nordflügels zu protestieren. Ich fordere Sie als MdL auf, sich für ein sofortiges Moratorium des Milliardengrab S 21 einzusetzen. Sie wissen, dass Ihre Haltung zu S 21 sich auf Ihr Wahlergebnis bei der Landtagswahl 2011 auswirken wird.
Die kürzlich publizierten Kosten und das SMA-Gutachten zeigen deutlich, dass die bisherigen Informationen über das ökologisch und sozial unsinnige Großprojekt äußerst defizitär sind. Wie viele gehe ich davon aus, dass viele Informationen über S 21, insbes. über die tatsächlichen Kosten, der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten werden. Ähnliches dürfte auch für die Sicherheitsbestimmungen gelten, die aus Kostengründen ausgedünnt werden (z.B. Tunneldichte!).
Statt Milliarden in ein verkehrspolitisch unsinniges Großprojekt, das im Zusammenhang mit den Transeuropäischen Netzen (TEN) zu sehen ist, sollten Sie sich für dringend notwendige Investitionen in den Ausbau des ÖNV und von Bahnhöfen einzusetzen, die für Behinderte, BürgerInnen mit Kinderwagen und schwerem Gepäck nicht zugänglich sind (z.B. Pforzheim).
Ich protestiere zusammen mit meiner Partei Die Linke entschieden gegen den geplanten Abriß des Nordflügels und fordere Sie auf, das Projekt S 21 zu stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Groth MdB
Die Linke und Parkschützerin
