Hegemonie und Selbst-Transformation „Was ist die heutige Linke der Linken also, wenn sie das Prinzip des Stellungskriegs und der Hegemonie als ihre Prämissen akzeptiert?“, fragt der frühere KPÖ-Chef Walter Baier – und will Bruno Kreiskys historische und auf den Eurokommunismus gemünzte Antwort nicht gelten lassen („Eine Sozialdemokratie mit einer radikaleren Sprache.“) Vielmehr brauche es einer „produktiven Dialektik zwischen reformistischem und revolutionärem Sozialismus“. (weiterlesen)

Ungehorsam, Parlamentsskepsis, Volkssouveränität Arno Klönne hat auf einer Tagung Anmerkungen zur Aktualität und Geschichte von Linkssozialisten gemacht – und die Linke davor gewarnt, sich sozialdemokratischen und linksgrünen Illusionen staatlicher Mitgestaltung hinzugeben. (weiterlesen)

Dahn und Dehm Im Freitag hat Daniela Dahn einen interessanten Einwurf zur Programmdebatte der Linken veröffentlicht, der mit dem Satz endet: „Täten linke Parteien nicht gut daran, solange der Staat nur Handlanger und Befehlsempfänger der Wirtschaft ist, „Staatseigentum“ als anzustrebendes Ziel ganz zu streichen?“ (weiterlesen) Diether Dehm hat darauf geantwortet. (weiterlesen) Der Vollständigkeit halber: Dehms Auffassung, der Freitag habe „den Abdruck meiner Andersmeinung verweigert und auf die Internetseite verwiesen“, ist weder falsch noch richtig. Der Text entsprach in Form und Duktus  nicht den redaktionellen Vorstellungen – und eine angebotene Veröffentlichung im Netz ist nun eben auch keine Verweigerung.

Gleich gesinnte Aktivisten “Im Interesse einer starken Linken werden wir den Entwurf in seiner antikapitalistischen Substanz in den Diskussionen vertreten und ständig bemüht sein, ihn inhaltlich nach links zu erweitern”, kündigt der Geraer Dialog in einem Papier zur Programmdebatte an. (weiterlesen)

Ein Cocktail zum Tanzen Katja Kipping meint, der Entwurf sei nicht auf der Höhe der Zeit: zu wenig feministische Kapitalismuskritik, zu viel alte DGB-Orientierung, zu wenig neue soziale Idee und Grundeinkommen. Der Arbeitsbegriff des Programms stamme aus dem 17. Jahrhundert. (weiterlesen) Das sehen Ralf Krämer, Horst Schmitthenner und Harald Schindel völlig anders und fordern, die Parteivize solle „darauf verzichten, die Programmdebatte mit Fehlinterpretationen und falsche Unterstellungen zu führen“. (weiterlesen) Übrigens: Kipping und Krämer treffen in der neu gebildeten vierköpfigen Redaktionskommission wieder, die nun für den nächsten Entwurf des Programms sorgen soll. (weiterlesen)

Terra incognita „Die grundsätzliche Bedeutung der Massenkonsumtion einschließlich ihrer Kreditvermittlung (Konsumentenkredite aller Art, Sparen, Versicherungen) für die Strukturierung der Reproduktion wie für die Verwertung wird nicht geklärt“, kritisieren Wolfgang Hahn und Rudolf Mondelaers und fordern, dass sich die Programmdebatte dem Konsum/Konsumenten zuwendet. (weiterlesen)

Wir stehen an einem Wendepunkt Im Neuen Deutschland kommt Marco Berlinguer zu Wort. Der Sohn des legendären PCI-Vorsitzenden Enrico äußert sich dabei nicht direkt zur Programmdebatte der Linken – reißt aber einige theoretische Bezugspunkte an, die in der hiesigen Parteidebatte sonst kaum Beachtung finden: Arrighi, Harvey, Polanyi. (weiterlesen)

Welche Eigentumsformen? Und was für eine demokratische Vergesellschaftung? Klaus Lederer meint, beim Eigentumsbegriff springe der Programmentwurf zu kurz und schreibt: „Staatliches Eigentum ist nun einmal nicht der sozialistische Gegensatz zum kapitalistischen Privateigentum. Im Gegenteil, Staatseigentum war und ist mit kapitalistischer Reproduktion verbunden.“ (weiterlesen)

Die Karte ist richtig, die Gegend ist falsch! Peter-Rudolf Zotl über Marx, Zitzewitz und die Programmdebatte. „Der realistische Blick auf die Zukunft sollte schon mit einem Blick zurück beginnen, aber nicht in die siebziger Jahre wie der Programmentwurf, sondern auf die Fragestellungen des Januars 1999.“ (weiterlesen)

Zukunft atmen Die Kritik am Programmentwurf entzünde sich vorwiegend an drei Themen: Wirtschaftsdemokratie, die Rolle der Arbeit sowie Anforderungen an linke Realpolitik, schreiben Fabio De Masi, Alexander Neu und Harald Schindel. „Wir halten diese Kritiken für unsachlich, zumal der Entwurf von der Programmkommission einstimmig verabschiedet wurde. Was die Kritiker selbst wollen, haben sie uns bislang leider vorenthalten.“ Apropos unsachlich: Man lese die Kritik am Forum demokratischer Sozialismus: „Wer wieder das Programm der PDS will, der muss auch mit ihren Wahlergebnissen leben. Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“ (weiterlesen)

Bürgerrechtspartei – oder nicht? Ein Plädoyer von Petra Pau von Ende März 2010 hat zu einer kleinen Debatte in der Debatte geführt: Nachdem sich die Bundestagsvize für „eine moderne sozialistische Bürgerrechtspartei“ ausgesprochen hat (hier), meinte Marianna Schauzu von der Sozialistischen Linken „der Kampf um die Identität der Partei ist eröffnet“ (hier). Der Kritik an einem libertären Sozialismus schließt sich auch Andreas Wehr an (hier). Hinter der umfangreichen Zitateninterpretation steht die Frage nach dem Rang von sozialen und Freiheitsrechten.

Seligen Angedenkens Felix Klopotek findet in Konkret, dass der Entwurf für das Parteiprogramm der Linken nichts auslässt – meint das aber kritisch. Das Papier rühre alte Konzepte von Jusos, Eurokommunisten und abgeklärten Uni-Marxisten zusammen: „Alles muss noch rein.“ (noch nicht online)

37 Punkte Die Emanzipatorische Linke hat Mitte April ein „Basispapier“ verabschiedet. Es geht um nichts weniger als „Anders leben, anders arbeiten, anders kämpfen“. (weiterlesen)

Mit Tucholsky Wer hätte gedacht, dass der „Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog“ noch aktiv ist? Gegen die Bad-Saarower-Erklärung der Regierungslinken führt man Tucholsky ins Feld: „Was schon in der Weimarer Republik von der Weltbühne aufs Korn genommen wurde, gilt erst recht im heutigen entfesselten Kapitalismus: Sie dachten, sie hätten die Macht, dabei waren sie nur in der Regierung.“ (weiterlesen)

Strategische Formel Parteivize Katja Kipping will „dem Gespenst“ drei strategische Ziele mit auf den Weg geben. Zu den Aufgaben zählt sie: den Kampf um Hegemonien, die Ziehung agonaler Grenzen sowie einen gesellschaftlichen Crossover. (weiterlesen)

