Foto: Walter Steiger, Parkschützer 376

von Regina Stötzel im Neuen Deutschland

Die LINKE will, dass sich der Bundestag mit »Stuttgart 21« beschäftigt und das Bauprojekt stoppt

»Stuttgart 21« und die Neubaustrecke von Ulm nach Wendlingen betreffen nicht nur Baden-Württemberg, sondern die gesamte Republik, sagt die Bundestagsfraktion der LINKEN. Diese will »den Stuttgarter Protest nach Berlin holen« und im Bundestag gegen das Projekt wirken.

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Nach Auffassung von PRO ASYL darf es keine Partnerschaft mit einem Regime geben, das die Menschenrechte mit den Füssen tritt. „Das Anbiedern an Gaddafi, die Millionenbeträge aus Brüssel, die bereits für die Fluchtabwehr nach Libyen geflossen sind, und die Tatenlosigkeit der EU angesichts der Völkerrechtsbrüche Italiens gehören zu den widerlichsten Aspekten europäischer Flüchtlingspolitik“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Die italienische Küstenwache hat allein zwischen Mai und Dezember 2009 über 1.400 Bootsflüchtlinge in die Haftlager von Gaddafi zurückverfrachtet.

Europa muss sich entscheiden: Für die Fortsetzung der fatalen Allianz mit Gaddafi oder für die Rückkehr zu Humanität und Völkerrecht.

Der libysche Diktator will mehr Geld für Internierungslager, Abschiebeflüge und die technologische Hochrüstung seiner südlichen Außengrenzen. Geplant ist beispielsweise ein Grenzkontrollsystem, das Radar- und Satellitenüberwachung kombiniert, entlang der 400 Kilometer langen libyschen Landgrenze zum Niger und zum Tschad. Die Kosten von circa 300 Millionen Euro sollen zu 50 % von Italien und zur anderen Hälfte von der EU getragen werden.

PRO ASYL fordert von der EU den Stopp aller Zahlungen und das Ende jeglicher Kooperationen in Sachen Flüchtlingspolitik mit Libyen. Die angestrebte Polizeikooperation zwischen der EU-Grenzagentur Frontex und Libyen darf nicht zu Stande kommen. Das Abdrängen und Zurückweisen von Bootsflüchtlingen nach Libyen muss aufhören.

Hinweis: Die STIFTUNG PRO ASYL verleiht am Samstag, den 4. September ihren Menschenrechtspreis 2010 an den italienischen Journalisten Gabriele del Grande. Del Grande dokumentiert die dramatischen Folgen der Kooperation Italiens mit dem Diktator Gaddafi. Die Laudatio hält Ilija Trojanow, ein Schlusswort spricht Tom Koenigs, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Preisverleihung findet um 14.00 Uhr im Ka Eins/Ökohaus, Kasseler Str. 1a in Frankfurt statt.

die tageszeitung vom 2.9.2010: “Grundsatzprogramm der Linkspartei - Bitte nicht bloß antikapitalistisch”

Angesetzt ist in Berlin eine Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landesvorsitzenden. Es soll um politische Konzepte gehen, doch mehrere Landesvorsitzende verlangen auch eine Diskussion über Ernsts Bezüge. ‘Das Thema wird am Montag eine Rolle spielen’, sagte der sächsische Landesvorsitzende Rico Gebhardt der Süddeutschen Zeitung. Ernst erhält zusätzlich zu seinen Bezügen als Bundestagsabgeordneter 3500 Euro Gehalt von der Partei für seine Tätigkeit als Vorsitzender, was sich auf Monatseinkünfte von 13000 Euro summiert. Von Ernst, gegen den die Staatsanwaltschaft auch wegen womöglich unkorrekter Abrechnungen ermittelt, werden klare Worte erwartet. Mandatsträger sollten kein zusätzliches Gehalt von der Partei beziehen, meint Gebhardt. Das ist eine Position, die auch andere Landeschefs der Linken im Osten vertreten, etwa Steffen Bockhahn in Mecklenburg-Vorpommern.

schreibt die Süddeutsche.

