Roter Hesselbote

In der ‘Glocke’ von heute kann man lesen, dass die CDU für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag die Abstimmung über die derzeitigen EKZ-Pläne anstrebt. Das kann man nach der langen Diskussion in der Öffentlichkeit und in Kenntnis aller Umstände (über 2200 Unterschriften gegen das EKZ, Schließungspläne K+K in Füchtorf, etc.) nur begrüßen. Eine Hängepartie über die Sommerferien bringt weder den Gegnern, noch den Befürwortern des EKZ etwas. Zudem weiß dann auch der Investor, woran er ist.

Die CDU ist sich sicher, dass die Gegner des EKZ in der derzeit geplanten Form im Rat die Mehrheit bekommen. Wenn das so eintrifft, sollte sich der Bürgermeister schnellstens alle Beteiligten zu einem Gespräch über die sich ergebenden Möglichkeiten einladen. Es muss möglichst einvernehmlich eine städtebaulich, verkehrstechnisch und wirtschaftlich akzeptable Alternative gefunden werden.

Das würde ich durchaus bejahen. Mit der knappen Entscheidung des Infrastrukturausschusses, die Planungen für das Einkaufszentrum auf dem Scheffer-Gelände nahezu unverändert fortzuführen, sind die über 2200 Unterschriften aus der Bürgerschaft vom Tisch gewischt worden. FWG, SPD, FDP und Grüne finden die Wünsche des Investors wichtiger und machen weiter. Mit einem Kreisverkehr statt des monströsen Ampelbauwerks will man Dampf aus dem Kessel nehmen.

Allerdings ist völlig unklar, woher die Stadt das Geld für die Mehrkosten nehmen soll. Neue Schulden der Stadt (= der Allgemeinheit) zugunsten des Profitinteresses von Privatleuten, das kann es nicht sein. Schon jetzt droht eine Streichungsorgie, damit der städtische Haushalt auch nur ansatzweise ausgeglichen werden kann.

Aber die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die die Unterschriften gegen das EKZ gesammelt haben, sollten nicht aufgeben. Jetzt ist Zeit für ein ‘richtiges’ Bürgerbegehren. Wenn der Rat und seine Ausschüsse gegen die Interessen der Bürger handelt, dann muss man halt die demokratischen Instrumente nutzen und notfalls bis zum Bürgerentscheid gehen. Die Bürgerinitiative wird sich bestimmt schon entsprechenden Rat eingeholt haben. Die CDU wird ebenfalls ein Interesse daran haben, die Entscheidungen zu revidieren. Und auch wenn es eine seltsame ‘Koalition’ sein mag, DIE LINKE wird mithelfen beim Sammeln der Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Hier geht es um die Sache, nicht um Ideologie.

Knud Vöcking

Das ist die eindrucksvolle Demonstration, dass das geplante Einkaufszentrum in Sassenberg so nicht gewollt wird. Bedenklich stimmt, dass anscheinend eine ganze Reihe Sassenberger Bürgerinnen und Bürger sich aus verschiedensten Gründen nicht getraut haben, ihre Meinung per Unterschrift kund zu tun. Sei es, dass sie um ihre Arbeitsplätze bangen oder andere Rückwirkungen im beruflichen und privaten Umfeld fürchten. Ein berühmter Satz von Voltaire sagt sinngemäß: “Ich habe eine völlig andere Meinung als Sie. Aber ich würde mein Leben dafür geben, dass sie sie sagen können.” Das sollte nicht nur im Großen gelten, sondern auch bei uns im Ort. Eine Demokratie lebt von dem Wettstreit unterschiedlicher Meinungen.

Natürlich hat die Wurfsendung von K+K, die heute in den Sassenberger Briefkästen steckt, auch etwas mit handfesten wirtschaftlichen Interessen zu tun. Aber man sollte es nicht als Stimmungsmache abtun, wenn sich der Betreiber dreier Lebensmittelmärkte in Sassenberg und Füchtorf auf diese Weise an die Öffentlichkeit wendet.

