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Blogs rund um DIE LINKE

Posts mit dem Tag ‘Strömungen’

Nach der Sommerpause

2.September 2010

Die politische Ferienzeit geht ihrem Ende entgegen – auch für die Linkspartei. In der Tageszeitung wird heute über ein Papier von vier als „Pragmatikern“ bezeichneten Linkspolitikern berichtet, mit der die Debatte über den Entwurf für ein neues Parteiprogramm wieder aufgenommen werden solle. Und die Süddeutsche blickt voraus auf ein Treffen von Linkenspitze und Landesvorsitzenden am kommenden Montag, bei dem es um politische Konzepte gehen soll – mehrere Landesvorsitzende, heißt es, würden allerdings auch eine nochmalige Debatte über die Bezüge von Klaus Ernst verlangen.

„Das Thema wird am Montag eine Rolle spielen“, zitiert das Blatt den sächsischen Landesvorsitzenden Rico Gebhardt. Die Forderung, nach der Mandatsträger kein zusätzliches Parteigehalt beziehen sollten, wird dabei nicht nur in der Ost-Linken erhoben. Möglicherweise wird zunächst eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich aus Mitgliedern der geschäftsführenden Bundesspitze und von Landesvorständen rekrutiert, und eine allseits akzeptierte Lösung vorschlagen soll. Die Debatte ist also noch nicht viel weiter als zu den Hochzeiten der medialen Klaus-Ernst-Festspiele. Vielleicht sollte man sich von diesem Thema auch nicht allzu viel erwarten. Sicher bewegt das nicht nur Redaktionen, die auf der Suche nach einer Geschichte sind, sondern berührt auch Fragen des Selbstverständnisses einer linken Partei. Aber das politische Sendungspotenzial ist nicht allzu groß – Berlins Landeschef Klaus Lederer spricht gegenüber der Süddeutschen ganz zu Recht von einer „Sommerloch-Debatte“ und drängt auf eine Verständigung darüber, „wie wir politisch in die Offensive kommen“. Der neue Linkenvorstand, so auch Gebhardt, sei „noch nicht richtig in Tritt gekommen und muss jetzt endlich einen Aufschlag machen“.

Worin der bestehen könnte, verrät Gebhardt allerdings nicht – oder er hat dies getan, doch die  Süddeutsche hatte keinen Platz mehr dafür übrig. Jedenfalls liegen die Themen durchaus nahe, für den Herbst werden soziale Konflikte um die schwarz-gelbe Sparpolitik und die Frage der Atomenergie erwartet; die Sozialdemokratie markiert Ende September ihren politischen Standort – was dazu einlädt, eigene Schwerpunkte zu setzen. Die Programmdebatte könnte dabei helfen, sie könnte sich aber auch als Bumerang erweisen. Es hängt – wie auch bei der Gehälterdebatte – ein bisschen davon ab, wie die Auseinandersetzung um politische Konzepte und gesellschaftliche Zielvorstellungen geführt wird. Und welche mediale Begleitung sie erfährt.

Zum Beispiel das oben genannte Papier von Parteivize Halina Wawzyniak, den Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Stefan Liebich sowie Bundesschatzmeister Raju Sharma. Der kurze Bericht in der Taz liest sich als Fortsetzung einer Realo-Fundi-Geschichte. Die einen kritisieren den Programmentwurf als „rückwärtsgewandt“, die anderen verteidigen ihn als „scharfe Kapitalismuskritik“. Man wird es der Taz nicht vorwerfen, aber über den Inhalt des Debattenpapiers von Wawzyniak und Co. liest man nicht besonders viel, wenige Punkte werden kurz angerissen: die Kritik an der ökonomistischen Verengung, die Blindheit gegenüber der digitalen Welt und das Verständnis von der Arbeitswelt. Die alternativen Vorschläge werden nicht kolportiert – aber wer liest schon das ganze Papier? Oskar Lafontaine wird dann wieder, um es polemisch zu formulieren, sagen können, Reformvorschläge seien ihm von den „Reformern“ gar nicht bekannt.

Dabei wird einiges in dem Papier angerissen. „Neue Chancen“ sehen Wawzyniak, Korte, Liebich und Sharma etwa in der digitalen Welt, die auch alternative Möglichkeiten der Partizipation und der politischen Bewegung eröffne – angesprochen werden etwa kollaboratives Arbeiten und Open Data. „ Auch wäre es zum Beispiel denkbar, Gesetzgebungsentwürfe nur dann zur abschließenden Behandlung im Parlament zuzulassen, wenn den Bürgerinnen und Bürgern zuvor Gelegenheit gegeben wurde, Vorschläge zur Veränderung oder Verbesserung zu unterbreiten.“ Oder das Thema Arbeitsmarktpolitik. Hier sehen die Autoren des Papiers die Gefahr, dass der Programmentwurf „den missverständlichen Eindruck, wir würden die derzeit von den rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg praktizierten Modelle für einen öffentlichen Beschäftigungssektor ausweiten wollen“. Dabei, und das sagen „Pragmatiker“ und „Regierungslinke“, seien diese Modelle „lediglich Kompromisse, die den gegenwärtigen Rahmenbedingungen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben geschuldet sind“. Ein Programm müsse weiter ausgreifen und „unser eigentliches Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ umreißen: „Danach sollte Arbeit, die zwar gesellschaftlich notwendig ist, aber nicht notwendigerweise in öffentlicher Trägerschaft angeboten werden muss, gesellschaftlich finanziert und kontrolliert werden.“ Ein drittes Beispiel bezieht sich auf globale Probleme: So wird vorgeschlagen, das Angebot Ecuadors zu einem Verzicht auf Ölförderung in einem Nationalpark gegen internationale Ausgleichzahlungen als mögliches Modell „einer internationalen Zusammenarbeit im Interesse einer fairen Nutzung bzw. Nicht-Nutzung natürlicher Ressourcen weiterzuentwickeln“.

