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Ein Jahr direkt gewählt: Eine Bilanz von Jan Korte

Fast ein Jahr ist vergangen, seitdem Jan Korte (DIE LINKE.) von den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises Anhalt direkt in den Bundestag gewählt wurde. Für Korte ist dies eine Gelegenheit, eine Bilanz zu ziehen, bevor die Fraktionsberatungen in der kommenden Woche wieder starten.

Im Rückblick auf seine Arbeit im letzten Jahr stellt Korte fest: „Über das Wahlergebnis vor fast einem Jahr habe ich mich natürlich gefreut. Gleichzeitig habe ich mir die Frage gestellt, wie ich mit dieser großen Verantwortung umgehen sollte. Ich habe mir vorgenommen den Menschen zuzuhören und Taten folgen zu lassen, wo ich Probleme sehe.” Um in einem der flächenmäßig größten Wahlkreise gut vertreten zu sein, unterhält der Abgeordnete vier Wahlkreisbüros. Hier finden regelmäßig Veranstaltungen statt: Hartz IV-Beratungen, Arbeitslosenfrühstücke oder Seniorencafes. Vor kurzem wurde die erste Kunstausstellung im Bernburger Büro eröffnet, der weitere folgen sollen.

Getreu seinem Motto „Direkt gewählt - direkt ansprechbar” hat der Abgeordnete seit September 2009 fast dreißig Bürgersprechstunden auf öffentlichen Plätzen im Wahlkreis angeboten und 95 Termine bei Vereinen, Betrieben und Kommunalpolitikern wahrgenommen. Oft kann sich Korte danach auf kommunaler oder Landesebene für die Anliegen einsetzen, Kontakte herstellen oder Anregungen für die Bundestagsarbeit mitnehmen. Ein Verein ließ Korte nicht mehr los: Beim Anglerverein Bitterfeld ist der leidenschaftliche Angler selbst Mitglied geworden. Und wo Vereine, Initiativen oder Schulen dringend Geld benötigen, hilft der Abgeordnete auch direkt. Fast 4.000 Euro aus der von ihm abgelehnten Diätenerhöhung des Bundestags hat Korte in einem Jahr bereits gespendet oder beim Verein der Linksfraktion organisiert.

Das gewonnene Direktmandat hat natürlich auch Auswirkungen in Berlin. Jan Korte wurde in den Fraktionsvorstand gewählt, seit 2005 ist er Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt und Datenschutzbeauftragter der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Korte: „Mit dem Vertrauen eines Wahlkreises im Rücken kann man in Berlin auch mal unpopuläre Themen ansprechen. Und es öffnet da Türen, wo es um die konkreten Probleme der Menschen vor Ort geht, sowohl auf kommunaler, als auch auf Landesebene.”

Besonders hebt Korte die Kooperationsbereitschaft der Kommunalpolitik hervor. Mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort pflegt der Bundestagsabgeordnete einen guten Kontakt, über die Parteigrenzen hinweg. Während dies eher auf der stillen Arbeitsebene geschieht, sorgten kürzlich Gespräche mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten der SPD für überregionale Aufmerksamkeit.

Als eine wichtige Aufgabe sieht Jan Korte die Vermittlung des politischen Geschehens in Berlin zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. „Wer nicht weiß, was in Berlin entschieden wird, wer was entscheidet und warum, verliert das Interesse an Politik. Mir ist es besonders wichtig, dass die Einwohner meines Wahlkreises mein Handeln nachvollziehen können.” Deshalb hat Korte seit September ca. 70.000 Exemplare seiner regelmäßig erscheinenden Zeitung „Korte konkret” im Wahlkreis verteilt oder kostenlos an die Abonnenten verschickt. Auf seiner Homepage www.jankorte.de protokolliert er außerdem sein Verhalten bei namentlichen Abstimmungen. Auch am Ort des Geschehens gab Jan Korte jungen und alten Menschen aus dem Wahlkreis einen Einblick in seine Arbeit. Fast 300 Besucherinnen und Besucher seit der Wahl zu Gast bei dem Abgeordneten im Berliner Reichstagsgebäude.

