29.Januar 2010
FDP-Wirtschaftsminister Morlok fährt ja nach eigenen Worten eine “äußerst sparsame” Personalpolitik. Kritischen Berichten über heikle Personalentscheidungen (und hier) gegenüber hüllt er sich aber in Schweigen. Nicht nur, dass die FDP einen dritten Vize-Präsidenten im Landtag sowie einen zusätzlichen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium braucht, Isabel Siebert, die neue Sprecherin des Wirtschaftsministeriums braucht sich finanziell keine Sorgen zu machen, wurde sie nicht mit dem üblichen Gehalt einer Referentin abgespeist, sondern sofort als übertariflich bezahlte Referatsleiterin eingestellt. Nun kann es ja sein, dass die Verbreitung der zahlreichen Erfolgsmeldungen aus dem Wirtschaftsministerium eine solche Handlungsweise rechtfertigen, dennoch würden sich die Bürgerinnen und Bürger, vulgo die Steuerzahler über eine Information freuen, warum das gerechtfertigt sein soll. Aber Minister Morlok schweigt. Vielleicht aus gutem Grund, urteilt doch die ZEIT in ihrer Sachsen-Ausgabe kritisch
Der Diplom-Kaufmann, der nach 20 Jahren im Osten noch immer erkennbar schwäbelt,versucht sich im freien Reden. Morlok soll seine Meinung zum Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Kultur darlegen – und schafft es auch in zehn Minuten nicht, einen Gedanken zu formulieren, den man wiedergeben könnte. Stattdessen produziert er Wortsalat. Unfreiwillig komisch, milde ausgedrückt.
Stattdessen vermutet Generalsekretär Torsten Herbst – prominent auf der ersten Seite des Internetauftrittes des FDP-Landesverbandes unter einem riesigen Bild von “El Übervater” Zastrow – eine üble Medienkampagne.
Die FDP sieht sich zurzeit einer negativen Kampagne ausgesetzt, die auf dem Rücken einer einzelnen Mitarbeiterin des Wirtschaftsministeriums ausgetragen wird. Mit absurden Vorwürfen wird unter die Gürtellinie gezielt; die journalistischen Sitten verrohen zusehends. Aus Halbwahrheiten und Vermutungen werden wildeste Verschwörungstheorien über ‚Postengeschacher’ und ‚Säuberungen’ zusammengerührt.
Klaus Tischendorf, der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Landtag erklärte, die FDP privatisiere den öffentlichen Dienst für ihre Parteiinteressen. Die Liberalen predigten in Sonntagsreden das Leistungsprinzip für den öffentlichen Dienst, im Alltag werde aber “eine Anfängerin mit übertariflicher Referatsleiter-Vergütung versorgt”, so Tischendorf.
Was können wir nach dem Postenschacher, der Diätenerhöhung und dem ganz unliberalen Durchwinken des neuen Versammlungsgesetztes als Nächstes erwarten?
Tags: FDP Sachsen, Sachsen, Sven Morlok, Torsten Herbst, Wahlen, Zastrow
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15.Januar 2010
In einer persönlichen Erklärung, die Dietmar Bartsch auf seiner Webseite veröffentlicht hat, erklärt Dietmar Bartsch
Ich werde meine Verantwortung als Bundesgeschäftsführer der LINKEN für die gesamte Amtszeit wahrnehmen und unter anderem den 2. Bundesparteitag in Rostock vorbereiten. Das entspricht meinem Verständnis von Verantwortung für die Partei. … Noch einmal will ich in aller Klarheit feststellen: Den Vorwurf der Illoyalität weise ich entschieden zurück. Parteitags- und Vorstandsbeschlüsse waren und sind die Grundlage meiner Arbeit. … Ich werde allerdings auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Rostock nicht für die Funktion des Bundesgeschäftsführers kandidieren, weil ich den Weg frei machen möchte – weg von einer Personaldebatte, hin zur Politik.
Vollständiger Text der Erklärung
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung sieht Ex-Wahlkampfchef André Brie darin eine neue Ebene offensichtlicher Konflikte, “die grundsätzlichen Widersprüche in der Partei sind lange da, sowohl was politische als auch kulturelle Differenzen betrifft.”