Zugegeben, ausformulierte Vorschläge sind das keineswegs. Aber das verschweigen die Autoren des Papiers auch gar nicht: „Wir erheben weder den Anspruch auf Vollständigkeit noch haben wir auf alle offenen Fragen schon ausgereifte Antworten. Wir sind aber der Meinung, dass es notwendig und sinnvoll ist, wenn sich möglichst viele Mitglieder aktiv in die Debatte über die Grundanlage des Parteiprogramms und dabei vorhandene Differenzen und Gemeinsamkeiten einbringen, bevor die redaktionelle Arbeit an einzelnen Formulierungen beginnt.“ Genau so ist es im Übrigen auch geplant: Am 18. September finden die ersten beiden Regionalkonferenzen in Erlangen und Rostock statt, weitere folgen im Oktober und Anfang November schließlich der Programmkonvent. Die Redaktionsgruppe – Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, RaIf Krämer und Matthias Höhn – soll die „Beiträge zur Programmdebatte aus der Partei, auf Konferenzen, von befreundeten Organisationen und Verbänden und anderen uns nahe stehenden Interessengruppen und Einzelpersonen“ dann sammeln und unter anderem in einer „synoptischen Entscheidungsgrundlage für den Leitantrag des Parteivorstandes“ aufbereiten. (tos)

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Lafontaines “Reformer”

1.September 2010

Der frühere Vorsitzende der Linkspartei hat dem Tagesspiegel ein Interview gegeben. Oskar Lafontaine lobt darin die neue Doppelspitze, kritisiert die einseitige Berichterstattung und mancherlei Kampagne in den Medien und mahnt seine Genossen: „Wir machen aber auch Fehler. Wir sollten uns nicht überflüssige interne Debatten liefern, sondern die politische Auseinandersetzung mit den anderen Parteien suchen.“ Dass die Linke zurzeit nicht recht vorankomme (bei Forsa erstmals seit einem Jahr wieder einstellig, insgesamt leicht zurückgehende Umfragetendenz), führt der Saarländer dabei unter anderem darauf zurück, „dass einige wenige unserer Mitglieder die Partei oder unsere führenden Politiker regelmäßig öffentlich kritisieren, statt mit inhaltlichen Vorschlägen zu glänzen, die unsere Wähler überzeugen würden“. Einige Mitglieder?

Lafontaine meint nicht etwa jene, welche die parteiinternen Zwistigkeiten in Bayern, Rheinland-Pfalz und anderswo am köcheln halten. Sondern „die Reformer“. Der Ex-Vorsitzende im Tagesspiegel: „In den Medien werden diese Mitglieder Reformer genannt. Das ist erstaunlich, da mir kein einziger Reformvorschlag dieser Personengruppe bekannt wurde.“ Man kann das für eine Retourkutsche wegen der öffentlichen Kritik an Klaus Ernst halten. Eher ist es eine mehr oder weniger listige Unterstützung jener in der Linkspartei, die sich nicht dem „Reformerlager“ zurechnen. Lafontaine hat ein Argument in die Welt gebracht, dessen vielfache Benutzung in Programm- und Parteidebatte vorhersehbar ist: Die „Reformer“, womit ja niemand anderes als das Forum Demokratischer Sozialismus gemeint ist, hätten keine eigenen Ideen und Vorschläge, würden immer nur kritisieren: „Das sagt der Oskar auch.“ Nur: Wenn Lafontaine „kein einziger Reformvorschlag dieser Personengruppe bekannt“ ist, heißt das ja nicht, dass es keinen gibt. Vielleicht hat der Saarländer ja auch etwas übersehen – oder er erklärt, indem er „nichts“ sieht, das, was vorhanden ist, für untauglich als Reformvorschlag. Wie dem auch sei: Man muss die politischen Vorstellungen des Forums nicht teilen, aber es gibt sie – nachzulesen zum Beispiel auf der Homepage des fds.

Inzwischen hat das Forum – wenn auch als letzte unter den maßgeblichen Strömungen der Linken – eine ausführliche Wortmeldung zum Programmentwurf angekündigt. Am vergangenen Wochenende hat sich der fds-Bundesvorstand auf 13 Thesen verständigt, die als „Angebot an die programmatische Debatte“ in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. (vk)

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Zur Programmdebatte

30.August 2010

Die Sozialistische Linke hat eine Broschüre zur Programmdebatte vorgelegt. Die eher kurzen Texte zu Themen wie Öffentliches Eigentum, Wachstum und Ökologie und zur NATO sollen dabei nicht die „offizielle Meinung“ der Strömung widerspiegeln, sondern die Ideen hinter zentralen Passagen des Entwurfs erläutern und zum Widerspruch einladen. Dabei bezieht sich das Bändchen auf eine Reihe von in der Partei umstrittenen Punkten. So heißt es in einem Text zur Erwerbsarbeit, das Bedingungslose Grundeinkommen „löst die Probleme der Arbeitsgesellschaft nicht“. Die Forderung helfe „nicht weiter, sondern lenkt nur ab“ von Forderungen und Kämpfen, „um die es tatsächlich geht“. Auch werden die verschiedenen Meinungen angesprochen, die mit Blick auf die Frage existieren, ob sich Wirtschaftswachstum und Ökologie vertragen. Die Antwort in der SL-Broschüre: „Wir denken nicht, dass weniger Wachstum des Bruttoinlandsprodukts mehr Ökologie oder weniger Kapitalismus bedeutet.“ Neben einer bereits im Juli veröffentlichten Stellungnahme der Sozialistischen Linken zum Programmentwurf enthält die Broschüre auch noch einmal die inzwischen häufiger zitierte Rede von Oskar Lafontaine, die der ehemalige Vorsitzende im Januar gehalten hat. (vk)

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Vom Zaun gebrochen

28.August 2010

Vor ein paar Tagen hatte Kurt Beck prognostiziert, die Linke werde es
in Rheinland-Pfalz wohl nicht schaffen, in den Landtag einzuziehen. Ein Sozialdemokrat muss so etwas sagen, es steckt aber auch ein Körnchen Wahrheit darin, oder besser: ein Brocken Realität. Der Landesverband ist heillos zerstritten. Die „Selbsthinrichtung“, die dem Ministerpräsidenten „viel Freude“ macht, besorgt inzwischen aber immer mehr die linken Reihen. Die Bundesspitze bat um Mäßigung, ein Schlichter wurde entsandt, Krisentreffen abgehalten. Nun hat die Sozialistische Linke – eine der im Westen einflussreichen Strömungen – den Landesverband davor gewarnt, den möglichen Wahlerfolg im kommenden März zu gefährden. Ein Scheitern an der Fünfprozent-Hürde, heißt es in einem mit der Aufforderung „Macht Politik“ überschriebenen Papier, „würde unsere Partei einer großen Belastung aussetzen“.

Man appelliere an „alle Kräfte“ und wünsche sich, dass die rheinland-pfälzische Linke „die Chance eines gemeinsamen Wahlkampfes“ auch für den Einstieg in eine „personelle Erneuerung“ nutzt. Politische Arbeit dürfe nicht länger „durch personelle Querelen erstickt“ werden. Die Sozialistische Linke weist eigens darauf hin, dass die seit Wochen schwelenden Auseinandersetzungen „ihre Ursache nicht im Konflikt verschiedener Strömungen“ haben. Eine Reihe von SL-Mitgliedern sind im derzeitigen Landesvorstand vertreten und mehr oder weniger Teil der innerparteilichen Auseinandersetzungen.

