Zum Beispiel mit Flattr, dem sozialen Micropayment-Dienst:
Die NPD Sachsen hat einen Aufkleber drucken lassen, der die Aufschrift „Deutschland Weltmeister der Herzen“ trägt.
Einmal mehr versuchen die Nazis, den Völker verbindenden Sport für ihre Imagepflege zu missbrauchen. Auch hier gilt: Das Kleingedruckte lesen! Denn der Absender steht für das Gegenteil der Aussage des Aufklebers: Wo die Nazis dabei sind, stehen Fremdenhass und Gewalt auf dem Programm. Daran sollte denken, wer sich nicht zum Werbeträger der NPD machen will.
Im Herbst 2005 gewann das rot-rot-grüne Lager in 136 Wahlkreisen
40 Prozent und mehr der Zweitstimmen aller Wahlberechtigten. Bei den Bundestagswahlen 2009 waren es nur noch 21 Wahlkreise. Was kann man aus elektoralen Daten über die Chancen und Schwierigkeiten einer solidarischen Mehrheit lernen? Ulf Riebau hat Aspekte einer rot-rot-grünen Bundestagswahlanalyse 2009 zusammengetragen – das mit vielen Karten und Diagrammen illustrierte Papier gibt es hier. (tos)
Nachdem die Linke in Schleswig-Holstein kürzlich durch Nachzählung
der Stimmen ein sechstes Landtagsmandat bekommen hat, geht es nun ums Ganze: Die Partei reichte Klage beim Landesverfassungsgericht gegen die Sitzverteilung im Landtag ein. Diesmal geht es nicht um korrekt oder unkorrekt gezählte Wählerstimmen, sondern um Grundlagen des Wahlrechts im Nordwesten. Bei der Wahl am 27. September hatten CDU und FDP zwar nach den absoluten Stimmen keine Mehrheit erzielt; die Umrechnung in Landtagsmandate allerdings ergab einen Vorsprung für Schwarz-Gelb von drei Mandaten gegenüber der Opposition aus SPD, Grünen, Linkspartei und Südschleswigschem Wählerverband (SSW). Aus dem vorläufigen 49:46 wurde ein 48:47, als die FDP im Rahmen der Ergebniskorrektur einen Sitz an die Linke abgeben musste. Gegenstand der nun eingereichten Klage ist die Regelung zu den Überhangmandaten, die aus einer krassen Differenz zwischen den Erst- und den Zweitstimmen für die CDU resultieren und die Schwarz-Gelb den Vorsprung bescherten. Wären alle Überhangmandate der CDU ausgeglichen worden, stünde es im Landtag 51:50 gegen Schwarz-Gelb; die Regierung Carstensen hätte keine Grundlage mehr. Allerdings glich die Landeswahlleiterin eben nicht alle Überhangmandate aus, sondern nur einen Teil und berief sich dabei auf das Landeswahlgesetz.