Bundesverkehrsministerium will von eigenen Prognosen nichts mehr wissen

„Die Bundesregierung macht sich durch ihre Antworten zu Prognosen über Transportmengen auf der Elbe beim geplanten Neubau des Saale-Elbe-Kanals langsam unglaubwürdig. Wer seine eigenen Prognosen und Gutachten nicht mehr kennen will, weil ihm die Zahlen dort nicht passen, arbeitet unseriös und kann nicht erwarten, dass man ihren heutigen Prognosen für künftige Verkehrsprojekte Glauben schenkt”, erklärt der Bundestagabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE).

Eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung hatte ergeben, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von seinen eigenen Prognosen zu den Transportmengen auf der Elbe heute keine Kenntnis mehr hat. So weiß die Bundesregierung angeblich nicht, dass laut Bundesverkehrswegeplan 1992 für 2010 12 Mio. Jahrestonnen auf der Elbe geplant waren. Auch dass tatsächlich nur 0,9 Mio. T pro Jahr (2009) bewegt wurden, will die Bundesregierung angeblich nicht mehr wissen, obwohl sie diesen Wert noch Anfang dieses Jahres veröffentlicht hatte.

Dazu erklärt MdB Jan Korte:
“Wenn ein Bundesministerium derart ignorant mit den Daten der Vergangenheit umgeht, dann müssen erst recht für künftige Wasserstraßenplanungen die Prognosen und die Macher der Prognosen kritisch unter die Lupe genommen werden.”

Bevor weitere kostenintensive Schritte vorgenommen werden, müsste der geplante Saale-Elbe-Kanal erst einer realitätsnahen wirtschaftlichen Prüfung unterzogen werden, forderte Korte. Diese Prüfung stehe aktuell auf der Tagesordnung.

Korte weiter: “Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort, dass sich nach dem geplanten Kanalbau mit einem Kostenaufwand von 100-150 Mio. Euro die Gütertransporte im Saale-Elbe-Verkehr verhundertfachen würden. Wer solche Steigerungsraten vor dem Hintergrund rückläufiger Schiffstransporte zugrunde legt, verlässt den Boden der Seriosität.” Korte fordert von der Bundesregierung, die bereits vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen, die die Wirtschaftlichkeit des Kanalprojektes anzweifeln, zur Kenntnis zu nehmen.

Kosten der Unterkunft: Bundesregierung schiebt Verantwortung ab

Nach Konzepten der Bundesregierung soll den Kommunen bei der Bemessung der Kosten der Unterkunft für Empfänger von Sozialleistungen freie Hand gelassen werden. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage von Katrin Kunert, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE hervor. Die Kommunen stehen demnach vor der Wahl, noch mehr Empfänger von Sozialleistungen zum Umzug zu zwingen, oder aus den kommunalen Kassen drauf zu bezahlen.

Hierzu erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Anhalt: „Den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheiten zu geben, klingt nur im ersten Moment positiv. In Wahrheit wird die Verantwortung für die Sparorgien der Bundesregierung im Sozialbereich einmal mehr auf die Kommunen abgewälzt. In Berlin einsparen, die politischen und sozialen Folgen nach unten durchreichen: Das Verfahren hat mittlerweile Methode. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung für ihr Handeln selbst Verantwortung übernimmt.”

Der Anteil des Bundes bei den Kosten für die Unterkunft von ALG II-Empfängern soll 2010 von 26 auf durchschnittlich 23,6 Prozent gekürzt werden. Das hatte noch die schwarz-rote Bundesregierung bereits im Oktober 2009 beschlossen.

Aus der Kleinen Anfrage geht hervor, dass Einsparungen durch die Absenkung von Standards erreicht werden könnten. Demnach plant die Bundesregierung eine Rahmengesetzgebung zum Anfang des nächsten Jahres, nach der die Kommunen die Festlegung der Standards für die Kosten der Unterkunft und der Heizung für Leistungsempfänger verantwortlich sein werden. Korte: „Es besteht die Gefahr, dass ärmere Kommunen gar nicht anders können, als bei den Kosten der Unterkunft zu sparen. Die Einheitlichkeit der Lebensbedingungen innerhalb der Bundesrepublik wird damit endgültig ausgehebelt. Die aktuelle Regelung sichert Hartz-IV-Empfängern schon jetzt nur gerade so ein menschenwürdiges Wohnen. Hier gibt es keine Einsparmöglichkeiten. Artikel 1 des Grundgesetzes gilt für alle Menschen in diesem Land.”