Über deren Lösung gibt es unterschiedliche Ansichten. Der Kreis um die Landesvorsitzende Kathrin Senger-Schäfer und Vize Katrin Werner spricht von „Brücken bauen“, wobei unklar bleibt, wohin diese führen und wer darüber gehen soll. Aus dem Lager des aus Ärger über die Besetzung der Landesliste und eine wachsende “Politikunfähigkeit” zurückgetretenen Landeschefs Alexander Ulrich wird auf eine Urabstimmung vor dem Parteitag im November gedrängt, die einerseits einer weit reichenden Regelung zur Trennung von Amt und Mandat den Boden bereiten und mit der andererseits die Neuwahl der Landesliste erreicht werden soll. Die Sozialistische Linke lehnt dies ab: „Wir haben Verständnis für die Enttäuschung einzelner Mitglieder über die regionale Zusammensetzung der Wahlliste. Die demokratische Entscheidung des Landesparteitages ist jedoch zu respektieren.“ Und weiter: „Eine Urabstimmung über die Trennung von Amt und Mandat in der heißen Wahlkampfphase lehnen wir ab. Es ist nicht einsichtig, warum Akteure, die kürzlich selbst noch Amt und Mandat auf sich vereinigten, nun eine solche Debatte vom Zaun brechen.“

Es dürfte nicht so leicht sein, die einmal begonnene Diskussion wieder stoppen. Gleiches gilt für die anderen Feuer und Schwelbrände in Rheinland-Pfalz – etwa den Streit um den Spitzenkandidaten Robert Drumm (mehr), die mindestens unglücklich verlaufene Kommunikation über die „Karteileichen“ (mehr), die Ausschlussverfahren gegen Ulrich und andere (mehr), die diversen Konflikte auf Kreisebene. Kurt Beck freut sich derweil, denn was die Linke nicht selbst schafft, müsste der Sozialdemokrat seinem eigenen Anspruch nach sonst selbst erreichen: Die Partei aus dem Landtag herauszuhalten. Die SPD könnte nach den spärlichen Umfragen in diesem Fall wohl auf eine rot-grüne Mehrheit bauen. Kommt die Linkspartei in den Landtag, dürfte auch in Rheinland-Pfalz jene Darf-man-mit-der-Linken?-Debatte beginnen, die man aus anderen Bundesländern schon zur Genüge kennt. (tos)

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„Nicht in unserer Hand“

14.August 2010

Bild 2„Schwere Vorwürfe“, „massive Ungereimtheiten“ – der Bayern-Teil in der Süddeutschen Zeitung wird am Wochenende in der Linken bundesweit Beachtung finden. (Inzwischen hat die Meldung auch die Nachrichten im Deutschlandfunk und die Agenturen erreicht.) Wieder einmal geht es um den Parteichef: Unter Berufung auf ein internes Dossiers des Landesschatzmeisters Ulrich Voß berichtet das Blatt über „mögliche Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz und etwaige Manipulationen bei internen Wahlen“. Und von letzteren habe Klaus Ernst als „Nutznießer“ profitiert. Die Landesspitze hat die Vorwürfe zurückgewiesen und Voß aufgefordert, sein Amt unverzüglich niederzulegen. Aber die Geschichte ist damit wohl nicht zu Ende. Denn auch der Spiegel hat sich bereits für Voß und sein Dossier interessiert.

Es steht der Vorwurf im Raum, dass Kreisverbände im Freistaat Mitglieder in ihren Listen geführt haben, die entweder seit Monaten keine Beiträge bezahlen, nie in die Partei eingetreten oder längst verstorben sind. All dies sei, so behauptet Voß in seinem Dossier, womöglich geschehen, „um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern“. Und die Süddeutsche fragt sich schon, ob Klaus Ernst im Frühjahr 2009 die knappe Mehrheit als bayerischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl „ohne Manipulationen bei den Mitglieder- und Delegiertenzahlen“ erhalten hätte. Die Linkenspitze in Bayern ist wenig amüsiert – nach den internen Streitereien der vergangenen Monate, der Neuwahl der Landesspitze und dem Rücktritt von Linkensprecher Michael Wendl hatte man auf ruhigeres Fahrwasser gehofft. Die Vorsitzende Eva Mendl hat in der Süddeutschen die Vorwürfe des Kassenwartes zurückgewiesen, Voß arbeite mit „konstruierten Milchmädchenrechnungen“ und erhebe „pauschale Vorwürfe, die durch nichts bewiesen sind“.

Voß war erst im April zum Landesschatzmeister gewählt worden. So richtig ins Amt hat der Mann aus dem Kreisverband Amberg-Sulzbach nach Angaben der Linkenspitze in Bayern jedoch noch gar nicht gefunden. „Er verweigert jegliche Arbeit, die ein Landesschatzmeister zu leisten hat“, heißt es in einer Antwort der Landesvorsitzenden auf Fragen des Spiegel. Die Behauptung, mit aufgebauschten Mitgliederzahlen seien „vor allem Entscheidungen zu Gunsten von Klaus Ernst erzielt“ worden, weisen Eva Mendl und der seit kurzem kommissarisch amtierende Xaver Merk zurück, der Bundesvorsitzende habe „für keine Funktion des Landesverbandes kandidiert“. Auch den zweiten Vorwurf, im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büros in Nürnberg sei womöglich gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen worden, halten Mendl und Merk für „Unterstellungen“, die „jeder Grundlage“ entbehren. Das Büro wird vom Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg, der zu den „Ernst-Vertrauten“ gehöre, wie die Süddeutsche eigens anmerkt, und dem Nürnberger Kreisverband sowie der Bayern-Linken gemeinsam genutzt. Voß hat in seinem Dossier einen Verstoß gegen die Gesetze zwar nur als „eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich“ bezeichnet, die Süddeutsche spekuliert trotzdem schon einmal über „Sanktionen des Bundestagspräsidenten gegen die Linke“. Weinberg weist in der Süddeutschen darauf hin, dass die Büros „strikt getrennt“ wären und von einer verdeckten Parteienfinanzierung durch seine Mietzahlungen daher keine Rede sein könne.

Differenzen zwischen den Mitgliederlisten und der tatsächlichen Zahl gibt es auch in anderen Landesverbänden. Im Saarland ist die Genossenkartei nach einer Prüfung unlängst um ein Viertel geschrumpft. Nun Schreibt die Süddeutsche, „gut ein Drittel“ der rund 3.000 Bayern-Linken würden keine Beiträge bezahlen. Ob das aber schon ein Indiz für „Manipulationen“ ist? Ebenso vorstellbar ist, dass in der Fusionseuphorie Leute in die Linke eintraten, es dann aber mit den Mitgliederpflichten nicht so genau nahmen. Eine Partei, die stets sehr stolz auf ihren Westzuwachs verwiesen hatte, wird diesen nicht gern nach unten korrigieren wollen. Außerdem mag es sein, dass die Linke gerade für Menschen attraktiv wurde, die sich Mitgliedsbeiträge nicht ohne Weiteres leisten können. Hinzu kommt, dass die Satzung ein recht zeitaufwendiges Verfahren für die „Bereinigung“ von Nichtzahlern vorschreibt. Der Rauswurf von 28 Aschaffenburger „Karteileichen“ wurde wieder zurückgenommen, weil es, so Mendl und Merk, an einem notwendigen Beschluss des Kreisvorstandes fehlte.