Gestern wurde im Landtag das überarbeitete Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts verabschiedet. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erhielten auch die NaturFreunde Sachsen Gelegenheit zur Stellungnahme.

Einige unserer Anregungen (zeitnahe und kostenfreie Bearbeitung von Fällanträgen) wurden in der Überarbeitung des Gesetzes aufgenommen. Andere Gesichtspunkte (unverzügliche Unterrichtung und Möglichkeit der Stellungnahme von Naturschutz- bzw. Umweltorganisationen bzw. Fachbehörden) wurden ignoriert. Dies ist für uns insoweit unverständlich, weil – ohne den Bürger zu Nahe zu treten -, der Bürger oft nicht weiß oder nicht wissen kann, in welch sensiblen Bereich er mit dem Fällen eines Baumes eingreift. Man kann einfach nicht Fachmann für alles sein. Dies gilt gerade für den sensiblen Bereich des Umweltrechts, der nicht nur von landes- und bundesrechtlichen, sondern auch von europarechtlichen Vorschriften geprägt ist. Einige der vom gesetzlichen Schutz des § 22 Abs. 2 Nr. 3 ausgenommenen Baumarten (wie die Schwarzpappel und die Eibe) stehen auf der roten Liste der gefährdeten Arten. Unsere Bedenken werden auch von anderen Naturschutz- und Umweltorganisationen, wie dem NABU, dem BUND, der Grünen Liga und dem Landesverein Sächsischer Heimatschutz geteilt.

Hinzu kommen verfassungsrechtliche Probleme durch einen möglichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Entsprechende Bedenken trugen in der Anhörung Prof. Dr. Schulte, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der TU Dresden, der Städte- und Gemeindetag und sogar der Juristische Dienst des Landtages vor. Hätte hier nicht ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfes abgewartet werden können?

Ungeachtet rechtlicher Bedenken: Globaler Umweltschutz fängt im Kleinen an. Naturschutz sollte nicht vor dem Gartenzaun enden! Jetzt gilt es die Bürger zu einem angemessenen Baumschutz zu überzeugen. Wie soll dies aber gelingen, wenn sich nicht einmal staatliche Behörden wie die sächsische Straßenbauverwaltung den Baumschutz und Baumerhalt zur Agenda machen? Nach einer Auskunft des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit wurden im Erzgebirgskreis in den Jahren 2006 bis 2008 insgesamt 2.610 Bäume an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen gefällt und nur 1.613 Bäume durch die sächsische Straßenbauverwaltung wieder angepflanzt wurden. Ein schlechtes Beispiel für die Sächsischen Bürger!

Tilmann Schwenke
(Landesvorsitzender und
Stv. Bundesvorsitzender)

Vor der Sommerpause sollten die Eckpunkte des neuen Landeshaushaltes stehen und irgendwie sollte wenigstens ein roter Faden dieser Regierungskoalition erkennbar sein. Der Haushaltsentwurf ist die in Zahlen gegossene Politik der rosa-schwarzen Landesregierung, so die bisherige Parlamentslogik. Sommerpause kam, Haushaltsentwurf fehlt. Statt Richtlinienkompetenz der Regierungschefin nun Chefgespräche der Finanzministerin. Ergebnis: Nicht einmal das halbe Konzept steht und der Rest – Fehlanzeige. Nun geht die Regierung samt Fraktion zur Teambildung und Erbauung wandern. Haushaltseckpunkte? Fehlanzeige!

Mit dem Verschleppen der Haushaltsaufstellung bringe die Landesregierung nicht nur die Kommunen in eine gefährliche Bredouille, sondern sie trete auch das Königsrecht des Parlaments mit Füßen. „Das ist ein unglaublicher Vorgang, durch den der Zeitplan des Parlaments nicht zu halten sein wird. Eine geordnete Haushaltsdebatte wird so torpediert. Zudem müssten die Kommunen bereits jetzt erste Haushaltseckpunkte von der Landesregierung erhalten, um ihre Etats ordnungsgemäß vorbereiten zu können“, stellt Ramelow fest.
Oder sei das alles nur Theater, damit sich die CDU-Jugendorganisation in Szene setzen kann? Angeblich alternativlose Sparorgien setzten keine Prozesse in Gang, wie z.B. die überfällige Verwaltungsreform, aber sie lenkten sehr wohl von einer dringenden Debatte um eine gerechte Einnahmepolitik ab. „Das Land Thüringen muss endlich dem schwarz-gelben Chaos wirksam entgegentreten, statt wandern zu gehen. Mehr Mut bitte liebe SPD. Nicht nur als Bundesopposition die Backen aufblasen, sondern im Landtag und Bundesrat endlich handeln“, so Ramelow abschließend.