Die Linke spricht nun vom ignorierten Wählerwillen und von einer Scheinmehrheit der Landesregierung. Bemängelt wird zudem, dass Beschwerden gegen das ganze Verfahren bislang die Landeswahlleiterin selbst prüfte – erwartungsgemäß erkärte sie ihre eigene Arbeit für einwandfrei. Auch Grüne und SSW hatten nach der Wahl angekündigt, gegen die umstrittene Mandatsverteilung zu klagen; nun ist ihnen die Linke zuvorgekommen. Deren Fraktionschef Heinz-Werner Jezewski fasste die etwas schwierige Materie in einem griffigen Bild zusammen: ” Durch das sechste Mandat nach der Neuauszählung haben wir das Stück Kuchen bekommen, das wir schon im September bezahlt hatten. Die Bäckerei aber betreiben weiterhin CDU und FDP, obwohl Wählerinnen und Wähler dies anders entschieden haben.” (wh)
Fast vier Monate mussten vergehen, bis die unkorrekte Auszählung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein korrigiert wurde. Obwohl die Linke schon kurz nach der Wahl am 27. September darauf hingewiesen hatte, dass ihr offensichtlich in einigen Wahlbezirken zu wenige Stimmen angerechnet wurden, schob die Landeswahlleiterin die Angelegenheit auf die lange Bank. Am Freitag nun, nach Überwindung diverser bürokratische Hürden, ergab die Nachzählung im Wahlbezirk Husum 003, dass die Linkspartei 32 Zweitstimmen mehr erreichte als nach dem zunächst festgestellten Ergebnis. Das ist nicht viel, aber dennoch von entscheidender Bedeutung: Denn nur vier Stimmen hatten der Linken für ein sechstes Landtagsmandat gefehlt. Dieses ist nun fällig; es geht an den 25-jährigen Björn Thoroe. Im Gegenzug verliert die FDP ein Mandat, weshalb die Kieler CDU-FDP-Regierung sich im Landtag nur noch auf eine Stimme Mehrheit stützen kann. Ein Linkspartei-Vertreter hatte sich dieser Tage gerechtfertigt, es gehe seiner Partei um das Vertrauen der Bürger in eine korrekte Wahl und nicht um das sechste Mandat. Warum eigentlich nicht? Es ist schließlich nicht ehrenrührig, sein Recht zu verlangen. Deutlich weiter ging nach der erneuten Auszählung Gregor Gysi; er sagte, nun sei zu klären, ob Thoroe die Abgeordnetenbezüge für die letzten Monate nachgezahlt werden müssten.
Neu belebt werden dürfte nach der Korrektur des Wahlergebnisses die Debatte um die Regelung der Überhangmandate im Lande. Nur dank dieser Regelung hatte Schwarz-Gelb im Parlament eine Mehrheit erreicht, die es nach absoluten Stimmen nicht gibt. Dagegen wenden sich Klagen, die beim Landesverfassungsgericht anhängig sind. Wenn denen irgendwann stattgegeben wird, könnte das weitere Folgen haben: Die Landesregierung Carstensen wäre nicht legitimiert, ihre Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, um das Carstensen heftig gefeilscht hatte, wäre womöglich nicht zustande gekommen. Da stehen noch interessante Auseinandersetzungen ins Haus. (wh)
Andrea Nahles hat die Bundesregierung kritisiert. Das ist erstens ihr
Job als Generalsekretärin der SPD, zweitens nicht so schwer, weil die Merkel-Koalition einen zerstrittenen Eindruck macht – und es ist drittens in der Form, in der es geschieht, doch ein wenig verwunderlich. Schwarz-Gelb trage große Konflikte aus „und zwar in Grundsatzfragen“, sagte Nahles in dieser Woche im Deutschlandfunk. Dagegen habe „es in der Großen Koalition nie solche heftigen Auseinandersetzungen gegeben“. Wenn SPD und Union zur „vernünftigen“ Kooperation fähig waren, Union und FDP es dagegen wegen essenzieller Differenzen nicht sind, muss es ja an den Liberalen liegen. Das wirft ein helles Licht auf die Fähigkeit von Nahles, potenzielle politische Partner einzuschätzen. Dass sich die Westerwelle-Partei auf der Regierungsbank als das entpuppt, wofür sie im Wahlkampf geworben hat, hätte man vorher wissen können. Doch da war die als Parteilinke geltende Nahles noch zu sehr damit beschäftigt, für eine Ampelkoalition zu trommeln.
Am Tag nach der Bundestagswahl 2005, die künftige Koalition war noch nicht absehbar, meinte das damalige Präsidiumsmitglied Nahles, ein Bündnis mit FDP und Grünen sei die beste Lösung. Im Mai 2007, Union und SPD regierten bereits eine Weile miteinander, forderte sie eine „Konstruktion“, in der die SPD „wieder mehr Raum zur politischen Gestaltung“ hat – dies könne auch eine Ampel sein. (Von Rot-Rot-Grün wollte Nahles nicht reden, weil das seinerzeit noch tabuisiert war.) Ein Jahr später hieß es, Nahles „Lieblingskonstellation ist Rot-Grün“, da aber nun im Fünf-Parteien-System sehr wahrscheinlich nur Dreierkonstellation eine Mehrheit haben werden, „setze ich klar auf die Ampel“.