Was wirklich dran ist an den beiden Geschichten, lässt sich ohnehin schwer sagen. Denn die Vorwürfe stehen nicht im luftleeren Raum: Gut möglich, dass hier der Dauerzwist der bayerischen Linken mit anderen Mitteln fortgesetzt wird. Wenn Voß in seinem Dossier schreibt, im Landesverband gebe es „ausgeprägte undemokratische Strukturen“, die an den „Beginn der Stalin-Ära“ erinnerten; wenn der Vorwurf erhoben wird, es sei eine Gruppe um Klaus Ernst, die mit „politischen Niederträchtigkeiten, Dummheiten und fehlendem Unrechtsbewusstsein“ agiere, dann klingt das doch recht bekannt. Ähnliches war schon in der Vergangenheit zu hören, wenn sich die Partei öffentlichkeitswirksam über die „Bayern-AG“ und angebliche Vetternwirtschaft zankte. Dass auch Strömungsauseinandersetzungen im Landesverband durch die Neuwahl des Vorstandes nicht befriedet werden konnten, zeigte sich in der Debatte um Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Landesvorsitzenden Michael Wendl, der rückblickend von einem „Religionskrieg“ zwischen Antikapitalistischer Linker und Sozialistischer Linker sprach, „die seit mehr als zwei Jahren um die Vorherrschaft im Landesvorstand kämpfen“ und bei der Methoden eingesetzt würden, „vor denen es, grob bayerisch gesprochen, einer Sau graust“, so Wendl.

Die amtierende Landesspitze sieht sich angesichts der „medienmäßigen Entwicklung, ausgelöst durch den Landesschatzmeister“ in einer „schwierigen Situation“. Kassenwart Voß sei vom Finanzrat der Bayern-Linken unlängst ohne Gegenstimme aufgefordert worden, „seinen satzungsgemäßen Aufgaben umgehend nachzukommen“ – was bei diesem „leider auch keinerlei Reaktion ausgelöst“ habe. Einfacher wird die Angelegenheit nach dem Aufschlag der Süddeutschen nun sicher nicht. Zumal die Spitze der Linkspartei im Freistaat fürchtet, bei dem erwarteten Spiegel-Beitrag zeige „die Art der Fragestellung“ durch den Redakteur schon „die beabsichtigte Richtung“. Was nun die Medien daraus machen, so Mendl und Merk, „liegt nicht in unserer Hand“. (tos, Foto: Linke/Flickr)

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„Damit er bleibt“

29.Juli 2010

Oskar Lafontaine, das kann man im aktuellen Stern nachlesen, wirft
einen „langen Schatten“ auf die Linke. Mehr noch, er „beherrscht die Partei, immer noch“. Man erfährt, dass der Saarländer und Gregor Gysi einmal die Woche telefonieren. Und dass es Politiker in der Partei gibt, die beklagen, dass sich andere Politiker der Partei als Gralshüter irgendeiner Linie aufspielen. „Ideologische Saalwächter“, werden die genannt, „Lafontaine-Kritiker“ die anderen. Während man das Stück (eine Art Gegenmodell zu Jörges Kolumne in der vorigen Woche, sonst das Übliche: Realos gegen Radikale, bockige Linke, Klima der Denunziation etc. etc.) noch kaum zu Ende gelesen hat, meldet derwesten.de, dass Gregor Gysi tun wolle „was in meinen Kräften steht, damit er bleibt“. Wer? Lafontaine, und zwar als Parteivorsitzender. Denn, sagt sein Fraktionschef, „ohne Oskar wären wir deutlich geschwächt“, das müssten auch die begreifen, die ihn nicht mögen. Wer jetzt denkt, er habe Wichtiges verpasst und vielleicht sei da Gesine Lötzschs „Charlie-Chaplin-Strategie“ am Werk (Stern lesen!), kann hier beruhigt bzw. enttäuscht werden: Die WAZ-Gruppe hat lediglich eine alte Agenturmeldung ins Netz gestellt, die sich auf ein Gysi-Interview vom letzten Dezember in der Berliner Zeitung bezog. Der lange Schatten des Oskar Lafontaine, er verdunkelt offenbar auch manche Online-Redaktion. (tos)

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Ja, Nein, Vielleicht

9.Juli 2010

Ein Blinder Fleck „Das Programm liest sich ökonomistisch, so, als seien nur der Kapitalismus, der Neoliberalismus, die Oligopole Herrschaft. Die Folge ist zu viel Vertrauen in den Staat“, warnt Alex Demirovic – und man hofft wohl vergebens, die Partei werde ihn erhören. (weiterlesen)

Hegemonie und Selbst-Transformation „Was ist die heutige Linke der Linken also, wenn sie das Prinzip des Stellungskriegs und der Hegemonie als ihre Prämissen akzeptiert?“, fragt der frühere KPÖ-Chef Walter Baier – und will Bruno Kreiskys historische und auf den Eurokommunismus gemünzte Antwort nicht gelten lassen („Eine Sozialdemokratie mit einer radikaleren Sprache.“) Vielmehr brauche es einer „produktiven Dialektik zwischen reformistischem und revolutionärem Sozialismus“. (weiterlesen)

Ungehorsam, Parlamentsskepsis, Volkssouveränität Arno Klönne hat auf einer Tagung Anmerkungen zur Aktualität und Geschichte von Linkssozialisten gemacht – und die Linke davor gewarnt, sich sozialdemokratischen und linksgrünen Illusionen staatlicher Mitgestaltung hinzugeben. (weiterlesen)

Dahn und Dehm Im Freitag hat Daniela Dahn einen interessanten Einwurf zur Programmdebatte der Linken veröffentlicht, der mit dem Satz endet: „Täten linke Parteien nicht gut daran, solange der Staat nur Handlanger und Befehlsempfänger der Wirtschaft ist, „Staatseigentum“ als anzustrebendes Ziel ganz zu streichen?“ (weiterlesen) Diether Dehm hat darauf geantwortet. (weiterlesen) Der Vollständigkeit halber: Dehms Auffassung, der Freitag habe „den Abdruck meiner Andersmeinung verweigert und auf die Internetseite verwiesen“, ist weder falsch noch richtig. Der Text entsprach in Form und Duktus  nicht den redaktionellen Vorstellungen – und eine angebotene Veröffentlichung im Netz ist nun eben auch keine Verweigerung.

