Einiges ist schon über das ganz persönliche und materielle Interesse des saarländischen Grünen-Chefs Hubert Ulrich an einer Jamaika-Koalition geschrieben worden, auch in diesem Blog. Nun erleben wir einen weiteren Fall von ziemlich ungenierter politischer Vorteilsnahme. Bei der Vorstellung der künftigen Thüringer Regierungsmannschaft wurden die vier der SPD zustehenden Ministerposten exakt von den vier Unterhändlern der Sozialdemokraten bei den Sondierungen mit Linker und Grünen einerseits sowie der CDU andererseits besetzt. Vier Posten wären in einer Dreier-Konstellation wie Rot-Rot-Grün für die SPD sicher nicht herausgesprungen.

Im übrigen hatte der Berliner Staatssekretär Benjamin Hoff, der zum Kompetenzteam und zur Verhandlungsmannschaft von Bodo Ramelow gehörte, in einem Bericht über die Sondierungen konstatiert, dass die SPD-Verhandler bereits in der Sondierungsgesprächen mit der CDU “und noch vor der entscheidenden Landesvorstandssitzung seitens der CDU mit den SPD-Wunschministerien ‘beschenkt’ wurden”. Dass die SPD-Unterhändler diese Ministerien auch noch ganz persönlich in Beschlag nehmen, gehört durchaus nicht zu den Normalitäten im politischen Geschäft. Hier waren die Abneigung gegen eine Linksregierung und die Hoffnung auf einen persönlichen Karrieresprung eng und offensichtlich miteinander verbunden. Zu den neuen SPD-Ministern gehört neben drei Thüringern übrigens der Westfale Matthias Machnig, ein alter Kumpel von Franz Müntefering, dem er unter anderem als Büroleiter im NRW-Arbeitsministerium, als Wahlkampfkoordinator im SPD-Vorstand und als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium diente. Machnig sorgte an der Seite von Christoph Matschie und ganz gewiss auch im Interesse Münteferings dafür, dass die Thüringer SPD auf Schwarz-Rot-Linie blieb bzw. getrimmt wurde. Künftig sitzt er auf dem Stuhl des Thüringer Wirtschaftsministers – ein Posten, der im Falle von Rot-Rot-Grün mit großer Wahrscheinlichkeit an Bodo Ramelow gegangen wäre. (wh)

Nach dem Erfurter Wahlkrimi geistert eine Theorie durchs Internet: Hat Bodo Ramelow erst dafür gesorgt, dass Christine Lieberknecht doch noch eine Mehrheit bekommt? Der Gedanke ist offenbar so nahe liegend, dass man auf ihn sowohl in der Welt als auch in einem linken Stadtverband in Brandenburg gekommen ist. Ins Amt habe der CDU-Frau „ausgerechnet der Linke-Fraktionschef“ geholfen. Die These: Indem Ramelow im dritten Wahlgang kandidierte, sorgte er für jene Polarisierung, welche die oppositionelle FDP komplett für Lieberknecht votieren ließ. Die Liberalen hätten sich zwar wie die Grünen enthalten können, wollten sich aber nach eigenen Worten „klar zur demokratischen Seite“ bekennen. Ach Herr je. Bleibt die Frage: Hätte es für Schwarz-Rot im dritten Wahlgang nicht auch so gereicht?

SPD und CDU kommen zusammen auf 48 Sitze, die Linke auf 27 – aber einer ihrer Abgeordneten fehlte. Ramelow bekamt trotzdem 27 Stimmen, also unterstützte ihn jemand von der Konkurrenz. Es liegt nahe, diese Person bei den Grünen zu suchen. Astrid Rothe-Beinlich soll Ramelows Kandidatur begrüßt haben, ihre Fraktionskollegin Anja Siegesmund, die zum Linken-skeptischen Flügel gehört, zeigte sich am Rande der Sitzung eher verärgert, weil Ramelow seinen Schritt zuvor nicht mit ihnen abgesprochen hatte, sondern „nur“ mit seiner Fraktion. Von „Selbstüberschätzung“, wie hier erwähnt, kann trotzdem keine Rede sein, da unterstellt man selbst einem Ramelow ein allzu großes Selbstbewusstsein.

