„Wenn es nach den Vorstellungen des Schweriner Innenministeriums geht, sollen in naher Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern Straftäter nicht mehr ermittelt, sondern erlaufen werden“, so die Kritik des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Silkeit an einem kürzlich bekannt gewordenen Entwurf eines Sporterlasses für die Landespolizei.

Denn Innenminister Lorenz Caffier von der CDU will uns Polizeibeamten mehr Dienstsport verordnen, weil wir angeblich zu dick und zu krank sind. Nach den Plänen des Ministeriums sollen alle Landespolizisten unter anderem alle drei Jahre ein Sportabzeichen ablegen, für dessen Erwerb auch Bocksprünge absolviert werden müssen. „Sportarten, die auf eine Stärkung des Herz-Kreislauf-Systems, des Bewegungsapparates sowie einer Erhöhung der Kondition ausgerichtet sind”, sollen laut Innenminister für dünnere Beamte sorgen.

„Das Hauptproblem der Landespolizei ist nicht die körperliche Fitness, sondern die fehlenden und ständig älter werdenden Beamten. Aber statt mehr jungen Menschen eine Chance bei der Polizei zu geben, wird jetzt versucht, noch das Letzte aus den Kolleginnen und Kollegen zu quetschen“, klagt dagegen die GdP. Pikant wird der vorliegende Erlassentwurf auch, weil just dieselben Akteure den Dienstsport in der Vergangenheit aus Kostengründen(!!) systematisch demontiert haben. Mietverträge mit Sporthallen, Sportplätzen und Schwimmhallen wurden im großen Stil aufgekündigt. Den Beamtinnen und Beamten wurde damit der Dienstsport unmöglich gemacht. Jetzt soll er in Abwandlung des alten Mottos „Baue auf und reiße nieder“ wieder zu Lasten und auf Kosten der Beamtinnen und Beamten eingeführt werden.

Zum Glück ging das Ganze noch relativ glimpflich ab. Heute vormittag hat ein junger Mann im Arbeitsamt Bergen einen Mitarbeiter der “Gemeinschaft für Arbeit auf Rügen” (Arge) in Bergen mit dem Messer angegriffen. Der 45-jährige Angestellte der “Agentur für Arbeit” erlitt Stichverletzungen am Unterarm und musste ambulant behandelt werden.

Nach den ersten Ermittlungen der Kollegen in Bergen war der Täter ein Kunde der Arge und hatte offenbar einen Termin bei dem Mitarbeiter, der allein in seinem Büro in der ersten Etage saß. Der Täter flüchtete nach der Messerattacke und konnte am späten Nachmittag am Bahnhof in Bergen verhaftetet werden. Da er offensichtlich psychisch erkrankt ist, wurde er in eine Klinik eingewiesen.

Was ihn krank gemacht hat und wie groß die Verzweiflung war, die ihn zu solch einer Tat brachte, wissen wir nicht. Natürlich gibt es keine Rechtfertigung dafür, seinen Frust mit einem Messer an einem Mitarbeiter des Arbeitsamtes abzureagieren. Denn der hat die Hartz4-Gesetze auch nicht gemacht. Und überhaupt sollten Hieb- und Stichwaffen unter zivilisierten Menschen nicht als “Argumente” dienen. Aber da so etwas mit wachsender sozialer Kälte immer öfter vorkommen wird, müssen sich die Mitarbeiter in solchen Behörden besser schützen.

Die Gewerkschaft ver.di hat deshalb heute vor einer Kriminalisierung von Leistungsempfängern gewarnt und sich für verbesserte Sicherheitsmaßnahmen ausgesprochen: Es habe sich zum Beispiel in der Praxis bewährt, dass Mitarbeiter immer zu zweit im Büro säßen. Als weitere Möglichkeit nannte die Gewerkschaft Deeskalationstrainings, um Konfliktsituationen, die beim Beantragen öffentlicher Leistungen immer wieder auftreten würden, besser lösen zu können. Ich finde, dass ist die richtige Lehre aus dem Vorfall heute. Denn verschärfter Polizeischutz für die Mitarbeiter der Arbeitsagentur in Bergen oder Sicherheitsschleusen wie am Flughafen sind unrealistisch und bestimmt der falsche Weg.