Gleich gesinnte Aktivisten “Im Interesse einer starken Linken werden wir den Entwurf in seiner antikapitalistischen Substanz in den Diskussionen vertreten und ständig bemüht sein, ihn inhaltlich nach links zu erweitern”, kündigt der Geraer Dialog in einem Papier zur Programmdebatte an. (weiterlesen)

Ein Cocktail zum Tanzen Katja Kipping meint, der Entwurf sei nicht auf der Höhe der Zeit: zu wenig feministische Kapitalismuskritik, zu viel alte DGB-Orientierung, zu wenig neue soziale Idee und Grundeinkommen. Der Arbeitsbegriff des Programms stamme aus dem 17. Jahrhundert. (weiterlesen) Das sehen Ralf Krämer, Horst Schmitthenner und Harald Schindel völlig anders und fordern, die Parteivize solle „darauf verzichten, die Programmdebatte mit Fehlinterpretationen und falsche Unterstellungen zu führen“. (weiterlesen) Übrigens: Kipping und Krämer treffen in der neu gebildeten vierköpfigen Redaktionskommission wieder, die nun für den nächsten Entwurf des Programms sorgen soll. (weiterlesen)

Terra incognita „Die grundsätzliche Bedeutung der Massenkonsumtion einschließlich ihrer Kreditvermittlung (Konsumentenkredite aller Art, Sparen, Versicherungen) für die Strukturierung der Reproduktion wie für die Verwertung wird nicht geklärt“, kritisieren Wolfgang Hahn und Rudolf Mondelaers und fordern, dass sich die Programmdebatte dem Konsum/Konsumenten zuwendet. (weiterlesen)

Wir stehen an einem Wendepunkt Im Neuen Deutschland kommt Marco Berlinguer zu Wort. Der Sohn des legendären PCI-Vorsitzenden Enrico äußert sich dabei nicht direkt zur Programmdebatte der Linken – reißt aber einige theoretische Bezugspunkte an, die in der hiesigen Parteidebatte sonst kaum Beachtung finden: Arrighi, Harvey, Polanyi. (weiterlesen)

Welche Eigentumsformen? Und was für eine demokratische Vergesellschaftung? Klaus Lederer meint, beim Eigentumsbegriff springe der Programmentwurf zu kurz und schreibt: „Staatliches Eigentum ist nun einmal nicht der sozialistische Gegensatz zum kapitalistischen Privateigentum. Im Gegenteil, Staatseigentum war und ist mit kapitalistischer Reproduktion verbunden.“ (weiterlesen)

Die Karte ist richtig, die Gegend ist falsch! Peter-Rudolf Zotl über Marx, Zitzewitz und die Programmdebatte. „Der realistische Blick auf die Zukunft sollte schon mit einem Blick zurück beginnen, aber nicht in die siebziger Jahre wie der Programmentwurf, sondern auf die Fragestellungen des Januars 1999.“ (weiterlesen)

Zukunft atmen Die Kritik am Programmentwurf entzünde sich vorwiegend an drei Themen: Wirtschaftsdemokratie, die Rolle der Arbeit sowie Anforderungen an linke Realpolitik, schreiben Fabio De Masi, Alexander Neu und Harald Schindel. „Wir halten diese Kritiken für unsachlich, zumal der Entwurf von der Programmkommission einstimmig verabschiedet wurde. Was die Kritiker selbst wollen, haben sie uns bislang leider vorenthalten.“ Apropos unsachlich: Man lese die Kritik am Forum demokratischer Sozialismus: „Wer wieder das Programm der PDS will, der muss auch mit ihren Wahlergebnissen leben. Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“ (weiterlesen)

Bürgerrechtspartei – oder nicht? Ein Plädoyer von Petra Pau von Ende März 2010 hat zu einer kleinen Debatte in der Debatte geführt: Nachdem sich die Bundestagsvize für „eine moderne sozialistische Bürgerrechtspartei“ ausgesprochen hat (hier), meinte Marianna Schauzu von der Sozialistischen Linken „der Kampf um die Identität der Partei ist eröffnet“ (hier). Der Kritik an einem libertären Sozialismus schließt sich auch Andreas Wehr an (hier). Hinter der umfangreichen Zitateninterpretation steht die Frage nach dem Rang von sozialen und Freiheitsrechten.

Seligen Angedenkens Felix Klopotek findet in Konkret, dass der Entwurf für das Parteiprogramm der Linken nichts auslässt – meint das aber kritisch. Das Papier rühre alte Konzepte von Jusos, Eurokommunisten und abgeklärten Uni-Marxisten zusammen: „Alles muss noch rein.“ (noch nicht online)

37 Punkte Die Emanzipatorische Linke hat Mitte April ein „Basispapier“ verabschiedet. Es geht um nichts weniger als „Anders leben, anders arbeiten, anders kämpfen“. (weiterlesen)

Mit Tucholsky Wer hätte gedacht, dass der „Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog“ noch aktiv ist? Gegen die Bad-Saarower-Erklärung der Regierungslinken führt man Tucholsky ins Feld: „Was schon in der Weimarer Republik von der Weltbühne aufs Korn genommen wurde, gilt erst recht im heutigen entfesselten Kapitalismus: Sie dachten, sie hätten die Macht, dabei waren sie nur in der Regierung.“ (weiterlesen)

Strategische Formel Parteivize Katja Kipping will „dem Gespenst“ drei strategische Ziele mit auf den Weg geben. Zu den Aufgaben zählt sie: den Kampf um Hegemonien, die Ziehung agonaler Grenzen sowie einen gesellschaftlichen Crossover. (weiterlesen)

Kein Mittel der Politik Herbert Wulf, ehemaliger Leiter des Internationalen Konversionszentrums Bonn, und Johannes M. Becker, Geschäftsführer des Zentrums für Konfliktforschung an der Uni Marburg über die Friedens- und Sicherheitspolitik der Linkspartei. (weiterlesen)

Engels nicht vergessen „Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Programmentwurf klarere antikapitalistische Ansätze als das Eckpunktepapier von 2007 enthält. Allerdings bedarf es in wichtigen Feldern der Präzisierung und Zuspitzung“, meint Linken-Vorstand Christine Buchholz. (weiterlesen)

Am Katzentisch der Macht Die Regierungsfrage ist der Dauerbrenner unter Linken , in der Programm-Serie des Neuen Deutschland sondieren Cornelia Hildebrand und Meinhard Meuche-Mäker ganz vorsichtig ein vermintes Feld. (weiterlesen)

Drei Aspekte Bernd Ihme ist Sekretär der Programmkommission und schreibt über den Neustart der Debatte. Kritisch sieht er, dass eine genaue Bestimmung des inflationären „Neoliberalismus“-Begriffs fehlt, die in der Krise liegenden Chancen „völlig unterbelichtet sind“ und es dem Entwurf noch an jener Qualität mangelt, die auch „Mittelschichten und Hochqualifizierte“ für ein linkes Projekt interessieren würde. (weiterlesen)

Linke Klassenpolitik? Christina Kaindl über den Klassenbegriff, den Nutzen von Analysen und die Frage nach dem politischen Subjekt für eine Transformation über den Kapitalismus hinaus (weiterlesen)

