Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungs­lobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.

Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet er­klärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist fest­ge­legt: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schritt­weise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, For­schung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.“

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt

Grundgesetzwidrig und gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung beteiligt sich die Bundeswehr an dem Krieg in Afghanistan. Dort geht es um geostrategische Interessen, die mit Hilfe der NATO militärisch durchgesetzt werden sollen: Um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen, um die Vormachtstellung der reichen und mäch­tigen NATO-Staaten und deren militärische Präsenz in dieser Region. Für die Be­völkerung Afghanistans bedeutet das Bombenterror, Vertreibung, Zer­störung, Folter und tausendfachen Tod.

„Sicherheitskonferenz“ 2010: Alter Wein in neuen Schläuchen!

Nachdem auch den verantwortlichen Politikern immer klarer wird, dass ihre Ziele allein mit militärischen Mitteln nicht erreichbar sind, versucht die NATO nun einen Strategiewechsel zu vollziehen, der sich auch bei der „Münchner Sicher­heits­konferenz“ niederschlägt.

Mit dem Konzept der zivilmilitärischen Zusammenarbeit und der Instrumentali­sie­rung von Nichtregierungsorganisationen sollen die alten NATO-Ziele effektiver verfolgt werden. Dazu gehören auch die Einbeziehung von Unternehmen und Energiefachleuten sowie die Aufnahme von Themen wie Abrüstung, Rohstoff­si­cherheit, Piraterie, Terrorismus oder „Human Security“ bei zukünftigen „Sicher­heitskonferenzen“.

Zur Debatte stehe – so eine Erklärung des Chefs der „Sicherheitskonferenz“ – ob „zur Durchsetzung sicherheitspolitischer Interessen weiterhin im Kern die NATO oder aber vielmehr die EU oder beide Strukturen mit ihren jeweiligen mili­tä­rischen Fähigkeiten genutzt werden sollten“. Das Ergebnis dieser „militärischen Fähig­kei­ten“ erleben die Menschen derzeit in Afghanistan.

Deshalb ist auch die „Sicherheitskonferenz“ 2010 eine Kriegskonferenz, der wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest entgegenstellen.

Schluss mit dem NATO-Krieg gegen Afghanistan! Bundeswehr raus!

Nicht ein sofortiger Abzug aller fremden Truppen ließe Afghanistan im Chaos ver­sinken, vielmehr sind der NATO-Kriegsterror und die andauernde Besatzung für das tödliche Chaos in diesem Land verantwortlich.

Mit einem sofortigen Abzug der Bundeswehr, aller fremden Truppen und Söld­ner, sind die Probleme Afghanistans zwar nicht gelöst, aber dieser Abzug ist wesent­liche Voraussetzung für eine selbstbestimmte und friedliche Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes.

Gegen jede deutsche Kriegsbeteiligung!

Die NATO-Kriegsallianz und die zukünftige Militärmacht EU sind eine Bedrohung für die Menschheit. Das Kriegsbündnis NATO gehört abgeschafft. – Deshalb for­dern wir auch: Raus aus der NATO – Raus aus allen Militärstrukturen der EU – Bundeswehr abschaffen!

Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen in soziale Sektoren umgeleitet werden!

Derzeit entfallen mehr als Zweidrittel der weltweiten Militärausgaben von rund 1400 Mrd. Dollar jährlich auf die NATO-Staaten. Gleichzeitig wächst die weltwei­te Armut. Die Zahl der Hungernden ist im vergangenen Jahr auf über ein Milliar­de Menschen angestiegen. Die Politik der reichen und mächtigen Staaten – ins­besondere der USA und der EU-Länder – ist auch hauptverantwortlich für die Plün­derung der Res­sourcen, die zunehmende Umweltzerstörung und die Klima­ka­tastrophe. Diese Po­litik dient in erster Linie den Profitinteressen der großen Banken, der Konzerne und Waffenproduzenten.

Während hierzulande Milliarden für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegs­einsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregie­rung die Sozialsysteme. Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche, RentnerIn­nen und So­zial­hilfeempfängerInnen werden immer stärker belastet. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer.

Flüchtlinge und MigrantInnen werden als „Sündenböcke“ präsentiert
– nicht nur von den Nazis

Krieg, Hunger, Folter, Umweltzerstörung und Perspektivlosigkeit sind Ursachen für millionenfaches Flüchtlingselend. Deshalb wenden wir uns gegen die Ab­schot­tung der EU-Außengrenzen, gegen Frontex-Einsätze, bei denen auch mit militärischen Mitteln gegen Flüchtlinge vorgegangen wird, gegen jede Aus­gren­zung von Migran­tInnen, gegen diskriminierende Ausländergesetze, die fak­tische Abschaffung des Asylrechtes, gegen Abschiebung und jede Form von Rassis­mus. – Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! – Keine Lager – Kein Stacheldraht – Keine Abschiebung!

München darf keine Polizeifestung werden!

Mit unserer Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz treten wir ein für das uneingeschränkte Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und De­mons­trationsfreiheit.

Unter dem Vorwand wachsender Terrorgefahr werden systematisch demokra­tische Grundrechte abgebaut und das Grundgesetz ausgehöhlt. Die grundge­setz­widrige Vermengung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz, Online­durch­su­chun­gen, Vorratsdatenspeicherung, die biometrische Erfassung aller Bürger, der Unterbindungsgewahrsam oder die Beschneidung des De­mons­trationsrechts mar­kieren den Weg in einen autoritären Überwachungsstaat. Verfassungswidrige Bun­deswehreinsätze im Innern werden bereits zur Unterstüt­zung der Polizei praktiziert.

• Rüstung und Krieg, Sozialabbau und wachsende Armut erfordern gemeinsames Handeln aller emanzipatorischen Bewegungen.
• Wir widersetzen uns dem kapitalistischen System, das für Profit über Lei­chen geht, und setzen uns ein für Abrüstung und eine Welt ohne Ausbeu­tung, Krieg und Besatzung.
• Zeigen wir den selbsternannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und überall unerwünscht. Eurer Politik des Neolibe­ra­lismus, der Rüstung und des Krieges setzen wir unseren Widerstand ent­gegen.
• Wir rufen dazu auf, gemeinsam und kreativ gegen die NATO-Kriegstagung am Freitag und Samstag, 5./6. Februar 2010, in München zu demonstrieren.
• Gegen Rassismus und Krieg
• NATO abschaffen
• Eine andere Welt ist möglich