Kein Mittel der Politik Herbert Wulf, ehemaliger Leiter des Internationalen Konversionszentrums Bonn, und Johannes M. Becker, Geschäftsführer des Zentrums für Konfliktforschung an der Uni Marburg über die Friedens- und Sicherheitspolitik der Linkspartei. (weiterlesen)

Engels nicht vergessen „Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Programmentwurf klarere antikapitalistische Ansätze als das Eckpunktepapier von 2007 enthält. Allerdings bedarf es in wichtigen Feldern der Präzisierung und Zuspitzung“, meint Linken-Vorstand Christine Buchholz. (weiterlesen)

Am Katzentisch der Macht Die Regierungsfrage ist der Dauerbrenner unter Linken , in der Programm-Serie des Neuen Deutschland sondieren Cornelia Hildebrand und Meinhard Meuche-Mäker ganz vorsichtig ein vermintes Feld. (weiterlesen)

Drei Aspekte Bernd Ihme ist Sekretär der Programmkommission und schreibt über den Neustart der Debatte. Kritisch sieht er, dass eine genaue Bestimmung des inflationären „Neoliberalismus“-Begriffs fehlt, die in der Krise liegenden Chancen „völlig unterbelichtet sind“ und es dem Entwurf noch an jener Qualität mangelt, die auch „Mittelschichten und Hochqualifizierte“ für ein linkes Projekt interessieren würde. (weiterlesen)

Linke Klassenpolitik? Christina Kaindl über den Klassenbegriff, den Nutzen von Analysen und die Frage nach dem politischen Subjekt für eine Transformation über den Kapitalismus hinaus (weiterlesen)

Vorstoß in die Wirklichkeit Der Programmentwurf habe „ein weiteres Mal eine Ampelschaltung ausgelöst, bei der sich die Partei entscheiden muss, ob sie weiter nach links gehen und zu einer aktiven, konfliktbereiten Bewegungspartei werden oder in der vom Gegner geforderten Anpassung verdorren will“, meint Thiess Gleis von der Antikapitalistischen Linken. (weiterlesen)

Deins, meins, keins? Die Linke und das Eigentum: Wie kann die Dominanz des Profits überwunden werden?, fragt sich Dieter Klein in der ND-Serie zur Programmdebatte (weiterlesen)

Drei Tabus Beim Revolutionär-Sozialistischen Bund findet man, der Programmentwurf sei „linker“ ausgefallen als erwartet. Und nun das große Aber: „Ein marxistisches Programm ist es allein deshalb schon nicht, weil drei wesentliche Themen Tabu bleiben: Klassengesellschaft, Bürokratie und ArbeiterInnenklasse.“ (weiterlesen)

Systemhopping oder Reformismus? Mario Candeias macht sich auf die Suche nach einem Projekt, das den Kapitalismus transformiert. (weiterlesen)

Von Kapitalismus bis politische Kultur „Die Hauptkonflikte konzentrieren sich auf die wesentlichen Ziele und die Wege für einen grundlegenden Richtungswechsel der Politik.“ Michael Brie über sechs offene Fragen der Linken. (weiterlesen)

Einfach anfangen In der Linkspartei werden Programmdebatten wieder einmal als Ausnahmezustand inszeniert, meint das linkslinke Urgestein Walter Ruge und spart nicht mit Seitenhieben gegen die „Realos“. (weiterlesen)

Gezänk, Wortklaubereien, Türenknallen „Wann ist eine linke Partei reif für eine Programmdebatte? Ganz am Anfang, wenn nach der Neugründung das Licht des neuen Tages durch die Fenster strömt und Aufbruchstimmung das Herz erwärmt? Oder wenn alles erreicht ist?“, fragt sich Erhard Crome zum Auftakt einer Serie über „Offene Fragen der Linken“ im Neuen Deutschland. (weiterlesen)

Unterentwickelte Debattenkultur Warum die Programmdebatte der Linken eine historische Chance ist, die man auch ganz schnell verschenken kann, erklärt Alban Werner auf der Seite vom Prager Frühling – und macht “erste Vorschläge zur Weiterentwicklung des Entwurfs”. (weiterlesen)

Meinungsverschiedenheiten „Während sich der Richtungsstreit in der LINKEN kurz vor ihrem Rostocker Bundesparteitag immer weiter zuspitzt und ihre Regierungsvertreter in der Debatte über das neue Grundsatzprogramm das Nein der Partei zu Sozial- und Stellenabbau offen in Frage stellen, bleibt der linke Parteiflügel eher blass und defensiv.“ Heino Berg über die SAV, die AKL und die Linke. (Weiterlesen)

An einer Weggabelung „Eine Re-Organisierung derjenigen Kräfte, die – über AKL, SAV und andere Strömungen hinaus – für innerparteiliche Demokratie, eine prinzipielles Nein zu Regierungsbeteiligungen mit Sozialabbau-Parteien und für eine sozialistische Politik hier und heute eintreten, ist nötig.“ Offener Brief der SAV an die Antikapitalistische Linke (weiterlesen)

Redaktion Sozialismus: „DIE LINKE hat weniger Probleme mit einer Verständigung auf konkrete Forderungen (…), die große Herausforderung besteht darin, die aktuellen Reformprojekte in eine Perspektive der grundlegenden Gesellschaftsveränderung einzuordnen.“ (weiterlesen)

Emanzipatorische Linke: „Mit dem Schreiben von Programmentwürfen ist es wie mit dem Anprobieren von Bademoden bei Kunstlicht: Man sieht überdeutlich die Problemzonen. Der Entwurf ist solide und eine gute Grundlage. Er wird aber bis Ende 2011 noch deutlich an visionärer Kraft und an konkreter Programmatik gewinnen müssen.“ (weiterlesen)

Katja Kipping, Linkspartei-Vize: „Die Idee des demokratischen Sozialstaats, also die Begründung sozialer Rechte durch die Idee der Teilhabe aller an der Demokratie, ist im Entwurf komplett unterbelichtet. Komplett ausgeblendet wird im Programmentwurf die Debatte um ein linkes Bedingungsloses Grundeinkommen. Dies zeigt in eklatanter Weise einen Mangel an diskursiver Offenheit.“ (weiterlesen)

Thies Gleiss, Antikapitalistische Linke: „Der Versuch kann sich sehen lassen. Da sowohl zu erwarten als auch zu befürchten ist, dass der Programmentwurf bis zu seiner endgültigen Verabschiedung durch Mitgliedschaft und Parteitag der Linken noch etliche Massaker durch Änderungsanträge von rechts und links überstehen muss, oder auch nicht übersteht, sei hier ein unkonventioneller Vorschlag gemacht: Nehmt den Text so wie er ist in der, wie es in diskurserfahrenen Kreisen so schön heißt, »generellen Linie« an und schlagt ihn den politischen Gegnern um die Ohren. Das wird für alle lohnender.“ (weiterlesen)

Antikapitalistische Linke: „Wir begrüßen das Bekenntnis des Programmentwurfs zum Sozialismus, wünschen uns aber gleichzeitig Präzisierungen. Der „neue Sozialismus“ entsteht nicht am Schreibtisch, sondern ist Ergebnis von realen Kämpfen.“ (weiterlesen)

