27.Februar 2010
Die meiste Zeit des Tages habe ich heute gessessen. Im Parteivorstand. Dort haben wir beispielsweise den Parteitag für Mai einberufen und den Finanzplan beschlossen. Dieser ist natürlich immer besonders spannend und ich zumindest finde bemerkenswert, dass der Jugend- und Studierendenverband genauso viel Geld bekommt, wie die Partei für Aktionen- und Kampagnen einstellt.
Mitten in der Sitzung des Parteivorstandes bin ich aber aufgestanden. Im Friedrichshain fand nämlich eine Demonstration gegen den nunmehr seit einem Jahr existierenden Thor Steinar-Laden statt. Zwar ist eine Klage eingereicht gegen die Mieter, aber der Laden ist noch da. Ich hätte mir zwar ein paar mehr Menschen gewünscht die demonstriert hätten, aber die die da waren haben ein deutliches Zeichen gegen diesen Laden gesetzt. Und gegen Nazis im Bezirk überhaupt.
Nach der Sitzung des Parteivorstandes fuhr ich dann ins Wahlkreisbüro, wo viele fleißige Helfer/innen (darunter auch zwei parteilose) werkelten um Teppich zu verlegen und Möbel aufzubauen. Es sieht schon ziemlich gut aus und ich will auch an dieser Stelle DANKE sagen für die Hilfe.
Jetzt ist bis Montag aber erst mal wieder Politikfrei. Schließlich will noch im Buch weitergelesen und der eine oder andere Anwaltsschriftsatz vorbereitet werden. Selbstverständlich wird dann morgen auch wieder eine kleine Runde gejoggt. Der Bundestagslauf naht schließlich 
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26.Februar 2010
DIE LINKE hat heut im Bundestag deutlich gemacht, dass sie einer Erweiterung des Kontingents der Bundeswehr in Afghanistan nicht zustimmen wird. Nach einer wirklich guten Rede von Christine Buchholz erhob sich die LINKE zur Ehrung der Opfer indem sie deren Namen hochhielt. Zuviel für Parlamentspräsident Lammert – Ausschluss von der Sitzung des Deutschen Bundestages. Wir dürfen der Debatte im Plenum für den heutigen Tag nicht weiter folgen. Ich habe mich auch persönlich bei Hans-Christian Ströbele bedankt, der sich im Plenum für das Verbleiben der LINKEN eingesetzt hat. DANKE!
Aber die Ausgrenzung gibt es auch an anderer Stelle. Der Bundestag möchte eine Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” einrichten. Mittlerweile gibt es einen Antrag auf Einsetzung der Enquete und es ist kein Zufall, dass die LINKE fehlt. Sie ist nicht gewollt. Auch hier findet also Ausgrenzung statt.
AntragEnquete_interfraktionell_final
Besonders pikant, dass in Punkt V. die Zusammensetzung noch kurzfristig verändert wurde. Alle bekommen ein Mitglied mehr, nur die LINKE nicht. 
Davon lassen wir uns aber nicht unterkriegen. Ich werde in die Enquete-Kommission gehen und dort unsere Positionen vertreten. Ob gewollt oder nicht.
Dennoch hat der Tag auch etwas gutes. Ich habe am 18.02. an den Sparkassen- und Giroverband geschrieben, weil mir zu Ohren gekommen ist, dass Geduldete und Flüchtlinge bei der Sparkasse kein Konto eröffnen dürfen.
18 02 2010 brief sparkassenverband_fluechtlinge
Heute kam die Antwort des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes. Er wird sich mit dem Vorstand der Berliner Sparkassen zusammensetzen, weil die Geschäftspraxis nicht dem Selbstverständnis der Sparkassen entspricht.
antwort sparkassen giroverband
Ich hoffe damit gibt es bald die Möglichkeit ein Konto zu eröffnen für Flüchtlinge und Geduldete.
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25.Februar 2010
… war mein gestriger Besuch in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Friedrichshain-Kreuzberg. Offensichtlich – so die Rückmeldungen- gab es noch nie eine/n Bundestagsabgeordnete/n der der BVV-Sitzung beiwohnte.