Die Trickserei der schwarz-gelben Bundesregierung
Studie zum nationalen Energiekonzept beantworten falsche Fragen

Berlin, 27. August 2010 – Die Energieszenarien als Basis für das angekündigte nationale Energiekonzept von Schwarz-Gelb werden heute von einer Bietergemeinschaft aus PROGNOS, Energiewirtschaftlichem Institut an der Universität zu Köln (EWI) und Gesellschaft für Strukturforschung (GWS) der Bundesregierung übergeben. Diese Institute haben die volkswirtschaftlichen Effekte einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW) um vier, zwölf, 20 und 28 Jahren berechnet. Doch ging es dabei nicht etwa um den Umstieg in eine solare Zukunft, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium a. D. Stattdessen sollten allein die Vorteile eine Laufzeitverlängerung aufgezeigt werden. Diese Energieszenarien seien ein schwerer Rückschlag für die ökologische Modernisierung unseres Landes, so Müller, der auch im Präsidium des Deutschen Naturschutzrings vertreten ist.

Was eigentlich getan werden müsste, um zu einer sicheren, umweltverträglichen und preisgünstigen Energieversorgung zu kommen, ist spätestens seit den energiepolitischen Debatten Ende der siebziger Jahre klar: eine konsequente Weichenstellung hin zu Energiedienstleistungen und erneuerbaren Energien und weg von der monopolartigen Verbundwirtschaft. Dabei ist der Umstieg in eine hocheffiziente Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien keine technische, sondern eine politische Frage. Die Umsetzung erfordert den Bruch mit der Verbundwirtschaft und die Beendigung der fossilen und nuklearen Stromerzeugung. Das heißt auch: Die Politik darf die Machtauseinandersetzung mit den großen Energiekonzernen nicht scheuen.

Die Bundesregierung trickst aber. Denn sie behauptet, die Atomenergie sei die Brückentechnologie in ein solares Zeitalter. Zwar ist das eine unsinnige These: Zahlreiche Studien belegen, dass die tatsächliche Brücke in das Solarzeitalter die umfassende Nutzung der Effizienztechnologien ist, die den Energieumsatz um bis zu 42 Prozent reduzieren könnte. Doch die Bundesregierung hielt sich bei der Studienvergabe nicht einmal an ihre eigene Vorgabe. Sie stellte nämlich nicht etwa die Frage, wie schnell und unter welchen Bedingungen eine Versorgung mit erneuerbaren Energien erreicht werden könnte. Vielmehr gab sie eine Verlängerung von AKW-Laufzeiten vor.

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel nimmt also ihre eigene Begründung nicht ernst, sondern macht Vorgaben, die den Weiterbetrieb der abgeschriebenen Atomkraftwerke als besonders vorteilhaft herausstellen. Sie unterstützt damit die Konzerne, die über nukleare und fossile Großkraftwerke verfügen – zulasten der Stadtwerke und zulasten der erneuerbaren Energien und damit zulasten von Innovationen und Klimaschutz. Damit wird allein das eigene wirtschaftliche und ideologische Klientel befriedigt. Denn mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun und schon gar nichts mit Zukunftsverantwortung und der Nutzung der Innovationschancen. Das ist ein schwerer Rückschlag für die ökologische Modernisierung unseres Landes.

Man muss unrealistische Vorgaben nehmen, um Vorteile zu errechnen. Denn verschiedene Studien haben gezeigt, dass es beispielsweise keinen empirischen Zusammenhang zwischen Strompreisen und Atomkraftwerken gibt. Im Gegenteil: In den Atomländern Bayern und Baden-Württemberg liegt der Strompreis über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Deshalb auch wurden die Studien vergeben an das besonders konservative Energiewirtschaftliche Institut (EWI). Das EWI hatte sich in der Vergangenheit einerseits als atomfreundlich und andererseits als besonders kritisch gegenüber erneuerbaren Energien gezeigt. Nicht von ungefähr ist das EWI auch das „Lieblingsinstitut“ der großen Energiekonzerne.