Mehr Infos

Heute stellt die Ostsee-Zeitung den Kollegen Rainer Hietel vor, der seit 37 Jahren auf Rügen Dienst tut und nächstes Jahr mit 60 in Pension geht. Dabei sind mir erstaunliche Parallelen zu meiner Biographie als Romanfigur in “Aktion Störtebeker” aufgefallen. Der heutige Hauptkommissar kam 1969 als Wehrpflichtiger auf die Insel – zwar nicht als Fallschirmjäger wie ich, sondern als Maschinist auf einem Boot der Volksmarine in Sassnitz. Aber auch er lernte während dieser Zeit seine Frau auf Rügen kennen und entschied sich zu bleiben.

1972 trat Hietel dann seinen Dienst als Volkspolizist an. Nach der Ausbildung in Rostock ging es zur Verkehrspolizei nach Stralsund, dann weiter nach Bergen. Ebenfalls als Verkehrspolizist. „Mit dem Motorrad sind wir damals Streife auf der Insel gefahren. Eine schöne Zeit“, blickt der Hauptkommissar laut Ostsee-Zeitung heute zurück. In dem Artikel heißt es weiter:

1990 erlebte Hietel den Wandel von der Volkspolizei zur Landespolizei MV. Ein Ruck ging durch die Reihen der Ordnungshüter — spürbar. „Denn plötzlich fiel die politische Führung weg. Zu DDR-Zeiten hat sich die Partei oft in Angelegenheit der Polizei eingemischt“, erzählt Hietel. Über Nacht war es damit vorbei: Einzig und allein die Gesetze zählten fortan für die Polizisten.

Ansonsten hat der Kollege ein eher pragmatisches Herangehen an seinen Beruf. Die Ostsee-Zeitung zitiert in so:

Im Alltag der Beamten hat sich in 40 Jahren kaum etwas geändert. „Die Leute haben früher zu viel getrunken und tun es heute noch. Sie haben sich früher geprügelt und sie tun es heute ebenso“, sagt er. Doch — eines war damals anders: „Die Jugendlichen hatten mehr Respekt vor der Polizei und muckten nicht immer auf.“

Da bin ich allerdings anderer Ansicht. Zum einen habe ich auch in der DDR als Polizist manch kritische Situation mit Jugendlichen erlebt, die über die Stränge schlugen. Und zum anderen weiß ich nicht, was der Kollege unter “Aufmucken” versteht. Dass die Jugend von heute offen ihre Meinung sagen kann, halte ich für einen wichtigen Fortschritt seit der Wende. Der sich allerdings noch nicht überall herumgesprochen hat, wie das Video von der Prügelorgie am letzten Sonnabend in Berlin leider zeigt.

Als Gewerkschafter und Polizist halte ich es für ziemlich unverantwortlich, was heute Rainer Wendt mit Hilfe der Bild-Zeitung verbreitet. Der Chef der so genannten “Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)” im Beamtenbund warnt davor, dass “viele Linksextremisten offenbar auch vor Mord nicht mehr zurückschrecken“. Als Beleg für diese These müssen die 1.Mai-Krawalle in Berlin und Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge herhalten.

Wendt sieht darin bereits “starke Parallelen zum linken Terror der siebziger und achtziger Jahre“: „Die Gewaltbereitschaft, der Hass auf den Staat und die sozialrevolutionären Ideale der linken Gewalttäter sind die gleichen. Auch die Methoden, wie Brandanschläge, sind dieselben wie bei der frühen RAF.“

Nur dass heute “die neuen linken Terroristen raffinierter sind, sich wie islamistische Terroristen in kleinen unabhängigen Zellen organisieren. Und sie nutzen modernste Technik, Handys Laptops und das Internet, um ihre Attacken auf die Polizei und auf andere Ziele zu koordinieren.”

Wer mit solchen Horrorszenarien kurz vor der Bundestagswahl Stimmung macht, verbindet damit bestimmte Absichten. Offensichtlich reicht die islamistische Bedrohung nicht aus. Wendt verlangt denn auch zur Abwendung der von ihm heraufbeschworenen Gefahr “den bundesweiten Einsatz von verdeckten Ermittlern und härtere Strafen.” Schon vor ein paar Tagen ist die DPoIG mit der Forderung nach 2000 “Cyber-Cops” aufgefallen, die im Internet “Streife fahren” sollen. Denn das weltweite Netz sei “der größte Tatort der Welt” und dürfe nicht sich selbst überlassen werden.

Nun führen mich ja die Ermittlungen bei meinem letzten Fall (nachzulesen im Politthriller “Aktion Störtebeker”) auch in eine bestimmte “linke Szene”. Und ich ringe mich trotz aller Sympathie zu der Position durch, dass zur Zeit in diesem Land kein noch so ehrenhaftes politisches Ziel den Tod von Menschen rechtfertigen kann. Aber das ist eine erfundene Geschichte. Bei Herrn Wendt ist die Räuberpistole von der “neuen RAF” leider völliger Ernst, um die Stimmung in diesem Land durch das Schüren von Angst in eine bestimmte Richtung zu drehen.