Aufruf zur Teilnahme am 5. Deutsch-Französischen Parlamentspreis

Der Deutsche Bundestag und die französische Assemblée nationale haben den ‚5. Deutsch-Französischen Parlamentspreis‘ ausgeschrieben. Mit dem Preis werden alle zwei Jahre wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren Kenntnis der beiden Länder beitragen, ausgezeichnet. Die Ausschreibung ist mit 10.000€ dotiert. Jan Korte ruft interessierte Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis zur Teilnahme auf.
Korte dazu:

„Der deutsch-französische Parlamentspreis ist mittlerweile eine feste Institution und bietet Gelegenheit Werke aus Frankreich und Deutschland auszuzeichnen, die im Zeichen der besseren Kenntnis von beiden Staaten stehen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur weiteren friedlichen Verständigung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der beiden wichtigen europäischen Länder geleistet.”

Der deutsch-französische Parlamentspreis würdigt ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaftliches Werk und wurde anlässlich des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrags ins Leben gerufen. Im Elysée-Vertrag aus dem Jahr 1963 wurde eine weitgehende politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen der BRD und Frankreich beschlossen. Der Vertrag diente der Aussöhnung der beiden Nachbarländer. In seiner Folge wurde das erfolgreiche deutsch-französische Jugendwerk gegründet.

Korte weiter: „Ich bin mir sicher, dass es auch in Anhalt das ein oder andere Werk gibt, welches durchaus Chancen hätte ausgezeichnet zu werden. Auch Gemeinschaftsarbeiten werden akzeptiert. Mitmachen lohnt sich!”

Bei der Ausschreibung werden Eigenbewerbungen und Nominierungen durch Dritte akzeptiert. Das Werk muss seit August 2008 als selbständige Veröffentlichung in deutscher oder französischer Sprache erschienen sein. Der Bewerbung sind drei Exemplare des Werkes, ein Bewerbungsschreiben von höchstens einer Seite, ein Lebenslauf von höchstens zwei Seiten sowie eine Zusammenfassung des eingereichten Werkes von höchstens drei Seiten beizufügen.

Bewerbungsschluss ist der 15. November 2010.

Deutsche Bewerber richten Ihre Bewerbung an:

DEUTSCHER BUNDESTAG
Wissenschaftliche Dienste
Fachbereich WD 1
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel. 030-227-38630
Fax: 030-227-36464
Mail: deutsch-franzoesischer-preis@bundestag.de

Besuchergruppe aus Staßfurt und Köthen

Am Donnerstag hatte Jan Korte eine Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis zu Gast in Berlin.
Rund eineinhalb Stunden stand der direkt gewählte Abgeordnete seinen Gästen Rede und Antwort. Einleitend erklärte Jan Korte die Abläufe im Bundestag und schilderte den Besucherinnen und Besuchern seinen Arbeitsalltag.
In der anschließenden Diskussion nahm Jan Korte zu von den Gästen eingebrachten politischen Themen Stellung: Das Sparpaket der Bundesregierung war genauso dabei wie die Neuregelung der Hartz IV-Sätze für Kinder, die Rente mit 67 oder Steuererleichterungen für einen kleinen Teil gut verdienender Bürgerinnen und Bürger.
Bevor es zum gemeinsamen Fototermin auf die Kuppel des Bundestags ging, hatte die mitgereiste Staßfurter Frauengruppe noch eine Überraschung für den Abgeordneten parat: Sie hatte nicht nur eine Miniatur-Lore mit Widmung als Geschenk mitgebracht, sondern sang dem Abgeordneten noch das „Steigerlied” als Ständchen. Der Staßfurter Teil der Besuchergruppe bewies sich dabei als äußerst textsicher und stimmte kräftig ein.