Landesvorstände Hessen und Thüringen: „Kurs halten! Offen und transparent, in der Sache, wo erforderlich, hart, gegenüber den Mitsuchenden jedoch fair. So wird unsere Programmdiskussion auch für die Gesellschaft einladend sein. Verkommt die Programmdebatte jedoch zu einem Machtkampf der unterschiedlichen Strömungen und Ideologien, dann wäre nicht nur sie, sondern auch die Linke gescheitert.“ (weiterlesen)

Forum demokratischer Sozialismus Hessen: „Es ist nicht genau ersichtlich, welchen politischen Mehrwert der Text des Landesvorstandes für den kommenden Parteitag haben soll, er liest sich streckenweise wie ein Zwischenruf, als politische Resolution ist er entbehrlich! Wer das Motto „Kurs halten“ ausgibt befürchtet Kräfte am Werk, die vom politischen Kurs der Partei abweichen wollen. Eine tatsächliche Auseinandersetzung mit vermeintlichen Kurs-Abweichlern findet aber gar nicht statt, alles bleibt im Dunkeln. Als vermeintlich richtiger Kurs wird „Lafontaine“ beschworen und das, was als Glaubensgrundsätze den Text füllt.“ (weiterlesen)

Birke Bull, Mitglied der Programmkommission: „Meine Auffassung dazu ist nach wie vor die, dass Klarheit in der Differenz sehr viel demokratischer, transparenter und für eine programmatische Debatte belebender ist, als ein wie auch immer zu Stande gekommener Formelkompromiss. Ein solcher macht die Unterschiede unproduktiv und verstellt letztlich den notwendigen Blick darauf und verhindert so eine konstruktive aber ehrliche Debatte zu grundsätzlichen programmatischen Problemen. Fazit: Ich bleibe bei meiner grundsätzlichen Distanz zu diesem Entwurf.“ (weiterlesen)

Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten.de: „Mich persönlich stört an diesem Programm, dass richtig beschriebene Missstände allzu unvermittelt einer kapitalistischen Profit- und Verwertungslogik zugeschrieben werden. Typisch für viele Schriften der Linken gefällt man sich in einer Art Subsumtionsrhetorik: Hauptsache, jedes Problem kann der Kapitallogik untergeordnet werden. Der Verweis auf „das Kapital“ wird zum Buhmann für alles Elend. Doch Vieles, was sich unter kapitalistischen Verhältnissen politisch und real ausprägt, ist viel vermittelter und widersprüchlicher als dass es einer simplen Kapitalverwertungslogik folgte.“ (weiterlesen)

Sozialistischer Geraer Dialog: „Zumindest ‚von links‘ ist erst einmal anzumerken, dass dieser Entwurf insgesamt eine gute Sache ist, dass sich dieses Zwischenresultat der Debatten um die Fortschreibung der Programmatischen Eckpunkte zu einem Grundsatzprogramm, das zugleich ein überzeugendes Aktionsprogramm ist, sehen lassen kann. Es ist ein Kampfprogramm gegen die neoliberale Kapitaloffensive, gegen Kriegspolitik und Kapitalherrschaft. Methodisch ist der Entwurf auf der Höhe sozialistischer Programmatik.“ (weiterlesen)

Sascha Stanicic, Sozialistische Alternative SAV: „Nicht nur die bürgerlichen Medien und Vertreter der prokapitalistischen Parteien lassen an ihm kein gutes Haar, auch führende Repräsentanten des rechten Parteiflügels, unter anderem Bodo Ramelow, Klaus Lederer und Dietmar Bartsch, kritisieren den Entwurf und betonen, dass er geändert werden müsse. Tatsächlich ist der Entwurf im Vergleich zu den programmatischen Eckpunkten, dem bisherigen Grundsatzdokument der Partei, ein Schritt nach links. Das bedeutet nicht, dass der Text von sozialistischer und marxistischer Perspektive nicht zu kritisieren sei.“ (weiterlesen)

Andreas Hallbauer, Antikapitalistische Linke Berlin: „Auf den ersten Blick stellt sich der Programmentwurf weitgehend als sozialistisch dar. Bei genauerem Hinsehen erweist er sich aber als ein Kompromiss, der sowohl für sozialistische als auch für sozialdemokratische Positionen interpretationsoffen ist.“ (weiterlesen)

Edith Bartelmus-Scholich, scharf-links.de: „Der Programmentwurf stellt im Vergleich zu den WASG und Linkspartei.PDS 2007 verhandelten “Programmatischen Eckpunkte” eine programmatische Linksentwicklung dar. Programmgeschichtlich stellt der Entwurf die Rückkehr auf ein sozialdemokratisches Fundament dar, welches die SPD in Godesberg verlassen hat.“ (weiterlesen)

Der Programmentwurf sei “all jenen ein Dorn im Auge, denen antikapitalistische Positionen mehr als suspekt sind”, schreibt Hecker und subsumiert unter “all jene” offenbar Platzeck, Gabriel und de Maiziere ebenso wie – ohne sie namentlich zu nennen – Liebich, Bartsch und andere. Denn abgesehen davon, dass es sich auch bei Platzeck, Gabriel und de Maiziere um ziemlich unterschiedliche politische Typen handelt, die bei Hecker einfach über einen Kamm geschoren werden, stellt er die Frage, ob das fds “diese Gesellschaft” nicht stört. Die Rede ist von einem weichgezeichneten Sowohl-als-auch-Kapitalismus beim fds und von der Opferung friedenspolitischer Richtlinien der Partei für Ministersessel. Dabei ist gerade letzteres Stichwort ein Beispiel dafür, dass die Linke über nicht wenige Probleme gründlicher nachdenken muss: Wer etwa in Parlamenten mit diversen Entscheidungen zu Konflikten in aller Welt zu tun hat, kommt mit ein, zwei einfachen Lehrbuch- und Parteitagsweisheiten von vor zehn und mehr Jahren nicht viel weiter. Debatten darüber mit dem Hinweis abzutun, man wolle “einen dem Innenminister gemäßen” Programmentwurf und hole damit quasi zum Putsch in der Partei aus, haben mit offenem Meinungsstreit und Pluralismus in der Partei wenig zu tun. Genau das sind aber Grundsätze, für die sich die Kommunistische Plattform immer stark gemacht hat, solange sie ihre eigene Position in der Partei verteidigt hat. (wh)

Im Kern geht es um Fragen des Verhältnisses zu den anderen Strömungen, um das strategische Selbstverständnis des Forums und um die praktische Arbeit als Flügelorganisation. Skeptische Einschätzungen wie jene, das FDS sei „strategisch auf der Verliererstraße“ und der Versuch gescheitert, einen „vermittelnden Kurs“ innerhalb der Linken“ einzuschlagen, werden dabei keineswegs von allen geteilt. Immer wieder war in den Diskussionen auch auf die Erfolge verwiesen worden: die Vertretung im neuen Parteivorstand, die Wirkung von FDS-Interventionen in der Programmdebatte, der Westaufbau. Zugleich nimmt man im Forum eine Veränderung der „Machtverhältnisse“ innerhalb der Linken zur Kenntnis – mit mehr oder weniger Verbitterung: eine Verschiebung zu Gunsten des Westens, eine Verschiebung auf Kosten der alten PDS, eine Verschiebung weg von der relativen Hegemonie des Reformerflügels in früheren Zeiten. „Es gibt seit Jahren weder ein durchschlagendes Reformzentrum, noch ein intellektuell stark anziehendes“, heißt es in einem der Papiere. „Und es gibt keine moderne reformerisch-linke Hegemonie in der Partei.“ Für den Westen wird eher noch eine „Stigmatisierung“ dieser Richtung beklagt, wobei man sich beim Forum fragen wird müssen, wie das „klischeebehaftete Bild vom FDS als der regierungswütigen Realo-Truppe“ entstehen konnte – oder jenes als 17. Landesverband beziehungsweise als Plattform der Ost-Vorsitzenden.