Wie berichtet, haben am 24.07.2009 zwei maskierte und bewaffnete Täter um 9.12 Uhr die Filiale der Sparkasse in Göhren (Strandstraße 16a) überfallen und sind mit mehreren 10.000 Euro Bargeld in Richtung Baabe geflüchtet. Da sie immer noch nicht gefasst sind, hier der offizielle Fahndungsaufruf (der jetzt bundesweit gilt):

Als Fluchtfahrzeug diente ein zuvor in Demmin entwendeter Pkw Ford Escort Limousine Farbe rot, Kennzeichen DM- BB 465. Dieses Fahrzeug war vor der Tatbegehung durch die Täter in Göhren, in der Dreyer- Straße auf einem Privatparkplatz abgestellt worden und wurde nach der Flucht auf dem Parkplatz vor dem Sportplatz in Baabe zurück gelassen.

Durch Ermittlungen wurde bekannt, dass ein Urlauber diese Täter kurz nach der Tat in der Dreyer- Straße unmaskiert gesehen hat, bevor diese in das Fluchtfahrzeug eingestiegen sind. Dieser bisher unbekannte Urlauber begab sich weiter zum Fischimbiss in der Strandstraße 15. Hier erfuhr er von dem Banküberfall und teilte der Verkäuferin seine Beobachtungen mit der Bemerkung, ” Er hätte denen ja eine runter hauen können, so dicht sind die an mich vorbei” mit. Auch erwähnte er gegenüber der Verkäuferin, dass er im Oktober wiederum in Göhren sei.

Die Polizei in Stralsund bittet den bisher unbekannten Zeugen, sich unter der Telefonnummer 03831/245-0 zu melden. Auch weitere Tatzeugen, die bisher nicht ermittelt worden sind werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.

Der Tag heute zeigt erstaunliche Parallelen zu der Terroristenjagd, die ich als Held in “Aktion Störtebeker” erlebe. Erst die Bombenanschläge auf der Urlaubsinsel Mallorca, wo die Sicherheitsbehörden die Attentäter offensichtlich trotz einer massiven Fahndung nicht zu fassen bekommen. Immerhin hat man diesmal den Flughafen nicht gesperrt, was beim letzten Anschlag ja zu erheblichem Chaos geführt hat.

Bemerkenswert ist dabei auch der Ratschlag des Auswärtigen Amtes “Menschenansammlungen zu meiden”. Wer die überfüllten Strände auf Mallorca kennt, weiß um die Sinnlosigkeit einer solchen Aufforderung. Und an den Stränden in Binz sah es letzte Woche auch nicht viel anders aus.

Das zweite interessante Thema des heutigen Themas sind die Geständnisse des Hauptangeklagten im Prozess gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe. Von den vermutlichen Geheimdienst-Kontakten der jungen Gotteskrieger ist zwar bisher noch nicht die Rede gewesen, dafür aber von ihrer militärischen Ausbildung in einem Trainingslager in Pakistan. Spiegel online beschreibt das so:

Ihren Aufenthalt im IJU-Refugium in der pakistanischen Grenzprovinz Waziristan schildern die Terrorschüler als Mischung aus Kriegsakademie und Abenteuerurlaub. Im Sommer 2006 gelangten Gelowicz und Yilmaz demnach in ein Camp, das offenbar in der Nähe der Stadt Mir Ali liegt. Dort erhielten sie Sturmgewehre und Munition. An der Kalaschnikow seien sie alle “richtig gut” gewesen, sagte Adem Yilmaz aus. Bald ließen ihre Ausbilder sie an größere Kaliber, mit der Panzerfaust feuerten die Rekruten aus Deutschland auf kleine Felsen in 200 Meter Entfernung, die Panzer simulieren sollten.

Die beiden Beispiele des heutigen Tages zeigen wieder einmal, das selbst die blühendste Phantasie eines Krimi-Autoren ganz schnell von der Realität eingeholt werden kann.

Raubüberfälle (zumindest ohne Todesfolge) sind eigentlich nicht mein Metier. Aber angesichts des dreisten Überfalls auf die Sparkasse in Göhren will ich mich doch einmal diesem Thema widmen. Am vergangenen Freitag betraten die beiden Täter zu Arbeitsbeginn um 9.00 Uhr die Filiale des Geldinstituts und bedrohten Kunden und Angestellte mit Pistolen. Mit mehreren 10.000 Euro Beute konnten sie fliehen.