Vorstoß in die Wirklichkeit Der Programmentwurf habe „ein weiteres Mal eine Ampelschaltung ausgelöst, bei der sich die Partei entscheiden muss, ob sie weiter nach links gehen und zu einer aktiven, konfliktbereiten Bewegungspartei werden oder in der vom Gegner geforderten Anpassung verdorren will“, meint Thiess Gleis von der Antikapitalistischen Linken. (weiterlesen)

Deins, meins, keins? Die Linke und das Eigentum: Wie kann die Dominanz des Profits überwunden werden?, fragt sich Dieter Klein in der ND-Serie zur Programmdebatte (weiterlesen)

Drei Tabus Beim Revolutionär-Sozialistischen Bund findet man, der Programmentwurf sei „linker“ ausgefallen als erwartet. Und nun das große Aber: „Ein marxistisches Programm ist es allein deshalb schon nicht, weil drei wesentliche Themen Tabu bleiben: Klassengesellschaft, Bürokratie und ArbeiterInnenklasse.“ (weiterlesen)

Systemhopping oder Reformismus? Mario Candeias macht sich auf die Suche nach einem Projekt, das den Kapitalismus transformiert. (weiterlesen)

Von Kapitalismus bis politische Kultur „Die Hauptkonflikte konzentrieren sich auf die wesentlichen Ziele und die Wege für einen grundlegenden Richtungswechsel der Politik.“ Michael Brie über sechs offene Fragen der Linken. (weiterlesen)

Einfach anfangen In der Linkspartei werden Programmdebatten wieder einmal als Ausnahmezustand inszeniert, meint das linkslinke Urgestein Walter Ruge und spart nicht mit Seitenhieben gegen die „Realos“. (weiterlesen)

Gezänk, Wortklaubereien, Türenknallen „Wann ist eine linke Partei reif für eine Programmdebatte? Ganz am Anfang, wenn nach der Neugründung das Licht des neuen Tages durch die Fenster strömt und Aufbruchstimmung das Herz erwärmt? Oder wenn alles erreicht ist?“, fragt sich Erhard Crome zum Auftakt einer Serie über „Offene Fragen der Linken“ im Neuen Deutschland. (weiterlesen)

Unterentwickelte Debattenkultur Warum die Programmdebatte der Linken eine historische Chance ist, die man auch ganz schnell verschenken kann, erklärt Alban Werner auf der Seite vom Prager Frühling – und macht “erste Vorschläge zur Weiterentwicklung des Entwurfs”. (weiterlesen)

Meinungsverschiedenheiten „Während sich der Richtungsstreit in der LINKEN kurz vor ihrem Rostocker Bundesparteitag immer weiter zuspitzt und ihre Regierungsvertreter in der Debatte über das neue Grundsatzprogramm das Nein der Partei zu Sozial- und Stellenabbau offen in Frage stellen, bleibt der linke Parteiflügel eher blass und defensiv.“ Heino Berg über die SAV, die AKL und die Linke. (Weiterlesen)

An einer Weggabelung „Eine Re-Organisierung derjenigen Kräfte, die – über AKL, SAV und andere Strömungen hinaus – für innerparteiliche Demokratie, eine prinzipielles Nein zu Regierungsbeteiligungen mit Sozialabbau-Parteien und für eine sozialistische Politik hier und heute eintreten, ist nötig.“ Offener Brief der SAV an die Antikapitalistische Linke (weiterlesen)

Redaktion Sozialismus: „DIE LINKE hat weniger Probleme mit einer Verständigung auf konkrete Forderungen (…), die große Herausforderung besteht darin, die aktuellen Reformprojekte in eine Perspektive der grundlegenden Gesellschaftsveränderung einzuordnen.“ (weiterlesen)

Emanzipatorische Linke: „Mit dem Schreiben von Programmentwürfen ist es wie mit dem Anprobieren von Bademoden bei Kunstlicht: Man sieht überdeutlich die Problemzonen. Der Entwurf ist solide und eine gute Grundlage. Er wird aber bis Ende 2011 noch deutlich an visionärer Kraft und an konkreter Programmatik gewinnen müssen.“ (weiterlesen)

Katja Kipping, Linkspartei-Vize: „Die Idee des demokratischen Sozialstaats, also die Begründung sozialer Rechte durch die Idee der Teilhabe aller an der Demokratie, ist im Entwurf komplett unterbelichtet. Komplett ausgeblendet wird im Programmentwurf die Debatte um ein linkes Bedingungsloses Grundeinkommen. Dies zeigt in eklatanter Weise einen Mangel an diskursiver Offenheit.“ (weiterlesen)

Thies Gleiss, Antikapitalistische Linke: „Der Versuch kann sich sehen lassen. Da sowohl zu erwarten als auch zu befürchten ist, dass der Programmentwurf bis zu seiner endgültigen Verabschiedung durch Mitgliedschaft und Parteitag der Linken noch etliche Massaker durch Änderungsanträge von rechts und links überstehen muss, oder auch nicht übersteht, sei hier ein unkonventioneller Vorschlag gemacht: Nehmt den Text so wie er ist in der, wie es in diskurserfahrenen Kreisen so schön heißt, »generellen Linie« an und schlagt ihn den politischen Gegnern um die Ohren. Das wird für alle lohnender.“ (weiterlesen)

Antikapitalistische Linke: „Wir begrüßen das Bekenntnis des Programmentwurfs zum Sozialismus, wünschen uns aber gleichzeitig Präzisierungen. Der „neue Sozialismus“ entsteht nicht am Schreibtisch, sondern ist Ergebnis von realen Kämpfen.“ (weiterlesen)

Landesvorstände Hessen und Thüringen: „Kurs halten! Offen und transparent, in der Sache, wo erforderlich, hart, gegenüber den Mitsuchenden jedoch fair. So wird unsere Programmdiskussion auch für die Gesellschaft einladend sein. Verkommt die Programmdebatte jedoch zu einem Machtkampf der unterschiedlichen Strömungen und Ideologien, dann wäre nicht nur sie, sondern auch die Linke gescheitert.“ (weiterlesen)

Forum demokratischer Sozialismus Hessen: „Es ist nicht genau ersichtlich, welchen politischen Mehrwert der Text des Landesvorstandes für den kommenden Parteitag haben soll, er liest sich streckenweise wie ein Zwischenruf, als politische Resolution ist er entbehrlich! Wer das Motto „Kurs halten“ ausgibt befürchtet Kräfte am Werk, die vom politischen Kurs der Partei abweichen wollen. Eine tatsächliche Auseinandersetzung mit vermeintlichen Kurs-Abweichlern findet aber gar nicht statt, alles bleibt im Dunkeln. Als vermeintlich richtiger Kurs wird „Lafontaine“ beschworen und das, was als Glaubensgrundsätze den Text füllt.“ (weiterlesen)