Die BVV lehnte nach einer knapp 2 stündigen Debatte den vorgelegten Haushalt ab (nur die SPD stimmte dafür) und steht damit unter Zwangsverwaltung. Für die weitere Debatte verweise ich noch einmal auf die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Lothar Jösting-Schüßler, die hier nachgelesen werden kann. Diese Position habe ich bereits gestern unterstützt.
Neben den überzeugenden Argumenten von Lothar fand ich vor allem die Beiträge des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Daniel Wesener interessant, der meinte, die BVV könne nur den Mangel verwalten und soll den Haushaltsnotstand -der sich aus der mangelnden Zuweisung des Landes ergibt- demokratisch legitimieren. Dieser Haushalt sei gegenüber den Einwohner/innen nicht zu vertreten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke teilte zwar die Einschätzung der Lage, zog aber andere Schlussfolgerungen. Er verwies darauf, dass es im Abgeordnetenhaus nicht einen einzigen Antrag der Grünen gegeben habe, der eine erhöhte Finanzuweisung an die Bezirke forderte. Es sei -das müsse er anerkennen- ein Erfolg der LINKEN auf Landesebene gewesen, dass es überhaupt zu einer erhöhten Zuweisung an die Bezirke gekommen sei, auch wenn dies nicht in gewünschter Höhe geschehen sei.
Jetzt ist es an der Zeit, sowohl in der LINKEN aber auch im Land Berlin generell darüber zu reden, wie die Zumessung an die Bezirke erfolgen soll.
Darüber hinaus war die Fanny-Hensel-Siedlung zu der ich mich bereits hier geäußert habe ein wichtiger Punkt in der BVV. Schön, dass der Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE einstimmig von der BVV angenommen wurde. 
Gleich geht es im Plenum des Bundestages für mich weiter, wo ich zum IT-Planungsrat reden werde, nachdem ich der “spätromischen Dekadenz” in Person Guide Westerwelle schon bei seinen Ausführungen zu Hartz IV folgend durfte – ein zweifelhaftes Vergnügen. Gestern wurde mir mitgeteilt (S. 1969A), dass die Bundespolizei über keinerlei Pepperball-Waffen verfüge (soll ich schreiben, noch nicht?) und meine zweite Frage (S. 2009D) zur Frage wie es mit den Krankenkassenbeiträgen von Menschen unter 25 Jahren steht, die weder ALG I noch ALG II beziehen, sich nicht in Ausbildung befinden und auch kein Kindergeld erhalten wurde zwar formal beantwortet, nicht aber inhaltlich.
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24.Februar 2010
Zwischen Rechtsausschuss und Plenum hatte ich heute so meine eigenen Erfahrungen mit dem Kapitalismus. Von wegen Angebot und Nachfrage. Ich brauchte dringend eine neue Jacke, da meine Jacke -besser der Reißverschluss- den Geist aufgab. Was ich jedoch nicht bedacht hatte war, dass in den Läden die Winterkollektion bereits aus dem Geschäft verbannt wurde. Ich latschte also ein wenig durch das kalte Berlin um eine neue Jacke zu erstehen.
Doch der Kapitalismus hat auch andere Auswirkungen. Zum Beispiel die, dass die Steuereinnahmen schon auf Grund der Steuerpolitik nicht ausreichen um gesellschaftlich wichtige Dinge zu finanzieren. Darüber hinaus ist aber auch die Verteilung der Steuereinnahmen ungerecht. Am Ende stehen viele Kommunen ohne Geld da. Dies betrifft auch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der heute eigentlich einen Haushalt beschließen will. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV wird dies nicht machen und ich finde das richtig.
PE_Haushalt
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22.Februar 2010
In der Ausgabe der Berliner Morgenpost vom 18. Februar 2010 geht es um die Fanny-Hensel-Siedlung in Kreuzberg. Die Überschrift lautet “Senat lehnt Hilfe für Betroffene ab”. Der Artikel berichtet über die Sitzung des Bauausschusses und pauschal wird vom Senat geredet. Doch manchmal hilft ja eine Nachfrage zu stellen. Ich habe das getan und bei Uwe Döring von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus nachgefragt.
