




coole flyer, also wird’s auch ’ne coole party..
Am kommenden Freitag, den 26. Februar 2010 wird Jan Korte im Bundestag zum Antrag der Linksfraktion „Datenschutz für Beschäftigte stärken” Drs. 17/779 reden.
Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, ein längst überfälliges, eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzulegen. Ziel der LINKEN ist es, das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Beschäftigten (und dazu zählen selbstverständlich auch Praktikantinnen und Praktikanten) vor, während und nach Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu schützen, Verfahren festzulegen und die Zweckbindung der Daten sicher zu stellen.
Gerade in Anbetracht der ständig neuen Fälle von Mitarbeiterüberwachungen durch Arbeitgeber und zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnissen ist ein eigenständiges und umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz unverzichtbar, welches Mitbestimmung und die Achtung der Persönlichkeitsrechte gewährt.
Laut Tagesordnung ist die Rede von Jan Korte am Freitag für 13.25 Uhr angesetzt. Die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestags werden live im Internet übertragen: www.bundestag.de
REGIONALE JAHRES-AUFTAKTS-PROTEST-AKTION
am Samstag, den 20. März in Stuttgart in der Zeit von 11 bis 14 Uhr beschlossen.
Unsere Themen sind: Übernahme und mangelnde Ausbildungsplätze, Prekäre Beschäftigung + Mindestlohn, Erhalt der Arbeitsplätze – gegen Massenentlassungen, sowie die Gesundheitspolitik (Kopfpauschale).
Aus diesem Grund unser Motto:
Nicht auf unserem Rücken! Arbeitsplätze und Soziale Gerechtigkeit!
In einem kunterbunten Spektakel werden Betroffene zu Wort kommen, Aktionen stattfinden, Reden gehalten und ein abwechslungsreiches Kulturprogramm ablaufen.
Gäste aus der honduranischen Zivilgesellschaft berichten über die Situation ihres Landes nach dem Putsch am 26.02.2010 in Tübingen. Am 27. Januar hat das Putschregime in Honduras die Regierungsgeschäfte an den Politiker Porfirio Lobo übergeben. Entgegen der Darstellung der Machthaber ist damit aber die Demokratie in dem mittelamerikanischen Land nicht wieder hergestellt. Die Wahlen Ende November fanden unter undemokratischen, gewaltsamen und intransparenten Bedingungen statt. Das Oberste Wahltribunal selbst musste im Nachhinein zugeben, dass es am Wahlabend falsche Zahlen zur Wahlbeteiligung veröffentlicht hatte. Die Welle von Einschüchterung und Gewalt gegen Mitglieder der Demokratiebewegung und Menschenrechtsverteidiger/innen hält an. Gegen die Verantwortlichen der begangenen Verbrechen wird nicht oder nur unzureichend ermittelt. Dies hat ein vor kurzem veröffentlichter Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zur Lage in Honduras erneut bestätigt.
Auf Einladung verschiedener zivilgesellschaftlicher Tübinger Gruppierungen werden nun Bertha Oliva de Nativí, Gründerin und Leiterin der unabhängigen Menschenrechtsorganisation COFADEH – Komitee der Angehörigen der Verschwundenen und Jesús Garza, technischer Koordinator von CHAAC-Coalición Hondureña de Acción Ciudadana – Honduranische Koalition der BürgerInnenaktion Ende Februar in Tübingen zu Gast sein.
Sie werden am Freitag, den 26.02., um 20 Uhr im kleinen Saal des Schlatterhauses (Österbergstr. 2) über die Situation in Ihrem Land berichten.
Zu dieser Informationsveranstaltung laden ein: Amnesty International Hochschulgruppe Tübingen, FIAN (Foodfirst Informations- und Aktionsnetzwerk) Lokalgruppe Tübingen, medico international Ortsgruppe Tübingen, ZAK (Zentralamerikakomitee) Tübingen und die OrganisatorInnen des Buko 2010 in Tübingen (Bundeskongress der Bundeskoordination Internationalismus)

wer hat lust auf eine tolle show mit guter musik? alles weitere ist hier.
Stell dir vor, die CDU lobt ihre Erfolge in der Bildungspolitik und in der Kinderpolitik — und keiner kriegt sie mit! Jedes Jahr treibt die CDU einen neuen Werbespot durchs Ländle: Bildungsoffensive, Bildungsrepublik, jetzt sogar Kinderland plus: „Warum aber streiken
Schüler und Studenten, warum demonstrieren Eltern, warum fehlt das Geld für notwendige Schulsanierungen, warum müssen Gemeinderäte kurz vor Weihnachten noch Werkrealschulen beschließen und Hauptschulen schließen?“
Bildungsveranstaltung
Annette Groth MdB: Referiert aus dem Parteiprogramm zum Thema Bildung
Erhard Korn: Vorsitzender der Fachgruppe Hauptschulen der GEW Baden-Württemberg
Referiert zum Thema: „Bildungspolitik in Baden-Württemberg – löst die Werkrealschule die Probleme?“
5.Februar 2010 19:30 Uhr, Gaststätte Bären „Bärenkeller“, Neckarstraße 12 in Plochingen
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