Birke Bull, Mitglied der Programmkommission: „Meine Auffassung dazu ist nach wie vor die, dass Klarheit in der Differenz sehr viel demokratischer, transparenter und für eine programmatische Debatte belebender ist, als ein wie auch immer zu Stande gekommener Formelkompromiss. Ein solcher macht die Unterschiede unproduktiv und verstellt letztlich den notwendigen Blick darauf und verhindert so eine konstruktive aber ehrliche Debatte zu grundsätzlichen programmatischen Problemen. Fazit: Ich bleibe bei meiner grundsätzlichen Distanz zu diesem Entwurf.“ (weiterlesen)

Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten.de: „Mich persönlich stört an diesem Programm, dass richtig beschriebene Missstände allzu unvermittelt einer kapitalistischen Profit- und Verwertungslogik zugeschrieben werden. Typisch für viele Schriften der Linken gefällt man sich in einer Art Subsumtionsrhetorik: Hauptsache, jedes Problem kann der Kapitallogik untergeordnet werden. Der Verweis auf „das Kapital“ wird zum Buhmann für alles Elend. Doch Vieles, was sich unter kapitalistischen Verhältnissen politisch und real ausprägt, ist viel vermittelter und widersprüchlicher als dass es einer simplen Kapitalverwertungslogik folgte.“ (weiterlesen)

Sozialistischer Geraer Dialog: „Zumindest ‚von links‘ ist erst einmal anzumerken, dass dieser Entwurf insgesamt eine gute Sache ist, dass sich dieses Zwischenresultat der Debatten um die Fortschreibung der Programmatischen Eckpunkte zu einem Grundsatzprogramm, das zugleich ein überzeugendes Aktionsprogramm ist, sehen lassen kann. Es ist ein Kampfprogramm gegen die neoliberale Kapitaloffensive, gegen Kriegspolitik und Kapitalherrschaft. Methodisch ist der Entwurf auf der Höhe sozialistischer Programmatik.“ (weiterlesen)

Sascha Stanicic, Sozialistische Alternative SAV: „Nicht nur die bürgerlichen Medien und Vertreter der prokapitalistischen Parteien lassen an ihm kein gutes Haar, auch führende Repräsentanten des rechten Parteiflügels, unter anderem Bodo Ramelow, Klaus Lederer und Dietmar Bartsch, kritisieren den Entwurf und betonen, dass er geändert werden müsse. Tatsächlich ist der Entwurf im Vergleich zu den programmatischen Eckpunkten, dem bisherigen Grundsatzdokument der Partei, ein Schritt nach links. Das bedeutet nicht, dass der Text von sozialistischer und marxistischer Perspektive nicht zu kritisieren sei.“ (weiterlesen)

Andreas Hallbauer, Antikapitalistische Linke Berlin: „Auf den ersten Blick stellt sich der Programmentwurf weitgehend als sozialistisch dar. Bei genauerem Hinsehen erweist er sich aber als ein Kompromiss, der sowohl für sozialistische als auch für sozialdemokratische Positionen interpretationsoffen ist.“ (weiterlesen)

Edith Bartelmus-Scholich, scharf-links.de: „Der Programmentwurf stellt im Vergleich zu den WASG und Linkspartei.PDS 2007 verhandelten “Programmatischen Eckpunkte” eine programmatische Linksentwicklung dar. Programmgeschichtlich stellt der Entwurf die Rückkehr auf ein sozialdemokratisches Fundament dar, welches die SPD in Godesberg verlassen hat.“ (weiterlesen)

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Über einen Kamm

25.Juni 2010

In der heftiger werdenden Programmdebatte der Linken hat nun auch
die Kommunistische Platttform ein Warnruf ausgestoßen. Zwar ist die Erklärung von Bundessprecher Thomas Hecker “Mit solidarischen Grüßen” unterzeichnet, aber der Text lässt an rhetorischer Unversöhnlichkeit nichts zu wünschen übrig. Es geht um die Kritik aus dem Reformerflügel der Linken am Programmentwurf, und Hecker erinnert zunächst an jüngste Äußerungen von Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister de Maiziere (CDU).
Alle drei hatten mit Blick auf die Programmdebatte auf ihre Art Klärungsprozesse in der Linken verlangt. Dass die anders aussehen als die Wünsche der Kommunistischen Plattform, ist klar. Dass sie aber auch anders aussehen könnten als die Vorstellungen des Forums Demokratischer Sozialismus (fds), das glaubt die Plattform wohl nicht.

Der Programmentwurf sei “all jenen ein Dorn im Auge, denen antikapitalistische Positionen mehr als suspekt sind”, schreibt Hecker und subsumiert unter “all jene” offenbar Platzeck, Gabriel und de Maiziere ebenso wie – ohne sie namentlich zu nennen – Liebich, Bartsch und andere. Denn abgesehen davon, dass es sich auch bei Platzeck, Gabriel und de Maiziere um ziemlich unterschiedliche politische Typen handelt, die bei Hecker einfach über einen Kamm geschoren werden, stellt er die Frage, ob das fds “diese Gesellschaft” nicht stört. Die Rede ist von einem weichgezeichneten Sowohl-als-auch-Kapitalismus beim fds und von der Opferung friedenspolitischer Richtlinien der Partei für Ministersessel. Dabei ist gerade letzteres Stichwort ein Beispiel dafür, dass die Linke über nicht wenige Probleme gründlicher nachdenken muss: Wer etwa in Parlamenten mit diversen Entscheidungen zu Konflikten in aller Welt zu tun hat, kommt mit ein, zwei einfachen Lehrbuch- und Parteitagsweisheiten von vor zehn und mehr Jahren nicht viel weiter. Debatten darüber mit dem Hinweis abzutun, man wolle “einen dem Innenminister gemäßen” Programmentwurf und hole damit quasi zum Putsch in der Partei aus, haben mit offenem Meinungsstreit und Pluralismus in der Partei wenig zu tun. Genau das sind aber Grundsätze, für die sich die Kommunistische Plattform immer stark gemacht hat, solange sie ihre eigene Position in der Partei verteidigt hat. (wh)

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Die nächste Etappe

25.Juni 2010

Ende Mai erschien in der Zeitung mit dem roten W ein Text unter der Überschrift „Im Krieg gegen die Linke“. Es ging um das „parteirechte“ Forum Demokratischer Sozialismus, das die „Ziele von Rostock in Frage“ stellen und „ernsthaft die Sabotage der Linken“ diskutieren würde. In dem Stück waren Äußerungen kompiliert, die ins vorgefertigtes Bild passten. Die Realos würden „auf ein möglichst schwaches Linke-Abschneiden“ hinarbeiten, “keine Guten Aussichten für den neuen Vorstand.“ Inzwischen hat das Forum selbst eine neue Spitze und wer die Papiere gelesen hat, auf die sich auch die Junge Welt bezog, hätte im Sinne einer einigermaßen wirklichkeitsgetreuen Berichterstattung schon damals einen ganz anderen Beitrag schreiben müssen. Denn es gibt Konflikte bei den Reformern, das Bundestreffen am vergangene Wochenende war kein „Kriegsrat“, sondern eher eine „Krisenberatung“. Es hatte empörte Austritte und mahnende Briefe gegeben, auch Kritik an den FDS-Sprechern Stefan Liebich und Inga Nitz sowie Differenzen über die Strategie. Eine „wichtige erste Etappe“ sei mit dem „Rückzug“ von Liebich beendet, heißt es in einem der internen Papiere. Man stehe nun „vor schwierigen internen Klärungsprozessen“.

