Zu den anhaltenden Personaldebatten innerhalb der Partei DIE LINKE erklären Steffen Bockhahn (Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern), Rico Gebhardt (Landesvorsitzender Sachsen), Matthias Höhn (Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt), Knut Korschewsky (Landesvorsitzender Thüringen), Klaus Lederer (Landesvorsitzender Berlin) und Stefan Ludwig (Landesvorstand Brandenburg):
“DIE LINKE ist seit ihrer Gründung 2007 eine Erfolgsgeschichte. Tausende sind neu in die Partei eingetreten. Bei Wahlen auf kommunaler und Landesebene konnten hervorragende Ergebnisse erzielt werden. DIE LINKE ist nicht nur Volkspartei im Osten, sondern auch eine starke Adresse für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens in den alten Bundesländern geworden. Mit 11,9 Prozent und 16 gewonnenen Direktmandaten hat DIE LINKE bei der Bundestagswahl alle Erwartungen übertroffen.
Nun gilt es, diesem WählerInnenauftrag praktische und erlebbare Politik folgen zu lassen. DIE LINKE muss vor Ort sein, wenn es z.B. darum geht, Antikriegsaktionen, Erwerbsloseninitiativen oder Gewerkschaften zu unterstützen. DIE LINKE muss in den Parlamenten ihre Stimme erheben für einen Politikwechsel, und sie darf Chancen dort nicht ungenutzt verstreichen lassen, wo ein solcher auch real möglich wird.
Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass einige in unserer Partei ihre Kraft jedoch dafür verwenden, seit Wochen immer wieder aufs Neue eine Personaldebatte medial zu befeuern. Das nützt niemandem in der Partei und ist geeignet, das große Vertrauen der WählerInnen wieder zu verspielen.
DIE LINKE steht 2010 und 2011 vor wichtigen Wahlen. Der Einzug in das Landesparlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ist für die Gesamtpartei von strategischer Bedeutung. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin wollen die GenossInnen politisch handlungsfähige Mehrheiten jenseits von CDU und FDP schaffen bzw. erhalten und linke Gestaltungskompetenz unter Beweis stellen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen wir erstmals den Sprung in den Landtag schaffen, in Bremen kämpfen wir um den Wiedereinzug.
Diese Ziele können wir nur gemeinsam erreichen!
Unsere Erfolge der letzten Jahre haben viele Mütter und Väter. Das sind zunächst die vielen Mitglieder unserer Partei im aktiven Wahlkampf. Das sind unsere Genossinnen und Genossen in den Gremien der Partei und den Fraktionen. Das sind die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Partei. Diese Erfolge sind aber ebenso mit den Namen Lothar Bisky, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch verbunden.
Oskar Lafontaine steht für die gewonnene Akzeptanz der LINKEN insbesondere in den alten Bundesländern und unsere bundespolitische Wahrnehmung. Dietmar Bartsch hat als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter maßgeblichen Anteil an unseren Wahlergebnissen.
Wir glauben, dass die erfolgreiche Entwicklung unserer Partei nur durch das Mitwirken von Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch gelingen kann. Unsere Partei braucht beide! Wir hoffen, dass Oskar Lafontaine nach seiner Genesung unserer Partei wieder aktiv als Parteivorsitzender zur Verfügung steht und im Mai erneut kandidiert. Wir weisen die öffentlich vorgetragenen Rücktrittsforderungen gegen den Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zurück.
Letztlich: Es war und bleibt schlechter Stil, angeblich persönliche Briefe bewusst der Presse zuzuspielen. Es ist derselbe, der anderen darin unterstellt wird.”
Vor dem sächsischen Landtag versammelten sich am 10. März tausende Menschen um gegen die geplanten Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich zu demonstrieren.