Nach meiner Überzeugung wollen vor allem radikale und orthodox orientierte Kräfte die Krankheit von Oskar Lafontaine benutzen, um die ostdeutsche linke Volkspartei auf Bundesebene zu marginalisieren und pragmatische, realistische Kräfte an den Rand zu drängen.
Tags: Bartsch, Bund, Bundesgeschäftsführer, Demokratie, Kandidatur, Lafontaine, Parteitag, Rostock, Wahlen
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13.Januar 2010
In einem umfangreichen Dossier listet das NEUE DEUTSCHLAND die Ereignisse um Bartsch und Lafontaine auf, die am Montag auf der Fraktionsklausur kulminierten. Die Zeitungen berichten umfassend. In einem Text “Sieben Fragen zur Streitkultur” ist die letzte Frage die interessanteste:
FRAGE: Warum schweigt Lafontaine zu einer Auseinandersetzung, die die LINKE in eine Zerreißprobe zu führen droht, und lässt sich nur von anderen interpretieren, zu wem sein Vertrauensverhältnis intakt oder nicht intakt ist? Ist auch der Wunsch aus seiner Partei unzumutbar, dass er ihr eine kurze klärende Stellungnahme zum aktuellen Streit zukommen ließe?
Leider wird sie (noch) nicht beantwortet.
Zu den Debatten um den Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch erklärten die Landesvorsitzenden der LINKEN Steffen Bockhahn (M-V), Knut Korschewsky (Thüringen), Matthias Höhn (Sachsen-Anhalt), Rico Gebhardt (Sachsen), Klaus Lederer (Berlin) und Thomas Nord (Brandenburg) bereits im Dezember unter der Überschrift “Die Personaldebatte beenden und wieder zur Sacharbeit zurückkehren”, einen Aufruf für Bartsch:
Das erfolgreichste Jahr in der Geschichte unserer Partei liegt hinter uns. Wir haben bei Kommunal-, Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen viele Erfolg errungen. Das ist unser aller gemeinsamer Verdienst. Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch hat an diesen Erfolgen einen erheblichen Anteil.
Wir kennen und schätzen ihn seit vielen Jahren als Genossen der engagiert nach Innen und Außen erfolgreich für den Aufbau der Partei in den neuen und in den alten Ländern streitet. Als Bundesgeschäftsführer ist und bleibt Dietmar Bartsch für viele Mitglieder unserer Partei eine wichtige Integrationsfigur.
Wir appellieren daher an die Mitglieder und vor allem Funktionsträgerinnen und -träger unserer Partei, die von einigen seit mehreren Wochen geführte Personaldebatte, in der immer stärker die Grenzen des Anstands überschritten werden, nicht weiter anzuheizen und sich wieder auf die für DIE LINKE notwendige Sacharbeit zu konzentrieren.
Albrecht Müller, der ehemalige Verantwortliche für Wahlen im SPD-Bundesvorstand schrieb dazu auf seinen Nachdenkseiten:
Die damaligen Bundesgeschäftsführer der SPD, Wischnewski und Börner, hätten nie und nimmer bei Journalisten irgendetwas fallen lassen, was ihren Vorsitzenden schadet. Sie hätten das als unverantwortlich und illoyal betrachtet. So gesehen benutzte Gregor Gysi gestern das richtige Wort. Der Bundesgeschäftsführer der Linken sieht seine Rolle offensichtlich anders. Das mag man als sein gutes Recht betrachten. Ich glaube allerdings, dass er seine Rolle falsch sieht.