Noch Anfang 2009, das war die Zeit in der Leute wie der FDP-Mann Martin Zeul riefen „der Neoliberalismus weist uns den Weg aus der Krise“, glaubte Nahles „daran, dass wir auch mit der FDP eine verantwortliche Politik machen können“. Diese Haltung wurde im Wahljahr immer absurder, weil die Liberalen recht früh der Ampel eine deutliche Absage erteilt hatten und es für Hoffnung auf ein Erstarken des Bürgerrechtsflügels in der FDP keinen Anlass gab. Ein unausgesprochenes Motiv der SPD war sicher, die potenzielle aber wie das Weihwasser gefürchtete Mehrheit mit Grünen und Linkspartei hinter irgendeiner anderen „Alternative“ zur Großen Koalition verschwinden zu lassen. Der lächerliche Höhepunkt dieser „Taktik“ war erreicht, als führende Sozialdemokraten wie Steinmeier und Müntefering die Liberalen wegen ihres Neoliberalismus attackierten und zugleich als Koalitionspartner umwarben.
Jetzt ist die FDP an der Regierung, bedrängt die Union mit ihren Steuersenkungsplänen und treibt so einen Keil in die Koalition. Nahles‘ Kritik an dieser Regierung der Umverteilung von unten nach oben, die dem Staat als gesellschaftlichen Akteur eine gefährliche Abmagerungskur aufzwingt, wird erst glaubwürdig, wenn Nahles die Fehleinschätzung der FDP eingesteht. Das würde in der Konsequenz auch den bündnispolitischen Spielraum der Sozialdemokraten einengen. Aber unterhalb dessen, ohne eine klare Absage an die Liberalen, ist ein Neuanfang der SPD nicht zu machen. (tos)
Die sächsische Linke hat eine neue Spitze. Beim Parteitag in Burgstädt wurde der bisherige Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt zum Vorsitzenden gewählt. Es gab keine Gegenkandidaten. Vorgängerin Cornelia Ernst sitzt inzwischen im Europaparlament. Zur Debatte stand zudem der Leitantrag „Aufbruch in ein neues Jahrzehnt“ – und von einem solchen war denn auch sehr oft die Rede. Der Landesverband hat schon bessere Zeiten gesehen, die Mitgliederzahl schrumpft in einer vor allem im Westen wachsenden Partei, bei den Wahlen verlor die Linke Stimmen. Als ein Grund dafür wurden am Wochenende immer wieder Flügelstreitereien genannt. Die Konflikte zwischen den Lagern passten dabei nie so recht ins bekannte Strömungsregister der Partei. Man habe sich „in den letzten Jahren viel zu viele Schattengefechte, viel zu viele persönliche Reibereien, viel zu viele Egoismen geleistet“, sagte Ernst. Der frühere Fraktionschef Klaus Bartl sprach von „Führungsfehlern, Grabenkämpfen, Rivalitäten“ – „nahezu logenartig funktionierende“ Gruppen würden sich „einander bis zur Feindseligkeit“ gegenüberstehen. Das soll sich nun ändern: An der Spitze stehen sowohl Vertreter der PDS-Gründergeneration (Bartl) und der so genannten Jugendbrigade (Sebsatian Scheel). Außerdem wurde mit der Leipziger GEW-Chefin Cornelia Falken eine außerparlamentarisch gut verdrahtete Gewerkschafterin in den Vorstand gewählt. Berichte dazu im Neuen Deutschland (hier) und der Leipziger Volkszeitung (hier und hier) sowie die Liveberichterstattung der Linkspartei mit den Beschlüssen und Wahlergebnissen zum Nachlesen. (tos)
Foto: Linke Sachsen/Flickr