Zwei von drei Märkten müsse man schließen, wenn das EKZ auf dem Scheffer-Gelände komme, einen davon in Füchtorf. Außerdem stünden Ausbau und Renovierung des Marktes am Klingenhagen auf der Kippe. Für Füchtorf wäre es nicht gerade prickelnd, den K+K-Markt zu verlieren. Mit bislang sechs Lebensmittelmärkten (2 x K+K, Lidl, Aldi, Netto, Penny) ist die Versorgung in Sassenberg gut gewährleistet. Daneben gibt es ja noch mehrere Fleischer namens Fischer und zwei gut aufgestellte Bäckereien. Wenn in dieses Gefüge ein Lebensmittelmarkt der geplanten Dimension auf dem Scheffer-Gelände einbricht, dann geht das nicht ohne Verluste ab. Ich fürchte, dass dann auf längere Sicht nicht nur K+K das Feld räumt. Mit dem Plan fürs EKZ holt sich Sassenberg das ‘EKZ auf grüner Wiese’-Problem direkt in den Ortskern.

Unbestritten ist, dass es Verbesserungsmöglichkeiten und Lücken in der Versorgung gibt. Aber Apotheken haben wir genug, Lebensmittelmärkte auch. Gut wäre eine seriöse Konkurrenz zu Schlecker, die ja auch hier einen ihrer XL-Märkte mit Lohndumping aufgemacht haben. Und ich persönlich hätte nichts gegen ein weiteres Schuhgeschäft. Am liebsten den Schuhpark, weil das im Gegensatz z.B. zu Deichmann das der einzige ist, wo auch für meine Schuhgröße 48 Auswahl besteht. Außerdem ist das ein regionaler Unternehmer, was für die Wirtschaftsstruktur im Kreis auch nicht unerheblich ist.

Sollte der Stadtrat gegen den Widerstand der Bevölkerung (Heimatverein, Unterschriftensammlung …) das Projekt durchziehen, dann drohen Geschäftsaufgaben und Arbeitsplatzverluste. Das Ampelmonstrum im Ortskern und die Verkehrsproblemen kommen noch hinzu. Das kann nicht im Sinne einer lebendigen Stadt sein. Deshalb sollten alle, die es bislang noch nicht gemacht haben, die Unterschriftenliste gegen das EKZ zeichnen. Sie finden sie in vielen Geschäften und jeden Donnerstag auf dem Wochenmarkt.

Knud Vöcking

Der Jubel war groß gestern im Bürgerbüro der LINKEN in Ahlen, als die Prognose des WDR auf dem Bildschirm erschien. Dass es schlussendlich nicht 6%, sondern “nur” 5,6% wurden, tat der Freude über den Einzug in den Landtag keinen Abbruch. Mit Ali Atalan und Rüdiger Sagel sind gleich zwei Münsterländer in der neuen Fraktion. Das wird sich auch in der politischen Arbeit vor Ort bemerkbar machen. Genau wie sich Ingrid Remmers als Bundestagsabgeordnete der LINKEN für den Kreis Warendorf verantwortlich fühlt und hier regelmäßig präsent ist, werden die beiden MdLs Ansprechpartner für alle Bewohner/innen des Münsterlandes sein.

Hier in Sassenberg haben wir 243 Erststimmen (4,3%) und 200 Zweitstimmen (3,5%) bekommen. Das freut uns, ist aber noch ausbaufähig. Daran werden wir arbeiten.

So fängt jeder Programmierer an. Und so fangen wir paar Mitglieder der LINKEN, die es in Sassenberg und Füchtorf gibt, an mit unserem Internetblog.

Noch gibt es keinen Ortsverband der Partei DIE LINKE in der Hesselstadt. Das soll uns aber nicht davon abhalten, unsere Meinung zum Geschehen rund um die diversen Kirchtürme öffentlich zu machen. Es gibt eine Menge gesellschaftlicher Themen, die auch und gerade im ländlichen Raum angepackt werden sollten. Bei der Bundestagswahl im letzten September haben wir immerhin 453 Stimmen (6,09%) bekommen. Bei der Wahl zum Kreistag im August waren es nur 140 Stimmen (2,35%). Damit machen die Wählerinnen und Wähler in Sassenberg deutlich, dass sie uns bundespolitisch eine Menge, kommunalpolitisch aber wenig zutrauen. Bundespolitisch haben wir mit Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Gesine Lötzsch, …. auch ein deutlich wahrnehmbares Gesicht. Lokal ist das noch nicht der Fall. Das zu ändern, ist einer der Gründe für diesen Blog.

Wir hoffen, dass auf Dauer viele Sassenberger/innen wahrnehmen, was wir hier schreiben. Natürlich freuen wir uns über jeden konstruktiven Kommentar und Anregungen, wo wir mal genauer hinsehen sollten.

Guat goahn!