Rot-roter Stammtisch gegründet

Ein rot-roter Stammtisch ist in Magdeburg u.a. auf Initiative von Eva von Angern (MdL) gegründet worden. Rund 20 Vertreter der SPD und der Linken, darunter auch Jan Korte, nahmen am ersten Treffen teil, über das in den Medien folgendermassen berichtet wurde:

“Rot-roter Stammtisch gegründet” MDR.de vom 18.08.2010

“SPD und Linke stapeln tief” MZ vom 18.08.2010

“Rot-Rot in Magdeburg bleibt eine vage Option” Der Tagesspiegel vom 19.8.2010

“Linke und SPD plaudern bei Bier und Schummerlicht über Schnittmengen” Volksstimme vom 19.8.2010

Ein Hafen in kommunaler Hand

Am Montag hat Jan Korte seine Sommertour im Wahlkreis fortgesetzt. Ein Bericht dazu ist in der Reihe “Sommer im Wahlkreis” auf www.linksfraktion.de erschienen.

Ein Hafen in kommunaler Hand von Jan Korte

Am 16. August ging es weiter mit meiner Sommertour. Nachdem ich in den letzten Wochen die Regionen Bitterfeld-Wolfen, Köthen, Bernburg und Staßfurt besucht hatte, steht in dieser Woche die andere Ecke meines Wahlkreises auf dem Programm.

Erste Station am Montag war Aken. Die Stadt an der Elbe hat einen großen Binnenhafen, der wächst. Für mich als Linker besonders interessant: Die Hafenbetreiberin ist die Kommune. Und das ist ja nicht alltäglich in Zeiten des Privatisierungswahns auf allen Ebenen. Zudem zeigt es, dass kommunale Unternehmen eine Zukunft haben und es um die Ausweitung kommunaler Unternehmen gehen muss. Zusammen mit dem Bürgermeister und dem Geschäftsführer des Hafenbetriebs Aken besichtigte ich den beeindruckenden Umschlaghafen, der für Ostdeutschland eine zentrale Rolle bei Schwertransporten auf dem Wasser spielt.

Weiter ging’s in den Jugendclub von Aken. Bei meinem letzten Besuch hatte ich eine Spende zugesagt, die ich nun überreichte. Das klasse Engagement für die Jugendlichen in Aken beeindruckte mich sehr. Aber auch hier wurde ich mit dem einen großen Problem konfrontiert, das nicht nur meinen Wahlkreis, sondern unser schönes Bundesland Sachsen-Anhalt und mehr oder weniger ganz Ostdeutschland umtreibt: Die Abwanderung von immer mehr jungen Menschen macht die Arbeit immer schwieriger. Das, was die mir die Mitarbeiter des Jugendclubs aus ihrem Arbeitsalltag schilderten, bestärkte mich abermals in meinem tiefen Respekt für ihr Engagement.

Nächste Station am Abend war die Kreisstadt Köthen. Dort habe ich die kommunalen Mandatsträger und die aktiven Mitglieder zu einem Dankeschön-Grillabend eingeladen. Ohne eine kommunale Verankerung ohne zwanzig Jahre aktive Parteiarbeit vor Ort hätte ich niemals das Direktmandat gewinnen können. Dafür wollte ich mich bedanken. Am Dienstag werde ich nach Zerbst fahren, eine Bürgersprechstunde in der Innenstadt anbieten und danach ein Projekt zur Wiederansiedlung des Lachses besuchen.

Auf der Sommertour absolvierte ich an 16 Tagen rund 60 Termine bei sozialen Initiativen, Unternehmen, Bürgermeistern und Vereinen. Wir führten unzählige Bürgersprechstunden durch, entwickelten eine Kleine Anfrage zu den Kleingärten und kamen mit den unterschiedlichsten Menschen zusammen. Das Unterwegssein in meinem Wahlkreis ist interessant und regt zu vielen Initiativen an. Und: So viele unterschiedliche Lebensläufe und Erfahrungen erlebt man nur selten in solch einer komprimierter Form.