Als linke Sozialdemokratin kann man nicht auf faire Berichterstattung hoffen. Wer wüsste das besser als Andrea Yspilanti. Eben noch schlagzeilte die Welt, die hessische SPD-Politikerin arbeite „an ihrem politischen Comeback“, obwohl sie weder „Schuldbewusstsein“ zeige noch etwas „bereut“. Zwei Tage später liest man im selben Blatt, dass Ypsilanti „ein Jahr nach ihrer gescheiterten Regierungsübernahme eigene Fehler eingeräumt“ habe – ganz so, als ob die 52-Jährige überhaupt erstmals Selbstkritisches geäußert hätte. Nun muss man sich nicht besonders in der SPD auskennen, um über diese Partei zu schreiben. Hinderlich ist das allerdings auch nicht. Beim SPD-Landesparteitag in Darmstadt im Februar zum Beispiel sagte Ypsilanti: „Ich habe mich in den letzten Monaten wiederholt zu Fehlern bekannt. (…) Ich trage schwer an diesen Ereignissen und habe deshalb meinen Teil der Konsequenzen gezogen. Ich muss leben mit dieser Verantwortung und damit, unter öffentlicher und innerparteilicher Anklage zu stehen.“ Was ihr „Comeback“ angeht, von dem inzwischen auch anderswo die Rede ist, darf man auf die weitere Berichterstattung von dem Basisratschlag gespannt sein, zu dem einige SPD-Linke heute nach Kassel eingeladen haben. Der Mainstream ist bemüht, den Termin herunterzuspielen, Inhalte werden nur in wenigen Zeitungen überhaupt näher beleuchtet, Akteure kommen nur selten ausführlich zu Wort (etwa hier und hier). Die Kritiker dagegen öfter: Anonyme SPD-Spitzenpolitiker haben das Treffen als irrelevante Selbstbespiegelung von „Outlaws“ abgetan, selbst Leute, die sich dem linken Flügel zurechnen, disqualifizierten den Ratschlag mit abfälligen Kommentaren. Wie hieß es in der Einladung nach Kassel? Man müsse den derzeitigen Zustand überwinden, in dem die Willensbildung der Partei „über den Umweg der Medien“ vorbestimmt wird. (tos)
Der Fahrplan ist klar: Am 4. November sollen Parteitage von SPD und Linkspartei in Brandenburg den Koalitionsvertrag absegnen, am 5. November soll der Vertrag unterschrieben werden, am 6. November soll Matthias Platzeck als Ministerpräsident gewählt werden. Wahrscheinlich kommt es auch so, was aber nicht heißt, dass alle Unstimmigkeiten beseitigt sind. Bei der SPD grummelt es noch ein kleines bisschen wegen des designierten Justizministers Volkmar Schöneburg von der Linken. Die Gewerkschaft ver.di hat per Offenem Brief die Delegierten beider Parteien zur Zustimmung ermuntert. Bei der Linkspartei dagegen ist für den Sonderparteitag richtig Streit angesagt. Denn die Kompromisse gehen nicht wenigen Genossen zu weit.
Die Strömung Sozialistische Linke (SL) findet sogar, der Vertrag signalisiere, dass die Linkspartei “billig zu kriegen” sei. Ihr Fazit: Die Linke hat in den Verhandlungen nur bekommen, was die SPD sowieso zugestehen wollte. Beispiel: Die Linke wollte einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit 15.000 Stellen, die SPD genau die Hälfte. Der Kompromiss: 8.000. So ein Vertrag sei keine gute Grundlage fürs Mitregieren, heißt es jetzt bei der SL, und man erinnert an die von Gysi und Lafontaine postulierten Grundsätze: kein Personal- und Sozialabbau, keine Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen. Das sieht die SL nicht komplett erfüllt, etwa beim öffentlichen Dienst. Sie fordert deshalb, dass nicht nur ein Parteitag, sondern die Basis in einer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag entscheiden soll.