Mit neuem Vorstand und Benjamin Hoff als neuem Sprecher neben Inga Nitz will man nun nicht nur versuchen, die Arbeit als Strömungszusammenhang zu professionalisieren – unter anderem ist eine Winterschule für Anfang 2011 geplant. Nahe liegender Weise wird man sich „in den nächsten Monaten insbesondere auf die inhaltliche und programmatische Debatte“ konzentrieren. In Kürze sollen Thesen zur Programmdebatte vorgestellt und dann in regionalen Veranstaltungen diskutiert werden. Dabei gehe es nicht allein um eine innerlinke Diskussion, sondern um eine Selbstverständigung „im radikalreformerischen, rot-rot-grünen bzw. im weiteren Sinne sozial-ökologischen Spektrum“. Wenn man so will ist hier eine Ausweitung der intellektuellen Kampfzone versprochen: Nicht die Frage „Wann regieren wir?“ wolle das FDS beantworten, sondern eine viel weiter gehende Antwort finden: „Wie sieht radikal-reformerische Politik aus?“ (tos)

Die Linke trägt Konflikte aus, die „von draußen“ betrachtet nicht
immer leicht nachvollziehbar sind. Es ist ein „Layer-Problem“: Die verschiedenen Schichten der Konflikte lassen sich von Ferne nicht mehr so recht auseinanderhalten, alles erscheint als eine Folie, doch das Bild, das sich darauf abzeichnet, bleibt zweidimensional und damit unvollkommen. Eine 3-D-Sicht gibt es nur „von innen“, wo der Blick wiederum durch „Betroffenheit“ und Eigeninteresse gerichtet ist. Das gilt derzeit für den Landesverband Bayern, wo die Wendl-Debatte weiter tobt. Und das gilt für Bremen, wo am Sonntag ein außerordentlicher Landesparteitag zum Thema „Arbeitsverhältnisse in der Fraktion“ stattfinden sollte, man sich dann aber auch über eine „Berliner Erklärung“ beugte, in der es um die Kandidaten für die kommende Bürgerschaftswahl geht – also auch um Einfluss, Posten etc. Auf der einen Seite zeigen sich die Bremer einmal mehr als Landesverband, der es vergleichsweise ernst meint mit Basisdemokratie. Auf der anderen Seite ist die „schön, aber sehr anstrengend“, wie es in einem der Berichte vom Parteitag heißt. Zudem entstehen Folgen, welche die konkurrierenden Strömungen gleichermaßen betreffen: auch das ein „Layer-Problem“.

Denn in den Medien werden die mehrdimensionalen internen Auseinandersetzungen wieder nur auf einen vereinfachenden Nenner gebracht: „Fast genüsslich zerlegt sich Bremens Die Linke beim Sonderparteitag selbst“, schreibt die Tageszeitung. Und Linken-Landessprecher Christoph Spehr warnt drei Tage später in der Jungen Welt, „wir dürfen mit unseren Differenzen keine offenen Flanken bieten, die uns in der Öffentlichkeit angreifbar machen.“ Schließlich sind in Bremen im kommenden Jahr Wahlen, ein zweistelliges Ergebnis wird für möglich gehalten – allerdings nur, wenn man sich vorher nicht „in Schutt und Asche“ legt. Die böse Ironie ist, dass vor einem Versuch, Konflikte gemeinsam mit der Basis zu lösen (Landesparteitag), die Lage schon für so verfahren angesehen wird, dass zum Gegenteil von Basisdemokratie gegriffen wird, um “die Lage zu retten”: zu einem Verhandlungsmarathon mit Bundesvorstands-Beteiligung bis in die Nacht in typisch linker Streitbearbeitungstradition („Berliner Erklärung“). Ein wenig in den Hintergrund tritt bei alledem, dass es ja auch um politische und strategische Fragen geht, nicht nur um Kandidatenaufstellung und Beschäftigtenrechte. (tos)

Zum Weiterlesen:
Mitgliederinformation zum Arbeitgeber-Konflikt – hier
Einladung zu einem außerordentlichen Parteitag – hier
Anträge an den außerordentlichen Landesparteitag – hier
Beschluss zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe – hier
Die Gemeinsame oder „Berliner Erklärung“ – hier
Bericht vom Landesparteitag von Sönke Hundt – hier
Gift und Galle: Bericht in der Tageszeitung – hier
Interview mit Christoph Spehr in der Jungen Welt – hier
Böcke und Gärtner: Die Debatte im „offenen Forum“ – hier

Die Programmpolizei vom „linken Flügel“ der Linken tut sich mit diesem Papier keinen großen Gefallen. Denn die Diskussion um die Positionen von Wendl ist nachlesbar – und wer sich die Mühe gemacht hat, dem müssen angesichts der Drohung der AKL eher die Haare zu Berge stehen als bei den Äußerungen des Landessprechers. Auch der Hinweis, Wendls Diskussionsstil sei abzulehnen, da er andere für „geistig weit unterlegen hält“, fällt auf Kritiker zurück, die selbst gern die etwas größere Keule schwingen und generös über die „menschlichen Unvollkommenheiten“ anderer hinwegzusehen glauben können. Schlussendlich wirft dieser erneute „Streitfall Bayern“ die Frage auf, was denn eigentlich der „Konsens der Partei“ ist und wer darüber entscheidet, wann er von wem mit welchen Folgen verlassen worden ist.

Die Diskussion im Freistaat reicht weiter zurück, als man es hier darstellen kann. Es gibt im Landesverband sehr unterschiedliche Haltungen in strategischen und Bündnisfragen, politische Differenzen sind zudem von persönlichen überlagert, verschiedene Traditionen und Politikstile treffen aufeinander – oft mit großem Unverständnis für den jeweils anderen. Nach der Neuwahl des Landesvorstandes, die nötig geworden war, weil die Bayern-Linken am Rande der Handlungsunfähigkeit stand, geht der Streit nun in eine neue Runde – im Zentrum stand für längere Zeit eine persönliche Kontroverse zwischen Wendl und der AKL-Landeskoordinatorin Dagmar Henn, die bereits vor den Vorstandsneuwahlen begann. Es ging um die Frage, wie man die gegenwärtigen Krise charakterisiert und welche Schlussfolgerungen für die Politik es daraus zu ziehen gilt. Andere griffen in die Debatte ein.

Dagmar Henn: Zwischen den Klippen
Michael Wendl: Zwischen Apokalypse und Revolutionsromantik
Dagmar Henn: Blaue Blumen und ein Sozialstaat
Nicole Gohlke und Harald Weinberg: Zur Strategiedebatte
Dagmar Henn: Für eine vernünftige Bündnispolitik
Michael Wendl: Eine kurze Antwort auf Henns Randkommentare
Dagmar Henn: Wendl, wohin?

