Posts mit dem Tag ‘Statements’
14.März 2010
Die Linke. im Bundestag
Matthias W. Birkwald
14.03.2010 – Pressemitteilung – Matthias W. Birkwald
Die Menschen wollen Sicherheit und keine Casinovorsorge für ihr Alter
Die jüngste Untersuchung des Instituts für Vermögensaufbau (IVA) und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) zeigt deutlich, dass die private Altersvorsorge der gesetzlichen Rente nicht überlegen ist. DIE LINKE fordert deshalb eine Umleitung der staatlichen Förderung für den Aufbau von Privatrenten in die gesetzliche Rente.
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13.März 2010
Petra Pau
Die Linke. im Bundestag
Pressemitteilung 13.03.2010 – Petra Pau Linke fordert Daten-Moratorium
FDP-Politiker wollen aus Datenschutz-Gründen ELENA und den elektronischen Personalausweis stoppen.
„Die FDP-Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Allemal, da es im Bundestag und bei Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger jüngst noch ganz anders klang.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem aktuellen Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung erneut den Datenschutz und Bürgerrechte gegen staatliche Übergriffe gestärkt.
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12.März 2010
Die Linke. im Bundestag
Sabine Zimmermann
12.03.2010 – Pressemitteilung – Sabine Zimmermann
Schwarz-gelber Sparkurs gefährdet aktive Arbeitsmarktpolitik
„Der schwarz-gelbe Sparkurs in der aktiven Arbeitsmarktpolitik verschlechtert die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit“, so Sabine Zimmermann zu Warnungen der Bundesagentur für Arbeit nach der Sperrung von 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik durch die Koalition im Bundeshaushalt.
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11.März 2010
11.03.2010 – Pressemitteilung – Alexander Ulrich Die Vernunft des Streiks
Alexander Ulrich
Die Linke. im Bundestag
“Die griechischen Gewerkschaften und die Bevölkerung beweisen Mut und Vernunft”, kommentiert Alexander Ulrich den heutigen Generalstreik in Griechenland, der seit Mitternacht weite Teile des Landes lahmlegt. “Nicht nur führende Ökonomen, auch der gesunde Menschenverstand sagen einem, dass man ein Defizit nicht reduziert, indem man ein Land in die Rezession und die Bevölkerung in Armut spart.”
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10.März 2010
Die Linke. im Bundestag
10.03.2010 – Pressemitteilung – Sabine Zimmermann
Sabine Zimmermann
FDP plant Anschlag auf reguläre Arbeitsplätze
“Der Vorschlag der FDP, höhere Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher einzuführen, ist ein Anschlag auf reguläre Arbeitsplätze”, sagt Sabine Zimmermann. “De facto handelt es sich dabei um ein erweitertes Kombilohnmodell mit Lohnsubventionen für Arbeitgeber. Erwerbslose werden so dazu missbraucht, reguläre Arbeitsplätze wegzurationalisieren, die sie eigentlich selbst brauchen.”
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10.März 2010
Gesine Lötzsch
Die Linke. im Bundestag
09.03.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch Kichernde Spekulanten
„Die Börse ist blitzschnell, die Bundesregierung ist unendlich langsam. Das hat Methode“, so Gesine Lötzsch zu dem geplanten Brief der Kanzlerin und Frankreichs Staatspräsidenten an den EU-Kommissionschef. „Es lässt sich der Eindruck nicht von der Hand weisen, dass die Kanzlerin mit Reden und Briefen die Finanzmärkte kritisch begleitet, ihnen aber auf gar keinen Fall in das Handwerk pfuschen will.“
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8.März 2010
Klaus Ernst
Die Linke. im Bundestag
08.03.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst Gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif darf es nicht geben
“Frau Krafts Agenda-Trip zeigt, dass die NRW-SPD noch einen langen Weg vor sich hat”, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst die Forderung der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, Langzeiterwerbslose zu gemeinnütziger Arbeit zum Nulltarif zu bewegen. Die NRW-SPD habe offensichtlich nicht begriffen, dass die Integration von Langzeitarbeitslosen nicht zum Nulltarif zu haben sei.
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7.März 2010
Katja Kipping
07.03.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping Union und FDP ignorieren Karlsruhe
Die Linke. im Bundestag
Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Union und FDP haben nicht das Wohl und die Chancen der Kinder im Auge, sondern lediglich das Wohl des Bundeshaushalts. Das Plädoyer der Kanzlerin für Sachleistungen ist ein fatales Misstrauensvotum gegenüber den Familien, die mit Hartz IV leben müssen.
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7.März 2010
Katja Kipping
07.03.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping Union und FDP ignorieren Karlsruhe
Die Linke. im Bundestag
Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Union und FDP haben nicht das Wohl und die Chancen der Kinder im Auge, sondern lediglich das Wohl des Bundeshaushalts. Das Plädoyer der Kanzlerin für Sachleistungen ist ein fatales Misstrauensvotum gegenüber den Familien, die mit Hartz IV leben müssen.
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6.März 2010
Die Linke. im Bundestag
Michael Schlecht
06.03.2010 – Pressemitteilung – Michael Schlecht Bundesregierung schützt Spekulanten
Die Bundesregierung muss sich endlich zu ihrer europäischen Verantwortung bekennen und EU-Partner wie Griechenland vor den kriminellen Aktivitäten deutscher Finanzinstitute schützen. Es geht nicht an, dass sich Banken gegen einen Staatsbankrott Griechenlands versichern dürfen, ohne überhaupt griechische Staatsanleihen zu besitzen. DIE LINKE fordert ein Verbot des Handels mit Credit Default Swaps sowie von ungedeckten Leerverkäufen.
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