Der entsprechende Notruf ging gegen 9.15 Uhr bei der Polizei in Stralsund ein. Die beiden Männer flüchteten mit dem Geld in einem roten Ford Escort mit den Kennzeichen DM-BB 465. Ein Urlauberehepaar verfolgte das Fahrzeug von Göhren über die B 196 bis nach Baabe. Dort brach der Sichtkontakt ab. Polizeibeamte fanden den zuvor gestohlenen Wagen später verlassen am Sportplatz in Baabe. Wie sich mittlerweile herausstellte, sind die beiden Räuber von dort mit Hilfe von Skateboards entkommen.

Trotz des Einsatzes von Beamten der Landes- und Bundespolizei, eines Fährtenhundes und eines Polizeihubschraubers konnten die Täter bislang nicht gefunden werden. Jetzt hoffen die Kollegen vom Raub auf Touristen, die möglicherweise die Täter auf der Flucht oder das Fluchtauto zufällig fotografiert haben. Also liebe Urlauber, die am letzten Freitag in Göhren, Baabe, Sellin oder Binz unterwegs waren: Gibt es auf den Speicherchips eurer Digitalkameras zwei auffällige Männer mit Skateboard?

Hier noch einmal die Beschreibung der beiden Männer, die von Augenzeugen gegeben wurden:

Täter 1

* etwa 40 Jahre alt
* ungefähr 180 cm groß
* sportliche Gestalt
* helles, enges langärmliges Hemd
* dunkle Hose, braune Schuhe
* besonderes Merkmal: auffälliger großen Pickel an der rechten Kinnseite

Täter 2

* etwa 35 Jahre alt
* ungefähr 175 cm groß
* helle Hose
* dunkler Pullover mit einem wagerechten hellen Streifen auf Brusthöhe, der bis über die Ärmel reicht
* besonderes Merkmal: trug am linken Ohr einen Verband, vermutlich Mullbinde

Angesichts des Personalnotstandes bei der Stralsunder Polizei könnte diese Form von Fahndung in Zukunft vielleicht Schule machen. Woanders wird ja inzwischen sogar schon direkt vom Banküberfall getwittert.

Hier kann man das Video betrachten

Über Stasi-Verstrickungen von Polizeibeamten in den neuen Bundesländern wird in den letzten Wochen viel diskutiert und spekuliert. Die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit vieler westdeutscher Polizeiführungskräfte ist dagegen nur selten Gegenstand der öffentlichen Aufregung. Nun hat sich das Problem zwar mittlerweile weitgehend biologisch gelöst, weil keiner der Altnazis mehr im aktiven Polizeidienst ist. Allerdings hat diese Generation durchaus ihre Geisteshaltung an manch jüngeren Beamten “vererbt”. Der ehemalige Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes und kritische Buchautor Dieter Schenk beschreibt das sehr anschaulich in einem auf linksnet veröffentlichten Interview:

Von den 47 Leuten in Leitungsfunktionen waren alle bis auf zwei NSDAP-Mitglieder gewesen. Das hatte ich mir schon gedacht, denn die waren ja auch vorher schon in entsprechenden Positionen im Polizeidienst. Nicht vermutet hatte ich jedoch, dass etwa die Hälfte von ihnen unmittelbar in Nazi-Verbrechen involviert war. Teils waren sie als Angehörige des Reichskriminalpolizeiamtes (RKPA) für die so genannte vorbeugende Verbrechensbekämpfung und damit für den Erlass von Vorbeugungshaftbefehlen und die Einweisung in Konzentrationslager zuständig. Eine größere Zahl von ihnen war als Mitglieder von Einsatzgruppen oder gar in führender Position unmittelbar an Exekutionen in Polen und der Sowjetunion beteiligt. Bernhard Niggemeyer, der dritte Mann in der Hierarchie des BKA, war Leitender Feldpolizeidirektor der Heeresgruppe Mitte in Russland. Unter seiner Regie standen zwölf Gruppen der Feldpolizei, die als Gestapo der Wehrmacht galt und massenhaft in Exekutionen involviert war. Das Bild war plötzlich ganz deutlich: Das BKA ist von ehemaligen Nazi-Tätern aufgebaut worden.

Immerhin hat die heutige BKA-Führung mit der Aufarbeitung dieser braunen Vergangenheit begonnen. Auch wenn es nichts mehr nützt, sollte wenigstens die historische Wahrheit nicht in Vergessenheit geraten.