Das Ergebnis liest sich dann doch ein wenig anders, als der der Artikel in der Berliner Morgenpost. Uwe Döring nämlich teilt die Auffassung der Stadtentwicklungssenatorin nicht und hat im Ausschuss gefordert, von der Ausführungsvorschrift “Mietenausgleich” Gebrauch zu machen. Dies würde eine vernünftige Übergangslösung für die Betroffenen darstellen. Die damalige PDS hatte beim Aussteig aus der Förderung im sozialen Wohnungsbau auf einer Härtefallregelung bestanden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung müsste von dieser nun Gebrauch machen, macht sie aber nicht. Schade eigentlich.
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19.Februar 2010
Nachdem das Büro abgeschlossen wurde, auch der Runde Tisch zur Liebigstraße beendet ist und angesichts der kommenden zwei Sitzungswochen gibt es jetzt ein politikfreies Wochenende. Keine Termine, keine Veranstaltungen, keine Unterlagen lesen (damit bin ich nämlich gerade fertig geworden ).
Einfach mal ausspannen muss auch sein!
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16.Februar 2010
Ob nun gut oder schlecht, das können andere entscheiden bzw. muss diskutiert werden. Den Eindruck das sich bei den Finanzen der Bezirke etwas bewegen könnte hatte ich am heutigen Abend, als der sehr souverän agierende Finanzsenator Dr. Nussbaum sich den Kinder- und Jugendprojekten in der Alten Feuerwache in der Marchlewskistraße stellte. Und er erwies sich als ausgesprochenes Schlitzohr.
Dr. Nussbaum erläuterte nämlich, dass den Bezirken Budgets zugewiesen werden und in deren Rahmen seien diese dann verantwortlich. Im Senat seien im Zeitraum 2006-2010 10 Mio. Euro mehr für Kinder- und Jugendförderung eingestellt worden. Am Beispiel Mitte erläuterte er dann, dass dort 12 Mio. Euro für Kinder- und Jugendförderung angewiesen worden seien, aber nur 5 Mio. Euro angekommen sind. Auch seien für die Bezirke im Doppelhaushalt 2010/2011 88 Mio. Euro mehr eingestellt worden. Und dann fiel so ganz nebenbei der Satz, dass vielleicht eine Gesetzesänderung nötig sei, nach der den Bezirken nicht mehr Globalsummen überwiesen werden sondern Budgets für einzelne Bereiche.
Irgendwie ist das ja eine Bombe, aber sie explodierte nicht – jedenfalls nicht bei der Veranstaltung. Einig war man/frau sich, dass in Berlin der Mangel verteilt wird. Eigentlich ein guter Ansatz um über eine bessere Steuerpolitik nachzudenken und die Verteilung der Staatseinnahmen auf Bund, Länder und Kommunen. Doch darüber wurde nicht diskutiert, vielmehr erhob sich aus dem Publikum die Forderung nach zweckgebundenen Zuweisungen durch den Senat und ein Beitrag der sich mit der Frage der Finanzierung der Bezirke an sich beschäftigte wurde kommentiert mit: “hier geht es aber um die Kinder- und Jugendprojekte”.
Der Finanzsenator selbst kündigte an, sich die Parameter der Kosten-Leistungsrechnung noch einmal anzusehen.
DIE LINKE im Bezirk hat sich für den Erhalt der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in kommunaler Trägerschaft eingesetzt und in der BVV deshalb auch gegen die Übertragung auf freie Träger gestimmt. Diese Entscheidung ist richtig gewesen.
Ob es aber richtig ist auf die Globalsummenzuweisung zu verzichten und stattdessen auf zweckgebundene Zuweisungen des Senates an die Bezirke zu setzen wage ich zu bezweifeln. Das wäre aus meiner Sicht das Ende der bezirklichen Hoheit über Prioritätensetzungen (des Mangels) zu entscheiden, würde ihnen die die Selbständigkeit rauben. Dann bräuchte man/frau auch keine Bezirke mehr…
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15.Februar 2010
Allerdings eben nicht nur die Bürger/innen, sondern beispielsweise auch Projekte. Dies war eine zentrale Erkenntnis von meinem Besucht bei der Mutter-Kind-Initiative von PROWO e.V. . In der Stresemannstraße ist das Projekte “Therapeutische Wohnformen für psychisch kranke Schwangere bzw. Mütter mit Kindern.Dieses Projekt gibt es bereits seit 15 Jahren und es ist das erste dieser Art in Berlin gewesen.