Auf dem Sonderparteitag Mitte April in Schweinfurt wurde Wendl zum Landessprecher der Bayerischen Linken gewählt. Aus einem Kommentar zu den Ergebnissen ließ sich die Frontstellung noch einmal erahnen: „Der politische Weggefährte von Klaus Ernst, Michael Wendl, setzte sich mit 53,63 Prozent ebenso knapp wie zuvor Eva Mendl gegen den Gegenkandidaten der AKL, Erkan Dinar durch. Erkan Dinar gilt als einer der führenden Kritiker von Ernst, dem er unter anderem undemokratisches Verhalten vorwirft.“ Auch tauchen hier zugespitzt schon einige der Vorwürfe auf, die man Wendl im Folgenden immer wieder machte: Er spreche sich „für Privatisierungen von Kliniken und gegen Arbeitszeitverkürzung“ aus. Henn und Wendl setzten ihre Kontroverse derweil fort – es ging dabei allerdings um sehr grundsätzliche Fragen des Traditionsbezuges, des Umgangs mit den „Klassikern“ und der Einschätzung des gegenwärtigen Entwicklungsstandes des Kapitalismus. Der Ton wurde polemischer.

Michael Wendl: Anekdoten aus dem “Revolutionsmuseum”
Dagmar Henn: Wendl Ikonoklastus
Michael Wendl: Erfolgreiche Zwischenbilanz

Der neue Landessprecher zieht in diesem vorerst letzten Beitrag ein positives Resümee: Er habe die Kontroverse gesucht und halte sie bei allen Differenzen für sehr nützlich. Soll sich die Linke bei der Beantwortung der Frage: „Was tun? auf „alte Spielregeln“ der Arbeiterbewegung und Lenins Imperialismustheorie beziehen? Oder müsste sich die Linke, das ist Wendls Standpunkt, nicht eher auf den „wirklichen“ Kapitalismus beziehen und eine Gesellschaftsanalyse „auf der Höhe der Zeit“ vorlegen? Bereits hier nehmen die möglichen politischen Pfade unterschiedliche Richtungen, schon hier wird „vorentschieden“, ob man und welche Spielräume man innerhalb des Kapitalismus sieht, wie sich Reformpolitik und Systemfrage verbinden lassen, ob man auf den Bruch setzt oder eine Strategie der Transformation (die nicht mit dem gescheiterten „Dritten Weg“ verwechselt werden sollte). Die Diskussion ging weiter – verlagerte sich im Folgenden stärker auf einzelne Fragestellungen, auf Formulierungen, auch auf die Pflege von „nützlichen“ Missverständnissen. Dies umso mehr, nachdem Wendl der Bayerischen Staatszeitung ein Interview gegeben hatte.

Gerd Elvers: Zur hilflosen Theorie von Keynes
Michael Wendl im Gespräch: „Die Linke braucht Leute wie mich“
Beate Jenkner: Ein Interview und viele Abgründe
Mario Simeunovic: Wendl lässt alte Gespenster wieder auferstehen
Axel Mende: Leserbrief zum Interview von Wendl
Michael Wendl: Drei Argumente gegen die Kritik von Simeunovic
Uwe Schildbach: Grundsätze stehen nicht zur Disposition

In dieser Runde der Diskussion wurde aus dem Streit um „die richtige Politik“ und „historische Wahrheiten“ eine Debatte nicht um, sondern gegen Wendl. „Wieder eine Laus im Pelz der neuen Antikapitalistischen Partei Die Linke“, heißt es unter anderem – eine Äußerung, die Gruseln lässt. Wobei das Lager der Wendl-Kritiker die Schuld immer nur woanders sieht. „Sowohl die Wortwahl als auch der Ton ist einzig dazu geeignet, die Spaltung der Partei zu vertiefen“, kritisiert ein Landesvorstandsmitglied den Landessprecher. Und alsbald werden auch die Rufe nach einem Rückzug Wendls lauter: „Gerade solche Leute braucht die Linke nicht!“, schreibt ein Bezirksrat. „Aus meiner Sicht ist es leider schon wieder Zeit für einen Sonderparteitag in Bayern.“

Diese Vorlage hat die Antikapitalistische Linke mit ihrem Ultimatum jetzt aufgegriffen. Nicht dass man Wendls Positionen zum Mindestlohn, zur Arbeitszeitverkürzung, zu öffentlichen Krankenhausbetrieben nicht diskutieren soll. Im Gegenteil: Hier hat eine zugespitzte Debatte Fragestellungen freigelegt, welche die Linke nicht durch den Hinweis auf hehre Grundsätze umgehen kann. Sondern die nach Antworten rufen, welche die „Hoffnung auf eine bessere Zukunft“, von der in der Abwahl-Drohung der Wendl-Kritiker die Rede ist, auch ernst nimmt. Wenn ein Gewerkschafter erklärt, die linke Forderung nach einem bundeseinheitlichen Mindestlohn kranke daran, dass „dieser in Regionen mit hohen Wohnungskosten noch nicht einmal für die rein physische Reproduktion der Arbeitskraft“ ausreichen würde, dann muss man darüber reden dürfen, ohne gleich mit dem Schwert der Säuberung bedroht zu werden. „Auch in der Programmdebatte hat Wendl Positionen bezogen, die den Konsens der Partei verlassen“, schreibt die Antikapitalistische Linke und glaubt, das ausgerechnet mit dem Hinweis auf die außerordentlich umstrittene „Eigentumsfrage“ begründen zu können. Unabhängige Linke wenden sich in Wahrheit angesichts des Etatismus’ der Verstaatlichungsfreunde ab, die über das Wie? demokratischer Steuerung unter den Bedingungen des “kapitalistischen Staates” lieber schweigen.

Die AKL in Bayern hat jetzt erklärt, der Landesverband brauche einen Landessprecher, der „verlässliche Stütze in den kommenden Kämpfen gegen den absoluten Herrschaftsanspruch der besitzenden Klasse“ ist. Der Rücktrittsforderung ist eine Bewerbung also gleich mitgegeben. Man fragt sich nach dem Lesen dieser Debatten-Eskalation allerdings, was der „linke Flügel“ eigentlich damit meint, wenn er droht, „sollte Wendl nicht von sich aus den Weg dafür frei machen, wird dies die Partei tun“. (tos)

Von seiner Kandidatur zum geschäftsführenden Vorstand, die der Jungen Welt als dramaturgische Brücke dient, habe er erst am Samstag über Dritte erfahren, sagt Gerry Woop, der in Rostock in die Linkenspitze gewählt wurde und dem Führungskreis des Forums angehört. Woop hat eine „Lageeinschätzung“ vorgelegt, die in der Jungen Welt auszugsweise dokumentiert ist und in dem Beitrag eine wichtige Rolle als Beweis für die Behauptung spielt, die Reformer würden „ernsthaft die Sabotage der Linken“ diskutieren. Aus einem der „vier Szenarien“ zur weiteren Entwicklung des Forums, es handelt sich ausdrücklich um „zugespitzte“ Varianten, macht die Junge Welt eine Art Handlungsanleitung („zum Tragen kommen soll“). Ganz so, als ob da irgendetwas schon beschlossen wäre. Auch aus anderen Papieren, die derzeit intern zur Vorbereitung eines außerordentlichen Bundestreffens des FdS kursieren, werden lediglich die Passagen zitiert, mit denen sich das Bild einer Strömung zeichnen lässt, die nach einer innerparteilichen Niederlage (Rostock) nun ihr Heil in der Konfrontation sucht. Und damit jeder Leser kapiert, wo Gut und Böse liegen, wird das Forum auch schon einmal als „im Kampfeinsatz wie die Bundeswehr“ beschrieben.