Einer der großen Aufreger sind die Weiterführung des Braunkohleabbaus und die CO2-Speicherung. Auch für eine Gruppe von Mitgliedern, die in einem Antrag an den Parteitag Nachverhandlungen verlangen, was eine Verzögerung der Regierungsbildung bedeuten würde. Die Antragsteller, zu denen der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic gehört und die von der Linksjugend des Landes unterstützt werden, vermissen den im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel und sehen “vorerst vor allem eine Fortschreibung der Politik der Großen Koalition”. Schon der aus Brandenburg stammende Parteichef Lothar Bisky hatte bekundet, im Koalitionsvertrag keinen Politikwechsel entdecken zu können.
Dennoch dürfte der geplante Ablauf nach aller Erfahrung über die Bühne gehen. Der Linke-Landesvorstand (18 mal Ja, einmal Nein) und der Landesausschuss (26 mal Ja, zweimal Nein, sieben Enthaltungen) haben den Weg frei gemacht. Auf vier Regionalkonferenzen hat man mit rund 1200 Mitgliedern diskutiert. Und Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser gab sich sicher, dass ihre Fraktion am Freitag den Regierungschef geschlossen wählen werde. Nach den jüngsten Erlebnissen in Erfurt und bei der Merkel-Wahl darf man gespannt sein, wie es in Potsdam läuft. Jedenfalls wollen weder Kaiser noch Landesvorsitzender Thomas Nord in Platzecks Appell für eine gesellschaftliche Versöhnung mit den SED-Erben, in dem er an die Geste Kurt Schumachers gegenüber einstigen Mitgliedern der Waffen-SS erinnert, einen unpassenden Vergleich oder gar eine Beleidigung sehen. (wh)
Einiges ist schon über das ganz persönliche und materielle Interesse des saarländischen Grünen-Chefs Hubert Ulrich an einer Jamaika-Koalition geschrieben worden, auch in diesem Blog. Nun erleben wir einen weiteren Fall von ziemlich ungenierter politischer Vorteilsnahme. Bei der Vorstellung der künftigen Thüringer Regierungsmannschaft wurden die vier der SPD zustehenden Ministerposten exakt von den vier Unterhändlern der Sozialdemokraten bei den Sondierungen mit Linker und Grünen einerseits sowie der CDU andererseits besetzt. Vier Posten wären in einer Dreier-Konstellation wie Rot-Rot-Grün für die SPD sicher nicht herausgesprungen.
Im übrigen hatte der Berliner Staatssekretär Benjamin Hoff, der zum Kompetenzteam und zur Verhandlungsmannschaft von Bodo Ramelow gehörte, in einem Bericht über die Sondierungen konstatiert, dass die SPD-Verhandler bereits in der Sondierungsgesprächen mit der CDU “und noch vor der entscheidenden Landesvorstandssitzung seitens der CDU mit den SPD-Wunschministerien ‘beschenkt’ wurden”. Dass die SPD-Unterhändler diese Ministerien auch noch ganz persönlich in Beschlag nehmen, gehört durchaus nicht zu den Normalitäten im politischen Geschäft. Hier waren die Abneigung gegen eine Linksregierung und die Hoffnung auf einen persönlichen Karrieresprung eng und offensichtlich miteinander verbunden. Zu den neuen SPD-Ministern gehört neben drei Thüringern übrigens der Westfale Matthias Machnig, ein alter Kumpel von Franz Müntefering, dem er unter anderem als Büroleiter im NRW-Arbeitsministerium, als Wahlkampfkoordinator im SPD-Vorstand und als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium diente. Machnig sorgte an der Seite von Christoph Matschie und ganz gewiss auch im Interesse Münteferings dafür, dass die Thüringer SPD auf Schwarz-Rot-Linie blieb bzw. getrimmt wurde. Künftig sitzt er auf dem Stuhl des Thüringer Wirtschaftsministers – ein Posten, der im Falle von Rot-Rot-Grün mit großer Wahrscheinlichkeit an Bodo Ramelow gegangen wäre. (wh)