Die Probleme sind ganz irdisch: Der Verein hat derzeit in der WG lediglich Zimmer für Mütter und Kind und bräuchte dringend eine Wohnform wo sowohl Mutter als auch Kind ein Zimmer haben. Auch deshalb ist geplant, neue Räume zu finden. Dies ist jetzt geplant im Haus am Urban. Ein Antrag bei der Berliner Lotto-Stiftung ist gestellt und sowohl vom Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler (LINKE) als auch von der Senatsgesundheitsverwaltung befürwortet. Mit den Mitteln der Lotto-Stiftung soll es möglich werden, die entsprechenden Räumlichkeiten herzustellen, was natürlich auch finanziert werden muss. Der Verein erhält für seine Arbeit allerdings nur die Mittel, die entsprechend SGB VIII und SGB XII zur Verfügung gestellt werden, also -für diesen Fall- die Kosten der Unterkunft. Der Verein ist also auf Fördergelder angewiesen. Die Mitarbeiter/innen machten deutlich, dass der Prozess der Mietsteigerungen dazu führt, dass es schwierig ist gerade in der Innenstadt entsprechende Unterkunftsformen zu finden.
Auch deshalb bleibt die Forderung richtig, bei Neuvermietung ohne Wohnwertsteigerung eine Mieterhöhung für unzulässig zu erklären, zumindest solange sie die Vergleichsmiete übersteigt.
Der Umzug in das Haus am Urban wäre eine Verbesserung des Hilfeangebotes, auch weil geplant ist einen Integrationsbetrieb zu errichten. Ich hoffe, der Antrag bei der Lotto-Stiftung hat Erfolg.
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12.Februar 2010
Wäre ich nicht schon vorher von dieser Auffassung überzeugt gewesen, so wäre ich es spätestens nach meinem Besuch bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. vom heutigen Tage.
Nachdem ich meine “Diätenerhöhung” aus dem Monat Januar dorthin spendete, wollte ich mich nun auch ganz konkret vor Ort über die Arbeit des Projektes informieren. Was dort mit einer halben Stelle und einer Stelle aus dem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor also meistens in ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird ist großartig. Rechts- und Sozialberatung, Übersetzungen, Deutschkurse und sogar die Erweiterung des Angebotes im Umland werden angeboten.
Ja, Flüchtlingen und Migranten/innen muss ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt werden und es ist dringend notwendig ihnen gleiche politische, soziale und ökonomische Rechte zuzugestehen. Deswegen ist es eine Schande, dass die Leistungen für Asylbewerber/innen immer noch unterhalb des Regelsatzes bei Hartz IV liegen, dass in vielen Ländern und Kommunen (nicht in Berlin!) ihnen Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt werden und dass die unsägliche Residenzpflicht immer noch besteht. Es ist für viele von uns unvorstellbar an einen Landkreis gebunden zu sein und diesen nicht verlassen zu dürfen. Sondergesetze für Asylbewerber/innen und Flüchtlinge gehören abgeschafft!
Den Mitarbeiter/innen und ehrenamtlichen Helfer/innen begegnen alltäglich die kleinen Probleme, mit denen sich Asylbewerber/innen und Flüchtlinge herumschlagen müssen. Die Wohnungssuche ist schwierig, weil nicht nur private Vermieter sich häufig quer stellen, wenn es um die Wohnungssuche geht. Und auch die Eröffnung eines Bankkontos erweist sich für die Betroffenen häufig als schwierig: trotz (oder gar wegen) Sparkasse und Volksbanken. Alltägliche Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten/innen ist -leider- auf der Tagesordnung.
Aus dem Wahlkreis gibt es aber auch noch etwas anderes -diesmal erfreuliches- zu berichten. Das Vergabeverfahren für die Eisenbahn-Markthalle wird neu eröffnet. Stadtentwicklungspolitische Kriterien konnten somit -auch Dank der LINKEN in der Regierung in Berlin- über allein wirtschaftliche Kriterien entscheiden.
Morgen geht es dann nach Dresden. Die Nazis sollen am demonstrieren gehindert werden. Also fange ich mal an mir die wärmsten der warmen Sachen die ich besitze zusammen zu suchen.
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11.Februar 2010
… gibt es einiges zu erleben.