Im Kern geht es um Fragen des Verhältnisses zu den anderen Strömungen, um das strategische Selbstverständnis des Forums und um die praktische Arbeit als Flügelorganisation. Skeptische Einschätzungen wie jene, das FDS sei „strategisch auf der Verliererstraße“ und der Versuch gescheitert, einen „vermittelnden Kurs“ innerhalb der Linken“ einzuschlagen, werden dabei keineswegs von allen geteilt. Immer wieder war in den Diskussionen auch auf die Erfolge verwiesen worden: die Vertretung im neuen Parteivorstand, die Wirkung von FDS-Interventionen in der Programmdebatte, der Westaufbau. Zugleich nimmt man im Forum eine Veränderung der „Machtverhältnisse“ innerhalb der Linken zur Kenntnis – mit mehr oder weniger Verbitterung: eine Verschiebung zu Gunsten des Westens, eine Verschiebung auf Kosten der alten PDS, eine Verschiebung weg von der relativen Hegemonie des Reformerflügels in früheren Zeiten. „Es gibt seit Jahren weder ein durchschlagendes Reformzentrum, noch ein intellektuell stark anziehendes“, heißt es in einem der Papiere. „Und es gibt keine moderne reformerisch-linke Hegemonie in der Partei.“ Für den Westen wird eher noch eine „Stigmatisierung“ dieser Richtung beklagt, wobei man sich beim Forum fragen wird müssen, wie das „klischeebehaftete Bild vom FDS als der regierungswütigen Realo-Truppe“ entstehen konnte – oder jenes als 17. Landesverband beziehungsweise als Plattform der Ost-Vorsitzenden.

Mit neuem Vorstand und Benjamin Hoff als neuem Sprecher neben Inga Nitz will man nun nicht nur versuchen, die Arbeit als Strömungszusammenhang zu professionalisieren – unter anderem ist eine Winterschule für Anfang 2011 geplant. Nahe liegender Weise wird man sich „in den nächsten Monaten insbesondere auf die inhaltliche und programmatische Debatte“ konzentrieren. In Kürze sollen Thesen zur Programmdebatte vorgestellt und dann in regionalen Veranstaltungen diskutiert werden. Dabei gehe es nicht allein um eine innerlinke Diskussion, sondern um eine Selbstverständigung „im radikalreformerischen, rot-rot-grünen bzw. im weiteren Sinne sozial-ökologischen Spektrum“. Wenn man so will ist hier eine Ausweitung der intellektuellen Kampfzone versprochen: Nicht die Frage „Wann regieren wir?“ wolle das FDS beantworten, sondern eine viel weiter gehende Antwort finden: „Wie sieht radikal-reformerische Politik aus?“ (tos)

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Bremer Basisdemokratie

24.Juni 2010

Bild 3

Die Linke trägt Konflikte aus, die „von draußen“ betrachtet nicht
immer leicht nachvollziehbar sind. Es ist ein „Layer-Problem“: Die verschiedenen Schichten der Konflikte lassen sich von Ferne nicht mehr so recht auseinanderhalten, alles erscheint als eine Folie, doch das Bild, das sich darauf abzeichnet, bleibt zweidimensional und damit unvollkommen. Eine 3-D-Sicht gibt es nur „von innen“, wo der Blick wiederum durch „Betroffenheit“ und Eigeninteresse gerichtet ist. Das gilt derzeit für den Landesverband Bayern, wo die Wendl-Debatte weiter tobt. Und das gilt für Bremen, wo am Sonntag ein außerordentlicher Landesparteitag zum Thema „Arbeitsverhältnisse in der Fraktion“ stattfinden sollte, man sich dann aber auch über eine „Berliner Erklärung“ beugte, in der es um die Kandidaten für die kommende Bürgerschaftswahl geht – also auch um Einfluss, Posten etc. Auf der einen Seite zeigen sich die Bremer einmal mehr als Landesverband, der es vergleichsweise ernst meint mit Basisdemokratie. Auf der anderen Seite ist die „schön, aber sehr anstrengend“, wie es in einem der Berichte vom Parteitag heißt. Zudem entstehen Folgen, welche die konkurrierenden Strömungen gleichermaßen betreffen: auch das ein „Layer-Problem“.

Denn in den Medien werden die mehrdimensionalen internen Auseinandersetzungen wieder nur auf einen vereinfachenden Nenner gebracht: „Fast genüsslich zerlegt sich Bremens Die Linke beim Sonderparteitag selbst“, schreibt die Tageszeitung. Und Linken-Landessprecher Christoph Spehr warnt drei Tage später in der Jungen Welt, „wir dürfen mit unseren Differenzen keine offenen Flanken bieten, die uns in der Öffentlichkeit angreifbar machen.“ Schließlich sind in Bremen im kommenden Jahr Wahlen, ein zweistelliges Ergebnis wird für möglich gehalten – allerdings nur, wenn man sich vorher nicht „in Schutt und Asche“ legt. Die böse Ironie ist, dass vor einem Versuch, Konflikte gemeinsam mit der Basis zu lösen (Landesparteitag), die Lage schon für so verfahren angesehen wird, dass zum Gegenteil von Basisdemokratie gegriffen wird, um “die Lage zu retten”: zu einem Verhandlungsmarathon mit Bundesvorstands-Beteiligung bis in die Nacht in typisch linker Streitbearbeitungstradition („Berliner Erklärung“). Ein wenig in den Hintergrund tritt bei alledem, dass es ja auch um politische und strategische Fragen geht, nicht nur um Kandidatenaufstellung und Beschäftigtenrechte. (tos)

Zum Weiterlesen:
Mitgliederinformation zum Arbeitgeber-Konflikt – hier
Einladung zu einem außerordentlichen Parteitag – hier
Anträge an den außerordentlichen Landesparteitag – hier
Beschluss zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe – hier
Die Gemeinsame oder „Berliner Erklärung“ – hier
Bericht vom Landesparteitag von Sönke Hundt – hier
Gift und Galle: Bericht in der Tageszeitung – hier
Interview mit Christoph Spehr in der Jungen Welt – hier
Böcke und Gärtner: Die Debatte im „offenen Forum“ – hier

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