Deutschland hat die Wahl; wirklich?

September 24th, 2009 by larsstoeckner

Sonntag, 27.09.2009 18:00 Uhr; die ersten Prognosen werden noch nicht einmal richtig veröffentlicht sein, da werden die Analysten munter drauf los spekulieren was nun auf Deutschland zukommt, wer mit wem könnte bzw. wollen täte und was das für Bürger brächte. Politiker verkünden was sie alles Gutes nun tun werden und was alles Gutes getan werden müsste. Je nach der Möglichkeit an die Regierung zu kommen oder nicht. Die Journalisten werden dieses altbekannte makabere und verlogene Spiel unkritisch aber mit vollen Einsatz begleiten. Sie spielen die ihnen zustehende Rolle sehr gut, genauso wie die anderen Mitbeteiligten inklusive der Wähler und Nichtwähler. Nach der Wahl wird eine Regierung gebildet und auch dort genau das gleiche Spiel, keiner fällt aus der Rolle, alle spielen mit. Sachfragen werden schnell abgehakt, man will ja Posten und Pöstchen verteilen. Und die Journalisten überschlagen sich dabei bald, frei nach den Motto „höher, schneller, weiter“.

Was ist aber mit den Problemen die dringend gelöst werden müssten. Die zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit in unseren Land, wie Kinder-/Altersarmut, Arbeitslosigkeit und unsichere, schlechte Arbeitsplätze usw. auf der einen und astronomisch hohe Managergehälter bzw. unverschämte Bonuszahlungen an spekulierende Börsenmakler auf der anderen Seite. Der Umweltzerstörung muss dringend Einhalt geboten werden. Die Atomkraftwerke müssen endlich vom Netz und ein sicheres Lager für den Müll gefunden werden. Kriegseinsätze der Armee müssen sofort beendet werden. Und so weiter und so weiter….

Das alles wird nicht wirklich angegangen, egal welche Regierung an der Macht ist. Es wird nur darüber palavert. Denn den Regierenden fehlt es an Macht. Die haben sie längst abgegeben, an Interessenverbände und deren Lobbyisten. Übrigens freiwillig und ohne wirkliche Gegenwehr. Eine Selbstentmachtung. Jetzt sind die die wirklichen Machthaber in diesen Land. Und die nutzen ihre Stellung ohne Skrupel. Wir leben in einer Lobbykratie. Wie anders ist es zu erklären das es in Deutschland immer noch keinen Mindestlohn gibt, obwohl die Mehrheit der Menschen und alle seriösen Untersuchungen dafür sind? Wieso ist die Bundeswehr immer noch in Afghanistan, wo doch die Mehrheit der Deutschen das nicht will? Warum sind die AKW’s immer noch am Netz? Und so weiter….

Wer will das die Probleme ernsthaft angegangen werden wird nicht darum herum kommen sich zu engagieren. Ein mal aller 4 Jahre ein Kreuz zu machen reicht nicht und bringt nichts. Aktiv werden ist angesagt. Egal ob in Gewerkschaften, Sozialverbänden, Bürgerinitiativen oder auch, ja auch Parteien. Der Druck der auf die Machthaber in diesen Land ausgeübt wird ist entscheidend und nicht die Färbung der Regierung.

Die linken Parteien, wenn es überhaupt mehrere gibt, müssen aufhören bei den oben genannten Spiel mit zuspielen. Denn dadurch schaden sie nur den aktiven Linken. Gegen eine Regierung und deren grauen Eminenzen kämpft es sich nun mal viel schwerer, wenn dort die eigenen Leute mitmachen und als eine Art Schutzschild funktionieren. Vielmehr müssen die linken Parteien den Spielverderber geben, in dem sie das Theater als solches entlarven.

P.S. Dies ist kein Aufruf zum nicht wählen gehen, im Gegenteil (bitte wählen gehen!!!!), sondern zum Aktiv werden.

Die Linke. Sachsen, Die Partei in der Mitte?

Juni 19th, 2009 by larsstoeckner

In der politischen Mitte ist es eng und es wird noch enger. Zumindest in Sachsen. Am vergangenen Freitag im sächsischen Burgstädt zur Landesvertreterversammlung der Linken, machte Landesvorsitzende Cornelia Ernst, bezug nehmend auf innerparteiliche Strömungen, eine bemerkenswerte Aussage. Sie erklärte die Linke zur Partei in der Mitte. Dies wirft natürlich Fragen auf. Die Linke als zu den inneren Strömungen neutrales Ganzes oder mittig im politischen Koordinatensystem? Wie will sich die Linke, insbesondere in Sachsen, zukünftig positionieren? Nach Ernst ist die Linke in Sachsen eine Volkspartei, also ist sie offen für jeden. Auch offen für alle inhaltlichen Positionen? Will sich die Linke auf den gleichen Weg begeben, wie einst die SPD als Partei der neuen Mitte? Anzeichen dafür gibt es viele. Nicht selten haben linke Stadt-/Kreisräte die Privatisierung öffentlichen Eigentums als auch PPP bzw. Cross-Border Projekte durchgewinkt oder sogar aktiv betrieben. Man gefiel sich in der Rolle der bürgernahen Sachpolitiker. Das man damit das Geschäft der internationalen Großfinanz betrieb und letztendlich die finanzielle Situation der öffentlichen Hand noch prekärer machte, war zweitrangig. Inzwischen wird scherzhaft schon von der Gründung einer AG “neoliberale Politik in der Linken – Plattform gegen Privatiesirungskrikik“ gesprochen. Auch das die allseits anerkannte Friedenspolitikerin Monika Knoche auf der Landesliste für den Bundestag auf den unsicheren 9.Platz gewählt wurde und statt ihrer die Sprecherin des Forums Demokratischer Sozialismus(FDS) Caren Lay sowie das BAK Shalom Mitglied Michael Leutert auf sichere Plätze, spricht für sich. Der Linken steht in einer interessanten und spannenden Debatte um Inhalte und Postionen. Sicher ist nur eins: In der Mitte ist kein Platz für die Linke und sie gehört auch dort nicht hin.