Zunächst hat man/frau Zeit zu lesen. Ich habe die Zeit genutzt diese Studie zum 1. Mai in Berlin noch einmal ganz genau zu lesen. Sie zu lesen würde auch anderen wohl ganz gut tun. Im Ergebnis halten die Autoren fest: “Bei den Auseinandersetzungen am 1. Mai 2009 handelt es sich um ein vielschichtiges Ereignis, eine Art Mehrebenenkonflikt. Verschiedene Einzelpersonen und Personengruppen (…) bringen unterschiedliche Interssen am 1. Mai zusammen.” Aus meiner Sicht noch viel interessanter sind allerdings die sich aus den Untersuchungen ergebenden Zahlen: 93% der festgenommenen Personen sind männlichen Geschlechts, 86,8% der Festgenommenen hat ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft, 75,5% war zum Zeitpunkt der Festnahme in Berlin gemeldet, bei 56,6% wurde eine Einwirkung von Alkohol auf die Tat angegeben und bei den Festgenommenen wo Einträge im Bundeszentralregister vorlagen bezogen sich lediglich 15% auf politisch definierte Delikte.
Doch zurück zur Bahnfahrt. Von Berlin aus begab ich mich über Angermünde nach Schwedt.
Die örtliche LINKE hatte mich eingeladen um über die Lage in der Partei und die nächsten Aufgaben zu reden. Die Zugverbindung war so ausgesucht, dass eigentlich kein Terminstress entstehen konnte. Aber eben nur eigentlich. Zunächst wurde den Reisenden nämlich mitgeteilt, dass eine Weichenstörung vorliegt und der Zug sich um ca. 5 Minuten verspäten würde. Kein Problem, mit meinen Sprintfähigkeiten hätte ich den Umstieg in Angermünde sicherlich geschafft. 
. Doch wenig später änderte sich die Durchsage: Wegen eines Lokschadens an einem Güterzug würde sich die Weiterfahrt noch weiter verzögern. Es hätte sich nämlich ein Stau von Zügen gebildet, der langsam abgearbeitet werden müsse. Die überaus freundliche Zugbegleiterin rief extra noch an, aber der Zug nach Schwedt war, als ich in Angermünde ankam schon weg. Die Zugbegleiterin hatte mir aber freundlicherweise den nächsten Zug bereits rausgesucht, so dass ich wusste ich würde nur knapp verspätet ankommen. Ich versuchte also mein Büro anzurufen und es zu bitten, in Schwedt anzurufen um zu sagen, dass ich später komme. Daraus entwickelte sich ein Dauertelefonat. Als ich auf die Bahnhofsvorhalle in Angermünde erreichte, stellte ich nämlich fest, dass der Zug nach Schwedt eine Verspätung um 30 Minuten haben würde. Zunächst. Denn nach ungefähr 5 Minuten war diese Verspätung schon wieder von der Anzeigetafel wieder verschwunden. Leider hatte der “Bahnhof” Angermünde nicht wirklich einen wärmenden Aufenthaltsort, so dass ich frierend in der Vorhalle herumstand und zusehen konnte, wie junge Männer sich einen Spaß daraus machten Silvester-Knaller zu zünden. Aber am Ende kam der Zug doch noch und ich war nur leicht verspätet in Schwedt.
Über den Bahnhof in Schwedt sage ich lieber gar nichts, dort gab es nicht mal soetwas ähnliches wie einen Aufenthaltsraum, so dass ich auf den Zug nach Berlin weitere 25 Minuten in der Kälte herumstand.
Dafür war die Veranstaltung in Schwedt dann ziemlich interessant, weil die Genossen/innen viele gute Ideen hatten wir eine lebhafte Debatte hatten, in der weitgehend Konsens herrschte. Weitgehend deshalb, weil wir schließlich doch an einem Punkt ins Streiten gerieten. Ich wendete mich gegen eine Schlussstrich-Debatte in der Frage der Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR. Ich wiederholte, dass die DDR kein Rechtsstaat war und das ein Sozialismus von den Menschen gewollt werden muss, sonst ist er kein Sozialismus und schon gar nicht ist es Sozialismus wenn der sich so nennende Staat die Menschen einsperrt und sie am Verlassen des Landes hindern will. Wir sind mit der Debatte nicht zu Ende gekommen und so werde ich wieder nach Schwedt fahren, wenn der Programmentwurf vorliegt. Dann diskutieren wir weiter.
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