So wurde das Ergebnis schon vorher politisch vorgegeben: Eine Verlängerung der Laufzeiten von AKWs auf 60 Jahre ließe die Strompreise im Jahr 2030 um knapp 20 Prozent niedriger ausfallen, was wiederum zur Sicherung von 100.000 bis 200.000 Arbeitsplätzen führe – unter Status-quo-Bedingungen. Dabei fallen schon bei einer Verlängerung um 20 Jahre die „finanziellen Vorteile“ deutlich geringer aus, bei den ersten beiden Fristen sind sie erst gar nicht gegeben. Für diese scheinbaren Vorteile werden aber auch die Risiken verlängert, die Monopolstruktur festgeschrieben und die Innovationschancen blockiert.

Was schert es schon die Auftraggeber, dass die bisher abgeschalteten AKWs im Schnitt noch nicht einmal eine Laufzeit von 30 Jahren erreicht hatten. Was schert es sie, dass es gar keine Erfahrungen gibt, ob Atomkraftwerke überhaupt 60 Jahre laufen können, was ein AKW-Alter von rund 65 Jahren bedeuten würde. Dieses Alter hat noch nicht einmal die gesamte Geschichte der nuklearen Stromerzeugung erreicht.

Das EWI rechnet die Studien, die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Atomkraft schön, denn:

· Trotz der zum Teil massiven Preissprünge der letzten Jahre kalkuliert das EWI nur mit moderaten Energiepreissteigerungen bei Gas, Kohle und Öl.

· Die Atomenergie wird nur im Status quo gerechnet, eine Verlängerung der Laufzeiten stellt aber auch die Frage nach einer höheren Sicherheit. Schließlich haben viele Kraftwerke einen erheblichen Nachrüstungsbedarf. In die Szenarien wurden aber nur Nachrüstungen gerechnet, die nicht die grundlegenden Schwächen vieler Kraftwerke (Containment, Kühlsysteme, Stahllegierungen) berücksichtigen.

· Die erneuerbaren Energien werden auch teurer angesetzt, was das EWI schon häufig machte. Im Gegensatz dazu kommen Untersuchungen von Fraunhofer-Gesellschaft und DLR zu dem Ergebnis, dass sich schon in kurzer Zeit die Kostenrelationen umdrehen, weil die erneuerbaren Technologien preiswerter, die konventionellen Energien deutlich teurer werden.

· Das EWI plädiert für eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und seinen Ersatz durch ein Quotensystem. Offenkundig ist es der Bundesregierung so wichtig, die Laufzeitverlängerung als ökonomisch günstig darzustellen, dass sie mit dem EWI sogar einen Akteur beauftragt hat, der sich gegen das Hauptziel der Bundesregierung – Ausbau der erneuerbaren Energien durch das EEG – stellt.

· Die Arbeitsplatz- und Innovationseffekte eines Ausbaus der erneuerbaren Energien werden in den Energieszenarien viel zu niedrig angesetzt.

· Zugleich übernimmt das EWI unbewertet eine Prognos-Studie, die die sogenannte CCS-Technik ungeachtet aller Erkenntnisse günstig rechnet, was unter Experten nur ein allgemeines Kopfschütteln ausgelöst hatte.

Bei all diesen Annahmen schneidet eine besonders lange Laufzeitverlängerung natürlich gut ab. Zumal den erarbeiteten Energieszenarien eine aktive Energiepolitik unterstellt wird und man sich in der Bewertung auch auf ein Referenzszenario bezieht, das weit hinter dem zurückbleibt, was eine engagierte Energiepolitik tun könnte: zum Beispiel durch den verstärkten Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung. Allein deren Potenzial zur Energie- und CO2-Einsparung wäre schon viel höher als die vermeintlichen Vorteile der Atomkraft. Insofern gibt es nachweislich keinen positiven Effekt für den Klimaschutz, zumal die Rahmenbedingungen der erarbeiteten Energieszenarien durch eine fragwürdige Berechnung des Zertifikatspreises beim Emissionshandel und der spekulativen Preisfestsetzung über die Strombörse ungünstig für mehr Klimaschutz sind.