Nun kann man über „die Realos“ vieles sagen. Und Kritik an der Strömung ist ebenso berechtigt wie notwendig. Durch die Brille der Jungen Welt aber sieht man nicht einmal die Hälfte vom Ganzen. Statt Generalmobilmachung steht beim Forum derzeit nämlich vor allem Selbstfindung an: Es gab Austritte, teils vehemente interne Kritik am FdS-Vorstand, Vorschläge zur Neuorganisierung der Forums-Arbeit (Geschäftsführung), Klagen über das Scheitern des zuletzt eingeschlagenen „vermittelnden Kurses“, den Wunsch, sich bei innerparteilichen Debatten nicht nur auf die Regierungsfragen festlegen zu lassen, das Drängen, die eigene Themenpalette zu erweitern (Kommunalpolitik), Hinweise auf die „nicht immer einfache“ Zusammenarbeit mit den Ost-Landesvorsitzenden (als deren „Organ“ das Forum bei vielen gilt), Warnungen, das Forum auf ein ostdeutsches Biografie-Behältnis zu verengen, die Ablehnung einer so wahrgenommen Debatte über ein neues „Zentrum“ in der Partei. Und so weiter.

Man könnte sagen: Eine der bisher maßgeblichen Strömungen in der PDS und später der Linkspartei macht gerade eine schwierige Entwicklung durch, ein Häutungsprozess, der kaum überraschen kann. Schließlich haben sich die Bedingungen, unter denen die Zusammenschlüsse in der Linken agieren, dramatisch verändert. Das gilt zum einen für die Kräfteverhältnisse – andere Strömungen wie die Sozialistische Linke sind inzwischen deutlich stärker geworden, die Mitgliedschaft hat sich zu einem guten Drittel erneuert usw. Zum anderen ist die „zweite Phase“ der Parteibildung in Rostock abgeschlossen und durch einen weitgehenden Führungswechsel auch personell vollzogen worden. Die Linke bewegt sich, drittens, auf einem politischen Terrain, das gleichermaßen durch „Entwicklung“ (zuletzt der Landtagseinzug in NRW, Stabilisierung der Rolle im Fünfparteiensystem) wie durch „Blockade“ charakterisiert ist. Dieses Spannungsfeld setzt gerade für die regierungsorientierten Teile der Partei einen eher einengenden Rahmen. Das gilt nicht nur mit Blick auf bündnispolitische Optionen, sondern auch, was die programmatischen und strategischen Debatten in der Linken selbst angeht. Und nicht zuletzt steht das Forum vor einem personellen Schnitt: Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, der in den vergangenen Jahren in den Medien als der Vertreter des Forums wahrgenommen wurde, wird nicht erneut für das Sprecheramt kandidieren. Caren Lays Sprecherinnenfunktion ruht seit ihrer Nominierung für die Doppelgeschäftsführung. Einige Mitglieder des Bundesvorstands waren zuletzt gar nicht als FdS-Vertreter in Erscheinung getreten – nun wird das komplette Gremium im Juni auf dem Bundestreffen neu gewählt.

Und was steht in der Jungen Welt? Lediglich, dass das Forum „das weitere Vorgehen gegen die Partei auf einem außerordentlichen Bundestreffen“ beraten will. In der Gleichung muss unter dem Strich immer stehen: Das FdS sabotiert die Linken. Wobei „die Linken“ natürlich  nur jene sind, die man bei der Jungen Welt dafür hält. Offenbar machen die nur im Südwesten Politik – jedenfalls zirkelt das Blatt aus einem Satz von Dietmar Bartsch und den bevorstehenden Wahlen 2011 in Rheinland-Pfalz sowie Baden-Württemberg den Schluss, die Reformsozialisten würden „auf ein möglichst schwaches Linke-Abschneiden“ hinarbeiten.

Mal abgesehen davon, dass eine solche Strategie keine wäre – in dem Papier, aus dem die Junge Welt das ableiten will, steht das Gegenteil. Wen wundert‘s: Im kommenden Jahr sind schließlich auch Landtagswahlen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Und da meint man beim Forum, es gehe jetzt für die Linkspartei darum „erfolgreich zu sein und ihre Handlungsmöglichkeiten durch Beteiligung an weiteren Landesregierungen zu erweitern“. Soviel zum Krieg. (tos)

Die einen sprachen von „extremer Irritation“, die anderen fanden es „zum Kotzen“. Und was man sonst noch alles über die „ernste Lage“ zu Beginn des zweiten Tags des Rostocker Parteitags der Linken lesen konnte. Was war passiert? Die Frankfurter Rundschau schreibt: „Gegen jede Absprache lässt die Mehrheit der West-Delegierten fast alle Ost-Frauen ungerührt durchfallen.“ Zumindest im ersten Durchgang. Und die Frankfurter Allgemeine ergänzt, „auch bei der Wahl der männlichen Kandidaten“ habe sich der Affront wiederholt. Aber war es denn einer?

Im Nachhinein erscheint es so, als ob da bei einigen der Schreck nach den ersten Wahlgängen größer gewesen ist, als es im Wissen späterer Ergebnisse nötig gewesen wäre. Im neuen Vorstand der Partei sind die ostdeutschen Landesverbände keineswegs unterrepräsentiert. Die Kandidaten, für welche die Ost-Landesvorsitzenden noch kurz vor dem Parteitag in einem Brief an ihre West-Kollegen warben, sind alle durchgekommen. Was man umgekehrt nicht sagen kann. Überhaupt hinterlässt es einen schlechten Eindruck, wenn entlang einer rein regionalen und nur in zweiter oder dritter Linie inhaltlichen Grenze in den oberen Etagen der Apparate um das Personaltableau gefeilscht wird. Da hilft auch der Hinweis nichts, dass die Entscheidung über die Zusammensetzung der Führung „selbstverständlich allein beim Bundesparteitag“ liege.

Abgesehen davon: Politisch ist die landsmannschaftliche Folklore nicht recht überzeugend. Selbst wenn man davon ausgeht, dass es gute Gründe für eine möglichst große Repräsentation der alten PDS in den Gremien der neuen Partei gib. Die reine Herkunft als Argument taugt nicht, sie ist geradezu unpolitisch, sie verhindert wichtige Fragen, etwa danach, ob diese Kandidatin oder jener Bewerber überhaupt die Richtigen für das Amt sind. Und wer der strömungspolitischen Aufladung folgt, nach der mit möglichst vielen „Ostdeutschen“ im Vorstand sich ein reformorientierter Kurs leichter durchsetzen lässt, der soll das dann auch sagen. Im Brief der Ost-Vorstände an die West-Kollegen steht davon nichts, sondern nur, dass es den Unterzeichnern „angebracht“ erscheine, dass “mindestens die Hälfte des Parteivorstandes insgesamt mit GenossInnen aus den ostdeutschen Landesverbänden besetzt wird“. Warum? Aus Tradition, wegen der Parität, weil die Mitgliederzahlen danach rufen?