Der Freitag schreibt in einem Porträt: Gregor Gysi hat zu Beginn der Woche die nicht zu bestreitenden Verdienste des Vaters zweier Kinder aufgezählt, das klang bereits wie ein politischer Nachruf. Doch dass der „Machtmensch“ Bartsch in einem „Machtkampf“ verliert, ist weniger überraschend als das Niveau mancher Vorwürfe gegen ihn. Die Invektive, es fehle ihm an charakterlicher Eignung, gehört dazu. Bartsch selbst verweist auf die Kritik an seiner angeblichen Illoyalität – dies sei „so ziemlich das Schlimmste“, was man dem Bundesgeschäftsführer einer Partei vorhalten könne. Weiter äußern wollte er sich nicht: „Die Partei muss zur Ruhe kommen.“ Bleibt abzuwarten, ob ihr das tatsächlich gelingt.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, hat Dietmar Bartsch aufgerufen, auf dem Bundesparteitag im Mai in Rostock erneut für dieses Amt zu kandidieren. Das wäre ein “gutes Signal” für den Zusammenhalt der Partei, sagte Wawzyniak dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). Die von Fraktionschef Gregor Gysi öffentlich gemachten Vorwürfe gegen Bartsch hätten sich als “nicht tragfähig herausgestellt”, sagte sie weiter.
Tags: Bartsch, Bund, Demokratie, Lafontaine, Wahlen
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31.Dezember 2009
Die Linke, so lautet ein schadenfroher journalistischer Allgemeinplatz, hat nicht von der Krise profitiert. Was auch immer wer da angesichts des weltwirtschaftlichen Kladderadatschs erwartet haben mag – es stimmt nicht. Zumindest die Partei „Die Linke“ legt Wert auf die Feststellung, dass das zu Ende gehende Jahr ein erfolgreiches war. Dietmar Bartsch, der Bundesgeschäftsführer, hat das immer wieder getan: „Wir haben Wahlsiege errungen, wir haben bei den Mitgliederzahlen zulegen können und wir haben die politische Agenda des Landes wesentlich mitbestimmt.“ Über Letzteres mag man streiten. An der statistischen Bilanz der Linken kommen aber auch die Zweifler nicht vorbei:
Bei vier von sechs Landtagswahlen verbesserte sich die Partei. Wo es nicht ausreichte, frühere Ergebnisse zu übertrumpfen, blieben die Zahlen trotzdem gut. In zwei Ländern lag die Partei am Ende vor der SPD. Schon bei der hessischen Wiederholungswahl im Januar packten die Genossen noch ein paar Zehntelprozent gegenüber dem Vorergebnis drauf. Bei den Wahlen zum Europaparlament im Juni steigerte die Partei ihr Ergebnis um fast 400.000 Stimmen. Es folgte der Herbst: Im Saarland katapultierten die Wähler die Linke und mehr noch ihren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine aus dem Nichts über die 20-Prozent-Marke. In Thüringen und Schleswig-Holstein legte sie zu, in Sachsen und Brandenburg blieb sie nur knapp unter früheren Marken. Und bei der Bundestagswahl etablierte sich die Linkspartei mit einem zweistelligen Ergebnis – und bisher noch gar nicht voll absehbaren Folgen für das Parteiensystem.
Gregor Gysi hat vor ein paar Tagen noch einmal daran erinnert, dass er zu Zeiten der früheren PDS »solche Ziele schon aufgegeben« hatte. Das gilt vor allem für die alten Bundesländer, wo erst die fusionierte Partei eine zersprengselte Linke aus dem elektoralen Jammertal früherer Jahre befreien konnte. Mit dem Erfolg fielen allerdings auch neue Steine auf den Weg. Sie bilden die andere Seite der Wahrheit: Die Linke war erfolglos. Sie war es nicht einmal aus eigenem Verschulden, und es gibt viele in der Partei, die eine Regierungsbeteiligung sowieso für das falsche Erfolgskriterium halten. Aber eine Mehrheit hat bisher keinen Zweifel erkennen lassen, dass es ihr um »Gestaltung in Verantwortung« geht. Und die vor den Wahlen geführten Annäherungs- und Abgrenzungs-Debatten auf Landesebene konnte man auch kaum anders verstehen denn als Vorspiel. Doch mögliche Mitte-Links-Bündnisse sind in Thüringen an der SPD und im Saarland an den Grünen gescheitert. In Sachsen und in Schleswig-Holstein waren die Sozialdemokraten für neue Farbspiele zu schwach.