Ministerpräsident werden? Ach was, Ramelow kann zählen und erklärt sein Motiv für die Kandidatur so: Er habe erstens deutlich machen wollen, dass seine Fraktion für einen Politikwechsel stehe, zweitens für eine Polarisierung sorgen und drittens demonstrieren wollen, dass die Koalition „heimliche Stimmen der FDP“ braucht. Das magin Zukunft so sein, bei der Wahl zur Regierungschefin hätte Lieberknecht die Hilfe der Liberalen jedoch nicht benötigt – im dritten Wahlgang reicht laut Thüringer Landesverfassung die einfache Mehrheit. Und 27 Stimmen plus eine hatte die CDU-Frau ja schon. (tos)

Ein Hauch von Kiel in Erfurt – ähnlich wie vor vier Jahren Heide Simonis in Schleswig-Holstein drohte die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht bei der Wahl zur Thüringer Ministerpräsidentin kläglich zu scheitern. In zwei Wahlgängen bekam Lieberknecht 44 von 88 Stimmen – eine zu wenig. Die neue CDU/SPD-Koalition hat 48 Mandate. 39 Abgeordnete stimmten gegen die CDU-Frau, drei enthielten sich nach Medieninformationen (beim zweiten Mal 38 Gegenstimmen, vier Enthaltungen). Natürlich wurde sofort spekuliert. Eingängigstes Erklärungsmuster: Die mit dem Pro-CDU-Kurs von SPD-Landeschef Christoph Matschie unzufriedenen Sozialdemokraten haben dazwischen gefunkt. Das wäre dann vor allem eine Ohrfeige für Matschie, weniger für Lieberknecht. Allerdings erinnert man sich daran, dass Matschie in den letzten Jahren dafür gesorgt hatte, dass sowohl im SPD-Landesvorstand als auch auf der Kandidatenliste für die Landtagswahl vor allem seine Anhänger vertreten sind, kaum dagegen Verfechter von Rot-Rot. Deren Protest gegen die große Koalition in den letzten Wochen hatte in der Tat mit Landesvorstand und Fraktion nichts zu tun, sondern kam vor allem aus der Basis und von führenden Kommunalpolitikern. Im dritten Wahlgang trat Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow als Gegenkandidat an – und erhielt ein erstaunliches Ergebnis.

55 Stimmen für Lieberknecht, 27 für Ramelow, 5 Enthaltungen. Ein Abgeordneter fehlte. Das heißt: Ramelow wurde von seiner Fraktion gewählt. Diejenigen, die zunächst gegen Lieberknecht und dann für sie und gegen Ramelow stimmten, dürften wohl eher nicht unzufriedene Sozialdemokraten sein – die hätten ja auch in der dritten Runde keinen Grund gehabt, die CDU-Frau abzusichern. Womöglich handelt es sich um CDU-Abgeordnete aus dem Althaus-Lager; der bisherige Regierungschef hat durchaus noch seine Hausmacht, die auf die Umstürzler und Nachfolger schlecht zu sprechen sein dürfte. So weit, den politischen Gegner Ramelow vorzuziehen, geht die innerparteiliche Abneigung bei der CDU aber nicht. Wenn man die restlichen Zahlen richtig liest, hat sich die FDP im dritten Wahlgang auf die Seite Lieberknechts geschlagen, die Grünen dürften sich enthalten haben. Offenbar hatte niemand von ihnen ein Interesse an Neuwahlen, die bei einer anhaltenden Regierungskrise nicht ausgeschlossen sind.

Für die Zukunft heißt das: Die Basis von Schwarz-Rot im Erfurter Landtag ist brüchig. Im Moment ist es wohl – nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit der absoluten CDU-Mehrheit – eher eine Art als ein Zweckbündnis, was beide Parteien verbindet. Rechnet man noch die Turbulenzen in der Landes-SPD hinzu, dann stehen der Erfurter Landesregierung bewegte Zeiten bevor. Lässiges und arrogantes Durchregieren wie bei Althaus – das ist vorbei. (wh)