Das Bürgerentlastungsgesetz
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Gestern wurde ja vom Bundesrat ein ganzer Bausch von neuen Gesetzen gebilligt. Darunter waren ein neues halbherziges Waffenrecht, die Einführung des Flächendeckenden digitalen Funks für die Polizei und unter anderen auch das Bürgerentlastungsgesetz. Doch was hat es mit diesem letztgenannten Bürgerentlastungsgesetz mit dessen Namen allein schon den Menschen gesagt wird das die Regierung etwas gutes getan hat auf sich? Besonders zu dieser für die Regierung strategisch günstigen Zeit kurz vor den Wahlen?
Beim Bürgerentlastungsgesetz handelt es sich nicht etwa um eine Sache die die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD freiwillig auf den Weg gebracht haben, sondern wie so oft in der deutschen Bundespolitik um die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen bestehende, von der Regierung geschaffene Verhältnisse. Somit war es also kein Geschenk der Regierung sondern schlicht und ergreifend eine Korrektur bestehenden Unrechts.