Mit Russenkaninchen gegen die Abwanderung

»Egal wie das hier ausgeht, zu irgendwelchen Kanickelzüchtervereinen werde ich mich später nicht schleppen lassen.« Mit diesem angeblich von mir stammenden Zitat aus dem Wahlkampf 2005 konfrontiert mich mein Wahlkreismitarbeiter an einem sonnigen Samstagmorgen. Es ist Sommertour und wir sind auf dem Weg zu genau diesen Kaninchenzüchtern, genau genommen zu denen aus Bernburg an der Saale.

Auf www.linksfraktion.de berichtet Jan Korte regelmäßig über seine Wahlkreissommertour. Den Bericht über den Besuch beim Kaninchenzuchtverein Bernburg können Sie hier lesen:

“Mit Russenkaninchen gegen die Abwanderung” (linksfraktion.de vom 16.08.2010)

Kultusminister will weiter gegen die Schüler und Eltern Kreischas kämpfen

Das Kultusministerium hat beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen das Urteil zur Zulassung neuer fünfter Klassen in der Mittelschule Kreischa eingelegt. Das Possenspiel geht also weiter. Das Kultusministerium bleibt seiner Linie treu und agiert konsequent und weltfremd gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Es ist unverantwortlich, dass für den Kultusminister und seinen Stab nur Paragraphen und nicht die Menschen zählen. Der bürokratische Machtapparat der Staatsregierung hat sich mittlerweile verselbständigt. Minister Wöller sollte sich auf die Übersetzung seines Amtstitels als Diener des Volkes besinnen. Stattdessen agiert er eher als Despot, dem die Interessen der Schülerinnen und Schüler vollkommen egal sind. Nachdem die Eltern und ihre Kinder das Gefühl von Rechtssicherheit hatten, konnte das Kultusministerium nicht akzeptieren, dass auch einmal die Bürger ihr Recht bekommen haben und setzt nun alle Hebel in Bewegung, seinen Willen durchzusetzen.

Prof. Wöller sollte sich für diese Art der Politik schämen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen sich das nicht gefallen lassen. Ich werde auf politischer Seite im Landtag und im Kreistag weiterhin meinen Teil dazu beitragen, diesem Treiben ein baldiges Ende zu setzen.

Google Street View startet Ende 2010 – Jan Korte unterstützt Betroffene

Am kommenden Montag beginnt die Vier-Wochen-Frist, die Google Hauseigentümern und -bewohnern einräumt, um Widerspruch gegen die Nutzung von Aufnahmen ihrer Häuser im Internetdienst Google Street View einzulegen. Jan Korte, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, ruft die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis Anhalt auf, sich für die Wahrung Ihrer Privatsphäre einzusetzen und bietet Unterstützung dabei an.

„Google, als privates Unternehmen, erfasst mit Kamerawagen ungefragt öffentliches und privates Gut, wie Straßen, Plätze, Fassaden und Gärten und stellt die Aufnahmen im Internet für jedermann zu Verfügung”, so Jan Korte. Das sei zwar für die Nutzer interessant, für die Betroffenen ergäben sich auch Nachteile: „Die Dokumentation von ganzen Straßenzügen im Netz lässt Schlussfolgerungen auf den sozialen Status der Bewohnerinnen und Bewohner zu, was einige Firmen für die Einstufung der Kreditwürdigkeit oder für Immobilienbewertungen nutzen. Viele Bewohner von Einfamilienhäusern haben auch Angst, in unlauterer Absicht aus der Ferne ausspioniert zu werden.”

Jan Korte, in Berlin Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, bietet Bürgerinnen und Bürgern, die der Abbildung ihrer Häuser und Wohnungen im Internet widersprechen wollen, konkrete Unterstützung an. Ab Montag, dem 16. August, liegen in Kortes Bürgerbüros in Bernburg, Bitterfeld, Staßfurt und Köthen Formulare aus, mit denen bei der Google GmbH Widerspruch eingelegt werden kann. Auch bei seinen Bürgersprechstunden am Montag, 16.8. in Aken (Alter Markt, 10.00 Uhr) und am Dienstag, 17.8. in Zerbst (Am Dicken Turm, 10.00 Uhr) liegen Widerspruchsformulare aus.