Ja, es gibt da eine Schieflage. Ende September 2009 kamen in der Linkspartei fast 49.000 Genossen aus dem Osten und nicht einmal 29.000 aus dem Westen. Da mag es schmerzen, wenn sich das Verhältnis nicht eins zu eins im Vorstand widerspiegelt. Das müsste dann aber auch mit Blick auf – zum Beispiel – Hessen und Nordrhein-Westfalen gelten. Aus beiden West-Landesverbänden sitzen jeweils fünf Mitglieder im Vorstand, obgleich die NRW-Linke mehr als drei Mal so groß ist. Oder mit Blick auf Berlin und Brandenburg: Beide Ost-Länder haben ungefähr die selbe Zahl von Mitgliedern, die Hauptstädter entsenden jedoch sieben Genossen in die Führung, die Märker dagegen nur zwei. Oder gelten hier andere Standards und wenn ja warum?

In der Frankfurter Rundschau war von der „Mehrheit der West-Delegierten“ die Rede, die den Ostdeutschen ebenso „ungerührt“ wie übel mitspielten. Es klingt wie Goliath gegen David. Aber stimmt es denn? Nach dem entsprechenden Schlüssel für den Rostocker Parteitag kamen aus den Ost-Ländern inklusive Berlin 278 von insgesamt 500 (Länder-)Delegierten. Weitere 70 stellen der Jugendverband und die Zusammenschlüsse, bei denen man nicht so ohne Weiteres das regionale Raster in Anschlag bringen kann. Ist der Osten insgesamt wirklich schon im Hintertreffen? Oder wird mit der Rede von der Abstimmungsattacke aus dem Westen nicht auch ein bisschen die Tatsache überspielt, dass manche Ost-Kandidaten auch im Osten nicht übermäßig beliebt sind?

Übrigens: Die West-Landesverbände hatten auf den Brief aus dem Osten noch am Freitag vor dem Parteitag reagiert. Man sei zwar ebenfalls „grundsätzlich für eine ausgewogene Ost-West-Besetzung des Parteivorstandes“, aber mit dem von den Ost-Vorsitzenden an den tag gelegten „Vorgehen nicht einverstanden“. Was die elf Unterzeichner nicht davon abgehalten hat, selbst ein wenig die Werbetrommel zu rühren. Der Landesverband Niedersachsen, heißt es in der Antwort, bitte einmütig um Unterstützung für die Hannoveraner Fraktionsvorsitzende Tina Flauger. Doch die scheiterte bei der Wahl. (tos)

Januar 2010, die Linkspartei steckt in der Krise: Oskar Lafontaine ist krank, Vorwürfe gegen den Bundesgeschäftsführer machen die Runde. Ein Richtungsstreit, geführt als Personaldebatte, lähmt die Partei. In Berlin sind 700 Anhänger und viele Presseleute zum Jahresauftakt in die Kongresshalle gekommen. Die einen wollen wissen, wie es weitergehen soll. Die anderen lauern auf eine Schlagzeile. Alle bekommen, worauf sie warten.

Es waren jene Tage, in denen der Streit um Dietmar Bartsch die Partei zerrüttete. Und deshalb kein Zufall, dass Gregor Gysi an jenem Tag diese Anekdote erzählte. Genossen hätten ihm berichtet, dass sie zwar Mitglieder einer der parteiinternen Strömungen sind, dies aber in ihrem Landesverband nicht offen sagen könnten, weil »sofort ein Feindbild gegen sie« entstehen würde. Und die Chancen auf ein Amt oder eine Kandidatur wären dann auch dahin. »Ich bitte euch«, ruft Gysi in den Saal. »Wo leben wir denn hier eigentlich?«

In der Linkspartei. Strömungen gehörten schon zum Inventar, als die PDS noch den Zusatz SED trug. Angefangen hat alles am vorletzten Tag des Wendejahres 1989. Am 30. Dezember gründete sich die Kommunistische Plattform, eine Woche später gab es einen »Sozialdemokratischen Studienkreis«. Eine Partei, der das bisher als Teufelszeug galt, entdeckte den Pluralismus und tat, was seit Jahrzehnten regelrecht verboten war: Sie ließ zu, dass sich Fraktionen bildeten, Arbeitsgemeinschaften, Plattformen.

Heute gibt es in der fusionierten Linken 25 Zusammenschlüsse, die den Kriterien der Satzung entsprechen, weitere 15 erfüllen die Anforderungen an Mitgliederstärke und regionale Verbreitung nicht. Es gibt Expertenzirkel, Themenspezialisten, Traditionsvereine. Und natürlich die politischen Strömungen – einsortiert in ein Koordinatensystem, das zwar rechts und links unterscheidet, damit aber nur selten ihren richtigen Ort bestimmt.

Jede der Suborganisationen sei wichtig, sagt Gregor Gysi. »Aber die Strömungen sind nur eine Minderheit.« Trotzdem ist ihr Einfluss auf die programmatischen Debatten, auf die Außenwirkung der Linken, auf die Vergabe von Kandidaturen und Ämter enorm. Kaum ein Pressebericht, der nicht auf den Lagerkampf zwischen Realos und Fundis zu sprechen kommt. Kaum ein Personalkompromiss, der nicht die Strömungsvielfalt in der Partei ausbalancieren muss.

So liegt das Gute, der Pluralismus, dem Schlechten sehr nahe: Strömungen agieren oft mit Blick auf die Verteilung von Ressourcen, sie sind Hebel innerparteilicher Macht. Manche sprechen von einer Parallelwelt, und immer wieder hat ihre Existenz zu Debatten geführt. Mal ging es um Besserwisserei, mal um Parteitagsmandate, mal um Geld. Nun, da die Linke vor einer Zäsur steht, da ihr Gründungsvorschuss zur Neige geht und neues Spitzenpersonal eine schwierige Selbstfindung moderieren muss, geht die Diskussion bisweilen einen Schritt weiter.

Die Skepsis über den Einfluss, den die Flügelorganisationen beanspruchen, ist auch bei Oskar Lafontaine nicht zu überhören. »Wenn über die Richtigkeit oder Falschheit einer Strategie geurteilt wird, dann entscheiden nicht Strömungen«, sagt er. Sondern die Wähler. Und die Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag fragt sich, »ob wir mit unseren vielen Arbeitsgemeinschaften, Foren und Plattformen richtig liegen oder ob das nicht einem Schubladendenken Vorschub leistet«. Dagmar Enkelmann gibt sich gleich selbst die Antwort: »Meines Erachtens verhindert das, dass wir aufeinander zugehen.«

So etwas hört man in letzter Zeit häufiger. Es ist die Begleitmusik zur Lage einer Partei, die oft eher wie ein Bündnis erscheint. Und in der den Protagonisten manche Episode im Flügelstreit inzwischen selbst ein wenig unheimlich zu sein scheint.

Von einem »gewissen Maß an Undurchschaubarkeit« sprechen übereinstimmend die Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Stefan Liebich und Thomas Nord, Vertreter der Sozialistischen Linken beziehungsweise des Forums demokratischer Sozialismus, die sich sonst gern einmal einen Schlagabtausch liefern. Das Agieren der Strömungen in der Partei könne derzeit nicht befriedigen, heißt es bei der Emanzipatorischen Linken. Aus dem Umfeld des Marxistischen Forums drang die Mahnung nach mehr Gleichberechtigung. Und Thies Gleiss von der Antikapitalistischen Linken verband unlängst ein Plädoyer für eine neue Debattenkultur mit dem kritischen Urteil, die parteiinternen Strömungen »degenerieren immer schneller zu schnöden Interessengemeinschaften, die den Kampf um persönliche Karrieren und Parlamentsposten erleichtern sollen«.