All diese Anstrengungen verfolgen allein den durchsichtigen Zweck, die Laufzeitverlängerung der Atomkraft als wirtschaftlich vorteilhaft hinzustellen. Die sogenannte Brückentechnologie ist reines Geschwätz. Vielmehr wird gerade durch die Fixierung auf die Atomenergie die Marktmacht der vier großen Atomkonzerne verfestigt. Deshalb auch werden sich die beiden Akteure Bundesregierung und Atomwirtschaft verständigen: Die Bundesregierung ist interessiert an zusätzlichen Einnahmen und die AKW-Betreiber an der Weiternutzung der bereits abgeschriebenen Atomkraftwerke. Nur mit einer verantwortungsvollen Energiepolitik hat das alles leider nichts zu tun.

Öffentlich hatte die Bundesregierung verkündet, dass sie den Umbau in eine Zukunft der erneuerbaren Energien will. Doch sie macht das Gegenteil. Bundesumweltminister Röttgen, der von seiner Verantwortung für eine zukunftsfähige Wirtschaft spricht, hat bisher nur eine Initiative gezeigt, nämlich die Absenkung der Zuschüsse für die Solarindustrie. Dabei wurde er allerdings im Bundesrat von allen 16 Bundesländern gestoppt. Norbert Röttgen war es auch, der zugelassen hatte, dass das EWI die Studien für das nationale Energiekonzept erarbeitet. Obwohl sein Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) seit Jahren bewährte und anerkannte Leitszenarien von der DLR erarbeiten lässt. Damit hat sich Herr Röttgen auch gegen sein eigenes Ministerium gestellt.

Norbert Röttgen wird seiner Rolle als Umweltminister auch deshalb nicht gerecht, weil er nicht für eine Verkürzung, zumindest Beibehaltung der Laufzeiten der AKWs kämpft, sondern eine Verlängerung um acht Jahre schon als Erfolg bezeichnet. Dabei ist das nichts anderes als die Wiederherstellung des Zustands unter den Umweltministern Klaus Töpfer und Angela Merkel, die sich beide nicht für engagierte Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien eingesetzt haben.

Die Antwort, warum das alles so ist, liegt auf der Hand: In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es keine wirksame Unterstützung für ökologische Ziele. Die Umweltpolitiker von CDU/CSU und FDP kommen aus der zweiten oder dritten Reihe und haben keinen großen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung. Die ökologische Modernisierung ist in dieser Regierung tatsächlich nur ein Randthema. Doch der Umweltminister tut so, als sei es anders. Der Anschein soll wieder einmal schwarz-gelbe Politik ersetzen.

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Berlin, 25. August 2010 – Die energiepolitische Debatte werde bestimmt von ideologischen Interessen und Vorurteilen, nur selten aber von echten Fakten, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium a. D.
Im Zentrum der aktuellen Debatte stehen Begriffe wie Brückentechnologie, Versorgungssicherheit, Klimaverträglichkeit oder Preisgünstigkeit, die alle bei einem näheren Hinsehen nicht haltbar sind. Tatsächlich wollen die Blockierer – ob sie nun Mappus, Merkel oder Röttgen heißen – nur eins: auf jeden Fall die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern.

· Brückentechnologie: Die Atomkraft ist keine Brückentechnologie, sondern eine ineffiziente Form der Stromerzeugung mit einem energetischen Nutzungsgrad von 35 Prozent in der Spitze. Die wirkliche Brücke in die Zukunft sind aber die „drei E“: erneuerbare Energien, Einsparen und Effizienztechnologien. Allein der Einsatz von Effizienztechnologien weist ein Einsparpotenzial von rund 50 Prozent des heutigen Energieverbrauchs auf. Würde das Potenzial verwirklicht, hätte erneuerbarer Strom schon heute einen Anteil von mehr als 30 Prozent.