Schlussendlich sah die Linke nur in Brandenburg eine rot-rote Sonne aufgehen. Und selbst dort warf der Start der Koalition erst einmal dunkle Schatten auf die Bilanz der Partei. Eine überhitzte Stasi-Debatte überlagerte sogar noch die Auseinandersetzung um die mageren Ergebnisse des Potsdamer Koalitionskompromisses. Doch nicht nur in Brandenburg: Es drängte, was an Differenzen im Wahlkampf zurückgestellt worden war, nach dem 27. September wieder stärker an die Oberfläche. Das galt für Personalfragen genauso wie für die Programmdebatte – die Flügel schlugen wieder heftiger. Wo dabei auch über die mediale Bande gespielt wurde, geriet mitunter das Spielgerät außer Kontrolle. Blätter, denen es um alles mögliche ging, nur nicht um einen produktiven Streit unter Linken, mischten Halbsätze und gefühltes Wissen zusammen. Je kürzer die Tage wurden, desto greller erschien die Partei: Erst sorgte ein Nachrichtenmagazin mit einem alten Gerücht für Schlagzeilen, worauf sich Oskar Lafontaine gezwungen sah, seine Krebserkrankung öffentlich zu machen, was umgehend in eine Nachfolge-Diskussion mündete, die später niemand mehr geführt haben wollte.
Am Ende saßen die Vorwürfe locker und offene Briefe mussten zur Besinnung auf das Wesentliche mahnen. Dazu könnte die Erkenntnis gehören, dass die Linke nur dann mehr ist als die Summe ihrer einzelnen Teile, wenn sie bereit ist, wie es Fraktionschef Gysi gerade formuliert hat, »den Pluralismus zu ertragen«. In der nächsten Jahresbilanz wird man nachlesen können, ob das der Partei 2010 besser gelungen ist. (tos)
Auch erschienen im Neuen Deutschland vom 31.12.2009
Tags: 2009, Allgemein, Bilanz, Strömungen, Wahlen
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9.Dezember 2009
Schöner Kommentar von Hanno Burmester in The European
zur Parteistruktur der LINKEN.
Er meint zurecht, Die Linke bleibt gesamtdeutsch:
Oskar Lafontaines One-Man-Show überdeckt den lebendigen Kern der Linkspartei. Zwar wird sie an Vergangenheit und Geburtswehen noch einige Jahre zu tragen haben. Dass die Partei im Westen erfolgreich bleibt, steht jedoch außer Frage.
Im Kern hat sich die Partei über einen inhaltlichen Zugang zu den Wählern etabliert. Sie hat in den Jahren um 2003 politische Horizonte eröffnet, als Alternativlosigkeit das hegemoniale bundespolitische Credo war. Beinahe im Alleingang hat die Linke den gesamten öffentlichen Diskurs nach links verschoben. Das hat die Partei hoffähig gemacht und dauerhaft Loyalität aufseiten der Wähler gebunden.
Zudem funktioniert die Linkspartei in Westdeutschland als politischer Sensor für die rasante soziale Polarisierung. Insbesondere im Süden und Südwesten wächst nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Niedriglohnsektor in überproportionalem Maß. Die Öffentlichkeit begreift zunehmend, dass Armut und Langzeitarbeitslosigkeit keine rein ostdeutschen Probleme sind.
Tags: Bund, Demokratie, Wahlen, Wirtschaft
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7.Dezember 2009
Wir haben es geschafft. 50 000 Unterschriften in drei Wochen (Online+Fax+Post). Damit wird es im Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer geben. Wir brauchen aber noch mehr öffentlichen Druck. Darum: Bitte werbt weiter um Unterschriften. Die Mitzeichnung geht noch bis zum 25.12.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236
Tags: Allgemein, Armut, Attac, Banken, berlin, Börse, Bund, Bundesregierung, Bundestagswahlen, Bürgerinitiativen, Casino-Kapitalismus, CDU, Debatte um Steueroasen, Demokratie, FDP, finanzmarkt, Finanzmarktkrise, Finanztransaktionssteuer, Forderungen, Gemeinwohl, Global, Globalisierung, Nachhaltigkeit, Petition, Petition Bundestag, Proteste, Schwarz-Gelb, Steuerflucht, Steuergerechtigkeit, Steuern, Steueroasen, Umverteilung, Wahlen
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25.November 2009
Seit einigen Tagen sammeln wir Unterschriften für die Kampagne “Steuer gegen Armut” um eine öffentliche Anhörung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Bundestag zu erreichen. Bitte unterstützt die Kampagne mit eurer Unterschrift und verbreitet die Information weiter. Wir benötigen 50.000 Unterschriften!