So soll es nicht bleiben. Bereits im vergangenen Oktober hat der Linken-Vorstand eine »Parteidebatte« angestoßen. Einige der »Fragen und Probleme« betreffen denn auch die Flügelorganisationen. Gemeinsam müsse geklärt werden, heißt es in einem Konzept für die Diskussion, inwieweit die Zusammenschlüsse eher »Plattformen für Klientelpolitik oder Organisationsform zur Politikentwicklung der Gesamtpartei« sein sollen. Es wird um formale Fragen wie die Mittelzuweisung und die Mandatsvergabe gehen. Und um »das Wechselspiel von Vorständen und Zusammenschlüssen«.

Dass für den Personalkompromiss zur neuen Linken-Führung eine Art strömungspolitisches Betätigungsverbot ausgesprochen wurde, mag ein erster Schritt auf dem Weg sein. Ob es einer in die richtige Richtung ist, wird sich noch zeigen. »Ein bisschen vertreten sein sollen schon alle«, hat Gregor Gysi im Januar gesagt. Wirklicher Pluralismus verlange aber doch etwas mehr als Proporz. Da haben sie sehr geklatscht, die 700 Anhänger der Linken in der Berliner Kongresshalle.

Ein kleiner Überblick mit aktuellen Zahlen:
Der politische Pluralismus der Linken wird in der Satzung zum organisatorischen: Paragraf 7 ermöglicht die Bildung »innerparteilicher Zusammenschlüsse«. Derzeit werden offiziell 40 Arbeitsgemeinschaften und anderen Gruppen gezählt – von der AG Agrarpolitik bis zur AG Ethnische Minderheiten. Bekannt sind aber vor allem die strömungspolitischen Suborganisationen. Für die Anerkennung als »bundesweiter Zusammenschluss« legt die Satzung der Partei bestimmte Anforderungen fest, werden diese erfüllt, winken Parteitagsmandate und finanzielle Förderung. Nicht alle Strömungen in der Linken sind in diesem Sinne »offizielle« Zusammenschlüsse, die jeweilige Bedeutung für die Debatte in der Linken ist aber weder davon noch von der zahlenmäßigen Größe direkt abhängig.

Die Kommunistische Plattform
ist die älteste Strömungsorganisation der LINKEN und wurde am 30. Dezember 1989 gegründet. Sie versteht sich als »offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten« und zählte nach eigenen Angaben Ende 2009 mehr als 1050 Mitglieder. Ende 2008 waren es noch gut 840. Die Plattform entsendet derzeit sechs Delegierte zum Parteitag und gibt die »Mitteilungen« heraus, deren Auflage mit rund 1800 Exemplaren beziffert wird. Dem Bundessprecherrat gehören unter anderem Ellen Brombacher, Thomas Hecker und Friedrich Rabe an. Sahra Wagenknechts Mitgliedschaft in der Plattform ruht seit ihrer Nominierung für den Vizevorsitz der Partei.

Das Forum Demokratischer Sozialismus
blickt auf ältere Traditionen zurück: Schon Anfang 1990 hatte sich in der PDS eine »Plattform Demokratischer Sozialismus« gegründet. Nach dem Geraer Parteitag (2002) schlossen sich reformorientierte Kräfte im Netzwerk Reformlinke und im Forum 2. Erneuerung zusammen. Viele aus diesem Spektrum fanden sich im März 2007 unter dem Aufruf »Also träumen wir mit hellwacher Vernunft« wieder. Zu den über 450 Mitgliedern gehören viele Partei- und Landesvorstände, das Forum ist vor allem im Osten stark. Sprecher sind Inga Nitz und Stefan Liebich, Caren Lays Amt ruht seit ihrer Nominierung als künftige Bundesgeschäftsführerin. Zum Parteitag werden zwei Delegierte entsandt.

Die Antikapitalistische Linke
trat im März 2006 mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit, zu dessen Initiatoren unter anderem Sahra Wagenknecht, die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und Thies Gleiss aus dem damaligen Vorstand der Wahlalternative gehörten. Die AKL will Kräfte bündeln, »um im programmatischen Fundament der neuen Linken antikapitalistische Positionen zu verankern«. Sie ist offen ist für die Mitarbeit von Vertretern anderer Strömungen und Plattformen sowie unorganisierter Linker außerhalb der Partei. Die AKL ist nicht als bundesweiter Zusammenschluss anerkannt, in einigen Ländern existieren aber Landesarbeitsgemeinschaften. Die AKL zählt derzeit 1500 Unterstützer.

Die Sozialistische Linke
wird meist als die gewerkschaftlich orientierte Strömung in der Partei bezeichnet. Auch sie gründete sich um einen Aufruf herum. Das im August 2006 veröffentlichte Papier »Sozialistische Linke: realistisch und radikal!« betont links-sozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen. Dem neunköpfigen Sprecherrat gehören unter anderem der WASG-Vordenker Ralf Krämer und die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer an, bekanntere Unterstützer sind außerdem die Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke. Die SL ist vor allem im Westen stark. Ende 2008 zählte die Strömung etwas mehr als 650 Mitglieder, heute sind es über 700. Sie entsendet vier Delegierte zum Parteitag.

Die Emanzipatorische Linke
versteht sich als »Pressure Group«, hat sich im Mai 2009 als Strömung konstituiert, ist aber nicht als bundesweiter Zusammenschluss anerkannt. Ausgangspunkt war 2006 das Papier »Freiheit und Sozialismus«. Sprecher sind derzeit Julia Bonk und Christoph Spehr, prominenteste Vertreterin ist Parteivize Katja Kipping. Die Strömung macht sich für linksemanzipatorische und radikaldemokratische Inhalte stark, großen Raum nehmen die Kritik der Arbeitsgesellschaft und der Geschlechterverhältnisse ein. Die EmaLi organisiert etwa 150 Menschen, erreicht als »Schnittstelle« darüber hinaus aber auch außerhalb der Partei viele Menschen. Ihr steht das 2008 erstmals erschienene Magazin »Prager Frühling« nahe.

Das Marxistische Forum
wurde im Mai 1995 gegründet und versteht sich eher als Diskussionszusammenhang denn als Strömung. Als Ziel formuliert das Forum, »den Rang der marxistischen Gesellschaftsanalyse innerhalb der Diskussion in der Partei durch die Verbreitung marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens zu erhöhen«. Bekanntere Vertreter sind die früheren Bundestagsabgeordnete Uwe Hiksch und Uwe-Jens Heuer. Unregelmäßig wird die »Gelbe Reihe« publiziert.

Der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog
entstand 2001 als »Mittelgroßer Ratschlag« in der Programmdebatte der PDS. Zunächst ging es um die Vorlage eines alternativen Entwurfs, nach dem Geraer Parteitag (2002) unterstützte der Dialog den Kurswechsel der neuen PDS-Spitze. Die eigentliche Gründung erfolgte im Februar 2003, später erfuhr der Name den Zusatz »Sozialistischer Dialog«. Die Mitgliederzahl wurde Ende 2007 mit 122 angegeben, heute sind es nach eigenen Angaben rund 350 Mitglieder und Sympathisanten. Der Zusammenschluss ist als bundesweiter anerkannt, die gewählten Parteitagsdelegierten haben aber nur beratende Stimme. Mehrmals im Jahr wird ein Bulletin herausgegeben.