· Versorgungssicherheit: Tatsächlich geht es in der energiepolitischen Debatte gar nicht um Versorgungssicherheit, bestehen doch erhebliche Überkapazitäten. Deutscher Strom wird sogar exportiert. Die Lobbyisten der fossilen Energieträger suchen eine Versorgungssicherheit vor allem für ihre abgeschriebenen Kraftwerke, die echte Goldesel sind. Dazu kommt: Angesichts der zunehmenden Knappheit der natürlichen Ressourcen kann Versorgungssicherheit nur Beschleunigung des Umstiegs heißen.

· Klimaverträglichkeit: Spätestens seit den Untersuchungen der Klima-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages steht fest, dass die notwendigen Einsparziele nur durch den Umbau der Energieversorgung auf Kraft-Wärme-Kopplung, Dezentralität und Effizienz möglich werden. Diese Ziele aber werden von der Atomenergie blockiert.

· Preisgünstigkeit: Auch hier zeigen die Untersuchungen, dass die Effizienztechniken schon heute und die erneuerbaren Energien in wenigen Jahren preisgünstiger sein werden als die traditionellen Energieangebote. Geht man bei den Kraftwerken von einer Regellaufzeit von 40 Jahren aus, wird sofort klar, wer besser abschneidet.

Tatsächlich ist der Umbau schnell möglich. Vor wenigen Jahren noch gingen selbst optimistische Ausbaustudien für die erneuerbaren Energien von Zielen aus, die heute schon deutlich überschritten sind.

In der energiepolitischen Debatte geht es nur um den Willen zur Umsetzung. Die Möglichkeiten sind längst da. Es ist aber unsere selbst ernannte politische und wirtschaftliche Elite, die diese Umsetzung verhindert. Auch das sind Fakten: traurige, aber wahre.

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„Das Thema wird am Montag eine Rolle spielen“, zitiert das Blatt den sächsischen Landesvorsitzenden Rico Gebhardt. Die Forderung, nach der Mandatsträger kein zusätzliches Parteigehalt beziehen sollten, wird dabei nicht nur in der Ost-Linken erhoben. Möglicherweise wird zunächst eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich aus Mitgliedern der geschäftsführenden Bundesspitze und von Landesvorständen rekrutiert, und eine allseits akzeptierte Lösung vorschlagen soll. Die Debatte ist also noch nicht viel weiter als zu den Hochzeiten der medialen Klaus-Ernst-Festspiele. Vielleicht sollte man sich von diesem Thema auch nicht allzu viel erwarten. Sicher bewegt das nicht nur Redaktionen, die auf der Suche nach einer Geschichte sind, sondern berührt auch Fragen des Selbstverständnisses einer linken Partei. Aber das politische Sendungspotenzial ist nicht allzu groß – Berlins Landeschef Klaus Lederer spricht gegenüber der Süddeutschen ganz zu Recht von einer „Sommerloch-Debatte“ und drängt auf eine Verständigung darüber, „wie wir politisch in die Offensive kommen“. Der neue Linkenvorstand, so auch Gebhardt, sei „noch nicht richtig in Tritt gekommen und muss jetzt endlich einen Aufschlag machen“.

Worin der bestehen könnte, verrät Gebhardt allerdings nicht – oder er hat dies getan, doch die  Süddeutsche hatte keinen Platz mehr dafür übrig. Jedenfalls liegen die Themen durchaus nahe, für den Herbst werden soziale Konflikte um die schwarz-gelbe Sparpolitik und die Frage der Atomenergie erwartet; die Sozialdemokratie markiert Ende September ihren politischen Standort – was dazu einlädt, eigene Schwerpunkte zu setzen. Die Programmdebatte könnte dabei helfen, sie könnte sich aber auch als Bumerang erweisen. Es hängt – wie auch bei der Gehälterdebatte – ein bisschen davon ab, wie die Auseinandersetzung um politische Konzepte und gesellschaftliche Zielvorstellungen geführt wird. Und welche mediale Begleitung sie erfährt.

