Polizeiwaffen für Amokläufer?

Posted in 20/06/2009 ¬ 11:38h.stoerti7 Comments »

Nach jedem Amoklauf – wie zuletzt in Winnenden – wird zu Recht die Frage nach Schusswaffen in Privathand gestellt. Und von Politikern aller Parteien die Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts erhoben. Man sollte vor diesem Hintergrund meinen, dass der Staat alles daransetzt, damit nicht noch mehr Pistolen und Revolver in die Hand Unbefugter gelangen. Doch Pustekuchen. Jetzt wurde bekannt, dass die Polizeibehörden etlicher Bundesländer einen schwunghaften Handel mit ausgemusterten Dienstpistolen betreiben.

So hat alleine Nordrhein-Westfalen 32.000 ausrangierte Schießeisen vom Typ SIG Sauer P6 auf den Waffenmarkt geworfen. In Niedersachsen – so eine NDR-Recherche – wurden in den vergangenen Jahren vom Innenministerium ausrangierte Dienstwaffen für knapp drei Millionen Euro verkauft, um damit die Haushaltskasse des Landes aufzubessern. 13.000 Pistolen der Innenbehörde gelangten auf diese Weise auf den internationalen Waffenmarkt.

Auch in Rheinland-Pfalz werden solche Deals durchgeführt. Lediglich Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein verzichten laut NDR auf einen Verkauf alter Waffen und lassen diese einschmelzen. Abgewickelt werden die Deals über die bundeseigene Treuhandgesellschaft Vebeg, die auch schon mal auf ihrer Auktionsplattform im Web einen Stahlhelm der Bundespolizei oder Infrarot-Nachtsichtgeräte aus Bundeswehr-Beständen versteigert. Denn Schusswaffen alleine sind ja längst nicht alles für eine ordentliche Ausstattung eines Amokläufers.

Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums sagte jetzt auf Nachfrage in beneidenswerter Offenheit, dass “moralische Aspekte” bei der Veräußerung der Pistolen nicht diskutiert worden seien. Es hätten ausschließlich finanzielle Gründe eine Rolle gespielt. Vorwürfe der “Doppelbödigkeit” von Angehörigen der Opfer des Amoklaufs von Winnenden – einerseits setzten sich Politiker für eine Verschärfung des Waffenrechts ein, andererseits überschwemmten sie den legalen Waffenmarkt – wies der Sprecher des Ministeriums empört zurück. Hier eine Verknüpfung herzustellen, sei nur “bedingt korrekt“. Denn bei der Verschärfung des Waffenrechts sei es nie darum gegangen, “die Gesamtzahl der in der Gesellschaft vorhandenen Waffen zu reduzieren.” Aha!

In Nordrhein-Westfalen verweist man darauf, dass die alten Dienstpistolen (übrigens zum Schnäppchenpreis von 93 Euro pro Stück) ja “nur” in die USA verkauft worden seien. Mal abgesehen davon, dass gerade dort bewaffnete Amokläufe an der Tagesordnung sind und jede Waffe in Privathand deshalb eine zuviel ist, kennt auch niemand so genau die verschlungenen Wege der internationalen Waffenhändler. Manchmal führen sie direkt in die Waffenlager gewaltbereiter Neonazis. Und die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen weiß zumindest von einem Fall aus dem August 2008, bei dem eine der ausrangierten SIG Sauer P6 bei einer schweren Straftat in Deutschland zum Einsatz gekommen ist. Und da fällt das zynische Argument, man müsse mit den Waffendeals Geld in die leeren Landeskassen spülen, den Verantwortlichen wieder auf die Füsse. Denn die Folgekosten der staatlich geförderten Kriminalität sind deutlich höher, von den Auswirkungen auf Leib und Leben von unschuldigen Opfern und Polizeibeamten mal ganz zu schweigen.

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