Hier unterschreiben.
Tags: Allgemein, Armut, Attac, Banken, berlin, Börse, Bund, Bundesregierung, Bundestagswahlen, Bürgerinitiativen, Casino-Kapitalismus, CDU, Debatte um Steueroasen, Demokratie, FDP, finanzmarkt, Finanzmarktkrise, Finanztransaktionssteuer, Forderungen, Gemeinwohl, Global, Globalisierung, Nachhaltigkeit, Petition, Petition Bundestag, Proteste, Schwarz-Gelb, Steuerflucht, Steuergerechtigkeit, Steuern, Steueroasen, Umverteilung, Wahlen
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8.November 2009
Die Grundsatzkommission bringt jetzt den Leitantrag “Aufbruch in ein neues Jahrzehnt” ein. Anschließend wird dazu diskutiert, auch an den vorliegenden Änderungsanträgen.
Außerdem wollen wir an dieser Stelle allen gewählten neuen und alten Mitgliedern des Landesvorstandes gratulieren und gutes Gelingen wünschen.

Der neue Landesvorstand
Tags: Burgstädt, LPT09, Vorstand, Wahlen
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8.November 2009
Quotierung ehemalige WASG:
Enrico Stange (KV Westsachsen)
Axel Troost (KV Westsachsen, seit 01.11.2009)
Tilo Wirtz (SV Dresden)
Einde O’Callaghan (SV Chemnitz)
(davon können über die WASG Quotierung 3 Personen gewählt werden)
Ohne Quotierung kandidieren:
Ralf Becker (KV Zwickau)
Günter Eckholdt (KV Sächsische Schweiz/Osterzgebirge)
Kai Geßner (KV Sächsische Schweiz / Osterzgebirge)
Andreas Graff (KV Meißen)
Heinz Hoffmann (KV Meißen)
Heiko Kosel (KV Bautzen)
Mike Lätzsch (SV Chemnitz)
Hubert Protzel (KV Erzgebirge)
Heiko Rosenthal (SV Leipzig)
Sven Scheidemantel (KV Bautzen)
Carsten Schulze (KV Bautzen)
Holm-Andreas Sieradzki (KV Görlitz)
Efstathios Soudias (SV Dresden)
Jens Thöricht (KV Görlitz)
Jörn Wunderlich (KV Zwickau)
Günter Eckoldt
(davon können 5 Personen gewählt werden)
Tags: Burgstädt, LPT09, Sachsen, Vorstand, Wahlen
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8.November 2009
197 Stimmscheine, 194 gültig, 1 ungültig, 2x im Nachhinein als ungültig erklaert
Claudia Beck Ja-Stimmen 81 41,75%
Sarah Buddeberg Ja-Stimmen 131 67,53%
Karin Höfer Ja-Stimmen 72 37,11%
Kristin Hofmann Ja-Stimmen 93 47,94%
Skadi Jennicke Ja-Stimmen 99 51,03%
Kathrin Kagelmann Ja-Stimmen 92 47,42%
Susanna Karawanskij Ja-Stimmen 116 59,79%
Uta Knebel Ja-Stimmen 75 38,66%
Simone Luedtke Ja-Stimmen 124 63,92%
Verena Meiwald Ja-Stimmen 96 49,48%
Juliane Nagel Ja-Stimmen 110 56,70%
Anja Oehm Ja-Stimmen 65 33,51%
Sylke Zehrfeld Ja-Stimmen 95 48,97%
Gewählt sind damit Sarah Buddeberg, Kristin Hofmann, Skadi Jennicke, Susana Karawanskij, Simone Luedtke, Verena Meiwald, Juliane Nagel und Sylke Zehrfeld.
Tags: Allgemein, Burgstädt, LPT09, Sachsen, Vorstand, Wahlen
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