Zum Beispiel das oben genannte Papier von Parteivize Halina Wawzyniak, den Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Stefan Liebich sowie Bundesschatzmeister Raju Sharma. Der kurze Bericht in der Taz liest sich als Fortsetzung einer Realo-Fundi-Geschichte. Die einen kritisieren den Programmentwurf als „rückwärtsgewandt“, die anderen verteidigen ihn als „scharfe Kapitalismuskritik“. Man wird es der Taz nicht vorwerfen, aber über den Inhalt des Debattenpapiers von Wawzyniak und Co. liest man nicht besonders viel, wenige Punkte werden kurz angerissen: die Kritik an der ökonomistischen Verengung, die Blindheit gegenüber der digitalen Welt und das Verständnis von der Arbeitswelt. Die alternativen Vorschläge werden nicht kolportiert – aber wer liest schon das ganze Papier? Oskar Lafontaine wird dann wieder, um es polemisch zu formulieren, sagen können, Reformvorschläge seien ihm von den „Reformern“ gar nicht bekannt.

Dabei wird einiges in dem Papier angerissen. „Neue Chancen“ sehen Wawzyniak, Korte, Liebich und Sharma etwa in der digitalen Welt, die auch alternative Möglichkeiten der Partizipation und der politischen Bewegung eröffne – angesprochen werden etwa kollaboratives Arbeiten und Open Data. „ Auch wäre es zum Beispiel denkbar, Gesetzgebungsentwürfe nur dann zur abschließenden Behandlung im Parlament zuzulassen, wenn den Bürgerinnen und Bürgern zuvor Gelegenheit gegeben wurde, Vorschläge zur Veränderung oder Verbesserung zu unterbreiten.“ Oder das Thema Arbeitsmarktpolitik. Hier sehen die Autoren des Papiers die Gefahr, dass der Programmentwurf „den missverständlichen Eindruck, wir würden die derzeit von den rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg praktizierten Modelle für einen öffentlichen Beschäftigungssektor ausweiten wollen“. Dabei, und das sagen „Pragmatiker“ und „Regierungslinke“, seien diese Modelle „lediglich Kompromisse, die den gegenwärtigen Rahmenbedingungen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben geschuldet sind“. Ein Programm müsse weiter ausgreifen und „unser eigentliches Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ umreißen: „Danach sollte Arbeit, die zwar gesellschaftlich notwendig ist, aber nicht notwendigerweise in öffentlicher Trägerschaft angeboten werden muss, gesellschaftlich finanziert und kontrolliert werden.“ Ein drittes Beispiel bezieht sich auf globale Probleme: So wird vorgeschlagen, das Angebot Ecuadors zu einem Verzicht auf Ölförderung in einem Nationalpark gegen internationale Ausgleichzahlungen als mögliches Modell „einer internationalen Zusammenarbeit im Interesse einer fairen Nutzung bzw. Nicht-Nutzung natürlicher Ressourcen weiterzuentwickeln“.

Zugegeben, ausformulierte Vorschläge sind das keineswegs. Aber das verschweigen die Autoren des Papiers auch gar nicht: „Wir erheben weder den Anspruch auf Vollständigkeit noch haben wir auf alle offenen Fragen schon ausgereifte Antworten. Wir sind aber der Meinung, dass es notwendig und sinnvoll ist, wenn sich möglichst viele Mitglieder aktiv in die Debatte über die Grundanlage des Parteiprogramms und dabei vorhandene Differenzen und Gemeinsamkeiten einbringen, bevor die redaktionelle Arbeit an einzelnen Formulierungen beginnt.“ Genau so ist es im Übrigen auch geplant: Am 18. September finden die ersten beiden Regionalkonferenzen in Erlangen und Rostock statt, weitere folgen im Oktober und Anfang November schließlich der Programmkonvent. Die Redaktionsgruppe – Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, RaIf Krämer und Matthias Höhn – soll die „Beiträge zur Programmdebatte aus der Partei, auf Konferenzen, von befreundeten Organisationen und Verbänden und anderen uns nahe stehenden Interessengruppen und Einzelpersonen“ dann sammeln und unter anderem in einer „synoptischen Entscheidungsgrundlage für den Leitantrag des Parteivorstandes“ aufbereiten. (tos)